Tag Archive for 'Uncategorized'

24.10.17 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 24. Oktober 2017, 18:00-19:00 Uhr +++
+++ Max-Joseph-Platz, München +++

Afghanistan ist nicht sicher!

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich! 

Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort aufhören!

Kommt und demonstriert mit uns am Dienstag gegen das menschenverachtende Spiel der BRD mit dem Leben unserer Mitmenschen!


Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt die Bundesregierung ihr perfides Vorgehen, seien alle Straftäter und Gefährder, welche somit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hätten. Während Menschenrechtsorganisationen von Folter in Gefängnissen berichten und die Diffamierung von Abgeschobenen nach Afghanistan beobachten, da diese alle als Schwerkriminelle gesehen werden, interessiert sich die Bundesregierung nur für Abschiebequoten. 


Aufgrund der großen öffentlichen Skandalisierung von Abschiebungen nach Afghanistan wurde von der Bundesregierung zunächst ein vorübergehende Aussetzungen der Abschiebungen angekündigt. Lediglich straffällig gewordene Personen oder Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen würden, sollten weiterhin abgeschoben werden. Dass jedoch in der Vergangenheit und auch bei dem Flug am 24.10. auch Personen abgeschoben werden, die nicht unter die Kategorie „Straftäter“ oder „Gefährder“ fallen oder deren Verurteilungen sich teilweise lediglich 20 Tagessätze belaufen, wird dabei verschwiegen und das Schicksal der Menschen als nichtig erklärt. Nach Meinung der Bundesregierung scheinen die Menschen auf dem Flug, Menschen zweiter Klasse zu sein, die kein Recht auf ein unversehrtes Leben haben. Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen. 

No deportation nowhere!

Hristo Vankov ist gestorben. Wir werden ihn nicht vergessen.

Unser Freund und Mitstreiter Hristo Vankov ist am 5.10.17 im Krankenhaus der Stadt Pazardzhik in Bulgarien an den Folgen einer Diabeteserkrankung gestorben. Er wurde 57 Jahre alt. Der Tod Hristos, der trotz seiner eigenen Not anderen gegenüber immer solidarisch war und bei Protesten für das Recht auf Wohnraum und soziale Absicherung regelmäßig vorne mit dabei war, macht uns unsagbar traurig, fassungslos und auch zornig.

Hristo war 1960 im bulgarischen Pazardzhik geboren worden. Viele Jahre lang hatte er dort für eine staatliche Firma Wasserleitungen verlegt und gewartet, bis er Ende der 1990er Jahre arbeitslos wurde. Nach der Trennung von seiner Frau, mit der er zwei Söhne hatte, zog er zu seinem Bruder. Doch bald musste er der wachsenden Familie seines Bruders Platz machen. Um das Jahr 2004 entschloss er sich nach München zu kommen, wo viele seiner Freundinnen und Freunde bereits lebten und arbeiteten. Hier schlug er sich mit prekären Jobs im Bau- und Reinigungsgewerbe durch. 13 Jahre lebte er fast durchgängig auf der Straße, nur hin und wieder fand er eine vorübergehende Bleibe. Durchzuhalten war dies offenbar nur, weil er nicht alleine war, sondern sich durch dieses harte Leben gemeinsam mit Freundinnen und Freunden kämpfte, die sich ebenfalls am Rande der Stadtgesellschaft durchschlagen mussten. Doch die Entbehrungen auf der Straße setzten seinem Körper zu, machten ihn langsam kaputt. Regelmäßig verlor er wegen seiner Diabeteserkrankung das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ohne Krankenversicherung erhielt er aber keine reguläre, kontinuierliche Behandlung und das entbehrungsreiche Leben auf der Straße tat das seinige.

Wie kann das sein – Lebensverhältnisse, die töten, mitten im wohlhabenden München, in einem Deutschland, in dem nach dem Grundgesetz jede Person Anspruch auf ein Existenzminimum hat? „Ich bin kein Mensch zweiter Klasse, oder?“ ließ Hristo schon im Rahmen einer Fotoausstellung 2010 auf die Sprechblase aus Pappe schreiben, die er neben sich stellte, während er sich in einem Hausaufgang auf dem Boden liegend fotografieren ließ. Eine Frage — und eine Anklage.

