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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Antisemitische Plakat-Schmierereien: Spurenlesen im Wahnsinn

Unbekannte verunstalteten Dutzende Wahlplakate in München mit antisemitischen Parolen. Mehrheitlich fanden die judenfeindlichen Verächtlichmachungen auf Plakaten der SPD Platz – und der Grünen. Aber vereinzelt auch auf Plakaten anderer Parteien. Häufig deuten die Kommentare der Täter einen muslimischen Bezugsrahmen an, vermutlich aus dem türkisch-nationalistischen Lager. Versuch einer ideologischen Einordnung.

Juden, Geld, Kirche, Huren – alles drin – aufgenommen München, Holzapfelkreuth

Auffallend häufig wurden Plakate von Bernhard Goodwin mit einem offensichtlich nicht freundlich gesonnenen David-Stern und gehässigen Kommentaren versehen. „Ob es daran liegt, dass ich mich gegen BDS geäußert habe?“, fragt sich der SPD-Kandidat des Wahlkreises West-Mitte im Nachgang auf Twitter. Was geht in den Köpfen der Täter vor? Fünf der dokumentierten Goodwin-Fälle am Heimeranplatz stammen aus der selben Feder. Neben einem David-Stern auf der Stirn prangt der Spruch: „We kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ oder „Sozis kill Muslims and blame ‚Nazis‘“ (Sozialdemokraten bringen Muslime um und beschuldigen vermeintliche Nazis). Außerdem wurde aus „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, „Zeit für mehr Maulkörbe“ gemacht.

Ein deutschnationaler Hintergrund ist aufgrund der muslimischen Parteinahme unwahrscheinlich, auch ist das nicht der Stil der Israel-Boykott-Fraktion (BDS). Insbesondere für Letztere ist der „Maulkorb“ ein politischer Kampfbegriff, den sie an sich selbst angelegt halluzinieren. Deutlich wahrscheinlicher ist das die Tat eines türkischen Nationalisten. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einen härteren Kurs gegen den türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan kurzzeitig zum Wahlkampfthema gemacht. Die Ideologie, wonach ein Kreis deutscher Politiker und Juden auf der einen Seite, und Muslime auf der anderen Seite stünden, passt gut ins Bild der aktuellen Propaganda des türkischen Regimes.

Kampagne auch in München-Hadern
Ein womöglich anderer Täter hat sich in Hadern flächendeckend die Plakate des SPD-Kandidaten und IG-Metall-Justiziars Sebastian Roloff vorgenommen. Auf zahlreichen Plakaten in Hadern stand (und steht) in verschiedenen Varianten Roloff in den Mund legend: „Wir töten Muslims und Facebook für Israel und Öl“. Zwar hat ein SPD-Stadtrat und ranghoher Münchner IG Metall-Funktionär vor kurzem einen Antrag im Stadtrat mit eingebracht, der Israel-Boykott-Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten verbietet. Aber ein direkter Zusammenhang mit den Schmierereien auf Roloff-Plakaten kann als unwahrscheinlich angesehen werden, da diese Transferleistung einen Wissensstand erfordert, der nicht anzunehmen ist.

Der Täter sieht sich vielmehr von der Gesetzesinitiative des SPD-Ministers Heiko Maas bedrängt, gegen strafrechtlich relevante Kommentare auf Facebook vorzugehen. Und auf welchem Felde sich der Täter bedrängt fühlt, bringt er zur Sprache: Er befürchtet Einschränkungen seiner Hetze gegen „Isra-Öl“ und Juden. Die beiden beschriebenen Täter – wenn es denn überhaupt zwei verschiedene sind – kennen sich vermutlich, oder inspirieren sich zumindest. Zwar nutzt zweiterer nicht den David-Stern auf der Stirn zur Denunziation, aber ebenfalls das Wort „Maulkorb“ anstelle von „Gerechtigkeit“. Außerdem wurden Schriftzüge des erstgenannten Täters auch in Hadern gesichtet, wo hauptsächlich vermeintlich zweiterer umtriebig war.

Plakate der Grünen ebenfalls betroffen

Auch Plakate der Grünen wurden in München antisemitisch entstellt. Im Fadenkreuz türkischer Nationalisten vor allem: Cem Özdemir. Der Grüne Bundesvorsitzende war einer der Initiatoren der im Bundestag 2016 beschlossen Resolution, die den Völkermord an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich verurteilt. Und er kritisierte Erdogan immer wieder öffentlich. Erdogan konterte 2017 die aufgeheizte Debatte mit einem Nazi-Vergleich: „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter.“

Nur vor diesem Hintergrund macht beispielsweise der Kommentar „Echte Muslims sind keine Nazis“ auf dem Özdemir-Plakat einen Sinn – wenn auch einen zweifelhaften. Ein zentrales Moment vieler türkischer Ultra-Nationalistinnen und -Nationalisten scheint der Antisemitismus zu sein. Die zentrale Botschaft: Wer nicht für uns ist, ist Jude oder wird zumindest von Juden bezahlt. Das erklärt auch die massiven türkisch-nationalistischen Jugendblöcke auf antiisraelischen Demonstrationen in den letzten Jahren.

