Tag Archive for 'Türkei'

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) – mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

Der Kampf in Kurdistan ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft – wir InternationalistInnen sind angehalten, den Angriffskrieg nicht nur mit bloßen Worten zu verurteilen, sondern aktiv Protest und Widerstand zu organisieren und das revolutionäre Projekt weltweit zu verteidigen.

Die Politik der Türkei: Terror nach innen, Krieg nach außen

Man kommt nicht darum herum, die Militäroffensive auf Afrin in den Kontext der Entwicklungen innerhalb der Türkei und des rasanten Aufstiegs Erdogans zum diktatorischen Alleinherrscher zu stellen.

Erdogan hat in den vergangen Jahren seine Macht mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ausgebaut. Er hat Militär, Justiz und Bildungsorgane unter seine Kontrolle gebracht, zentrale Kontrollorgane entmachtet und einflussreiche Wirtschaftsverbände auf seine Seite gezogen. Mit der Vertiefung der Konflikte zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung sowie der weitgehenden Entlassung von deren Angehörigen aus dem Staatsapparat hat die AKP einerseits zwar vorerst ihre Alleinherrschaftsposition festigen können, sich aber andererseits in eine tiefe Macht- und Herrschaftskrise manövriert.

Nicht unwesentlich war dabei die Rolle der HDP, der pro-kurdischen und fortschrittlich orientierten Volkspartei. Die HDP, die man als parlamentarischen Ausdruck der Gezi-Proteste sehen muss, schaffte bei den Nationalwahlen 2015 den historischen Einzug ins Parlament. Dieser Wahlsieg zog Erdogan und der AKP bei ihren Plänen zur Durchsetzung einer Präsidialdiktatur einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In dieser Zeit wurde auch die Selbstverwaltung in Nordkurdistan/ Bakur (Südosten der Türkei) ausgerufen und über Monate hinweg erbittert gegen türkische Angriffe verteidigt.

Was folgte, waren staatliche Verfolgung, Bombenanschläge und immer schärfere Repressionen gegen RevolutionärInnen, Oppositionelle, GewerkschafterInnen sowie gegen die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung. Die Repressionswellen gipfelten in der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Damit gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man war für Erdogan oder man war gegen ihn – und galt somit als Terrorist. Eine Verhaftungswelle jagte die nächste, mit dem Ziel Straßen, Medien und Parlament von allen kritischen, linken wie bürgerlichen Stimmen zu säubern.

 

Neue Strategie der Türkei: Aufbau faschistischer Massenbewegungen samt Lynchjustiz

Erdogans neueste politische Strategie innerhalb der Türkei ist es, verstärkt auf paramilitärische faschistische Organisationen zu setzen und hohe Summen in diese zu investieren. Eines seiner zentralen Projekte ist die sogenannte HÖH (Spezialeinheit des Volkes), eine bewaffnete faschistische Massenorganisation. Der eingetragene Verein hat bereits rund 7.000 Anhänger. In sieben Städten der Türkei gibt es schon jetzt Ausbildungslager der bewaffneten, faschistischen Miliz. Die HÖH hat Erdogan zu ihrem inoffiziellen Anführer und zum Amir, dem Befehlsherr der Gläubigen, erklärt. In einer Stellungnahme formuliert es der HÖH-Anführer Kaya so: „Solange der Amir den Gläubigen nicht befiehlt, auf die Straße zu gehen, werden wir warten“. Dabei ist über Social-Media-Beiträge zu sehen, dass sie sich bewaffnen. In einigen Straßen und Vierteln patrouilliert die HÖH inzwischen als Hilfspolizei. Von staatlicher Seite gefördert, soll die HÖH die Deutungs- und Durchsetzungshoheit auf den Straßen herstellen und möglichen oppositionellen Massenbewegungen entgegenwirken.

