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18.02.19 – Afghanistan not safe! Demonstration gegen die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Wann: 18.02.2019 (abends)
Wo: wird im Vorfeld bekannt gegeben

Am 18.02. will die Bundesregierung bereits den 21. Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es ist zu erwarten, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirken wird, Menschen, egal ob in Ausbildung, Schule, Arbeit oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Erst kürzlich hat die Forschungsstelle ACLED in ihrem Jahresbericht für 2018, die weltweit bewaffnete Konflikte auswertet, Afghanistan den tödlichsten Konflikt weltweit bezeichnet, mit beinah so vielen Todesopfern wie im Jemen und Syrien zusammen (1). Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist also unbestreitbar, dies kann auch in einer interaktiven Karte von Pro Asyl nachvollzogen werden (2). Weitere Information zur Situation in Afghanistan findet ihr auf dem Factsheet von dontsendafghansback (3).

Die Bundesregierung ignoriert aber diese Tatsache konsequent und insbesondere die bayrische Landesregierung setzt alles daran, die Abschiebezahlen möglichst hoch zu halten. Die Abschiebung von „69 Afghanen am 69. Geburtstag“ Horst Seehofers markiert dabei nicht einen verbalen Ausrutscher, sondern spiegeln den Konsens der Union bei dieser Thematik wider: Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis und ohne jegliche moralische Bedenken.

Das können und dürfen wir aber so nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn die Regierung Menschen zurück in ein Land, dassvon Krieg und Gewalt geprägt ist, schickt und so Menschenleben gefährdet, ist es unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen. Schließt euch deshalb am 18.02. der Demonstration an und tragt eure Empörung auf die Straße! Ort und Uhrzeit der Demonstration werden noch bekannt gegeben – bei Abflug vom Münchner Flughafen werden wir dort vor Ort demonstrieren. Informiert euch dazu im Vorfeld hier auf unsere Website oder auf Facebook.

#Afghanistannotsafe

  1. https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/
  2. https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
  3. http://karawane-muenchen.org/files/2019/02/Flugblatt-kurz-19-1-19.pdf

Räumung der Schlafplätze von Wohnungslosen unter der Kapuzinerstraße

Pressemitteilung der Kampagne „Wir wollen wohnen!“

Heute (Dienstag, 22. Januar 2019) in der Früh hat die Stadt München die Schlafstätten von Wohnungslosen in der Unterführung unter der Kapuzinerstraße mit polizeilicher Unterstützung und wahrscheinlich Zustimmung des Grundstückeigentümers geräumt. Sie setzt damit – nach vorheriger jahrelanger weitgehender Duldung – ihr im November begonnenes Programm („Arbeitskreis Wildes Campieren“) fort, im Rahmen dessen bereits Schlafplätze unter den Isar-Brücken und am Giesinger Berg geräumt worden sind, Zelte am Olympiazentrum sind akut bedroht. Manche der von der heutigen Räumung Betroffenen übernachteten bereits seit mehreren Jahren in der Unterführung – diejenigen, die noch heute dort übernachtet hatten, wurden um 7:00 vertrieben. Die Stadt begründet die Räumungsaktionen mit Beschwerden von „Anwohnern“ – in der Tat berichtet einer der heute Betroffenen von Erfahrungen mit verbreitetem Ressintement bis hin zu offen nazistischen verbalen Anfeindungen und eigenmächtigen Versuchen, die Schlafstätten wegzuräumen – sowie der Brandgefahr – 2017 hatte es eine Feuerattacke auf einen Wohnungslosen gegeben, die drei Brände unter der Reichenbachbrücke sind ungeklärt. Im Namen der humanitären Sorge vertreibt und enteignet die Stadt ausgerechnet die Ärmsten. Die Aktion bewirkt jedoch, dass ihnen eine sichere Übernachtung nur noch schwerer gemacht wird. Wiederum wurde kein individueller Kontakt mit den Wohnungslosen gesucht oder gar Unterstützung angeboten, stattdessen wurde lediglich zwei Wochen vorher eine Räumungsankündigung aufgehängt (und stets erneuert, wenn die Zettel zu Schaden kamen). Teils waren die Betroffenen unsicher, wie ernst die Ankündigung zu nehmen ist, nachdem bereits in November – aufgrund von Design und Inhalt – offenbar von der Stadt München den Absender nicht nennende, anonyme auf ein „Camping-Verbot“ hinweisende Zettel als erste Drohgebärde aufgehängt worden waren.

