Tag Archive for 'Uncategorized'

Demonstration: Gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Wir protestieren!

gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, das sogenannte „Tagelöhnerbörsen“ verbieten soll. Wenn Menschen in Gruppen auf der Straße stehen und aus Sicht der Polizei den Eindruck erwecken, auf Arbeitgeber*innen zu warten, soll ihnen ein Platzverweis gegeben sowie Bußgeld gegen sie verhängt werden können. Die Repression wird sich so gegen die Arbeitnehmer*innen richten und schränkt die Handlungsmöglichkeiten gerade derjenigen ein, die ohnehin unter besonders prekären Bedingungen leben müssen. Außerdem sagt das Gesetzesvorhaben, dass EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind und bisher weniger als ein Jahr gearbeitet haben, in der Regel vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen (es gibt Ausnahmen).

In verschiedenen Städten in Deutschland protestieren Menschen gegen das neue Gesetz und sagen: Wir sind dagegen! Diese Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung. Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird! Alle Menschen sollen das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und den Aufenthalt im öffentlichen Raum haben!

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben mit einer Demonstration am Sonntag, dem 28.4.19, ab 11:30 Uhr von der Kreuzung Goethestr. / Landwehrstr. durch die Münchner Innenstadt. Kommt vorbei und fordert mit uns das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes für alle!

Gemeinsam gegen Kriminalisierung und organisierte Leistungsverweigerung!

AB vatandaşlarının kamusal alandan tecridiyle sosyal desteklerden dışlanmasına

İtiraz Ediyoruz!

Alman hükümeti, sözde “rençber pazarlarını” yasaklayan yeni bir kanun çıkarmayı planlıyor. İnsanlar grup halinde sokaklarda bulunup poliste işveren birilerini bekler intibaını uyandırırsa onlara uzaklaşma talimatıyla para cezası verilebilecekmiş. Yasa tasarısı ayrıca, bir işte para kazanmayıp ve şimdiye kadar bir seneden az bir süreyle istihdam olunmuş AB vatandaşlarının (bazı istisnalar hariç) çocuk parası alamayacakları kuralını öngörmektedir.

Almanya’nın farklı farklı şehirlerinde insanlar yeni yasaya karşı gösteri düzenleyerek diyorlar: Buna karşıyız! Bu kurallar kimseye yardım etmez, tam tersi yoksullukla sömürüyü arttırır. Bu yasa tasarısının geri çekilmesini talep ediyoruz. Herkes insan onuruna yakışır bir hayat kazanma ve kamusal alanda bulunma hakkına sahip olmalı!

Yasa tasarısına karşı 28 Nisan 2019 Pazar günü saat 11:30’dan itibaren Goethe Straße/Landwehrstraße köşesinde önünden kalkacak ve şehir merkezine gidecek bir yürüyüşle direnerek itiraz edeceğiz. Uğrayın, katılın! Hep birlikte kamu alanını kullanma hakkını herkes için isteyelim!

İnsanları suçlu haline getirme ve devlet desteklerinin sistematik bir biçimde kesilmesine karşı omuz omuza!

Ние протестираме!

Срещу прогонване от общественото пространствои отказване на социални плащанияза граждани на ЕС

Германското правителство планира закон за забрана на така наречените борси за надничари (‘Tagelöhnerbörsen’). Групи от хора, стоящи на улицата и според полицията пораждащи впечатлението, че чакат да се срещнат с работодатели, могат да бъдат изгонени и може да им бъде наложена глоба за нарушаване на реда. Освен това законовото предложение гласи, че граждани на ЕС, които не са трудозаети и до момента са работили по-малко от година, по принцип няма да получават повече детски надбавки (като има и изключения от това правило).

В множество градове в Германия граждани протестират срещу новия закон и казват: Ние сме против! Вместо да помагат, тези наредби подпомагат бедността и експлоатацията. Ние изискваме, това законово предложение да бъде отменено! Всеки човек трябва да има правото, достойно да си подсигури препитанието и да пребивава в общественото пространство.

Протестираме срещу предложеното законодателство с демонстрация в неделя, 28 април 2019 г., от 11:30 часа от пресечката Goethestraße / Landwehrstraße. Елате! Изисква с нас правото да използваме публичното пространство за всички!

Заедно срещу криминализирането и организирания отказ на социални помощи!

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen

Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Stellungnahme des Netzwerks “Europa in Bewegung”

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:


1) Ausschluss von sozialen Rechten

Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz (1) einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum

In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht

Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe (2) vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürger*innen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik

Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträger*innen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund.

Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind (3). Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen.

