Tag Archive for 'Türkei'

Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

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Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Sterben für den Frieden im Mathäser Filmpalast

Lange hat sich die FSK Zeit gelassen, aber in letzter Minute dann doch den Film „Tal der Wölfe – Palästina“ freigegeben. Am 27.01.2011 fand die erste Vorführung im Mathäser Filmpalast statt. Es besteht kein Zweifel: der Film möchte ein Volk verhetzen – und zwar das türkische.


Mosche Dajan und Ariel Scharon

Schon in den ersten Minuten des Films „Tal der Wölfe – Palästina“ wird klar, wohin die Reise geht. Der türkische Geheimagent Polat ist nach Israel gekommen, das er Israel nennen nicht will und schreitet geradewegs auf einen Grenzposten Richtung Westjordanland zu, den er freilich auch nicht anerkennt. Die Kamera fängt auf seinem Weg durch die Jerusalemer Altstadt das bunte Treiben der Menschen ein. Beim Umschnitt auf orthodoxe Juden beginnt die Zeitlupe, um diese möglichst bedrohlich vom restlichen Gewusel abzuheben. Am Grenzposten angekommen spricht der Geheimagent dann „die Sprache die sie verstehen“. Das 105-minütige Geballer auf alles was sich bewegt und einen Davidstern trägt, beginnt.

Die neuen Nazis sind Juden
Im Laufe des Filmes werden drei antisemitische Stereotype in Rollen gegossen. Das erste verkörpert Avi, ein verschlagener Greis, der die Tora immer griffbereit hat (sowie er die Welt im Griff hat). Avi träumt von einem „Großisrael“, das sich „keiner mehr traut zu vernichten“. Dessen Handlanger ist Mosche, ein brutaler Sadist, der die IDF befehligt. Mosche trägt zuletzt eine Augenklappe, wie der einstige israelische Oberbefehlshaber Mosche Dajan. Er ist im Begriff Spezialpatronen zu besorgen, in hoher Stückzahl – „genug für die Welt“. Die dritte Karikatur ist die gute Jüdin Levi, deren Großvater von den Nazis ermordet wurde und die sich jetzt für die arabische Sache erwärmt. Gegen Mitte des Filmes zieht sich Levi – von pompöser Musik gerahmt – ein Kleid und ein Kopftuch über. „Jetzt siehst du aus wie eine echte Frau“, kommentiert ein arabischer Junge ihren optischen Wandel hin zum Islam anerkennend. Das Publikum im Mathäser lacht. In ihrem neuen Gewand stellt Levi dann den Avi zur Rede: „Es waren Mörder wie Sie, die meinen Großvater ermordet haben“.

Der Islam in Haft
Der Gemeimagent Polat ist gekommen, um sich an Mosche für die Ereignisse auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ zu rächen, bei der israelische Soldaten – so zeigt es der Film – auf das Schiff kamen und die flüchtenden Türken von hinten erschossen. Mosche ist über das Erscheinen des türkischen Agenten verwundert, weil ein altes Sprichwort besage, man könne „soviele Türken töten wie man will, die machen nichts“. Mosche hält währenddessen einen hohen islamischen Geistlichen in Geiselhaft, was Polat noch davon abhält, Mosche zu zeigen, was Mosche in Zukunft unter einem echten Türken zu verstehen habe. Der Showdown ist im Grunde die filmische Wiederaufbereitung der Propagandalüge vom Massaker in Jenin. Mit den Worten „stirb dreckiger Mörder“ aber bereitet Polat dem Mosche ein Ende. Das Publikum im Mathäser Filmpalast spendet Szenenapplaus.

Märtyrer für den Frieden
Im Film „Tal der Wölfe – Palästina“ wird zentral für den Märtyrertod geworben. Denn: „sie sind soweit, dass sie alle Nicht-Juden für Judenfeinde halten“. Deshalb: „Wenn man den Widerstand aufgibt, lässt Israel keinen von uns am Leben“. Demnach: „Wenn wir sterben, sterben wir als Märtyrer für den Frieden“. Dabei legt der Film nahe, dass Israel eine tödliche Bedrohung für die gesamte Welt sei, genug Patronen wurden schließlich von der IDF bereits bestellt. Es werden althergebrachte antisemitische Topoi mit neuen verbunden und die türkische Nation, die als Erlöserin auftritt, auf einen Krieg gegen Israel eingeschworen. Die Empörung über die Vorstellung im Mathäser Filmpalast hält sich in München indes in Grenzen, was kaum verwundlich ist, in einer Stadt, die sich noch heute einer Treitschkestraße nicht schämt.

Debattenbeitrag zum Thema Zensur oder Nicht-Zensur: Nichtidentisches

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Milli Görüs ist das neue Links

Die Älteren unter den Linken müssten sich noch daran erinnern können. In den 70ern und 80ern fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen nationalistische türkische Verbände statt. Und umso mehr nach der abermaligen Eskalation der Gewalt gegen Kurden, von Mitte der 80er bis zum Ende des Millenniums. Das hat sich geändert. Nicht die Unterdrückung der Kurden hat sich geändert, nicht wesentlich zumindest, sondern aber das Verhältnis von türkischen Nationalisten und der deutschen Linken. Milli Görüs (deutsch: nationale Sicht) und die Linkspartei luden heute gesammelt auf eine – freilich dem humanitären Ansinnen in höchstem Maße verpflichteten – Demonstration gegen Israel ein.


Der Milli Görüs Führer Necmettin Erbakan trainiert Transpi-Halten für den Ostermarsch


Querfront mit Ansage

Basisinformationen zu Milli Görüs und dem in der Türkei verbotenen parlamentarischen Arm Saadet Partisi:
http://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi
http://de.wikipedia.org/wiki/Milli_Görüs

„Münchner Friedensbündnis“ und „Graue Wölfe“ demonstrieren gemeinsam gegen Israel

Die Operation „Free Gaza“ nahm ein katastrophales Ende. Bei dem Versuch die israelische Seeblockade zu durchbrechen wurden mindestens neun Aktivisten der „Mavi Marmari“ getötet. Indes finden weltweit zahlreiche Demonstrationen statt. Dabei geht es in der Regel nationalistisch und antisemitisch zu – auch in München.

Israel maximalbrutal: Schwarze, Indianer, Holocaust, Palästinenser - alles dabei

Der ganze Platz ist mit türkischen und palästinensischen Nationalfahnen übersät. Vereinzelt sind auch Fahnen der radikal-islamistischen Organisationen Hizbollah und Hamas zu entdecken. Bei der Protestkundgebung in Istanbul am Anfang dieser Woche wurde feurig gepredigt. Gott hat die Juden auf den falschen Weg geführt, ist zu hören. Und Israel hat sich die Türken zum Feind gemacht. Tausende recken ihre Fäuste in die Höhe und skandieren: „Nieder mit Israel“ und „Allah ist groß“. Das nationalistische und religiöse Lager sind sich einig. „Mit dem Töten kennt ihr euch gut aus“, gibt Staatschef Erdogan wiederholt in Richtung Israel zu verstehen. Hitlers „Mein Kampf“ belegte – bevor Bayern auf sein Urheberrecht pochte – Platz zwei der türkischen Bestsellerliste. Das Werk wurde anscheinend auch aufmerksam gelesen.

Die Juden und das Töten

Der Topos, die Juden würden heimtückisch morden, ist in der Geschichte des Antijudaismus und Antisemitismus ein immer wiederkehrendes Muster. In Böhmen kam es beispielsweise 1161 zu Pogromen, weil jüdische Ärzte angeblich Christen vergiftet hätten. Das erste Pogrom in München ist datiert auf das Jahr 1285. Eine Frau „gestand“, die Juden hätten ein Christenkind getötet und das Blut getrunken. In Frankreich kam es ca. 1348 zu den sogenannten Pestpogromen, die schon bald über Mainz, Genf, Koblenz, Köln und Trier nach Deutschland schwappten. Keimzelle der Ausschreitungen war das Gerücht, die Pest hätten die Juden zu verantworten, weil sie die Brunnen vergiften. Wenn Erdogan äußert, die Juden würden sich mit dem Töten ja auskennen, spielt er auf diese Gerüchte an. Der Judenstaat verhalte sich eben entsprechend des antisemitischen Ressentiments.

Wien
Antisemitische Kundgebung in Wien am 01.06.2010

München zieht gleich

Zur Demonstration „Free Gaza! Solidarität mit den Palästinensern“ auf dem Münchner Marienplatz riefen unterschiedlichste Organisationen auf. Unter anderem das „Münchner Friedensbündnis“, die Linkspartei, SDAJ, sowie die faschistische türkische Organisation „Graue Wölfe“. Das abgegebene Bild entsprach den bekannten Szenen aus Wien, Berlin und Istanbul. Türkischer und Palästinensischer Nationalismus prägte die Veranstaltung. Etliche zogen sich gleich beide Fahnen über. Ein allgemein bejubeltes Highlight war der Türkeifahnen-Schwenker auf dem Kirchturm.

Von Anfang bis Ende der Veranstaltung wurde immer wieder die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ skandiert. Bei zahlreichen Kriegen und Konflikten weltweit werden Kinder Opfer der Auseinandersetzung. Nur in einem Fall wir einer Partei penetrant vorgeworfen, es explizit auf Kinder abgesehen zu haben. Wie Erdogans Auslassungen zum Thema „die Juden und das Töten“ verweist die Parole „Kindermörder Israel“ auf den antisemitischen Topos vom „kindermordenen Juden“. Ein kleines Grüppchen mit Israelfahne am Rande der Demonstration erntete den zu erwartenden Hass der Teilnehmer und konnte für den Polizeischutz dankbar sein. Das Bozkurt Handzeichen, Erkennungsmerkmal der ultra-nationalistischen Grauen Wölfe, wurde mehrmals gezeigt, wie in folgendem Video zu sehen ist.


„Die unglaubliche Wiederauferstehung der Deutschen nach 1945“

Während letzte Woche eine weitere Gedenktafel für die deutschen Vertriebenen in Tschechien (oder Polen, egal) – unter Tränen der Rührung – eingeweiht wurde, die undeutsche deutsche Lena für Deutschland den Eurovision Song Contest gewann, die frechen Griechen noch einmal ordentlich zurechtgestutzt wurden, die schwarz-rot-goldenen Wimpel an den Autos bereits auf eine kommende Weltmeisterschaft hinweisen und die „nationale Katastrophe“ mit der Nominierung von Wulff zum Präsidentschaftskandidaten abgewendet wurde, kümmert sich die deutsche „Friedensbewegung“ darum, mit dem hässlichsten aller deutscher Makel aufzuräumen: Der historischen Täterschaft. Die Nachkommen der Opfer der europäischen Vernichtung – so der Wunsch – sollen heute Täter sein. Und die Nachkommen der Täter, die mit dem großen Zeigefinger. Diese Form der Schuldumkehr, in der Literatur oft Sekundärer Antisemitismus genannt, war auf der Demonstration in München am 04. Juni 2010 prominent vertreten.

Weitere Bilder:


Ausgleichende Gerechtigkeit: Die Nürnberger Prozesse sitzen tief


Richtige Deutsche warnen vor falschen Freunden – zum Wohle Israels


Kinderbild schon fast perfekt: Nur die Hakennase, die üben wir nochmal