Deutschnationale vereint im Wahn

Aber auch die völkische und deutsche verschwörungstheoretische Fraktionen hinterließen ihre Spuren in München. Wieder traf es beispielsweise ein Plakat des SPD-Kandidaten Goodwin, dem ein deutlich in der Tradition des Nationalsozialismus stehendes „Sieg“ auf einem Plakat hinterlassen wurde – gleich nachdem der Einzug der AfD in den Bundestag amtlich war. Beim Maximilianeum im Osten Münchens wurde dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein „Soros Junge“ aufgepinselt. Da die AfD München-Ost seit längerem eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Finanzier George Soros fährt, dürfte das nicht zufällig im Osten Münchens entstanden sein.

Ein Absatz zum Leidwesen der SPD

Die SPD ist besonders häufig betroffen, aber sicherlich keine Partei, die sich in besonderem Maße für jüdische Interessen einsetzt – im Gegenteil. Die neu gekürte SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles klüngelt mit der Fatah, SPD-Kanzlerkandidat Schulz verbreitet Lügen in der Knesset, Außenminister Gabriel bemüht sich redlich und andauernd um ein schlechtes Verhältnis zu Israel. Dennoch scheint die SPD noch in gewissen nationalistischen Kreisen – seien sie von deutschem, türkischem oder von ähnlichem Chauvinismus befallen – ein Duft der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung zu umgeben. Ein bemerkenswerter Stand der Auseinandersetzung.

Anmerkung:
Vielen Dank für die zahlreichen Einsendungen der Fotos. Gerne nehmen wir weitere Einsendungen zu antisemitischen Schmiererein zum Wahlkampf in München über Facebook-Nachrichten entgegen und leiten diese auch an entsprechende Stellen weiter. Anonymität gewährleistet.

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Farbanschlag auf Sozialwohnungen

Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Tatsächlich wurden die Täter vom Verein „Positive Propaganda“ engagiert. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der mehrheitsgesellschaft Gesellschaft abhebt. Das Haus – in dem mehrheitlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euros für ein dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg ins KPMG-Gebäude was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe auf die Privatsphäre geplant.

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The Great Nakba-Swindle Meets Munich


Zeremonie zur Vorbereitung des „Nakba“-Tages in Beirut (gefunden in einem des Zionismus unverdächtigen Blog)

Der Begriff „Nakba“ bedeutet auf arabisch Katastrophe und wurde von radikalen palästinensischen Gruppen in Anlehnung an den hebräischen Begriff „Shoah“ – der ebenfalls große Katastrophe bedeutet – in den letzten Jahrzehnten zum politischen Kampfbegriff geformt. Während „Shoah“ die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden meint, soll der Begriff „Nakba“ dem eine arabische Katastrophe entgegenhalten: 700.000 Araberinnen und Araber sind im Jahr 1948 aus Israel geflohen oder wurden vertrieben. Währenddessen sah sich Israel dem Angriff von fünf arabischen Staaten ausgesetzt. In etwa zur gleichen Zeit flüchtete ein ähnlich großes Kontingent jüdischer Einwohner aus arabischen Regionen nach Israel. Es war ein unfreiwilliger Bevölkerungsaustausch in einem Kriegsgebiet, wie er weltweit im letzten Jahrhundert schon unzählige Male und in wesentlich größerem Umfang stattgefunden hat. In nahezu allen Fällen verstehen sich die Nachkommen heute nicht mehr als Flüchtlinge. Nicht so einige Palästinenser.

Deutsche Opfer, jüdische Täter
Im Zuge der palästinensischen Strategieänderung nach der letzten Intifada – weniger Sprengstoff-Attentate, mehr internationale Öffentlichkeitsarbeit – wurde der Begriff „Nakba“ immer wichtiger im propagandistischen Waffenarsenal Ramallahs. Obwohl man sich in Deutschland für Flüchtlinge leider wenig interessiert, gelingt es der „Nakba“-Propaganda vermehrt, Fuß zu fassen. Denn zwei Flüchtlingsgeschichten lassen sich in Deutschland gut verkaufen: Das Erinnern an die deutschen Heimatvertriebenen aus Osteuropa erfüllt die Funktion, die ehemaligen deutschen Täter als arme Opfer osteuropäischer Aggression darzustellen. Die arabischen Flüchtlinge von 1948 machen die jüdischen Überlebenden deutscher Aggression als vermeintliche Täter kenntlich. Deutsche Opfer, jüdische Täter: Auf den Punkt brachte das vor kurzem die NPD-Kronach mit ihrem Plakat: „Gestern Dresden, heute Gaza!