Für mehr Infos siehe unseren Blog https://europainbewegung.de


(1) Der Gesetzentwurf des „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” der Bundesregierung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/Gesetz-zur-Staerkung-der-FKS/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2


(2) Die Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit wird bei der Pressekonferenz am 1. April vorgestellt.


(3) Siehe u. a. die Stellungnahmen der GGUA und des DAV sowie das Urteil des EuGH (Az. C-322/17).

Mitschnitt Vortrag Ankerzentren – Isolation, Gewalt, Entrechtung

Hier findet ihr den Mitschnitt von unserer gut besuchten Podiumsdiskussion vom 21.03.2019 im Bellevue di Monaco zum Nachhören oder falls ihr die Veranstaltung verpasst habt.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden auf dem Podium, die zahlreiche Teilnahme aus den Anker-Zentren in ganz Bayern und allen Besucher*innen.

Die Veranstaltung hat ein sehr greifbares Bild der untragbaren Lebensumstände in den Ankerzentren in Bayern gezeichnet und einmal mehr verdeutlicht, dass diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht menschenwürdig ist. Ankerzentren abschaffen!


21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.

18.02.19 – Afghanistan not safe! Demonstration gegen die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan

Wann: 18.02.2019 (abends)
Wo: wird im Vorfeld bekannt gegeben

Am 18.02. will die Bundesregierung bereits den 21. Abschiebeflug nach Afghanistan durchführen – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es ist zu erwarten, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirken wird, Menschen, egal ob in Ausbildung, Schule, Arbeit oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Erst kürzlich hat die Forschungsstelle ACLED in ihrem Jahresbericht für 2018, die weltweit bewaffnete Konflikte auswertet, Afghanistan den tödlichsten Konflikt weltweit bezeichnet, mit beinah so vielen Todesopfern wie im Jemen und Syrien zusammen (1). Dass Afghanistan nicht sicher ist, ist also unbestreitbar, dies kann auch in einer interaktiven Karte von Pro Asyl nachvollzogen werden (2). Weitere Information zur Situation in Afghanistan findet ihr auf dem Factsheet von dontsendafghansback (3).

Die Bundesregierung ignoriert aber diese Tatsache konsequent und insbesondere die bayrische Landesregierung setzt alles daran, die Abschiebezahlen möglichst hoch zu halten. Die Abschiebung von „69 Afghanen am 69. Geburtstag“ Horst Seehofers markiert dabei nicht einen verbalen Ausrutscher, sondern spiegeln den Konsens der Union bei dieser Thematik wider: Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis und ohne jegliche moralische Bedenken.

Das können und dürfen wir aber so nicht widerspruchslos hinnehmen. Wenn die Regierung Menschen zurück in ein Land, dassvon Krieg und Gewalt geprägt ist, schickt und so Menschenleben gefährdet, ist es unsere Aufgabe, auf die Straße zu gehen. Schließt euch deshalb am 18.02. der Demonstration an und tragt eure Empörung auf die Straße! Ort und Uhrzeit der Demonstration werden noch bekannt gegeben – bei Abflug vom Münchner Flughafen werden wir dort vor Ort demonstrieren. Informiert euch dazu im Vorfeld hier auf unsere Website oder auf Facebook.

#Afghanistannotsafe

  1. https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/
  2. https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-eine-interaktive-karte/
  3. http://karawane-muenchen.org/files/2019/02/Flugblatt-kurz-19-1-19.pdf

Räumung der Schlafplätze von Wohnungslosen unter der Kapuzinerstraße

Pressemitteilung der Kampagne „Wir wollen wohnen!“

Heute (Dienstag, 22. Januar 2019) in der Früh hat die Stadt München die Schlafstätten von Wohnungslosen in der Unterführung unter der Kapuzinerstraße mit polizeilicher Unterstützung und wahrscheinlich Zustimmung des Grundstückeigentümers geräumt. Sie setzt damit – nach vorheriger jahrelanger weitgehender Duldung – ihr im November begonnenes Programm („Arbeitskreis Wildes Campieren“) fort, im Rahmen dessen bereits Schlafplätze unter den Isar-Brücken und am Giesinger Berg geräumt worden sind, Zelte am Olympiazentrum sind akut bedroht. Manche der von der heutigen Räumung Betroffenen übernachteten bereits seit mehreren Jahren in der Unterführung – diejenigen, die noch heute dort übernachtet hatten, wurden um 7:00 vertrieben. Die Stadt begründet die Räumungsaktionen mit Beschwerden von „Anwohnern“ – in der Tat berichtet einer der heute Betroffenen von Erfahrungen mit verbreitetem Ressintement bis hin zu offen nazistischen verbalen Anfeindungen und eigenmächtigen Versuchen, die Schlafstätten wegzuräumen – sowie der Brandgefahr – 2017 hatte es eine Feuerattacke auf einen Wohnungslosen gegeben, die drei Brände unter der Reichenbachbrücke sind ungeklärt. Im Namen der humanitären Sorge vertreibt und enteignet die Stadt ausgerechnet die Ärmsten. Die Aktion bewirkt jedoch, dass ihnen eine sichere Übernachtung nur noch schwerer gemacht wird. Wiederum wurde kein individueller Kontakt mit den Wohnungslosen gesucht oder gar Unterstützung angeboten, stattdessen wurde lediglich zwei Wochen vorher eine Räumungsankündigung aufgehängt (und stets erneuert, wenn die Zettel zu Schaden kamen). Teils waren die Betroffenen unsicher, wie ernst die Ankündigung zu nehmen ist, nachdem bereits in November – aufgrund von Design und Inhalt – offenbar von der Stadt München den Absender nicht nennende, anonyme auf ein „Camping-Verbot“ hinweisende Zettel als erste Drohgebärde aufgehängt worden waren.

