Tag Archive for 'Gegen Rechts'

„Wir werden nicht aufhören, um die Antworten zu kämpfen.“

Mit unserem gemeinsamen Projekt NSU-Watch blicken wir gemeinsam zurück auf über fünf Jahre erster NSU-Prozess, auf 438 Verhandlungstage.

Weiterlesen ...

München: Leonard-Moll-Bogen umbenannt

Das "Straßen- und Verkehrskollektiv" hat in der Nacht zum vergangenen Freitag den Leonard-Moll-Bogen am Westpark in "Tschichak-Bogen" umbenannt. Leonhard Moll war der Gründer der gleichnamigen Baufirma Leonhard Moll, die ihren Sitz nach wie vor in München hat. Die Baufirma profitierte extrem von Aufträgen der Nazionalsozialisten und Zwangsarbeit.
Dazu gehören der Bau der Straße auf den Berghof Hitlers am Obersalzberg. In München unter anderem Beteiligung am Bau des „Hauses der deutschen Kunst, dem „Führerbau“ und dem „NSDAP-Verwaltungsbau“ [heute Münchner Haus der Kulturindustrie] sowie an der Neugestaltung des Königsplatzes. Ebenfalls für den Bau des „Westwalls“ und den Bunkerbau für U-Boote und für Rüstungsfabriken (z.B. dem Bau der Pulverfabrik der Deutschen Sprengchemie in Waldkraiburg) wurde die Baufirma beauftragt. Am 08.Juni.1938 – also wenige Monate vor den Novemberprogromen – führte das Unternehmen den Abriss der Hauptsynagoge an der Herzog-Max-Straße aus. 1944 wurde bei Landsberg am Lech eine Großbaustelle zur Errichtung dreier halbunterirdischer Bunker zur Produktion des Düsenstrahljägers Messerschmitt ME 62 eingerichtet („Projekt Ringeltaube“). Den Auftrag für einen bei Igling gelegenen Bunker, Deckname „Weingut II“, erhielt das Unternehmen Leonhard Moll. Auf der Baustelle mussten auch hunderte jüdische KZ-Häftlinge aus dem eigens um Landsberg und Kaufering errichteten größten Konzentrationslagerkomplex des Deutschen Reiches unentgeltlich und bewusst mangelernährt jeweils in zwei Schichten von je zwölf Stunden arbeiten. Eine Entschädigung der KZ-Zwangsarbeiter hierfür wurde von der Firma Leonhard Moll und den anderen beteiligten Unternehmen mit Hinweis auf das Fehlen einer umfassenden Regelung jahrelang abgelehnt. Der Bunker „Weingut II“ wurde in den 1950er Jahren, unter Verteidigungsminister Franz Josef Srauß von der Bundeswehr übernommen, fertiggestellt und beherbergt heute die Luftwaffeninstandhaltngsgruppe 13 Landsberg. Georg Hunter (Presseverantwortlicher "autonomes Strassen- und Verkehrskollektiv") dazu: "Wir halten es für einen Skandal, dass 68 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus Helfer und Profiteure der Nationalsozialisten eine Ehrung durch eine Strassenbenennung bekommen. Vielmehr sollte ihren Opfern gedacht werden. Deshalb wurde diese Strasse nun in Tschichak-Bogen umbenannt. Nach Louis Tschichak einem der wenigen Überlebenden des „Projekt Ringeltaube“."

“Bayerntour der NPD beginnt mit einem Fiasko”