Seit dem gescheiterten Putschversuch regiert Erdogan durch Notstandsdekrete und damit am Parlament vorbei. Die vom Präsidenten beschlossenen Dekrete haben Gesetzeskraft, sind bindend und vor Gericht nicht anfechtbar. In diesem Kontext hat Erdogan jüngst das Gesetzespaket KHK erlassen. In dem Paket werden nicht nur die Hinrichtungen und Enthauptungen gegen Putschisten für straffrei erklärt, sondern werden auch all diejenigen begnadigt, die zukünftig gegen die von Erdogan deklarierten „Feinde der Nation“ vorgehen. Das KHK-Gesetzespaket ist somit ein Freifahrtschein für eine faschistische Lynchjustiz. Die Wirksamkeit dieser repressiven Schritte ist unbestreitbar: Die AKP konnte dadurch die Herrschaftskrise zeitweise eindämmen und ihre Macht in der Türkei festigen.

Trotz all dieser Säuberungsaktionen existieren linke und revolutionäre Strukturen weiter. Das gelebte, greifbare und überzeugende Gesellschaftskonzept, das unzählige revolutionäre KämpferInnen in Rojava mit ihrem Leben verteidigen, hat auf die geschwächte Linke in der Türkei eine starke und weiter bestärkende Wirkung. Darin liegt der Kern des Problems für Erdogan.

 

Der Krieg gegen Afrin

In Rojava, das an der Grenze zur Türkei liegt, erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, steht im konkreten Widerspruch zu den Plänen Erdogans und der AKP. Rojava bildet nicht nur einen direkten Gegenentwurf zur Türkei, sondern zu allen kapitalistischen Ländern weltweit.

Nachdem die Türkei, die Herrschaftskrise im eigenen Land mit barbarischen Mitteln eindämmen konnte, richtet sie sich nun wieder gegen Rojava und damit gegen ihre gefährlichsten GegnerInnen: Denn die Menschen in Rojava zeigen mit ihrem Streben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Dieses Streben ist nicht zuletzt der Antrieb und Motor für die linke und revolutionäre Bewegung in der Türkei und in Nordkurdistan, um sich immer wieder aufs Neue im Kampf gegen die AKP zu formieren.

Afrin ist der Kanton, der geographisch isoliert von den beiden anderen befreiten Regionen – den Kantonen Kobane und Cizre – steht. Die Türkei will mit ihrem Angriff Rojava dem Erdboden gleichmachen. Vorrangig und als erster Schritt dahin geht es der Türkei jedoch darum, zu verhindern, dass sich die zwei geographisch bereits verbundenen Kantone Kobane und Cizre mit dem dritten Kanton Afrin zusammenschließen können. Deshalb marschierte die türkische Armee bereits im August 2016 in Cerablus ein, um den fortschreitenden Befreiungskampf einzudämmen und eine Verbindung der Kantone zu erschweren.

Der Angriff auf Afrin konnte nur erfolgen, weil die weiteren Kriegstreiber in Syrien, namentlich USA, Russland und Damaskus, dem Einsatz zustimmten. Auf internationaler Bühne ächteten jene zwar mit großen Worten die Kriegsplanungen Erdogans, tatsächlich aber zog Russland seine Militärs aus Afrin ab und unterstütze die KurdInnen nicht, bspw. mit ihren Flugabwehrsystemen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den IS mit den kurdischen Kräften YPG/ YPJ im Nordosten Syriens in einem taktischen Bündnis zusammengeschlossen hatten, intervenierten nicht. Ein Umstand der Russland gelegen kommt: Ein möglicher Zwist zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA ist für Russland von Vorteil. Denn während die Türkei die YPG in Afrin bekämpft, unterstützt die USA im Nordosten Rojavas die YPG im Kampf gegen den IS. Noch reden sich die USA damit heraus, dass sie sich im Bündnis mit der YPG des nordöstlichen Rojavas befinden und Afrin „nicht ihre Angelegenheit“ sei. Dies kann sich jedoch jederzeit in einen Konflikt zwischen den USA und der Türkei entladen. Weder Russland noch der US-amerikanische Imperialismus haben also ein Interesse daran, das selbstverwaltete Projekt in Rojava dauerhaft zu unterstützen. Eine empfindliche Schwächung der Rojava-Revolution ist auf lange Sicht auch für diese imperialistischen Player von Vorteil.

