Tag Archive for 'Uncategorized'

Brutale Abschieberealität in Bayern

Am Morgen des 1. August wurde eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem Lager in Ingolstadt/Manching abgeholt und direkt nach Albanien abgeschoben.

Fassungslos macht dabei das Vorgehen der Behörden:
Die Familie wurde auseinandergerissen, der Vater befand sich zu dem Zeitpunkt zufällig nicht im Lager, er blieb allein zurück in Deutschland.
Für die Frau liegen Atteste vor, die eine psychische Krankheit und eine Reiseunfähigkeit bescheinigen, diese wurden als “Gefälligkeitsgutachten” abgetan.
Sie wurde getrennt von ihren Kindern mit einem Krankentransport (!) zum Flughafen gebracht.
Die Frau und der 14-jährige Sohn wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frau war die gesamte Dauer über gefesselt, ihre Arme sind übersäht mit blauen Flecken.
Dies war bereits der 3. gewaltsame Abschiebeversuch für die Familie, die beiden vorangegangenen wurden jeweils von Ärzt*innen im letzten Moment am Flughafen gestoppt. Durch diese Versuche wurden die Mutter und die 2-jährige Tochter schwer traumatisiert und der Rest der Familie stand unter Schock.

In Reaktion auf diese brutale Abschiebung wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. August die Zentrale Ausländerbehörde von Oberbayern (ZAB) in München mit Bildern und Filmen belichtet. Eine Projektion mit dem Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sowie der Musikclip „borders“ der Sängerin M.I.A. die in ihrem Lied auf die aktuelle Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, zierten kurzfristig die Fassade der Behörde. Die Regierung von Oberbayern entscheidet hinter den Wänden der ZAB täglich über die Leben von Menschen. Entzieht sich allerdings oft der Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten durch die zuständigen Institutionen geht. Mit der Kunstaktion letzte Nacht sollten die Akteur*innen des Abschieberegimes Bayern beleuchtet werden. Das ehemalige und aktuelle Gebäude der ZAB wurden symbolisch für alle Institutionen gewählt, die für die rigorose Abschiebepolitk in Deutschland verantwortlich sind oder waren.

Das Projektionskollektiv Bunt statt Grau erklärt: „Wir sind wütend. Was ist das für eine Praxis, in der Familien getrennt, minderjährige und kranke Menschen an Händen und Füßen gefesselt werden, um sie gegen ihren Willen mit Polizeigewalt zurück in ihre Herkunftsländer abzuschieben wo sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt sind.“ Sie verlangen mehr Verantwortungsbewusstsein von Behörden und Institutionen, die mit asylsuchenden Menschen arbeiten. Mit der Aktion in der Nacht vom dritten August wurden unter anderem Forderungen nach der Rückkehr gewaltsam auseinandergerissenen Familien, einem allgemeinen Abschiebestopp sowie der Anerkennung ärztlicher Atteste gestellt.

Am Fall dieser Familie zeigt sich das brutale Vorgehen gegen Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sowie die brutale Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern. Sowohl in den Abschiebelagern in Bamberg und Ingolstadt/Manching, als auch in den neueröffneten Lagern in Regensburg und Deggendorf, die verharmlosend „Transitzentren“ genannt werden, zeigt sich das gesamte Ausmaß der menschenverachtenden Abschiebepolitik. Isoliert leben Menschen dort mit der täglichen Lebensrealität: Abschiebung. Mehrmals wöchentlich bekommen Familien und Einzelpersonen mit, wie früh morgens die Polizei Leute aus dem Lager abführt und diese zurück in ihre Herkunftsländer schafft. Sie selbst bangen währenddessen, im Kampf gegen Asylbescheide die Nächsten zu sein. Durch die neu geschaffenen Lager sowie den aktuellen Abschiebefall wird deutlich, dass seitens der Behörden systematisch psychischer Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in Deutschland Sicherheit erhoffen.

Mehr Infos: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/specials.html

 

 

 

Erklärung der Karawane München zum Austritt aus dem Trägerkreis Eine-Welt-Haus

Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

30.6.17 – Karawane Sommer-Soliparty

+++ Karawane Soliparty +++
+++ Freitag, 30. Juni 2017, 20:00 Uhr +++
+++ Kafe Marat (Thalkirchner Straße 102) +++

Karawane goes Freitagskafe – Sommersoliparty mit Konzerten von Black Dia Bu Galsen und WUNST – After Show Party mit El Presidente und Special Guests – Cocktails und Aperitivo

Für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Die Arbeit mit und für geflüchtete Menschen, gegen Abschiebungen, Ausgrenzung und Diskriminirung bleibt notwendig – und kostet Ressourcen. Wir wollen euch herzlich einladen, mit uns eine große Soli-Sommersause im großartigen Kafe Marat zu feiern!

Los geht’s mit mehrsprachigem Sound der senegalesischen Dancehall/Reggae Crew Black Dia Bu Galsen aus Ebersberg.

Danach premiert der musikalische Arm der Karawane mit seinem Abschiedskonzert: das beste aus 25 Jahren WUNST – Deutschpunk Classics aus der Afterhour.

Da wir bekanntlich gerne länger feiern, geht es dann noch mit dem wunderbaren El Presidente weiter und wir wollen wild mit euch tanzen! Außerdem gibt’s Vokü, Cocktails und Aperitivo…

16.7.17 – Demo in Tutzing: There ARE Problems in Bavaria – Integration in Bayern heißt Abschiebelager

+++ Demonstration in Tutzing am Starnberger See +++
+++ Freitag, 16. Juni 2017, 18:30 Uhr +++
+++ Demo-Start: Tutzing Bahnhof +++

Zugtreffpunkt München: 17:30

for more information, also in english look here!

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Mehr Infos auf Facebook hier!

Mit solidarischen Grüßen,

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat & der Infobus*

Hier der Aufruf:

Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.

Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Das auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und Eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.

Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelager von vorn herein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag – „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.

Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayrischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.

Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben, nicht abgesagt!!! — Kundgebung verlegt, nicht abgesagt!!!!

 

ACHTUNG ÄNDERUNG!
+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 31. Mai 2017, 19 Uhr +++
+++ Feldherrnhalle, Odeonsplatz München +++

Der geplante Abschiebeflug vom Münchner Flughafen heute Abend findet nicht statt. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn der Flug wurde nicht etwa abgesagt, weil die Bundesregierung endlich eingesehen hat, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, sondern er wurde „nur für heute“ und aus „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“ der deutschen Botschaft in Kabul verschoben (Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-kabul-abschiebeflug-nach-afghanistan-verschoben-1.3528960)

Diese Begründung und dieses Vorgehen ist makaber und an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir werden also trotzdem und gerade deswegen unseren Protest gegen Abschiebungen auf die Straße tragen, auch wenn der heute Abschiebeflug nun glücklicherweise, wegen des tragischen Anschlags in Kabul abgesagt wurde.
Wie dieser und viele vorherige Anschlag gezeigt hat, ist Afghanistan kein sicheres Land. Wir fordern die Bundesregierung und die bayerischen Behörden auf alle weiteren geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen!

Die heute geplante Demonstration findet NICHT am Flughafen statt, sondern um 19 Uhr vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam unseren Protest gegen die deutsche Abschiebepraxis lautstark Ausdruck verleihen.

Solidarität mit allen Geflüchteten,
Karawane München

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31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Solidarität mit den Protestierenden in Ebersberg

Seit Montag dem 22.05 protestieren geflüchtete Menschen vor dem Landratsamt in Ebersberg, München gegen die Diskriminierung, Ungleichbehandlung und Abschiebung von Geflüchteten in Deutschland und fordern menschliche Lebensbedingungen sowie grundlegende Menschenrechte.

Die Karawane München solidarisiert sich mit den Protestierenden in Ebersberg und unterstützt deren Forderungen.

23.7.17 – Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 23. Mai 2017, 18 Uhr +++
+++ Festwochen Trudering, Wasserburger Landstraße 23 +++
 
Keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge nach Äthiopien! Wir fordern eine bessere Integration in Deutschland!     

Anlässlich des Besuchs von Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche am Dienstag den 23. Mai rufen Geflüchtete aus Äthiopien zu einer Protestkundgebung auf: „Wir fordern: Demokratie und Freiheit, inklusive Presse- und Meinungsfreiheit für das Oromo-Volk sowie für alle in Äthiopien unterdrückten ethnischen Gruppen.“

Die Aufrufenden sind Teil der Oromo Volksgruppe und viele von ihnen sind von einer Abschiebung nach Äthiopien bedroht. Die gefährliche Lage in Äthiopien insbesondere für die Oromos darf von der deutschen Bevölkerung und Regierung nicht unterschätzt werden. Das Oromo-Volk, die größte ethnische Gruppe in Äthiopien mit über 40 Millionen Menschen, leidet seit vielen Jahren unter den Diktatoren. Über 100.000 Oromos – Jugendliche, Intellektuelle, Geschäftsleute, Frauen und Kinder – sitzen im Gefängnis, weil sie für Freiheit, Gerechtigkeit, Recht auf Selbstbestimmung demonstrierten und ihre Stimme friedlich erhoben haben. „Wir, die Oromos verlangen unsere demokratischen Rechte, d.h. die Wiederherstellung unserer eigenen politischen Identität.“ Die Protestierenden fordern:

·      keine Abschiebung der Oromo-Flüchtlinge
·      eine bessere Integrationspolitik statt Abgrenzung
·      den friedlichen Protest der Oromo solidarisch zu unterstützen
·      ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten
·      die Freilassung aller politischer Gefangener: Bekele Gerba, Dr. Merera Gudina usw.
·      die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit
·      eine unabhängige Untersuchung des äthiopischen Regierungsverbrechens gegen die friedlichen Demonstrationen von Oromo und Amhara sowie der Irrecha-Massentötung am 02.10.2016 in Buschoftu.
·      keine Unterstützung an den Diktator und die faschistische äthiopische Regierung

Zeigt euch solidarisch und kommt! Schluss mit Abschiebungen!

Solidarität mit allen Geflüchteten!
Karawane München

Warning! 08. May 2017 – Deportation hearing of Senegalese authorities in Munich!

 

Dear all, on 

Senegalese officials will hold a mass hearing in Munich to identify Asylum seekers for the purpose of issuing travel documents to deport them to Senegal. We know that not only people, who fled from Senegal, but also people from other African countries could be summoned to go to the hearing!

Important information & warning here: english / français

Attention! 08. Mai 2017 – Audience de déportation des autorités sénégalaises à Munich!

Chers tous,

Des officiels sénégalais tiendront une audition de masse à Munich pour identifier les demandeurs d’asile avec le but de délivrer des documents de voyage pour les expulser vers le Sénégal. Nous savons que non seulement les gens, qui ont fui le Sénégal, mais aussi des personnes d’autres pays africains pourraient être convoqués pour aller à l’audience!

Plus d’informations se trouvent ici:  français / english