Tag Archive for 'Uncategorized'

22.5.18 – Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

+++ Demonstration +++
+++ Dienstag, 22. Mai 2018, 18:30-20:30 Uhr +++
+++ Start: Lenbachplatz, München +++

Am Dienstag, den 22.05., findet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan statt.
Nach wie vor herrscht in Afghanistan Krieg. Die schlechte Sicherheitslage ist weitreichend belegt, die Menschen dort sind ständig bedroht von Bombenanschlägen und Kriegshandlungen und führen ein Leben in Angst. Dennoch schiebt Deutschland und insbesondere Bayern weiterhin Personen nach Afghanistan ab.
Deshalb fordern wir:
KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN.
Wir laden euch alle zur Demonstration ein, um gemeinsam ein Zeichen des Protest zu setzen!!
#afghanistannotsafe
***
Wir treffen uns am Lenbachplatz und machen eine kurze Demonstration zum Odeonsplatz, wo am Reiterdenkmal die Abschlusskundgebung stattfindet

https://www.facebook.com/events/1717486295004428/

24.4.18 – Banneraktion & Demo: Afghanistan-Abschiebungen stoppen!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.4.18 vom Flughafen Düsseldorf

Für Dienstag, 24. April 2018, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Seit Beginn der Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen im Dezember 2016 wurden 198 Afghanen abgeschoben, 86 davon kamen aus Bayern. Diese Abschiebungen sind nicht nur aufwändig und teuer. Betroffen sind gerade in Bayern auch gut integrierte Flüchtlinge, schwer Kranke und Schüler, einige standen kurz vor der Heirat. Das ist eine Politik der Verachtung und der Ignoranz gegenüber Vernunft und Menschlichkeit.

Die Vereinten Nationen haben Afghanistan im vergangenen Herbst wieder als Kriegsgebiet eingestuft, alle Organisationen, die noch in Afghanistan vor Ort sind, bestätigen übereinstimmend, dass es keine sicheren Gebiete mehr in Afghanistan gibt. Doch den bayerischen und den Bundesinnenminister tangiert das nicht. Joachim Herrmann und Horst Seehofer bestehen nach wie vor auf den Sammelabschiebungen und stützen sich auf den veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der allein deshalb nicht aktualisiert wird, weil die deutsche Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig ist. Lediglich der deutsche Botschafter und ein kleiner Mitarbeiterstab sind noch vor Ort, haben aber Asyl in der US-Botschaft gefunden.

Es findet eine Demonstration vom Max-Joseph-Platz zum Maximilianeum statt. Um 18.00 Uhr startet die Kundgebung am Max-Joseph-Platz. um 18.45 Uhr wird auf der Maximiliansbrücke unterhalb des Landtags, am Rande der Bannmeile, die Schlusskundgebung stattfinden. Auf der Maximiliansbrücke fordern wir mit unseren Bannern die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf:
Beendet das Wegschauen! Ordnet Flüchtlinge nicht dem Wahlkampf unter! Stoppt die Verletzungen elementarer Menschenrechte! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!

Zudem gibt es eine Banneraktion: Mit einer Banner-Aktion wollen wir in München unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäuden Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Unter den Beteiligten sind das Bellevue di Monaco, der Münchner Flüchtlingsrat, Die Schlau-Schule, Münchner Freiwillige e.V., Ver.di, Jusos München, Bündnis 90/Die Grünen München, Bunt kickt gut, Kösk, die Bar 404 page not found, das Kinderhaus an der Spervogelstraße sowie verschiedene Einrichtungen des Vereins für Sozialarbeit und des HPKJ.

Hier, auf der Facebookseite not safe und unter #afghanistannotsafe findet ihr aktuelle Bilder der Bannerprotestaktion.

Wer sich zukünftig an der Banneraktion beteiligen möchte, kann sich hier melden: kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de.

 

11.4.18 – Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!

11.04.2018 | 14-16 Uhr | Theaterplatz | 85049 Ingolstadt

Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER-Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren. Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken. Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“. In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!

Wir fordern:

  • die sofortige Schließung der Abschiebelager,
  • ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
  • eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
  • die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
  • eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
  • eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
  • Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen.

Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Bayerischer Flüchtlingsrat | Mut Bayern | Infomobil gegen Abschiebelager | SchlaU-Schule | Karawane München | Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie | Krisoh – Kritisch Solidarische Hochschulstudierende an der KSH München | Matteo – Kirche und Asyl | Bündnis 90/DIE GRÜNEN Oberbayern | Netzwerk Rassismusfreies Bayern | Münchner Flüchtlingsrat | Infobus für Flüchtlinge | CampusAsyl | AKS-München | DIE LINKE. Bayern | StuVe KSH München | Bamberger Mahnwache Asyl | Madhouse

01.03.18 – Buchpräsentation: Diktatoren als Türsteher Europas

+++ Buchpräsentation +++
+++ Donnerstag, 1. März 2018, 20:30 Uhr +++
+++ Cafe Bellevue Di Monaco, Müllerstr. 6, München +++

Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlegt.

