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Münchner Stadtratswahl 2020: Stimmen gegen Antisemitismus!

Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten der Münchner Stadtratswahl haben sich in der Vergangenheit gegen Antisemitismus und Antizionismus gestellt – andere hingegen weniger. Eine Wahlempfehlung zum genaueren Häufeln, Panaschieren und Durchstreichen.

SPD: Es wird
Die Münchner SPD entwickelt sich in den letzten Jahren positiv. Beim Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates 2017 hat sich die Münchner SPD-Fraktion nahezu geschlossen hinter den Beschluss gestellt. Zuvor setzte die Fraktion diesen gegen parteiinterne Widerstände durch. Ebenso stand die SPD-Fraktion bei der Ablehnung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund an der Seite der Israelitischen Kultusgemeinde. Vertreterinnen und Vertreter argumentierten fundiert gegen die zunehmend umstrittene Gedenkform. Hervorzuheben ist auch die von der Münchner SPD angetriebene Prüfung von 6.177 Münchner Straßennamen auf Kolonial-, Rassismus- und Antisemitismusverbindungen. Beispielsweise wird noch heute der Antisemit Heinrich von Treitschke mit einem Straßenamen gewürdigt; eine Petition hat bislang nichts geholfen.

Einen stabilen Eindruck hinterlässt seit vielen Jahren Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Noch als Wirtschaftsreferent lehnte er 2009 die Israelboykott-Forderung der Münchner Linkspartei trocken ab, die israelischen Wassersprudler von Soda-Club aus Einrichtungen der Stadtwerke zu entfernen. Den Anti-BDS-Beschluss trieb Reiter als Bürgermeister voran, indem er gegenüber der Jüdischen Allgemeinen lange vor dem Stadtratsbeschluss versicherte, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für [BDS] Veranstaltungen“ gäbe. Es sind neben diesen häufig auch die kleineren Gesten, die Reiter entschlossen erscheinen lassen. Hierzu zählt beispielsweise die persönliche Ausladung des BDS-nahen Musikers Rodger Waters. Im Vorfeld eines Konzerts in der Münchner Olympia-Halle ließ Reiter eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er klarstellte, „dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt“.

Auf einem SPD-Listenplatz befindet sich erstmals auch der ehemalige CSU-Stadtrat Marian Offman, Der Hausverwalter wechselte 2019 von der CSU zur SPD. Offman hatte sowohl in seiner Funktion als Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als auch als CSU-Stadtrat häufig gegen Antisemitismus Position bezogen. Kein Stadtrat hat in den letzten Jahren so viele Anträge (z. B. x, y, z) gegen Antisemitismus eingereicht, keiner wurde so häufig antisemitisch angefeindet wie Offman. Die Anfeindungspalette reichten von massiven Drohungen vom völkischen Mob, über die frühere CSU-Wählerschaft, die den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde 2002 wie niemanden anderen vom Listenplatz 13 auf 30 in den Listenkeller häufelte, bis zu den Veranstaltern der „Münchner Friedenskonferenz“, die Offman 2020 nicht einmal als Gratis-Grüßaugust der Stadt auf ihrer Konferenz akzeptieren wollten.

Wer sich seitens der SPD auch immer wieder gegen Antisemitismus stark gemacht hat, ist Christian Vorländer, Fachsprecher für „Lesben und Schwule (LGBT*I)“ und „Fachsprecher gegen Rechtsextremismus“. Vorländer brachte den Anti-BDS-Beschluss nicht nur in den Stadtrat ein, sondern kümmerte sich mit anderen wenigen darum, dass der Anti-BDS-Beschluss im Nachgang in den Münchner Behörden auch durchgesetzt wurde. Sein Name ist auf pro-jüdischen Anträgen immer wieder zu finden, wie beispielsweise auf dem Antrag zur Sanierung der ehemaligen Synagoge in der Reichenbachstraße.

Hervor sticht auch die Übersetzerin Lena Odell von den Münchner Jusos, die das Gedenken an den Anschlag 1970 auf das jüdische Altersheim in der Reichenbachstraße maßgeblich mit angestoßen hat.

Grüne: Starke Einzelfiguren
Die Münchner Grünen spielten viele Jahre eine unrühmliche Rolle im Kampf gegen Antisemitismus. Häufig hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker (bis etwa 2013) für antisemitische Veranstaltungen stark gemacht und vor die Initiierenden gestellt. Sei es die judenfeindliche Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ (2001) an Münchner Schulen, seien es die sogenannten „Palästina Tage“ oder Veranstaltungen des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ – Benker war häufiger als erträglich zur Stelle, um sich für diese Leute lautstark im Stadtrat einzusetzen.

