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Bericht: Revolutionärer 1. Mai in München

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt  ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben und selbst entscheiden, wie und was produziert wird.

Auch in München gab es jetzt bereits zum dritten Mal in Folge einen revolutionären Block auf der Gewerkschaftsdemo. Mehr als 150 Menschen, deutlich mehr als im letzten Jahr, schlossen sich dem Block an. Darunter viele, die gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen in Afrin und Rojava ausdrücken wollten. Viele Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den faschistischen IS kämpfen, wurden gezeigt. Die Münchner Polizei umstellte den Block schon zu Beginn mit USK und Zivilbeamten, filmte durchgängig und bedrohte alle, die sich gegen diesen einschüchternden  Einsatz zur Wehr setzten. Anscheinend war auch der Plan der Polizei, Menschen nach der Demo wegen dem Tragen angeblich verbotener Fahnen festzunehmen, aber durch geschlossene Abreise des Blocks am Marienplatz, während gleichzeitig andere Leute die Greiftrupps der Bullen abdrängten, konnten Festnahmen verhindert werden.

Weiter ging es in der Glockenbachwerkstatt. Hier feierten ca. 300 Menschen bei guter Stimmung und schönem Wetter zu Live Ska, HipHop und Punk bis in die Nacht den revolutionären 1. Mai. Hier ein paar Eindrücke:

 Danke an alle die mitgeholfen haben und dabei waren!

Auch in München gibt’s Widerstand! Organisiert euch! Wir sehen uns wieder am 10. Mai auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz!

Für eine Welt ohne Ausbeutung! Für eine revolutionäre Perspektive!

Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) – mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

Der Kampf in Kurdistan ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft – wir InternationalistInnen sind angehalten, den Angriffskrieg nicht nur mit bloßen Worten zu verurteilen, sondern aktiv Protest und Widerstand zu organisieren und das revolutionäre Projekt weltweit zu verteidigen.

Die Politik der Türkei: Terror nach innen, Krieg nach außen

Man kommt nicht darum herum, die Militäroffensive auf Afrin in den Kontext der Entwicklungen innerhalb der Türkei und des rasanten Aufstiegs Erdogans zum diktatorischen Alleinherrscher zu stellen.

Erdogan hat in den vergangen Jahren seine Macht mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ausgebaut. Er hat Militär, Justiz und Bildungsorgane unter seine Kontrolle gebracht, zentrale Kontrollorgane entmachtet und einflussreiche Wirtschaftsverbände auf seine Seite gezogen. Mit der Vertiefung der Konflikte zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung sowie der weitgehenden Entlassung von deren Angehörigen aus dem Staatsapparat hat die AKP einerseits zwar vorerst ihre Alleinherrschaftsposition festigen können, sich aber andererseits in eine tiefe Macht- und Herrschaftskrise manövriert.

Nicht unwesentlich war dabei die Rolle der HDP, der pro-kurdischen und fortschrittlich orientierten Volkspartei. Die HDP, die man als parlamentarischen Ausdruck der Gezi-Proteste sehen muss, schaffte bei den Nationalwahlen 2015 den historischen Einzug ins Parlament. Dieser Wahlsieg zog Erdogan und der AKP bei ihren Plänen zur Durchsetzung einer Präsidialdiktatur einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. In dieser Zeit wurde auch die Selbstverwaltung in Nordkurdistan/ Bakur (Südosten der Türkei) ausgerufen und über Monate hinweg erbittert gegen türkische Angriffe verteidigt.

Was folgte, waren staatliche Verfolgung, Bombenanschläge und immer schärfere Repressionen gegen RevolutionärInnen, Oppositionelle, GewerkschafterInnen sowie gegen die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung. Die Repressionswellen gipfelten in der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016.

Damit gab es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder man war für Erdogan oder man war gegen ihn – und galt somit als Terrorist. Eine Verhaftungswelle jagte die nächste, mit dem Ziel Straßen, Medien und Parlament von allen kritischen, linken wie bürgerlichen Stimmen zu säubern.

