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Kommt mit uns nach Hamburg: aus München gegen den G20 Gipfel

Südblock Banner

Anfang Juli werden wir gemeinsam mit Zehntausenden Menschen gegen den G20 Gipfel in Hamburg demonstrieren. Gegen die Profitlogik, das Ausschachern von Machtinteressen und die Ausbeutung der Welt, für das solche Gipfel symbolisch und auch tatsächlich stehen, stellen wir unsere Solidarität und die konkrete Perspektive einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Proteste werden inhaltlich und in der Ausdrucksweise vielfältig, international, und wo möglich auch grenzüberschreitend sein.

Wir sind überzeugt, dass an Events wie diesem nicht nur die eine zentrale Großdemonstration wichtig ist, sondern vor allem die Erfahrung im gesamten Protestzeitraum: inhaltlicher und praktischer Austausch und gemeinsames Kämpfen mit GenossInnen aus ganz Europa; kreative, dezentrale Aktionen zu verschiedenen politischen Kampffeldern; das Zusammenleben in einem selbstorganisiertem, solidarischen Rahmen wie es ein internationales Camp bietet und die Möglichkeit an einzelnen Punkten immer wieder über die Logik des Kapitalismus hinauszuweisen.

Daher unterstützen wir den Bus aus München, der schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Hamburg aufbricht.

So wird die Teilnahme an der antikapitalistischen Demonstration bzw. an dezentralen Aktionen am Donnerstag abend, und auch an den Blockaden der Roten Zone am Freitag ermöglicht.

Tickets für den Bus gibts direkt bei uns und den unterstützenden Gruppen oder auch im Kafe Marat zu den Öffnungszeiten.

Weitere Infos: https://suedblockg20.noblogs.org/

Und zur Einstimmung hier ein schickes neues Mobi Video:

 

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Türkei: Auf dem Weg in den Faschismus?


[Ein gemeinsamer Beitrag von Perspektive Kommunismus]

Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. In der Diskussion des Referendums um das geplante Präsidialsystems, das die Alleinherrschaft Erdogans weiter festigen soll, gerät damit die Situation in der Türkei selbst etwas aus dem Blick. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe der Umbrüche in der Türkei.

Broschüre als PDF

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?

Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.

Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

solirHier nochmal unser kurzer Flyer, den wir für die gestrige “Platz da” Kundgebung geschrieben haben:

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

Flüchtlingslager brennen. Bereits 11 Brandschläge auf Flüchtlingslager gab es allein dieses Jahr und mehr als 150 Angriffe insgesamt. Begleitet und angeheizt aus Teilen der Politik auf der einen, und einem rechten Mob auf der anderen Seite fühlen sich Brandstifter als die konsequenten Vollstrecker des Mehrheitswillens.

 Doch eine Mehrheit haben sie keineswegs hinter sich. Das zeigt sich heute hier und bei vielen anderen Gelegenheiten. Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten und protestieren gegen immer weitergehende Verschärfungen des Asylrechts ebenso wie gegen rechte Hetze und Gewalt. Das ist gut so! Aber es wird nicht reichen.

Das Leid vieler dieser Menschen die zu uns flüchten fällt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht. Seien es vom Westen geführte Kriege wie in Jugoslawien, im Irak oder Libyen. Seien es Waffenexporte in alle Welt, z.B. an Länder wie die Türkei, die damit gegen Kurden kämpft. Seien es Handelsabkommen, die Länder wie Griechenland dazu drängen ihre Sozialstandards unter menschenwürdige Bedingungen zu drücken.

Und wer bei all diesem Leid Alternativen zum Kapitalismus aufbauen will, der wird bekämpft. Sei es Griechenland, indem man über die Troika (jetzt Institutionen genannt) die Demokratie aushebelt. Sei es die kurdische Befreiungsbewegung die zwar den IS bekämpft, deren Mitglieder aber weiterhin wie Kriminelle verfolgt werden.

