Tag Archive for 'Uncategorized'

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Wir wollen wohnen! Bericht und Materialien zur Kampagne 2016

Im März 2016 haben wir mit der Kampagne „Wir wollen wohnen – Wohnraum für alle“ gefordert, dass die Stadt München unfreiwillig wohnungslosen Menschen ganzjährig und ganztägig eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellt und Möglichkeiten schafft, sich trotz Obdachlosigkeit melderechtlich in München zu registrieren. (Flyer auf deutsch, български, ungarisch, türkce, serbokroatisch, rumänisch, english)

Mit diesem Post wollen wir kurz über die Kampagne informieren und relevante Materialien öffentlich zur Verfügung stellen. Das gesammelte Wissen kann auch für andere Städte relevant sein.

Die Stadt München hat in den letzten Jahren den Zugang von obdachlosen Menschen zu städtischen Notunterbringungen stark eingeschränkt. Ihr Ziel ist es vor allem, Armutszuwanderung abzuschrecken. Juristen erklären aber, dass Kommunen nicht nur politisch und sozial, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, unfreiwillig obdachlose Menschen unterzubringen (Gutachten der BAGW). So sei auch die in München geltende Dienstanweisung vom 12.8.15 rechtswidrig (rechtliche Stellungnahme von RA Ruder). Die städtische Ausgrenzungspolitik produziert Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen, die in München leben und vielfach auch arbeiten, schlafen auf der Straße. Um Kältetote zu vermeiden, hat die Stadt das Kälteschutzprogramm eingeführt, dass in dem Wintermonaten einen Schlafplatz anbietet. Das Programm genügt aber nicht den Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung (siehe Rechtsgutachten BAGW S. 44ff.).

Mit kraftvollen Demonstrationen (siehe Video und SZ-Artikel) haben wir gegen diese städtische Politik protestiert. Wir haben dem Amt für Wohnen und Migration unsere Forderungen und Argumente  vorgelegt (hier die Antwort des Sozialreferats). Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Eilantrag einer obdachlosen Person auf Unterbringung zwar abgelehnt, (Urteil, Eilantragsbeispiel auf Anfrage), gleichzeitig aber klargestellt (insb. S. 6), dass die Zuständigkeit bei der Kommune des aktuellen Aufenthaltes liegt und unabhängig vom vorherigen Wohnort ist. Die meisten der Nachweise, die das Wohnungamt zur Unterbringung verlangt – wie etwa ein Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die Anspruchsklärung beim Jobcenter – tun also auch nach Auffassung des VHGs nichts zur Sache, wenn obdachlose Personen eine Notunterbringung beantragen.

Dieses Jahr schließt der Kälteschutz erst Ende April, also einen Monat später als 2016. Ab Anfang Mai werden aber wieder hunderte Menschen in München auf der Straße stehen. Wir werden weiterhin eine ganztägige und ganzjährige Unterbringung für alle Menschen fordern, die in München unfreiwillig obdachlos sind. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch gerne unter der Emailadresse wirwollenwohnen [at] riseup.net !

Pressespiegel:

– tz vom 1.4.16: Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung

– az vom 31.3.16: Doppelt so viele wie 2008. Schicksal Obdachlosigkeit: 5400 Münchner hat’s erwischt

– Radiobeitrag Zündfunk

– Video von der Demo am 1.3.16

– SZ vom 22.3.16: Kritiker zur Unterbringung Obdachloser: Praxis der Stadt sei rechtswidrig

– Bericht in Bulgarisch auf arsindikat: Протест на бездомни български работници мигранти в Мюнхен

– SZ vom 1.3.16: Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestzug-obdachlose-tageloehner-demonstrieren-vor-dem-rathaus-1.2887586

Aktuelle Infos auf facebook

Video von Obdachlosen unter der Reichenbachbrücke, Januar ’17

In der Sylvesternacht ’16-’17 hat es unter der Reichenbachbrücke in München gebrannt. Hab und Gut von zwei obdachlosen Personen wurden zerstört. Betroffene erzählen in diesem Film, was passiert ist, wie sie die Kälte im Alltag überstehen und wieso sie hier schlafen müssen. Die städtische Kälteschutzeinrichtung suchen sie auch deswegen nicht auf, weil sie kein Geld für MVV-Tickets haben. Ein Freund von ihnen wurde einige Male im Bus auf dem Weg zur Einrichtung ohne Ticket erwischt und sitzt nun im Gefängnis, weil er die Strafe nicht zahlen kann. Sie haben verschiedene Vorschläge, wie ihre Situation zu verbessern ist: Die Stadt München soll den Transport zur Kälteschutzeinrichtung finanzieren (z.B. durch MVV-Tickets). Sie wollen in der Kälteschutzeinrichtung menschenwürdig behandelt werden. Sie freuen sich auch über Unterstützung durch Privatpersonen (z.B. Geldspenden, Arbeitsplätze oder Wohnraum). Kontakt: inizivi [at] gmx.de.