 

Neue Strategie der Türkei: Aufbau faschistischer Massenbewegungen samt Lynchjustiz

Erdogans neueste politische Strategie innerhalb der Türkei ist es, verstärkt auf paramilitärische faschistische Organisationen zu setzen und hohe Summen in diese zu investieren. Eines seiner zentralen Projekte ist die sogenannte HÖH (Spezialeinheit des Volkes), eine bewaffnete faschistische Massenorganisation. Der eingetragene Verein hat bereits rund 7.000 Anhänger. In sieben Städten der Türkei gibt es schon jetzt Ausbildungslager der bewaffneten, faschistischen Miliz. Die HÖH hat Erdogan zu ihrem inoffiziellen Anführer und zum Amir, dem Befehlsherr der Gläubigen, erklärt. In einer Stellungnahme formuliert es der HÖH-Anführer Kaya so: „Solange der Amir den Gläubigen nicht befiehlt, auf die Straße zu gehen, werden wir warten“. Dabei ist über Social-Media-Beiträge zu sehen, dass sie sich bewaffnen. In einigen Straßen und Vierteln patrouilliert die HÖH inzwischen als Hilfspolizei. Von staatlicher Seite gefördert, soll die HÖH die Deutungs- und Durchsetzungshoheit auf den Straßen herstellen und möglichen oppositionellen Massenbewegungen entgegenwirken.

Seit dem gescheiterten Putschversuch regiert Erdogan durch Notstandsdekrete und damit am Parlament vorbei. Die vom Präsidenten beschlossenen Dekrete haben Gesetzeskraft, sind bindend und vor Gericht nicht anfechtbar. In diesem Kontext hat Erdogan jüngst das Gesetzespaket KHK erlassen. In dem Paket werden nicht nur die Hinrichtungen und Enthauptungen gegen Putschisten für straffrei erklärt, sondern werden auch all diejenigen begnadigt, die zukünftig gegen die von Erdogan deklarierten „Feinde der Nation“ vorgehen. Das KHK-Gesetzespaket ist somit ein Freifahrtschein für eine faschistische Lynchjustiz. Die Wirksamkeit dieser repressiven Schritte ist unbestreitbar: Die AKP konnte dadurch die Herrschaftskrise zeitweise eindämmen und ihre Macht in der Türkei festigen.

Trotz all dieser Säuberungsaktionen existieren linke und revolutionäre Strukturen weiter. Das gelebte, greifbare und überzeugende Gesellschaftskonzept, das unzählige revolutionäre KämpferInnen in Rojava mit ihrem Leben verteidigen, hat auf die geschwächte Linke in der Türkei eine starke und weiter bestärkende Wirkung. Darin liegt der Kern des Problems für Erdogan.

 

Der Krieg gegen Afrin

In Rojava, das an der Grenze zur Türkei liegt, erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, steht im konkreten Widerspruch zu den Plänen Erdogans und der AKP. Rojava bildet nicht nur einen direkten Gegenentwurf zur Türkei, sondern zu allen kapitalistischen Ländern weltweit.

Nachdem die Türkei, die Herrschaftskrise im eigenen Land mit barbarischen Mitteln eindämmen konnte, richtet sie sich nun wieder gegen Rojava und damit gegen ihre gefährlichsten GegnerInnen: Denn die Menschen in Rojava zeigen mit ihrem Streben, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Dieses Streben ist nicht zuletzt der Antrieb und Motor für die linke und revolutionäre Bewegung in der Türkei und in Nordkurdistan, um sich immer wieder aufs Neue im Kampf gegen die AKP zu formieren.

Afrin ist der Kanton, der geographisch isoliert von den beiden anderen befreiten Regionen – den Kantonen Kobane und Cizre – steht. Die Türkei will mit ihrem Angriff Rojava dem Erdboden gleichmachen. Vorrangig und als erster Schritt dahin geht es der Türkei jedoch darum, zu verhindern, dass sich die zwei geographisch bereits verbundenen Kantone Kobane und Cizre mit dem dritten Kanton Afrin zusammenschließen können. Deshalb marschierte die türkische Armee bereits im August 2016 in Cerablus ein, um den fortschreitenden Befreiungskampf einzudämmen und eine Verbindung der Kantone zu erschweren.