Zynisch verweist die Stadt mit ihrer Räumungsankündigung auf die Möglichkeit der Übernachtung im Kälteschutz in der Bayernkaserne. Ein selbstbestimmtes Leben und das Urteilsvermögen, ob die propagierte vermeintliche Alternative tatsächlich als Übernachtungsmöglichkeit für sie geeignet ist, spricht die Stadt damit den Wohnungslosen ab. Das Kälteschutzprogramm ist allseits bekannt und kommt für viele zur Übernachtung nicht infrage: Schlaflosigkeit, Polizeikontrollen, Diebstahl, die fehlende Möglichkeit, seinen Besitz dort aufzubewahren, sind nur einige der Gründe. Das könnte auch die Stadt wissen, ihr Hinweis auf den Kälteschutz scheint also wohl lediglich als Botschaft an eventuell kritische Passant_innen zu fungieren, dass für die Obdachlosen schon gut gesorgt sei. Mit dem humanitären Kälteschutzprogramm pflegt die Stadt München ihr menschenfreundliches Bild, während sie gleichzeitig in diesem Winter besonders massiv Wohnungslosen das Leben schwer macht. Der Kälteschutz erfüllt dabei nicht einmal die gerichtlich festgestellten Mindestanforderungen an eine ‚menschenwürdige Unterbringung‘, wie sie sicherheitsrechtlich eigentlich allen Obdachlosen zusteht: Insbesondere EU-Ausländer_innen wird diese (das heißt in der Regel eine Unterbringung in Zweibettzimmern in städtischen oder privaten Notunterkünften) jedoch oft mangels nachweisbarer Beschäftigungs- oder Meldezeiten oder eines stabilen Einkommens verweigert, so auch bei einigen der bei der Räumung unter der Kapuzinerstraße Betroffenen.

Nach dem Protest anlässlich der Räumung der Schlafplätze unter den Isar-Brücken im November hatten bereits 15 Betroffene, die unter der Reichenbachbrücke geschlafen hatten, Notunterbringung beantragt. Trotz des gemeinsamen Gesprächs und der Zusage einer wohlwollenden Prüfung seitens des Wohnungsamtleiters Rudolf Stummvoll sind von ihnen bislang lediglich zwei untergebracht worden.

Wir fordern: Sofortiger Stopp der Räumungen! Entschädigung der Betroffenen! Ein Ende der Ausschlüsse von EU-Ausländer_innen! Wohnraum für alle!

Zum rechtlichen und verwaltungspraktischen Hintergrund der Notunterbringung insbesondere bei EU-Ausländer_innen
Die Kommunen in Deutschland sind dazu verpflichtet, die auf Ihrem Gebiet unfreiwillig Obdachlosen menschenwürdig unterzubringen (davon zu unterscheiden ist die freiwillige Übernachtungsmöglichkeit im Kälteschutz in der Bayernkaserne, die wenig mehr als Kältetote auf den Münchener Straßen zu vermeiden sucht). Dabei handelt es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine sicherheitsrechtliche Pflicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Zuständig ist in München das Wohnungsamt. Der Ausschluss von EU-Ausländer_innen geschieht dabei auf zwei Ebenen: 1. Es werden besondere bürokratische Hürden für die Einweisung in eine Notunterkunft errichtet und der Nachweis, dass kein Wohnraum im Herkunftsland besteht, eingefordert. Weitergehende, explizit einen Nachweis der Aufenthaltsdauer fordernde Dienstanweisungen aus vergangenen Jahren hat die Stadt München – auch nach verlorenen Gerichtsprozessen – aufgegeben. 2. Auch nach einer Einweisung stellt die Stadt im Regelfall – wenn von keinem Härtefallfonds Gebrauch gemacht wird – die Kosten der Unterkunft entweder der untergebrachten Person selbst oder einem Sozialleistungsträger in Rechnung. Auch wenn die Stadt eigentlich rechtlich verpflichtet ist, auch unabhängig von der Frage der Bezahlung zunächst unterzubringen, fordert sie meist bereits im Voraus eine Klärung der Bezahlung. Menschen in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen können oft kein ausreichendes regelmäßiges Einkommen aufweisen, mit dem sie die für ein Bett in einem geteilten Zimmer meist völlig überhöhte Miete bezahlen könnten. Sozialleistungsträger (Sozialamt, Jobcenter) könnten die Kosten übernehmen, hier greifen jedoch die sozialrechtlichen Ausschlüsse: Wer nicht für sich selbst oder engste Familienangehörige nachweisen kann, derzeit zu arbeiten oder mindestens ein Jahr (am Stück) gearbeitet zu haben oder fünf Jahre in Deutschland gewesen zu sein oder in eine weitere Ausnahme zu fallen, fällt aus dem Sozialsystem und wird so trotz der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung meistens gar nicht erst untergebracht.