Sowohl die Bundesrepublik wie auch die Stadt München schränken das Recht auf ein Existenzminimum, auf körperliche Unversehrtheit und Würde für EU-Migrant*innen immer weiter ein. „Migrationspolitisches Aushungern“, so hat Claudius Voigt den Ausschluss von Unionsbürger*innen aus dem Hartz IV, von Sozialhilfe und Notunterbringung bezeichnet; denn Ziel dieser Ausschlüsse ist es, von Armut betroffene Migrant*innen abzuschrecken.

Hristo bekam zwar Insulin von der Kirche und im Winter konnte er in der städtischen Kälteschutzeinrichtung schlafen – mit dieser humanitären Nothilfe schaffte er es über einige Jahre von Tag zu Tag über die Runden zu kommen. Es reichte aber nicht, um den Teufelskreis – keine Wohnung also keine Arbeit also keine soziale Absicherung also keine Wohnung – zu durchbrechen. Aber Hristo gab nicht auf, sondern kämpfte unermüdlich weiter.

Bereits seit 2010 arbeitete Hristo mit uns von der Initiative Zivilcourage zusammen. Beispielsweise bei den Kampagnen gegen Polizeirepression und für das Recht auf Unterbringung war er ganz vorne mit dabei. Mehrmals unterstützten wir ihn in Konflikten mit Arbeitgebern, dem Wohnungsamt und dem Jobcenter. Wir versuchten, seinen Anspruch auf soziale Leistungen durchzusetzen. Dieses Jahr im August klagten wir erfolgreich um seine Notunterbringung gegen die Stadt München. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Ausschlusspolitik der Stadt München gegen das Gesetz verstößt. „Mutiger Mann – Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Unterkunft“ titelte die österreichische Zeitung Der Standard.

Mitte September reiste Hristo kurzfristig nach Bulgarien um dort Dokumente zu besorgen, die hier von ihm verlangt wurden. Dort musste er überraschend ins Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb. Unser mutiger Mitstreiter und Freund Hristo Vankov lebt nicht mehr! Wir werden ihn nicht vergessen und weiter vehement für Wohnraum und ein gutes Leben für Alle eintreten. Wir werden laut werden für und mit den Menschen, die diese Gesellschaft im Schatten ihres Reichtums einfach sterben lässt.

16.10.17 Diskussion: Zur Militarisierung der Wüste. EU-Migrationspolitik im Sahelraum.

+++ Info- und Diskussionsveranstaltung von Afrique-Europe-Interact +++
+++ Montag, 16. Oktober 2017, 20:00 Uhr +++
+++ Bellevue di Monaco, Müllerstrasse. 2, 80469 München +++

Mit Alassane Dicko (Bamako) und Hans-Georg Eberl (Wien)
Mit Übersetzung vom Französischen ins Deutsche – und bei Bedarf auch ins Englische.

Lange hat sich die die Kritik am Europäischen Grenzregime vor allem auf die Toten im Mittelmeer konzentriert. Umso wichtiger ist, dass mittlerweile auch die Wüste stärker in den Blickpunkt der öffentliche Debatte rückt. Denn auch dort kommen jedes Jahr tausende Geflüchtete und Migrant_innen vorwiegend aus Subsahara-Afrika ums Leben. Wirklich belastbare Zahlen gibt es bislang nicht. Doch selbst die IOM (International Organisation of Migration), die unmittelbar in die EU-Abschottungspolitik eingebunden ist, geht von mehreren tausend Toten jährlich aus. Und vieles spricht dafür, dass sich diese Situation in den nächsten Jahren noch verschärfen wird.

Hintergrund sind die sogenannten Migrationspartnerschaften, die die Europäische Union derzeit in rasendem Tempo mit zahlreichen afrikanischen Ländern schließt, darunter auch wichtigen Transitländern wie Niger oder Mali. So haben im Niger Polizei und Militär auf Druck der EU Kontrollpunkte an den wenigen Wasserstellen und in Ortschaften entlang der zentralen Routen nach Libyen eingerichtet. Hinzu kommt, dass der Transport von Personen im Niger seit 2015 unter Strafe gestellt ist – und das in einer Region, wo die Menschen seit Jahrhunderten im trans(saharischen) Transportgewerbe tätig sind. Konkret sind seit Juli 2016 über hundert Schlepper und Fahrer festgenommen und ihre Autos konfisziert worden. Folge ist, dass die Schlepper immer öfter auf schlechtere und zum Teil auch unbekannte Routen ausweichen. Und auch passiert es immer öfter, dass die häufig sehr jungen Fahrer aus Furcht vor Entdeckung ganze Gruppen plötzlich in der Wüste aussetzen. Dies erklärt, weshalb die meisten der aufgefundenen Toten verdurstet sind.