Also nein, um unsere Menschlichkeit zu bewahren reicht es nicht, diese perverse Lotterie des Kapitalismus etwas humaner zu gestalten. Es reicht nicht zu sagen, ?die Wenigen, die Krieg, Armut, Umweltzerstörung und danach noch tausende Kilometer Flucht überleben, diese Wenigen behandeln wir etwas besser?. Wir müssen in den kapitalistischen Zentren, in der EU vor allem Deutschland, den Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Konkurrenz, Armut und Krieg führen.

Schaffen wir gemeinsam eine revolutionäre Bewegung die den Anspruch und vielleicht irgendwann die Kraft hat “alle Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”(Marx).

Organisiert Euch!

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Pegida entgegentreten!

Auch, wenn sie medial kaum noch Beachtung findet, Pegida gibt es immer noch. Auch in München hetzen fast jede Woche bis zu 100 RassistInnen gegen Flüchtlinge. Auch, wenn die Teilnehmerzahlen sinken, geben diese Aufmärsche Auftrieb für Anschläge gegen Flüchtlingslager und sind daher weiterhin eine große Bedrohung. Da die Polizei nicht gewillt oder im Stande scheint die Anschläge zu stoppen, müssen wir den Nährboden bekämpfen: die rassistische Hetze. Informiert euch, z.B. auf facebook.com/nobagidamuc. Geht auf die Straße und lasst die Hetze nicht unbeantwortet!
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ATEMLOS BIS ZUM STURZ DES KAPITALISMUS – G7-GIPFEL 2015 STÜRMEN

JPEGIm bayrischen Elmau findet am 7. und 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Im Schlosshotel
Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die G7 sind die mächtigsten kapitalistischen Staaten, die führenden Militärmächte und die Standorte der größten Banken und Konzerne. Ihre Politik ist verantwortlich für Armut, Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen, Hungerkatastrophen und Kriege. Wir wollen den Widerstand gegen den G7-Gipfel organisieren und deutlich machen, dass die Herrschenden uns nicht repräsentieren und auch in der Alpenidylle keine Ruhe finden werden.

G7 heißt globale Ausbeutung
Die G7 haben noch immer die Vormachtstellung in der Welt inne: wirtschaftlich, politisch und

militärisch. Die Konzerne der G7-Staaten produzieren weltweit fast die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen. Auch wenn die Dominanz der G7 in den letzten Jahren durch konkurrierende Industrie- und Schwellenländer geschwächt wurde, mit denen sie sich als G20-Staaten abstimmen müssen, hat sich die Ausrichtung ihrer Politik nicht grundlegend verändert. Es waren die Regierungen der G7/G20, die in der Krise des kapitalistischen Weltsystems Rettungspakete für die Banken und Konzerne mit hunderten Milliarden verabschiedeten; abgewälzt wurde die Krise auf die jeweilige Bevölkerung. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Zerschlagung der Sozialsysteme wie in Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Lösung sozialer Probleme war noch Students of public music high schools protest in central Athensnie die Funktion der G7: Es geht den beteiligten Staaten um die Sicherung von Macht- und Einflusssphären. Immer aggressiver konkurrieren sie mit Russland und anderen Ländern um geostrategische Positionen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Seit die führenden NATO-Staaten, um USA und Deutschland, Russland aus den G8 ausgeschlossen haben, steigt im Machtkampf mit Russland die Kriegsgefahr. Im Ringen um Einfluss in der Ukraine unterstützen USA und EU ein Bündnis aus Milliardären und faschistischen Banden und eskalieren damit den Bürgerkrieg immer weiter. Gleichzeitig verhandeln die Europäische Union und die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das Löhne und ArbeiterInnenrechte angreift und Staaten verpflichtet, ausländische Konzerne für angebliche entgangene Gewinne zu entschädigen. Das TTIP wurde von Hillary Clinton als die „ökonomische Nato“ bezeichnet und soll den westlichen Machtblock angesichts neuer Rivalen und der wirtschaftlichen Krise stärken. Die G7 waren stets Vorreiter bei der radikalen Liberalisierung von Handelssystemen und betreiben gleichzeitig die umfassende Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Spekulation mit Nahrungsmitteln, die die Preise für Weizen und Reis verdreifacht haben und Hungerkatastrophen in Afrika und Asien verursachten, müssen als direkte Folge dieser Politik betrachtet werden. Die G7 ist Ausdruck eines Systems, dass die Verwertung von Kapital über die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Die Rolle Deutschlands
Deutschland ist Mitglied im Club der Großmächte und hiesige Entwicklungen sind symptomatisch für die G7-Politik. Vom Bundespräsidenten bis zur Verteidigungsministerin trommeln PolitikerInnen für mehr Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Angela Merkel regiert im Interesse der kapitalbesitzenden Klasse. Lohndumping – dank Hartz IV, Leiharbeit und Werksverträgen – machte das deutsche Kapital konkurrenzfähig, hat Länder wie Griechenland und Spanien niederkonkurriert und in die „Schuldenfalle“ getrieben. Im Gegenzug für Kredite errichteten die deutsche Regierung und die EU eine Krisendiktatur, mit der die Bevölkerungen Südeuropas gezielt in Armut und Elend gestürzt wurden. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Kapitalanleger bezahlen wie immer die Lohnabhängigen: Mit niedrigen Löhnen, Sparpolitik und Steuerverteilung von unten nach oben. Dadurch konnten die deutschen Konzerne sich bisher aus der Krise „herausexportieren“. All dies zeigt, dass die Kooperation der Staaten – ob in den G7 oder der EU – immer wieder durch die Konkurrenz zwischen ihnen unterbrochen wird. Diese Konkurrenz durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und somit das Leben jedes Einzelnen, drückt sich aber auch im Wettstreit von Staaten und Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Das Ende der Konkurrenz ist nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse möglich.