Zur Neuheit der Räumungen
Die Stadt betont häufig, dass derartige Räumungen ohnehin schon seit langem regelmäßig stattfinden würden. Wir können dies nicht für das gesamte Stadtgebiet und die gesamte Münchener Geschichte beurteilen. Fakt ist jedoch: Eine derartig konzertierte Aktion hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es wurden zwar immer wieder Teile des zur Übernachtung etwa unter den Isar-Brücken verwendeten Mobiliars und weitere Gegenstände entsorgt, die Übernachtung wurde jedoch weiterhin geduldet, diejenigen Teile des Mobiliars, für die sich – trotz aller Intransparenz der Kommunikation – Betroffene als Besitzer auswiesen, wurden diesen gelassen.

Protest gegen Räumung der Wohnstätten obdachloser Menschen am 29.11.2018

Die Wohnstätten obdachloser Menschen in München wurden heute morgen unter Protest geräumt. Räumung wurde von ca. 60 Protestierenden kritisch begleitet. Vasil Damyanov (25) sagte: “Es ist Teil meines Lebens geworden dafür zu kämpfen, dass ich wie andere auch in einer menschenwürdigen Unterbringung leben kann. Ich möchte genauso leben wie andere auch, in einer ruhigen Atmosphäre und in einer normalen Wohnung, wie es für die meisten Bürger dieser Stadt normal ist. Das ist mein größter Wunsch, und der Wunsch aller, die hier protestieren. Wir sind gezwungen, ständig umzuziehen, müssen tagsüber und nachts immer den Ort wechseln. Ich will, dass das bald vorbei ist. Ich will endlich mein noch junges Leben in einer würdigen Form weiterleben.”

Am frühen Morgen des 29. November 2018 wurden in einer konzertierten Aktion von Sozialrefereat, Kreisverwaltungsreferat und Baureferat der Landeshauptstadt München mehrere Wohnstätten obdachloser Menschen – unter anderem unter der Reichenbach- und der Wittelsbacherbrücke – geräumt. Obwohl die Räumung offiziell mit der vorgeblichen Abwendung von Gefahren für die dort lebenden Menschen begründet wurde, war die Stadt mit vielen dort lebenden Menschen zuvor nicht in Kontakt getreten, lediglich Räumungsankündigungen wurden ausgehängt (datiert auf den 14.11.2018). Initiiert durch einige von der Räumung betroffene Personen organisierte die Kampagne WirWollenWohnen Protest gegen die Räumungsarbeiten unter dem Motto  ‘Armut bekämpfen, nicht Arme!’. Aus Sicht der Kampagne ist es nicht hinnehmbar, Menschen in extrem prekären Lebenslagen mit staatlicher Repression zu begegnen, wir fordern vielmehr Solidarität und konkrete Unterstützungsangebote! Bislang hatte die Stadt München die Schlafstätten geduldet und bei ihren ‚Aufräumaktionen‘ zumindest mehr oder minder das Eigentum der Bewohner*innen respektiert (auch hierbei kommunizierte die Stadt aber bereits nicht deutlich mit allen Betroffenen), nun will sie Menschen ohne Obdach jedoch rückhaltlos aus dem Stadtbild verschwinden lassen. Betroffene werden sich aber wohl nicht dauerhaft vertreiben lassen – die Repression wird ihnen ihr Leben jedoch noch schwerer machen. Die Landeshauptstadt München verweist zwar auf Notschlafstellen im Kälteschutzprogramm, schafft damit aber keine wirklichen Unterbringungsplätze, sondern leistet nur ein Mindesmaß zur Sicherung des nackten Überlebens. Mit den heutigen Räumungen verlieren die Betroffenen – im Rahmen ihrer extrem marginalisierten Lebensumstände – sogar noch die relative Sicherheit selbstgewählt gemeinsamer und halbwegs trockener Schlaf- und Wohnplätze, an denen sie sich die notwendigste Infrastruktur zusammengebastelt hatten.