Präsentation des Buches von Christian Jakob und Simone Schlindwein, erschienen im Ch. Links Verlag.  Der Autor Christian Jacob ist anwesend.

In Kooperation mit Bellevue Di Monaco und der Buchhandlung Optimal Records.

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa. Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik. »Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.« Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

Siehe auch: http://bellevuedimonaco.de/events/diktatoren/

 

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

23.1.18 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Januar 2018, 18:00-20:00 Uhr +++
+++ Marienplatz, München +++

Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München rufen auf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 23. Januar wird von Düsseldorf der nächste Abschiebeflieger nach Kabul starten. Vor allem Bayern lieferte in der Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der Heirat standen, gut integrierte junge Männer, und auch kranke Flüchtlinge. Damit schürt die bayerische Regierung gezielt Angst unter afghanischen Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurde Afghanistan erneut von den Vereinten Nationen zu Kriegsgebiet erklärt. Die Bundesregierung, aber vor allem Bayern ignorieren sträflich die Situation in Afghanistan. 
Protestieren wir gegen diese Politik der Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und des zynischen Wahlkalküls! Stehen wir ein für Integration statt Abschiebung!

Mehr auf Facebook -> https://www.facebook.com/events/137710640359816/

 

Neue Stadtpolizei!

Die Stadt München bekommt eine neue „Stadtpolizei“, einen Kommunalen Außendienst (KAD). Über hundert uniformierte Aufpasser*innen sollen ab April 2018 zwischen Alten Botanischen Garten, Sonnenstraße, Sendlinger Tor und Bahnhof für Sicherheit und Ordnung sorgen. Damit keine Erinnerung an die ungeliebten Schwarzen Sheriffs aufkommt, wird die Uniform blau sein (SZ). Als Anlass wird neben nächtlichem Feiern insbesondere die „Obdachlosenszene“ und „drogenkonsumierende, mit Drogen handelnde Personen sowie südosteuropäische Bettelnde“ genannt. Die KADs sind unbewaffnet bis auf ein Abwehrspray, haben weniger Kompetenzen als die „normale“ Polizei, dürfen aber Platzverbote aussprechen und „Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld“ aussprechen, z.B. wenn jemand Zigarettenkippen oder Kronkorken auf den Boden wirft. Der KAD kann auch „Bettelnde des Platzes verweisen, wenn sie sich in Bereichen aufhalten, in denen das Betteln nicht erlaubt ist (z.B. Fußgängerzone) oder wenn sie sich nicht an die Allgemeinverfügung halten. Gleichzeitig könnten die bei den Bettelnden auffindbaren Bettelerträge als Sicherheitsleistung einbehalten werden, die dann im Rahmen des Bußgeldbescheides als Bußgeldhöhe festgesetzt werden“. Auch am selbstorganisierten Arbeitsmarkt („Tagelöhnermarkt“) kann das richtig scheiße werden. 2014 haben wir noch skandalisiert (hier), dass die Stadt den privaten Sicherheitsdienst einiger Geschäftsleute finanziert, und jetzt sind es 106!

Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil sie rassistische Sauberkeitsphantasien durchsetzt und Arme bekämpft, statt Armut. Außerdem wird so ein neues Repressionsorgan institutionalisiert —  zwar erst für einen kleinen Teil der Stadt, aber das kann schnell erweitert werden.

Mehr Infos zum KAD:

Beschlussentwurf (final?) https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555732.pdf

Feinkonzept: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4555734.pdf

Stellenausschreibung: https://bewerberportal.muenchen.de/redirect.do?redirectKey=Z11S2PN4R5KC299

SZ-Artikel: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streife-durch-die-stadt-blaue-sheriffs-gegen-ordnungswidrigkeiten-1.3552939

07.01.2017: Oury Jalloh – das war Mord! Antirassistischer Stadtrundgang München

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.


Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

Oury Jalloh ist jedoch kein Einzelfall. Schon 2002 starb im selben Polizeirevier der wohnungslose Mario Bichtemann – auch dieser Fall sollte unter den Teppich gekehrt werden. Doch struktureller Rassismus, sowie die Gleichgültigkeit des Staates im Angesicht des rechten Terrors sind in der BRD an der Tagesordnung. So ermordete der rechtsterroristische NSU zwischen 2000 und 2007 neun Menschen – zwei davon in München. Staat und Verfassungsschutz halfen mit – durch Verschweigen, Decken und Lügen, bis hin zum Vernichten von Akten und Unterstützen der rechten Szene durch V-Personen. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre von Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, sogenannten Integrationsgesetzen und rassistischen Kontrollen im alltäglichen Leben geprägt waren. Der Hass gegen Schwarze Menschen, Geflüchtete, jüdische Menschen und Rom*nija gehören zum deutschen Normalzustand.

