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Bericht: Revolutionärer 1. Mai in München

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt  ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben und selbst entscheiden, wie und was produziert wird.

Auch in München gab es jetzt bereits zum dritten Mal in Folge einen revolutionären Block auf der Gewerkschaftsdemo. Mehr als 150 Menschen, deutlich mehr als im letzten Jahr, schlossen sich dem Block an. Darunter viele, die gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen in Afrin und Rojava ausdrücken wollten. Viele Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den faschistischen IS kämpfen, wurden gezeigt. Die Münchner Polizei umstellte den Block schon zu Beginn mit USK und Zivilbeamten, filmte durchgängig und bedrohte alle, die sich gegen diesen einschüchternden  Einsatz zur Wehr setzten. Anscheinend war auch der Plan der Polizei, Menschen nach der Demo wegen dem Tragen angeblich verbotener Fahnen festzunehmen, aber durch geschlossene Abreise des Blocks am Marienplatz, während gleichzeitig andere Leute die Greiftrupps der Bullen abdrängten, konnten Festnahmen verhindert werden.

Weiter ging es in der Glockenbachwerkstatt. Hier feierten ca. 300 Menschen bei guter Stimmung und schönem Wetter zu Live Ska, HipHop und Punk bis in die Nacht den revolutionären 1. Mai. Hier ein paar Eindrücke:

 Danke an alle die mitgeholfen haben und dabei waren!

Auch in München gibt’s Widerstand! Organisiert euch! Wir sehen uns wieder am 10. Mai auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz!

Für eine Welt ohne Ausbeutung! Für eine revolutionäre Perspektive!

Info zum 1. Mai 2018

Der 1. Mai ist der Kampftag aller arbeitenden Menschen.
Gemeinsam wollen wir auf die Straße gehen, diskutieren, feiern, aufbauen! Auf der ganzen Welt, so auch in München. Hier alle Termine und Links zusammengestellt.

Veranstaltung im Vorfeld:

Vortrag und Diskussion: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit

Montag 23.4., 19:30 Kulturladen Westend

Am 1. Mai in München:

Revolutionärer Block auf der DGB-Demo

9:30 Uhr Gewerkschaftshaus

Revolutionäres 1. Mai Fest

ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Texte

Gemeinsamer bundesweiter Aufruf mehrerer Gruppen zum revolutionären 1. Mai

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Stop Union Busting! Aktion bei Nordsee

Am Freitag den 13.4. fanden in ganz Deutschland Aktionen zum “Schwarzen Freitag”, angestoßen von der Aktion Arbeitsunrecht statt. Dabei werden Unternehmen angeprangert, die sich durch besonders dreiste Ausbeutung der MitarbeiterInnen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit hervorgetan haben. Dieses Jahr standen unter anderem der Fahrrad-Lieferdienst “Deliveroo” (stellvertretend für alle Lieferdienste dieser Art) und die Fast-Food Kette Nordsee im Fokus.

Ca 35 Menschen, unter anderem aktive GewerkschafterInnen von der GEW und der NGG sowie einige Fahrradkuriere von Foodora, beteiligten sich an der Kundgebung in München vor der Nordsee-Filiale in der Schützenstraße. Durch Flyer, Reden und eine Absperrung des Ladens wurden die PassantInnen auf die Praxis bei Nordsee aufmerksam gemacht. Auch mit den MitarbeiterInnen konnten wir ins Gespräch kommen, doch die Geschäftsleitung versuchte das zu verhindern, in dem sie ihnen die Flugblätter wieder weg nahm. Die Erkenntnis, das Widerstand gegen deren Ausbeutung bereits existiert, konnte sie den AngestelltInnen allerdings nicht mehr nehmen.

Hier der Text von unserem Flugblatt zu Nordsee:

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Heute ist „schwarzer Freitag“, der 13. April 2018. An diesem Tag finden bundesweit Aktionen gegen Betriebe statt, die sich durch besonders miese Arbeitsbedingungen und gewerkschafts- bzw. betriebsratsfeindliches Verhalten auszeichnen.