Kein geringerer als der „Evangelische Entwicklungsdienst“ finanzierte die seit 2008 umtriebige „Nakba“-Ausstellung mit, die bislang in circa 100 Städten zu sehen war, ausgehend von Baden-Württemberg. Nach Protesten jüdischer Gemeinden und Gruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde sie in Frankfurt am Main und Düsseldorf verhindert. Am 15. Dezember soll die Ausstellung nun nach Bayern kommen. Die Montessori-Fachoberschule München hat sich dafür hergegeben. In ihrem „Info-Brief“ bewarb sie die Ausstellung schon Anfang des Jahres mit den schwülstigen Worten, auch Jesus sei ein Flüchtling gewesen.

Offene Briefe von AmEchad und Grünen sorgen für Wirbel
Diese Woche sind von der Grünen Jugend München und dem Verein AmEchad zwei offene Brief an die Schulleitung erschienen. Die Ausstellung des „Vereins Flüchtlingskinder im Libanon“ sei keine objektive Betrachtung des „hochkomplexen Konflikts zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten“, zitiert das Portal Israelnetz aus dem Brief von AmEchad. Deren Sprecher, Michael Lang, fand deutlichere Worte: „Die Schulleitung will die Jugendlichen der Montessori-Schule einer wochenlangen, bildgewaltigen Propaganda-Show aussetzen. Das können wir nicht hinnehmen. Israelhass ist immer falsch und hat insbesondere an Schulen nichts zu suchen.“

In ihrem offenen Brief rief die Grünen Jugend München die Schule auf, „diese tendenziöse und antizionistische Ausstellung“ absagen. „Bieten sie Geschichtsrevisionismus keine Bühne!“ Der Vorstand der Grünen Jugend begründete das damit: „Die Gründung Israels war keine ‚Katastrophe‘, sondern nach der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zwingend notwendig, um einen sicheren Schutzraum für die Opfer von Antisemitismus zu schaffen.“ Die Janusz-Korczak-Akademie mit Sitz in München äußerte gegenüber der Münchner Abendszeitung, es sei „völlig unverständlich“, wie eine Schule, die das freie Denken und den offenen Dialog zum Ziel habe, sich eine solch einseitig und propagandistische Ausstellung ins Haus holen“ könne.

Süddeutsche erklärt Kritik für beendet
Während die Münchner Abendzeitung neutral über die Stellungnahmen berichtete, versuchte sich die Süddeutsche Zeitung erwartungsgemäß darin, den pädagogischen Ausfall der Schule herunterzuspielen. Um die kleine „Palästinenser-Schau“ sei ein „großer Wirbel“ entstanden, aber die Schulleitung wolle „nach der Aufregung zusätzliche Informationen präsentieren“, beschwichtigte das Blatt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt keinesfalls klar war, ob die „Aufregung“ schon ihr Ende gefunden hatte. Dem Vernehmen nach erhält die Schule aktuell zahlreiche Protestbriefe.

Begonnen hat die Welle der Kritik mit Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Torsten Weber, Vorsitzender der DIG, kritisierte den „Heimatvertriebenenkult“ der geplanten Ausstellung in München. Das sei „keine Hilfe für modern denkende Palästinenser“, so Weber. Wer die jüdische Minderheit im Nahen Osten als „Verbrecherbande“ darstelle, präsentiere kein pädagogisches Konzept, sondern lege „den Grundstein für antisemitische Worte und Taten“.

Die Ausstellung sah sich auch in anderen Bundesländern seit jeher harter Kritik ausgesetzt. Tilman Tarach kritisierte beispielsweise im April dieses Jahres in der Jüdischen Allgemeinen die Ausstellung. Sie idealisiere nationalsozialistisch unterstützte Judenpogrome, verfälsche Quellen und verschweige die Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten, so Tarach.

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„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger“

Wie schon 2012, als das Erdinger Moos gegen eine 3. Startbahn und die Amerikanische Goldrute verteidigt werden musste, mobilisiert aktuell eine Heimatfront gegen die Olympiabewerbung 2022. Ihre Ausrichtung ist im Kontext der Strategie der bayerischen Grünen zu betrachten, die Dorfgemeinschaft gegen CSU und Globalisierung in Stellung zu bringen.

„Oja! Zu Winterspielen mit Tradition“, heißt es auf Plakaten in Garmisch-Partenkirchen, obwohl die einzige olympische Tradition für die Garmisch-Partenkirchen bislang bekannt ist, die nationalsozialistischen Winterspiele von 1936 sind. Und nach der Ermordung von elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München wissen auch nur Eingeweihte, was für eine positive Olympia-Tradition man sich in der bayerischen Landeshauptstadt einbildet. Nationale Wettbewerbe sind in Deutschland dazu bestimmt, die mörderische Geschichte dieser Nation gemeinsam wegzujubeln. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim Biathlon, wo Angehörige der Bundeswehr öffentlich Laufen und Schießen dürfen – und Fernsehdeutschland jeden Einschuss abfeiert. Die Gegenposition von „Nolympia“ – angeführt von den Grünen – fällt allerdings noch hinter die Olympia-Apologeten zurück.