Sein Nachfolger, Florian Roth, stieg in die alten Stiefel Benkers – wenn auch mit leiseren Sohlen. Roth stellte sich deutlich zaghafter vor antizionistische Protagonisten, mäkelte zumindest öffentlich nur an Details des Anti-BDS-Beschlusses herum: Wenn man aber keine Räume mehr an jemanden vermieten dürfe, der je positiv über BDS geredet habe, treffe das im Extremfall auch auf Redner wie Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu zu, gab Roth beispielsweise gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken. Die Grünen stießen bereits ein Jahr nachdem Roth den Fraktionsvorsitz der Grünen übernommen hatte, die Debatte um die Stolpersteine im Münchner Stadtrat wieder an, und brachten damit die Israelitische Kultusgemeine und alle anderen, denen an einem Gedenken im Straßendreck nicht gelegen ist, erneut in arge Bedrängnis.

Der heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Dominik Krause, trat spätestens als Sprecher der Grünen Jugend häufig als Kritiker antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte er die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“, sagte Dominik Krause damals. Zwischenzeitlich war Krause im Beirat des Eine-Welt-Hauses und trat aber 2017 zusammen mit Offman entnervt wieder zurück. Er nannte Jürgen Elsässer öffentlich einen Antisemiten und setzte sich bei vielen Gelegenheiten gegen Antisemitismus und Antizionismus ein. Krause zählt zu den wenigen Grünen, die 2015 gegen den Stolperstein-Antrag stimmten.

Obwohl die Grünen in letzten Jahren nicht gerade jüdische Interessen vertraten, befinden sich heute auf ihre Liste die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus einsetzen. Hierzu zählt Nimet Gökmenoğlu (Antidiskriminierungsstelle BEFORE und DIG München). Die Sozialwissenschaftlerin richtete einige Veranstaltungsreihen der DIG gegen Antisemitismus aus und ist eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet internationaler faschistischer und islamistischer Strömungen. Marcel Rohrlack bekannte sich bereits als Sprecher der Grünen Jugend zwar etwas arg staatstragend, aber immerhin deutlich zu Israel: „Auch im islamistischen und im politischen linken Spektrum nehmen wir Antisemitismus wahr. Wir stellen uns deutlich gegen jeden Antisemitismus und bekennen uns zur Verantwortung gegenüber Israel.“

Ursula Harper von den Grünen trat diesbezüglich öffentlich wenig in Erscheinung, aber arbeitet umso mehr parteiintern gegen Menschenfeindlichkeit und antijüdische Agitation. Zu den positiv hervorzuhebenden Listenkandidaten zählen neben Martin Blankemeyer noch die Vertreterinnen der Grünen Jugend auf der Liste, Clara Nitsche und Pascal Dintner. Die Grüne Jugend München ist wohl einer der aktivsten Parteijugend-Verbände gegen Antisemitismus und Israelhass in München, weshalb sie von Antisemiten deutschlandweit immer wieder Verbalinjurien zu erleiden hat. Sie ist neben der Linksjugend auch maßgeblicher Akteur im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“.

CSU: Verlässlicher Partner – Kandidaten unauffällig
Anders als noch einige Jahrzehnte zuvor ist die Münchner CSU-Fraktionsspitze seit einigen Jahren eine wichtige Ansprechpartnerin der jüdischen Gemeinden in München geworden. Die meisten Stadtratsanträge gegen Antisemitismus und Antizionismus kamen aus dem CSU Lager, beim Stimmverhalten zeigten sich die Christ-Sozialen verlässlich. Allerdings dürfte die Antragsfrequenz zukünftig sinken. Alle Anträge hierzu brachten hauptsächlich Marian Offman zusammen mit Richard Quaas ein – beide sind 2020 nicht mehr Teil der CSU-Liste. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Stimmverhalten der CSU ändert, wenn die Anträge nicht aus der eigenen Partei kommen.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl gab als Direktor des Jagd- und Fischereimuseums kein gutes Bild ab. Pretzl stellte sich sieben Jahre seiner Amtszeit vor „Münchens braune Gedenkhalle“ mit Exponaten der Nazi-Verbrecher Herrmann Göring und Walter Frevert („Kampftruppe Herrmann Göring“) im Münchner Jagdmuseum – bis 2014. Man müsse „Göring in seiner Zeit sehen“, hieß es in einer älteren Stellungnahme des Jagd- und Fischereimuseums. 2015 verharmloste das Museum unter Pretzl die Rosenthal-Arisierung im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagbare Tiere in Porzellan“. Dennoch konnte sich Pretzl in den letzten Jahren als Ansprechpartner für jüdische Interessen profilieren und gilt heute als Bündnispartner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit.

