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100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Grund zum Feiern!

Heute am 7. November bzw. je nach Zeitrechnung am 25. Oktober jährt sich die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland zum 100. Mal.

In Russland mitten im millionenfachen Gemetzel des 1. Weltkrieges zeigten die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten erstmals, dass es möglich ist, die Macht des Kapitals zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Unter den Losungen „Alle Macht den Sowjets“1 und „Frieden, Brot und Land“ waren die Bolschewiki2 die AnführerInnen dieser Revolution.

Der bis dahin grausamste Krieg der Menschheitsgeschichte wurde beendet, die herrschende politische Klasse aus Adel und Bürgertum entmachtet, Fabrik-, Bank- und Großgrundbesitzer enteignet und die kapitalistische Ausbeutung beendet.

Für uns ein Grund zum Feiern und ein Vorbild in der Geschichte, aus dem wir unheimlich viel für unseren Kampf in der Gegenwart lernen können.

Eine Gegenwart, in der wieder mehr den je Kriege um billige Rohstoffe und den Zugang zu freien Märkten für die grenzenlose Ausbeutung des Kapitals geführt werden, in der sich deshalb Millionen von Flüchtlingen gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer unverschämter auseinander klafft. Eine Gegenwart, in der die Krisen von Konzernen und Banken auf der Jagd nach immer mehr Profit in Form von Staatsschulden, Sozialabbau, Naturzerstörung, Klimaerwärmung und Verelendung immer größerer Teile der Weltbevölkerung hier und anderswo bezahlt werden.

Und ein bürgerlicher Staatsapparat mit seinen etablierten Parteien, mit seiner Justiz, seiner Armee, seiner Polizei, seinen Arbeitsagentur- und Hartz-IV-Behörden, die die willfährigen Helfer des Kapitals sind, und Angst haben vor sozialen Unruhen und Aufständen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen könnten. Deswegen auch der immer massivere Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung, der Abbau demokratischer Rechte unter dem propagandistischen Deckmantel der Terrorabwehr.

In solch einer Situation könnte die Oktoberrevolution als Vorbild brandgefährlich werden. Deswegen wird vom Bürgertum und seinen Medienkonzernen nichts unversucht gelassen, die Darstellung der Geschichte ideologisch mit Lügen und Diffamierungen zu verfälschen.

Immer wieder wird behauptet, die Oktoberrevolution sei ein Putsch der Bolschewiki gegen die gewählte Regierung Kerenski gewesen.

Die parlamentarisch gewählte Regierung Kerenski, durch die Februarrevolution 1917 im Zuge des Sturzes des Zarenregimes an die Macht gekommen, hielt eisern an der Fortsetzung des Krieges fest. Ebenso weigerte sie sich das Land der adeligen Großgrundbesitzer an die Bauern zu verteilen. Gegen Ende ihres Bestehens ließ sie auf ArbeiterInnendemonstrationen schießen: die Folge mehrere hundert Tote. Sie stand damit immer mehr den Interessen der ArbeiterInnen und Bauern, also dem Großteil der Bevölkerung, entgegen. Vom Februar bis Oktober 1917 spitzte sich die Lage immer weiter zu: eine zunehmend despotische parlamentarische Regierung, der Krieg löste Hungersnöte in den Städten aus und es gab kein Land für die Bauern. Parallel zum gewählten Parlament bestanden seit der Februarrevolution die Sowjets, gewählte und jederzeit absetzbare Delegierte der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten. Durch die richtige revolutionäre Strategie und Taktik gelang es den Bolschewiki in dieser Situation die Mehrheit in den Sowjets zu erlangen. So hatten sie eine breite und direkte Unterstützung in der Bevölkerung und nur so konnte die Revolution in einem riesigen Reich wie Russland überhaupt gelingen. Die Oktoberrevolution durch die Sowjets hatte deshalb eine weitaus demokratischere Basis als es jemals eine parlamentarisch gewählte, bürgerliche Regierung haben kann.

Eine andere Propagandalüge der herrschenden Meinungsmacher ist die Behauptung, die Bolschewiki und die Akteure der Oktoberrevolution seien verantwortlich für Millionen von Toten.

