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Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

Broschüre als PDF

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Rede der al[m] zu dem Massaker in Westkurdistan (Syrien)

gehalten am 10 August auf einer Kundgebung der Yekkom und YXK >>>fb-link<<< 

Liebe Genossinen und Genossen,

Rojava – Syrisch-kurdistan – ist ein Ort der Hoffnung inmitten des Bürgerkrieges. In Westkurdistan ist ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben von verschiedenen Ethnien und Religionen möglich, wird die Gleichberechtigung der Frauen und eine demokratische Selbstverwaltung jenseits staatlicher Grenzen aufgebaut. Das sind die Errungenschaften der kurdischen Revolution in Syrien – die sich weder von ausländischen Staaten instrumentalisieren lässt, noch die Diktatur von Assad und der Baath-Partei akzeptiert.
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Diese demokratischen Errungenschaften greifen jetzt die Freie Syrische Armee und selbsternannte Gotteskrieger an, massakrieren die kurdische Zivilbevölkerung. Und was hören wir von der deutschen Bundesregierung, von den NATO-Staaten die doch angeblich Demokratie und Menschenrechte in Syrien verbreiten wollen? wir hören nichts. Genauso wenig wie von den Medien. Das Massaker an Kurden wird totgeschwiegen. Die westlichen Staaten geben damit grünes Licht für ethnische Säuberung, für die Ermordung von Kurdinnen und Kurden.

Kein Wunder: die Mörderbanden der Freien Syrischen Armee und der Dschihadisten sind die Verbündeten des NATO-Staates Türkei und damit die Verbündeten der USA und der deutschen Bundesregierung.

Der Bundesregierung sind Demokratie und Menschenrechte vollkommen egal, solange es um strategische Interessen und Profite geht. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Februar 2011 Syrien besuchte, lobte er noch die „hohe Stabilität“ des Assad-Regimes – damals ging es ja auch darum, dass deutsche Firmen wie Lufthansa, Deutsche Bahn und Siemens lukrative Aufträge in Syrien bekommen.
Heute versucht die deutsche Regierung, mitzuhelfen, das Assad-Regime zu stürzen und nimmt dafür zehntausende Bürgerkriegstote unter der Zivilbevölkerung in Kauf.
Dabei haben die Bundesregierung und die NATO überhaupt kein Problem mit Diktaturen, sie sind ihre besten Verbündeten. Wie die Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar, das sind die größten Kunden deutscher Rüstungsexporte. Und gleichzeitiug die größten Waffenlieferanten an diejenigen Gruppen in Syrien, die jetzt den Kurden den Krieg erklärt haben.

Die Revolution in Westkurdistan, geführt von der Partei der demokratischen Einheit PYD und ihrer Verbündeten, ist die einzige unabhängige Kraft in Syrien, von der eine wirklich demokratische und friedliche Umwälzung ausgehen kann. Sie orientiert sich an den Ideen von Abdullah Öcalan,dem in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans. Sie verfügt mit den Volksverteidigungseinheiten über die militärische Kraft, ihre Bevölkerung und ihre demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung sind nicht nur ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen, sondern auch ein Angriff auf den Demokratisierungswillen aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Ein freies Westkurdistan steht den Machtansprüchen der NATO-Staaten und der Staaten der Region entgegen Deswegen unterstützt die Türkei, der Verbündete auch Deutschlands den Versuch, die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu zerschlagen. Wenn die Revolution in Westkurdistan erfolgreich ist, werden die Türkei und auch die anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten so stark wie noch nie zuvor gezwungen sein, sich selbst zu demokratisieren.

Die Revolution in Rojava verdient die volle Solidarität und Unterstützung aller sich als demokratisch begreifenden Menschen auch hierzulande. Lasst uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische Selbstverwaltung abzuwehren und zurückzuschlagen. Um deutsche Waffenexporte nach Syrien, in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen

Unser Wort geht:

An alle die die hier gerade vorbeigehen, mit verklebten Ohren, verklebten Augen, verklebten Herzen. Die die nur kurz vorbeigehen und sagen: „was kümmert mich es wenn an einem Ort den ich noch nie gehört habe einige Menschen sterben“? Ihr seit kalt und abgestumpft geworden, aber es geht euch sehr wohl etwas an:
Deutsche Waffen, Deutschen Geld ermordeten diese Menschen.
Deutsche Waffen, Deutschen Geld, deutsche Politiker unterdrücken die Freiheit der Menschen in Kurdistan. Deutschland und die EU verbieten die PKK noch immer als Terrororganisation . Seit 20 Jahren kriminalisiert dieses Verbot faktisch jede Kurdin und jeden Kurde per se, nur weil sie sich zu ihrem Recht auf Freiheit bekennen.