FDP: Nicht zu retten
Die besseren Zeiten der FDP-München sind leider lang vorbei. Die waren, als zumindest Einzelpersonen wie Hildegard Hamm-Brücher für die FDP im Münchner Stadtrat (1948 – 1954) saßen. Oder Cornelia Schmalz-Jacobsen, die zwischen 1972 und 1985 dort verbrachte. Schmalz-Jacobsen gilt als Freundin Israels, ihre Eltern erhielten beide von Israel die Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“. Diese Tage hat Schmalz-Jacobsen mit der Münchner FDP nichts mehr zu tun. Hildegard Hamm-Brücher verließ die FDP 2002 aufgrund der „Annäherung der FDP an die antiisraelischen und einseitigen propalästinensischen Positionen des Herrn Möllemanns“, so Hamm-Brücher damals.

Heute heißt eine der maßgeblichen Personen in der Münchner FDP nicht mehr Hildegard sondern Hildebrecht. Und damit wurde aus der Gard nicht nur ein Brecht, sondern auch ein Programm unter gegensätzlichem Vorzeichen. Die FDP München lud in den letzten Jahren mehrmals den geschickten Antizionisten Reiner Bernstein als Nahost-Experten ein – ironischer Weise auch als Experten im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses, um die FDP-Stadtratsfraktion zu beraten. Beim „Liberalen Lunch“, ein liberales Happening eben des Hildebrecht Braun (Kreisvorsitzender FDP München Süd), wurde schon die umstrittene antiisraelische Aktivistin Nirit Sommerfeld präsentiert.

Der Jurist vertrat in München zentrale Akteure von Münchner BDS-Unterstützergruppen anwaltlich. Aus Reihen der FDP München stammte auch ein Bürgerbegehren für Stolpersteine 2018, das zum Glück aktuell dahin dümpelt. Ebenfalls 2018 stellte die FDP den Karikaturisten Dieter Hanitzsch, der 2018 aufgrund einer antisemitischen Karikatur 2018 von der SZ geschasst wurde, im Nachgang auf ein Podium mit dem Titel „Was darf Karikatur?“. Die FDP-Fraktion wird von israelsolidarischen Menschen unterschiedlicher Parteien im Stadtrat immer wieder als Ärgernis beschrieben. Es ist nichts über eine Person auf der FDP-Liste zur Stadtratswahl bekannt, das in eine entgegengesetzte Richtung verweisen würde.

Die Linke: Großes Streichpotenzial
In der Münchner Linkspartei sammelte sich bereits zu ihrer Gründung 2007 neben anderen eine unansehnliche Mischung antiisraelischer Deutscher aus Friedensbewegung, trotzkistischen und vulgär-antiimperialistischen Gruppen. Antiisraelische Anliegen erreichten auf Parteiveranstaltungen spielend Mehrheiten. Im ersten Bundestagswahlkampf der Münchner Linkspartei 2009 spielte Antizionismus eine tragende Rolle. 2010 beteiligte sie sich aktiv an antiisraelischen Aufmärschen – unter anderem zusammen mit den türkischen Ultranationalisten wie Milli Görüs.

Von München aus unterstützte die Linkspartei die sogenannte „Gaza-Flottille“ – auch noch, als die Bundestagsfraktion der Linkspartei die „Gaza-Flottille II“ ablehnte. Nicole Gohlke, damals selbst Teil der Bundestagsfraktion, warb in München dennoch für die Unterstützung der Gaza-Flottille II“. Annette Groth wurde als „Augenzeugin“ der „Gaza-Flottille I“ nach München eingeladen, die Linkspartei schaffte auf ihren Veranstaltungen teilweise ein Klima des ganz offen vorgetragenen und unwidersprochenen Antisemitismus.

Der aktuelle Bürgermeisterkandidat der Linkspartei, Thomas Lechner, nahm auch kein Blatt vor dem Mund, als es darum ging, 2014 gegen Israel auszuteilen.

