Tag Archive for 'Kundgebung'

Prozess wegen Plastikfolie

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Teil 2 (05.08.2016):

Zuschauer packen Poppcorn aus und beginnen zu essen. So beginnen wohl nicht viele Prozesse vor dem Amtsgericht Frankfurt. Die Zuschauer machen klar, dass sie von der Amtsrichterin nicht viel erwarten. Die Amtsrichterin rügt die Zuschauer und wird an diesem Tag noch mehrere des Raumes verweisen. Viel los in einem Prozess, der wegen eines kleinen Stücks Plastik geführt wird.

Wie bereits berichtet, läuft derzeit vor dem Amtsgericht Frankfurt ein Prozess gegen eine Aktivistin wegen des Tragens einer Plastikfolie auf dem Kopf. Der Vorwurf heißt juristisch „Schutzbewaffnung“, die Plastikfolie soll, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, geeignet und bestimmt sein, AktivistInnen vor Pfefferspray zu schützen. Letzten Freitag ging der Prozess in die zweite Runde und endete mit einer Verurteilung. Das wird jedoch nicht das Ende sein.

Der Prozess ist Teil einer ganzen Reihe von Prozessen, die gerade wegen den Protesten gegen die EZB-Eröffnung geführt werden.

Nur eine Zeugin ist geladen. Sie arbeitet beim Frankfurter Staatsschutz und hat die Videoauswertung betrieben. Vor Ort war sie nicht, sie kann auch nichts darüber sagen, wie genau so ein Stück Plastik eigentlich vor Pfefferspray schützt, ausprobiert habe man das nicht.

Der Richterin war dies auch ersichtlich egal. Sie wollte verurteilen und den Fall endlich vom Tisch haben. Einfach wurde es ihr aber nicht gemacht. Einige solidarische Menschen aus München und Frankfurt sind gekommen um nicht nur still zuzusehen, sondern durchaus auch, um ihre Meinung im Prozess kundzutun.

So gibt es ein paar kritische Kommentare, bei manchen Ausführungen können sich einige ein Lachen nicht verkneifen und es wird immer wieder Popcorn gegessen. Die Richterin wirft 4 Zuschauer raus, einer geht freiwilig, die dpa wird später von „Tumulten“ im Gerichtssaal schreiben. Solidarität im Gerichtssaal würden wir das nennen.

Am Ende wird die Aktivistin zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Sie hat bereits angekündigt, das nicht auf sich sitzen zu lassen, also freuen wir uns auf eine weitere Anreise nach Frankfurt. Auf der Solidaritätskundgebung an der Zeil wurde bereits angekündigt: Nächstes mal werden wir noch mehr.

Teil 1 (15.07.):

Er wolle unbedingt einen Schuldspruch, meint der Staatsanwalt. Vielleicht nicht die 80 Tagessätze aus dem Strafbefehl, aber eine Verurteilung müsse schon her. Die Richterin stimmt zu, sonst brauche man noch einen Prozesstag und die Angeklagte müsste wieder 400 km nach Frankfurt anreisen. Die Drohkulisse ist hoch, doch einen Schuldspruch bekommt der Staatsanwalt, zumindest heute, nicht.

Eine Aktivistin aus München hat wegen der Proteste gegen die EZB einen Strafbefehl bekommen. Wegen einem Stück Plastik auf dem Kopf. Schnell wird klar, irgendwer muss für die Auseinandersetzungen rund um die EZB-Eröffnung bestraft werden. Hier steht nicht nur die Angeklagte vor Gericht, sondern eine Bewegung.

Plastikfolien sind vielseitig. Man kann sie beschriften, zum basteln verwenden und wohl auch zum Schutz vor den gröbsten Auswirkungen eines Pfeffersprays. Das zumindest sieht die Staatsanwaltschaft so. „Passivbewaffnung“ nennt man es in Deutschland, wenn sich Menschen vor Knüppeln, Pfefferspray oder Wasserwerfern schützen. „Passivbewaffnung“ ist natürlich bewusst gewählt, Bewaffnung, das klingt schon kriminell. Angeklagt ist aber keine Kampfausrüstung, mit der sich DemonstrantInnen in die Schlacht stürzen, sondern eine Plastikfolie die vielleicht gegen das breit flächig eingesetzte Pfefferspray schützt.

Bei vielen Großprotesten tragen und trugen Menschen solche Folien, zu einer Verurteilung kam es bisher nicht. Das will die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt ändern. Lassen wir das nicht zu, kommt am 05.08. zum Folgeprozess beim Amtsgericht Frankfurt, zeigt Eure Solidarität!

Kurzbericht zum FDJ-Prozess vom 03.05.2016

In der Revisionsverhandlung vor dem Oberlandesgericht wurden die Urteile vom Amts- und Landesgericht bestätigt. Der Angeklagte ist freigesprochen!