Die Restaurantkette „Nordsee“ ist einer davon!

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management ernannte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche KandidatInnen von der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu leitenden Angestellten um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterschreiben. Der Hintergrund: leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Die Berichte der Gewerkschaft Nahrungsmittel/Genuss/Gastronomie (NGG) deuten auf kriminelle Methoden wie z.B. Nötigung hin.

Lohndumping durch Tarifflucht

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 01. Januar 2016 in den von McDonalds gegründeten „Bundesverband Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp dem dem Mindestlohn von 8,84€ und führt direkt in die Altersarmut.

Von national-konservativ bis braun

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Es ist nicht nur seit über 25 Jahren CSU-Mitglied, sondern ein Förderer der „von-Hayek-Gesellschaft“ – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsextremen AfD.

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine verschiedenen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steueroasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen. Der Milchbaron Theobald Müller liegt laut Forbes mit 4,2 Mrd. US-Dollar Vermögen auf Platz 30 der reichsten Deutschen. Durch seinen Wohnsitz in der Schweiz und sein Firmengeflecht prellt er die deutschen Sozial- und Steuersysteme um hunderte Millionen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Organisationen, die gegen Flüchtlinge hetzen und von der „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Er selbst zahlt seinen Angestellten Dumpinglöhne und führt sie geradewegs in die Altersarmut, während sein Milliarden-Vermögen wächst und wächst. Dieses schleust Theo Müller zielsicher als Steuerflüchtling in Steueroasen am deutschen Finanzamt vorbei.

Dazu sagen wir:

– Boykottiert die Restaurantkette Nordsee!

– Wählt und gründet zu eurem eigenen Schutz Betriebsräte!

– Organisiert euch in Gewerkschaften!

– Entschädigungslose Enteignung von Theo Müller und aller anderen Ausbeuter!

Die Zukunft gehört uns: Heraus zum 1. Mai!


Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen!

Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.

Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen.

Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.

Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch.

Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.

Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst.
Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.

Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.

Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln.

Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.

Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch!
Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen.

Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!

Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt

Auf die Straße am 1. Mai!

Frankfurt
10:30 Uhr, Revolutionärer Block, Güntersburgpark

Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof

München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus

Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse

Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus

Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz

100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Grund zum Feiern!

Heute am 7. November bzw. je nach Zeitrechnung am 25. Oktober jährt sich die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland zum 100. Mal.

In Russland mitten im millionenfachen Gemetzel des 1. Weltkrieges zeigten die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten erstmals, dass es möglich ist, die Macht des Kapitals zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Unter den Losungen „Alle Macht den Sowjets“1 und „Frieden, Brot und Land“ waren die Bolschewiki2 die AnführerInnen dieser Revolution.

Der bis dahin grausamste Krieg der Menschheitsgeschichte wurde beendet, die herrschende politische Klasse aus Adel und Bürgertum entmachtet, Fabrik-, Bank- und Großgrundbesitzer enteignet und die kapitalistische Ausbeutung beendet.

Für uns ein Grund zum Feiern und ein Vorbild in der Geschichte, aus dem wir unheimlich viel für unseren Kampf in der Gegenwart lernen können.

Eine Gegenwart, in der wieder mehr den je Kriege um billige Rohstoffe und den Zugang zu freien Märkten für die grenzenlose Ausbeutung des Kapitals geführt werden, in der sich deshalb Millionen von Flüchtlingen gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer unverschämter auseinander klafft. Eine Gegenwart, in der die Krisen von Konzernen und Banken auf der Jagd nach immer mehr Profit in Form von Staatsschulden, Sozialabbau, Naturzerstörung, Klimaerwärmung und Verelendung immer größerer Teile der Weltbevölkerung hier und anderswo bezahlt werden.

Und ein bürgerlicher Staatsapparat mit seinen etablierten Parteien, mit seiner Justiz, seiner Armee, seiner Polizei, seinen Arbeitsagentur- und Hartz-IV-Behörden, die die willfährigen Helfer des Kapitals sind, und Angst haben vor sozialen Unruhen und Aufständen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen könnten. Deswegen auch der immer massivere Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung, der Abbau demokratischer Rechte unter dem propagandistischen Deckmantel der Terrorabwehr.