Passend zum gesellschaftsfähigen Rassismus im Inneren, setzen die BRD und die EU auf immer aggressivere Abschottung nach außen. So sollen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern nicht erst durch die mit Deutschland kooperierenden libyschen Milizen abgehalten werden nach Europa zu kommen, sondern schon vorher, durch eine meterhohe Grenzmauer, die mitten durch Afrika verlaufen soll. Was es bedeutet, wenn geflüchtete Menschen in diesen Ländern aufgehalten oder dorthin zurückgebracht werden, wird anhand von Libyen deutlich. Dort werden Menschen als Sklav*innen verkauft und müssen Zwangsarbeit leisten. Es drohen ihnen Misshandlungen, Vergewaltigungen und sogar der Tod.

Doch diese Zustände sind nicht neu. Sie basieren auf einem weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird. Schon seit vielen Jahren sterben deshalb Menschen vor europäischen Grenzen – im Mittelmeer oder in Internierungslagern, wo sie als Sklav*innen verkauft, misshandelt und ermordet werden. Sollten sie es trotzdem schaffen in ein europäisches Land zu fliehen, warten auch hier Gewalt und Ausgrenzung auf sie. Oury Jalloh und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt führen dies deutlich vor Augen.

Deshalb gehen wir am Sontag den 07.01.2018 auf die Straße – gegen die rassistischen deutschen Zustände in Dessau, München und überall. Gegen rassistische Polizeigewalt. Für die Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh.

6.12.17 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:00-20:00 Uhr +++
+++ Sendlinger Str. Ecke Rosental Str. (Färbergraben), München +++

Am diesjährigen Nikolaustag haben sich die Christkinder aus dem
Innenministerium wieder etwas ganz besonderes ausgedacht, für all die
Menschen, die sie als minderwertig ansehen und die somit kein Recht auf
ein menschenwürdiges, unversehrtes Leben zu scheinen haben. Einen ganzen
Flieger mit 78 afgahnischen Geflüchteten schickt das Innenministerium
nach Kabul, koste es was es wolle, hauptsache die Abschiebequoten
stimmen und die rechten Populisten und ihr Anhänger_innen kriegen ein
fettes Weihnachtsgeschenk.

Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die
Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom
Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man
könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine
Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu
Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen.

Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein
perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter.

Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch
ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage
in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine
Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert
ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt.

Kommt und demonstriert mit uns am Mittwoch gegen das menschenverachtende
Spiel mit dem Leben unserer Mitmenschen!

Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen.

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich!

Alle Abschiebungen müssen sofort aufhören!

No deportation nowhere!

24.10.17 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 24. Oktober 2017, 18:00-19:00 Uhr +++
+++ Max-Joseph-Platz, München +++

Afghanistan ist nicht sicher!

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich! 

Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort aufhören!

Kommt und demonstriert mit uns am Dienstag gegen das menschenverachtende Spiel der BRD mit dem Leben unserer Mitmenschen!


Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt die Bundesregierung ihr perfides Vorgehen, seien alle Straftäter und Gefährder, welche somit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hätten. Während Menschenrechtsorganisationen von Folter in Gefängnissen berichten und die Diffamierung von Abgeschobenen nach Afghanistan beobachten, da diese alle als Schwerkriminelle gesehen werden, interessiert sich die Bundesregierung nur für Abschiebequoten. 


Aufgrund der großen öffentlichen Skandalisierung von Abschiebungen nach Afghanistan wurde von der Bundesregierung zunächst ein vorübergehende Aussetzungen der Abschiebungen angekündigt. Lediglich straffällig gewordene Personen oder Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen würden, sollten weiterhin abgeschoben werden. Dass jedoch in der Vergangenheit und auch bei dem Flug am 24.10. auch Personen abgeschoben werden, die nicht unter die Kategorie „Straftäter“ oder „Gefährder“ fallen oder deren Verurteilungen sich teilweise lediglich 20 Tagessätze belaufen, wird dabei verschwiegen und das Schicksal der Menschen als nichtig erklärt. Nach Meinung der Bundesregierung scheinen die Menschen auf dem Flug, Menschen zweiter Klasse zu sein, die kein Recht auf ein unversehrtes Leben haben. Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen. 

No deportation nowhere!