Der Gerichtssaal war mit solidarischen Menschen mehr als voll. Auch die Solidaritätskundgebung vor dem Prozess war mit ca. 40 Leuten sehr gut besucht. Es gab mehrere Redebeiträge. Unter anderem von der Roten Hilfe München, dem Linken-Stadtrat Cetin Oraner, der sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken und auch des antifaschistischen Stammtisch München.

Im folgenden unsere Rede:

„Sehr geehrte Besucher_innen des Gerichts! Liebe Antifascht_innen!

Heute findet wieder eine nicht zu Ende gehende wollende
Repressionswelle gegen Mitglieder_innen der Freien Deutschen Jugend
statt!


Die Staatsanwaltschaft in München möchte keinen Versuch unterlassen Aktivist_innen gegen Krieg, Militariserung und Faschismus zu kriminalisieren! Trotz mehrerer Freisprüche vor dem Amts-und Landesgerichtes wegen des Tragens sog. verfassungsfeindlicher Symbole unterlassen es die Repressionsorgane der BRD nicht wegen Lappalien linke Politik vor Gericht zu zerren. Selbst beim letzten Freispruch vor dem Landesgericht monierte der vorsitzende Richter mit welcher Willkür Staatsanwaltschaft und Polizei gegen Mitglieder_innen der FDJ vorgehen. Grund der Repression: Das Logo der FDJ , dass von der Freien deutschen Jugend der ehemaligen DDR übernommen wurde und somit , nach Verträgen der Wiedervereinigung beider Staaten legal ist, ähnelt der , in der BRD verbotenen westdeutschen FDJ. Hinzu argumentierte die Staatsanwältin, bei ihrem letzten Repressionsversuch mit der unsäglichen Extremismustheorie , die linke und rechte Politik gleichsetzt und somit Faschismus und Rassismus massiv verharmlost. Wenn man sich die Urheber dieses Dogmas der Repressionsorgane zu Gemüte führt , landen kritisch
denkende Menschen schnell bei dem notorischen Geschichtsrevanchisten und Revisionisten Ernst Nolte , der bekanntlich „den Juden“ die „eigene Schuld am Holocaust gab, weil einige von ihnen in der KPD waren“ und der „Nationalsozialismus lediglich eine Reaktion darauf war“ , was einem „Jedem das Seine Schild“ im KZ Buchenwald in nichts nach steht und somit den berühmten Historikerstreit der 1980-er Jahre auslöste.

Uns autonome Antifascht_innen verwundert daher jeder noch zu lächerliche Versuch der Repressionsorgane Engagement gegen Faschismus , Rassismus und Nationalismus zu kriminaliseren daher nicht!

Woche für Woche stellen wir uns der, stark an den Nationalsozialismus anlehenden Pegida München in den Weg , sodass sie nicht ihr menschenverachtendes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten können und erfahren deswegen starke Einschüchterungsversuche seitens des Staates. Mal sitzt ein Antifaschist wegen einer angeblich zu kurzen Fahne zwei Monate in Untersuchungshaft während ein Neo-Nazi ungestraft mit einer Axt und brennbarer Flüssigkeit sich in der Nähe eines Asylbewer_innen Heims aufhalten kann. Oder Antifaschist_innen werden wegen noch so lächerlichen Vorwürfe der versuchten körperlichen Gewalt gegen USK Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt während verurteilte Rechtsterroristen , ohne Eingreifens seitens der Polizei Antifaschist_innen bei ihren Aufmärschen attackieren können. Uns verwundert auch nicht, dass mehr als 1000 Polizist_innen den Weg für die völkisch-nationalistische AfD , am 30.04 in Stuttgart
freiprügelten, deren Vorsitzende Frauke Petry auch schon forderte Geflüchtete an den Grenzen zu erschiessen , falls sie die mörderische Flucht an die Festung Europa geschafft haben. Viele Aktivist_innen brachen in den Sammelzellen zusammen nachdem ihnen stundenlang Essen und Trinken verweigert wurde. Auch in den Gefängnis-Bussen der baden-württembergischen Polizei brachen einige Menschen zusammen. Das hinderte diese jedoch nicht daran ihre Opfer weiterhin, mit Kabelbindern über den Rücken gebunden , zu traktieren und zu schikanieren. Es wurden sogar Journalist_innen , die das schon lange als rechtswidrig geltende Kesseln von hunderten Demonstrierenden dokumentieren wollten , festgenommen. Ihnen wurde das Angebot unterbreitet die Fotoaufnahmen der Polizei zu übergeben und nach der Verweigerung dieses „Deals“ wurde sie ebenfalls bis zu mehr als 10 Stunden festgehalten. Nur einen Tag später kann ein organisierter Mob aus militanten Nazis des dritten Weges in Plauen Gegendemonstrant_innen angreifen , eine junge Frau mit einem Kamera Stativ bewusstlos schlagen und wie völlig selbstverständlich
der Polizei die Aufforderung unterbreiten, dass sie in fünf Minuten den Weg frei machen solle oder sie von den Nazis angegriffen werde. Nach der Attacke der Nazis auf die Polizei mit Stangen und Flaschen und des Einsatzes von Wasserwerfer und Pfefferspray , meldeten die Nazis unter Zustimmung der Polizei eine Spontandemonstration an und konnten völlig ungeniert , als wäre nichts gewesen , weiter marschieren. Anhand dieses Gegensatzes wie mit Protest gegen nazistische Aufmärsche und widerlich nationalistisch, reaktionären Parteitagen umgegangen wird und gleichzeitig eine Demonstration von Neo-Nazis , die in einem Gewaltexzess gegen Andersdenkende endete , weiterlaufen durfte , lässt sich viel über die deutschen Repressionsorgane lernen. Progressiven und antifaschistischen Protest gegen menschenverachtende Ideologien zu kriminaliseren und zu stigmatisieren während sich wohl über rechte Gewaltexzesse wie unzählige Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte und rassistisch motivierte Gewaltaten ein kalter Mantel des Schweigens legt.