Nolympia“ versucht hauptsächlich, sich als bessere Patriotin aufzumandeln. Dies hat strategische Gründe, die auf dem sogenannten „Heimatkongress“ der Grünen 2011 ausgeführt wurden. Die PR-Kampagne „Nolympia“ ist nach einem Blick auf den „Heimatkongress“ deutlich besser zu vertehen. „Wir Grünen [sind] der politische Kern einer neuen Heimatbewegung“, propagierte Sepp Dürr (MdL) damals in seiner Eröffnungsrede. Denn:

„Wir Grünen haben früh gemerkt, dass wir, wenn wir im Land und im Landtag einen Fuß auf den Boden bringen wollen, die von der CSU mit allen Mitteln betriebene Identifikation mit Bayern aufbrechen müssen. Ich habe mal dem ‚Spiegel‘ gegenüber erklärt, ‚Sepp ist mein Kampfname‘, um deutlich zu machen, dass wir unsere Heimatverbundenheit auch als politisches Mittel einsetzen.“

„Aus der Region, für die Region!“
Alles was Unfrieden im Dorfe stiften könnte, wurde im Laufe des Kongresses abgeräumt. Die Vertriebenenverbände hätten sich beispielsweise verändert, und man könne sie nicht alle über einen Kamm scheren, meinte Referentin Sarah Scholl-Schneider. Ausdrücklich lobte sie das geplante „Sudetendeutsche Museum“ in München. Auch die Volksmusik sei bislang missverstanden worden, legte Agnes Krumwiede (MdB) nach: „Sie gehört nicht mehr nur zum CSU-Infostand, sondern auch zu uns.“ Die neue Volksmusik ist laut Krumwiede Teil der Gegenbewegung zur Globalisierung. Das Loblied auf die „Dorfkultur“ wurde ausgiebig angestimmt sowie auf die Gefahren des urbanen Lebens hingewiesen. „Stadtluft macht frei, aber sie kann auch ersticken“, warnte die ehemalige Stadträtin Eva Leipprand:

„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger. Er braucht auch sein kleines Zuhause. Er will sich irgendwo einrichten, etwas zum Festhalten haben. Er braucht das Unverwechselbare, weil er damit auch selber unverwechselbar bleibt und sich nicht in einer globalen Nivellierung verliert.“

Während die Nation mit dem uneinlösbaren Versprechen angetreten ist, die durch die Moderne angeschlage Dorfgemeinschaft auf nationaler Ebene wieder erlebbar zu machen, fordern die bayerischen Grünen – abgesehen von ihrer Jugendorganisation – die Wiederherstellung der Dorfgemeinschaft. Damit buhlen sie mit den Republikanern und der Bayernpartei um die reaktionärsten Teile der CSU-Anhängerschaft. Folgerichtig lautet der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag: „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“. Und wenn die neue Landtagsabgeordnete Gisela Sengl betont, „junge Sportler“ würden bei einer Olympiade dem „internationalen Sportgeschäft geopfert“, dann spricht sie in Marschrichtung.

Formation der Heimatfront
Die konservative Platte dazu legte kürzlich der grüne „Nolympia“-Sprecher Hartmann in der Sendung „Blickpunkt Sport“ auf. Er persönlich sei nicht „gegen den olympischen Geist, den Sport, der dahinter mal stand“, sagte er – nur sei er gegen dessen „Kommerzialisierung“. Darüber hinaus habe ein Imagegewinn für München auch „mehr Zuzug“ zufolge. In München aber könne man schon heute „Wohnungen sofort an den Mann“ bringen. In seiner Rede zum Thema im Landtag warnte Hartmann dann vor vermeintlichen „Immobilon-Spekulationen“. Er hielt allerdings geheim, von welchem Planet aus die „Immobilon“ auf die Erde einfallen werden.

Der Verband der „Naturfreunde“ bemängelt aktuell, dass die „hohen Ideale von Olympischen Spielen“ auf der Strecke blieben, sie längst „überwuchert“ seien von „Kommerz“. Überhaupt seien die Sponsoren der Olympischen Spiele unter anderem McDonalds und Coca-Cola. Die Jugend des Alpenvereins hat keine Mühe, sich in die Heimatfront einzureihen. Von allen Seiten wird immer wieder hysterisch auf die Grausamkeit von Schneekanonen hingeweisen, die hierzulande offenbar als eine weit größere Bedrohung wahrgenommen werden, als eine Atombombe in Händen des iranischen Regimes.

