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Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

Broschüre als PDF

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?

Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.

Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

solirHier nochmal unser kurzer Flyer, den wir für die gestrige “Platz da” Kundgebung geschrieben haben:

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

Flüchtlingslager brennen. Bereits 11 Brandschläge auf Flüchtlingslager gab es allein dieses Jahr und mehr als 150 Angriffe insgesamt. Begleitet und angeheizt aus Teilen der Politik auf der einen, und einem rechten Mob auf der anderen Seite fühlen sich Brandstifter als die konsequenten Vollstrecker des Mehrheitswillens.

 Doch eine Mehrheit haben sie keineswegs hinter sich. Das zeigt sich heute hier und bei vielen anderen Gelegenheiten. Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten und protestieren gegen immer weitergehende Verschärfungen des Asylrechts ebenso wie gegen rechte Hetze und Gewalt. Das ist gut so! Aber es wird nicht reichen.

Das Leid vieler dieser Menschen die zu uns flüchten fällt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht. Seien es vom Westen geführte Kriege wie in Jugoslawien, im Irak oder Libyen. Seien es Waffenexporte in alle Welt, z.B. an Länder wie die Türkei, die damit gegen Kurden kämpft. Seien es Handelsabkommen, die Länder wie Griechenland dazu drängen ihre Sozialstandards unter menschenwürdige Bedingungen zu drücken.

Und wer bei all diesem Leid Alternativen zum Kapitalismus aufbauen will, der wird bekämpft. Sei es Griechenland, indem man über die Troika (jetzt Institutionen genannt) die Demokratie aushebelt. Sei es die kurdische Befreiungsbewegung die zwar den IS bekämpft, deren Mitglieder aber weiterhin wie Kriminelle verfolgt werden.

Also nein, um unsere Menschlichkeit zu bewahren reicht es nicht, diese perverse Lotterie des Kapitalismus etwas humaner zu gestalten. Es reicht nicht zu sagen, ?die Wenigen, die Krieg, Armut, Umweltzerstörung und danach noch tausende Kilometer Flucht überleben, diese Wenigen behandeln wir etwas besser?. Wir müssen in den kapitalistischen Zentren, in der EU vor allem Deutschland, den Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Konkurrenz, Armut und Krieg führen.

Schaffen wir gemeinsam eine revolutionäre Bewegung die den Anspruch und vielleicht irgendwann die Kraft hat “alle Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”(Marx).

Organisiert Euch!

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Pegida entgegentreten!

Auch, wenn sie medial kaum noch Beachtung findet, Pegida gibt es immer noch. Auch in München hetzen fast jede Woche bis zu 100 RassistInnen gegen Flüchtlinge. Auch, wenn die Teilnehmerzahlen sinken, geben diese Aufmärsche Auftrieb für Anschläge gegen Flüchtlingslager und sind daher weiterhin eine große Bedrohung. Da die Polizei nicht gewillt oder im Stande scheint die Anschläge zu stoppen, müssen wir den Nährboden bekämpfen: die rassistische Hetze. Informiert euch, z.B. auf facebook.com/nobagidamuc. Geht auf die Straße und lasst die Hetze nicht unbeantwortet!
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ATEMLOS BIS ZUM STURZ DES KAPITALISMUS – G7-GIPFEL 2015 STÜRMEN

JPEGIm bayrischen Elmau findet am 7. und 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Im Schlosshotel
Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die G7 sind die mächtigsten kapitalistischen Staaten, die führenden Militärmächte und die Standorte der größten Banken und Konzerne. Ihre Politik ist verantwortlich für Armut, Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen, Hungerkatastrophen und Kriege. Wir wollen den Widerstand gegen den G7-Gipfel organisieren und deutlich machen, dass die Herrschenden uns nicht repräsentieren und auch in der Alpenidylle keine Ruhe finden werden.

G7 heißt globale Ausbeutung
Die G7 haben noch immer die Vormachtstellung in der Welt inne: wirtschaftlich, politisch und

militärisch. Die Konzerne der G7-Staaten produzieren weltweit fast die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen. Auch wenn die Dominanz der G7 in den letzten Jahren durch konkurrierende Industrie- und Schwellenländer geschwächt wurde, mit denen sie sich als G20-Staaten abstimmen müssen, hat sich die Ausrichtung ihrer Politik nicht grundlegend verändert. Es waren die Regierungen der G7/G20, die in der Krise des kapitalistischen Weltsystems Rettungspakete für die Banken und Konzerne mit hunderten Milliarden verabschiedeten; abgewälzt wurde die Krise auf die jeweilige Bevölkerung. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Zerschlagung der Sozialsysteme wie in Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Lösung sozialer Probleme war noch Students of public music high schools protest in central Athensnie die Funktion der G7: Es geht den beteiligten Staaten um die Sicherung von Macht- und Einflusssphären. Immer aggressiver konkurrieren sie mit Russland und anderen Ländern um geostrategische Positionen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Seit die führenden NATO-Staaten, um USA und Deutschland, Russland aus den G8 ausgeschlossen haben, steigt im Machtkampf mit Russland die Kriegsgefahr. Im Ringen um Einfluss in der Ukraine unterstützen USA und EU ein Bündnis aus Milliardären und faschistischen Banden und eskalieren damit den Bürgerkrieg immer weiter. Gleichzeitig verhandeln die Europäische Union und die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das Löhne und ArbeiterInnenrechte angreift und Staaten verpflichtet, ausländische Konzerne für angebliche entgangene Gewinne zu entschädigen. Das TTIP wurde von Hillary Clinton als die „ökonomische Nato“ bezeichnet und soll den westlichen Machtblock angesichts neuer Rivalen und der wirtschaftlichen Krise stärken. Die G7 waren stets Vorreiter bei der radikalen Liberalisierung von Handelssystemen und betreiben gleichzeitig die umfassende Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Spekulation mit Nahrungsmitteln, die die Preise für Weizen und Reis verdreifacht haben und Hungerkatastrophen in Afrika und Asien verursachten, müssen als direkte Folge dieser Politik betrachtet werden. Die G7 ist Ausdruck eines Systems, dass die Verwertung von Kapital über die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Die Rolle Deutschlands
Deutschland ist Mitglied im Club der Großmächte und hiesige Entwicklungen sind symptomatisch für die G7-Politik. Vom Bundespräsidenten bis zur Verteidigungsministerin trommeln PolitikerInnen für mehr Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Angela Merkel regiert im Interesse der kapitalbesitzenden Klasse. Lohndumping – dank Hartz IV, Leiharbeit und Werksverträgen – machte das deutsche Kapital konkurrenzfähig, hat Länder wie Griechenland und Spanien niederkonkurriert und in die „Schuldenfalle“ getrieben. Im Gegenzug für Kredite errichteten die deutsche Regierung und die EU eine Krisendiktatur, mit der die Bevölkerungen Südeuropas gezielt in Armut und Elend gestürzt wurden. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Kapitalanleger bezahlen wie immer die Lohnabhängigen: Mit niedrigen Löhnen, Sparpolitik und Steuerverteilung von unten nach oben. Dadurch konnten die deutschen Konzerne sich bisher aus der Krise „herausexportieren“. All dies zeigt, dass die Kooperation der Staaten – ob in den G7 oder der EU – immer wieder durch die Konkurrenz zwischen ihnen unterbrochen wird. Diese Konkurrenz durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und somit das Leben jedes Einzelnen, drückt sich aber auch im Wettstreit von Staaten und Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Das Ende der Konkurrenz ist nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse möglich.