Klassenkampf statt Vaterland

Die reaktionärste Fortführung der Konkurrenz ist die rassistische Hetze, wie sie durch CSU, AfD, Sarrazin (SPD) oder HoGeSa verbreitet wird. Sie lenkt den Unmut der Lohnabhängigen über ihre Ausbeutung ab und hetzt sie stattdessen gegen Menschen aus ärmeren Ländern auf, die angeblich “unseren” Wohlstand stehlen. In Wahrheit profitieren deutsche Konzerne wie VW, Metro oder Deutsche Bank durch Hungerlöhne und extremste Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit. Durch die Überausbeutung der ArbeiterInnen im globalen Süden wird den Konzernen die kostengünstige Produktion von Elektronik, Kleidung oder Lebensmitteln ermöglicht. Die Politik der G7 zwingt Millionen Menschen zur Flucht vor Krieg und Elend – nur die wenigsten schaffen es lebend in die Festung Europa. Die europäischen Staaten internieren Flüchtlinge in Lager, verweigern ihnen grundlegende Menschenrechte und bedrohen sie mit Abschiebung. Wir müssen die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten egal welcher Herkunft erkämpfen und verteidigen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich für unsere Rechte kämpfen, streiken und die Macht- und Herrschaftsstrukturen von Staat und Kapital aufbrechen.

Wir sind das Bild der Zukunft

G7.2Wir wehren uns gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung, gegen Kriege und Militärinterventionen unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten und gegen die verschärfte europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen. Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit widersetzen wir uns dem autoritären Kapitalismus. In Spanien organisieren sich AnwohnerInnen gegen Zwangsräumungen ihrer Wohnungen, in Griechenland werden Betriebe besetzt und selbstverwaltet, während sich in der Türkei Hunderttausende einem reaktionären Staat entgegenstellen und in Rojava Formen der Basisdemokratie aufgebaut und verteidigt werden. An vielen Stellen und Orten schließen sich Menschen kollektiv und selbstorganisiert zusammen.