In solch einer Situation könnte die Oktoberrevolution als Vorbild brandgefährlich werden. Deswegen wird vom Bürgertum und seinen Medienkonzernen nichts unversucht gelassen, die Darstellung der Geschichte ideologisch mit Lügen und Diffamierungen zu verfälschen.

Immer wieder wird behauptet, die Oktoberrevolution sei ein Putsch der Bolschewiki gegen die gewählte Regierung Kerenski gewesen.

Die parlamentarisch gewählte Regierung Kerenski, durch die Februarrevolution 1917 im Zuge des Sturzes des Zarenregimes an die Macht gekommen, hielt eisern an der Fortsetzung des Krieges fest. Ebenso weigerte sie sich das Land der adeligen Großgrundbesitzer an die Bauern zu verteilen. Gegen Ende ihres Bestehens ließ sie auf ArbeiterInnendemonstrationen schießen: die Folge mehrere hundert Tote. Sie stand damit immer mehr den Interessen der ArbeiterInnen und Bauern, also dem Großteil der Bevölkerung, entgegen. Vom Februar bis Oktober 1917 spitzte sich die Lage immer weiter zu: eine zunehmend despotische parlamentarische Regierung, der Krieg löste Hungersnöte in den Städten aus und es gab kein Land für die Bauern. Parallel zum gewählten Parlament bestanden seit der Februarrevolution die Sowjets, gewählte und jederzeit absetzbare Delegierte der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten. Durch die richtige revolutionäre Strategie und Taktik gelang es den Bolschewiki in dieser Situation die Mehrheit in den Sowjets zu erlangen. So hatten sie eine breite und direkte Unterstützung in der Bevölkerung und nur so konnte die Revolution in einem riesigen Reich wie Russland überhaupt gelingen. Die Oktoberrevolution durch die Sowjets hatte deshalb eine weitaus demokratischere Basis als es jemals eine parlamentarisch gewählte, bürgerliche Regierung haben kann.

Eine andere Propagandalüge der herrschenden Meinungsmacher ist die Behauptung, die Bolschewiki und die Akteure der Oktoberrevolution seien verantwortlich für Millionen von Toten.

Richtig ist, dass die gestürzten Adligen, das enteignete Großbürgertum und die ehemalige zaristische Generalität sich mit dem Verlust ihrer Macht und Privilegien nicht abfinden wollten und einen blutigen Bürgerkrieg begannen. Dieser forderte bis 1921 tatsächlich Millionen von Menschenleben und hinterließ nach dem Ende des ersten Weltkriegs weitere unermessliche Verwüstungen in Russland. Richtig ist auch, dass die sogenannten weißen Konterrevolutionäre von 22 Staaten außerhalb Russlands mit Waffen, Geld und Militärkontingentens unterstützt wurden. Trotzdem konnte sich die junge Sowjetunion behaupten!

Letzten Endes ist trotzdem, und auch das stellt eine historische Wahrheit dar, der erste große Versuch einen Sozialismus aufzubauen, gescheitert. Dies lag aber nicht am „totalitären und antidemokratischen Wesen der kommunistischen Bewegung im Allgemeinen“ wie es uns bürgerliche Geschichtsschreiberlinge immer wieder einhämmern wollen, sondern an anderen historischen Fakten und folgenreichen Fehlern, die im Entwicklungsprozess gemacht wurden:

Russland war zur Zeit der Oktoberrevolution ein halbfeudaler Agrarstaat ohne ausreichende industrielle Basis, um einen entwickelten Sozialismus aufzubauen. Der Anteil der Arbeiterklasse an der Gesamtbevölkerung war klein, die Industrialisierung lag weit hinter der anderer imperialistischer Länder zurück. Unter den Bolschewiki der ersten Generation war es unumstritten, dass sich Sowjet-Russland auf Dauer nur halten kann, wenn in mindestens einem entwickelten Industrieland, und da dachte man vor allem an Deutschland, mit der in den 20er Jahren zweitstärksten kommunistischen Partei, ebenfalls eine revolutionäre Umwälzung stattfindet. Diese blieb aber aus.