Olympische Spiele wurden in Deutschland schon immer – und umso früher, umso mehr – als Gegenstand einer nationalen Erhebung erlebt. Das spricht ohne Frage dagegen. Für die Olympischen Spiele spricht, dass ein Scheitern von „Nolympia“ auch als notwendige Reeducation-Maßnahme begriffen werden kann; eine Absage an die Idealisierung der Dorfgemeinschaft darstellt. Dafür spricht auch, dass die Spiele sicher an jedem anderen Ort der aktuellen Bewerberstädte mehr Schaden anrichten würde als in Bayern – wo die Infrastruktur überwiegend schon vorhanden ist. Es bleibt spanned, wie das Gerangel der heimatverbundenen Lager ausgeht. Wie so häufig gilt auch beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag: Richtig liegt, wer fernbleibt.

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„Totschlag-Argument Antisemitismus“ – Reaktionen auf den Offenen Brief an das EWH

Mit einem Offenen Brief riefen Münchner Organisationen vor wenigen Wochen das Eine-Welt-Haus (EWH) auf, den antizionistischen Normalzustand dort zu beenden. Bislang kam keine Antwort, doch der EWH-Vorstand musste sich in der Tagespresse dazu äußern. Auch die Gruppe Kir Royal machte Anmerkungen, die in sich durchaus richtig, aber an sich falsch sind.

Anfangs versuchte man sich im Eine-Welt-Haus (EWH) noch gänzlich herauszureden: Die vielen Veranstaltungen zu Israel im Juni seien nur eine zufällige Häufung, sagte Anna Regina Mackoviak der Jüdischen Allgemeinen. Dem Münchner Merkur gegenüber wurde das Vorstandsmitglied dann schon deutlicher. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt.“ Und dabei sei es „eine Aufgabe des EWH, diesen Gruppen Räume zur Verfügung zu stellen“. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, ergänzte Fuad Hamdan, Leiter mehrerer dieser Gruppen. Es sei eine „alte Masche“, wenn „Kritik an der Politik des Staates Israel allzu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt“ werde, so Hamdan. Doch diese Behauptung wird nicht umso richtiger, desto öfter man sie wiederholt. Im EWH ist hinsichtlich Israel nur selten Kritik zu hören. Es sind vielmehr stark emotionalisierte Hetzveranstaltungen, flankiert von antiisraelischen Boykottaufrufen, die da stattfinden.

Stimmungsmache gegen das EWH
Der Journalist des Münchner Merkurs sprach auch mit Eckhard Lenner vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“. Schon nach der Ausladung des Propagandisten Ilan Pappe 2010 griff der Lokalredakteur auf Lenner als Experten für Antisemitismus-Fragen zurück. Jetzt sagte Lenner dem Münchner Merkur zum Offenen Brief, das „Totschlag-Argument Antisemitismus“ mache die Debatte fruchtlos. Wenig später winkte das konservative Blatt noch zwei Leserbriefe durch. Bernd Michl, Ex-Vorstandsmitglied des EWH und attac-Koordinator in München, bezeugte , es habe im EWH noch nie Veranstaltungen gegeben, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Offenen Brief müsse demnach als Versuch gewertet werden, so Michl, „Stimmung gegen das EWH zu machen“.

Karin Nebauer, ständige Leserbriefschreiberin in Israelfragen, schrieb im Münchner Merkur unter der Überschrift „Kritik ist kein Antisemitismus“: „Der Vorwurf an das EWH, in Veranstaltungen dort werde Israel zunehmend delegitimiert und dämonisiert bzw. gebe es Antisemitismus und werde Israel direkt und/oder indirekt das Existenzrecht abgesprochen, ist genauso wenig haltbar wie der Inhalt eines Transparents, das die Grüne Jugend anlässlich der Palästina Tage vor dem Gasteig zeigte: ‚Gasteig hasst Israel‘“ (Orthographie wie im Original). Richtig ist: Ein solches Plakat hat es nie gegeben. Die Grüne Jugend München war an der Demonstration vor dem Gasteig am 20. Juni nicht einmal beteiligt. Das stellte der Verein AmEchad zwei Tage später in einem weiteren Leserbrief an den Münchner Merkur richtig.

Zunehmender Druck auf die Grüne Jugend
Die grüne Stadträtin und EWH-Beiträtin Gülseren Demirel ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich öffentlich gegen den Offenen Brief auszusprechen. „Ich hätte es besser gefunden“, lässt sie dem grünen Parteinachwuchs über den Münchner Merkur ausrichten, wenn man sich die Veranstaltungen angesehen und dann „nach Faktenlage“ über die Beteiligung am Offenen Brief entschieden hätte. Ein paar Tage später war Demirel im Übrigen erneut in der Presse und fiel – diesmal nicht ihrer Jugendorganisation – sondern den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Rindermarkt in den Rücken. Die grüne Stadträtin zeigte sich in einer Stadtratssitzung „überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Demirel akzeptiere die Räumung des Rindermarkts: „Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird“, so Demirel dazu.