Klassenkampf statt Vaterland

Die reaktionärste Fortführung der Konkurrenz ist die rassistische Hetze, wie sie durch CSU, AfD, Sarrazin (SPD) oder HoGeSa verbreitet wird. Sie lenkt den Unmut der Lohnabhängigen über ihre Ausbeutung ab und hetzt sie stattdessen gegen Menschen aus ärmeren Ländern auf, die angeblich “unseren” Wohlstand stehlen. In Wahrheit profitieren deutsche Konzerne wie VW, Metro oder Deutsche Bank durch Hungerlöhne und extremste Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit. Durch die Überausbeutung der ArbeiterInnen im globalen Süden wird den Konzernen die kostengünstige Produktion von Elektronik, Kleidung oder Lebensmitteln ermöglicht. Die Politik der G7 zwingt Millionen Menschen zur Flucht vor Krieg und Elend – nur die wenigsten schaffen es lebend in die Festung Europa. Die europäischen Staaten internieren Flüchtlinge in Lager, verweigern ihnen grundlegende Menschenrechte und bedrohen sie mit Abschiebung. Wir müssen die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten egal welcher Herkunft erkämpfen und verteidigen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich für unsere Rechte kämpfen, streiken und die Macht- und Herrschaftsstrukturen von Staat und Kapital aufbrechen.

Wir sind das Bild der Zukunft

G7.2Wir wehren uns gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung, gegen Kriege und Militärinterventionen unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten und gegen die verschärfte europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen. Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit widersetzen wir uns dem autoritären Kapitalismus. In Spanien organisieren sich AnwohnerInnen gegen Zwangsräumungen ihrer Wohnungen, in Griechenland werden Betriebe besetzt und selbstverwaltet, während sich in der Türkei Hunderttausende einem reaktionären Staat entgegenstellen und in Rojava Formen der Basisdemokratie aufgebaut und verteidigt werden. An vielen Stellen und Orten schließen sich Menschen kollektiv und selbstorganisiert zusammen.

Wenn die G7 die vermeintlichen Sachzwänge und die Alternativlosigkeit des Bestehenden der Weltöffentlichkeit verkaufen, wollen wir die sozialen Kämpfe bündeln und mit Tausenden sagen: Ihr repräsentiert uns nicht! Nicht weil die G7 das Zentrum der Macht wären, sondern weil sie ihre Politik als Allgemeinintersse inszenieren. 2007 in Heiligendamm gelang es durch die Proteste den Ablauf des Gipfels mit Blockaden rund um den Tagungsort erheblich zu beeinträchtigen. An diesen Widerstand wollen wir anknüpfen und die Umrisse einer anderen Gesellschaft mit Demonstrationen, Camps und einem Gegengipfel sichtbar machen. Wir verstehen uns als Teil jener Bewegungen, die für eine andere, solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. Wir kämpfen für eine Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert – statt an den Profitinteressen der Kapitals. Unsere Alternative sind die progressiven Kämpfe von heute und der revolutionäre Bruch mit dem bürgerlichen Staat und Kapitalismus. Drunter ist keine andere Gesellschaft zu haben.

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KOMMT ZU DEN DEMOS UND BLOCKADEN GEGEN DEN G7-GIPFEL IN ELMAU!
Weitere Infos auch unter_www.stop-g7-elmau.info

und_www.g7-mobi.org
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UND IM APRIL ZUM AUSSENMINISTER-GIPFEL IN LÜBECK

Dienstag, 14. April – Aktionstag

Infos unter_www.stop-g7-luebeck.info

Unterstützt von

Siempre*Antifa Frankfurt, Organisierte Linke Heilbronn, Organisierte Autonomie Nürnberg, See Red! Düsseldorf, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antikapitalistische Linke München, 3A-Revolutionäres Bündnis, Perspektive Kommunismus

Kurzbericht zu den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Siko25000 Menschen auf der Straße gegen Krieg und Militarismus. 500 Leute im Antikapitalistischen Block/Jugendblock. Massive  Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Münchner Polizei.

4500 Menschen sind an diesem Samstag dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz gefolgt und haben in  München gegen die SiKo, Krieg und Militarismus demonstriert. Am Antikapitalistischen Block/Jugendblock haben sich ca. 500  Menschen beteiligt, darunter auch kurdische AktivistInnen.

Bei schönem Wetter startete die Demonstration kämpferisch am Marienplatz. Die Münchner Polizei zeigte allerdings bald was
sie von Versammlungsfreiheit hält, nämlich nichts. Vom ersten Meter an wurde die Demonstration abgefilmt und vom  Schlägerkommando USK begleitet, Zivilpolizisten wollten bereits beim Auftakt willkürlich Menschen festnehmen, was ihnen  nicht gelangt. Nach wenigen Metern wurde dann die komplette Demonstration gestoppt,- wegen der Seitentransparente. Diese  waren zwar auf der Demonstration erlaubt, wurden aber nach Meinung der Polizei “zu nahe beieinander” getragen – es solle  doch bitte drei Meter Abstand zwischen den Transparenten gelassen werden. Weil sich der Antikapitalistische Block diese  Schikane nicht bieten lassen wollte, stoppte die Polizei kurzerhand den ganzen Demonstrationszug.Siko1

Nachdem es dann endlich weiterging, entschieden sich die Veranstalter, die Route wegen der verlorenen Zeit zu verkürzen  und es ging zurück zum Marienplatz. Dort angekommen hielt noch ein Aktivist von Tatort Kurdistan eine Rede zur Revolution  in Rojava. Daneben war das sicher Zentrale Thema der Proteste die imperialistische Politik der NATO in der Ukraine.  Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte sich erst kurz vor der Konferenz für Waffenexporte in den Bürgerkrieg stark  gemacht.

Insgesamt eine gute Demonstration mit starker Beteiligung und guter Außenwirkung. Für uns ist klar, dass der Widerstand  gegen die Kriegstreiber im bayerischen Hof weitergehen wird, ungeachtet der Repression.