18.3.17 – Demonstration und Protestaktion gegen Abschiebe-Airlines am Flughafen München

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Ort: Münchener Flughafen
Zeit: 14 Uhr am 18.3.2017
Treffpunkt zur Anreise: Hauptbahnhof am S-Bahn Gleis um 12:55 Uhr

Im Rahmen der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus, Faschismus und
Austerität (https://18m.commonstruggle.eu/) rufen wir am 18.03.17 zu einer Demonstration und Protestaktion gegen die Abschiebe Airlines Meridiana und Air Berlin am Münchner Flughafen auf.

Bereits kurze Zeit nach dem Sommer der Migration 2015 wurden wir Zeug*innen eines anhaltenden rassistischen Rollbacks, sowohl von staatlicher als auch von gesellschaftlicher Seite. Asylgesetze wurden und werden massiv verschärft. Rassistische Hetze verbreitet sich zunehmend. Die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich für die meisten Geflüchteten extrem verschlechtert. In Form der Abschiebelager in Manching/Ingolstadt und Bamberg wurde eine regelrecht institutionalisierte Abschiebemaschinerie für Menschen aus den Westbalkanstaaten geschaffen. Über 15.000 Menschen wurden 2016 in diese Länder zurückgeflogen. Mittlerweile wird selbst vor Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr zurückgeschreckt, ein Land in dem täglich hunderte Zivilist*innen bei Bombenanschlägen oder anderen kriegerischen Auseinandersetzungen zu Tode kommen.

Insgesamt wurden letztes Jahr knapp 24.000 Menschen von deutschen Flughäfen aus gegen ihren Willen abgeschoben, annähernd 3000 davon vom Münchner Flughafen. Fluggesellschaften profitieren als Handlangerinnen der verschärften Ausweisungspolitik Deutschlands von den massenhaft durchgeführten Abschiebungen. Insbesondere beteiligen sich die Airlines Meridiana und Air Berlin an dieser inhumanen Praxis, Menschen gegen ihren Willen abzuschieben. Mit Hilfe der italienischen Airline Meridiana hat Deutschland Ende 2016 ein massives Abschiebeprogramm nach Afghanistan gestartet. Mit etlichen bereits gekauften und teilweise schon durchgeführten Charterflügen sollen massenhaft Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Fluggesellschaft Air Berlin ist dafür verantwortlich, dass 2016 Tausende Menschen in die Westbalkanstaaten auf dem Flugweg abgeschoben werden
konnten.

Unser Protest richtet sich gegen jede Form der Abschiebung – egal wie und wohin – und alle, die diese menschenverachtende Praxis unterstützen und aus ihr Profit schlagen. Wir fordern alle Fluggesellschaften auf, aus diesem widerlichem Geschäft auszusteigen und keine Menschen mehr gegen ihren Willen abzuschieben. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen und fordern gleiche Rechte für alle!

Abschiebungen stoppen – Jetzt!

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Demonstration and protest action against deportation airlines

Place: Munich airport
Time: 14 o’clock on 18th of March 2017
Meeting point for arrival: Main station at S-Bahn platform at 12:55 o’clock

As part of the Europe-wide days of action against racism, fascism and austerity (https://18m.commonstruggle.eu/) we call for a demonstration and protest action against the deportation airlines Air Berlin and Meridiana on the 18th of March 2017 at Munich airport.

Already after the summer of migration 2015 we became witnesses of a continuing racist rollback, both from the state and from society. Asylum laws were massively restricted. Racist hatred spread rapidly. The living conditions of refugees in Germany deteriorated extremely. With the deportation camps in Manching/Ingolstadt and Bamberg a downright
institutionalized deportation machinery for people from the west Balkan states was created.
More than 15,000 people were flown back to these countries in 2016. Meanwhile the state doesn’t even shy back from deportations to Afghanistan, a country in which hundreds of civilians die in bombing attacks or other violent conflicts every day.