In der Veranstaltung wird Alassane Dicko zum einen über die aktuellen Entwicklungen der in den letzten Jahren schrittweise auf die Sahara ausgedehnten EU-Abschottungspolitik berichten. Hierzu gehören auch der auf einem kleinen europäisch-afrikanischen Regierungsgipfel Anfang September in Paris gefällte Beschluss, im Niger „Migrationszenten“ einzurichten, wo der UNHCR im Namen der Europäischen Union asylberechtigte von nicht nicht-asylberechtigten Geflüchteten trennen soll. Zum anderen wird der Referent über die unter anderem von Afrique-Europe-Interact mitgetragene Initiative für ein Wüstenalarmphone berichten. Das Projekt steht noch völlig am Anfang, doch geplant ist, junge Migrant_innen über eine zentrale Notrufnummer mit wichtigen Informationen zu unterstützen und ggf. auch selber Rettungsinitiativen zu starten oder zu initiieren (nach dem Vorbild der verschiedenen Aktivitäten auf dem Mittelmeer).

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Alassane Dicko ist ausgebildeter Informatiker. 2006 wurde er aus der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben, woher seine Eltern ursprünglich stammten. In Bamako hat er die Assoziation der Abgeschobenen (AME) mit aufgebaut, seit 2010 ist er Pressesprecher der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact.

Hans-Georg Eberl ist Aktivist und Filmemacher, aktiv bei Afrique-Europe Interact, früher Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen München. Er ist regelmäßig in Togo, Mali und Burkina Faso unterwegs und recherchiert dort u.a. zur Externalisierung des EU-Grenzregimes

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Mehr Infos: www.afrique-europe-interact.net

We’ll come united: Vortrag, Demo in München und Anreise zur großen Demo nach Berlin

Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft!

Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU Grenzregime geltend. Täglich kamen tausende Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Man sprach damals von einer einzigartigen Willkommenskultur sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Die erkämpften Routen, die damals geöffnet waren sind schon lange geschlossen und stattdessen versucht Europa die Grenzen effektiver denn je zu schließen. Während immer mehr Menschen auf der Fluchtroute sterben, erleben die wenigen die noch in Deutschland ankommen eine Asylrechtsverschärfung nach der Anderen. Gleichzeitig nehmen rassistische und polemische Hetze einen festen Bestandteil im politischen Diskurses ein. Für diese perfide Politik der letzten Jahre haben sich alle Parteien zu verantworten.
Doch noch immer gibt es Widerstand. Menschen setzen sich weiterhin in Bewegung, überqueren Grenzen, setzen sich ein für eine solidarische Gesellschaft und kämpfen gemeinsam für eine menschenwürdige Politik in Deutschland, Europa und weltweit.
We’ll come united ist das Motto unter dem sich der Protest verschiedenster Gruppen zusammengeschlossen haben und ihre Solidarität und Forderungen kurz vor der Bundestagswahl auf die Straße tragen wollen. Wir kommen vereint. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Gemeinsam wollen wir nach Berlin reisen und am 16ten September eine große antirassistische Parade der Solidarität in den Straßen feiern.
Doch dies allein reicht nicht. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin finden deutschlandweit dezentrale Aktionen als Teil der bundesweiten Kampagne statt. In keinem Bundesland herrscht jedoch eine so menschenverachtende Flüchtlingspolitik wie in Bayern. In keinem Bundesland sind Geflüchtete so stark von Repressionen, Arbeitsverboten, Abschottung, Abschiebungen, Kategorisierung nach guter und schlechter Bleibeperspektive und dem politisch herrschenden Klima der Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Während vor zwei Jahren Geflüchtete noch jubelnd am Hauptbahnhof empfangen wurden, werden sie heute immer mehr in Abschiebelager isoliert und zermürbt. Was vor zwei Jahren die Willkommenskultur war ist heute der Abschiebekultur gewichen. Die solidarischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden in Bayern bewusst übergangen. Die Proteste der Geflüchteten werden immer wieder aufs Neue deskreditiert und zerschlagen. Doch wir sind viele und werden unseren Widerstand kontinuierlich weiterführen.
Im Rahmen der bundesweiten, dezentralen Proteste der We’ll come
United Aktionswochen (welcome-united.org) wollen wir am 09. September
gemeinsam mit euch in München demonstrieren, um ein starkes Zeichen
gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik
der deutschen Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl zu setzen.
Außerdem laden wir euch zu der Veranstaltung „Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute“ mit Gästen aus Thessaloniki und Belgrad zu den Kämpfen gegen das EU-Grenzregime am 07. September ein (https://www.facebook.com/events/106917169991553/).