 

http://sicherheitskonferenz.de/

http://www.stop-wars.de/

http://www.al-m.org/

Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “SiKo”

Im folgenden der Aufruf von uns und anderen süddeutschen Gruppen zu den Protesten gegen die “SiKo” 2015

ALM Logo.pdfGegen die NATO-Kriegskonferenz! Kein ruhiges Hinterland für imperialistische Kriegstreiber!

Im Februar 2015 treffen sich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“, wie schon in den letzten vier Jahrzehnten, hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle der NATO-Länder in München im Hotel „Bayerischer Hof“.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda dient dieses Treffen nicht der „Friedenssicherung“ in aller Welt. Es dient der Absicherung der Rohstoffe und dem Zugang zu Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften für die reichen, imperialistischen Industrienationen bzw. ihre Großkonzerne und Banken. Dafür sind sie bereit, Völkerrecht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen.

Egal ob Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien: die Politik der Destabilisierung hat die Region in einen Trümmerhaufen verwandelt. Die Herrschenden stehen vor den Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik. Jahrzehntelang haben sie islamistisch-fundamentalistische Gruppen unterstützt und mit aufgebaut. Angefangen bei der milliardenschweren Unterstützung der islamischen Mudschaheddin-Kämpfer in Afghanistan gegen die Sowjetunion in den 80ern bis zu den heutigen Gotteskriegern in Syrien und im Irak.

So räumte US-Vizepräsident Joseph Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy-School an der Havard-Universität ein, dass die dicksten Verbündeten der USA , „Türken, Saudis, die Emirate so entschlossen (gewesen seien), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, (dass sie) „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Quaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.

Aber auch die bundesdeutsche Regierung ist maßgeblich mitverantwortlich für die durch die Bürgerkriege im Irak und Syrien verursachten Leiden, für Vertreibung und Flucht großer Teile der dortigen Bevölkerung. So ist Deutschland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und liefert unter anderem Gewehre und Panzer nach Katar und Saudi-Arabien.

Weiterhin besteht eine enge Zusammenarbeit auf militärischem, polizeilichen, geheimdienstlichen, wirtschaftlichen und politischem Gebiet mit dem Nato-Partner Türkei. Dessen autoritäres AKP-Regime um Erdogan lässt DemonstrantInnen erschießen und hat seine Grenze für IS-Kämpfer geöffnet und ihnen den Öl- und Waffenschmuggel gestattet. Gleichzeitig werden in Deutschland durch das immer noch geltende PKK-Verbot demokratische kurdische Kräfte im Abwehrkampf gegen die Mörderbanden des IS behindert.

Die zunehmenden kriegerischen Konflikte in aller Welt, die dadurch ausgelösten Flüchtlingsbewegungen, die immer noch anhaltende Krise des Kapitalismus, die auch mehr und mehr auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa mittels Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung ausgetragen wird: All das ist Ausdruck eines weltweiten wirtschaftlichen Systems, das auf Ausbeutung und privater Aneignung des von vielen erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtums durch einige Wenige beruht. Dieses System kann die von ihm selbst hervorgebrachten Probleme niemals lösen. Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsordnung bleiben daher die Voraussetzung für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

Beteiligt euch an der überregionalen Großdemonstration in München gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“. Hinein in den revolutionären Block!

Bundeswehr und Kriegslogistik angreifen!

Kampf der NATO-Kriegspolitik!

Den Kampf in Rojava verteidigen! Gegen Dschihadisten und Imperialisten, Waffen und Unterstützung selbst organisieren!

Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.

Während sich im Rest von Syrien – vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite – ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2012 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räte. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei.

Waffen aus der BRD?

In letzter Zeit sind aus verschiedenen Richtungen Forderungen erhoben worden, der Westen solle doch „die Kurden“ mit Waffen unterstützen. Selbst konservative CDU-Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit das Wort „Kurden“ nur im Zusammenhang mit „Terror“ in den Mund nahmen, stimmten in diesen Chor mit ein. In den Hintergrund gerät dabei schnell die Tatsache, dass westliche Länder und auch Deutschland, schon seit Jahren fleißig Waffen in die Region liefern. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad, wurden die Einheiten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) von westlichen Ländern – häufig über den Umweg über Saudi-Arabien oder Katar, manchmal auch direkt – mit Waffen und Geld ausgestattet. Den NATO-Ländern und den Golfmonarchien war dabei selbstverständlich nicht entgangen, dass ein Großteil der syrischen Aufständischen, auch der FSA, nicht für mehr Demokratie, sondern für einen Gottesstaat kämpft. Auch nachdem sich 2013 und 2014 dann große Teile der FSA und anderer Aufständischer dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, wurde die unterschiedlichen Unterstützungen nicht eingestellt. Erst als der IS im Verlauf seiner militärischen Erfolge im Irak mit Massakern, Massenvergewaltigungen, Enthauptungen von westlichen Geiseln und anderen Gräueltaten ins Licht der Weltöffentlichkeit drängte, begannen die USA und die mit ihnen verbündeten Golfstaaten, die dschihadistischen Banden in die Schranken zu weisen. Insbesondere die türkische Regierung machte aber auch noch in den letzten Wochen regelmäßig deutlich, dass ihr alle Mittel Recht sind, um einerseits Assad und andererseits das demokratisch-fortschrittliche Projekt in Rojava zu bekämpfen – westliche Waffen erreichten daher auch nachdem das US-Bombardement schon längst begonnen hatte über die Türkei die Milizen des IS!

In Deutschland spielt die Diskussion um mögliche Waffenlieferungen eine besondere Rolle: Die BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffenlieferungen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals umzusetzen. Und so verwundert es auch nicht, dass sich deutsche Waffensysteme in den Arsenalen einiger der reaktionärsten Regime der Welt befinden. Auch der aktuelle Diskurs um „Waffenlieferungen an die Kurden“ innerhalb der bürgerlichen Medien folgt diesem Muster: Waffen sollen ausschließlich an die autonome kurdische Region im Nordirak geliefert werden. Die Regierung des dortigen Präsidenten Barzani ist den westlichen Imperialisten hörig und zudem bis aufs Mark korrupt. Bis vor wenigen Wochen hat sie sich sogar an dem von der Türkei begonnenen Wirtschaftsembargo gegen Rojava beteiligt und nicht mal dringend benötigte Lebensmittel über die Grenze gelassen.

Vereinzelte Forderungen bürgerlicher Politiker nach „Waffen für die PKK“ dienen wohl hauptsächlich dazu, den NATO-Partner Türkei unter Druck zu setzen, die offensichtliche Unterstützung des außer Kontrolle geratenen IS endlich einzustellen und auf die Linie der USA und der EU einzuschwenken. Gleichzeitig dient die aktuelle Debatte hierzulande außerdem der deutschen Rüstungsindustrie das ramponierte Image ihrer in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geratenen Geschäfte aufzupolieren und diese zu legitimieren.

Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet!

Waffen für Rojava, sind Waffen gegen Dschihadismus und Imperialismus!

So vergeblich Forderungen nach Waffen an die imperialistischen Länder also auch sind, schmälert dies nicht die Tatsache, dass sich die Region Rojava militärisch in einer äußerst prekären Lage befindet: Fast ausschließlich mit leichten Waffen ausgerüstet, stehen die Einheiten der YPG und der YPJ im Süden den Angriffen des mit modernen Panzern und Artillerie ausgestatteten „Islamischen Staats“ gegenüber. Im Norden steht an der Grenze das türkische Militär bereit um eine sog. „Pufferzone“ in den kurdischen Gebieten zu errichten, die das Ende des demokratisch-fortschrittlichen Projekts bedeuten würde.

Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ sammelt daher in Europa Gelder, um sie an die GenossInnen vor Ort weiterzuleiten. Es liegt auch in unserer Hand die Verteidigung eines der fortschrittlichsten Gesellschaftsmodelle unserer Zeit zu unterstützen und Massaker und Vertreibung zu verhindern. Lasst internationale Solidarität praktisch werden und spendet für den militärischen Widerstand der YPG/YPJ!

Hoch die Internationale Solidarität!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ wurde von der Gruppe „Neue antikapitalistischen Organisation“ (NaO) u.a. ins Leben gerufen und von weiteren linken Gruppen unterstützt. Informationen zur Kampagne unter: www.waffenfuerrojava.org

Spendenkonto:
Empfänger: MD
IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49
BIC: HELADEF 1822

Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!

Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen. Und auch hierzulande schlägt sich der Interessenskonflikt zwischen den westlichen imperialistischen Ländern und Russland in einer immer stärkeren Kriegsrhetorik nieder.

Begonnen hat alles mit den Protesten gegen die Regierung des korrupten Präsidenten Janukowitsch im Dezember 2013. Diese entzündeten sich an der Ablehnung des sogenannten EU-Assoziierungsabkommens durch den mittlerweile gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Dem lag die illusorische Hoffnung zugrunde eine Annäherung an die EU würde die katastrophale soziale Lage, in der sich ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung befindet, beheben. Dennoch, reale Gründe auf die Straße zu gehen und auch die Absetzung der Regierung Janukowitsch zu fordern gab (und gibt) es genug…

 

Ukraine: ein Land in Armut und Perspektivlosigkeit

Die Ukraine ist mit über 600.000 km² das zweit größte Land Europas. Armut, schlecht bezahlte Jobs und fehlende Sozialsysteme sorgen für eine weite Unzufriedenheit der Menschen mit der herrschenden Politik.
Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 ist der Durchschnittslohn in der Ukraine auf 300 US-Dollar gesunken. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten – vergleichbar mit den westlichen EU-Staaten – konstant geblieben. Aufgrund der Entwicklung innerhalb der vergangenen Jahre mussten große Teile der ukrainischen Bevölkerung tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Einschnitte hinnehmen.
Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) liegt die Arbeitslosenquote bei 8 Prozent, d.h. 1,6 Millionen Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen (Stand 2013). Doch die wirtschaftliche und soziale Lage in der Ukraine ist noch wesentlich dramatischer: 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, es gibt keine staatliche Krankenversicherung und die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer liegt bei 63 und für Frauen bei 73 Jahren (Zum Vergleich: In Deutschland sind es 78 bzw. 83 Jahre). Jedes Jahr gibt es in der Ukraine unzählige Kältetote, weil viele Menschen nicht in der Lage sind ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen.
Viele UkrainerInnen sind daher gezwungen das Land zu verlassen und in Russland, Polen oder Italien im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Gleichzeitig floriert die Korruption und die Oligarchen kontrollieren weite Teile der Medien und des politischen Betriebs. Die 100 reichsten Ukrainer besitzen nach Angaben des ukrainischen „Forbes“ 37,5% des BIP (Zum Vergleich: In den USA sind es 6,6Prozent). Janukowitsch selbst ließ seinem Sohn ein Vermögen von geschätzten 600 Millionen US-Dollar zukommen.

Aus all diesen Gründen hatte der Maidan-Protest zu Beginn also durchaus seine Berechtigung. Von Anfang an, wurde die legitime Wut über die sozialen Missstände und die korrupte Regierung Janukowitschs aber vom positiven Bezug auf die EU und nationalistischen Tönen ergänzt und überlagert. Aktiv unterstützt und vorangetrieben wurde dies von neoliberalen, den westlichen imperialistischen Ländern nahestehenden Kräften, sowie bald auch offen faschistischen Organisationen.

 

Nazis, Klitschko und die CDU

Schnell kristallisierten sich die drei politischen Hauptakteure auf dem Maidan heraus, Klitschkos Partei „UDAR“ (Schlag), die „Vaterlandspartei“ der Oligarchin und ehemaligen Regierungschefin Timoschenko, sowie die beiden offen faschistischen Organisationen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“.

 

Dabei vertritt „UDAR“ – die eigentlich „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“ hießt, abgekürzt aber einfach „Schlag“ bedeutet – am offensichtlichsten EU- und insbesondere deutsche Interessen. Kein Wunder, die Partei wurde seit ihrer Gründung politisch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beraten und wohl auch relativ direkt aufgebaut. So behauptete der für die Stiftung tätige CDU-Politiker Werner Jostmeier, Witali Klitischko sei von dieser „beauftragt“ worden, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“ Anders als anfangs in deutschen Medien gerne behauptet, blieb der Einfluss der Klitschko-Partei innerhalb der Maidan-Bewegung aber ziemlich begrenzt. Die Gründe dafür lagen nicht zuletzt in der schlechten lokalen Verankerung und der politischen Unerfahrenheit Klitschkos.

 

Eine ähnlich starke EU-Bindung vertritt die „Vaterlandspartei“ der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Partei die als Siegerin aus der sogenannten „orangenen Revolution“ im Jahr 2004 hervorging, vertritt ebenfalls ein streng neoliberales Programm, bedient sich dabei aber einer deutlich nationalistischeren Rhetorik. Schon zu Zeiten Timoschenkos strebte sie den Beitritt der Ukraine in EU und NATO an.