Der Angriff auf Afrin konnte nur erfolgen, weil die weiteren Kriegstreiber in Syrien, namentlich USA, Russland und Damaskus, dem Einsatz zustimmten. Auf internationaler Bühne ächteten jene zwar mit großen Worten die Kriegsplanungen Erdogans, tatsächlich aber zog Russland seine Militärs aus Afrin ab und unterstütze die KurdInnen nicht, bspw. mit ihren Flugabwehrsystemen. Auch die USA, die sich im Kampf gegen den IS mit den kurdischen Kräften YPG/ YPJ im Nordosten Syriens in einem taktischen Bündnis zusammengeschlossen hatten, intervenierten nicht. Ein Umstand der Russland gelegen kommt: Ein möglicher Zwist zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA ist für Russland von Vorteil. Denn während die Türkei die YPG in Afrin bekämpft, unterstützt die USA im Nordosten Rojavas die YPG im Kampf gegen den IS. Noch reden sich die USA damit heraus, dass sie sich im Bündnis mit der YPG des nordöstlichen Rojavas befinden und Afrin „nicht ihre Angelegenheit“ sei. Dies kann sich jedoch jederzeit in einen Konflikt zwischen den USA und der Türkei entladen. Weder Russland noch der US-amerikanische Imperialismus haben also ein Interesse daran, das selbstverwaltete Projekt in Rojava dauerhaft zu unterstützen. Eine empfindliche Schwächung der Rojava-Revolution ist auf lange Sicht auch für diese imperialistischen Player von Vorteil.

Das alles sind also rein taktische Bündnisse. Die strategischen Verbündeten der Rojava Revolution sind die InternationalistInnen. Afrin ist politisch isoliert und, wie zu erwarten war, wurde es von allen militärischen Verbündeten verraten. Umso wichtiger ist es, für die Selbstverwaltung Rojavas auf die Straße zu gehen und eine Bewegung gegen den Krieg in Afrin aufzubauen! Dabei ist es unsere Aufgabe die heuchlerische Rolle Deutschlands anzugreifen.

 

Kriegsgewinner Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Bundesregierung ist an den militärischen Vorhaben der Türkei direkt beteiligt. In Afrin sind weitaus mehr deutsche Waffen und Produkte im Einsatz als bisher bekannt war. Die Panzer- und Waffenlieferungen in die Türkei liegen bei über 50 Mio. Euro, geplant ist es deutsch-türkische Panzer in Zukunft direkt auf türkischem Territorium zu produzieren. Deutsche Lizenzen für die Herstellung von Kleinwaffen sind schon jetzt freigegeben, Komponenten wie Dieselmotoren und MTU-Hochleistungsantriebe werden zugeliefert und auch deutsche Transportmittel werden im Angriffskrieg eingesetzt. Bei der Offensive der Türkei kommen also nicht nur deutsche Leopard-2-Panzer in vollem Umfang zum Einsatz. Durch öffentlichen Druck in Deutschland konnte die geplante Aufrüstung der Panzer vorerst verschoben werden, doch bereits jetzt sind Unmengen deutscher Waffen in der Türkei. Damit nicht genug: Die deutsche Bundesregierung hat erhobene Informationen von deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeugen an den Despoten Erdogan weitergegeben. Diese werden jetzt für den Angriffskrieg in Afrin verwertet.

Mit bloßen Lippenbekenntnissen bestärkt Deutschland die Türkei in ihrem Handeln. Die Gründe für die Politik der Bundesregierung liegen auf der Hand: Zusätzlich zu den Millionen aus den Rüstungsdeals, verdient die deutsche Wirtschaft Unsummen durch Handel und Investitionen in der Türkei. Diese Anlagen sollen auch weiter gesichert sein und nicht durch einen revolutionären Umschwung in der Türkei gefährdet werden.

 

Hoch die Internationale Solidarität!

Als InternationalistInnen können wir den Angriff des türkischen Militärs nicht einfach hinnehmen. In Rojava wird ein fortschrittliches Projekt aufgebaut. Es ist ein positiver Bezugspunkt in einer Region, die von reaktionären und repressiven Regimes dominiert ist und auch ein wichtiger Bezugspunkt für uns. Rojava ist der Kampf für Freiheit inmitten von Unfreiheit und bedeutet für die Völker in der Region einen bedeutenden Fortschritt. Ansätze einer Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, einer Gesellschaft mit antikapitalistischer Perspektive werden in Rojava geschaffen. Rojava ist damit das Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, nicht nur im Mittleren und Nahen Osten, sondern weltweit. In den kapitalistischen Ländern wird Rojava keine Verbündeten finden. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Jetzt braucht Afrin unsere Solidarität. Unsere Aufgabe ist es, diese Solidarität zu organisieren und breiten Widerstand gegen die Angriffe auf Afrin und Rojava aufzubauen. Durch den Sieg gegen den IS und den Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee schreiben die KämpferInnen Geschichte. Lasst uns ein Teil dieser Geschichte werden!