Nach einer Kritik dieses Blog hat Lechner den Eintrag 2019 von seiner Facebook-Seite entfernt und in einem Kommentar erklärt. Das sei eine „zynisch-sarkastische Zuspitzung“ gewesen. Lechner verstehe, dass diese Wortwahl und Sprache „Menschen verstören“ könne. Inhaltlich(„Kriminelle Regierung“, „(Völker)-Mord“ etc.) wollte sich Lechner jedoch auch auf Nachfrage nicht distanzieren.

Brigitte Wolf (Listenplatz 2) kann ebenfalls nicht zur Wahl empfohlen werden. Zwar zählte sie zu jener Minderheit in der Münchner Linkspartei, die gegen eine Unterstützung der „Gaza-Flottille II“ votierte. 2017 agitierte Wolf aber gegen den Anti-BDS-Beschluss unter anderem mit der falschen Behauptung, dass der Anti-Beschluss „Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem Antifaschistischen Dokumentationsarchiv A.I.D.A und kurdischen Gruppen die Anmietung städtischer Räumlichkeiten schwer“ mache. Später wurde diese Pressemitteilung wieder gelöscht.

Auf der Linksparteiliste befindet sich auch Kerem Schamberger (ehemals Sprecher SDAJ, ehemals Sprecher DKP München). Er vertritt stamm antizionistische Positionen, ihm ist ein Kapitel in Tuvia Tenenboms Buch „Allein unter Deutschen“ gewidmet. Schamberger versucht seit längerem, die kurdischen Befreiungskämpfe und vom Antisemitismus beseelte palästinensische Gruppen zusammenzuführen. Kurden und Palästinenser sollten „Seite an Seite gegen die Türkei und Israel stehen“, sagt Schamberger. Allerdings wollen ihm viele Kurden dabei nicht so recht folgen, verbindet Kurden und israelische Juden doch zumindest der gemeinsame Gegner: der erstarkende Islamismus in Nahost. Schamberger befindet sich auch auf der Linkspartei-Liste für den Bezirksausschuss Westend.

Christian Schwarzenberger, Claus Schreer, Johannes König, Karl Ischinger, Franz Haslbeck oder Aurelie Mattmüller sind Kandidaten, die mit hoher Sicherheit nichts ehrenrühriges entdecken können, legte man ihnen die Aussage in den Mund: „Die Palästinenser haben ein Widerstandsrecht gegen die Unterdrückung durch das völkermörderische Israel, das seit 1948 Landraub begeht.“ (Liste nicht abschließend)

Positiv hervorzuheben ist auf der Linksparteiliste Rafel Pietsch, der sich in der Vergangenheit immer wieder für die Verbleib der Linksjugend im „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ ausgesprochen hat sowie Harald Pürzel, der innerparteilich Verständnis für jüdische Anliegen zeigte. Jan Tepperies sprach sich 2011 sehr deutlich gegen eine Unterstützung der „Gaza Flottille“ aus und führte etwa 2013 einen recht einsamen Kampf in der Linkspartei gegen Antisemitismus im „Eine Welt Haus“.

Daneben haben Dominik Lehmann und Matthias Zwack in ihrer Zeit bei der Linksjugend maßgeblich dazu beigetragen, dass sich innerhalb der Münchner Linksjugend ab spätestens 2010 ein vertieftes Bewusstsein für Antisemitismus-Analyse entwickeln konnte. In den Folgejahren kritisierte die Münchner Linksjugend die eigene Partei, beteiligte sich an einem Protest-Brief gegen Antisemitismus im Eine-Welt-Haus, gegen den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und gegen die „Nakba“-Ausstellung und trat nicht mehr als Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste an. Lehmann und Zwack finden sich ebenfalls auf der Liste der Linkspartei. Nach ihrem altersbedingten Ausscheiden aus der Linksjugend wurde dieses Engagement noch ausgebaut. Heute ist die Münchner Linksjugend zumindest bislang eine zentrale Stütze des „Linken Bündnisses gegen Antisemitismus München“.

Wahlregeln:
1. Jede/r Kandidat/in kann maximal drei Stimmen erhalten (Achtung bei Mehrfachlistung!)
2. Es können einzelne Kandidat/innen quer durch alle Parteien gewählt werden (80 Stimmen insgesamt)
3. Es können nur Kandidat/innen durchgestrichen werden, wenn die Partei dazu angekreuzt ist.
4. Es kann maximal eine Partei angekreuzt werden, muss aber nicht

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Eine-Welt-Haus: Der Anti-BDS-Beschluss zeigt Wirkung

Der vom Münchner Stadtrat 2017 gefasste Anti-BDS-Beschluss sowie die starke Kritik der letzten Jahre wirkten auf das Kultur- und Begegnungszentrum „Eine Welt Haus“ nachhaltig. Die Zahl der Ankündigungen antiisraelischer Veranstaltungen war schon vor der Beschlussdebatte 2016 stark rückläufig und dürfte langfristig auf niedrigem Niveau verbleiben.

Im Münchner „Eine Welt Haus“ fanden einst durchschnittlich im Drei-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen statt, noch 2013 und 2014 wurden im Vier-Wochen-Takt antiisraelische Veranstaltungen angepriesen, die auch zumeist im eigenen Hause beherbergt wurden. Hinzu kamen noch Veranstaltungen, die nicht auf der Website zu finden waren, wie beispielsweise die Gründung der Fatah-nahen Ortsgruppe der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ 2016.

Das hat sich bereits im Vorfeld des Anti-BDS-Beschlusses geändert und auch nach dem Beschluss gegen die Israel-Boykott-Kampagne ist im „Eine Welt Haus“ scheinbar nicht mehr viel Israelhass abzuholen. Zwar wurden 2017 noch drei Veranstaltungen angekündigt, wovon aber zwei laut Website nicht durchgeführt werden konnten. Die einzige 2018 angekündigte Veranstaltung mit dem Journalisten Andreas Zumach fand im Hauptgebäude der LMU und nicht im „Eine Welt Haus“ statt. Der Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates, der das Verbot antisemitischer Veranstaltungen laut der sogenannten „Working Definition of Antisemitism“ mit einschließt, scheint also zumindest in der Außendarstellung Wirkung zu zeigen. Aber auch die massive Kritik im Vorfeld hatte die Räume für antiisraelische Propaganda bereits enger gemacht, wie die Statistik zeigt.

Quellennachweis:

2013:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,

2014:
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13

2015:
1, 2, 3, 4

2016:
1

2017:
1, 2, 3

2018:
1

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Im Auftrag der Stadt: Paulchen-Panther Graffito unweit von NSU-Tatort

Die von der Stadt initiierte Hausbemalung eines Sozialbaues im Münchner Westend steht schon länger in der Kritik. Nun wurde die Häuserfront neu bemalt – mit einem riesigen Paulchen Panther. Unweit eines Tatortes des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Am 15. Juni 2005 ermordete die Terrorzelle NSU den Einzelhändler Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsseldienstladen im Münchner Westend. Gerahmt haben die Neonazis ihre Mordserie mit einem zynischen Video. Der Hauptdarsteller: die Comic-Figur Paulchen Panther.

Seit wenigen Tagen ziert eben dieses Paulchen eine Fassade im Münchner Westend, exakt 345 Meter Luftlinie vom Tatort entfernt. Der sympathischen Comic-Figur ist die Vereinnahmung durch den NSU nicht anzulasten. Aber die unmittelbare Nähe zum Tatort stellt eine Verbindung her, die von wenig Sensibilität gegenüber Opfer und Angehörigen zeugt.

Jene Hauswand des Sozialbaues an der Ecke Westendendstraße und Bergmannstraße wird vom Verein „Positiv Propaganda“ bespielt, der – von den Grünen protegiert – schlussendlich aufgrund eines CSU-SPD-Antrags jährlich mit sechsstelligen Förderungen ausgestattet wird.

In den letzten Jahren wurde immer wieder Kritik an der Bemalung des Westender Sozialbaus laut. Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes ist lange überfällig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für fragwürdiges Stadtmarketing.

Mit klerikal-dadaistischen Rittern wurde das Gebäude bereits 2014 bemalt. Häufig blieben Passantinnen und Passanten stehen und fotografierten – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigte. An der tiefschwarzen Fassade staute sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussah, durfte sich wie auf dem Präsentierteller fühlen.

Ungekannte machten dem zweifelhaften Kunstwerk dann ein Ende. Vermutlich nutzten sie mit Farbe gefüllte Feuerlöscher, um die Ritter in einer Nacht- und Nebelaktion zu übersprühen. Offenbar hat man sich seitens des Vereins „Postiv Propaganda“ oder der Stadt bzw. der Verwaltung nun entschieden, ein gänzlich neues Bild an die Hauswand zu pinseln. Es wird aber nicht besser.

Es ist verächtlichmachend, Sozialwohnungen als Experimentierflächen für das Stadtmarketing zu nutzen. Den ganzen Tag scheppert der Altglascontainer vor dem Haus, der freilich vor dem Sozialbau steht (wo sonst), bei den Fenstern zieht es rein, der Putz bröckelt, die Duschen sind marode. Aber eine fancy Fassade – für alle anderen.

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Bürgerbegehren für Stolpersteine in München muss scheitern!

Zweimal wurde das Stolperstein-Projekt vom Münchner Stadtrat aus guten Gründen abgelehnt. Dann scheiterte ein Versuch vor dem Verwaltungsgericht, den gültigen Stadtratsbeschluss zu kippen. Ab 12. September soll nun ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss – und letztendlich auch gegen die Israelitische Kultusgemeinde – in Stellung gebracht werden. Ein Aufruf zur Nicht-Teilnahme!

Shoah-Überlebende und Unterstützer demonstrierten 2015 in München gegen Stolpersteine

„Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“ (Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern).

Das Andenken wird mit Füßen getreten
Stolpersteine sind als Gedenkform hochumstritten. Die kleinen Platten befinden sich am Boden, sie werden getreten, Zigaretten ausgedrückt, Hunde und Besoffene urinieren drauf. Das alles passiert nur im seltenen Falle mit Vorsatz, im Regelfall werden die Andenken der Ermordeten ganz beiläufig und ohne Absicht herabgewürdigt. Deshalb sind sie als Gedenkform ungeeignet.

Keine transparente und demokratische Struktur
Das Stolperstein-Projekt wird von Künstler Gunter Deming autoritär geführt. Die Entscheidungsprozesse sind intransparent und häufig unberechenbar. Die Stadt hat wenig Mitsprachrecht. Es ist sein Projekt, in das sich Städte nicht „eigenmächtig“ einzumischen haben, wie Demnig immer wieder mit unterschiedlicher Deutlichkeit betont. Eine Stadt darf sich aber in der Gedenkfrage nicht von einem Einzelnen und dessen Willkür abhängig machen!

Angehörige haben in der Regel Statistenrollen
Viele Stolpersteine sind ohne Rücksprache mit den Angehörigen verlegt worden, häufig wird nicht einmal versucht, die Angehörigen zu ermitteln. Demnig 2013 sagte gegenüber Radio Corax in aller Klarheit: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Auf Beanstandungen von Angehörigen reagiert Demnig mitunter patzig: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren. Wenn die empfindlich sind, müssen die sich vielleicht selbst mal damit befassen und überlegen, wie das gemeint ist. Ein kostenloser Austausch beanstandeter Steine kommt nicht infrage.“

Stärkster Widerstand aus den Jüdischen Gemeinden
Zwar unterstützt der aktuelle Zentralrat der Juden in Deutschland die Stolpersteine grundsätzlich, wie auch einem aktuellen Statement zu entnehmen ist. Allerdings steht in dieser Stellungnahme auch, dass „Initiativen und Personen, die sich hier engagieren möchten“, „mit der örtlichen jüdischen Gemeinde abstimmen“ können.
Die sind nämlich häufig unterschiedlicher Auffassung, je nach Stadt. Wer den Sprecher in Hamburg oder München fragt, bekommt eine andere Antwort als jemand, der die jüdische Gemeinde in Würzburg oder Berlin konsultiert. Eines ist jedenfalls klar: Der größte Widerstand gegen Stolpersteine kommt aus den jüdischen Gemeinden. Eine Gedenkform, die immer wieder gegen jüdische Gemeinden durchgesetzt werden muss und für Streit in den Gemeinden sorgt, ist ungeeignet. Und in München ist die Israelitische Kultusgemeinde, die mit Abstand größte Vertretung von Jüdinnen und Juden in München, entschieden gegen Stolpersteine.

Bekannte Stolperstein-Unterstützer sprechen sich gegen Bürgerbegehren aus
Bislang sind kaum Organisationen bekannt, die das aktuelle „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München“ unterstützen. Selbst Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, sagt: „Wir von den Grünen befürworten also weiter die Stolpersteine, finden aber, dass gerade jetzt ein Bürgerbegehren der falsche Weg ist“. Und sogar Janne Weinzierl von der Münchner Stolperstein-Initiative pflichtet Roth bei: „Wir von der Initiative sehen dies so wie Du“.

FDP-nahes Engagement
Insbesondere aus dem Lager der Münchner FDP wird der Vorstoß auf Facebook beworben. Hierzu zählt der Vorsitzende der FDP-München-Süd, Hildebrecht Braun (FDP), der auch Vorstand des Vereins „Bürgerbegehren für Stolpersteine in München e. V.“ ist. Braun wurde kürzlich von den „Liberalen Freunde Israels“ scharf kritisiert, als er die Künstlerin Sommerfeld zu seinem „Liberalen Lunch“ einlud. Diese bewege sich im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), kritisierten die israelfreundlichen Liberalen.
Außerdem bewirbt der Landesvorsitzender der FDP Bayern, Daniel Föst, das Bürgerbegehren auf seiner Facebook-Seite. Seine Frau, Dagmar Föst-Reich (FDP), steht im v.i.S.d.P. der Internet-Seite des Bürgerbegehrens. Hannes Hartung (FDP) legt sich ebenfalls auf Facebook dafür ins Zeug. Zumindest bislang wird das Bürgerbegehren offenbar nicht von Angehörigen oder sie vertretende Organisationen getragen, sondern hauptsächlich von einzelnen Funktionären der Münchner FDP.

Nachdem der Zeichner Harnitzsch bei der sz wegen einer antisemitisch lesbaren Zeichnung rausflog, hob ihn die FDP aufs Podium.

Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!
Die Israelitische Kultusgemeinde hat sich entschieden gegen Stolpersteine ausgesprochen. Tragen Sie nicht dazu bei, dass die Israelitische Kultusgemeinde und der Stadtrat in dieser Frage mit einem Bürgerentscheid überrollt werden können. Viele Angehörige der Opfer fühlen sich durch Stolpersteine verletzt. Klären Sie Ihr Umfeld darüber auf, warum der Stadtrat Stolpersteine abgelehnt hat. Es darf auf öffentlichem Münchner Grund keine Gedenkform für die Opfer der Shoah geben, die gegen den Willen der Jüdischen Gemeinde durchgesetzt wird!

Weiterführendes:
Das Bürgerbegehren für Stolpersteine ist falsch (Martin Bernstein)

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Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


CC BY-SA 2.5

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein, die es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft hatte.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und ihrem Imam Idriz, die von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen wollten. Idriz wird von vielen Seiten vorgeworfen, sich mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten in eine Reihe zu stellen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“ machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem die Stadt die Anfrage von Hamdan ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ haben hingegen schon genug gehört.

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Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits gab es von der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz den Beschluss, der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Beschluss, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Entschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

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Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik für Freundinnen und Freunde des Kleinteiligen.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Dabei wurde häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Der endgültige Beschlussentwurf sieht in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann auch als Drohung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der Uno für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

Gerade „wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zustände im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag dann nicht explizit, die mit dem Antisemitismus aber sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung könnte so zufällig gar nicht sein, sondern dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es diesbezüglich nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma könnte auch noch ein Beschluss befasst werden. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das wird noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung vermutlich die nicht-staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann aber die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschlichkeit wohl nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Um ein paar Beispiele zu nennen:

    Die gesamte Masse der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    Die Menschlichkeit musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Gewaltmonopols – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, den Stadtrat, die Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten und der feinen Bogenhausener Zivilgesellschaft in der Münchner Möhlstraße einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Ist das die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt? Sicher nicht.

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm motivierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftige Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Diskriminierung und Unterdrückung, die sich gegen viele Staaten, Bewegungen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Wer „politisch motivierte Gewalt“ im Zusammenhang mit Antisemitismus aufs schärfste verurteilt, hat kein Bewusstsein dafür, dass eben diese Gewalt einmal notwendig war oder gewesen wäre, um Jüdinnen und Juden zu schützen, dass sie heute auf der Welt teilweise leider nötig ist und dass sie auch in Deutschland zumindest wieder notwendig werden könnte.
Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierter kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von CSU und SPD stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schließt sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht aussticht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausrichten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst stellen.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von CSU und SPD stellte klar auf die Organisationen und Personen ab, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Der neue Absatz stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine entschieden andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat kämpft weiter für ein Menschenrecht auf „Israelkritik“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle jedoch Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden dann in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass. So kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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