Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.