Im Gegenteil: Der Überfall des faschistischen Deutschlands 1941 auf die Sowjetunion hinterließ wieder ein verbranntes Land mit 20 Millionen Toten. Und im Anschluss der kalte Krieg, der aggressiven Einkreisung durch die NATO-Staaten und das Wettrüsten, das enorme wirtschaftliche Kapazitäten band, stellten das Land immer wieder vor enorme Schwierigkeiten.

Wenn es um das Scheitern der Bolschewiki und der Oktoberrevolution geht, dann wissen viele deutsche Linke immer nur all zu gut, wie es andere, weit weg in ferneren Ländern, hätten besser machen können. Dabei vergessen sie nur allzu gerne, dass die Entwicklung in der Sowjetunion engstens mit den Verhältnissen in Deutschland – Novemberrevolution 1918/19, gescheiterte Revolution im Oktober 1923, Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus, Westdeutschland als NATO-Pfeiler im kalten Krieg usw. – verwoben war. Daraus lernend können wir nur immer wieder betonen: die Hauptfrage damals wie heute ist die des revolutionären Aufbauprozesses im eigenen Land!

In den frühen Jahren der Sowjetunion wurden, und auch das soll nicht verschwiegen werden, einige schwerwiegende Fehler gemacht: zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung sowie das Abwürgen von einzelnen, gerade erst erkämpften demokratischen Freiheiten, sollte eine scheinbare Einheit im Bürgerkrieg schaffen und entstanden aus der (mehr oder weniger berechtigten) Angst heraus, diese demokratischen Freiheiten könnte der kapitalistische Gegner ausnutzen, um die Entwicklung des Sozialismus zu sabotieren. Im Zuge der notwendigen und oft blutigen Niederwerfung der Konterrevolution sind aber auch viele Revolutionäre und GenossInnen verfolgt worden, die sich auf ehrliche Weise um den richtigen Weg zum Sozialismus gestritten haben, und berechtigte Einwände am politischen Kurs fanden kein Gehör. Das Maß an breiter, demokratischer Entscheidungsgewalt durch die Sowjets, wie es kurz nach der Revolution herrschte, wurde später nie wieder erreicht. Wir lernen daraus, dass ein Zurückfallen hinter die Errungenschaften einer revolutionären Bewegung, besonders was demokratische Kontrolle angeht, unbedingt zu vermeiden ist.

Es gilt, aus den historischen Erfahrungen, Fehlern und Erkenntnissen zu lernen, um unsere eigene Bewegung zu bereichern. Die Oktoberrevolution hat gezeigt, dass eine andere Welt ohne Ausbeutung, eine menschenwürdige Welt für Alle, möglich ist. Wir als KommunistInnen und Revolutionäre sind es den dafür gestorbenen GenossInnen, den immer noch unter dem weltweiten kapitalistischen System Leidenden und Sterbenden und den zukünftigen Generationen schuldig, die Hoffnung daran nicht zu verlieren und den Kampf weiterzuführen.


1Demokratisch gewählte Räte, deren Delegierte jederzeit abgewählt werden konnten

2Kommunistische Partei in Russland

Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Es heißt immer wieder, Deutschland sei “gestärkt” aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das “Tarifeinheitsgesetz”, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!

Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.