Für die Revolution in Rojava und das Recht auf Selbstbestimmung!

Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!
Edi bese! Stoppt den Krieg des türkischen Staates und die deutsche Beihilfe!
Nieder mit dem türkischen Staatsterrorismus!

 

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München (ALM) – Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart (AKI) – Linke Aktion Villingen-Schwenningen – Prolos -Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) – Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) – siempre*antifa Frankfurt

Stimmung gegen Kriegstreiber trotz Schnee und Kälte: Das war die Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2018

Am letzten Samstag haben mehrere tausend Menschen gegen die “Sicherheits”Konferenz, die jährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, demonstriert. Auf der SiKo treffen sich VertreterInnen vom Rüstungsfirmen, Militär und Politik um ihre Vorstellung von “Sicherheit” zu diskutieren. Was das für den Großteil der Menschheit bedeutet, kann jeder täglich in den Nachrichten sehen: Krieg. Flucht, Armut und Zerstörung im Namen von Profit und geopolitischen Interessen. Dass zum Beispiel ein türkischer Premierminister teilnimmt, der gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin/Syrien führt, stört eigentlich niemanden dort. Am wenigsten natürlich die deutschen Firmen, die mit dem Segen der Bundesregierung Panzer und allerlei andere Waffen an die Türkei verkaufen.

In den letzten Jahren wurde auf der SiKo mit IT-Firmen wie Google auch gerne über so schöne Dinge geplaudert wie die neuste Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen und großflächig in Gefährder und nicht-Gefährder einzuteilen. (Gefährder können dann präventiv eingesperrt oder auch direkt per Drohne eliminiert werden. Praktisch, dass die Drohnen-Produzenten auch mit am Tisch sitzen). Aber das nur am Rande. Wer sich ein Bild machen will, dem sei die Teilnehmerliste ans Herz gelegt.

Schon am Vorfeld gab es Aktionen wie eine kurze Besetzung des Foyers vom Tagungsort am Donnerstag vormittag, bei der die AktivistInnen auf den völkerrechtswiderigen Krieg der Türkei gegen Afrin aufmerksam machten.

Am Samstag fand dann die Großdemonstration in München statt. Zwischen 3000 und 4000 Menschen gingen auf die Straße gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Dass aber Krieg und Kapitalismus in unserer Gesellschaft untrennbar zusammenhängen, ist für uns der Grund, seit Jahren gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem antikapitalistischem Block auf der Demo aufzurufen. Ungefährt 400 Leute folgten dem Aufruf trotz eisigen Temperaturen und starkem Schneefall, der am Ende selbst der Farbe auf den Transpis zusetzte. Es herrschte eine kämpferische Stimmung im Block, immer wieder wurde die Solidarität mit den Einheiten der YPG/YPJ, dem KämpferInnen gegen den IS und den türkischen Angriffskrieg in Syrien, lautstark betont. Am Ende wurde zu dem Thema auch eine große Fahne mit dem in Deutschland kriminalisierten Symbol der YPG über dem Block ausgebreitet (für die Polizei: ca. 5 x 9m). Denn dass in Deutschland Menschen wegen der Solidarität mit dem fortschrittlichen kurdischen Projekt verfolgt werden, können und wollen wir nicht hinnehmen.

Hoch den internationalen Widerstand! Krieg dem Krieg!

Hier ein Video der Aktion

 

 

Hände weg von Afrin! Großdemonstration in München

Am Samstag wird es in verschiedenen Städten, und auch in München, Großdemonstrationen geben gegen den Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin durch die türkische Armee. Zeigen wir, dass Afrin nicht alleine ist! Solidarität ist eine Waffe!

 

Samstag 3.2. – 14 Uhr Stachus

 

Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland:

Am Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße!

Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

Broschüre als PDF

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Rede der al[m] zu dem Massaker in Westkurdistan (Syrien)

gehalten am 10 August auf einer Kundgebung der Yekkom und YXK >>>fb-link<<< 

Liebe Genossinen und Genossen,

Rojava – Syrisch-kurdistan – ist ein Ort der Hoffnung inmitten des Bürgerkrieges. In Westkurdistan ist ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben von verschiedenen Ethnien und Religionen möglich, wird die Gleichberechtigung der Frauen und eine demokratische Selbstverwaltung jenseits staatlicher Grenzen aufgebaut. Das sind die Errungenschaften der kurdischen Revolution in Syrien – die sich weder von ausländischen Staaten instrumentalisieren lässt, noch die Diktatur von Assad und der Baath-Partei akzeptiert.
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Diese demokratischen Errungenschaften greifen jetzt die Freie Syrische Armee und selbsternannte Gotteskrieger an, massakrieren die kurdische Zivilbevölkerung. Und was hören wir von der deutschen Bundesregierung, von den NATO-Staaten die doch angeblich Demokratie und Menschenrechte in Syrien verbreiten wollen? wir hören nichts. Genauso wenig wie von den Medien. Das Massaker an Kurden wird totgeschwiegen. Die westlichen Staaten geben damit grünes Licht für ethnische Säuberung, für die Ermordung von Kurdinnen und Kurden.

Kein Wunder: die Mörderbanden der Freien Syrischen Armee und der Dschihadisten sind die Verbündeten des NATO-Staates Türkei und damit die Verbündeten der USA und der deutschen Bundesregierung.

Der Bundesregierung sind Demokratie und Menschenrechte vollkommen egal, solange es um strategische Interessen und Profite geht. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Februar 2011 Syrien besuchte, lobte er noch die „hohe Stabilität“ des Assad-Regimes – damals ging es ja auch darum, dass deutsche Firmen wie Lufthansa, Deutsche Bahn und Siemens lukrative Aufträge in Syrien bekommen.
Heute versucht die deutsche Regierung, mitzuhelfen, das Assad-Regime zu stürzen und nimmt dafür zehntausende Bürgerkriegstote unter der Zivilbevölkerung in Kauf.
Dabei haben die Bundesregierung und die NATO überhaupt kein Problem mit Diktaturen, sie sind ihre besten Verbündeten. Wie die Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar, das sind die größten Kunden deutscher Rüstungsexporte. Und gleichzeitiug die größten Waffenlieferanten an diejenigen Gruppen in Syrien, die jetzt den Kurden den Krieg erklärt haben.

Die Revolution in Westkurdistan, geführt von der Partei der demokratischen Einheit PYD und ihrer Verbündeten, ist die einzige unabhängige Kraft in Syrien, von der eine wirklich demokratische und friedliche Umwälzung ausgehen kann. Sie orientiert sich an den Ideen von Abdullah Öcalan,dem in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans. Sie verfügt mit den Volksverteidigungseinheiten über die militärische Kraft, ihre Bevölkerung und ihre demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung sind nicht nur ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen, sondern auch ein Angriff auf den Demokratisierungswillen aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Ein freies Westkurdistan steht den Machtansprüchen der NATO-Staaten und der Staaten der Region entgegen Deswegen unterstützt die Türkei, der Verbündete auch Deutschlands den Versuch, die kurdische Selbstverwaltung in Syrien zu zerschlagen. Wenn die Revolution in Westkurdistan erfolgreich ist, werden die Türkei und auch die anderen Staaten im Nahen und Mittleren Osten so stark wie noch nie zuvor gezwungen sein, sich selbst zu demokratisieren.

Die Revolution in Rojava verdient die volle Solidarität und Unterstützung aller sich als demokratisch begreifenden Menschen auch hierzulande. Lasst uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische Selbstverwaltung abzuwehren und zurückzuschlagen. Um deutsche Waffenexporte nach Syrien, in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen

Unser Wort geht:

An alle die die hier gerade vorbeigehen, mit verklebten Ohren, verklebten Augen, verklebten Herzen. Die die nur kurz vorbeigehen und sagen: „was kümmert mich es wenn an einem Ort den ich noch nie gehört habe einige Menschen sterben“? Ihr seit kalt und abgestumpft geworden, aber es geht euch sehr wohl etwas an:
Deutsche Waffen, Deutschen Geld ermordeten diese Menschen.
Deutsche Waffen, Deutschen Geld, deutsche Politiker unterdrücken die Freiheit der Menschen in Kurdistan. Deutschland und die EU verbieten die PKK noch immer als Terrororganisation . Seit 20 Jahren kriminalisiert dieses Verbot faktisch jede Kurdin und jeden Kurde per se, nur weil sie sich zu ihrem Recht auf Freiheit bekennen.