Allerdings gelang es auch dieser Partei nicht die Protestbewegung – die sich ihrem Selbstverständnis nach, ja gegen die Korruption der Eliten positioniert – vollständig zu vereinnahmen. Schließlich ist auch Timoschenko als Oligarchin bekannt und war nach ihrer Abwahl wegen Korruption im Amt verurteilt worden. Und auch wenn ihr Nachfolger Janukowitsch sich mit dem Urteil gleichsam einer unliebsamen Konkurrentin entledigt haben mag, scheinen diese Vorwürfe doch auch in der Bevölkerung weitgehend Glauben zu finden. Ebenso wie die Anklage zur Beihilfe am Mord des Abgeordneten Schtscherban der 1996 zusammen mit seiner Frau am Flughafen von Donezk erschossen wurde. Timoschenkos auf mehrere hundert Millionen Dollar geschätztes Privatvermögen, dessen Herkunft weitgehend ungeklärt ist, trug sicher ebenso zum Misstrauen gegen sie und ihre Partei bei. Viele UkrainerInnen halten Timoschenko – nicht zu Unrecht – für eine korrupte und fanatische Oligarchin und lehnen sie damit klar ab.

 

So kam die Schlüsselrolle in den Protesten sehr schnell den Faschisten der „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“ zu. Zwar sind die Darstellungen, nach denen es sich bei der Maidan-Bewegung im Ganzen um Faschisten handelt sicherlich übertrieben. Dennoch gelang es ihnen die anderen politischen Kräfte vor sich herzutreiben und ihre eigenen Parolen und Forderungen innerhalb der Bewegung durchzusetzen. Indem sie gleichzeitig linke Kräfte, die anfangs noch versuchten eine antikapitalistische Perspektive in die Proteste zu tragen, gewaltsam vertrieben und am entschlossensten Verteidigung und Angriffe gegen die Polizeieinheiten organisierten, konnten sie sich als die vermeintlich einzige radikale Oppositionsgruppierung in der Bewegung etablieren.

 

Ihre zutiefst reaktionäre Gesinnung ist dabei von Anfang an deutlich gewesen: Die parlamentarisch ausgerichtete „Swoboda“ ist nationalistisch und rassistisch und hetzt ganz offen „gegen Russen, Polen und Juden“. Nicht nur der Besuch hochrangiger Funktionäre der Partei bei der Landtagsfraktion der NPD in Sachsen belegen ihre Ausrichtung, selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung betont ihre „Anlehnung […] an die Ideologie der NSDAP“.

Der „Rechte Sektor“ unterscheidet sich ideologisch kaum von seinem parlamentarischen Pendant „Swoboda“. Er setzt sich aus mehreren extrem nationalistischen und faschistischen Gruppierungen zusammen, u.a. der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) die im zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht und SS gegen die Rote Armee gekämpft und in zahlreiche Massaker an der jüdischen Bevölkerung und Linken verwickelt war. Die Glorifizierung dieser Verbrechen und ihres historischen Anführers Stepan Bandera, ist ein konstituierendes Moment aller ukrainischen Rechten. Genauso wie die paranoide Vorstellung einer ständigen Bedrohungslage der die Ukraine ausgesetzt sei. Die Lebensmaxime des mittlerweile bei einem Machtkampf innerhalb des neuen Regimes von der Polizei erschossenen, ehemaligen Mitglied der Führungsriege des „Rechten Sektors“ Aleksandr Muzychko, bringt dies anschaulich auf den Punkt: „Gegen Kommunisten, Juden und Russen zu kämpfen, solange noch Blut durch meine Adern fließt“.

Die besondere Qualität die der „Rechte Sektor“ im Laufe der Proteste entwickeln konnte, erklärt sich aber aus seinem paramilitärischen Charakter, den er von mehreren seiner Vorläufer-Organisationen quasi geerbt hat: Dies ist der Grund warum der „Rechte Sektor“ nicht nur durch seine erwähnte führende Rolle bei den Straßenkämpfen insbesondere auf junge Menschen große Anziehungskraft ausübte, sondern im Moment des Zusammenbruchs der bisherigen staatlichen Strukturen die Funktion der Ordnungsmacht in Kiew und anderen Städten der West-Ukraine übernehmen konnte. Ihren Einfluss auf die Bewegung geschickt nutzend, gelang es der Organisation ihre Milizen schnell in die extra geschaffene Nationalgarde zu integrieren und über diesen Weg auch direkten Einfluss auf die ukrainische Armee auszuüben.

 

Nicht nur von Befürworten der Maidan-Bewegung wird immer wieder auf die angeblich dominanten Basis-Strukturen in der „ukrainischen Revolution“ hingewiesen. Tatsächlich haben sich in Kiew schnell verschiedenste Zusammenschlüsse gebildet, die den Widerstand gegen Janukowitsch trugen. Auch die Hundertschaften der sogenannten „Maidan-Selbstverteidigung“ setzten sich bei weitem nicht nur aus organisierten und überzeugten Faschisten zusammen. Nach verschiedenen Quellen waren die direkt „Swoboda“ oder dem „Rechten Sektor“ unterstellten Gruppen sogar in der Minderheit. Die Existenz politisch unabhängiger oder sogar demokratisch-antifaschistischer Kräfte innerhalb der Janukowitsch-Gegner, lässt sich im Umkehrschluss daraus selbstverständlich nicht ableiten. Auch die formal unabhängigen Kampfeinheiten und sonstigen Strukturen, in denen u.a. nationalistisch verhetzte Fußballfans eine wichtige Rolle spielten, schafften es nie eine eigenständige politische Position zu formulieren. Der einzig bekannte Versuch dahingehend, nämlich eine „anarchistische“ Hundertschaft aufzustellen – nicht gegen die rechten Hundertschaften, sondern als Ergänzung zu ihnen (!) – scheiterte am Verbot der Faschisten. Die politische und praktische Führung der Bewegung blieb letztlich die ganze Zeit über bei „UDAR“, Vaterlandspartei, „Swoboda“ und „Rechtem Sektor“.

 

Sozialabbau, Massaker und Bürgerkrieg

Die Entwicklung in der Ukraine seit Februar umfassend darzustellen, würde den Rahmen dieses Textes eindeutig sprengen. Anhand einiger Schlaglichter, lässt sich die grundsätzliche politische Richtung, die die neue Regierung eingeschlagen hat, aber ganz gut beurteilen.

Schon kurz nach der Machtübernahme, kündigte das Kabinett von Übergangspräsident Jazeniuk Kürzungen der ohnehin schon kargen Renten um bis zu 50 % an. Die Mindestrente beträgt dann nur noch knapp 60 Euro im Monat. Auch 24.000 Angestellten der öffentlichen Verwaltung wurde schon gekündigt. Außerdem wurde, wie im erwähnten EU-Assoziierungsabkommen gefordert, beschlossen die Gas-Preise im Lauf der kommenden drei Jahre um 40 % zu erhöhen.