Rechte kanalisieren das Protestpotential

Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. Sogar das Projekt der „Europäischen Union“ droht scheinbar daran zu zerbrechen – wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Eine knappe Mehrheit stimmte im Juni 2016 überraschend für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Vor allem weil es gelang, Abstiegsängste auf EinwanderInnen als Sündenböcke abzulenken. Dabei ist natürlich nichts falsch an der Ablehnung des imperialistischen Projekts EU. Aber es waren die rechten, rassistischen Kräfte, die die Kampagne geprägt haben.
Donald Trump in den USA, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich. Überall erstarken Rechte, die sich “revolutionär” geben, aber die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse nicht nur unangetastet lassen wollen, sondern diese weiter verschärfen. So hat Donald Trump – beraten unter anderem von Steve Mnuchin und Gary Cohn, beide vorher bei Goldman Sachs – angekündigt, den Finanzmarkt stärker zu deregulieren. Mehr Profite also für die Finanzmärkte und bei der nächsten Krise springt wieder der Staat ein und wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ernsthaft von Abwahl gefährdet. Durch eine rassistische Massenbewegung, die teils zum „Sturz des Systems“ aufruft. Nachdem Merkel jahrelang mit einer neoliberalen, technokratischen und autoritär verwaltenden Politik rekordverdächtige Zustimmungswerte erreicht hatte. Bisher gelang es, alle für den Profit der Kapitalbesitzenden notwendigen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung in einem solchen Maß zu dosieren, dass sich kein Protest formierte. Den Preis dafür zahlt die ArbeiterInnenklasse, hier in Deutschland, im verschuldeten Südeuropa und entlang der Warenproduktionsketten und Transportwege aus den Entwicklungsländern.

Seit 2015 fliehen immer mehr Menschen vor Kriegen, Elend und Diskriminierung ins vermeintlich sichere Europa. Auch Deutschland verursacht Flucht bspw. Durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. In Syrien wechselte die deutsche Regierung zwischen der Unterstützung von bewaffneten Rebellen und dem kalkulierten „Ausblutenlassen“. Die Ankunft der Geflüchteten in Deutschland nutzten seitdem alle rechten und rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Ihre gesellschaftliche Basis finden sie vor allem bei kleinbürgerlichen Schichten, aber auch bei ArbeiterInnen, die bereits abgehängt oder von sozialem Abstieg bedroht sind. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Lebensstandards, Sozialleistungen und Kita-Plätze. Der rassistisch motivierte Terror wütet bereits. Nach offiziellen Angaben gab es 2016 schon mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge und fast 1.000 Anschläge auf ihre Unterkünfte.

Die Regierung – von der AfD getrieben

Die AfD als politischer Arm der rassistischen Bewegung zog mit neoliberalen, konservativen bis offen faschistischen Positionen schon in elf Landesparlamente ein. Demnächst wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nach derzeitigen Umfragen schafft es die AfD auch in den Bundestag. Deshalb versuchen die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD mit immer schärferer Abschottungspolitik verlorene WählerInnen zurückzugewinnen und übernehmen die AfD-Forderungen. So hat Angela Merkel Massenabschiebungen von Flüchtlingen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan, zur „nationalen Kraftanstrengung“ erklärt. Die CSU bekämpft den „politischen Islam“ als ihr Hauptfeindbild. Die Regierenden und die rechte Opposition treiben die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter!

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!

Was heißt das für uns? Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren wollen, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Die Wahl des Parlaments ist immer Teil des kapitalistischen Systems und kein Instrument zur revolutionären Veränderung. Die regierenden Parteien bedienen das Interesse der herrschenden, kapitalbesitzenden Klasse und rechtfertigen diese Politik mit der angeblich notwendigen „Wettbewerbsfähigkeit“. Sogar im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegten WissenschaftlerInnen: Der Bundestag beschließt Gesetze häufiger im Sinne der Besserverdienenden, selten nach dem Willen der Geringverdienenden. Das ist kein Zufall und hat auch nichts damit zu tun, ob gerade die CDU oder die SPD die stärkste Fraktion stellt. Es ist schlicht die Aufgabe eines kapitalistischen Staates, die Interessen der Reichen umzusetzen und allen anderen nur insoweit entgegen zu kommen, dass es möglichst zu keinen sozialen Unruhen und Aufständen kommt.