Richtig ist, dass die gestürzten Adligen, das enteignete Großbürgertum und die ehemalige zaristische Generalität sich mit dem Verlust ihrer Macht und Privilegien nicht abfinden wollten und einen blutigen Bürgerkrieg begannen. Dieser forderte bis 1921 tatsächlich Millionen von Menschenleben und hinterließ nach dem Ende des ersten Weltkriegs weitere unermessliche Verwüstungen in Russland. Richtig ist auch, dass die sogenannten weißen Konterrevolutionäre von 22 Staaten außerhalb Russlands mit Waffen, Geld und Militärkontingentens unterstützt wurden. Trotzdem konnte sich die junge Sowjetunion behaupten!

Letzten Endes ist trotzdem, und auch das stellt eine historische Wahrheit dar, der erste große Versuch einen Sozialismus aufzubauen, gescheitert. Dies lag aber nicht am „totalitären und antidemokratischen Wesen der kommunistischen Bewegung im Allgemeinen“ wie es uns bürgerliche Geschichtsschreiberlinge immer wieder einhämmern wollen, sondern an anderen historischen Fakten und folgenreichen Fehlern, die im Entwicklungsprozess gemacht wurden:

Russland war zur Zeit der Oktoberrevolution ein halbfeudaler Agrarstaat ohne ausreichende industrielle Basis, um einen entwickelten Sozialismus aufzubauen. Der Anteil der Arbeiterklasse an der Gesamtbevölkerung war klein, die Industrialisierung lag weit hinter der anderer imperialistischer Länder zurück. Unter den Bolschewiki der ersten Generation war es unumstritten, dass sich Sowjet-Russland auf Dauer nur halten kann, wenn in mindestens einem entwickelten Industrieland, und da dachte man vor allem an Deutschland, mit der in den 20er Jahren zweitstärksten kommunistischen Partei, ebenfalls eine revolutionäre Umwälzung stattfindet. Diese blieb aber aus.

Im Gegenteil: Der Überfall des faschistischen Deutschlands 1941 auf die Sowjetunion hinterließ wieder ein verbranntes Land mit 20 Millionen Toten. Und im Anschluss der kalte Krieg, der aggressiven Einkreisung durch die NATO-Staaten und das Wettrüsten, das enorme wirtschaftliche Kapazitäten band, stellten das Land immer wieder vor enorme Schwierigkeiten.

Wenn es um das Scheitern der Bolschewiki und der Oktoberrevolution geht, dann wissen viele deutsche Linke immer nur all zu gut, wie es andere, weit weg in ferneren Ländern, hätten besser machen können. Dabei vergessen sie nur allzu gerne, dass die Entwicklung in der Sowjetunion engstens mit den Verhältnissen in Deutschland – Novemberrevolution 1918/19, gescheiterte Revolution im Oktober 1923, Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus, Westdeutschland als NATO-Pfeiler im kalten Krieg usw. – verwoben war. Daraus lernend können wir nur immer wieder betonen: die Hauptfrage damals wie heute ist die des revolutionären Aufbauprozesses im eigenen Land!

In den frühen Jahren der Sowjetunion wurden, und auch das soll nicht verschwiegen werden, einige schwerwiegende Fehler gemacht: zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung sowie das Abwürgen von einzelnen, gerade erst erkämpften demokratischen Freiheiten, sollte eine scheinbare Einheit im Bürgerkrieg schaffen und entstanden aus der (mehr oder weniger berechtigten) Angst heraus, diese demokratischen Freiheiten könnte der kapitalistische Gegner ausnutzen, um die Entwicklung des Sozialismus zu sabotieren. Im Zuge der notwendigen und oft blutigen Niederwerfung der Konterrevolution sind aber auch viele Revolutionäre und GenossInnen verfolgt worden, die sich auf ehrliche Weise um den richtigen Weg zum Sozialismus gestritten haben, und berechtigte Einwände am politischen Kurs fanden kein Gehör. Das Maß an breiter, demokratischer Entscheidungsgewalt durch die Sowjets, wie es kurz nach der Revolution herrschte, wurde später nie wieder erreicht. Wir lernen daraus, dass ein Zurückfallen hinter die Errungenschaften einer revolutionären Bewegung, besonders was demokratische Kontrolle angeht, unbedingt zu vermeiden ist.

