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16.7.17 – Demo in Tutzing: There ARE Problems in Bavaria – Integration in Bayern heißt Abschiebelager

+++ Demonstration in Tutzing am Starnberger See +++
+++ Freitag, 16. Juni 2017, 18:30 Uhr +++
+++ Demo-Start: Tutzing Bahnhof +++

Zugtreffpunkt München: 17:30

for more information, also in english look here!

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Mehr Infos auf Facebook hier!

Mit solidarischen Grüßen,

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat & der Infobus*

Hier der Aufruf:

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.

Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Das auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und Eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.

Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelager von vorn herein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.

Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayrischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.

Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben, nicht abgesagt!!! — Kundgebung verlegt, nicht abgesagt!!!!

 

ACHTUNG ÄNDERUNG!
+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 31. Mai 2017, 19 Uhr +++
+++ Feldherrnhalle, Odeonsplatz München +++

Der geplante Abschiebeflug vom Münchner Flughafen heute Abend findet nicht statt. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn der Flug wurde nicht etwa abgesagt, weil die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, sondern er wurde „nur für heute“ und aus „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“ der deutschen Botschaft in Kabul verschoben (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-kabul-abschiebeflug-nach-afghanistan-verschoben-1.3528960)

Diese Begründung und dieses Vorgehen ist makaber und an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir werden also trotzdem und gerade deswegen unseren Protest gegen Abschiebungen auf die Straße tragen, auch wenn der heute Abschiebeflug nun glücklicherweise, wegen des tragischen Anschlags in Kabul abgesagt wurde.
Wie dieser und viele vorherige Anschlag gezeigt hat, ist Afghanistan kein sicheres Land. Wir fordern die Bundesregierung und die bayerischen Behörden auf alle weiteren geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen!

Die heute geplante Demonstration findet NICHT am Flughafen statt, sondern um 19 Uhr vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam unseren Protest gegen die deutsche Abschiebepraxis lautstark Ausdruck verleihen.

Solidarität mit allen Geflüchteten,
Karawane München

Hello world!

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31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Solidarität mit den Protestierenden in Ebersberg

Seit Montag dem 22.05 protestieren geflüchtete Menschen vor dem Landratsamt in Ebersberg, München gegen die Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Abschiebung von Geflüchteten in Deutschland und fordern menschliche Lebensbedingungen sowie grundlegende Menschenrechte.

Die Karawane München solidarisiert sich mit den Protestierenden in Ebersberg und unterstützt deren Forderungen.

23.7.17 – Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++
 
Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien! Wir fordern eine bessere Integration in Deutschland!     

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Warning! 08. May 2017 – Deportation hearing of Senegalese authorities in Munich!

 

Dear all, on 

Senegalese officials will hold a mass hearing in Munich to identify Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to deport them to Senegal. We know that not only people, who fled from Senegal, but also people from other African countries could be summoned to go to the hearing!

Important information & warning here: english / français

Attention! 08. Mai 2017 – Audience de déportation des autorités sénégalaises à Munich!

Chers tous,

Des officiels sénégalais tiendront une audition de masse à Munich pour identifier les demandeurs d’asile avec le but de délivrer des documents de voyage pour les expulser vers le Sénégal. Nous savons que non seulement les gens, qui ont fui le Sénégal, mais aussi des personnes d’autres pays africains pourraient être convoqués pour aller à l’audience!

Plus d’informations se trouvent ici:  français / english

Zeichnet den Welcome United Aufruf / Sign the Welcome United Call

—-english below—–

Liebe Freund*innen,

am 16. September – eine Woche vor der Bundestagswahl – gehen wir in
Berlin gemeinsam auf die Straße. Für bedingungslose Solidarität – für
das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben: We’ll come united! Zwei
Wochen vorher, am zweiten Jahrestag des „March of Hope“, wollen wir mit
einem dezentralen Aktions- und Eventwochenende unsere ganz eigene heiße
Phase des Wahlkampfs einleiten. Wir wollen richtig viele werden, so
viele wie möglich, so viele wie wir wirklich sind. Wir wollen
unübersehbar sein und das Selbstverständliche sagen, das Einige im
Moment zu vergessen scheinen: Solidarität und soziale Rechte kennen
keine Grenzen.

Hier findet Ihr unseren Aufruf und eine erste Liste von
Unterstützer*innen. Wir bitten Euch, diesen Aufruf ebenfalls zu
unterschreiben – bis zum 12. Mai mit einer E-Mail an wellcomeunited@gmail.com.

In den Tagen danach starten wir mit einem offiziellen Kick-off unserer
Initiative. Weitere Infos erhaltet Ihr in Kürze.

Let’s come united!

—–

Wer soll unterschreiben?

Es sollen alle mitmachen, denen Solidarität und Antirassismus wichtig
sind. Egal, ob politische Gruppen, Cafés, Clubs, Willkommensinitiativen
oder Einzelpersonen: Alle sind eingeladen und aufgefordert, zu
unterschreiben und dabei zu sein.

Wer ist wir?

Wir sind eine offene Initiative von Personen aus verschiedenen sozialen,
antirassistischen und politischen Netzwerken. Hinter uns stehen keine
großen Organisationen und keine Parteien. In den nächsten Monaten wird
es für alle, die möchten, zahlreiche Gelegenheiten der Mitarbeit geben.

Was ist am 16.9. geplant?

Wir planen – gemeinsam mit dem Berliner CommUNITY-Carnival –  eine große
Parade in Berlin: Demo, Zug, Karneval, Theater, Musik. Wir wollen unsere
Geschichten auf den Straßen sehen, den Ungehörten Gehör verschaffen und
unsere Forderungen in die öffentliche Debatte bringen. Der Karneval ist
ein fantasievoller Ort der Gemeinschaft gegen Rassismus, gegen die
Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten. Eine Woche vor der
Wahl gehört für uns dazu auch, auf bestimmte Symbole zu verzichten  –
wie beispielsweise Parteifahnen und Nationalflaggen. In Kürze gibt es
Informationen zur aktiven Beteiligung an der Konzeption und am Tag selbst.

Was könnt Ihr tun?

Unterschreibt den Aufruf und leitet ihn weiter! Überlegt Euch was für
das die ersten beiden September-Wochen auf lokaler und regionaler Ebene:
Bahnhofshappenings, Theater, Aktionen, Filme oder Veranstaltungen –
alles ist willkommen! Und dann am 16. September: Alle nach Berlin.
Beteiligt Euch an der Mobilisierung und organisiert eine Anreise in
Konvois, Bussen oder gar „Trains of Hope“!

_______________________________________________________

Dear friends,

we will take the streets on the 16th of September, one week before the
German elections – we’ll come united for unquestioning solidarity, for
the right to come, to go and to stay. Two weeks ahead, on the second
anniversary of “March of Hope”, we will begin our very own pre-election
campaign of decentralized actions and events. We are going to be many,
as many as possible, as many as we really are. We will be there,
visible, saying the evident, which some seem to forget nowadays:
Solidarity and social rights know no borders.

Here you will find our call and the list of first supporters. We
kindly ask you to sign the call – just send us an email to
wellcomeunited@gmail.com until the 12th of May.

Few days after that, we will publicly start the initiative with an
official kick-off. More infos will follow shortly.

Let’s come united!

——
Who should sign?

Everyone who cares about solidarity and antiracism is welcome to
participate. Political groups, cafes, clubs, welcoming initiatives or
single persons: all of you are invited to sign and to join.

Who’s calling?

We are an open initiative of people from different social, antiracist
and political networks. There are no big organizations or parties behind
this project. There will be a plenty of work to do and everyone is more
than welcome to join and work with us.

What is going to happen on the 16th of September?

Together with the CommUNITY Carnival initiative in Berlin we are
preparing a big parade. A demonstration, a procession, a carnival.
Theater, music, arts. We want to share our stories in the streets, want
to hear the unheard voices, want to introduce our perspectives and our
demands into the public debate. The carnival is a place to express unity
against racist attitudes, against objectification and de-humanization of
migrants and refugees. The parade is conceived as a platform for as many
activist groups as possible to come together — to create strong stories,
images and experiences of solidarity and hope! One week before the
election this also means for us: there will be no national flags or
party’s flags.

Want to contribute?

Sign the call and spread it! Get creative, invent some ideas for first
days of September in your area: it could be a happening at your local
rail station, a theater performance, actions, films, events – every
single thing is great, until we all hit the road to Berlin on the 16th
of September. Join the mobilization and organize your joint travel to
Berlin – in a convoy, by bus or maybe even with a “Train of Hope”…

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Wir wollen wohnen! Bericht und Materialien zur Kampagne 2016

Im März 2016 haben wir mit der Kampagne „Wir wollen wohnen – Wohnraum für alle“ gefordert, dass die Stadt München unfreiwillig wohnungslosen Menschen ganzjährig und ganztägig eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellt und Möglichkeiten schafft, sich trotz Obdachlosigkeit melderechtlich in München zu registrieren. (Flyer auf deutsch, български, ungarisch, türkce, serbokroatisch, rumänisch, english)

Mit diesem Post wollen wir kurz über die Kampagne informieren und relevante Materialien öffentlich zur Verfügung stellen. Das gesammelte Wissen kann auch für andere Städte relevant sein.

Die Stadt München hat in den letzten Jahren den Zugang von obdachlosen Menschen zu städtischen Notunterbringungen stark eingeschränkt. Ihr Ziel ist es vor allem, Armutszuwanderung abzuschrecken. Juristen erklären aber, dass Kommunen nicht nur politisch und sozial, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, unfreiwillig obdachlose Menschen unterzubringen (Gutachten der BAGW). So sei auch die in München geltende Dienstanweisung vom 12.8.15 rechtswidrig (rechtliche Stellungnahme von RA Ruder). Die städtische Ausgrenzungspolitik produziert Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen, die in München leben und vielfach auch arbeiten, schlafen auf der Straße. Um Kältetote zu vermeiden, hat die Stadt das Kälteschutzprogramm eingeführt, dass in dem Wintermonaten einen Schlafplatz anbietet. Das Programm genügt aber nicht den Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung (siehe Rechtsgutachten BAGW S. 44ff.).

Mit kraftvollen Demonstrationen (siehe Video und SZ-Artikel) haben wir gegen diese städtische Politik protestiert. Wir haben dem Amt für Wohnen und Migration unsere Forderungen und Argumente  vorgelegt (hier die Antwort des Sozialreferats). Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Eilantrag einer obdachlosen Person auf Unterbringung zwar abgelehnt, (Urteil, Eilantragsbeispiel auf Anfrage), gleichzeitig aber klargestellt (insb. S. 6), dass die Zuständigkeit bei der Kommune des aktuellen Aufenthaltes liegt und unabhängig vom vorherigen Wohnort ist. Die meisten der Nachweise, die das Wohnungamt zur Unterbringung verlangt – wie etwa ein Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die Anspruchsklärung beim Jobcenter – tun also auch nach Auffassung des VHGs nichts zur Sache, wenn obdachlose Personen eine Notunterbringung beantragen.

Dieses Jahr schließt der Kälteschutz erst Ende April, also einen Monat später als 2016. Ab Anfang Mai werden aber wieder hunderte Menschen in München auf der Straße stehen. Wir werden weiterhin eine ganztägige und ganzjährige Unterbringung für alle Menschen fordern, die in München unfreiwillig obdachlos sind. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch gerne unter der Emailadresse wirwollenwohnen [at] riseup.net !

Pressespiegel:

– tz vom 1.4.16: Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung

– az vom 31.3.16: Doppelt so viele wie 2008. Schicksal Obdachlosigkeit: 5400 Münchner hat’s erwischt

– Radiobeitrag Zündfunk

– Video von der Demo am 1.3.16

– SZ vom 22.3.16: Kritiker zur Unterbringung Obdachloser: Praxis der Stadt sei rechtswidrig

– Bericht in Bulgarisch auf arsindikat: Протест на бездомни български работници мигранти в Мюнхен

– SZ vom 1.3.16: Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestzug-obdachlose-tageloehner-demonstrieren-vor-dem-rathaus-1.2887586

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