Lob bekam die Grüne Jugend hingegen vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass der Antisemitismusvorwurf von der Grünen Jugend kam, sagte er der Jüdischen Allgemeinen: „Ich habe mich sofort bei ihnen bedankt.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Michael Lang, Sprecher des Vereins AmEchad, über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief, den neben der Grünen Jugend auch die Linksjugend und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern unterzeichneten.

Zum Erfindergeist der Gruppe Kir Royal
Aber was für Jüdinnen, Juden oder Israel am besten ist, weiß in München bekanntlich immer noch die Politgruppe Kir Royal. In ihren „Anmerkungen zum Protest gegen das EWH“ wirft die Gruppe den unterzeichnenden Organisationen unter anderem vor, „nicht etwa gegen das EWH direkt demonstriert zu haben“. Das ist frei erfunden. Die Proteste vom 14. Mai 2013 richteten sich klar gegen das EWH, mit deutlichen Worten. Auf einem Plakat stand beispielsweise: „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“

Weiter belehrt Kir Royal ihre Leserschaft ausschweifend darüber, dass Antizionismus nicht nur im EWH Furore macht, sondern in Deutschland überhaupt ein „Volkssport“ ist, so als ob das die meisten der am Offenen Brief beteiligten Gruppen nicht ebenfalls wüssten – und im Leben noch keine Fundamentalkritik geleistet hätten. Insbesondere Schlamassel Muc und die „hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft“, heißt es weiter, würden leider anmahnen, dass es in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben dürfe. Doch was im Text der Gruppe Kir Royal in Anführungszeichen gesetzt steht – und demnach wie ein Zitat wirkt –, ist ebenfalls frei erfunden. Das Wort „Einseitigkeit“ kommt weder in den aktuell 214 Blogeinträgen von Schlamassel Muc, noch auf der Website der DIG-München vor. Weder konkret, noch sinngemäß wird dort „Einseitigkeit“ kritisiert.

So erfinderisch die Gruppe Kir Royal bei ihrer Bestandsaufnahme ist, so einfallslos ist inzwischen auch der Jargon geworden. Die auf Schlamassel Muc bezogene Formulierung, „ein in München weltbekannter Blogger“, verwendete Henryk M. Broder 2012 etwa, um auf einen Blogeintrag von Schlamassel Muc hinzuweisen. Allerdings zielte die ohne Zweifel lustige Redewendung Broders damals nicht auf den Schlamassel-Blog, sondern auf Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und seine Kollegin. Nach Abzug falscher Behauptungen, der darauf aufbauenden Argumentation sowie längst Bekanntem und nie Bestrittenem, bleibt von der sogenannten Kritik dann nicht viel übrig. Sie ist zwar in sich richtig, aber an sich falsch.

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Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand

Mit einem Offenen Brief haben sich die Grüne Jugend München, der Verband Jüdischer Studenten in Bayern, die Linksjugend Solid München, die Piratenpartei München und andere an die Münchner Begegnungsstätte Eine-Welt-Haus gewandt. Sie fordern den Programmvorstand auf, der Dämonisierung und Delegitimierung Israels endlich Einhalt zu gebieten.

In den vergangenen zehn Jahren sind im Eine-Welt-Haus über 170 Veranstaltungen zu besuchen gewesen, die Israel mit Vorwürfen belasteten. So heißt es in einem Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus, der Sonntagnacht auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil veröffentlicht wurde. Veranstalter hätten im Eine-Welt-Haus mehrmals zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ bezeichnet. Das habe mit „Staatskritik oder der Suche nach Frieden“ nichts zu tun, heißt es weiter. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft München hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. „Den jüdischen Staat fortwährend zu dämonisieren, zu delegitimieren und ihn mit anderen Maßstäben zu messen als alle übrigen Staaten, ist nichts anderes als Antisemitismus in pseudo-engagiertem Gewand“, kritisierte Torsten Weber, Vorstandsvorsitzende der DIG München, heute in München.

Verband Jüdischer Studenten: „eine deutlich israelfeindliche Grundstimmung“
Tatsächlich findet im Eine-Welt-Haus seit Jahren eine groß angelegte Kampagne gegen Israel statt. Diese ist auch mit gezielten Provokationen in Richtung Jüdische Gemeinde verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Oder die Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) im Rahmen der sogenannten „Palästina Tage“ 2002, welche über den 9. November hinweg stattfanden, den Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis von 1938. Viele Juden oder Israelis würden sich im Eine-Welt-Haus nicht willkommen und mitunter sogar richtiggehend bedroht fühlen, kritisiert German Rubinstein, Vorstand des Verbands der Jüdischen Studenten (VJSB) in Bayern. Auf Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus sei eine „deutlich israelfeindliche Grundstimmung“ zu spüren, so Rubinstein. Der VJSB meldet sich selten zu Wort – umso höher ist die Beteiligung des Verbands am Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus zu werten.