Als heute morgen um etwa 7 Uhr die Angestellten der städtischen Behörden in Begleitung der Polizei anrückten, um die Wohnstätten unter der Reichenbachbrücke und der Wittelsbacherbrücke zu räumen, trafen sie schon auf einige Protestierende, die sich mit den Menschen, welche unter den Brücken Schlafplätze und Wohnstätten eingerichtet haben, solidarisierten. Die Polizei, die mit einem Aufgebot von teilweise 6 Einsatzwägen- bzw. Minibussen die Räumungen seit 6.30 Uhr vorbereitete und später absicherte sprach zu Beginn der ersten Räumung mündliche Platzverweise aus gegenüber Personen, welche das Geschehen beobachteten und dokumentierten. Die städtischen Behörden waren mit der Räumung unter der Reichenbachbrücke schon vor 8 Uhr fertig und begannen dann mit der Räumung unter der Wittelsbacherbrücke. Dort hatten 5-6 Personen übernachtet, die sich gezwungen sahen, ihre wichtigsten persönlichen Sachen zusammenzupacken und ihre Wohnstätte zu verlassen. Ein Großteil der Einrichtungsgegenstände und des Mobiliars, mit dem diese ausgestattet waren, wurde im Zuge der Räumung in Containern abtransportiert, wie schon zuvor die nach den Bränden noch vorhandenen Gegenstände unter der Reichenbachbrücke.

Ab 8 Uhr versammelten sich zeitweise bis zu etwa 60 Menschen, unter ihnen 15 obdachlose Personen von der Reichenbachbrücke, deren Eigentum gerade zerstört und geräumt worden war. Sie forderten den sofortigen Stopp der Räumung und menschenwürdigen Wohnraum für alle. Am Sonntag, den 25.11.18, hatten die in der WirWollenWohnen Kampagne organisierten obdachlosen Bewohner*innen der Reichenbachbrücke ihre Forderungen schon gemeinsam aufgeschrieben und veröffentlicht (siehe Erklärung unten) sowie am Montag, den 26.11.18 eine Pressekonferenz vor Ort abgehalten. Sie forderten heute morgen auch gegenüber der anwesenden Öffentlichkeit, die Räumung ihrer teils schon langjährigen Wohnstätten auszusetzen und formulierten konkrete Kritik an den Bedingungen im Kälteschutzprogramm der Bayernkaserne, das ihnen – ohne sie zu ihrer Situation anzuhören – als Alternative angepriesen wurde: “Wir haben dort keine Privatssphäre und keine Kochmöglichkeiten, können uns die Nachbarn in den Mehrbettzimmern nicht aussuchen. Es gibt dort keine Möglichkeiten unser Hab und Gut sicher aufzubewahren. Außerdem müssen wir die Bayernkaserne frühmorgens verlassen und können die Räumlichkeiten tagsüber nicht nutzen. Wir wollen menschenwürdig wohnen und fordern eine Unterkunft, die unser Bedürfnis nach Privatssphäre erfüllt und in der wir uns dauerhaft und ganztägig aufhalten können. Wir wollen keine entwürdigenden Kontrollen von Securities und Polizei, wenn wir uns in unserer Unterkunft aufhalten bzw. diese verlassen.”

Um etwa 9.30 Uhr entschieden die Protestierenden, spontan und lautstark mit ca. 30 Personen zum Amt für Wohnen und Migration zu demonstrieren. Vor dem Amtsgebäude in der Franziskanerstraße fand von ca. 10-12 Uhr eine neuerliche Kundgebung statt. Einige Personen, die unter der Reichenbachbrücke gewohnt hatten, verliehen ihrem Anliegen mit bewegenden und persönlichen Redebeiträgen Nachdruck.  Nach den Redebeiträgen wurden noch fünf der obdachlosen Protestierenden zusammen mit zwei Unterstützer*innen zu ein Gespräch mit dem Amtsleiter vorgelassen.