Es gilt, aus den historischen Erfahrungen, Fehlern und Erkenntnissen zu lernen, um unsere eigene Bewegung zu bereichern. Die Oktoberrevolution hat gezeigt, dass eine andere Welt ohne Ausbeutung, eine menschenwürdige Welt für Alle, möglich ist. Wir als KommunistInnen und Revolutionäre sind es den dafür gestorbenen GenossInnen, den immer noch unter dem weltweiten kapitalistischen System Leidenden und Sterbenden und den zukünftigen Generationen schuldig, die Hoffnung daran nicht zu verlieren und den Kampf weiterzuführen.


1Demokratisch gewählte Räte, deren Delegierte jederzeit abgewählt werden konnten

2Kommunistische Partei in Russland

Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Es heißt immer wieder, Deutschland sei “gestärkt” aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das “Tarifeinheitsgesetz”, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!

Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.

Rechte kanalisieren das Protestpotential

Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. Sogar das Projekt der „Europäischen Union“ droht scheinbar daran zu zerbrechen – wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Eine knappe Mehrheit stimmte im Juni 2016 überraschend für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Vor allem weil es gelang, Abstiegsängste auf EinwanderInnen als Sündenböcke abzulenken. Dabei ist natürlich nichts falsch an der Ablehnung des imperialistischen Projekts EU. Aber es waren die rechten, rassistischen Kräfte, die die Kampagne geprägt haben.
Donald Trump in den USA, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich. Überall erstarken Rechte, die sich “revolutionär” geben, aber die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse nicht nur unangetastet lassen wollen, sondern diese weiter verschärfen. So hat Donald Trump – beraten unter anderem von Steve Mnuchin und Gary Cohn, beide vorher bei Goldman Sachs – angekündigt, den Finanzmarkt stärker zu deregulieren. Mehr Profite also für die Finanzmärkte und bei der nächsten Krise springt wieder der Staat ein und wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ernsthaft von Abwahl gefährdet. Durch eine rassistische Massenbewegung, die teils zum „Sturz des Systems“ aufruft. Nachdem Merkel jahrelang mit einer neoliberalen, technokratischen und autoritär verwaltenden Politik rekordverdächtige Zustimmungswerte erreicht hatte. Bisher gelang es, alle für den Profit der Kapitalbesitzenden notwendigen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung in einem solchen Maß zu dosieren, dass sich kein Protest formierte. Den Preis dafür zahlt die ArbeiterInnenklasse, hier in Deutschland, im verschuldeten Südeuropa und entlang der Warenproduktionsketten und Transportwege aus den Entwicklungsländern.

Seit 2015 fliehen immer mehr Menschen vor Kriegen, Elend und Diskriminierung ins vermeintlich sichere Europa. Auch Deutschland verursacht Flucht bspw. Durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. In Syrien wechselte die deutsche Regierung zwischen der Unterstützung von bewaffneten Rebellen und dem kalkulierten „Ausblutenlassen“. Die Ankunft der Geflüchteten in Deutschland nutzten seitdem alle rechten und rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Ihre gesellschaftliche Basis finden sie vor allem bei kleinbürgerlichen Schichten, aber auch bei ArbeiterInnen, die bereits abgehängt oder von sozialem Abstieg bedroht sind. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Lebensstandards, Sozialleistungen und Kita-Plätze. Der rassistisch motivierte Terror wütet bereits. Nach offiziellen Angaben gab es 2016 schon mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge und fast 1.000 Anschläge auf ihre Unterkünfte.

Die Regierung – von der AfD getrieben

Die AfD als politischer Arm der rassistischen Bewegung zog mit neoliberalen, konservativen bis offen faschistischen Positionen schon in elf Landesparlamente ein. Demnächst wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nach derzeitigen Umfragen schafft es die AfD auch in den Bundestag. Deshalb versuchen die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD mit immer schärferer Abschottungspolitik verlorene WählerInnen zurückzugewinnen und übernehmen die AfD-Forderungen. So hat Angela Merkel Massenabschiebungen von Flüchtlingen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan, zur „nationalen Kraftanstrengung“ erklärt. Die CSU bekämpft den „politischen Islam“ als ihr Hauptfeindbild. Die Regierenden und die rechte Opposition treiben die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter!