Wir fordern die Türkei auf, ihre Unterstützung von Antikurdischen Kräften sofort einzustellen und ihre Grenzen nach Westkurdistan zu öffnen.

Deutschen Waffen und deutsches Geld morden noch immer in der Welt
Wir Vordern die BRD und die EU auf Waffen und Logistik an die Türkei zu liefern!

Auch hier in München stehen die Rüstungskonzerne, wie zB Siemens, Krauss Maffei oder EADS.
Krieg beginnt hier, beenden wir in hier!

Weg mit dem Verbot kurdischer Organisationen und Medien und weg mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland.

Es lebe der revolutionäre kurdische Freiheitskampf!
Hoch die internationale Solidarität!

An Azadî, An Azadî! (Kurdisch: Entweder Freiheit oder FreiheitKurd

Solidaritätsdemonstration für die drei ermordeten kurdischen Aktivistinnen

Am Abend des 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationsbüro in Paris auf kaltblütige Art und Weise ermordet. Die Täter sind in das Büro eingedrungen und haben die drei Kurdinnen durch mehrere Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Kurz darauf fand als Reaktion auf diesen Mord am 12. Januar in Paris eine Demonstration statt, an der sich zehntausende Menschen unterschiedlichster Herkunft beteiligten. Manche Quellen berichten sogar, dass es 100 000 gewesen seien. Auch wurden von vielen linken und fortschrittlichen Organisationen weltweit Grußbotschaften und Stellungsnahmen veröffentlicht, die alle ihre Anteilnahme ausdrückten.

Diese der Morde richteten sich direkt gegen den kurdischen Kampf um Selbstbestimmung und mehr Rechte. Die drei Frauen gehörten zur PKK, die im Gegensatz zu anderen Kräften in der Region weder reaktionär fundamentalistisch ist, noch für eine imperialistische Politik steht, sondern für Rätestrukturen, die Befreiung der Frau sowie die Partizipation der Bevölkerung.

Am Sa den 19 Januar fand dazu eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt statt.
Die al[m] sprach dazu auf der Auftaktkundgebung:
Hier ist der Wortlaut der Rede:
(Gleichzeitig wurde die Rede nicht nur in München, sondern auch auf einer Demonstration in Stuttgart von der al[m] gehalten – Link am Ende des Artikel)

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Genossinnen und Genossen

Auch wir, die Antikapitalistische Linke München, trauern um die getöteten
Genossinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez und wir
verurteilen ihre Ermordung!

Sakine – Fidan – und Leyla waren Revolutionärinnen.

Sie haben das wertvollste was sie besaßen – ihr eigenes Leben – dem Kampf
um Befreiung gewidmet: der Befreiung des kurdischen Volkes, der Befreiung
der Frauen, der Befreiung aller Menschen von Verleugnung, Ausbeutung und
Unterdrückung.
Und dafür haben sie ihren kostbarsten Besitz:ihr Leben gegeben.

Diese Morde sind politische Morde, sie richten sich nicht nur gegen die
kurdische Freiheitsbewegung und das kurdische Volk, sondern gegen alle
Revolutionärinnen und Revolutionäre.

Für die Hinrichtung von Sakine, Fidan und Leyla ist der türkische Staat
verantwortlich. Dies kann nicht oft genug betont werden, angesichts der
absurden Lügen-Propaganda, die die türkische Regierung und die Medien,
auch die deutschen Medien, verbreiten. Diese Morde sollten die PKK während
der erstmals von der Türkei offiziell geführten Friedensverhandlungen
schwächen und provozieren. Ob türkische Regierung, der „tiefe Staat“ oder
die NATO-Geheimarmee Gladio – für diese Morde ist der türkische Staat in
erster Linie verantwortlich.