Abschließend gibt Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage, welche den WirWollenWohnen Protest unterstützt, bekannt: “Wir werden weiterhin Wohnraum für alle fordern und gegen die repressive und rassistische Vertreibung der Armen aus dem städtischen Raum eintreten. Danke an alle, die an den heutigen Aktionen teilgenommen und sich mit den von der Räumung betroffenen Menschen und ihren Forderungen solidarisiert haben!”

WirWollenWohnen-Kampagne 

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

 

ANHANG:

Erklärung von obdachlosen Personen zur angekündigten Räumung ihrer Wohnstätten in München am 29.11.2018

Wir fordern die Landeshauptstadt auf, die Wohnstätten von obdachlosen Menschen in München nicht zu räumen.

Wir wohnen derzeit lieber unter der Reichenbachbrücke, als dass wir in der Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne übernachten. In der Bayernkaserne müssen wir jeden Morgen das Gelände verlassen und dürfen uns tagsüber dort nicht aufhalten. Dort können wir auch unsere Sachen nicht aufbewahren, weil es keine Schränke oder Schließfächer gibt. Wir haben keine Kochmöglichkeiten. Wir können uns nicht aussuchen, mit wem wir in einem Zimmer schlafen. Oft schlafen mehrere Personen in einem Raum, die ganz unterschiedliche Interessen und Gewohnheiten haben, so dass es oft nicht möglich ist, zur Ruhe zu kommen. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Regelmäßig finden in der Früh am Ausgang des Kälteschutzes große Polizeikontrollen statt, denen wir nicht ausweichen können, wenn wir dort geschlafen haben. Immer wieder werden dabei

Personen verhaftet (z.B. wenn wegen mehrmaliger Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket ein Haftbefehl vorliegt), so dass manche Personen den Kälteschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie Angst haben, verhaftet zu werden.

Neben dem Stopp der Räumungsvorbereitungen fordern wir deshalb eine menschenwürdige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen. Dies heißt für uns unter anderem:

– uns ganztägig und ganzjährig in den Räumlichkeiten aufhalten zu können

– Privateigentum sicher aufbewahren zu können

– Privatsphäre zu haben

– eine Kochmöglichkeit zu haben

– Zimmernachbarn wählen zu können

– dort keine Angst vor Polizeikontrollen haben zu müssen

München, Reichenbachbrücke, 25.11.2018

29.11.18: Kundgebung gegen Räumung unter der Reichenbachbrücke, 8:00 Uhr

Armut bekämpfen, nicht Arme!

Wir fordern, die Räumung von Wohnstätten obdachloser Menschen in München sofort zu stoppen!

Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller in München (unfreiwillig) obdachlos lebenden Menschen!

Für den 29.11.2018 haben städtische Behörden die Räumung von sogenannten “Camps” obdachloser Menschen unter den Isarbrücken angekündigt. Aus diesem Anlass hat eine Gruppe von Menschen, die unter der Reichenbachbrücke Schlaf- und Wohnstätten eingerichtet haben, kollektiv eine Erklärung verfasst (siehe unten). Darin fordern sie die Landeshauptstadt auf, die Räumung zu stoppen und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen zu schaffen. Um diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und das Geschehen vor Ort kritisch zu begleiten, findet am Tag der Räumung ab 08.00 Uhr morgens eine Kundgebung direkt unter der Reichenbachbrücke statt.

Schon im März 2016 haben die Betroffenen gemeinsam mit anderen wohnungslosen und nicht wohnungslosen Menschen im Rahmen der “Wir wollen wohnen” – Kampagne ihren Kampf um Wohnraum lautstark auf die Straße getragen. Vieles von dem, was damals gefordert wurde, ist politisch bislang nicht umgesetzt. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich allerdings seitdem massiv verschärft. Es sind derzeit in München bereits über 10.000 Menschen wohnungslos, ein viel größerer Teil der Stadtbevölkerung lebt in unangemessenem (z.B. überbelegten, gesundheitsgefährdendem) Wohnraum, um überhaupt noch die Miete aufbringen zu können. Bis in die Mittelschicht hinein sind Mietbelastungen von über 40 % des Einkommens für viele normal geworden.