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!

Was heißt das für uns? Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren wollen, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Die Wahl des Parlaments ist immer Teil des kapitalistischen Systems und kein Instrument zur revolutionären Veränderung. Die regierenden Parteien bedienen das Interesse der herrschenden, kapitalbesitzenden Klasse und rechtfertigen diese Politik mit der angeblich notwendigen „Wettbewerbsfähigkeit“. Sogar im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegten WissenschaftlerInnen: Der Bundestag beschließt Gesetze häufiger im Sinne der Besserverdienenden, selten nach dem Willen der Geringverdienenden. Das ist kein Zufall und hat auch nichts damit zu tun, ob gerade die CDU oder die SPD die stärkste Fraktion stellt. Es ist schlicht die Aufgabe eines kapitalistischen Staates, die Interessen der Reichen umzusetzen und allen anderen nur insoweit entgegen zu kommen, dass es möglichst zu keinen sozialen Unruhen und Aufständen kommt.

Für uns ist es aber nicht unwichtig, welche Kräfte wie stark im Bundestag vertreten sind, weil das zum einen ein Ergebnis der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ist und diese zum anderen auch wieder beeinflusst. Es macht also einen Unterschied, ob die Linkspartei als Oppositionsführerin im Bundestag die kapitalistische Ordnung – wenn auch reformistisch – kritisiert, oder ob die AfD an ihrer Stelle Hass gegen Geflüchtete und MuslimInnen schürt. Denn die Argumentationen der parlamentarisch etablierten Parteien bekommen in den Massenmedien besondere Aufmerksamkeit und werden zur Orientierung für die Gesellschaft. Auch das bürgerliche Parlament ist ein Kampffeld, das für die außerparlamentarische Linke relevant ist.

Wahlboykott? – Ändert auch nichts…

Ein Aufruf zum Wahlboykott – wenn er überhaupt eine Auswirkung hat – „delegitimiert“ das System in der jetzigen Situation überhaupt nicht, sondern schwächt nur die parlamentarische Linke und stärkt die rechten und rassistischen Kräfte noch weiter stärken. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie gut unsere Kampfbedingungen für revolutionäre Veränderung sind, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, all das hängt auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen.
Im Wahlkampf und danach: Den rechten Hetzern entgegentreten Der größte Rechtsruck droht nach einem Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September. Um das möglichst zu verhindern, muss die AfD als stärkste und politisch gefährlichste Kraft des offen rechten Lagers im Wahlkampf angegriffen und geschwächt werden. Öffentliche Veranstaltungen, Wahlkampfmaterial, Infrastruktur und Repräsentanten der Partei können Ansatzpunkte für antifaschistische Intervention und das Zurückdrängen der AfD sein.

Und zur Politik der Regierenden nicht schweigen!

Die Bilanz von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls düster: Sie sind das etablierte Verwaltungspersonal der Ausbeutungsverhältnisse und verantwortlich für Sozialabbau und Kriegspolitik. Egal, ob sie sich als Kraft der Vernunft oder der Gerechtigkeit für „die kleinen Leute“ inszenieren: ihre Wahlpropaganda darf nicht unwidersprochen bleiben und muss zu unserem Angriffsziel werden.
Seit dem Antritt von Martin Schulz als Kanzlerkandidat steigen die Umfragewerte der SPD steil an. Schulz verbreitet die Illusion, er wolle die Sozialabbau-Agenda 2010 der SPD revidieren und „Gerechtigkeit“ für die „hart arbeitenden Menschen“ schaffen. Das ist zwar nur Wahlkampfpropaganda, aber sie mobilisiert offensichtlich ebenfalls erfolgreich die Bedürfnisse der Menschen, welche die neoliberale Politik in Abseits gedrängt hat.
Schulz ist eine Reaktion darauf, dass es immer noch viele Menschen gibt, für die die etablierten PolitikerInnen der SPD nach Agenda 2010 und Jahren von Großer Koalition nicht mehr glaubwürdig für irgendeine soziale Agenda stehen – die auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, mit der SPD zu brechen und sich weiter nach links zu orientieren.

Solidarisch mit allen linken Kräften?