Das alles sind also rein taktische Bündnisse. Die strategischen Verbündeten der Rojava Revolution sind die InternationalistInnen. Afrin ist politisch isoliert und, wie zu erwarten war, wurde es von allen militärischen Verbündeten verraten. Umso wichtiger ist es, für die Selbstverwaltung Rojavas auf die Straße zu gehen und eine Bewegung gegen den Krieg in Afrin aufzubauen! Dabei ist es unsere Aufgabe die heuchlerische Rolle Deutschlands anzugreifen.

 

Kriegsgewinner Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Bundesregierung ist an den militärischen Vorhaben der Türkei direkt beteiligt. In Afrin sind weitaus mehr deutsche Waffen und Produkte im Einsatz als bisher bekannt war. Die Panzer- und Waffenlieferungen in die Türkei liegen bei über 50 Mio. Euro, geplant ist es deutsch-türkische Panzer in Zukunft direkt auf türkischem Territorium zu produzieren. Deutsche Lizenzen für die Herstellung von Kleinwaffen sind schon jetzt freigegeben, Komponenten wie Dieselmotoren und MTU-Hochleistungsantriebe werden zugeliefert und auch deutsche Transportmittel werden im Angriffskrieg eingesetzt. Bei der Offensive der Türkei kommen also nicht nur deutsche Leopard-2-Panzer in vollem Umfang zum Einsatz. Durch öffentlichen Druck in Deutschland konnte die geplante Aufrüstung der Panzer vorerst verschoben werden, doch bereits jetzt sind Unmengen deutscher Waffen in der Türkei. Damit nicht genug: Die deutsche Bundesregierung hat erhobene Informationen von deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeugen an den Despoten Erdogan weitergegeben. Diese werden jetzt für den Angriffskrieg in Afrin verwertet.

Mit bloßen Lippenbekenntnissen bestärkt Deutschland die Türkei in ihrem Handeln. Die Gründe für die Politik der Bundesregierung liegen auf der Hand: Zusätzlich zu den Millionen aus den Rüstungsdeals, verdient die deutsche Wirtschaft Unsummen durch Handel und Investitionen in der Türkei. Diese Anlagen sollen auch weiter gesichert sein und nicht durch einen revolutionären Umschwung in der Türkei gefährdet werden.

 

Hoch die Internationale Solidarität!

Als InternationalistInnen können wir den Angriff des türkischen Militärs nicht einfach hinnehmen. In Rojava wird ein fortschrittliches Projekt aufgebaut. Es ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist und auch ein wichtiger Bezugspunkt für uns. Rojava ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Völker in der Region einen bedeutenden Fortschritt. Ansätze einer Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, einer Gesellschaft mit antikapitalistischer Perspektive werden in Rojava geschaffen. Rojava ist damit das Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, nicht nur im Mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In den kapitalistischen Ländern wird Rojava keine Verbündeten finden. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Jetzt braucht Afrin unsere Solidarität. Unsere Aufgabe ist es, diese Solidarität zu organisieren und breiten Widerstand gegen die Angriffe auf Afrin und Rojava aufzubauen. Durch den Sieg gegen den IS und den Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee schreiben die KämpferInnen Geschichte. Lasst uns ein Teil dieser Geschichte werden!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!

Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

 

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München (ALM) – Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) – Linke Aktion Villingen-Schwenningen – Prolos -Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) – Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) – siempre*antifa Frankfurt

Hände weg von Afrin! Großdemonstration in München

Am Samstag wird es in verschiedenen Städten, und auch in München, Großdemonstrationen geben gegen den Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin durch die türkische Armee. Zeigen wir, dass Afrin nicht alleine ist! Solidarität ist eine Waffe!

 

Samstag 3.2. – 14 Uhr Stachus

 

Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland:

Am Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße!

Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

Broschüre als PDF

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Sterben für den Frieden im Mathäser Filmpalast

Lange hat sich die FSK Zeit gelassen, aber in letzter Minute dann doch den Film „Tal der Wölfe – Palästina“ freigegeben. Am 27.01.2011 fand die erste Vorführung im Mathäser Filmpalast statt. Es besteht kein Zweifel: der Film möchte ein Volk verhetzen – und zwar das türkische.


Mosche Dajan und Ariel Scharon

Schon in den ersten Minuten des Films „Tal der Wölfe – Palästina“ wird klar, wohin die Reise geht. Der türkische Geheimagent Polat ist nach Israel gekommen, das er Israel nennen nicht will und schreitet geradewegs auf einen Grenzposten Richtung Westjordanland zu, den er freilich auch nicht anerkennt. Die Kamera fängt auf seinem Weg durch die Jerusalemer Altstadt das bunte Treiben der Menschen ein. Beim Umschnitt auf orthodoxe Juden beginnt die Zeitlupe, um diese möglichst bedrohlich vom restlichen Gewusel abzuheben. Am Grenzposten angekommen spricht der Geheimagent dann „die Sprache die sie verstehen“. Das 105-minütige Geballer auf alles was sich bewegt und einen Davidstern trägt, beginnt.

Die neuen Nazis sind Juden
Im Laufe des Filmes werden drei antisemitische Stereotype in Rollen gegossen. Das erste verkörpert Avi, ein verschlagener Greis, der die Tora immer griffbereit hat (sowie er die Welt im Griff hat). Avi träumt von einem „Großisrael“, das sich „keiner mehr traut zu vernichten“. Dessen Handlanger ist Mosche, ein brutaler Sadist, der die IDF befehligt. Mosche trägt zuletzt eine Augenklappe, wie der einstige israelische Oberbefehlshaber Mosche Dajan. Er ist im Begriff Spezialpatronen zu besorgen, in hoher Stückzahl – „genug für die Welt“. Die dritte Karikatur ist die gute Jüdin Levi, deren Großvater von den Nazis ermordet wurde und die sich jetzt für die arabische Sache erwärmt. Gegen Mitte des Filmes zieht sich Levi – von pompöser Musik gerahmt – ein Kleid und ein Kopftuch über. „Jetzt siehst du aus wie eine echte Frau“, kommentiert ein arabischer Junge ihren optischen Wandel hin zum Islam anerkennend. Das Publikum im Mathäser lacht. In ihrem neuen Gewand stellt Levi dann den Avi zur Rede: „Es waren Mörder wie Sie, die meinen Großvater ermordet haben“.

Der Islam in Haft
Der Gemeimagent Polat ist gekommen, um sich an Mosche für die Ereignisse auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ zu rächen, bei der israelische Soldaten – so zeigt es der Film – auf das Schiff kamen und die flüchtenden Türken von hinten erschossen. Mosche ist über das Erscheinen des türkischen Agenten verwundert, weil ein altes Sprichwort besage, man könne „soviele Türken töten wie man will, die machen nichts“. Mosche hält währenddessen einen hohen islamischen Geistlichen in Geiselhaft, was Polat noch davon abhält, Mosche zu zeigen, was Mosche in Zukunft unter einem echten Türken zu verstehen habe. Der Showdown ist im Grunde die filmische Wiederaufbereitung der Propagandalüge vom Massaker in Jenin. Mit den Worten „stirb dreckiger Mörder“ aber bereitet Polat dem Mosche ein Ende. Das Publikum im Mathäser Filmpalast spendet Szenenapplaus.

Märtyrer für den Frieden
Im Film „Tal der Wölfe – Palästina“ wird zentral für den Märtyrertod geworben. Denn: „sie sind soweit, dass sie alle Nicht-Juden für Judenfeinde halten“. Deshalb: „Wenn man den Widerstand aufgibt, lässt Israel keinen von uns am Leben“. Demnach: „Wenn wir sterben, sterben wir als Märtyrer für den Frieden“. Dabei legt der Film nahe, dass Israel eine tödliche Bedrohung für die gesamte Welt sei, genug Patronen wurden schließlich von der IDF bereits bestellt. Es werden althergebrachte antisemitische Topoi mit neuen verbunden und die türkische Nation, die als Erlöserin auftritt, auf einen Krieg gegen Israel eingeschworen. Die Empörung über die Vorstellung im Mathäser Filmpalast hält sich in München indes in Grenzen, was kaum verwundlich ist, in einer Stadt, die sich noch heute einer Treitschkestraße nicht schämt.

Debattenbeitrag zum Thema Zensur oder Nicht-Zensur: Nichtidentisches

, ,

Milli Görüs ist das neue Links

Die Älteren unter den Linken müssten sich noch daran erinnern können. In den 70ern und 80ern fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen nationalistische türkische Verbände statt. Und umso mehr nach der abermaligen Eskalation der Gewalt gegen Kurden, von Mitte der 80er bis zum Ende des Millenniums. Das hat sich geändert. Nicht die Unterdrückung der Kurden hat sich geändert, nicht wesentlich zumindest, sondern aber das Verhältnis von türkischen Nationalisten und der deutschen Linken. Milli Görüs (deutsch: nationale Sicht) und die Linkspartei luden heute gesammelt auf eine – freilich dem humanitären Ansinnen in höchstem Maße verpflichteten – Demonstration gegen Israel ein.


Der Milli Görüs Führer Necmettin Erbakan trainiert Transpi-Halten für den Ostermarsch


Querfront mit Ansage

Basisinformationen zu Milli Görüs und dem in der Türkei verbotenen parlamentarischen Arm Saadet Partisi:
http://de.wikipedia.org/wiki/Saadet_Partisi
http://de.wikipedia.org/wiki/Milli_Görüs

„Münchner Friedensbündnis“ und „Graue Wölfe“ demonstrieren gemeinsam gegen Israel

Die Operation „Free Gaza“ nahm ein katastrophales Ende. Bei dem Versuch die israelische Seeblockade zu durchbrechen wurden mindestens neun Aktivisten der „Mavi Marmari“ getötet. Indes finden weltweit zahlreiche Demonstrationen statt. Dabei geht es in der Regel nationalistisch und antisemitisch zu – auch in München.

Israel maximalbrutal: Schwarze, Indianer, Holocaust, Palästinenser - alles dabei

Der ganze Platz ist mit türkischen und palästinensischen Nationalfahnen übersät. Vereinzelt sind auch Fahnen der radikal-islamistischen Organisationen Hizbollah und Hamas zu entdecken. Bei der Protestkundgebung in Istanbul am Anfang dieser Woche wurde feurig gepredigt. Gott hat die Juden auf den falschen Weg geführt, ist zu hören. Und Israel hat sich die Türken zum Feind gemacht. Tausende recken ihre Fäuste in die Höhe und skandieren: „Nieder mit Israel“ und „Allah ist groß“. Das nationalistische und religiöse Lager sind sich einig. „Mit dem Töten kennt ihr euch gut aus“, gibt Staatschef Erdogan wiederholt in Richtung Israel zu verstehen. Hitlers „Mein Kampf“ belegte – bevor Bayern auf sein Urheberrecht pochte – Platz zwei der türkischen Bestsellerliste. Das Werk wurde anscheinend auch aufmerksam gelesen.

Die Juden und das Töten

Der Topos, die Juden würden heimtückisch morden, ist in der Geschichte des Antijudaismus und Antisemitismus ein immer wiederkehrendes Muster. In Böhmen kam es beispielsweise 1161 zu Pogromen, weil jüdische Ärzte angeblich Christen vergiftet hätten. Das erste Pogrom in München ist datiert auf das Jahr 1285. Eine Frau „gestand“, die Juden hätten ein Christenkind getötet und das Blut getrunken. In Frankreich kam es ca. 1348 zu den sogenannten Pestpogromen, die schon bald über Mainz, Genf, Koblenz, Köln und Trier nach Deutschland schwappten. Keimzelle der Ausschreitungen war das Gerücht, die Pest hätten die Juden zu verantworten, weil sie die Brunnen vergiften. Wenn Erdogan äußert, die Juden würden sich mit dem Töten ja auskennen, spielt er auf diese Gerüchte an. Der Judenstaat verhalte sich eben entsprechend des antisemitischen Ressentiments.

Wien
Antisemitische Kundgebung in Wien am 01.06.2010

München zieht gleich

Zur Demonstration „Free Gaza! Solidarität mit den Palästinensern“ auf dem Münchner Marienplatz riefen unterschiedlichste Organisationen auf. Unter anderem das „Münchner Friedensbündnis“, die Linkspartei, SDAJ, sowie die faschistische türkische Organisation „Graue Wölfe“. Das abgegebene Bild entsprach den bekannten Szenen aus Wien, Berlin und Istanbul. Türkischer und Palästinensischer Nationalismus prägte die Veranstaltung. Etliche zogen sich gleich beide Fahnen über. Ein allgemein bejubeltes Highlight war der Türkeifahnen-Schwenker auf dem Kirchturm.

Von Anfang bis Ende der Veranstaltung wurde immer wieder die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ skandiert. Bei zahlreichen Kriegen und Konflikten weltweit werden Kinder Opfer der Auseinandersetzung. Nur in einem Fall wir einer Partei penetrant vorgeworfen, es explizit auf Kinder abgesehen zu haben. Wie Erdogans Auslassungen zum Thema „die Juden und das Töten“ verweist die Parole „Kindermörder Israel“ auf den antisemitischen Topos vom „kindermordenen Juden“. Ein kleines Grüppchen mit Israelfahne am Rande der Demonstration erntete den zu erwartenden Hass der Teilnehmer und konnte für den Polizeischutz dankbar sein. Das Bozkurt Handzeichen, Erkennungsmerkmal der ultra-nationalistischen Grauen Wölfe, wurde mehrmals gezeigt, wie in folgendem Video zu sehen ist.


„Die unglaubliche Wiederauferstehung der Deutschen nach 1945“

Während letzte Woche eine weitere Gedenktafel für die deutschen Vertriebenen in Tschechien (oder Polen, egal) – unter Tränen der Rührung – eingeweiht wurde, die undeutsche deutsche Lena für Deutschland den Eurovision Song Contest gewann, die frechen Griechen noch einmal ordentlich zurechtgestutzt wurden, die schwarz-rot-goldenen Wimpel an den Autos bereits auf eine kommende Weltmeisterschaft hinweisen und die „nationale Katastrophe“ mit der Nominierung von Wulff zum Präsidentschaftskandidaten abgewendet wurde, kümmert sich die deutsche „Friedensbewegung“ darum, mit dem hässlichsten aller deutscher Makel aufzuräumen: Der historischen Täterschaft. Die Nachkommen der Opfer der europäischen Vernichtung – so der Wunsch – sollen heute Täter sein. Und die Nachkommen der Täter, die mit dem großen Zeigefinger. Diese Form der Schuldumkehr, in der Literatur oft Sekundärer Antisemitismus genannt, war auf der Demonstration in München am 04. Juni 2010 prominent vertreten.

Weitere Bilder:


Ausgleichende Gerechtigkeit: Die Nürnberger Prozesse sitzen tief


Richtige Deutsche warnen vor falschen Freunden – zum Wohle Israels


Kinderbild schon fast perfekt: Nur die Hakennase, die üben wir nochmal