Zynisch verweist die Stadt mit ihrer Räumungsankündigung auf die Möglichkeit der Übernachtung im Kälteschutz in der Bayernkaserne. Ein selbstbestimmtes Leben und das Urteilsvermögen, ob die propagierte vermeintliche Alternative tatsächlich als Übernachtungsmöglichkeit für sie geeignet ist, spricht die Stadt damit den Wohnungslosen ab. Das Kälteschutzprogramm ist allseits bekannt und kommt für viele zur Übernachtung nicht infrage: Schlaflosigkeit, Polizeikontrollen, Diebstahl, die fehlende Möglichkeit, seinen Besitz dort aufzubewahren, sind nur einige der Gründe. Das könnte auch die Stadt wissen, ihr Hinweis auf den Kälteschutz scheint also wohl lediglich als Botschaft an eventuell kritische Passant_innen zu fungieren, dass für die Obdachlosen schon gut gesorgt sei. Mit dem humanitären Kälteschutzprogramm pflegt die Stadt München ihr menschenfreundliches Bild, während sie gleichzeitig in diesem Winter besonders massiv Wohnungslosen das Leben schwer macht. Der Kälteschutz erfüllt dabei nicht einmal die gerichtlich festgestellten Mindestanforderungen an eine ‚menschenwürdige Unterbringung‘, wie sie sicherheitsrechtlich eigentlich allen Obdachlosen zusteht: Insbesondere EU-Ausländer_innen wird diese (das heißt in der Regel eine Unterbringung in Zweibettzimmern in städtischen oder privaten Notunterkünften) jedoch oft mangels nachweisbarer Beschäftigungs- oder Meldezeiten oder eines stabilen Einkommens verweigert, so auch bei einigen der bei der Räumung unter der Kapuzinerstraße Betroffenen.

Nach dem Protest anlässlich der Räumung der Schlafplätze unter den Isar-Brücken im November hatten bereits 15 Betroffene, die unter der Reichenbachbrücke geschlafen hatten, Notunterbringung beantragt. Trotz des gemeinsamen Gesprächs und der Zusage einer wohlwollenden Prüfung seitens des Wohnungsamtleiters Rudolf Stummvoll sind von ihnen bislang lediglich zwei untergebracht worden.

Wir fordern: Sofortiger Stopp der Räumungen! Entschädigung der Betroffenen! Ein Ende der Ausschlüsse von EU-Ausländer_innen! Wohnraum für alle!

Zum rechtlichen und verwaltungspraktischen Hintergrund der Notunterbringung insbesondere bei EU-Ausländer_innen
Die Kommunen in Deutschland sind dazu verpflichtet, die auf Ihrem Gebiet unfreiwillig Obdachlosen menschenwürdig unterzubringen (davon zu unterscheiden ist die freiwillige Übernachtungsmöglichkeit im Kälteschutz in der Bayernkaserne, die wenig mehr als Kältetote auf den Münchener Straßen zu vermeiden sucht). Dabei handelt es sich um keine Sozialleistung, sondern um eine sicherheitsrechtliche Pflicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Zuständig ist in München das Wohnungsamt. Der Ausschluss von EU-Ausländer_innen geschieht dabei auf zwei Ebenen: 1. Es werden besondere bürokratische Hürden für die Einweisung in eine Notunterkunft errichtet und der Nachweis, dass kein Wohnraum im Herkunftsland besteht, eingefordert. Weitergehende, explizit einen Nachweis der Aufenthaltsdauer fordernde Dienstanweisungen aus vergangenen Jahren hat die Stadt München – auch nach verlorenen Gerichtsprozessen – aufgegeben. 2. Auch nach einer Einweisung stellt die Stadt im Regelfall – wenn von keinem Härtefallfonds Gebrauch gemacht wird – die Kosten der Unterkunft entweder der untergebrachten Person selbst oder einem Sozialleistungsträger in Rechnung. Auch wenn die Stadt eigentlich rechtlich verpflichtet ist, auch unabhängig von der Frage der Bezahlung zunächst unterzubringen, fordert sie meist bereits im Voraus eine Klärung der Bezahlung. Menschen in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen können oft kein ausreichendes regelmäßiges Einkommen aufweisen, mit dem sie die für ein Bett in einem geteilten Zimmer meist völlig überhöhte Miete bezahlen könnten. Sozialleistungsträger (Sozialamt, Jobcenter) könnten die Kosten übernehmen, hier greifen jedoch die sozialrechtlichen Ausschlüsse: Wer nicht für sich selbst oder engste Familienangehörige nachweisen kann, derzeit zu arbeiten oder mindestens ein Jahr (am Stück) gearbeitet zu haben oder fünf Jahre in Deutschland gewesen zu sein oder in eine weitere Ausnahme zu fallen, fällt aus dem Sozialsystem und wird so trotz der sicherheitsrechtlichen Verpflichtung meistens gar nicht erst untergebracht.

Zur Neuheit der Räumungen
Die Stadt betont häufig, dass derartige Räumungen ohnehin schon seit langem regelmäßig stattfinden würden. Wir können dies nicht für das gesamte Stadtgebiet und die gesamte Münchener Geschichte beurteilen. Fakt ist jedoch: Eine derartig konzertierte Aktion hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es wurden zwar immer wieder Teile des zur Übernachtung etwa unter den Isar-Brücken verwendeten Mobiliars und weitere Gegenstände entsorgt, die Übernachtung wurde jedoch weiterhin geduldet, diejenigen Teile des Mobiliars, für die sich – trotz aller Intransparenz der Kommunikation – Betroffene als Besitzer auswiesen, wurden diesen gelassen.

Protest gegen Räumung der Wohnstätten obdachloser Menschen am 29.11.2018

Die Wohnstätten obdachloser Menschen in München wurden heute morgen unter Protest geräumt. Räumung wurde von ca. 60 Protestierenden kritisch begleitet. Vasil Damyanov (25) sagte: “Es ist Teil meines Lebens geworden dafür zu kämpfen, dass ich wie andere auch in einer menschenwürdigen Unterbringung leben kann. Ich möchte genauso leben wie andere auch, in einer ruhigen Atmosphäre und in einer normalen Wohnung, wie es für die meisten Bürger dieser Stadt normal ist. Das ist mein größter Wunsch, und der Wunsch aller, die hier protestieren. Wir sind gezwungen, ständig umzuziehen, müssen tagsüber und nachts immer den Ort wechseln. Ich will, dass das bald vorbei ist. Ich will endlich mein noch junges Leben in einer würdigen Form weiterleben.”

Am frühen Morgen des 29. November 2018 wurden in einer konzertierten Aktion von Sozialrefereat, Kreisverwaltungsreferat und Baureferat der Landeshauptstadt München mehrere Wohnstätten obdachloser Menschen – unter anderem unter der Reichenbach- und der Wittelsbacherbrücke – geräumt. Obwohl die Räumung offiziell mit der vorgeblichen Abwendung von Gefahren für die dort lebenden Menschen begründet wurde, war die Stadt mit vielen dort lebenden Menschen zuvor nicht in Kontakt getreten, lediglich Räumungsankündigungen wurden ausgehängt (datiert auf den 14.11.2018). Initiiert durch einige von der Räumung betroffene Personen organisierte die Kampagne WirWollenWohnen Protest gegen die Räumungsarbeiten unter dem Motto  ‘Armut bekämpfen, nicht Arme!’. Aus Sicht der Kampagne ist es nicht hinnehmbar, Menschen in extrem prekären Lebenslagen mit staatlicher Repression zu begegnen, wir fordern vielmehr Solidarität und konkrete Unterstützungsangebote! Bislang hatte die Stadt München die Schlafstätten geduldet und bei ihren ‚Aufräumaktionen‘ zumindest mehr oder minder das Eigentum der Bewohner*innen respektiert (auch hierbei kommunizierte die Stadt aber bereits nicht deutlich mit allen Betroffenen), nun will sie Menschen ohne Obdach jedoch rückhaltlos aus dem Stadtbild verschwinden lassen. Betroffene werden sich aber wohl nicht dauerhaft vertreiben lassen – die Repression wird ihnen ihr Leben jedoch noch schwerer machen. Die Landeshauptstadt München verweist zwar auf Notschlafstellen im Kälteschutzprogramm, schafft damit aber keine wirklichen Unterbringungsplätze, sondern leistet nur ein Mindesmaß zur Sicherung des nackten Überlebens. Mit den heutigen Räumungen verlieren die Betroffenen – im Rahmen ihrer extrem marginalisierten Lebensumstände – sogar noch die relative Sicherheit selbstgewählt gemeinsamer und halbwegs trockener Schlaf- und Wohnplätze, an denen sie sich die notwendigste Infrastruktur zusammengebastelt hatten.

Als heute morgen um etwa 7 Uhr die Angestellten der städtischen Behörden in Begleitung der Polizei anrückten, um die Wohnstätten unter der Reichenbachbrücke und der Wittelsbacherbrücke zu räumen, trafen sie schon auf einige Protestierende, die sich mit den Menschen, welche unter den Brücken Schlafplätze und Wohnstätten eingerichtet haben, solidarisierten. Die Polizei, die mit einem Aufgebot von teilweise 6 Einsatzwägen- bzw. Minibussen die Räumungen seit 6.30 Uhr vorbereitete und später absicherte sprach zu Beginn der ersten Räumung mündliche Platzverweise aus gegenüber Personen, welche das Geschehen beobachteten und dokumentierten. Die städtischen Behörden waren mit der Räumung unter der Reichenbachbrücke schon vor 8 Uhr fertig und begannen dann mit der Räumung unter der Wittelsbacherbrücke. Dort hatten 5-6 Personen übernachtet, die sich gezwungen sahen, ihre wichtigsten persönlichen Sachen zusammenzupacken und ihre Wohnstätte zu verlassen. Ein Großteil der Einrichtungsgegenstände und des Mobiliars, mit dem diese ausgestattet waren, wurde im Zuge der Räumung in Containern abtransportiert, wie schon zuvor die nach den Bränden noch vorhandenen Gegenstände unter der Reichenbachbrücke.

Ab 8 Uhr versammelten sich zeitweise bis zu etwa 60 Menschen, unter ihnen 15 obdachlose Personen von der Reichenbachbrücke, deren Eigentum gerade zerstört und geräumt worden war. Sie forderten den sofortigen Stopp der Räumung und menschenwürdigen Wohnraum für alle. Am Sonntag, den 25.11.18, hatten die in der WirWollenWohnen Kampagne organisierten obdachlosen Bewohner*innen der Reichenbachbrücke ihre Forderungen schon gemeinsam aufgeschrieben und veröffentlicht (siehe Erklärung unten) sowie am Montag, den 26.11.18 eine Pressekonferenz vor Ort abgehalten. Sie forderten heute morgen auch gegenüber der anwesenden Öffentlichkeit, die Räumung ihrer teils schon langjährigen Wohnstätten auszusetzen und formulierten konkrete Kritik an den Bedingungen im Kälteschutzprogramm der Bayernkaserne, das ihnen – ohne sie zu ihrer Situation anzuhören – als Alternative angepriesen wurde: “Wir haben dort keine Privatssphäre und keine Kochmöglichkeiten, können uns die Nachbarn in den Mehrbettzimmern nicht aussuchen. Es gibt dort keine Möglichkeiten unser Hab und Gut sicher aufzubewahren. Außerdem müssen wir die Bayernkaserne frühmorgens verlassen und können die Räumlichkeiten tagsüber nicht nutzen. Wir wollen menschenwürdig wohnen und fordern eine Unterkunft, die unser Bedürfnis nach Privatssphäre erfüllt und in der wir uns dauerhaft und ganztägig aufhalten können. Wir wollen keine entwürdigenden Kontrollen von Securities und Polizei, wenn wir uns in unserer Unterkunft aufhalten bzw. diese verlassen.”

Um etwa 9.30 Uhr entschieden die Protestierenden, spontan und lautstark mit ca. 30 Personen zum Amt für Wohnen und Migration zu demonstrieren. Vor dem Amtsgebäude in der Franziskanerstraße fand von ca. 10-12 Uhr eine neuerliche Kundgebung statt. Einige Personen, die unter der Reichenbachbrücke gewohnt hatten, verliehen ihrem Anliegen mit bewegenden und persönlichen Redebeiträgen Nachdruck.  Nach den Redebeiträgen wurden noch fünf der obdachlosen Protestierenden zusammen mit zwei Unterstützer*innen zu ein Gespräch mit dem Amtsleiter vorgelassen.

Abschließend gibt Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage, welche den WirWollenWohnen Protest unterstützt, bekannt: “Wir werden weiterhin Wohnraum für alle fordern und gegen die repressive und rassistische Vertreibung der Armen aus dem städtischen Raum eintreten. Danke an alle, die an den heutigen Aktionen teilgenommen und sich mit den von der Räumung betroffenen Menschen und ihren Forderungen solidarisiert haben!”

WirWollenWohnen-Kampagne 

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

 

ANHANG:

Erklärung von obdachlosen Personen zur angekündigten Räumung ihrer Wohnstätten in München am 29.11.2018

Wir fordern die Landeshauptstadt auf, die Wohnstätten von obdachlosen Menschen in München nicht zu räumen.

Wir wohnen derzeit lieber unter der Reichenbachbrücke, als dass wir in der Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne übernachten. In der Bayernkaserne müssen wir jeden Morgen das Gelände verlassen und dürfen uns tagsüber dort nicht aufhalten. Dort können wir auch unsere Sachen nicht aufbewahren, weil es keine Schränke oder Schließfächer gibt. Wir haben keine Kochmöglichkeiten. Wir können uns nicht aussuchen, mit wem wir in einem Zimmer schlafen. Oft schlafen mehrere Personen in einem Raum, die ganz unterschiedliche Interessen und Gewohnheiten haben, so dass es oft nicht möglich ist, zur Ruhe zu kommen. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Regelmäßig finden in der Früh am Ausgang des Kälteschutzes große Polizeikontrollen statt, denen wir nicht ausweichen können, wenn wir dort geschlafen haben. Immer wieder werden dabei

Personen verhaftet (z.B. wenn wegen mehrmaliger Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket ein Haftbefehl vorliegt), so dass manche Personen den Kälteschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie Angst haben, verhaftet zu werden.

Neben dem Stopp der Räumungsvorbereitungen fordern wir deshalb eine menschenwürdige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen. Dies heißt für uns unter anderem:

– uns ganztägig und ganzjährig in den Räumlichkeiten aufhalten zu können

– Privateigentum sicher aufbewahren zu können

– Privatsphäre zu haben

– eine Kochmöglichkeit zu haben

– Zimmernachbarn wählen zu können

– dort keine Angst vor Polizeikontrollen haben zu müssen

München, Reichenbachbrücke, 25.11.2018

29.11.18: Kundgebung gegen Räumung unter der Reichenbachbrücke, 8:00 Uhr

Armut bekämpfen, nicht Arme!

Wir fordern, die Räumung von Wohnstätten obdachloser Menschen in München sofort zu stoppen!

Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller in München (unfreiwillig) obdachlos lebenden Menschen!

Für den 29.11.2018 haben städtische Behörden die Räumung von sogenannten “Camps” obdachloser Menschen unter den Isarbrücken angekündigt. Aus diesem Anlass hat eine Gruppe von Menschen, die unter der Reichenbachbrücke Schlaf- und Wohnstätten eingerichtet haben, kollektiv eine Erklärung verfasst (siehe unten). Darin fordern sie die Landeshauptstadt auf, die Räumung zu stoppen und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen zu schaffen. Um diese Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und das Geschehen vor Ort kritisch zu begleiten, findet am Tag der Räumung ab 08.00 Uhr morgens eine Kundgebung direkt unter der Reichenbachbrücke statt.

Schon im März 2016 haben die Betroffenen gemeinsam mit anderen wohnungslosen und nicht wohnungslosen Menschen im Rahmen der “Wir wollen wohnen” – Kampagne ihren Kampf um Wohnraum lautstark auf die Straße getragen. Vieles von dem, was damals gefordert wurde, ist politisch bislang nicht umgesetzt. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich allerdings seitdem massiv verschärft. Es sind derzeit in München bereits über 10.000 Menschen wohnungslos, ein viel größerer Teil der Stadtbevölkerung lebt in unangemessenem (z.B. überbelegten, gesundheitsgefährdendem) Wohnraum, um überhaupt noch die Miete aufbringen zu können. Bis in die Mittelschicht hinein sind Mietbelastungen von über 40 % des Einkommens für viele normal geworden.

Ein großer Teil der Münchner Bevölkerung kämpft hier also alltäglich um das eigene Zuhause – jedoch sind die Menschen, die bereits obdachlos sind, am stärksten betroffen von der steigenden Konkurrenz um Mietwohnungen und um Plätze im Wohnungslosenhilfesystem. Mit der angekündigten Räumung sollen sie nun auch noch aus dem Stadtbild vertrieben werden. Hiermit wählt die Stadt das gewaltsame ‘Unterdenteppichkehren’ zugunsten eines zwanghaft sauberen Images als ihre Antwort auf Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Verweis auf die Übernachtungsplätze im Kälteschutzprogramm ist in unseren Augen auch keine auf Dauer aushaltbare Alternative, sondern humanitäre Notlösung. Der Kälteschutz entbindet die Stadt nicht von der Pflicht, für Menschen in Wohnungsnot angemessene Unterbringung zu organisieren, die den Forderungen der Reichenbach-Erklärung entspricht. Und schließlich ist auch die kommunale Notunterbringung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe keine Lösung des Problems, sie verursacht vielmehr auf Dauer eine Menge Folgeprobleme. Die Stadt sollte stattdessen das langfristige Ziel haben, alle (unfreiwillig) wohnungslosen Menschen in eigenen mietvertraglich und mietrechtlich gesicherten Wohnraum zu vermitteln.

Die Wohnungsfrage ist die drängendste soziale Frage dieser Zeit. Sie lässt sich durch Repression nicht lösen. Weil auch wir betroffen sind oder betroffen sein könnten, rufen wir auf zur Solidarität. Donnerstagfrüh 08.00 Uhr Reichenbachbrücke. Kommt vorbei, seid laut, seid solidarisch!

Wir-wollen-wohnen-Kampagne

Kontakt: wirwollenwohnen@riseup.net

ANHANG:

Erklärung von obdachlosen Personen zur angekündigten Räumung ihrer Wohnstätten in München am 29.11.2018

Wir fordern die Landeshauptstadt auf, die Wohnstätten von obdachlosen Menschen in München nicht zu räumen.
Wir wohnen derzeit lieber unter der Reichenbachbrücke, als dass wir in der Kälteschutzeinrichtung in der Bayernkaserne übernachten. In der Bayernkaserne müssen wir jeden Morgen das Gelände verlassen und dürfen uns tagsüber dort nicht aufhalten. Dort können wir auch unsere Sachen nicht aufbewahren, weil es keine Schränke oder Schließfächer gibt. Wir haben keine Kochmöglichkeiten. Wir können uns nicht aussuchen, mit wem wir in einem Zimmer schlafen. Oft schlafen mehrere Personen in einem Raum, die ganz unterschiedliche Interessen und Gewohnheiten haben, so dass es oft nicht möglich ist, zur Ruhe zu kommen. Es gibt keinerlei Privatsphäre. Regelmäßig finden in der Früh am Ausgang des Kälteschutzes große Polizeikontrollen statt, denen wir nicht ausweichen können, wenn wir dort geschlafen haben. Immer wieder werden dabei
Personen verhaftet (z.B. wenn wegen mehrmaliger Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket ein Haftbefehl vorliegt), so dass manche Personen den Kälteschutz nicht in Anspruch nehmen, weil sie Angst haben, verhaftet zu werden.

Neben dem Stopp der Räumungsvorbereitungen fordern wir deshalb eine menschenwürdige Unterbringung aller (unfreiwillig) Obdachlosen. Dies heißt für uns unter anderem:
– uns ganztägig und ganzjährig in den Räumlichkeiten aufhalten zu können
– Privateigentum sicher aufbewahren zu können
– Privatsphäre zu haben
– eine Kochmöglichkeit zu haben
– Zimmernachbarn wählen zu können
– dort keine Angst vor Polizeikontrollen haben zu müssen

München, Reichenbachbrücke, 25.11.2018

Pressemeldungen zum aktuellen Protest unter der Reichenbachbrücke:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/reichenbachbruecke-obdachlose-protest-1.4229274

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-wuerde-ist-mehr-als-nur-ein-bett-1.4229884

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchner-obdachlose-unter-reichenbachbruecke-flehen-wir-wollen-bleiben-10761666.html

08.12.18 – Demonstration: „Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung“

(Aufruf übernommen von Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie)

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Die Verantwortlichen für diese Politik sind immer noch im Amt, nur nicht in Würde. Das gilt für Horst Seehofer ebenso wie für Söder, Dobrindt und die ganze CSU-Spitze. Horst Seehofer schützt weder unsere Verfassung als Innenminister, noch löst er den Wohnungsmangel als Bauminister und er missbraucht den Begriff Heimat zur Ausgrenzung Schutzsuchender.

Wir verstehen Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben. Wir wollen eine Politik, die von Menschlichkeit und Solidarität geprägt ist.

Wir müssen weiterhin gegen Hetze, Spaltung und Ausgrenzung protestieren und für Menschenrechte, Demokratie und gleiche Rechte für alle, die hier leben, einstehen.

Deshalb demonstrieren wir am 8.12.18 um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz:

Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer als Bundesinnenminister!

Er muss den Weg freimachen für einen Bundesinnenminister, der sich klar vom gegenwärtigen Rechtsdrall in der Politik distanziert und alle Menschen, die hier leben, schützt!

Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Menschen, die aus einem Kriegsgebiet wie Afghanistan zu uns geflohen sind, müssen hier Schutz finden. Sie müssen eine sichere Aufenthaltserlaubnis und eine Perspektive in unserem Land haben.

Wir fordern Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Wohnort!

Alle Menschen müssen ihre Existenz selbst sichern und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen.

Wir fordern eine echte Perspektive und Integration von Geflüchteten und die Abschaffung der sogenannten AnkERzentren!

Die von der CSU eingeführten Lager isolieren die Schutzsuchenden und halten sie von unabhängiger Verfahrensberatung und ehrenamtlicher Hilfe fern, weil in Bayern NGOs und Helfer keinen Zutritt zu diesen Einrichtungen haben. Kinder haben dort keinen Zugang zu regulären Schulen, damit wird ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Wir sind da und wir bleiben. Wir sind solidarisch, wir sind viele und wir geben niemals auf. Wir wollen Heimat für alle sein, die hier leben.

#HeimatStattAusgrenzung

13.11.2018: Demonstration Egal wer, egal wohin – Gegen jede Abschiebung

#Afghanistannotsafe

Wann: Dienstag, 13.11.2018, 18:30
Route: Odeonsplatz – Brienner Str. – Platz der Opfer des NS – TürkenstrSchellingstrGeschwister-Scholl-Platz

Am Dienstag, 13.11. führt die Bundesregierung bereits den 17. Abschiebflug nach Afghanistan durch – ein Land in dem seit vielen Jahren Krieg herrscht. Es wird zu erwarten sein, dass Bayern wieder ehrgeizig daran mitwirkt, Menschen, egal ob in Ausbildung oder in welcher Situation auch immer, aus dem Leben zu reißen und zum Abschiebeflug zu bringen.

Der Umgang mit dem Thema Afghanistan ist sinnbildlich für die rassistische Abschiebe- und Ausgrenzungspolitik der reaktionären Parteien. Geflüchtete Menschen werden in den sog. AnKER-Zentren unter menschenunwürdigen Zuständen isoliert, wo sie in einem dauerhaften Klima der Angst und Gewalt durch Behörden, Securities und Polizei leben – und nicht einmal ihr eigenes Essen kochen dürfen. Gleichzeitig wird ihnen die Arbeit verboten, eine Residenzpflicht auferlegt und sie werden mit Sachleistungen entmündigt. Die Betroffenen werden bewusst systematischer Frustration ausgesetzt, um Ausreisen zu erzwingen und Abschreckung zu propagieren. Personen, die trotz dieser Umstände nicht „freiwillig“ ausreisen, werden mit Gewalt deportiert – selbst vor kranken oder schwangeren Menschen, vor Krankenhäusern oder Psychiatrien, wird nicht Halt gemacht. Und wenn sich Betroffene berechtigterweise gegen diese Umstände wehren, sich organisieren und für ihre Rechte demonstrieren, wird dies kriminalisiert und unterdrückt.

Parallel dazu wird im Mittelmeerraum, wo bereits seit Jahresbeginn über 2000 Personen ertrunken sind, die Festung Europa weiter ausgebaut und zivile Seenotrettung mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert. In vielen afrikanischen Ländern werden mit europäischer Hilfe die Grenzen immer weiter aufgerüstet und auch auf dem Balkan werden Geflüchtete mit militärischen Strategien von der Weiterreise abgehalten – all dies, um Flucht und Migration mit allen Mitteln zu bekämpfen und zu verhindern.

 

Deswegen wenden wir uns nicht nur exemplarisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan, sondern gegen alle Abschiebungen – egal wohin. Bewegungsfreiheit ist ein essenzielles Menschenrecht, das aber aktuell nur einem kleinen Teil der Menschheit ermöglicht wird. Wir wenden uns gegen eine Politik der Ausgrenzung, gegen Isolation, gegen AnKER-Zentren, gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protesten und gegen die Festung Europa. Wir stehen ein für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, an der jede*r teilhaben kann.

Gemeinsam wollen wir am Dienstagabend durch die Münchner Innenstadt ziehen und unsere Wut über die rassistische Politik und über die anhaltenden Abschiebungen nach Afghanistan, genauso wie unsere Forderung nach Bewegungsfreiheit und gleichberechtigter Teilnahme an der Gesellschaft auf die Straße tragen.

Keine Abschiebung nach Afghanistan!
Keine Abschiebung nirgendwo!

#afghanistannotsafe