Das von der neuen Regierung mittlerweile abgeschlossene Abkommen, wird die soziale Lage des Großteils der ukrainischen Bevölkerung noch weiter verschärfen. Durch den Wegfall von Handelsbeschränkungen und die Senkung ukrainischer Zölle um 99,1 % wird das Land beinahe vollständig für EU-Konzerne geöffnet. Die ruinösen Folgen sind aktuell am Beispiel Griechenlands abzulesen.

Wie sehr die Warnungen vor dem Erstarken der Faschisten gerechtfertigt waren, zeigte sich spätestens am 2. Mai in Odessa: Mitglieder faschistischer Gruppen, griffen AktivistInnen des regierungskritischen „Anti-Maidan“ u.a. mit Molotov-Cocktails an und trieben sie in das nahe Gewerkschaftshaus. Nach dem dieses umzingelt war, zündeten es die Faschisten an. 42 Menschen verbrannten an diesem Tag oder wurden bei der Flucht aus dem brennenden Gebäude erschlagen. Selbst vor völlig Wehrlosen, die nachdem sie aus den Fenstern gesprungen waren, mit gebrochenen Knochen auf dem Boden lagen, machte der rechte Mob nicht halt. Was in den westlichen Medien – ohne die Nennung der Täter – schlicht als „Tragödie“ bezeichnet und so verharmlost wurde, war das erste große Massaker ukrainischer Nationalisten seit dem zweiten Weltkrieg.

Auf einer weniger bestialischen Ebene, haben auch die anderen Teile der bisherigen Regierungskoalition ihren reaktionären Charakter bewiesen. U.a. verbot der als Musterdemokrat gefeierte neue Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, erst im Juli den dortigen „Christopher Street Day“ (CSD).

Auch im Licht solcher Taten muss die, schon zuvor entstandene, Gegenbewegung im Osten und Süden des Landes betrachtet werden. Sie erklärt sich zum einen aus der historischen Tatsache, dass der Osten der Ukraine lange Zeit Teil Russlands war und schon immer eher anti-westlich orientiert war – was sich in der Vergangenheit auch an den Wahlergebnissen ablesen ließ. Darüber hinaus ist diese Bewegung, die in bürgerlichen Medien meist nur als „Agenten Putins“ diffamiert wird, aber äußerst heterogen: Viele befürchten wohl Übergriffe gegen die meist russisch sprechende Bevölkerung durch den „Rechten Sektor“ und Diskriminierung durch die ukrainisch-nationalistische Regierung. Ein Teil der Bewegung will ähnlich wie die Krim in die russische Föderation eingegliedert werden, während ein anderer Teil das Modell der unabhängigen „Volksrepubliken“, wie sie sich in den Großstädten Donezk und Lugansk gebildet haben, befürwortet. Neben erklärten Linken, sind auch russische Nationalisten präsent. Auch die Aktionsformen sind bei weitem nicht nur auf die bewaffnete Verteidigung des errungenen Territoriums beschränkt. Diese war von Anfang an, auch durch zivile Demonstrationen und Streiks, u.a. von mehreren tausend BergarbeiterInnen begleitet.

Der Krieg den die Kiewer Regierung unter Billigung des Westens nun seit Monaten führt, hat nichts von einer behaupteten „Antiterroroperation“. Er ist ein mit schwerer Artillerie, Bombern und Panzerverbänden geführter Krieg gegen die Bevölkerung der Ostukraine!

 

Nicht nur, aber auch: die Ukraine als Spielball der Imperialisten

Der Sturz der Regierung Janukowitsch, die Etablierung der neuen neoliberal/nationalchauvinistischen Regierung, die Abtrennung der Halbinsel Krim und der andauernde Bürgerkrieg im Osten, ist keine rein innerukrainische und auch keine ukrainisch-russische Angelegenheit. Von Beginn an hatten verschiedene Staaten und internationale Organisationen ihre Finger im Spiel und versuchten – mal mehr mal weniger erfolgreich – das Geschehen ihren (imperialistischen) Interessen entsprechend zu beeinflussen. Die Korruption Janukowitschs, die desaströse soziale Situation oder mangelnde Menschenrechte, waren dabei mit Sicherheit für keine Seite ein Grund aktiv zu werden.

 

Es lohnt sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen der wichtigsten internationalen Akteure, der von der BRD dominierten EU, der USA und Russlands, genauer zu betrachten. In der zugespitzten Situation offenbaren sich hierbei zum Teil deutliche Widersprüche, nicht nur zwischen Russland und den westlichen imperialistischen Ländern, sondern auch zwischen den NATO-Ländern selbst und sogar zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse innerhalb einzelner Länder.

 

Die ökonomischen Interessen der EU-Länder, – und etwas eingeschränkt auch der USA – den ukrainischen Markt für EU-Konzerne zu öffnen, spielen zwar eine Rolle, erklären die Dimension des internationalen Konflikts aber nur unzureichend. Denn die Ukraine ist letztlich wirtschaftlich schlicht zu wenig bedeutend. Wichtiger ist da die geographische Lage des Landes zwischen EU-Europa und Russland. Denn Russland ist den führenden imperialistischen Ländern der Nato-Staaten auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein Dorn im Auge geblieben. Zwar kann das Land ökonomisch auf fast keinem Gebiet ernsthaft mit EU- oder US-Konzernen konkurrieren, allein seine Größe und das nach wie vor große militärische Potenzial, machen es aber zu einem nicht nur regional-, sondern auch weltpolitischen Gegengewicht zur USA und EU. Den russischen Einfluss zu begrenzen und durch die Integration von immer mehr Anrainerstaaten in die NATO, ein militärisches Bedrohungsszenario zu schaffen, ist strategisches Ziel der westlichen Imperialisten.

Anders als die USA, die dieses Ziel ziemlich uneingeschränkt verfolgen, ist die Haltung der herrschenden Klasse in der EU und insbesondere Deutschlands widersprüchlicher: Denn die BRD ist nicht nur zu etwa 35% von russischen Erdgaslieferungen abhängig, zumindest für einen Teil des deutschen Kapitals ist Russland auch als Investitionsstandort und Absatzmarkt wichtig geworden. Für diese Fraktion ist das Russlandgeschäft so wichtig geworden, dass sie auch die (maßvolle) Konfrontation mit dem momentan dominierenden Teil der Kapitalistenklasse nicht scheut, die sich weiterhin größeren Profit von der Zusammenarbeit mit den USA verspricht.

Das wurde zum Beispiel deutlich, als mitten im Prozess der Loslösung der Krim von der Ukraine, als hiesige Politiker und Medien erstmals die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland erhoben, Siemens-Chef Kaeser höchstpersönlich Putin traf. Trotz großem Aufschrei, folgte ihm nur wenig später der rechte CDU-Politiker Philipp Mißfelder nach Moskau und auch der sogenannte „St. Petersburger Dialog“ – ein hinter verschlossenen Türen tagender ThinkTank – konnten Ende Mai unter Beteiligung zahlreicher deutscher Banken und Großkonzerne stattfinden.