Andererseits kann es keine simple Wahlempfehlung für die Partei „Die Linke“ geben. Sahra Wagenknecht versucht AfD-WählerInnen mit kruden Positionen zu Flüchtlingen abzuwerben. Auch könnte die Linkspartei zentrale Positionen gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Abschiebungen aufgeben, um mit SPD und Grünen als Rot-Rot-Grün zu regieren, wie es der rechtere Parteiflügel schon vorbereitet. Den konsequent antikapitalistischen Teilen der Linkspartei hingegen gilt unsere Solidarität.
Ob sich der Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft nun auf dem Wahlzettel in einem Kreuz bei der Linkspartei, der DKP oder einer anderen linken Partei ausdrückt, ist nicht so wichtig, wir sollten all diese Stimmen als Motivation für einen gemeinsamen Kampf sehen.

Gewinnen können wir nur in der Offensive!

Dennoch: Für eine demokratische und solidarische Gesellschaftsordnung müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden und damit auch seinen bürgerlichen Staat abschaffen. Die herrschende Klasse wird ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen, selbst gegen eine demokratisch gewählte Regierungsmehrheit. Die Geschichte der SPD und der Grünen zeigt: Mitregieren endet bei der Verwaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse.

Wer ein menschenwürdiges System will, wer Ausbeutung, Krieg und Rassismus tatsächlich die Grundlage entziehen will – muss kämpfen und sich organisieren.Ändern wird sich erst etwas, wenn wir uns für unsere Interessen organisieren. Im Betrieb, in der Schule, in Gewerkschaften, in antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und nicht zuletzt in antikapitalistischen, revolutionären Organisationen. Mit der Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft müssen wir gemeinsam eine organisierte Gegenmacht, gegen die Macht der Herrschenden und ihre Welt des Profits aufbauen.

Wir werden uns weiter organisieren, um für eine sozialistische gesellschaftliche Alternative zu kämpfen und das bestehende System zu stürzen – egal, wer nach der Wahl die nächste bürgerliche Regierung bildet!

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Das war der Erste Mai in München

Revolutionärer Block, Bullenübergriff auf kurdische GenossInnen und buntes Fest in der Glockenbachwerkstatt – die erste Bilanz des 1. Mai 2017 in München

Um 10 Uhr morgens versammelten sich 2-3.000 GewerkschafterInnen vor dem Münchner DGB-Haus zur traditionellen 1. Mai-Demonstration durch die Innenstadt. Auch diesmal lief in der Demo ein revolutionärer Block, zu dem die „Initiative Revolutionärer 1. Mai“ aufgerufen hatte.

Der Block hat sich inzwischen erfolgreich als Anlaufpunkt in der Gewerkschaftsdemo für verschiedene revolutionäre Gruppen und EinzelaktivistInnen etabliert.

Wir hatten die Umgebung des Auftaktortes schon im Vorhinein mit unserer Erklärung an die GewerkschafterInnen zum Ersten Mai verschönert und hoffen dass diese die ein oder AndereN Schulz-Fan erreicht hat.

Das kriminalisierte Transparent

Zu einem Bullenübergriff kam es gleich zu Beginn der Demo. Der übereifrige Einsatzleiter entriss kurdischen GenossInnen ein Transparent mit der Aufschrift: „Solidarität mit Shengal & Rojava heißt PKK-Verbot aufheben“. Begründung: ein angeschnittenes Symbol am Rande des Transparents stelle einen Verstoß gegen das PKK-Verbot dar. Der Block zeigte sich lautstark solidarisch mit den kriminalisierten kurdischen GenossInnen und forderte: “Weg mit dem Verbot der PKK!” Den betroffenen GenossInnen droht jetzt ein Strafverfahren.

Erstmals seit langem in München marschierten übrigens wieder bewaffnete Arbeiter mit Gewehren auf der 1. Mai-Demo. Ok, diesmal zwar nur als Reenactment kommunistischer Revolutionsversuche 1918-1923 in Kostümen und mit hölzernen Gewehrattrappen. Aber der Anfang ist gemacht…

Im Anschluss feierten ca. 250 Menschen den revolutionären 1. Mai weiter in der Glockenbachwerkstatt.

