Tag Archive for 'Rechte'

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Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin

Es gibt ihn freilich, den Antisemitismus von links. Das ist gefährlich, denn die Linke kaut damit der Mitte zunehmend erfolgreich die Argumente zur Begründung des Ressentiments vor. Dennoch belegen die Zahlen: Die antisemitischen Brutalos kommen hauptsächlich von rechts.

Dass Neonazis ausgesprochene Antisemiten sind, muss nicht belegt werden. Antisemitismus ist eines ihrer Kernanliegen. Sowie es Hitler beim Schreiben der Hetzschrift „Mein Kampf“ angeblich wie „Schuppen von den Augen“ fiel, dass der Kampf gegen die Juden das Wichtigste sei – und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem die Vernichtung der Juden in Europa anstrebten – so ist das gleiche Ziel noch heute für Neonazis verbindlich. Das drückt sich einerseits in ihrer sogenannten Solidarität mit Palästina aus, aber auch in Zahlen.

Diese Zahlen, des der linken Umtriebe unverdächtigen Innenministeriums („Antisemitismus in Deutschland“), zeigen sehr deutlich, dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen – wenngleich in der Statistik die sogenannte Mitte offenbar ausgespart zu sein scheint.

Die angebliche Solidarität mit Israel von neurechten Organisationen wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ ist darüber hinaus sehr brüchig. Diese Organisationen schätzen Israel ausschließlich deshalb, weil sie Israel für einen westlichen Rammbock gegen den Islam halten. Dass für Menschen muslimischen Glaubens in Israel viel mehr religiöse Gestaltungsräume als in Deutschland selbstverständlich sind, ignorieren sie dabei. In München agitieren diese Organisationen gegen den Neubau einer einzigen Moschee – solche stehen in Israel an jeder Ecke.

Die Aggressionen der Neurechten können ebenso schnell in Aggression gegen Judinnen und Juden umschlagen, wenn diese ihrem Bild vom moslemfressenden Juden nicht entsprechen. Das muss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman, in Stoßzeiten regelmäßig zur Kenntnis nehmen, wie dieses Interview in der Münchner Abendzeitung zeigt:

Wie oft bekommen Sie Hass- und Schmähmails?
Immer dann, wenn über mich und mein Engagement in einem rechtspopulistischen Internetforum oder der Presse berichtet wird, trudeln diese Mails über zwei bis drei Tage ein. Pro Tag sind es bis zu fünf. Danach ebbt es wieder ab.

Was steht da drin?
Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen. Andere nennen mich einen Verräter, benutzen NS-Terminologie und verdrehen meine Argumente. Gerade habe ich auch ein Paket zugeschickt bekommen, in dem Pralinen waren – und Hassbeiträge über den Islam und Koran.

Zum vollständigen Interview mit Marian Offman in der Münchner Abendzeitung.

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Westend: United We Stand

Das Münchner Westend hat viele Vorzüge. Es ist das einzige Viertel Münchens, das nicht aus einem Dorfkern herausgewachsen ist, sondern während der Industrialisierung auf nahezu freiem Feld entstand. Es ist das einzige vom Fleck weg urbane Viertel Münchens. Dort war niemand eingeboren, aus ganz Bayern flüchteten hauptsächlich junge Menschen vor ihrer klebrigen Scholle in die neu errichteten Mietskasernen und in die Westender Lohnarbeit. Das war kein Zuckerschlecken, aber für viele erträglicher als die sich ihnen bietenden Alternativen.

Das Westend hat den dörflichen Schleim, der München in allen Ritzen noch heute innewohnt, nie gekannt. Schnell entstanden kämpferische Arbeitervereine, Wohnungsgenossenschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung. Selbstredend spielte das Viertel in der kurzen Phase der Münchner Räterepublik – und der vorausgehenden Gründung des Freistaates Bayern – eine zentrale Rolle. Zur Zeit der Einwanderung in den 60er Jahren siedelten sich Neuankömmlinge, die mehrheitlich aus Griechenland kamen, vor allem im Westend an. Politiker warnten derzeit davor, dass im Westend ein „zweites Harlem“ entstünde. Dazu kam es nie, gleichwohl ein zweites Harlem München aufgewertet hätte.

Den Nazis war das „Rote Viertel“ seit jeher ein Dorn im Auge. In den frühen 30er Jahren führten sie gezielte Anschläge auf Kneipen im Westend durch, wie zum Beispiel in der Nacht vom 31.07.1932 auf die „Hohenburg“ (heute „Stoa“), die ein Treffpunkt kommunistischer Arbeiter war und zu deren Interieur ein Plakat mit der Aufschrift „Deutsche Facharbeiter – auf in die Sowjetunion“ gezählt haben soll. 1933 nahmen derlei Anschläge deutlich zu.

Noch heute ist das bunte Viertel den Neonazis verhasst, bei ihren Demonstrationen trafen sie damals wie heute auf den größten Widerstand. Und deshalb ist es kein Zufall, dass die NSU-Terrorzelle im Münchner Westend – das sich damals wie heute durch den höchsten Anteil an Zugewanderten auszeichnet – den Griechen Theodoros Boulgarides hingerichtet hat. Ebensowenig ist es zufällig, dass Neo-Nazis den NSU-Terror-Prozess in München flankieren, indem sie Einrichtungen hauptsächlich im Westend attakieren. Heute findet anlässlich der aktuellen Anschlagserie eine Demonstration am Georg-Freuendorfer Platz statt, die zumindest eine gelungene Geste sein könnte.

Empfehlen wollen wir darüber hinaus diese schöne Tasche, die die Bastelkapazitäten vom Westender HUIJ hergestellt haben. Die hat zwar weder etwas mit der Arbeiterbewegung zu schaffen, noch dürfte sie die Mehrheit der Westender Migrantinnen und Migranten interessieren – aber Charme hat sie trotzdem.


Hier zu erwerben: HUIJ

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Neonazi-Anschläge gehen weiter

In der gestrigen Nacht, vom 23. auf den 24. Mai 2013, griffen mutmaßlich Neonazis erneut eine Einrichtung in München an. Beim Büro des Kurt-Eisner-Vereins wurden vier Fensterscheiben eingeschlagen. Seit Wochen kommt es vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses zu Anschlägen auf Initiativen und Einrichtungen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren.

Chronik der Anschläge in München:

06.04.13: Neonazis überkleben Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats mit neonazistischen Propagandaaufklebern des „Freien Netz Süd“

13./14.4.13: In der Nacht nach der großen Demo gegen Naziterror wird das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeschlagen, in dem das Demoplakat hängt

08.05.13: Das Wohnprojekt Ligsalz8 und seine Bewohner werden abends mit Eiern beworfen

09./10.5.13: In die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden neonazistische Parolen geritzt, wie „NS JETZT!“, und „ANTI-ANTIFA“.

11./12. 5.13: Auch in ein Schaufenster der Ligsalz8 wird „Anti-Antifa“ geritzt

13.05.13: Die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines Opfers des NSU wird massiv mit Fäkalien verdreckt

15.5.13: Um 5 Uhr morgens werden beide Schaufenster der Ligsalz8 eingeschlagen

16.5.13: Um 2 Uhr wurden mehrere Farbbeutel auf die Ligsalz8 geworfen, auch mehrere parkende Autos und ein Nachbarhaus wurden getroffen.

23./24.4.13: Vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins werden eingeschlagen

Die Münchner Polizei hält sich indes zurück und spricht von „Einzelfällen“.

Thank you!

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert und getötet werden. Die Münchnerinnen und Münchner nahmens gelassen, ihrem Komiker Karl Valentin war es allenfalls Anlass für derbe Spassetteln. Mit der Vertreibung und Ermordung der Intelligenz Münchens – die nicht annähernd zurückgekehrt ist – verschlechterten sich die Chancen der Lagerinsassen zusätzlich. Wie der geordnete, jahrelange Massenmord ungehindert fortschreiten konnte, ist bis heute nicht zu begreifen. Von den mindestens 200.000 Häftlingen überlebten 41.500 die Zwangsarbeit bis zum 29. April 1945 nicht. Klar ist bislang nur, wer das Leiden beendet hat. Es war Colonel Felix Sparks aus Texas. Er führte sein US-Battalion bis nach Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

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Elstner-Gedenken: Bayerische Staatsoper zeigt glühendem Sudetendeutschen die kalte Schulter

Vor den Türen der Bayerischen Staatsoper beweinten heute Neonazis den Selbstmord des Antisemiten Reinhold Elstner. Der ausgebürgerte, „sudetendeutsche“ Wehrmachtssoldat zündete sich 1995 selbst an – aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung in München. „50 Jahre erlogene Justizrache der Zionisten sind genug“, befand Elstner in seinem Abschiedsbrief. Die Beschäftigten der Bayerischen Staatsoper waren not amused.

Ein lesenswerter Beitrag über den Wahnsinn der „sudetendeutschen“ Kulturstiftung erschien in Übrigen vor wenigen Tagen im aktuellen Hinterland Magazin: Hotzenplotz‘ Erben – von der fünften Kolonne Hitlers zum vierten Stamm Bayerns.

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Kurz vor dem NSU-Terror-Prozess

Heute gingen in München anlässlich der NSU-Mordserie mindestens 5.000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus auf die Straße. Auch die Ultras des FC Bayern und das Münchner Gewerkschaftshaus zeigten sich solidarisch mit den Protesten.

Spruchband der „Schickeria München“ vor dem Spiel gegen Nürnberg, das der FC Bayern später mit 4:0 für sich entscheiden wird. Erst kürzlich hatten die Ultras des FC Bayern beim Spiel gegen Stuttgart an den jüdischen Trainer Richard Kohn erinnert.

Da ist das Ding: Die Route der Demonstration führte am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei.

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Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

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Aufstand der Zuständigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:
Die Broschüre im PDF Format

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Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf ein Angestellter der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Beamter ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

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Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

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