Wir fordern die Türkei auf, ihre Unterstützung von Antikurdischen Kräften sofort einzustellen und ihre Grenzen nach Westkurdistan zu öffnen.

Deutschen Waffen und deutsches Geld morden noch immer in der Welt
Wir Vordern die BRD und die EU auf Waffen und Logistik an die Türkei zu liefern!

Auch hier in München stehen die Rüstungskonzerne, wie zB Siemens, Krauss Maffei oder EADS.
Krieg beginnt hier, beenden wir in hier!

Weg mit dem Verbot kurdischer Organisationen und Medien und weg mit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland.

Es lebe der revolutionäre kurdische Freiheitskampf!
Hoch die internationale Solidarität!

An Azadî, An Azadî! (Kurdisch: Entweder Freiheit oder FreiheitKurd

Solidaritätsdemonstration für die drei ermordeten kurdischen Aktivistinnen

Am Abend des 9. Januar 2013 wurden Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez im kurdischen Informationsbüro in Paris auf kaltblütige Art und Weise ermordet. Die Täter sind in das Büro eingedrungen und haben die drei Kurdinnen durch mehrere Kopfschüsse regelrecht hingerichtet. Kurz darauf fand als Reaktion auf diesen Mord am 12. Januar in Paris eine Demonstration statt, an der sich zehntausende Menschen unterschiedlichster Herkunft beteiligten. Manche Quellen berichten sogar, dass es 100 000 gewesen seien. Auch wurden von vielen linken und fortschrittlichen Organisationen weltweit Grußbotschaften und Stellungsnahmen veröffentlicht, die alle ihre Anteilnahme ausdrückten.

Diese der Morde richteten sich direkt gegen den kurdischen Kampf um Selbstbestimmung und mehr Rechte. Die drei Frauen gehörten zur PKK, die im Gegensatz zu anderen Kräften in der Region weder reaktionär fundamentalistisch ist, noch für eine imperialistische Politik steht, sondern für Rätestrukturen, die Befreiung der Frau sowie die Partizipation der Bevölkerung.

Am Sa den 19 Januar fand dazu eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt statt.
Die al[m] sprach dazu auf der Auftaktkundgebung:
Hier ist der Wortlaut der Rede:
(Gleichzeitig wurde die Rede nicht nur in München, sondern auch auf einer Demonstration in Stuttgart von der al[m] gehalten – Link am Ende des Artikel)

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Genossinnen und Genossen

Auch wir, die Antikapitalistische Linke München, trauern um die getöteten
Genossinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez und wir
verurteilen ihre Ermordung!

Sakine – Fidan – und Leyla waren Revolutionärinnen.

Sie haben das wertvollste was sie besaßen – ihr eigenes Leben – dem Kampf
um Befreiung gewidmet: der Befreiung des kurdischen Volkes, der Befreiung
der Frauen, der Befreiung aller Menschen von Verleugnung, Ausbeutung und
Unterdrückung.
Und dafür haben sie ihren kostbarsten Besitz:ihr Leben gegeben.

Diese Morde sind politische Morde, sie richten sich nicht nur gegen die
kurdische Freiheitsbewegung und das kurdische Volk, sondern gegen alle
Revolutionärinnen und Revolutionäre.

Für die Hinrichtung von Sakine, Fidan und Leyla ist der türkische Staat
verantwortlich. Dies kann nicht oft genug betont werden, angesichts der
absurden Lügen-Propaganda, die die türkische Regierung und die Medien,
auch die deutschen Medien, verbreiten. Diese Morde sollten die PKK während
der erstmals von der Türkei offiziell geführten Friedensverhandlungen
schwächen und provozieren. Ob türkische Regierung, der „tiefe Staat“ oder
die NATO-Geheimarmee Gladio – für diese Morde ist der türkische Staat in
erster Linie verantwortlich.