Neben Auftritten lokaler Bands wurden überall alte und neue Traditionen gepflegt. So gab es Schafkopfrunden (erstmals mit linkem Kartendeck) zu live Akkordeonmusik, Essen und Kuchen gegen Spende, Infostände mehrerer Organisationen und das schon Kult gewordene Dosenwerfen auf WichserInnen verschiedener Couleur. Auch wurde erstmals die Kampagne “Südblock G20” vorgestellt und Karten für die Busfahrt im Juli nach Hamburg verkauft. Der Soli-Mexikaner zur finanziellen Unterstützung der G20-Proteste durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.

Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren und gemeinsam gefeiert haben!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Es lebe der 1. Mai! Für eine revolutionäre Perspektive!

Klassenkampfjahr 2017

(Unsere Erklärung an die KollegInnen der Gewerkschaften zum 1.Mai)

Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, das Tarifeinheitsgesetz, steigende Mieten, Altersarmut, Lohn der nicht mehr zum Leben reicht – all das setzt die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck. 15,7% der Menschen in Deutschland sind von Armut gefährdet – Gleichzeitig besitzen 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Gesamtvermögens.

Die Gewerkschaften wieder als starke Opposition aufbauen!

Oft genug sind unsere eigenen Gewerkschaftsführungen die Bremser. Sie bieten: Wahlkampfplattform für die SPD – partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Politik und Konzernen – Standortlogik im internationalen Wettbewerb. Den Niedriglohnsektor hier und das Kaputtexportieren ganzer Nationen wie Griechenland, nehmen sie dafür in Kauf. Deswegen: Druck von unten, innerhalb der Gewerkschaften aufbauen! Gemeinsam mit allen KollegInnen, egal mit welchem Parteibuch!

Für einen solidarischen, internationalen Klassenkampf von unten!

Keine Spaltung durch rassistische Hetzer – Solidarität mit den Geflüchteten! In Zeiten von Krise und unsicheren Jobs haben die Parteien der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 nichts mehr zu bieten. Jetzt treten rassistische Hassprediger als „Alternative“ auf. Sie hetzen gegen Muslime und Geflüchtete und sind verantwortlich für tausende Anschläge auf Asylunterkünfte. Wir dürfen der Hetze von AfD oder CSU gegen die Schwächsten der Gesellschaft nicht auf den Leim gehen! Rassismus spaltet unsere Klasse. Von dieser Spaltung profitieren nur die Banken und Konzerne, die so die Löhne weiter drücken können. Unsere Antwort ist die Solidarität aller Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle! Gleichzeitig: Fluchtursachen bekämpfen!

Es rettet uns kein höh‘res Wesen – auch kein #Gottkanzler Martin Schulz!

Martin Schulz verspricht Minikorrekturen am Riesensozialabbau-Programm der Agenda 2010. Dabei hat die SPD seit 1998 jede soziale Schweinerei entweder selbst verbockt oder mitgetragen. Die SPD ist keine Partei der ArbeiterInnen! Keine Illusionen: Welche sozialen Wahlversprechen die SPD macht und umsetzt hängt davon ab, wieviel Druck aus den Betrieben und den Gewerkschaften auf sie ausgeübt wird. Nicht vom Wahlergebnis.

Für einen Systemwechsel!

Wenn ein menschenwürdiges Leben für Alle in diesem System nicht möglich ist, dann müssen wir den Weg des Systemwechsels gehen. Ziel ist eine demokratische und nach den Bedürfnissen der Menschen geplante Wirtschaft!

Auf die Straße:

FÜR DEN KOMMUNISMUS!

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus erschienen

Klassenkampf, Revolution, Sozialismus – im Kontext des 1. Mai setzen wir die Forderung nach einer Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Tagesordnung. Weltweit gehen am internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse Menschen auf die Straße, um für ein selbstbestimmtes Leben und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren.

Gründe auf die Straße zu gehen gab es im vergangenen Jahr viele. Sei es das Erstarken der Rechten, die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen oder die zunehmende imperialistische Aggression, die immer wieder neue Kriege nach sich zieht.