Für uns ist es aber nicht unwichtig, welche Kräfte wie stark im Bundestag vertreten sind, weil das zum einen ein Ergebnis der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ist und diese zum anderen auch wieder beeinflusst. Es macht also einen Unterschied, ob die Linkspartei als Oppositionsführerin im Bundestag die kapitalistische Ordnung – wenn auch reformistisch – kritisiert, oder ob die AfD an ihrer Stelle Hass gegen Geflüchtete und MuslimInnen schürt. Denn die Argumentationen der parlamentarisch etablierten Parteien bekommen in den Massenmedien besondere Aufmerksamkeit und werden zur Orientierung für die Gesellschaft. Auch das bürgerliche Parlament ist ein Kampffeld, das für die außerparlamentarische Linke relevant ist.

Wahlboykott? – Ändert auch nichts…

Ein Aufruf zum Wahlboykott – wenn er überhaupt eine Auswirkung hat – „delegitimiert“ das System in der jetzigen Situation überhaupt nicht, sondern schwächt nur die parlamentarische Linke und stärkt die rechten und rassistischen Kräfte noch weiter stärken. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie gut unsere Kampfbedingungen für revolutionäre Veränderung sind, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, all das hängt auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen.
Im Wahlkampf und danach: Den rechten Hetzern entgegentreten Der größte Rechtsruck droht nach einem Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September. Um das möglichst zu verhindern, muss die AfD als stärkste und politisch gefährlichste Kraft des offen rechten Lagers im Wahlkampf angegriffen und geschwächt werden. Öffentliche Veranstaltungen, Wahlkampfmaterial, Infrastruktur und Repräsentanten der Partei können Ansatzpunkte für antifaschistische Intervention und das Zurückdrängen der AfD sein.

Und zur Politik der Regierenden nicht schweigen!

Die Bilanz von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls düster: Sie sind das etablierte Verwaltungspersonal der Ausbeutungsverhältnisse und verantwortlich für Sozialabbau und Kriegspolitik. Egal, ob sie sich als Kraft der Vernunft oder der Gerechtigkeit für „die kleinen Leute“ inszenieren: ihre Wahlpropaganda darf nicht unwidersprochen bleiben und muss zu unserem Angriffsziel werden.
Seit dem Antritt von Martin Schulz als Kanzlerkandidat steigen die Umfragewerte der SPD steil an. Schulz verbreitet die Illusion, er wolle die Sozialabbau-Agenda 2010 der SPD revidieren und „Gerechtigkeit“ für die „hart arbeitenden Menschen“ schaffen. Das ist zwar nur Wahlkampfpropaganda, aber sie mobilisiert offensichtlich ebenfalls erfolgreich die Bedürfnisse der Menschen, welche die neoliberale Politik in Abseits gedrängt hat.
Schulz ist eine Reaktion darauf, dass es immer noch viele Menschen gibt, für die die etablierten PolitikerInnen der SPD nach Agenda 2010 und Jahren von Großer Koalition nicht mehr glaubwürdig für irgendeine soziale Agenda stehen – die auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, mit der SPD zu brechen und sich weiter nach links zu orientieren.

Solidarisch mit allen linken Kräften?

Andererseits kann es keine simple Wahlempfehlung für die Partei „Die Linke“ geben. Sahra Wagenknecht versucht AfD-WählerInnen mit kruden Positionen zu Flüchtlingen abzuwerben. Auch könnte die Linkspartei zentrale Positionen gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Abschiebungen aufgeben, um mit SPD und Grünen als Rot-Rot-Grün zu regieren, wie es der rechtere Parteiflügel schon vorbereitet. Den konsequent antikapitalistischen Teilen der Linkspartei hingegen gilt unsere Solidarität.
Ob sich der Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft nun auf dem Wahlzettel in einem Kreuz bei der Linkspartei, der DKP oder einer anderen linken Partei ausdrückt, ist nicht so wichtig, wir sollten all diese Stimmen als Motivation für einen gemeinsamen Kampf sehen.

Gewinnen können wir nur in der Offensive!