 

Die unmittelbaren Interessen Russlands sind demgegenüber deutlich einfacher. Da die russische Industrie auf dem Weltmarkt – außer im Energiesektor – nicht mit den europäischen, amerikanischen oder asiatischen Konkurrenten mithalten kann, ist sie neben dem großen eigenen Binnenmarkt , auf  die Absatzmärkte in der unmittelbaren Einflusssphäre angewiesen. Eine EU-Anbindung der Ukraine würde dies untergraben. Zum anderen geht es Russland aber, diametral zu den militärischen Einkreisungsbemühungen des Westens, darum die Existenz von Nato-Ländern oder mit der Nato verbündeten Staaten unmittelbar an den eigenen Grenzen zu verhindern. Dass es sich dabei nicht nur um hypothetische Befürchtungen handelt, ergibt sich aus dem EU-Assoziierungsabkommen, dass auch eine engere militärische Kooperation der Ukraine mit der EU vorsieht.

Was mit Sicherheit nur in der russischen Propaganda eine Rolle spielt, ist der angebliche Antifaschismus der russischen Regierung: Der Verweis auf die zentrale Rolle von Faschisten in der Maidan-Bewegung und ihrer zahlreichen Verbrechen bisher, ist zwar richtig und angesichts des Verschweigens dieses Phänomens in westlichen Medien, auch legitim. Mit echtem antifaschistischen Bewusstsein hat dies aber nichts zu tun. Dagegen spricht einerseits der Umgang mit der extremen Rechten in Russland selbst: Dort existiert seit Jahren eine offen faschistische Szene, die in ihrer Größe, ihrem Organisierungsgrad und ihrer Gewalttätigkeit in den letzten zehn Jahren in Europa traurige Berühmtheit erlangen konnte. Zahlreiche Morde, zum Teil „professionelle“ Exekutionen politischer GegnerInnen, Hetzjagden auf meist asiatische MigrantInnen und homophobe Ausschreitungen gehen auf ihr Konto. Mit paramilitärischen Verbänden und einem unmittelbaren positiven Bezug auf den historischen deutschen (!) Faschismus, ähneln sie dabei den Maidan-Kämpfern des „Rechten Sektors“ übrigens frappierend. Die staatliche Reaktion auf diese Umtriebe war in der Vergangenheit weitgehend von Verharmlosung und Inaktivität gekennzeichnet – woran auch sporadische Organisationsverbote nichts änderten.

Andererseits ist die russische Innenpolitik selbst häufig von nationalistischer, rassistischer und homophober Hetze gekennzeichnet und weist zumindest mit einem autoritären, stark auf die Person Putins reduzierten Staatsverständnis in einigen Aspekten faschistoide Züge auf. U.a. verbot Putin, als Reaktion auf einen Pogrom gegen kaukasische Händler, dass Nichtrussen auf öffentlichen Märkten waren anbieten dürfen.

 

Dritter Weltkrieg?

Die sich seit Monaten zuspitzende Konfrontation zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen, offenbart letztlich wie sehr die andauernde kapitalistische Krise die politischen Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken verschärft. Trotz militärischer Muskelspiele des Westens, z.B. der NATO-Übung Baltops mit 4.700 Soldaten in der Ostsee, die diesen Konflikt auch außerhalb der Schlachtfelder der Ostukraine untermalen, steht ein unmittelbarer kriegerischer Schlagabtausch aktuell kaum bevor. Die Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen, die Dämonisierung Putins und der Aufständischen im Osten, haben eher die Funktion längerfristig ein politisches Klima zu erzeugen, dass es ermöglicht noch härtere Maßnahmen durchzusetzen und potenzielle Bündnispartner Russlands einzuschüchtern.

Das tut der einseitigen Berichterstattung und kaum verhohlenen Kriegshetze in bürgerlichen deutschen Medien allerdings keinen Abbruch: Während immer neue und härtere Sanktionen gefordert werden und die völlig unbewiesene Lenkung der Aufständischen im Donbass durch Russland, mantra-artig wiederholt wird, werden Massaker der Regierungseinheiten, die Anwesenheit von US-Söldnerfirmen und die militärischen Vernichtungsphantasien des Kiewer Regimes verschwiegen. Genauso unerwähnt bleibt, dass der Aufstand im Donbass nicht nur eine bewaffnete Komponente hat, sondern auch mit Streiks von BergarbeiterInnen oder zivilen, friedlichen Blockaden gegen das Vorrücken der Regierungsarmee verbunden ist. Politiker von CDU, SPD und Grünen wird eine Plattform geboten, die direkte Aufrüstung der Regierungsarmee und sogar „militärische Konsequenzen“ fordern. Dass sich diese „Konsequenzen“ selbstverständlich gegen Russland zu richten haben, schwingt mal untergründig mit oder wird wie bei der Europaabgeordneten Rebecca Harms, die absolut keine Gelegenheit auslässt eine militärische Intervention zu fordern, ganz offen ausgesprochen. Auch wenn ein solcher Schlag momentan unwahrscheinlich ist; nicht nur wird der aktuelle Bürgerkrieg hierdurch angeheizt, sondern es wird auch dauerhaft ein anti-russisches Feindbild etabliert und bleibt daher verbale Kriegstreiberei!

 

Gegen Kriegshetze und Faschisten – internationale Solidarität aufbauen!

Die Aggressivität, mit der zuerst die Absetzung des nicht kooperierenden Jaunkowitsch-Regimes unterstützt wurde, um dann nahtlos massiven Druck gegenüber Russland auszuüben, ist einerseits Ausdruck des im Laufe der kapitalistischen Krise gewachsenen ökonomischen – und damit auch des gesteigerten politischen Gewichts – des deutschen Kapitals. Sie ist zum anderen aber auch Ergebnis der in der selben Krise vergrößerten Differenzen zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken, die immer weniger dazu in der Lage scheinen diese diplomatisch zu lösen.

Es kann daher nicht darum gehen, sich im Konflikt in und um die Ukraine auf Seiten eines dieser Blöcke zu positionieren. Für die revolutionäre Linke in der BRD gilt es vielmehr solidarisch mit der großen Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine zu sein, die objektiv kein Interesse an Bürgerkrieg, Sozialabbau und faschistischem Straßenterror hat. Sowie den Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus zu führen, dessen heuchlerische Kriegspropaganda entlarvt und bekämpft werden muss. Die Stärkung antimilitaristischer Strukturen ist daher unabdingbarer Teil internationalistischer Solidarität.