Sakine, Fidan und Leyla wurden ermordet, weil sie den unbesiegbaren Willen
nach Freiheit verkörperten, und den unermüdlichen Einsatz für ein Ende des
Krieges, für einen gerechten Frieden, für den Aufbau einer demokratischen
Gesellschaft.

Diejenigen, die Sakine, Fidan und Leyla ermordet haben, und diejenigen die
sie mit dem Mord beauftragt haben, brennen vor Hass auf ihre und auf
unsere Vorstellung vom Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft.

Der Mut unserer Genossinnen ist es, was ihre Mörder fürchten: Etwa den Mut
von Genossin Sakine. Unter den unmenschlichsten Haftbedingungen während
der faschistischen Diktatur in der Türkei, unter brutalster und auch
sexualisierter Folter besaß sie die Kraft, standhaft zu bleiben und ihren
Folterern noch ins Gesicht zu spucken.
Ihr Mut befähigte sie, den Widerstand der kurdischen Frauen nach dem
Gefängnis auch bewaffnet in den Bergen aufzubauen und zu führen.

Haben ihre Mörder wirklich geglaubt, dass sie mit unseren drei Genossinnen
auch ihren Freiheitskampf ermorden könnten?
Was Sakine, Fidan und Leyla mit geschaffen haben, eine revolutionäre
Freiheitsbewegung unter Führung der PKK – kann nicht mehr zerstört werden.
Zehntausende oder sogar hunderttausende Menschen – nicht nur KurdInnen
sondern Menschen ganz verschiedener Herkunft – zeigten in den vergangenen
Tagen, ihre Trauer um die drei Genossinnen und ihre Liebe und
Verbundenheit zu ihnen und ihrem Kampf.

Auch wenn Sakine, Fidan und Leyla nicht mehr unter uns sind. Diese
Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres – unseres Kampfes gegen
Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise
unsterblich.

Auch der deutsche Staat trägt Verantwortung für diese Morde. Die deutsche
Regierung steht an der Seite des türkischen Regimes, unterstützt die
Politik der Verleugnung der kurdischen Identität, unterstützt Krieg und
Massaker an Kurdinnen und Kurden. Der deutsche Staat unterdrückt
hierzulande die Meinungs- und Pressefreiheit der kurdischen Bevölkerung
–durch das
Verbot der PKK und den Paragrafen 129b. Bundeswehr und deutsche
Rüstungskonzerne liefern Waffen für die türkische Armee. So etwa Leopard
2-Panzer – die von Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach produziert
werden.

Die Militärallianz, die der Türkei im Krieg gegen die KurdInnen beisteht,
die NATO hält in wenigen Tagen vom 1. bis 3. Februar wieder ihr größtes
Treffen ab. die sogenannte Sicherheitskonferenz im Münchner Luxushotel
Bayerischer Hof.

Lasst uns dieser Allianz der imperialistischen Staaten unser Bündnis als
Internationalistinnen und Internationalisten entgegenstellen. Wie es die
gefallene Internationalistin Andrea Wolf sich wünschte, wollen wir hier
eine Bewegung aufbauen, die den Krieg angreift und unmöglich macht, ihm
den Nachschub kappt. Lasst uns in vierzehn Tagen wieder sehen und
gemeinsam gegen die NATO-Konferenz auf die Straße gehen. Die Erinnerung an
Sakine, Fidan und Leyla werden wir dabei in unseren Herzen tragen.

Der Mord an Sakine, Leyla und Fidan ist ein Angriff auf alle Menschen die
weltweit für Emanzipation, Freiheit und Sozialismus kämpfen – deswegen
vereinen wir gemeinsam als Revolutionärinnen und Revolutionäre unsere
Stimme und unsere Fäuste, in Wut und Trauer für die ermordeten Genossinnen
denn wir alle sind Sakine, Leyla und Fidan.

Es lebe der revolutionäre kurdische freiheitskampf – der Befreiungskämpf
der Frauen – und der weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Freiheit für Abdullah Öcalan, Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Hoch die Internationale Solidarität!

ŞEHİT NAMIRIN (Übersetzung: die getöteten RevolutionärInnen sterben nicht)

linksunten.indymedia.org Bericht zur Demo in Stuttgart
(Aus dem die oberen 2 Absätze dieses Artikel entnommen wurden)