Linksjugend Solid: „differenzierte Sichtweise wäre wünschenswert“
Eine Verantwortliche des Eine-Welt-Hauses habe bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus (2013) vor dem Eine-Welt-Hauses gesagt, die Teilnehmer der Kundgebung seinen doch „die bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch – ist im Offenen Brief ebenfalls zu lesen. Nach persönlichen Briefen und E-Mails an das Eine-Welt-Haus seien bislang entweder keine oder nur unzureichende Antworten erfolgt. Man fühle man sich mit der bisher angebrachten Kritik nicht ernst genommen, kritisieren die Verfassenden des Briefes. Auch der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei in München, ist es entschieden zu einfarbig. Zwar betont die Linksjugend München, dass das Eine-Welt-Haus „grundsätzlich eine sehr wichtige und schützenswerte Einrichtung“ sei. Aber eine „differenzierte Sichtweise“ auf Israel sei dennoch „sehr wünschenswert“, da es sich schließlich nicht um ein „Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus“ handle, sagte Leo Schild heute, Sprecher des Jugendverbands in München.

Grüne Jugend: „antizionistischen Normalzustand beenden“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Eine-Welt-Haus im Offenen Brief auf, „Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden“. Israel sei „ein legitimier Teil der einen Welt“ und das solle „ein Haus, das sich Eine-Welt-Haus nennt“ auch ausstrahlen, heißt es im Offenen Brief. Die Grüne Jugend München wird noch deutlicher. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt: „Wir schätzen das Eine-Welt-Haus als Kulturzentrum und Anlaufstelle für migrantische Selbstorganisation. Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Das sei im Eine-Welt-Haus nicht immer der Fall, so Schäfer. Die Grüne Jugend München fordere das Eine-Welt-Haus auf, „sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden.“ Ähnlich äußert sich Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München. Man sei zunehmend besorgt, dass in „einer von uns hoch geschätzter Einrichtung, eine Bühne für unsachliche, einseitige Israelkritik geboten“ werde, sagt Deissenrieder.

AmEchad: „In München grundsätzlich keine Veranstaltungen fördern, die antisemitisch sind“
Indes zeigt sich Michael Lang, Sprecher des Münchner Vereins AmEchad, erfreut über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief: „Dass sich immer mehr junge Menschen gegen Israelfeindlichkeit stark machen, stimmt uns zunehmend optimistisch. Falls der Programmvorstand nicht einlenkt, ist auf eine Debatte innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien zu hoffen.“ Es sollten laut Lang in München grundsätzlich keine Veranstaltungen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, die laut Arbeitsdefinition der EU-Agentur für Grundrechte antisemitisch sind.

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Siegfried Benker: Ein Hausbesetzer tritt ab

Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.

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Grünes Wahlkreisbüro rügt EineWeltHaus

Das Münchner EinWeltHaus erhielt überraschend Post vom Wahlkreisbüro des MdB Kekeritz. Die Fürther Grünen kamen zum Schluss, dass es sich bei mindestens einer Veranstaltung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im bekannten Münchner Kulturzentrum um Propaganda handelt. Eine Reaktion der Verantwortlichen der Einrichtung blieb aus. Dafür toben jetzt die Antisemiten in der Mailbox.


Nahost ohne Israel – T-Shirtmotiv, vor Kurzem käuflich im EineWeltHaus

Wenn das antisemitische Portal Steinbergrecherche heute über den Grünen Bundestagsabgeordneten Kekeritz schreibt, er rieche streng und würde es wie die Hamburger und Berliner „jüdelnden NeoCons treiben“, wenn sich das Institut für Palästinakunde echauffiert, die Fürther Grünen dienten sich „der Israel Lobby an“ und der antizionistische Verein „Salam Shalom“ eine sechsseitige Stellungnahme verfasst, dann hat man etwas richtig gemacht.

„Das kommt immer mal wieder vor“
Dem bunten Treiben voraus ging eine Mail des Herrn H. an das Wahlkreisbüro Kekeritz in Fürth. In dieser Mail warb Herr H. neben anderen Auslassungen für die Veranstaltung „Mobilmachung gegen den Iran. Worum geht es eigentlich?“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Münchner EineWeltHaus. Ziel der sinisteren Zusammenkunft im Februar war laut „Salam Shalom“ der „manipulativen Dämonisierung des iranischen Regimes“ entgegenzutreten. Das Wahlkreisbüro erhielt in der Vergangenheit immer wieder „antisemitische Hetzmails“ des Herrn H. – der auch Abonnent des 600 Mitglieder starken E-Mailverteilers des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Die Fürther Grünen dürften zudem ein Interesse am Münchner EineWeltHaus gezeigt haben, weil MdB Kekeritz laut Programm am 19. April zu einer Diskussion zum Thema „Arbeitsrechte? – Fehlanzeige!“ geladen ist.