Informiert und vernetzt euch mit uns auf dem Vortrag!
Lasst uns gemeinsam in München gegen die bayerische Parteienlandschaft protestieren!
Reisen wir gemeinsam nach Berlin!
We’ll come united.

Termine:
• 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 in München |
Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

• 09. September | 12:30 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

09. September | 17 Uhr | CSU Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

(Hinweis: Es gibt 2 Demos, weil alle Parteizentralen abgegangen werden, die von der CSU aber abseits liegt, ist das nochmal gesondert geplant)

• 15. September | Uhrzeit und Ort wird bekannt gegeben |
Busanreise von München nach Berlin

(Der Bus wird am Freitag, 15.09.17, vor dem DGB-Haus in München starten und Samstag Nacht wieder zurück kommen. Falls ihr mitfahren wollt oder Soli-Tickets für Mitreisende kaufen wollt, die nichts oder weniger bezahlen können, meldet euch bis zum 9.9. bei kontakt[at]karawane-muenchen.org, Normalpreis 35€, ermäßigt 10€, Soli soviel ihr wollt)

• 16. September | 13 Uhr | Bundesinnenministerium in Berlin |
Demonstration: We’ll come united, Antirassistische Parade

Brutale Abschieberealität in Bayern

Am Morgen des 1. August wurde eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem Lager in Ingolstadt/Manching abgeholt und direkt nach Albanien abgeschoben.

Fassungslos macht dabei das Vorgehen der Behörden:
Die Familie wurde auseinandergerissen, der Vater befand sich zu dem Zeitpunkt zufällig nicht im Lager, er blieb allein zurück in Deutschland.
Für die Frau liegen Atteste vor, die eine psychische Krankheit und eine Reiseunfähigkeit bescheinigen, diese wurden als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan.
Sie wurde getrennt von ihren Kindern mit einem Krankentransport (!) zum Flughafen gebracht.
Die Frau und der 14-jährige Sohn wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frau war die gesamte Dauer über gefesselt, ihre Arme sind übersäht mit blauen Flecken.
Dies war bereits der 3. gewaltsame Abschiebeversuch für die Familie, die beiden vorangegangenen wurden jeweils von Ärzt*innen im letzten Moment am Flughafen gestoppt. Durch diese Versuche wurden die Mutter und die 2-jährige Tochter schwer traumatisiert und der Rest der Familie stand unter Schock.

In Reaktion auf diese brutale Abschiebung wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. August die Zentrale Ausländerbehörde von Oberbayern (ZAB) in München mit Bildern und Filmen belichtet. Eine Projektion mit dem Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie der Musikclip „borders“ der Sängerin M.I.A. die in ihrem Lied auf die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, zierten kurzfristig die Fassade der Behörde. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hinter den Wänden der ZAB täglich über die Leben von Menschen. Entzieht sich allerdings oft der Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten durch die zuständigen Institutionen geht. Mit der Kunstaktion letzte Nacht sollten die Akteur*innen des Abschieberegimes Bayern beleuchtet werden. Das ehemalige und aktuelle Gebäude der ZAB wurden symbolisch für alle Institutionen gewählt, die für die rigorose Abschiebepolitk in Deutschland verantwortlich sind oder waren.

Das Projektionskollektiv Bunt statt Grau erklärt: „Wir sind wütend. Was ist das für eine Praxis, in der Familien getrennt, minderjährige und kranke Menschen an Händen und Füßen gefesselt werden, um sie gegen ihren Willen mit Polizeigewalt zurück in ihre Herkunftsländer abzuschieben wo sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind.“ Sie verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein von Behörden und Institutionen, die mit asylsuchenden Menschen arbeiten. Mit der Aktion in der Nacht vom dritten August wurden unter anderem Forderungen nach der Rückkehr gewaltsam auseinandergerissenen Familien, einem allgemeinen Abschiebestopp sowie der Anerkennung ärztlicher Atteste gestellt.