Dennoch: Für eine demokratische und solidarische Gesellschaftsordnung müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden und damit auch seinen bürgerlichen Staat abschaffen. Die herrschende Klasse wird ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen, selbst gegen eine demokratisch gewählte Regierungsmehrheit. Die Geschichte der SPD und der Grünen zeigt: Mitregieren endet bei der Verwaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse.

Wer ein menschenwürdiges System will, wer Ausbeutung, Krieg und Rassismus tatsächlich die Grundlage entziehen will – muss kämpfen und sich organisieren.Ändern wird sich erst etwas, wenn wir uns für unsere Interessen organisieren. Im Betrieb, in der Schule, in Gewerkschaften, in antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und nicht zuletzt in antikapitalistischen, revolutionären Organisationen. Mit der Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft müssen wir gemeinsam eine organisierte Gegenmacht, gegen die Macht der Herrschenden und ihre Welt des Profits aufbauen.

Wir werden uns weiter organisieren, um für eine sozialistische gesellschaftliche Alternative zu kämpfen und das bestehende System zu stürzen – egal, wer nach der Wahl die nächste bürgerliche Regierung bildet!

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Das war der Erste Mai in München

Revolutionärer Block, Bullenübergriff auf kurdische GenossInnen und buntes Fest in der Glockenbachwerkstatt – die erste Bilanz des 1. Mai 2017 in München

Um 10 Uhr morgens versammelten sich 2-3.000 GewerkschafterInnen vor dem Münchner DGB-Haus zur traditionellen 1. Mai-Demonstration durch die Innenstadt. Auch diesmal lief in der Demo ein revolutionärer Block, zu dem die „Initiative Revolutionärer 1. Mai“ aufgerufen hatte.

Der Block hat sich inzwischen erfolgreich als Anlaufpunkt in der Gewerkschaftsdemo für verschiedene revolutionäre Gruppen und EinzelaktivistInnen etabliert.

Wir hatten die Umgebung des Auftaktortes schon im Vorhinein mit unserer Erklärung an die GewerkschafterInnen zum Ersten Mai verschönert und hoffen dass diese die ein oder AndereN Schulz-Fan erreicht hat.

Das kriminalisierte Transparent

Zu einem Bullenübergriff kam es gleich zu Beginn der Demo. Der übereifrige Einsatzleiter entriss kurdischen GenossInnen ein Transparent mit der Aufschrift: „Solidarität mit Shengal & Rojava heißt PKK-Verbot aufheben“. Begründung: ein angeschnittenes Symbol am Rande des Transparents stelle einen Verstoß gegen das PKK-Verbot dar. Der Block zeigte sich lautstark solidarisch mit den kriminalisierten kurdischen GenossInnen und forderte: “Weg mit dem Verbot der PKK!” Den betroffenen GenossInnen droht jetzt ein Strafverfahren.

Erstmals seit langem in München marschierten übrigens wieder bewaffnete Arbeiter mit Gewehren auf der 1. Mai-Demo. Ok, diesmal zwar nur als Reenactment kommunistischer Revolutionsversuche 1918-1923 in Kostümen und mit hölzernen Gewehrattrappen. Aber der Anfang ist gemacht…

Im Anschluss feierten ca. 250 Menschen den revolutionären 1. Mai weiter in der Glockenbachwerkstatt.

Neben Auftritten lokaler Bands wurden überall alte und neue Traditionen gepflegt. So gab es Schafkopfrunden (erstmals mit linkem Kartendeck) zu live Akkordeonmusik, Essen und Kuchen gegen Spende, Infostände mehrerer Organisationen und das schon Kult gewordene Dosenwerfen auf WichserInnen verschiedener Couleur. Auch wurde erstmals die Kampagne “Südblock G20” vorgestellt und Karten für die Busfahrt im Juli nach Hamburg verkauft. Der Soli-Mexikaner zur finanziellen Unterstützung der G20-Proteste durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.

Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren und gemeinsam gefeiert haben!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Es lebe der 1. Mai! Für eine revolutionäre Perspektive!