In ihrem Beschwerdeschreiben an das EineWeltHaus beklagen die Grünen unter anderem:

Nach sorgfältigem Durchlesen der Einladung [von „Salam Shalom“] und der Homepage ist unser Büro zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um eine Propaganda handelt, die weit über sachliche Kritik der Politik der israelischen Regierung hinausgeht.

Für nicht sachlich befunden werden unter anderem die Aufrufe des Vereins zum Boykott von israelischen Waren und die einseitigen Darstellungen Israels und des Irans, die der „Komplexität der Debatte“ nicht gerecht würden. Die Beschwerde schließt mit der harmlosen und an die Verantwortlichen des EineWeltHauses gerichtete Bitte ab, mit der Vereinsführung von „Salam Shalom“ einmal zu reden, um „in Erfahrung zu bringen, wie deren Öffentlichkeitsarbeit genau zu verstehen“ sei. Das EineWeltHaus aber hält seit nun vier Wochen eine offizielle Antwort nicht für nötig; stattdessen wird das Wahlkreisbüro mit Protestmails überhäuft. „Scheinbar sticht solch eine Kritik in ein Wespennest“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Büros, Lisa Badum.

Ein Wespennest namens Deutschland
Wie die Öffentlichkeitsarbeit von „Salam Shalom“ zu verstehen ist, ist schnell zusammengefasst: Die Mitglieder des stark katholisch orientierten Vereins deutscher Rentnerinnen und Rentner bzw. der direkten Nachkommen der Tätergeneration – namentlich „Salam Shalom – widmen sich seit vielen Jahren schon der Verächtlichmachung Israels, das sie zur Umwegkommunikation nutzen. Sowie der nationalsozialistische Stürmer einst übertitelte „Die Juden sind unser Unglück“ und untertitelte „Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“, proklamieren die Deutschen von „Salam Shalom“ stets Überbringer von „Wahrheiten“, „Tatsachen“ und „Wirklichkeiten“ zu sein, die sich gegen den jüdischen Staat, das „Pulverfass“, das „zionistische Regime“, die „israelische Lobby“ und den Zentralrat der Juden richten – freilich heute wie damals um des lieben Friedens der Völker willen. Ihre notorisch wiederholte Parole „für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist nur vordergründig als friedliebend einzustufen, hintersinnig dafür umso mehr als eine Kampfansage zu verstehen, die um Parteinahme für militante Aktionen gegen Israel wirbt, solange ihr ureigener Begriff von Gerechtigkeit nicht walte – die vollendete Schuldabwehr.

Die Beschwerde des Wahlkreisbüros Kekeritz in Richtung EineWeltHaus markiert einen weiteren Meilenstein von jungen Grünen, die sich wenigsten partiell positiv vom eingesessenen Inventar ala Ströbele und Co. abheben. Der Grüne Münchner Bürgermeister Monatzeder nahm zwar 2010 noch an der iranischen Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ teil und formulierte 2011 Kondolenzschreiben an das Konsulat des islamistischen Regimes. Der nicht minder grüne Münchner Stadtrat Siegfried Benker machte sich für „Salam Shalom“ stark, als ihrem Gast Ilan Pappe der Vortrag in städtischen Einrichtungen verwehrt wurde. Darüber hinaus nahm Benker das EineWeltHaus immer wieder gegen die berechtigte Kritik des Stadtrats Marian Offman (CSU) – der auch Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in München ist – in Schutz. Da passt alles zusammen.

Still booting
Dennoch waren es auch bayerische Grüne, die 2009 anmerkten, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten (andere kritische Stimmen merkten wiederum ebenfalls zurecht an, Gohary passe wie die Faust aufs Auge). 2012 distanzierte sich die Grüne Jugend Bayern vom tonangebenden „Aktionsbündnis gegen die Nato Sicherheitskonferenz“ aufgrund der antisemitischen Eskapaden des Bündnisses. Und nun opponieren junge frankische Grüne gegen Veranstaltungen im EineWeltHaus, das nicht ganz zu unrecht in kritischen Kreisen das „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. In Abrede stellten lässt sich indes nicht, dass das EineWeltHaus ein wichtiger und an sich unterstützenswerter Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten, sowie in gewisser Hinsicht ein willkommener Freiraum ist. Aber genau deshalb ist dagegen anzugehen, wenn der Freiraum von eben diesen Deutschen missbraucht wird.

Zur kommenden Veranstaltung:
Israels „Befindlichkeiten“ im EineWeltHaus (luzi-m)

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