Am 1. Mai führen wir die Kämpfe aus den verschiedenen Teilbereichen revolutionärer Politik zusammen. Denn ohne eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse werden diese gesellschaftlichen Widersprüche immer wieder aufbrechen. Auch 2017 beteiligen wir, die in Perspektive Kommunismus organisierten Gruppen, uns bundesweit in mehreren Städten an den antikapitalistischen 1. Mai-Aktivitäten. Die Zeitung zum Revolutionären 1. Mai beinhaltet Informationen, Analysen und Debattenbeiträge zu aktuellen politischen Themen.

Themen: Leitartikel – Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus. | Geschichte: 100 Jahre Oktoberrevolution | Klassenkampf: Kapitalismus macht krank | Kampagnen: Gemeinsam gegen den G20-Gipfel in Hamburg | Internationalismus: Nein zur Diktatur in der Türkei! | Kreuzworträtsel & Termine

Die Zeitung kann gerne über die Homepage von Perspektive Kommunismus bestellt werden, oder ihr holt euch eure bei uns am 1. Mai ab!

1.Mai-Zeitung 2017 als PDF

1. Mai 2016 – Aktivitäten am Internationalen Kampftag

Revolutionäre Demo in Berlin

[Bericht von Perspektive Kommunismus]

Rund um den Globus beteiligten sich am 1. Mai 2016 Menschen an Aktivitäten zum internationalen Kampftag der lohnabhängigen Klasse. In Seattle, Santiago, Bogota, Istanbul, Paris, London und vielen weiteren Städten zogen AktivistInnen mit Demonstrationen durch die Städte um gegen die Auswüchse des globalen Kapitalismus und für eine revolutionäre Perspektive einzutreten. In zahlreichen deutschen Städten ließen es sich ebenfalls tausendeMenschen nicht nehmen am 1. Mai für eine solidarische Gesellschaft und gegen Sozialabbau, Aufrüstung, Rechtsruck und imperialistische Kriege auf die Straße zu gehen.

Mobilisierung

Bereits Wochen vor dem ersten Mai hat für viele Strukturen die lokale und bundesweite Mobilisierung begonnen, um auf die Aktivitäten rund um den 1. Mai und dessen nach wie vor aktuelle Bedeutung für die Klasse der Lohnabhängigen aufmerksam zu machen. Mit Flugblättern, Veranstaltungen, der Arbeit in Bündnissen und Verschönerungen des Stadtbildes wurde versucht möglichst breite Kreise der Bevölkerung zu erreichen und zu einer Teilhabe an den Aktionen und einer weiterführenden Organisierung zu animieren.

Wie in den Vorjahren gab es auch dieses Jahr wieder eine “1.Mai-Zeitung” von Perspektive Kommunismus um die Mobilisierung zu unterstützen und weitergehende Informationen und Anlaysen zu liefern. Mit einer Auflage von über 10.000 Exemplaren und einer organisierten Massenverteilung unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und vor Betrieben ist es gelungen auch abseits der üblichen Szenekreise antikapitalistische und revolutionäre Positionen sichtbar zu machen. Ergänzt wurden die Verteilaktionen mit der Plakatierung großflächiger Plakate im Format DIN A0 mit dem Motto “Alternativlos: Solidarität statt Konkurrenz – Kapitalismus abschaffen”.

Aktivitäten am 1. Mai

In Berlin beteiligten sich etwa 250 Menschen unter dem Motto “Klassenkampf kennt keine Grenzen” am klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration. An der darauf folgenden Revolutionären 1.Mai Demonstration beteiligten sich trotz vorherigem Verbot der Polizei rund 20.000 Menschen. In Redebeiträgen wurde auf die Notwendigkeit der Organisierung des Klassenkampf von unten gegen die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse aufmerksam gemacht – und zwar nicht nur am 1. Mai, sondern an allen 365 Tagen des Jahres.

In Hamburg beteiligten sich rund 300-400 Menschen am klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block des Rise-Up! Bündnis auf der DGB-Demo. Unter dem Motto “United we fight – Solidarität statt Konkurrenz” ging es den TeilnehmerInnen darum, die verschiedenen Basiskämpfe zusammenzubringen und eine Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft und Kapitalismus wahrnehmbar zu machen.