Wenn die G7 die vermeintlichen Sachzwänge und die Alternativlosigkeit des Bestehenden der Weltöffentlichkeit verkaufen, wollen wir die sozialen Kämpfe bündeln und mit Tausenden sagen: Ihr repräsentiert uns nicht! Nicht weil die G7 das Zentrum der Macht wären, sondern weil sie ihre Politik als Allgemeinintersse inszenieren. 2007 in Heiligendamm gelang es durch die Proteste den Ablauf des Gipfels mit Blockaden rund um den Tagungsort erheblich zu beeinträchtigen. An diesen Widerstand wollen wir anknüpfen und die Umrisse einer anderen Gesellschaft mit Demonstrationen, Camps und einem Gegengipfel sichtbar machen. Wir verstehen uns als Teil jener Bewegungen, die für eine andere, solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. Wir kämpfen für eine Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert – statt an den Profitinteressen der Kapitals. Unsere Alternative sind die progressiven Kämpfe von heute und der revolutionäre Bruch mit dem bürgerlichen Staat und Kapitalismus. Drunter ist keine andere Gesellschaft zu haben.

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KOMMT ZU DEN DEMOS UND BLOCKADEN GEGEN DEN G7-GIPFEL IN ELMAU!
Weitere Infos auch unter_www.stop-g7-elmau.info

und_www.g7-mobi.org
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UND IM APRIL ZUM AUSSENMINISTER-GIPFEL IN LÜBECK

Dienstag, 14. April – Aktionstag

Infos unter_www.stop-g7-luebeck.info

Unterstützt von

Siempre*Antifa Frankfurt, Organisierte Linke Heilbronn, Organisierte Autonomie Nürnberg, See Red! Düsseldorf, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antikapitalistische Linke München, 3A-Revolutionäres Bündnis, Perspektive Kommunismus

Kurzbericht zu den Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Siko25000 Menschen auf der Straße gegen Krieg und Militarismus. 500 Leute im Antikapitalistischen Block/Jugendblock. Massive  Einschränkung des Demonstrationsrechts durch Münchner Polizei.

4500 Menschen sind an diesem Samstag dem Aufruf des Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz gefolgt und haben in  München gegen die SiKo, Krieg und Militarismus demonstriert. Am Antikapitalistischen Block/Jugendblock haben sich ca. 500  Menschen beteiligt, darunter auch kurdische AktivistInnen.

Bei schönem Wetter startete die Demonstration kämpferisch am Marienplatz. Die Münchner Polizei zeigte allerdings bald was
sie von Versammlungsfreiheit hält, nämlich nichts. Vom ersten Meter an wurde die Demonstration abgefilmt und vom  Schlägerkommando USK begleitet, Zivilpolizisten wollten bereits beim Auftakt willkürlich Menschen festnehmen, was ihnen  nicht gelangt. Nach wenigen Metern wurde dann die komplette Demonstration gestoppt,- wegen der Seitentransparente. Diese  waren zwar auf der Demonstration erlaubt, wurden aber nach Meinung der Polizei “zu nahe beieinander” getragen – es solle  doch bitte drei Meter Abstand zwischen den Transparenten gelassen werden. Weil sich der Antikapitalistische Block diese  Schikane nicht bieten lassen wollte, stoppte die Polizei kurzerhand den ganzen Demonstrationszug.Siko1

Nachdem es dann endlich weiterging, entschieden sich die Veranstalter, die Route wegen der verlorenen Zeit zu verkürzen  und es ging zurück zum Marienplatz. Dort angekommen hielt noch ein Aktivist von Tatort Kurdistan eine Rede zur Revolution  in Rojava. Daneben war das sicher Zentrale Thema der Proteste die imperialistische Politik der NATO in der Ukraine.  Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte sich erst kurz vor der Konferenz für Waffenexporte in den Bürgerkrieg stark  gemacht.

Insgesamt eine gute Demonstration mit starker Beteiligung und guter Außenwirkung. Für uns ist klar, dass der Widerstand  gegen die Kriegstreiber im bayerischen Hof weitergehen wird, ungeachtet der Repression.

 

http://sicherheitskonferenz.de/

http://www.stop-wars.de/

http://www.al-m.org/

Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “SiKo”

Im folgenden der Aufruf von uns und anderen süddeutschen Gruppen zu den Protesten gegen die “SiKo” 2015

ALM Logo.pdfGegen die NATO-Kriegskonferenz! Kein ruhiges Hinterland für imperialistische Kriegstreiber!