Ein großer Teil der Münchner Bevölkerung kämpft hier also alltäglich um das eigene Zuhause – jedoch sind die Menschen, die bereits obdachlos sind, am stärksten betroffen von der steigenden Konkurrenz um Mietwohnungen und um Plätze im Wohnungslosenhilfesystem. Mit der angekündigten Räumung sollen sie nun auch noch aus dem Stadtbild vertrieben werden. Hiermit wählt die Stadt das gewaltsame ‘Unterdenteppichkehren’ zugunsten eines zwanghaft sauberen Images als ihre Antwort auf Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Verweis auf die Übernachtungsplätze im Kälteschutzprogramm ist in unseren Augen auch keine auf Dauer aushaltbare Alternative, sondern humanitäre Notlösung. Der Kälteschutz entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, für Menschen in Wohnungsnot angemessene Unterbringung zu organisieren, die den Forderungen der Reichenbach-Erklärung entspricht. Und schließlich ist auch die kommunale Notunterbringung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe keine Lösung des Problems, sie verursacht vielmehr auf Dauer eine Menge Folgeprobleme. Die Stadt sollte stattdessen das langfristige Ziel haben, alle (unfreiwillig) wohnungslosen Menschen in eigenen mietvertraglich und mietrechtlich gesicherten Wohnraum zu vermitteln.

Die Wohnungsfrage ist die drängendste soziale Frage dieser Zeit. Sie lässt sich durch Repression nicht lösen. Weil auch wir betroffen sind oder betroffen sein könnten, rufen wir auf zur Solidarität. Donnerstagfrüh 08.00 Uhr Reichenbachbrücke. Kommt vorbei, seid laut, seid solidarisch!

Wir-wollen-wohnen-Kampagne

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

ANHANG:

Erklärung von obdachlosen Personen zur angekündigten Räumung ihrer Wohnstätten in München am 29.11.2018

Wir fordern die Landeshauptstadt auf, die Wohnstätten von obdachlosen Menschen in München nicht zu räumen.
Wir wohnen derzeit lieber unter der Reichenbachbrücke, als dass wir in der Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne übernachten. In der Bayernkaserne müssen wir jeden Morgen das Gelände verlassen und dürfen uns tagsüber dort nicht aufhalten. Dort können wir auch unsere Sachen nicht aufbewahren, weil es keine Schränke oder Schließfächer gibt. Wir haben keine Kochmöglichkeiten. Wir können uns nicht aussuchen, mit wem wir in einem Zimmer schlafen. Oft schlafen mehrere Personen in einem Raum, die ganz unterschiedliche Interessen und Gewohnheiten haben, so dass es oft nicht möglich ist, zur Ruhe zu kommen. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Regelmäßig finden in der Früh am Ausgang des Kälteschutzes große Polizeikontrollen statt, denen wir nicht ausweichen können, wenn wir dort geschlafen haben. Immer wieder werden dabei
Personen verhaftet (z.B. wenn wegen mehrmaliger Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket ein Haftbefehl vorliegt), so dass manche Personen den Kälteschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie Angst haben, verhaftet zu werden.

Neben dem Stopp der Räumungsvorbereitungen fordern wir deshalb eine menschenwürdige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen. Dies heißt für uns unter anderem:
– uns ganztägig und ganzjährig in den Räumlichkeiten aufhalten zu können
– Privateigentum sicher aufbewahren zu können
– Privatsphäre zu haben
– eine Kochmöglichkeit zu haben
– Zimmernachbarn wählen zu können
– dort keine Angst vor Polizeikontrollen haben zu müssen

München, Reichenbachbrücke, 25.11.2018

Pressemeldungen zum aktuellen Protest unter der Reichenbachbrücke:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichenbachbruecke-obdachlose-protest-1.4229274

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-wuerde-ist-mehr-als-nur-ein-bett-1.4229884

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchner-obdachlose-unter-reichenbachbruecke-flehen-wir-wollen-bleiben-10761666.html

08.12.18 – Demonstration: „Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung“

(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

13.11.2018: Demonstration Egal wer, egal wohin – Gegen jede Abschiebung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – TürkenstrSchellingstrGeschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

 

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe

03.11.2018 – March for Refugee Rights / Marsch für die Rechte der Geflüchteten in Fürstenfeldbruck (FFB)

Am 3. November findet in Fürstenfeldbruck (FFB) eine Demonstration von Geflüchteten statt. Ihr Statement könnt Ihr im Folgenden lesen. // Refugees in Fürstenfeldbruck (FFB) call for a rally in 3rd of November. Read their statement in the following (english version below).

