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Antifaschismus ist notwendig & legitim! Antifa Kongress verteidigen!

antifaNächstes Wochenende findet im DGB Haus in München ein bayernweiter Kongress zu Antifa-Arbeit statt. Nach rechten Anfeindungen durch Polizeigewerkschaften, CSUlern und AfD-Hetzern, die versuchen die aktuelle öffentliche Meinungsmache gegen linke Politik auszunutzen, war der Kongress groß in allen Medien Thema. DPolG-Funktionäre forderten zusammen mit Sicherheits-Hardlinern, gestützt auf Informationen von rechten Schwurbel-Verschwörungs-Nachrichtenportalen, den OrganisatorInnen die Mietverträge zu kündigen. Fast wäre der DGB darauf eingegangen, ließ sich aber in letzter Minute noch auf einen Kompromiss ein, nachdem sich die Veranstalter in einer öffentlichen Stellungnahmen von “Gewalt” distanzierten.

Dieser Kompromiss war nur möglich, weil es massiven Widerstsand vor allem auch innerhalb der Gewerkschaften gegen die Kündigung gab, und viele Gewerkschaftsmitglieder und Strukturen richtig daran erinnerten, welchen (historisch begründeten) antifaschistischen Auftrag die Gewerkschaften haben. Für uns bedeutet diese Erfahrung einmal mehr: Wir können uns nicht auf die Unterstützung durch Politik, DGB-Führung oder Parteien verlassen, nur durch den Druck von unten, gemeinsam mit den organisierten Menschen vor Ort, in und außerhalb der Gewerkschaften, in Initiativen und Projekten, können wir weiterhin konsequent linke und antifaschistische Politik durchsetzen. Organisieren wir uns gemeinsam, schaffen wir unsere eigenen Räume, stehen wir solidarisch zusammen! Nur so können wir den Rechtsruck etwas entgegensetzen und unsere Seite aufbauen!

Nun haben sich nach dem ganzen Medientrubel auch ein paar Faschos, von Identitärer Bewegung bis zu Bund Deutscher Patrioten und AfD dazu hinreißen lassen, Stimmung gegen den Antifa-Kongress zu machen und Störaktionen angekündigt. Daraufhin wurde von AntifaschistInnen eine Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus angemeldet, um die rechten Aktionen unmöglich zu machen. Das ganze beginnt am Freitag den 4.11. um 8:00 und soll dauerhaft das Wochenende über besetzt und kreativ bespielt werden. Jeder, der Zeit hat, dort für ein paar Stunden vorbeizuschauen und die Kundgebung zu unterstützen ist herzlich willkommen!

Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Klassenkampfjahr 2017

(Unsere Erklärung an die KollegInnen der Gewerkschaften zum 1.Mai)

Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, das Tarifeinheitsgesetz, steigende Mieten, Altersarmut, Lohn der nicht mehr zum Leben reicht – all das setzt die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck. 15,7% der Menschen in Deutschland sind von Armut gefährdet – Gleichzeitig besitzen 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Gesamtvermögens.

Die Gewerkschaften wieder als starke Opposition aufbauen!

Oft genug sind unsere eigenen Gewerkschaftsführungen die Bremser. Sie bieten: Wahlkampfplattform für die SPD – partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Politik und Konzernen – Standortlogik im internationalen Wettbewerb. Den Niedriglohnsektor hier und das Kaputtexportieren ganzer Nationen wie Griechenland, nehmen sie dafür in Kauf. Deswegen: Druck von unten, innerhalb der Gewerkschaften aufbauen! Gemeinsam mit allen KollegInnen, egal mit welchem Parteibuch!

Für einen solidarischen, internationalen Klassenkampf von unten!

Keine Spaltung durch rassistische Hetzer – Solidarität mit den Geflüchteten! In Zeiten von Krise und unsicheren Jobs haben die Parteien der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 nichts mehr zu bieten. Jetzt treten rassistische Hassprediger als „Alternative“ auf. Sie hetzen gegen Muslime und Geflüchtete und sind verantwortlich für tausende Anschläge auf Asylunterkünfte. Wir dürfen der Hetze von AfD oder CSU gegen die Schwächsten der Gesellschaft nicht auf den Leim gehen! Rassismus spaltet unsere Klasse. Von dieser Spaltung profitieren nur die Banken und Konzerne, die so die Löhne weiter drücken können. Unsere Antwort ist die Solidarität aller Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle! Gleichzeitig: Fluchtursachen bekämpfen!

Es rettet uns kein höh‘res Wesen – auch kein #Gottkanzler Martin Schulz!