Für uns war nach der Selbstentarnung des NSU völlig klar, dass man anhand dieser Tatsachen wie Repressionsorgane mit antifaschistischem Protest umgehen und die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds jahrelang selbst kriminalisierten, sehen kann, dass man sich nicht auf diese verlassen kann. Wichtig ist es antifaschistischen Protest gegen jeglicher Form von Rassismus , Nationalismus , Antisemitismus, Sexismus und Homophobie auf die Straße zu tragen und sich dem erstarkten Rechtsruck in der BRD entgegen zu stellen und den Betroffenen von Repression solidarisch zur Seite zu stehen!

Solidarität ist stärker als jede Repression!
Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle! Solidarität mit allen Antifaschist_innen!“

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden.

Kommt am Montag zum Odeonsplatz und bringt möglichst viele Leute mit. Treten wir Pegida entschlossen entgegen.
Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!
München ist unsere Stadt!

antifalogorotschwarz

Die nächsten Termine:

02.05.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

09.05.2016
19:00 Odeonsplatz

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden.

Kommt am Montag zum Odeonsplatz und bringt möglichst viele Leute mit. Treten wir Pegida entschlossen entgegen.
Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!
München ist unsere Stadt!

antifalogorotschwarz

Die nächsten Termine:

11.04.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

18.04.2016
19:00 Odeonsplatz

Den Brandstiftern einheizen

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf.

Im folgenden teilen wir den Aufruf der Kampagne „Den Brandstiftern einheizen“: https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!


Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative

Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.

Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.

Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.

Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.

So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!

Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!

Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!

Den Brandstiftern einheizen!

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden.

Für den 21. März hat Pegida München den Chefredakteur des rassistischen Compact Magazins Jürgen Elsässer eingeladen.
Diese Zeitschrift ist ein publizistisches Sprachrohr des wöchentlichen Aufmarsches von Rassist_innen und Neo-Nazis und verleihte
dem Hitler Imitator Lutz Bachmann „Bestnoten für seine organisatorische und politische Umsicht“. Auch sprach Elsässer auf dem Leipziger
Pegida Ableger „Legida“ , der dafür bekannt ist , dass Nazi Hooligans während der Demonstration Journalist_innen, Migrant_innen und
Antifas angreifen.

Jürgen Elsässer ist gerade für Pegida München (auf dessen Kundgebungen neulich auch schon von einer Pegida Aktivistin der Holocaust geleugnet
wurde) mit seinen antisemitischen Verschwörungstheorien ein weiterer Versuch wieder mehr Menschen für die rassistischen Aufmärsche zu gewinnen.

Fast täglich gibt es durch die erstarkte rechte Pegida Bewegung Angriffe auf Geflüchteten Unterkünfte und rassistische Übergriffe wie in den
Nächten zwischen den dritten und fünften März,in Milbertshofen , bei denen Jugendliche versucht haben eine noch nicht bewohnte Unterkunft für
Asylbewerber_innen mit Molotov Cocktails in Brand zu setzen.

Dies können und wollen wir nicht hinnehmen!

Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!

antifalogorotschwarz

Die nächsten Termine:

14.03.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

21.02.2016
19:00 Odeonsplatz

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden. Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!

antifalogorotschwarz

Der nächste Termin:
14.03.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden. Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!

antifalogorotschwarz

Der nächste Termin:
29.02.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden. Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!

antifalogorotschwarz

Der nächste Termin:
08.02.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz

NoPegida

Die rassistische Pegida-Märsche haben sich in viele Städten zu einem Dauerproblem entwickelt – auch in München.
Um so wichtiger ist es dagegen aktiv zu werden. Kein Fußbreit den Faschisten und Rechtspopulisten!

antifalogorotschwarz

Der nächste Termin:
25.01.2016
19:00 Uhr Odeonsplatz