Wir sind Geflüchtete aus Afrika und haben unsere Länder aus der Angst vor dem Tod durch verschiedene Konflikte verlassen. Wir sind hier nach Deutschland gekommen, um unser Leben zu retten. Doch die Situation in der wir uns jetzt befinden, ist so, als wären wir in Afrika geblieben. Deshalb wollen wir eine friedliche Demonstration, um die guten Menschen in Deutschland über folgendes zu informieren:

1. Wir sind keine Terroristen.
2. Wir sind keine Kriminellen.
3. Wir leben hier abgeschottet im Flüchtlingslager.
4. Wir sind schon seit mehr als zwei Jahren im FFB-Camp, obwohl uns gesagt wurde, dass wir nur sechs Monate im Lager bleiben werden.
5. Wir wollen uns integrieren und einen Plan für unser zukünftiges Leben.
6. Wir dürfen nicht nicht arbeiten, um Geld zu verdienen.
7. Hier leben Menschen mit massiven Depressionen, die Hilfe brauchen.
8. Unsere privaten Ärzte sagen, dass wir verlegt werden sollten, doch wir leiden immer noch unter unserem Gesundheitszustand.
9. Geflüchtete anderer Nationalitäten werden an andere Orte verlegt, doch nicht Nigerianer.
10. Die Sicherheitskräfte hassen Nigerianer.
11. Die Sicherheitskräfte behandeln uns wie Sklaven.
12. Frauen werden von den Sicherheitskräften innerhalb des Lagers nicht respektiert.
13. Dieses Umfeld ist nicht gut für die Gesundheit unserer Kinder.
14. Das FFB-Lager hat heimlich unsere ungeborenen Kinder getötet.
15. Die Frauen leiden: „Die Sicherheitskräfte schubsten mich während der Schwangerschaft. Ich wurde umgehend ins Krankenhaus gebracht, aber verlor am Ende des Tages meine Zwillinge. Ich erhielt Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro und die Regierung bat mich, Deutschland zu verlassen, obwohl mir gesagt wurde, ich solle nach sieben Jahren immer das Grab meines Babys besuchen.“
Es gelten keine Menschenrechte innerhalb des Lagers. Deshalb werden wir für unsere Rechte demonstrieren:

Zeit: Samstag, 3. November, 14.00 Uhr.
Ort: Fürstenfeldbruck, Haltestelle Neufeuld Nord (an der Bushaltestelle)

//

We are refugees from africa and we have left our countries in fear of death from various conflicts. We came to Germany to save our lives, but the situation we are in right now, is like we haven’t left Africa. Therefore we want a peaceful demonstration to inform the good people of Germany that:

1. we are not terrorists
2. we are not criminals
3. we live abandoned in the refugee camp
4. we are more than two years in FFB camp, although we were told that we will only stay in the camp for six months
5. we also want to integrate and want a plan for our lives
6. we are not allowed to work to help ourselves
7. we have people with massive depressions, who need help
8. our private doctors say, that we should be transferred, but now we are still suffering with our health
9. people of other nationalities are being transferred to other places, without Nigerians being included
10. the securities hate Nigerians
11. the securities treat us like slaves
12. women are not respected by the securities inside the center
13. the environment is not good for our children
14. the FFB camp has been killing our unborn children secretly
15. the women are suffering: „the securities pushed me during pregnancy and although I was rushed to the hospital immediately, I lost my twins at the end of the day. I received 15 thousand euros fine and the government asked me to leave Germany despite that I was told to always visit my baby’s grave after seven years.“

There are no human rights inside the center for us. That’s why we will march for our rights.

Time: Saturday, 3rd of November, 2 p.m.
Location: FFB Neufeuld Nord (at the bus station)

Solidaritätsaktions für die Donauwörth32

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei verhaftet, und zum Teil aus der Haft abgeschoben. [Einen etwas älteren Text zu den Vorkommnis findet Ihr hier].
 