Sakine, Fidan und Leyla wurden ermordet, weil sie den unbesiegbaren Willen
nach Freiheit verkörperten, und den unermüdlichen Einsatz für ein Ende des
Krieges, für einen gerechten Frieden, für den Aufbau einer demokratischen
Gesellschaft.

Diejenigen, die Sakine, Fidan und Leyla ermordet haben, und diejenigen die
sie mit dem Mord beauftragt haben, brennen vor Hass auf ihre und auf
unsere Vorstellung vom Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft.

Der Mut unserer Genossinnen ist es, was ihre Mörder fürchten: Etwa den Mut
von Genossin Sakine. Unter den unmenschlichsten Haftbedingungen während
der faschistischen Diktatur in der Türkei, unter brutalster und auch
sexualisierter Folter besaß sie die Kraft, standhaft zu bleiben und ihren
Folterern noch ins Gesicht zu spucken.
Ihr Mut befähigte sie, den Widerstand der kurdischen Frauen nach dem
Gefängnis auch bewaffnet in den Bergen aufzubauen und zu führen.

Haben ihre Mörder wirklich geglaubt, dass sie mit unseren drei Genossinnen
auch ihren Freiheitskampf ermorden könnten?
Was Sakine, Fidan und Leyla mit geschaffen haben, eine revolutionäre
Freiheitsbewegung unter Führung der PKK – kann nicht mehr zerstört werden.
Zehntausende oder sogar hunderttausende Menschen – nicht nur KurdInnen
sondern Menschen ganz verschiedener Herkunft – zeigten in den vergangenen
Tagen, ihre Trauer um die drei Genossinnen und ihre Liebe und
Verbundenheit zu ihnen und ihrem Kampf.

Auch wenn Sakine, Fidan und Leyla nicht mehr unter uns sind. Diese
Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres – unseres Kampfes gegen
Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise
unsterblich.

Auch der deutsche Staat trägt Verantwortung für diese Morde. Die deutsche
Regierung steht an der Seite des türkischen Regimes, unterstützt die
Politik der Verleugnung der kurdischen Identität, unterstützt Krieg und
Massaker an Kurdinnen und Kurden. Der deutsche Staat unterdrückt
hierzulande die Meinungs- und Pressefreiheit der kurdischen Bevölkerung
–durch das
Verbot der PKK und den Paragrafen 129b. Bundeswehr und deutsche
Rüstungskonzerne liefern Waffen für die türkische Armee. So etwa Leopard
2-Panzer – die von Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach produziert
werden.

Die Militärallianz, die der Türkei im Krieg gegen die KurdInnen beisteht,
die NATO hält in wenigen Tagen vom 1. bis 3. Februar wieder ihr größtes
Treffen ab. die sogenannte Sicherheitskonferenz im Münchner Luxushotel
Bayerischer Hof.

Lasst uns dieser Allianz der imperialistischen Staaten unser Bündnis als
Internationalistinnen und Internationalisten entgegenstellen. Wie es die
gefallene Internationalistin Andrea Wolf sich wünschte, wollen wir hier
eine Bewegung aufbauen, die den Krieg angreift und unmöglich macht, ihm
den Nachschub kappt. Lasst uns in vierzehn Tagen wieder sehen und
gemeinsam gegen die NATO-Konferenz auf die Straße gehen. Die Erinnerung an
Sakine, Fidan und Leyla werden wir dabei in unseren Herzen tragen.

Der Mord an Sakine, Leyla und Fidan ist ein Angriff auf alle Menschen die
weltweit für Emanzipation, Freiheit und Sozialismus kämpfen – deswegen
vereinen wir gemeinsam als Revolutionärinnen und Revolutionäre unsere
Stimme und unsere Fäuste, in Wut und Trauer für die ermordeten Genossinnen
denn wir alle sind Sakine, Leyla und Fidan.

Es lebe der revolutionäre kurdische freiheitskampf – der Befreiungskämpf
der Frauen – und der weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Freiheit für Abdullah Öcalan, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hoch die Internationale Solidarität!

ŞEHİT NAMIRIN (Übersetzung: die getöteten RevolutionärInnen sterben nicht)

linksunten.indymedia.org Bericht zur Demo in Stuttgart
(Aus dem die oberen 2 Absätze dieses Artikel entnommen wurden)