Martin Schulz verspricht Minikorrekturen am Riesensozialabbau-Programm der Agenda 2010. Dabei hat die SPD seit 1998 jede soziale Schweinerei entweder selbst verbockt oder mitgetragen. Die SPD ist keine Partei der ArbeiterInnen! Keine Illusionen: Welche sozialen Wahlversprechen die SPD macht und umsetzt hängt davon ab, wieviel Druck aus den Betrieben und den Gewerkschaften auf sie ausgeübt wird. Nicht vom Wahlergebnis.

Für einen Systemwechsel!

Wenn ein menschenwürdiges Leben für Alle in diesem System nicht möglich ist, dann müssen wir den Weg des Systemwechsels gehen. Ziel ist eine demokratische und nach den Bedürfnissen der Menschen geplante Wirtschaft!

Auf die Straße:

FÜR DEN KOMMUNISMUS!

Kanzlei Schreiner&Partner, Josephsplatz … hilft Chefs, ihre Angestellten fertig zu machen

Infos zu den Machenschaften der Münchener Kanzlei Schreiner & Partner und unserer gemeinsamen Aktion dagegen am Dienstag 12.4.

+++”Die Kündigung von ‘Low Performern”+++”So flexibilisieren Sie Ihre Arbeitsverhältnisse”+++”So werden sie ihren Betriebsrat los”+++

Damit bewirbt die Anwaltskanzlei “Schreiner & Partner” bundesweit ihre Schulungsseminare für Arbeitgeber_Innen, Personaler_Innen und leitende Angestellte. Dort bringen ihnen die Jurist_Innen bei, wie sie gegen Betriebsrät_Innen und Gewerkschafter_Innen vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können.
“Schreiner & Partner” wollen ein ganzes Repertoire an Methoden vermitteln, um Arbeitnehmer_Innen zu drangsalieren und Betriebsräte anzugreifen – wie einige Beispiele aus deren Seminarplan zeigen: -Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund -So gestalten sie kreativ Kündigungsgründe -Lohnkürzungen durch betriebsbedingte Änderungskündigung -Wie löse ich einen bestehenden Betriebsrat auf? -Anti-Gewerkschaftsstrategie: So reduzieren Sie den Einfluss von Gewerkschaften im Betrieb
Die Masche ist klar: ARBEITSRECHT BIEGEN, ARBEITER_INNEN BESPITZELN, GEZIELT MOBBEN, SOLIDARITÄT UNTER DEN BESCHÄFTIGTEN BEKÄMPFEN!

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Unternehmen gezielt Psychoterror gegen Angestellte und Betriebsrät_Innen ausübten. Dabei ist ein Betriebsrat gesetzlich verankert und demokratisch gewählt, um die Angestellten im Betrieb gegenüber den Arbeitgeber_Innen zu vertreten. Es ist das Recht aller Lohnabhängigen, sich in Gewerkschaften für ihre Interessen zu organisieren. Was “Schreiner & Partner” schult, ist der gezielte Angriff auf die Rechte von Beschäftigten.
Auf der Abschussliste stehen Arbeitnehmer_Innen auch, wenn sie zu wenig Leistung bringen können (“Low Performer”). Wenn ein Angestellter schwer erkrankt, ist das im Jargon von “Schreiner & Partner” ‘störendes Arbeitnehmerverhalten’. Dagegen empfiehlt die Kanzlei den Einsatz von Privatdetektiven, Videoüberwachung und Datenschnüffelei, um Beschäftigte kostengünstig loszuwerden. Der Journalist Günter Wallraff hat aufgedeckt, dass eine Referentin sogar vorschlug, den Vorwurf der sexuellen Belästigung zu konstruieren, um leichter kündigen zu können!*

Es ist kein Zufall, das diese Methoden in den Betrieben zunehmen. Aufgrund der Krise geraten die Unternehmen in verstärkte Konkurrenz untereinander, versuchen Kosten zu drücken mit Befristungen, Zeitarbeit, Lohndumping und Entlassungen. Um das durchsetzen zu können, müssen sie den Widerstand der Beschäftigten schwächen, uns Kolleg_Innen gegeneinander ausspielen. Um so wichtiger ist es, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Nur gemeinsam können wir gegen die Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen kämpfen.
Erfreulicherweise gibt es immer häufiger Proteste gegen Schreiner, manche Seminare wurden so sogar verhindert! Wir tragen unseren Protest jetzt vor die Münchner Niederlassung der Kanzlei:

Kundgebung Dienstag 12. April 17 Uhr Josephsplatz U-Bahn U2

Schluss mit den betriebsrats- und gewerkschaftsfeindlichen Schulungen!

*Quelle: Günter Wallraffs Buch ” Aus der schönen neuen Welt”, Köln 2012

Initiative Revolutionärer 1. Mai
AAUD – assoziation autonomer umtriebe [dachau], al[m] – antikapitalistische linke münchen, FAU – Freie ArbeiterInnen-Union München, GAM – Gruppe Arbeitermacht, OASE – Kollektiv

 

DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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