Ganz konkret gilt es diejenigen politischen Kräfte die unter häufig lebensgefährlichen Bedingungen antifaschistisch aktiv sind und Widerstand gegen die neoliberal-reaktionäre Regierung organisieren, zu unterstützen. Dieser Widerstand wird von verschiedenen linken, anarchistischen, sozialistischen und kommunistischen Gruppen und Zusammenhängen getragen. Eine der wenigen Gruppierungen deren Aktivitäten unter den erschwerten Bedingungen auch hier wahrgenommen werden können, ist die kleine linke Organisation „Borotba“: Ein Zusammenschluss mehrerer revolutionär kommunistischer Strukturen, der durch die Kritik an der offiziellen Politik der „Kommunistischen Partei der Ukraine“, die lange mit der alten Janukowitsch-Riege kooperiert hatte, entstanden ist und jetzt ganz besonders im Fadenkreuz der Repression und des faschistischen Terrors steht. Auch wenn die AktivistInnen dieser und anderer Organisationen den Entwicklungen momentan häufig sicher relativ machtlos gegenüberstehen, gilt ihnen und allen anderen kämpfenden und verfolgten AntifaschistInnen unsere vollste Solidarität!

Den Widerstand gegen den Kriegshetze und faschistischen Terror organisieren!

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Kommunismus!

 

Kasten:

…Wenn Solidarität verweigert wird

Die Situation in der Ukraine hat in Teilen der deutschen Linken zu einiger Verwirrung geführt. Deutlich wurde dies, als die Rote Hilfe eine Kampagne zur Unterstützung von verfolgten ukrainischen AntifaschistInnen startete und sich daraufhin mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert sah: Die Rote Hilfe würde „autoritäre StalinistInnen“ oder sogar ganz allgemein „Rechte“ unterstützen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Erklärungen mehrerer ukrainischer Gruppen gegen die „Kommunistische Partei der Ukraine“ (KPU) und insbesondere gegen die linke Organisation „Borotba“ (übersetzt: „Kampf“). Allerdings sagen sie weniger über die konkrete Politik der kritisierten Strukturen aus, als über diejenigen Teile der deutschen und ukrainischen Linken, die diese Entsolidarisierung betreiben.

Denn angesichts von bewaffneten Faschisten, die zumindest Teile des Repressionsapparates kontrollieren, bedeutet jede Verweigerung von Solidarität noch mehr als sonst Schwächung der bitter nötigen antifaschistischen Kräfte. Es ist eine nicht zuletzt aus der Erfahrung mit dem historischen Faschismus gewonnene Erkenntnis, dass unterschiedliche politische Analysen, spätestens angesichts der Konfrontation mit den Reaktionären in den Hintergrund zu treten haben.

Um dies zu verschleiern, wird immer wieder versucht, „Borotba“ – immerhin die einzige Organisation die aus der Entfernung wahrnehmbaren antifaschistischen Widerstand leistet – in die Nähe von „Rechten“ aller Art zu rücken. Auffällig ist dabei, dass eine rechte Gefahr von den AutorInnen der Distanzierungserklärungen scheinbar nur in Russland oder in den russischsprachigen Gebieten der Ostukraine gesehen werden. Die offensichtlichen Faschisten, die massenhaft auf dem Maidan mit Bandera-Portraits, SS-Runen und dem Ruf „Ruhm der Ukraine! – Ruhm den Helden! [den gefallenen Nazikollaborateuren, P.K]“ in Erscheinung traten und nie einen Hehl aus ihrer Gesinnung machten, sind in diesen Erklärungen keine Erwähnung wert. Diese Nichterwähnung der realen Nazis, bedeutet für sich genommen schon eine gefährliche Relativierung, die objektiv schon den Reaktionären in die Hände spielt. Diese Haltung erklärt sich aber zumindest bei einem Teil der beteiligten Gruppierungen durch ihre Praxis: So gab beispielsweise die „Autonomous Worker Union“ schon im Januar bekannt, dass sie „Nischenaufgaben“ für die Maidan-Bewegung erfüllen würde. Unter anderem das Bewachen von verletzten Kämpfern und die Essensversorgung – wohlgemerkt ohne sich als Linke erkennen zu geben oder sich gar in Konfrontation mit den Rechten zu begeben. Wer aber die eigene linke oder revolutionäre Identität verleugnet und mit Faschisten in einer Reihe steht, betreibt Querfrontpolitik – bis hin zur völligen Selbstaufgabe als linke Struktur.

Es ist richtig, dass sich in der Maidan-Bewegung wieder einmal die zentrale Rolle der politischen Aktivität auf der Straße bewahrheitet hat. Die Straße ist nach wie vor der Ort an dem politische Gegenmacht entsteht und greifbar wird. Diese Gegenmacht muss jedoch – bei entsprechender Schwäche der Linken – nicht unbedingt fortschrittlichen Charakter haben. Daher muss der Kampf um die Straße immer auch gegen reaktionäre Elemente aller Art geführt werden und darf unter keinen Umständen mit taktischen Bündnissen mit offenen Reaktionären einhergehen. Auch dann nicht wenn die Feinde – wie bei dem Janukowitsch-Regime zweifellos der Fall – auf den ersten Blick die selben sind. Denn wo solche Bündnisse eingegangen werden, rückt die Perspektive einer – von jeglicher kapitalistischer Unterdrückung – befreiten, klassenlosen Gesellschaft in den Hintergrund. Und eine andere Form der bürgerlich-kapitalistischen Unterdrückung – in diesem Fall die faschistische Barbarei – wird zumindest in Kauf genommen.

Proteste gegen den G7 / G8 Gipfel 2015 #1

Langsam geht es los. Die Mobilisierung gegen den G7/G8 Gipfel 2015 läuft an. Wir sehen die Chance, dass im Rahmen der Proteste verschiedene Spektren und Bewegungen zusammen kommen, gemeinsam kämpfen und gestärkt daraus hervorgehen. Gleichzeitig kann und wird der Gipfelprotest nicht unsere alltägliche Arbeit vor Ort ersetzen. Wir wollen 2015 ein starkes Zeichen setzen gegen die kapitalistische Weltordnung, die Krieg, Armut und Elend für Millionen von Menschen bedeutet. Nicht mehr, aber sicherlich auch nicht weniger.

Es gab bereits eine Aktionskonferenz an der Gruppen aus verschiedensten Spektren teilgenommen haben und im September wird es eine weitere geben. Beteiligt euch an der Vorbereitung der Proteste – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Hier nochmal eine Sammlung zum G7/G8 Gipfel:

Am 31.5. Demonstrierten bereits 200 Menschen in Nürnberg gegen die G8

Hier ein Artikel zu den Sicherheitsstrukturen rund um den Gipfel

Die GenossInnen vom 3A Bündnis haben bereits einen ersten Aufruf geschrieben

Und auch andere linksradikale Gruppen haben sich positioniert