In total nearly 24,000 people were deported against their will from German airports last year, nearly 3,000 of these from Munich airport. Airlines profit as accomplices of Germany’s tightened expulsion policies from the mass deportations. Especially the airlines Meridiana and Air Berlin take part in the inhuman practice of deporting people against
their will. With the help of the Italian airline Meridiana Germany started a massive deportation program to Afghanistan in late 2016. With several already purchased or partly already deployed charter flights mass deportations to Afghanistan are supposed to be done. The airline Air Berlin is responsible for the deportation of thousands of people to the west Balkan states in 2016.

Our protest is aimed against any kind of deportation – no matter the method or destination – and anyone trying to profit from this inhuman practice. We demand that all airlines stop participating in this disgusting business and stop deporting people against their will. We are in solidarity with all people, that fight for a right to remain and demand equal rights for all!

Stop deportations – now!

4.3.17 – AKTIONSTAG GEGEN ABSCHIEBELAGER IN INGOLSTADT

*english below*

Kommt alle diesen Samstag zum großen Aktionstag und zur Demonstration gegen Abschiebelager in Ingolstadt:

Am 4. März möchten wir gemeinsam gegen die Abschiebelager auf die Straße gehen!
Die Zustände Vorort sind zermürbend und die Spitze der zerstörenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Regierung!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt! Bewegungsfreiheit für Alle!
ZUGTREFFPUNKT FÜR GEMEINSAME ANREISE AUS MÜNCHEN 11:00 UHR GLEIS 5 MÜNCHNER HAUPTBAHNHOF!

Komplettes Programm 4. März:

Diskussion: „BUT THIS IS HELL“ – Menschen aus dem Abschiebelager berichten über Zustände in den Lagern und ihren Herkunftsländern.
13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6, Ingolstadt

Demo: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz, Ingolstadt

Film&Diskussion: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6, Ingolstadt

Mehr Infos:
https://www.facebook.com/events/171590316673030/
http://karawane-muenchen.org/2017/02/23/2-3-14-3-aktionswochen-gegen-abschiebelager-in-ingolstadt/

* BIG ACTION DAY SATURDAY, MARCH 4 IN INGOLSTADT *

Everybody is invited to join the the big action day against deportation camps in ingolstadt this saturday.

MEETING POINT FOR THE JOURNEY TO INGOLSTADT FROM MUNICH: 11:00 am TRACK 5 MUNICH CENTRAL STATION.

Program:
Discussion: „BUT THIS IS HELL“: People from the deportation camp report on conditions in the camps and their countries of origin
1:00 pm | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6, Ingolstadt

Demo: „ABOLISH DEPORTATION CAMPS!“
3:00 pm | Parade Place, Ingolstadt

Film & Discussion: „THE AWAKENING“ from and with Kenan Emini (Stay All)
7:00 pm | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6, Ingolstadt

More information:
https://www.facebook.com/events/171590316673030/
http://karawane-muenchen.org/2017/02/23/2-3-14-3-aktionswochen-gegen-abschiebelager-in-ingolstadt/

Kurzbericht über Demonstration am Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung am 22.02.2017

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

Wir demonstrierten gegenüber dem Check-In Schalter der Airline Meridiana, welche den Charterflug durchführt, mit einer Kundgebung. Nach einer Demonstration durch den Terminal 1 und Redebeiträgen von Aktivist*innen und afghanischen Geflüchteten zogen wir mit der Abschlussdemo lautstark in den Außenbereich des MAC-Forums. Vielen Dank an Alle, die gekommen sind – lasst uns weiter auf allen Ebenen gegen Abschiebungen nach Afghanistan kämpfen!

 

 

Hier noch einige Presseberichte zu dem Flug und der Demo:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-afghanistan-113.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-abschiebung-nach-afghanistan-protest-am-flughafen-a-1135889.html

http://www.br.de/nachrichten/afghanen-sammelabschiebung-muenchen-100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abgelehnte-asylbewerber-aus-afghanistan-flughafen-proteste-gegen-afghanistan-abschiebungen.ac9e038c-f424-4503-9b89-0d066ccdf75d.html

http://www.deutschlandfunk.de/muenchen-proteste-am-flughafen-gegen-abschiebung-von.447.de.html?drn:news_id=713569

22.02.17 Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen München

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt!

Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 22.02.17 19 Uhr Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahgleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten vorerst
an ihrer menschenverachtenden Politik fest und planen weitere Sammelabschiebungen
nach Afghanistan, nachdem bereits am 14. Dezember 2016 und am 23. Januar 2017
insgesamt 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.
 
Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche
Zivilist*innen bei Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen
Zeit im ganzem Land wieder dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch
Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf vermeintlich „sichere“ Gebiete
in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“. Doch Afghanistan
ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar
nicht versorgt und geschützt werden können!
 
Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen
Zustimmung für eine „härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten!
Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass der Rückhalt für diesen
widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

https://www.facebook.com/events/418935608441998/

2.3. – 14.3.17: Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt

Mit den Aktionswochen vom 2. – 15. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen Vorort informieren und mit euch in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangswurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht.
Ziel der bayerischen Regierung ist es diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ ausreise zu drängen.


Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kinder dürfen weder eine öffentliche Schule besuchen, noch in den Kindergarten gehen.
Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verlangen faire, individuelle Asylverfahren für alle Menschen, egal woher sie kommen! Wir sind für eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und gegen die systematische Diskriminierung von Minderheiten und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, wie zum Beispiel die Ukraine!

Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs Schärfste. Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Die Flyer mit zusätzlichen Informationen gibt es hier: FLYER PDF
 
 
PROGRAMMÜBERSICHT
 
Donnerstag 02.03.17 – Mittwoch 14.03.17
Ausstellung: „Inside Abschiebelager“
Eröffnung am Donnerstag 02.03.17 um 19.00 Uhr Taschenturmstr. 4
 
Samstag 04.03.17


AKTIONSTAG:
DISKUSSION: „BUT THIS IS HELL“

13:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

DEMO: „ABSCHIEBELAGER ABSCHAFFEN!“
15:00 Uhr | Paradeplatz

FILM & DISKUSSION: „THE AWAKENING“ von und mit Kenan Emini (Alle bleiben)
19:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6

Dienstag 07.03.17

VORTRAG: „OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET“
Zur Situation der Roma mit Nadia Wehrle (Madhouse)
19:00 Uhr | Vronis Ratschhaus, Donaustr. 1
 
Samstag 11.03.17

INNENSTADTAKTION: „Ingolstadt dreht auf“
Open Air Ausstellung und Live-HipHop von K.A.G.E.
11:00-15:00 Uhr | Fußgängerzone vor Modehaus Xaver Mayr
 
*Bei allen Veranstaltungen besteht ein Einlassvorbehalt.

Bei Fragen zum Programm wenden Sie sich bitte an:
Infobus Bayerischer Flüchtlingsrat:
Tel: 089 – 76 22 34 | infobus@fluechtlingsrat-bayern.de
 
UnterstützerInnen:
 
AKS Arbeitskreis kritische Sozialarbeit München |Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt | Alle bleiben | Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte | Bayerischer Flüchtlingsrat | DFG-VK Ingolstadt | Die Grünen Bezirksverband Bayern und Kreisverband Ingolstadt |Jane Addams Zentrum München e.V. | Die Linke Region Ingolstadt | GEW Stadtverband München | Karawane München | Kultur- und Arbeitskreis Sinti und Roma e.V. | Madhouse gemeinnützige GmbH München | Roma Antidiscrimination Network |
 
 
Weitere Infos hier:
 

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan – 21.01.2017 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus München

bschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

 

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

Protestaktion gegen Arbeitsverbote für Menschen aus dem Senegal am Münchner Odeonsplatz

Heute haben etwa 70 Menschen aus Senegal zusammen mit Helfer*innenkreisen, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Karawane München gegen Arbeitsverbote für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und generell gegen die Kategorisierung „sicherer Herkunfsstaat“ demonstriert.

Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Flüchtlinge aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot.

Besonders Flüchtlinge aus dem Senegal sind davon betroffen. Seit 1993 gilt Senegal als „sicher“, eine Einstufung, die seitdem nie überprüft wurde.

In Bayern gilt nach einem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung.  Die Betroffenen verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Asylsuchende aus dem Senegal sitzen, seit inzwischen mehr als einem Jahr, in einer Sackgasse fest: sie können nicht zurück, Abschiebungen sind unmöglich, sie dürfen nicht in andere Bundesländer oder EU-Staaten, und ihre Integration in Bayern wird blockiert.

Das ist nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Die bayerische Landesregierung treibt diese Auschlussmechanismen seit Jahren voran. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

  • Aufhebung des Erlasses des bayerischen Innenministeriums vom 31.3.2016
  • Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen
  • Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
  • Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten