Tag Archive for 'Uncategorized'

Demo: Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

*English below*

Am 27.8 findet wieder einer der monatlichen Abschiebeflüge nach Afghanistan statt. Diesen nehmen wir, ein Bündnis aus Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City und Karawane München, zum Anlass,  um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik gegen Geflüchtete zu protestieren. Diese Politik hat viele Facetten. Unser Protest richtet sich vor allem gegen die massive Zunahme von Abschiebungen sowie das andauernde und politisch gewollte Sterben lassen im Mittelmeer.

FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN!

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt an Solidarität: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzt die Ocean Viking und die Open Arms, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen sicheren Hafen zu fahren. 

Wir fordern sichere Fluchtwege, die Gewährleistung sicheren Ankommens und …

…DAS RECHT ZU BLEIBEN!

Die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zeigen das menschenverachtende Gesicht deutscher Flüchtlingspolitik überdeutlich: Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, werden zwangsweise in ein Land zurückgeschickt, das von Krieg, Terror, Verfolgung und Kriminalität gezeichnet und zerrissen ist.

Aber wir kritisieren nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan, sondern die gesamte Asylpolitik. Die konservativ geführten Regierungen der letzten Jahre verschärften kontinuierlich das Asylrecht. Seit Jahren können sich rassistische Hardliner wie Seehofer oder Herrmann mit immer neuen Forderungen und Gesetzesveränderungen durchsetzen. 

Für die CSU scheint es in der Flüchtlingspolitik keine Tabus mehr zu geben. Joachim Hermann träumt bereits davon, auch nach Syrien wieder abzuschieben. 

Wir stellen uns gegen jede Abschiebung! Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen zurück in Terror, Krieg, Unterdrückung und Elend geschickt werden.

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

Wir fordern einen radikal anderen Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland! Wir verlangen eine menschenwürdige Asylpolitik!

Wir fordern:

Sichere und legale Einreisemöglichkeiten!

Schluss damit, dass Gesetzgeber*innen und Richter*innen Seenotrettung kriminalisieren! Wir sind für eine staatliche Seenotrettung, damit niemand mehr im Mittelmeer sterben muss!

Push-back Aktionen müssen gestoppt und gerettete Menschen in sichere Häfen gebracht werden.

Wir fordern:

Schluss mit dem Dublin System!

Schluss mit der Unterbringung in überfüllten Sammellagern ohne Privatsphäre und Schutzraum, Schluss mit Abschreckung und ständiger Angst vor Abschiebung – Bleiberecht statt Ankerzentrum!

Und am eindringlichsten fordern wir hier heute:

Keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin!  

Demonstriert mit uns am 27.08. um 20:00 Uhr am Flughafen München gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan und das Sterben lassen auf dem Mittelmeer.

Treffpunkt zur gemeinsamen S-Bahn-Anreise: 18:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof

Für das Recht zu kommen, für das Recht zu bleiben!

________________________________________________________________

English version:

For the right to come, for the right to stay!

On 27th of August, yet another of the monthly deportation flights to Afghanistan will take place. We, an alliance of Seebrücke München, Ausgehetzt, Solidarity City and Karawane München, take this as an opportunity to protest together against this inhuman policy against refugees. This policy has many faces. Above all Our protest is directed against the massive increase of deportations as well as the continuous and politically intended practice of letting people drown in the Mediterranean.

FOR THE RIGHT TO COME!

Currently, one out of six people is drowning while attempting to flee across the Mediterranean. At the same time, sea rescuers are being prosecuted for saving human lives. Instead of doing everything to save human lives, we are experiencing a low point of solidarity on part of the European nation states: people are forced back into Libyan torture camps, the rescue of people is actively blocked and civilian sea rescue ships, such as recently the Ocean Viking and the Open Arms, are for weeks prevented from bringing the rescued persons to a port of safety.

We demand safe passages, ensuring safe arrivals and …

…THE RIGHT TO STAY!

The monthly mass-deportations to Afghanistan show the inhuman face of German refugee policy all too clearly: people who have sought protection in Germany are forcibly sent back to a country marked and torn apart by war, terror, persecution and crime.

We not only criticise deportations to Afghanistan, but the entire asylum policy. The conservatively led governments of recent years have continuously tightened the asylum laws. For years, racist hardliners like Seehofer or Herrmann have been successful with every new demands and changes in the law.

For the CSU there seems to be no more red lines in refugee policy. Joachim Hermann is already dreaming of deporting refugees back to Syria.

We oppose any deportation! We do not want and will not resign ourselves to people being sent back to terror, war, oppression and misery.

For the right to come, for the right to stay!

We demand a radically different way of dealing with flight and migration in Germany! We demand a humane asylum policy!

We demand:

Safe passage!

No more criminalization of sea rescue by legislators and judges! We demand state led rescue missions at sea so that nobody in the Mediterranean has to die!

Push-back actions must be stopped, and rescued people have to be brought to ports of safety.

We demand:

Abolish the Dublin system!

No more overcrowded collective camps without privacy and shelter, no more deterrence and constant fear of deportation – For right to stay no more Ankerzentren!

And the most urgent demand we have here today:

No deportations, not to Afghanistan and nowhere! 

Join our protest on 27.08. at 20:00 o’clock at Munich airport against the collective deportation to Afghanistan and the dying on the Mediterranean.

Meeting point for the collective S-Bahn journey: 18:30 o’clock under the big scoreboard at the central station.

For the right to come, for the right to stay!

Nächstes offenes Treffen: 29.08.19 um 20 Uhr im Bellevue di Monaco

Rückblick Demo, jetzt ab nach Dresden

Am vergangenen Dienstag sind wir mit über 250 Menschen auf einer kurzfristig angekündigten Nachtdemo durch die Münchner Innenstadt gezogen und haben ein Zeichen gegen den alltäglichen Abschiebewahnsinn in Bayern gesetzt. Wir haben gegen den Sammelcharter nach Afghanistan protestiert, der an diesem Tag 45 Menschen zurück in Elend, Krieg und Terror geschickt hat – aber auch gegen jede andere Abschiebung. Viele Betroffene, befreundete Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen haben uns begleitetet und mit Redebeiträgen unterstützt – vielen Dank für Euer Kommen!

Unser Hass und die Abscheu gegen ein immer weiter forciertes Abschieberegime, das keine Rücksicht auf Menschenrechte und Schicksale von Geflüchteten nimmt, ist ungebrochen – und wir werden den Kampf dagegen fortsetzen. Derzeit berauschen sich die rechten Hardliner an den hohen Abschiebezahlen und die Behörden setzen scheinbar alles daran, möglichst viele Menschen gewaltsam aus ihrem Leben zu reißen.

Seehofer freut sich, und das Landesamt für Asyl und Rückführungen, unter dessen Ägide diese radikalisierte Abschiebepraxis – mit Botschaftsanhörungen zur Beschaffung von Heimreisepapieren, der Organisation von Sammelchartern und vielfacher Inhaftierung in Abschiebehaft – organisiert wird, feiert seinen einjährigen Geburtstag. Wir kommen nicht zur Party – und bringen auch keine Blumen. Wir bringen Wut, Widerstand und Sand ins Getriebe ihrer Abschiebemaschinerie. Unser Protest wird weitergehen, wenn in den nächsten Monaten wieder Sammelflüge nach Nigeria, Senegal, Afghanistan oder in andere Länder organisiert werden. Wir werden am 24. August an der antirassistischen Demo von Welcome United, Unteilbar und Nika in Dresden teilnehmen und danach weiter in Bayern aktiv sein gegen Abschiebungen – an den Flughäfen, auf den Straßen, in den Lagern, vor den Behörden. Unser Widerstand gegen ihre Abschiebepolitik geht weiter und eure Solidarität bleibt weiter notwendig – stay tuned.

Demo am 30.07.19: Abscheu gegen Abschiebung

*englisch below*

Die Abscheu wird nicht weniger, nur weil man sich an das Grauen gewöhnen muss.

Abschiebungen werden nicht weniger abscheulich, nur weil sie jeden Tag passieren.

Jeden Tag werden Menschen aus ihren Betten gerissen, auf den Boden geworfen, gefesselt, verletzt. Jeden Tag stürmen dutzenden Polizist*innen in die Anker-Zentren und Unterkünfte in Bayern, durchwühlen Zimmer, schreien rum und hinterlassen nichts als Angst und Schrecken. Die Menschen, die sie mitnehmen sitzen stundenlang auf Polizeiwachen bevor sie danach in Abschiebehaft gebracht werden. Nach Tagen oder sogar Monaten des Wartens und eingesperrt Seins, kommen sie wieder, die Polizist*innen, die nun die Abschiebung durchführen. Nicht selten werden die Geflüchteten nun wieder gefesselt, verletzt und ins Flugzeug gesetzt. Was am Ende des Flugs zu erwarten ist, ist klar: Krieg, Terror, Armut, Elend.

Der Ekel und die Abscheu über die deutsche Abschiebepraxis sind nicht verebbt, nur weil diese Praxis in Deutschland und gerade in Bayern alltäglich ist. Jeden Tag finden Inhaftierungen statt, werden Familien getrennt und Personen gegen ihren Willen brutal abgeschoben. Jeden Monat finden Sammelabschiebungen statt und die Regierung freut sich über die Jubelrufe des rechten Randes.

Am nächsten Dienstag, 30.7.19 findet die nächste Abschiebung nach Afghanistan statt. Abschiebungen nach Afghanistan stehen sinnbildlich für das Grauen und die Brutalität, die hinter Abschiebungen stecken und so nehmen wir diese Abschiebung zum Anlass, um gegen alle Abschiebungen zu protestieren.

Abschiebungen verletzen Menschenrechte und Abschiebungen sind abscheulich.

Kommt mit uns am Dienstag, 30.7.19 um 20:30 Uhr zur Demo gegen Abschiebungen am Odeonsplatz. Von dort geht es weiter Richtung Gärtnerplatz, durch Münchner Innenstadt.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Demo: Disgust against deportations!

The disgust doesn’t decrease just because you have to get used to the horror.

Deportations don’t become less horrible just because they happen every day.

Every day people are torn from their beds, thrown on the floor, tied up, injured. Every day dozens of policewomen* storm into the anchor centres and accommodations in Bavaria, rummage through rooms, shout and leave nothing but fear and terror behind. The people who take them with them sit for hours at police stations before they are put into deportation custody. After days or even months of waiting and being locked up, they come back, the policemen*women who are now carrying out the deportation. Not infrequently the fugitives are now tied up again, injured and put on the plane. What is to be expected at the end of the flight is clear: war, terror, poverty, misery.

The disgust and disgust about the German deportation practice have not ebbed away, just because this practice is commonplace in Germany and especially in Bavaria. Every day there are arrests, families are separated and people are brutally deported against their will. Every month collective deportations take place and the government is happy about the cheers of the right edge.

Next Tuesday, 30.7.19, the next deportation to Afghanistan takes place. Deportations to Afghanistan are symbolic of the horror and brutality behind deportations and so we take this deportation as an opportunity to protest against all deportations.

Deportations violate human rights and deportations are abhorrent.

Come with us on Tuesday, 30.7.19 at 20:30 to the demonstration against deportations at Odeonsplatz. From there we continue in the direction of Gärtnerplatz, through downtown Munich.

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

22.06. – Rechten Terror bekämpfen – Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Es ist kein Jahr her, da waren wir alle unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf der Straße. Unsere Forderung ist: Die Aufklärung über und der Kampf gegen rassistische, neonazistische und rechtsterroristische Strukturen darf nicht enden. Denn auch nach dem NSU ging der rechte und rassistische Terror weiter. Während einige wenige Nazis zu mehr oder weniger langen Strafen verurteilt wurden, wurden die Strukturen, die den NSU unterstützten und seine Morde ermöglichten, bis heute nicht angeklagt. Seit Jahren fliegen immer wieder rechte Gruppen auf, die Waffen und Munition sammeln und Todeslisten politischer Gegner_innen anlegen. Der Mord an Lübcke muss vor dem Hintergrund terroristischer Strategiedebatten nach dem NSU in der Naziszene verstanden werden. Während die tagtägliche Gewalt gegen Geflüchtete und migrantisch gelesene Menschen andauert, verschiebt sich der strategische Fokus auf das politische Establishment, das den vermeintlichen „Volkstod“ vorbereitet. Es geht nun verstärkt um die Jagd auf den politischen Feind, auf vermeintliche oder reale Unterstützer_innen von Geflüchteten, auf Antirassist_innen und Antifaschist_innen.

Alle beteiligten sich an der jahrelangen Kampagne gegen Lübcke: von Akif Pirinçci und Pegida über Erika Steinbach (bis vor kurzem noch Lübckes Parteifreundin in der CDU), NPD, III. Weg, Die Rechte, Kommentarspaltenmob auf PI-News und – nicht zu vergessen – die AfD, an deren thüringischen Landesverband Ernst gespendet haben soll. Sie alle tragen ihre Verantwortung für den Mord. Mit Lübcke hat es nicht wesentlich den politischen Beamten der konservativen Regierungspartei getroffen. Lübcke wurde ermordet, weil er von Nazis zum Symbol für das gemacht wurde, was sie hassen: einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, eine solidarische Gesellschaft, den offenen Widerspruch gegen rechte Hetze.

Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim Verfassungsschutz propagiert. Aber nicht erst seit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen ausbaut und schützt. Der VS ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Ausbau des VS, die Verschärfung der Polizeigesetze und die rassistische Asylgesetzgebung sind autoritäre Antworten des Staates in Zeiten des Rechtsrucks. Wir werden uns nie auf diesen Staat verlassen. Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Der Mord an Lübcke trifft uns alle – und soll uns alle treffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund_innen. Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und seinen unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.

Wir fordern:

  • Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke!
  • Die Ausleuchtung des Täters, möglicher Mittäter_innen und seines Umfelds!
  • Die Benennung der Tat als rechten Terror!
  • Rechtsruck und autoritären Staatsumbau stoppen!
  • Verfassungsschutz abschaffen!
  • Rassistischen Normalzustand beenden!
  • Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!

Demonstration: Samstag 22.6.19 – Stiglmaierplatz – 14 Uhr

30.05. – Antira Kafe: Antirassistisches Horrorkino und aktuelle Antira-Situation

Anlässlich des nächsten Antira-Kafes möchten wir mit euch einen kleinen Horrorabend machen. Nach einem kurzen Überblick zur Situation in Antira-Bereich werden wir euch einen aktuellen Film zeigen, der Alltagsrassismus auf sehr unkonventionelle Art und Weise thematisiert. Ganz kinomäßig wird es natürlich Popcorn geben, aber auch Essen (mit legendärem Antira-Pudding!) und reichlich Hopfengetränke. Kommt vorbei!

am Donnerstag, 30.05.2019, offen ab 20 Uhr, Filmbeginn ca. 21 Uhr.
im Kafe Marat (Thalkirchner Str. 102)

Demonstration: Gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Wir protestieren!

gegen Vertreibung aus dem öffentlichen Raum und Ausschlüsse von EU-Bürger*innen aus sozialen Leistungen

Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, das sogenannte „Tagelöhnerbörsen“ verbieten soll. Wenn Menschen in Gruppen auf der Straße stehen und aus Sicht der Polizei den Eindruck erwecken, auf Arbeitgeber*innen zu warten, soll ihnen ein Platzverweis gegeben sowie Bußgeld gegen sie verhängt werden können. Die Repression wird sich so gegen die Arbeitnehmer*innen richten und schränkt die Handlungsmöglichkeiten gerade derjenigen ein, die ohnehin unter besonders prekären Bedingungen leben müssen. Außerdem sagt das Gesetzesvorhaben, dass EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind und bisher weniger als ein Jahr gearbeitet haben, in der Regel vom Kindergeld ausgeschlossen werden sollen (es gibt Ausnahmen).

In verschiedenen Städten in Deutschland protestieren Menschen gegen das neue Gesetz und sagen: Wir sind dagegen! Diese Regelungen helfen nicht, sondern fördern Armut und Ausbeutung. Wir fordern, dass dieses Gesetzesvorhaben zurückgenommen wird! Alle Menschen sollen das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung und den Aufenthalt im öffentlichen Raum haben!

Wir protestieren gegen das Gesetzesvorhaben mit einer Demonstration am Sonntag, dem 28.4.19, ab 11:30 Uhr von der Kreuzung Goethestr. / Landwehrstr. durch die Münchner Innenstadt. Kommt vorbei und fordert mit uns das Recht auf Nutzung des öffentlichen Raumes für alle!

Gemeinsam gegen Kriminalisierung und organisierte Leistungsverweigerung!

AB vatandaşlarının kamusal alandan tecridiyle sosyal desteklerden dışlanmasına

İtiraz Ediyoruz!

Alman hükümeti, sözde “rençber pazarlarını” yasaklayan yeni bir kanun çıkarmayı planlıyor. İnsanlar grup halinde sokaklarda bulunup poliste işveren birilerini bekler intibaını uyandırırsa onlara uzaklaşma talimatıyla para cezası verilebilecekmiş. Yasa tasarısı ayrıca, bir işte para kazanmayıp ve şimdiye kadar bir seneden az bir süreyle istihdam olunmuş AB vatandaşlarının (bazı istisnalar hariç) çocuk parası alamayacakları kuralını öngörmektedir.

Almanya’nın farklı farklı şehirlerinde insanlar yeni yasaya karşı gösteri düzenleyerek diyorlar: Buna karşıyız! Bu kurallar kimseye yardım etmez, tam tersi yoksullukla sömürüyü arttırır. Bu yasa tasarısının geri çekilmesini talep ediyoruz. Herkes insan onuruna yakışır bir hayat kazanma ve kamusal alanda bulunma hakkına sahip olmalı!

Yasa tasarısına karşı 28 Nisan 2019 Pazar günü saat 11:30’dan itibaren Goethe Straße/Landwehrstraße köşesinde önünden kalkacak ve şehir merkezine gidecek bir yürüyüşle direnerek itiraz edeceğiz. Uğrayın, katılın! Hep birlikte kamu alanını kullanma hakkını herkes için isteyelim!

İnsanları suçlu haline getirme ve devlet desteklerinin sistematik bir biçimde kesilmesine karşı omuz omuza!

Ние протестираме!

Срещу прогонване от общественото пространствои отказване на социални плащанияза граждани на ЕС

Германското правителство планира закон за забрана на така наречените борси за надничари (‘Tagelöhnerbörsen’). Групи от хора, стоящи на улицата и според полицията пораждащи впечатлението, че чакат да се срещнат с работодатели, могат да бъдат изгонени и може да им бъде наложена глоба за нарушаване на реда. Освен това законовото предложение гласи, че граждани на ЕС, които не са трудозаети и до момента са работили по-малко от година, по принцип няма да получават повече детски надбавки (като има и изключения от това правило).

В множество градове в Германия граждани протестират срещу новия закон и казват: Ние сме против! Вместо да помагат, тези наредби подпомагат бедността и експлоатацията. Ние изискваме, това законово предложение да бъде отменено! Всеки човек трябва да има правото, достойно да си подсигури препитанието и да пребивава в общественото пространство.

Протестираме срещу предложеното законодателство с демонстрация в неделя, 28 април 2019 г., от 11:30 часа от пресечката Goethestraße / Landwehrstraße. Елате! Изисква с нас правото да използваме публичното пространство за всички!

Заедно срещу криминализирането и организирания отказ на социални помощи!

Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen

Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!

Stellungnahme des Netzwerks “Europa in Bewegung”

EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden:


1) Ausschluss von sozialen Rechten

Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz (1) einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut.

2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum

In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrieben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden.

3) Generalverdacht

Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Eine Arbeitshilfe (2) vom April 2018 schlägt eine Sonderbehandlung von EU-Bürger*innen vor. Sie zielt dabei explizit insbesondere auf Menschen aus Bulgarien und Rumänien und bedient antiziganistische Stereotype. Verdächtigte Unionsbürger*innen sollen ihren Anspruch mit besonders vielen Nachweisen belegen – jeder Nachweis wird aber gleichzeitig auch verdächtig gemacht. Zudem sollen sie besonders eng kontrolliert und für besonders viele Maßnahmen verpflichtet werden.

4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik

Sowohl die Arbeitshilfe wie auch das neue Gesetz fordern dazu auf, EU-Bürger*innen in prekären Lebenslagen nicht in erster Linie als Rechtsträger*innen, sondern vielmehr als Verdächtige zu behandeln. So soll das neue Gesetz die Kompetenzen von Ordnungsbehörden wie der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ erweitern und entgrenzen, während es grundlegende soziale Rechte weiter einschränkt. Der Schutz der Menschenwürde tritt in den Hintergrund.

Diese sozial- und ordnungspolitischen Entwicklungen drohen noch mehr Menschen von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse zu drängen. Wir beurteilen sie als sozialpolitisch fatal. Außerdem weisen wir darauf hin, dass die Regelungen in weiten Teilen auch rechtlich unzulässig sind (3). Wir fordern die Rücknahme des Gesetzesentwurfes und der Arbeitshilfe sowie eine Kehrtwende in der Sozialpolitik: Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen hier Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Erwerbstätigkeit. Statt Aufgaben von Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu übernehmen, sollten Sozialbehörden Antragsstellende bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützen, ihre Existenzsicherung garantieren und sie dadurch auch vor Überausbeutung schützen.

Für mehr Infos siehe unseren Blog https://europainbewegung.de


(1) Der Gesetzentwurf des „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” der Bundesregierung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/Gesetz-zur-Staerkung-der-FKS/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2


(2) Die Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ der Bundesagentur für Arbeit wird bei der Pressekonferenz am 1. April vorgestellt.


(3) Siehe u. a. die Stellungnahmen der GGUA und des DAV sowie das Urteil des EuGH (Az. C-322/17).

Mitschnitt Vortrag Ankerzentren – Isolation, Gewalt, Entrechtung

Hier findet ihr den Mitschnitt von unserer gut besuchten Podiumsdiskussion vom 21.03.2019 im Bellevue di Monaco zum Nachhören oder falls ihr die Veranstaltung verpasst habt.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden auf dem Podium, die zahlreiche Teilnahme aus den Anker-Zentren in ganz Bayern und allen Besucher*innen.

Die Veranstaltung hat ein sehr greifbares Bild der untragbaren Lebensumstände in den Ankerzentren in Bayern gezeichnet und einmal mehr verdeutlicht, dass diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht menschenwürdig ist. Ankerzentren abschaffen!


21.03.19 – Vortrag und Podiumsdiskussion: Ankerzentren – Isolation, Entrechtung und Gewalt

mit Bewohner*innen aus verschiedenen bayerischen AnkER-Zentren und der Sozialwissenschaflerin und Justizwatch-Aktivistin Aino Korvensyrjä

Donnerstag , 21.März 2019, 19:00 Uhr
Café des Bellevue de Monaco, Müllerstrasse 2-6, München

Bayern ist bundesweit Vorreiter bei der Unterbringung von Geflüchteten in sog. ‚AnkER-Zentren‘. Seit dem 01. August 2018 werden alle neu ankommenden Flüchtlinge in den AnkER-Einrichtungen untergebracht. AnkER-Zentren sind große Lager, oft ehemalige Kasernen, in denen eine große Zahl von Menschen auf engstem Raum, isoliert von der Gesellschaft, zusammengepfercht werden und schutzlos der Behördenwillkür, Security- und Polizeigewalt ausgeliefert sind.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister, Horst Seehofer, will die AnkER-Zentren zum Modell für alle Bundesländer machen. Bisher folgen jedoch nur Sachsen und das Saarland diesem bayerischen Weg der Abschreckung von Geflüchteten.

In den AnkER-Zentren werden die Geflüchteten von der Gesellschaft isoliert. Die Lager sind in der Regel von hohen Zäunen umgeben. Die Zugänge werden rund um die Uhr von Security-Diensten kontrolliert. Beim Einlass werden die Privatsachen der Bewohnerinnen durchsucht, da die Hausordnung z.B. verderbliche Lebensmittel oder elektrische Geräte verbietet. Flüchtlingshelferinnen und anderen Besucherinnen wird der Zugang verwehrt. Journalistinnen und Pressevertreter*innen können zu festgelegten Terminen (ca. einmal im Jahr) an Lagerführungen teilnehmen.

Das Leben im Lager besteht aus zahlreichen Schikanen. Es kommt immer wieder zu überfallartigen Zimmerkontrollen durch die Security. In überfüllten Mehrbettzimmern werden bis zu 16 Personen untergebracht, die Zimmer und Gemeinschaftswaschräume lassen sich nicht abschließen. Eine Privatsphäre existiert nicht!

Es herrscht zudem ein strenges Sachleistungsprinzip. Die Bewohnerinnen werden drei mal am Tag zu festgeschriebenen Zeiten mit eintönigem Kantinenessen versorgt. Kochendes Wasser zur Zubereitung von Babynahrung ist lediglich zu diesen Zeiten verfügbar. Eigenständiges Kochen ist ihnen strengstens verboten. Ebenso ist die medizinische Versorgung stark eingeschränkt. Kinder können in der Regel keine normale Kita oder Schule besuchen. Für den persönlichen Bedarf erhalten die Geflüchteten lediglich ein geringes Taschengeld, so dass sich viele eine anwaltliche Vertretung nicht leisten können. Umverteilung oder Leistungskürzungen werden immer öfter durchgeführt, ohne dass ein Bescheid ergangen ist. Wer sich öffentlich über die Missstände beschwert oder sich politisch organisiert wird in ein anderes Lager verlegt und durch diverse Maßnahmen eingeschüchtert. Alle diese Bedingungen zielen auf eine systematische Entmündigung und Zermürbung der Bewohnerinnen ab.

Die Lager werden in den letzten Monaten zunehmend von Orten der Entrechtung, zu Orten der systematischen Gewalt. In zahlreichen bayerischen Lagern, wie Donauwörth, Bamberg, Deggendorf und Fürstenfeldbruck kam es in letzter Zeit zu brutalen Übergriffen von Mitarbeitern privater Security-Dienste auf Bewohner*innen. Die Geflüchteten sind diesen Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wird die Polizei eingeschaltet, dann ermittelt sie in der Regel ausschließlich gegen die Opfer der gewalttätigen Übergriffe. Nach Konflikten mit den Security-Diensten kommt es regelmäßig zu großen Polizeirazzien in den Lagern, an denen sich oft mehrere Hundertschaften in voller Kampfausrüstung und unter Einsatz von Hunden beteiligen. Geflüchtete werden aufgrund willkürlicher Vorwürfe inhaftiert und mit schweren Anklagen wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand überzogen.

Die martialisch inszenierten Razzien der Polizei unterstreichen in der Öffentlichkeit das Bild von den gewalttätigen Flüchtlingen und den Lagern als gefährlichen Orten. In den Medien werden in der Regel nur die Polizeiberichte wiedergegeben, die stark durch rassistische Stereotype gekennzeichnet sind. Die Gewalt von Security und Polizei wird nicht thematisiert. Die Geflüchteten selbst kommen nicht zu Wort. Die AnkER-Zentren werden so zu Orten des institutionalisierten Ausnahmezustandes und zu Experimentierfeldern bei der Umsetzung des neuen repressiven Polizeigesetzes.

Die alltägliche Repression stößt jedoch auch auf Widerstand bei den Geflüchteten. In vielen Lagern haben sich Geflüchtete selbst organisiert und spontane Protestformen entwickelt. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der Geflüchteten gegen die alltägliche Gewalt und Repression in den Lagern und die Form dieser Unterbringung an sich. Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung und Entrechtung Geflüchteter entgegentreten.

Zusammen mit Betroffenen aus verschiedenen bayerischen Lagern laden wir deshalb zu einer Podiumsdiskussion ein. Geflüchtete werden dort über ihre Erfahrungen mit den alltäglichen Schikanen und der systematischen Gewalt berichten. Die Sozialwissenschaftlerin Aino Korvensyrjä promoviert zum deutschen Abschieberegime und zur Kriminalisierung der Migration. Als Aktivistin von Justizwatch beobachtet sie die massiven Polizeieinsätze in den süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern und dokumentiert die Angriffe des Wachpersonals in unterschiedlichen Lagern. Sie sieht in dem Vorgehen eine neue Strategie staatlicher Gewalt zur Einschüchterung der Geflüchteten und Kriminalisierung jeglicher Solidarität.