Im Februar 2015 treffen sich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“, wie schon in den letzten vier Jahrzehnten, hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle der NATO-Länder in München im Hotel „Bayerischer Hof“.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda dient dieses Treffen nicht der „Friedenssicherung“ in aller Welt. Es dient der Absicherung der Rohstoffe und dem Zugang zu Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften für die reichen, imperialistischen Industrienationen bzw. ihre Großkonzerne und Banken. Dafür sind sie bereit, Völkerrecht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen.

Egal ob Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien: die Politik der Destabilisierung hat die Region in einen Trümmerhaufen verwandelt. Die Herrschenden stehen vor den Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik. Jahrzehntelang haben sie islamistisch-fundamentalistische Gruppen unterstützt und mit aufgebaut. Angefangen bei der milliardenschweren Unterstützung der islamischen Mudschaheddin-Kämpfer in Afghanistan gegen die Sowjetunion in den 80ern bis zu den heutigen Gotteskriegern in Syrien und im Irak.

So räumte US-Vizepräsident Joseph Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy-School an der Havard-Universität ein, dass die dicksten Verbündeten der USA , „Türken, Saudis, die Emirate so entschlossen (gewesen seien), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, (dass sie) „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Quaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.

Aber auch die bundesdeutsche Regierung ist maßgeblich mitverantwortlich für die durch die Bürgerkriege im Irak und Syrien verursachten Leiden, für Vertreibung und Flucht großer Teile der dortigen Bevölkerung. So ist Deutschland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und liefert unter anderem Gewehre und Panzer nach Katar und Saudi-Arabien.

Weiterhin besteht eine enge Zusammenarbeit auf militärischem, polizeilichen, geheimdienstlichen, wirtschaftlichen und politischem Gebiet mit dem Nato-Partner Türkei. Dessen autoritäres AKP-Regime um Erdogan lässt DemonstrantInnen erschießen und hat seine Grenze für IS-Kämpfer geöffnet und ihnen den Öl- und Waffenschmuggel gestattet. Gleichzeitig werden in Deutschland durch das immer noch geltende PKK-Verbot demokratische kurdische Kräfte im Abwehrkampf gegen die Mörderbanden des IS behindert.

Die zunehmenden kriegerischen Konflikte in aller Welt, die dadurch ausgelösten Flüchtlingsbewegungen, die immer noch anhaltende Krise des Kapitalismus, die auch mehr und mehr auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa mittels Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung ausgetragen wird: All das ist Ausdruck eines weltweiten wirtschaftlichen Systems, das auf Ausbeutung und privater Aneignung des von vielen erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtums durch einige Wenige beruht. Dieses System kann die von ihm selbst hervorgebrachten Probleme niemals lösen. Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsordnung bleiben daher die Voraussetzung für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

Beteiligt euch an der überregionalen Großdemonstration in München gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“. Hinein in den revolutionären Block!

Bundeswehr und Kriegslogistik angreifen!

Kampf der NATO-Kriegspolitik!

Den Kampf in Rojava verteidigen! Gegen Dschihadisten und Imperialisten, Waffen und Unterstützung selbst organisieren!

Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.

Während sich im Rest von Syrien – vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite – ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2012 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räte. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei.

Waffen aus der BRD?