Am Fall dieser Familie zeigt sich das brutale Vorgehen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sowie die brutale Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. Sowohl in den Abschiebelagern in Bamberg und Ingolstadt/Manching, als auch in den neueröffneten Lagern in Regensburg und Deggendorf, die verharmlosend „Transitzentren“ genannt werden, zeigt sich das gesamte Ausmaß der menschenverachtenden Abschiebepolitik. Isoliert leben Menschen dort mit der täglichen Lebensrealität: Abschiebung. Mehrmals wöchentlich bekommen Familien und Einzelpersonen mit, wie früh morgens die Polizei Leute aus dem Lager abführt und diese zurück in ihre Herkunftsländer schafft. Sie selbst bangen währenddessen, im Kampf gegen Asylbescheide die Nächsten zu sein. Durch die neu geschaffenen Lager sowie den aktuellen Abschiebefall wird deutlich, dass seitens der Behörden systematisch psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in Deutschland Sicherheit erhoffen.

Mehr Infos: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/specials.html

 

 

 

Erklärung der Karawane München zum Austritt aus dem Trägerkreis Eine-Welt-Haus

Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

30.6.17 – Karawane Sommer-Soliparty

+++ Karawane Soliparty +++
+++ Freitag, 30. Juni 2017, 20:00 Uhr +++
+++ Kafe Marat (Thalkirchner Straße 102) +++

Karawane goes Freitagskafe – Sommersoliparty mit Konzerten von Black Dia Bu Galsen und WUNST – After Show Party mit El Presidente und Special Guests – Cocktails und Aperitivo

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Die Arbeit mit und für geflüchtete Menschen, gegen Abschiebungen, Ausgrenzung und Diskriminirung bleibt notwendig – und kostet Ressourcen. Wir wollen euch herzlich einladen, mit uns eine große Soli-Sommersause im großartigen Kafe Marat zu feiern!

Los geht’s mit mehrsprachigem Sound der senegalesischen Dancehall/Reggae Crew Black Dia Bu Galsen aus Ebersberg.

Danach premiert der musikalische Arm der Karawane mit seinem Abschiedskonzert: das beste aus 25 Jahren WUNST – Deutschpunk Classics aus der Afterhour.

Da wir bekanntlich gerne länger feiern, geht es dann noch mit dem wunderbaren El Presidente weiter und wir wollen wild mit euch tanzen! Außerdem gibt’s Vokü, Cocktails und Aperitivo…

16.7.17 – Demo in Tutzing: There ARE Problems in Bavaria – Integration in Bayern heißt Abschiebelager

+++ Demonstration in Tutzing am Starnberger See +++
+++ Freitag, 16. Juni 2017, 18:30 Uhr +++
+++ Demo-Start: Tutzing Bahnhof +++

Zugtreffpunkt München: 17:30

for more information, also in english look here!

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Mehr Infos auf Facebook hier!

Mit solidarischen Grüßen,

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat & der Infobus*

Hier der Aufruf:

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.

Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Das auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und Eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.

Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelager von vorn herein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.

Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayrischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.

Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben, nicht abgesagt!!! — Kundgebung verlegt, nicht abgesagt!!!!

 

ACHTUNG ÄNDERUNG!
+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 31. Mai 2017, 19 Uhr +++
+++ Feldherrnhalle, Odeonsplatz München +++

Der geplante Abschiebeflug vom Münchner Flughafen heute Abend findet nicht statt. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn der Flug wurde nicht etwa abgesagt, weil die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, sondern er wurde „nur für heute“ und aus „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“ der deutschen Botschaft in Kabul verschoben (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-kabul-abschiebeflug-nach-afghanistan-verschoben-1.3528960)

Diese Begründung und dieses Vorgehen ist makaber und an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir werden also trotzdem und gerade deswegen unseren Protest gegen Abschiebungen auf die Straße tragen, auch wenn der heute Abschiebeflug nun glücklicherweise, wegen des tragischen Anschlags in Kabul abgesagt wurde.
Wie dieser und viele vorherige Anschlag gezeigt hat, ist Afghanistan kein sicheres Land. Wir fordern die Bundesregierung und die bayerischen Behörden auf alle weiteren geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen!

Die heute geplante Demonstration findet NICHT am Flughafen statt, sondern um 19 Uhr vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam unseren Protest gegen die deutsche Abschiebepraxis lautstark Ausdruck verleihen.

Solidarität mit allen Geflüchteten,
Karawane München

Hello world!

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