Dem Aufruf des Antikapitalistischen Bündnis Mannheim zur Teilnahme am antikapitalistischen Block auf der Gewerkschaftsdemo folgten rund 500 Menschen. Trotz Schikanen der Polizei zu Beginn der Demonstration ließen es sich AktivistInnen nicht nehmen auch mit Pyrotechnik und einer Transpiaktion während der Demo für eine antikapitalistische Perspektive zu werben.

Auf der Gewerkschaftsdemonstration in München gab es erstmals seit längerer Zeit wieder einen eigenständigen revolutionären Block. Im Vorfeld hatte es unter anderem Proteste gegen die “Union-Busting”-Kanzlei Schreiner & Partner gegeben. Im Anschluss an die Demo beteiligten sich viele AktivistInnen an der 1.Mai-Party in der Glockenbachwerkstatt.

In Stuttgart begann der Revolutionäre 1. Mai mit einem Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo. Trotz der kräftezehrenden Proteste gegen den Parteitag der AFD am Tag zuvor beteiligten sich im Anschluss an die Gewerkschaftsdemo dann noch etwa 500 Menschen an der revolutionären Demonstration. Begleitet wurde die Demo von zwei Transpiaktionen, Pyro-Technik und Redebeiträgen. Thematisiert wurde unter anderem die Repression gegen AktivistInnen am Vortag und die Notwendigkeit der Solidarität mit Rojava.
Im Anschluss beteiligten sich mehrere hundert Menschen am Internationalistischen Straßenfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Mit vielfältigen, entschlossenen und militanten Protesten ist es gelungen am 30.4. ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzten und einen Tag später mit einer eigenständigen Demonstration für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße zu gehen.

In Villingen-Schwenningen beteiligten sich etwa 80 Leute an der diesjährigen Demonstration zum 1.Mai. Mit Parolen, Transparenten und Reden wurde unter anderem der aktuelle Rechtsruck thematisiert und die Notwendigkeit von Klassensolidarität, sowie der Überwindung der Spaltungsversuche der ArbeiterInnen durch die Herrschenden betont.

Außer in den Städten in denen die Gruppen von Perspektive Kommunismus an revolutionären 1.Mai-Aktivitäten beteiligt waren, gab es solche auch in Nürnberg und Köln, sowie weitere revolutionäre Demos in Hamburg und Berlin. An der schon lange traditionellen Demonstration in Nürnberg beteiligten sich wie auch in den vergangenen Jahren mehrere Tausend Menschen, an der Vorabenddemo in Köln einige hundert.

…to be continued

Schwerpunkt der politischen Arbeit zu den 1.Mai Aktivitäten und auch zu den Protesten gegen den AFD-Bundesprogrammparteitag der AFD am 30.04.2016 lag wie sonst auch auf lokaler Ebene. In vielen Städten ist es mitlerweile gelungen wahrnehmbare Aktionen am 1.Mai zu etablieren und als festen Termin in der politischen Praxis zu verankern. Dabei ist es auch gelungen, das Zusammenspiel aus inhaltlichen Veranstaltungen und Puplikationen, sowie einem kämpferischen und sichtbaren Ausdruck auf der Straße weiter auszubauen. In einigen Städten waren die TeilnehmerInnenzahlen dieses Jahr um einiges geringer als in den Vorjahren, woran sich sicherlich auch nicht genutzte Potentiale der Mobilisierung wiederspiegeln.

Mit dem Projekt der Plattform “Perspektive Kommunismus” ist es auch 2016 gelungen über den lokalen Rahmen hinaus bundesweit eigene inhaltliche Stoßrichtungen anzuschlagen und mit der Zeitung, Plakaten, Aufklebern und einem Aufruf die Notwendigkeit des revolutionären Aufbauprozess zu thematisieren.

Mehr Bilder dazu auf Indymedia

Zeitung von Perspektive Kommunismus zum 1. Mai 2016

Perspektive Kommunismus | Mai 2016
www.perspektive-kommunismus.org

Revolutionärer 1. Mai in München

Das war der 1. Mai in München! Solidarische Grüße an alle, die mit uns
auf den Straßen waren, am Samstag gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart,
am Sonntag bei der 1. Mai Demo, und dann den Kampftag der internationalen
ArbeiterInnenklasse abends in der Glocke gefeiert haben. Nächstes Jahr
werden wir noch mehr sein!
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