In letzter Zeit sind aus verschiedenen Richtungen Forderungen erhoben worden, der Westen solle doch „die Kurden“ mit Waffen unterstützen. Selbst konservative CDU-Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit das Wort „Kurden“ nur im Zusammenhang mit „Terror“ in den Mund nahmen, stimmten in diesen Chor mit ein. In den Hintergrund gerät dabei schnell die Tatsache, dass westliche Länder und auch Deutschland, schon seit Jahren fleißig Waffen in die Region liefern. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad, wurden die Einheiten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) von westlichen Ländern – häufig über den Umweg über Saudi-Arabien oder Katar, manchmal auch direkt – mit Waffen und Geld ausgestattet. Den NATO-Ländern und den Golfmonarchien war dabei selbstverständlich nicht entgangen, dass ein Großteil der syrischen Aufständischen, auch der FSA, nicht für mehr Demokratie, sondern für einen Gottesstaat kämpft. Auch nachdem sich 2013 und 2014 dann große Teile der FSA und anderer Aufständischer dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, wurde die unterschiedlichen Unterstützungen nicht eingestellt. Erst als der IS im Verlauf seiner militärischen Erfolge im Irak mit Massakern, Massenvergewaltigungen, Enthauptungen von westlichen Geiseln und anderen Gräueltaten ins Licht der Weltöffentlichkeit drängte, begannen die USA und die mit ihnen verbündeten Golfstaaten, die dschihadistischen Banden in die Schranken zu weisen. Insbesondere die türkische Regierung machte aber auch noch in den letzten Wochen regelmäßig deutlich, dass ihr alle Mittel Recht sind, um einerseits Assad und andererseits das demokratisch-fortschrittliche Projekt in Rojava zu bekämpfen – westliche Waffen erreichten daher auch nachdem das US-Bombardement schon längst begonnen hatte über die Türkei die Milizen des IS!

In Deutschland spielt die Diskussion um mögliche Waffenlieferungen eine besondere Rolle: Die BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffenlieferungen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals umzusetzen. Und so verwundert es auch nicht, dass sich deutsche Waffensysteme in den Arsenalen einiger der reaktionärsten Regime der Welt befinden. Auch der aktuelle Diskurs um „Waffenlieferungen an die Kurden“ innerhalb der bürgerlichen Medien folgt diesem Muster: Waffen sollen ausschließlich an die autonome kurdische Region im Nordirak geliefert werden. Die Regierung des dortigen Präsidenten Barzani ist den westlichen Imperialisten hörig und zudem bis aufs Mark korrupt. Bis vor wenigen Wochen hat sie sich sogar an dem von der Türkei begonnenen Wirtschaftsembargo gegen Rojava beteiligt und nicht mal dringend benötigte Lebensmittel über die Grenze gelassen.

Vereinzelte Forderungen bürgerlicher Politiker nach „Waffen für die PKK“ dienen wohl hauptsächlich dazu, den NATO-Partner Türkei unter Druck zu setzen, die offensichtliche Unterstützung des außer Kontrolle geratenen IS endlich einzustellen und auf die Linie der USA und der EU einzuschwenken. Gleichzeitig dient die aktuelle Debatte hierzulande außerdem der deutschen Rüstungsindustrie das ramponierte Image ihrer in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geratenen Geschäfte aufzupolieren und diese zu legitimieren.

Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet!

Waffen für Rojava, sind Waffen gegen Dschihadismus und Imperialismus!

So vergeblich Forderungen nach Waffen an die imperialistischen Länder also auch sind, schmälert dies nicht die Tatsache, dass sich die Region Rojava militärisch in einer äußerst prekären Lage befindet: Fast ausschließlich mit leichten Waffen ausgerüstet, stehen die Einheiten der YPG und der YPJ im Süden den Angriffen des mit modernen Panzern und Artillerie ausgestatteten „Islamischen Staats“ gegenüber. Im Norden steht an der Grenze das türkische Militär bereit um eine sog. „Pufferzone“ in den kurdischen Gebieten zu errichten, die das Ende des demokratisch-fortschrittlichen Projekts bedeuten würde.

Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ sammelt daher in Europa Gelder, um sie an die GenossInnen vor Ort weiterzuleiten. Es liegt auch in unserer Hand die Verteidigung eines der fortschrittlichsten Gesellschaftsmodelle unserer Zeit zu unterstützen und Massaker und Vertreibung zu verhindern. Lasst internationale Solidarität praktisch werden und spendet für den militärischen Widerstand der YPG/YPJ!

Hoch die Internationale Solidarität!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ wurde von der Gruppe „Neue antikapitalistischen Organisation“ (NaO) u.a. ins Leben gerufen und von weiteren linken Gruppen unterstützt. Informationen zur Kampagne unter: www.waffenfuerrojava.org

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