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.
 
Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen.
 
Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns.
 

Twitter and Facebook: @antira_muc

Englisch:
 
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/join-the-soli-action-32-demands-32-detainees-of-donauworth/
 
14th of March 2018: Massive police violence took place in the Donauwörth reception center. 32 people were taken away by police. 29 were detained, many of them deported afterwards. [A slightly older piece about these events can be found here].
 
On the 7th of November, the trials will start in Augsburg. Not only Donauwörth – but also recent events in Deggendorf, Ellwangen, and  Waldkraiburg show that racist police violence and criminalisation of refugees are everywhere.
 
Let’s bring anti-racist demands everywhere!
 
Join the campaign: Print out one of the demands, show it on a public place or monument, take a picture and send it to us. Get in touch with us for more info:

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Abschiebeanhörung Gambia nächste Woche in München – Informiert Betroffene!

Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um  sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.

03.10.2018 – Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst

03.10.2018, 13:00 Uhr, München, Odeonsplatz

Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke und Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repressionen und Überwachung ausgesetzt. Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der „Unendlichkeitshaft“ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt. Das PAG war und ist deshalb ein zentraler Bezugspunkt der seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die Politik der Staatsregierung und den allgemeinen Rechtsruck, der vom Wettstreit zwischen CSU und AfD angeheizt wird. Inzwischen ist es in Deutschland erschreckende Normalität, dass Faschist*innen in den Parlamenten und Sicherheitsbehörden sitzen und Menschen von einem rassistischen Mob durch die Straßen gehetzt werden.

Aber unser Protest geht weiter. Wir verstehen den Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die nicht nur Bayern, sondern Deutschland und ganz Europa erfasst hat. Nationalismus und Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und LGBTIAQ*-Feindlichkeit sind Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftswandels. Dieser drückt sich nicht nur in direkten Angriffen auf marginalisierte Gruppen aus, sondern findet auch auf staatlicher Ebene immer krassere Formen, unter anderem durch AnkER-Zentren, die Einrichtung des bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Kriminalisierung von Seenotrettung, weiterhin stattfindende Abschiebungen nach Afghanistan und die Verabschiedung des sogenannten bayerischen Integrationsgesetzes. Darüber hinaus instrumentalisiert die Staatsregierung religiöse Symbole, kriminalisiert aber gleichzeitig das Kirchenasyl. Während derzeit in vielen Bundesländern Polizeigesetze verschärft werden, die Überwachung ausgebaut und somit Stärke demonstriert wird, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Wohnen, Kinderbetreuung und Bildung. Diesen Verhältnissen stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.

Wir treten gemeinsam für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Das neue PAG ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer rechtsautoritären Staatlichkeit, die droht politische Veränderungen in diese Richtung unmöglich zu machen. Unser Ziel ist und bleibt deshalb die Rücknahme der Änderungen des PAG durch die Gesetze vom 24.7.2017 und 18.5.2018. Darüber hinaus stellen wir uns entschieden gegen jede bereits beschlossene und jede weitere Maßnahme, in der der Rechtsruck zum Ausdruck kommt. Alle Parteien, die jetzt gemeinsam mit uns kämpfen, fordern wir auf, hier auch nach der Landtagswahl keine Kompromisse einzugehen.

Wir stellen uns gemeinsam dem Rechtsruck mit allen verfügbaren Mitteln entgegen – gegen eine Politik der Angst!

Wir fordern:

  • Rücknahme der Änderungen des PAG aus dem August 2017 und Mai 2018 sowie des Bayerischen Integrationsgesetzes
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und unabhängige Untersuchungsstelle für Polizeigewalt und andere Vergehen
  • Rückbau von Videoüberwachung und anderen Überwachungsmaßnahmen, keine Staatstrojaner
  • Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete (z.B. Afghanistan), Abschaffung sog. „ sicherer Herkunftsländer“, keine Zusammenarbeit mit despotischen Regimen zur ‚Flüchtlingsabwehr‘
  • Keine Kriminalisierung von Seenotrettung und Kirchenasyl sowie die Abschaffung der AnkER-Zentren

Dafür demonstrieren wir am 3. Oktober 2018 in München, um vor der Landtagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen.