Tag Archive for 'Pegida'

Gemeinsam gegen den Rechtsruck: Pegida Aufmarsch am 17.3. verhindern

 Am Samstag den 17.3. will Pegida es nochmal versuchen, diesmal mit prominentem Gast: Lutz Bachmann aus Dresden. Ein Aufmarsch durch die Innenstadt ist angemeldet. Deshalb haben sich antifaschistische Gruppen aus München zusammengetan und einen Aufruf zu Gegenaktivitäten veröffentlicht.
Es wird eine antifaschistische Demonstration geben und natürlich werden wir auch diesmal mit Mitteln des zivilen Ungehorsams versuchen, den Nazi-Aufmarsch unmöglich zu machen. Kommt um 14:30 zum Gärtnerplatz!
Dass diejenigen Leute, die gern AfD wählen und diejenigen Leute, die gerne bei Pegida mitspazieren, häufig auf einer Wellenlänge liegen ist kein Geheimnis. Bisher sollte jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss allzu offene Sympathiebekundungen und Gastauftritte von AfD-Promis auf den Pegida-Bühnen verhindern. Der Bundeskonvent der AfD hat diesen Beschluss jetzt offiziell gekippt, damit auch ganz offen zusammenwachsen kann, was zusammen gehört.

Einer, der schon länger seine politischen Ziele bestens in der AfD repräsentiert sieht, ist Michael Stürzenberger. Nachdem dieser jahrelang auf Münchner Plätzen gehetzt und auch am Aufbau von Pegida in München (damals noch unter dem catchy Label „Bagida“) mitgewirkt hatte, beendete er seine politischen Bestrebungen mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit dem Hinweis darauf, dass deren Inhalte in der AfD bereits gut vertreten seien. Besagter Stürzenberger hat sich nun mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz – ihres Zeichens Vorstände des Dresdner Pegida-Originals – zusammen getan, um am 17. März München heimzusuchen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Rechte Wüteriche aus Ost und West kommen an diesem Tag zusammen, um in der Münchner Innenstadt ihre altbekannte Hetze zu verbreiten. Dabei ist zu befürchten, dass sich die zuletzt sehr schwach aufgestellte Pegida-Szene angesichts des prominenten Besuchs zumindest in Teilen wieder mobilisieren lässt. Auch vor dem Hintergrund des allgemein um sich greifenden Rechtsrucks und den Erfolgen der AfD scheint ein erneuter Zulauf zur rechten Sammelbewegung nicht unrealistisch. Dabei ist anzumerken, dass Pegida in München immer schon extrem rechts angesiedelt war und von Anfang an mit Neonazis und sogar verurteilten Rechtsterroristen gemeinsame Sache machte. Gerade aufgrund des offenen Schulterschlusses von Pegida und AfD gilt es, sich dem autoritären Drift nach Rechts entgegenzustellen. Egal ob im Parlament oder auf der Straße.

Kommt am 17. März mit uns auf die Straße: Gemeinsam gegen den Rechtsruck und die Hetze von Bachmann, Stürzenberger und Pegida.

Demo: 14:30 Gärtnerplatz

9. November: Kein Vergeben! Kein Vergessen! Kein Pegida!

Der 9. 11. 2015 war der 77 Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome. Pegida-München meldete für diesen Tag eine Demonstration am historisch belasteten Odeonsplatz, sowie eine weitere Demo an der Münchner Freiheit an. Beide Aufmärsche wurden zunächst verboten, jedoch konnte Pegida die zweite Versammlung vor Gericht durchsetzen. Unter dem Motto „Kein Vergeben! Kein Vergessen! Die rassistische Hetze [...]

Demo: Gegen Grenzen und die Asylrechtsverschärfung!

[ 24. Oktober 2015; 13:00 bis 16:00. ] Unter dem Motto "Solidarität mit allen Geflüchteten. Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung." findet am Samstag, den 24. Oktober in München eine Demo statt. Los geht's um 13 Uhr am Odeonsplatz. Aufruf der Antirassistischen Plattform München: In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener [...]

Statement zur Haftprüfung von Paul

Statement des Unterstützer_innenkreises für Paul: Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit [...]

Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression!

[ 24. Juli 2015; 19:00 bis 20:30. ] 24.07.2015, 19 Uhr: Demonstration vor der JVA München-Stadelheim Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 ist der beschissene Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Gleichzeitig bleiben verurteilte Rechtsterrorist_innen und gewaltbereite Neonazis, die Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln, weitestgehend unbehelligt. Das Nichteingreifen [...]

Demo: Freiheit für Paul! Gegen Pegida und staatliche Repression!

24.07.2015, 19 Uhr: Demonstration vor der JVA München-Stadelheim Die Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 ist der beschissene Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Gleichzeitig bleiben verurteilte Rechtsterrorist_innen und gewaltbereite Neonazis, die Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln, weitestgehend unbehelligt. Das Nichteingreifen [...]

PM: Antifaschist in U-Haft nach Protesten gegen Pegida-München

Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida – München am 20.07.2015 Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu [...]

Montags könnt ich kotzen

Antifaschistische Demonstration am 16.2.
Gegen Pegida, Rassismus und kapitalistische Verwertungslogik.

Seit Mitte Oktober 2014 hat sich ausgehend von Dresden aus eine der größten rechten Mobilisierungswellen der letzten Jahrzehnte ausgebreitet. Unter dem Label ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ (Pegida) gingen anfangs einige hundert, dann viele tausend Rassist_innen gegen (vermeintliche) Muslim_innen und Flüchtlinge auf die Straße. In vielen anderen Städten, so auch in München, nutzen rechte und rassistische Gruppen die Aufmerksamkeit der Dresdner Mobilisierung und veranstalten lokale Pegida-Demonstrationen.

Vielerorts organisieren antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen Gegenproteste, in München waren die Gegendemonstrant_innen dem rassistischen Mob zahlenmässig deutlich überlegen. Doch auch die rechten Mobilisierungen waren ungekannt groß: Der erste Bagida-Aufmarsch (Bayern gegen…) am 12. Januar war mit 1500 Teilnehmer_innen der größte Naziaufmarsch in München seit 1997 als 5000 Nazis gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrierten. Auch die folgenden Wochen konnte Bagida je viele hundert Teilnehmer_innen mobilisieren. Doch der Erfolg Pegidas lässt sich nicht nur in Zahlen messen: Kaum je hatten rechte, sozialdarwinistische, menschenverachtende und rassistische Inhalte – aller Gegenrede zum Trotz – eine solche mediale Öffentlichkeit und offen artikulierte gesellschaftliche Akzeptanz. Dass der abendländische Mob den Worten auch Taten folgen lässt, zeigen die unzähligen Übergriffe auf Journalist_innen, Antifaschist_innen, vor allem aber gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen im Zusammenhang mit den Pegida-Demos.

Pegida hat das politische Koordinatensystem ein Stück weit nach rechts verschoben, es hat jenen politischen Akteuren den Rücken gestärkt, die auf eine weitere Verschärfung der jetzt schon extrem restriktiven deutschen Asyl- und Migrationspolitik hinwirken. Mittel- und langfristig kann sich der Kampf gegen Pegida und Co. nicht nur darauf beschränken gegen ihre allmontäglichen Auftritte auf die Straße zu gehen. Der Kampf gegen Pegida muss sich – wenn er erfolgreich sein will – auch gegen jene gesellschaftlichen Verhältnisse richten, die Pegida überhaupt erst möglich machen: gegen den Rassismus, der die deutsche Gesellschaft nicht nur am rechten Rand, sondern bis weit in ihre Mitte hinein prägt, gegen eine Asyl- und Migrationspolitik, die Deutschland und Europa abschottet und an seinen Aussengrenzen jedes Jahr tausende Flüchtlinge elendig sterben lässt, gegen globale Verhältnisse, die, geprägt von (post)kolonialer Ausbeutung und kriegerischer Gewalt, Menschen in die Flucht zwingen und gegen eine Gesellschaft, die Migrant_innen und Flüchtlingen demokratische Rechte abspricht und sie von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt. Als antifaschistische und antirassistische Öffentlichkeit müssen wir in die Offensive gehen für eine solidarische Gesellschaft, die Menschen nicht nach Kriterien der Verwertbarkeit oder des Rassismus sortiert und  globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen garantiert.

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