Obwohl die NPD zur Landtagswahl in Bayern mangels Unterstützungsunterschriften nicht flächendeckend antreten darf, machte sich die extrem rechte Partei im Juli auf zur "Bayerntour" - und stieß bisher vielfach auf teils heftigen und kreativen Widerstand. Das Forum Augsburg fasst einige der bisherigen Aktionen zusammen. Dort heißt es:
"Bei ihrer sogenannten Bayerntour, mit der sie Kleinstädte in fünf bayerischen Regierungsbezirken heimsuchte, kam die NPD am 15. Juli auch nach Gersthofen. Das Kalkül der NPD, ihre Kundgebungen erst in letzter Sekunde anzumelden, war wohl, die Organisation von Gegenveranstaltungen so schwer wie möglich zu machen. Diese Rechnung ging in Mindelheim und Donauwörth, wo sie am gleichen Tag noch aufkreuzten, scheinbar auf. Die Kommunen sahen keine Gelegenheit mehr, die Öffentlichkeit zu informieren. Der Schuss ging allerdings für die NPD nach hinten los, denn sie musste auf menschenleeren Plätzen agieren. In Gersthofen ging dieses Kalkül nicht auf. [...] Mit allseits bewunderter Schnelligkeit und Konsequenz reagierte die Stadtverwaltung. Sie trommelte die Bürger zusammen, organisierte sämtliche Blaskapellen und Musikgruppen, eine Firma für Digitaldruck stoppte sogar ihre Produktion, um die Transparente für die Stadt zu drucken. Als die Nazis kamen, wurde Ihnen bereits von den vereinigten Musikkapellen der Marsch geblasen. Mit Trillerpfeifen, lautstarken Sprechchören und roten Karten, die Bernhard Lehmann vom Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ verteilte, traten Gersthofer Bürger der NPD geharnischt entgegen. Insgesamt 500 Gegner sammelten sich auf dem Rathausplatz, entweder um der Musik und den Reden auf der Gegenkundgebung zuzuhören oder vorne an der Front die Nazis niederzumachen. Alle Rathausfraktionen beteiligten sich [am] Aktionstag. [...] Die Kundgebung in Gersthofen wurde für die NPD zum totalen Fiasko. Aber auch die weiteren Stationen ihrer fünftägigen Tour waren für sie kein Zuckerschlecken. So geht aus dem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken hervor, dass die NPD in Rothenburg ob der Tauber auf eine Sitzblockade traf, dass es in Weißenburg nach einem Körperverletzungsdelikt, dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen („Hitlergruß") und einer Beleidigung zu drei Festnahmen kam und der NPD in Lauf gerade eine halbe Stunde Zeit blieb und sie einer Gegenkundgebung von 500 Menschen ausgesetzt war. Das Portal Nordbayern.de wurde etwas deutlicher als der Polizeibericht: „Drei mittelfränkische Städte hat die NPD am Dienstag auf ihrer Bayern-Tour bereist, überall blies ihr heftiger Gegenwind ins Gesicht. Die Bürger von Lauf, Rothenburg und Weißenburg hatten sich zu großen Gegendemonstrationen zusammengefunden.“ Die Überschriften lauteten: „Rothenburg steht auf: NPD-Demo im Keim erstickt“, „NPD blitzt in Weißenburg ab - Nazi-Gegner in der Überzahl“, „Lauf steht auf! Kein Platz für die NPD“. Jeweils zwischen 300 und 500 Menschen traten der NPD entgegen, zum Teil noch massiver als in Gersthofen. Nordbayern.de titelte zu Weißenburg: Weißenburger stehen gegen Rechts zusammen. [...] Zum Auftritt in Neumarkt schrieb das Portal nordbayern.de: „Die NPD ist derzeit auf Bayerntour. Gestern war Neumarkt das Ziel der Rechten. Das Polizeiaufgebot war groß, aber unauffällig. Weniger als zehn Neonazis buhlten schließlich um Aufmerksamkeit — und blitzten in der Fußgängerzone ab.“ In Niederbayern wurde die NPD in Straubing von Gegendemonstrantinnen massiv gestört, so dass Karl Richter nicht zu verstehen war. „Alles in allem war es ein Reinfall für die NPD in Straubing“, schreibt linksunten.indymedia.org. Auch in Kelheim ging die Kundgebung der NPD in den Pfiffen der Gegendemonstranten und dem massiven Glockengeläut der Stadtpfarrkirche völlig unter. Die Gegendemonstration war von der SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer angemeldet gewesen; mit dabei waren nun Vertreter der Gewerkschaft, von SPD und Jusos, Grünen und der Piratenpartei. Die angekündigte Kundgebung in Deggendorf fand gar nicht statt. Und so weiter... Es gibt einen zusammenfassenden Bericht bei Endstation Rechts. Wir wollten in unserer kurzen Presseschau vor allem zeigen, wie das bürgerliche Medienecho war, auf das die NPD ja mit ihrer Tour spekuliert hatte."

[Ganzen Artikel als pdf lesen]    

“Die bezahlten Typen von Charlotte Knobloch“ kritisieren EineWeltHaus

"Eine-Welt-ohne-Israel-Haus ?" fragte eine "Gruppe aus Münchnerinnen und Münchnern gegen Antisemitismus und Antizionismus" am 14. Mai vor dem Eine-Welt-Haus (EWH), in dem eine Veranstaltung zum Thema "Die ethnische Säuberung Palästinas" stattfand. Nun wenden sich die Grüne Jugend München, der Verband Jüdischer Studenten in Bayern, die Linksjugend Solid München, die Piratenpartei München und die DIG an den Programmvorstand des Begegnungszentrums und fordern diesen auf, "sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden." Seit Jahren finden im EineWeltHaus zahlreiche Veranstaltungen statt, die ein einseitiges und damönisierendes Bild Israels zeichnen. Rund 170 solcher "Info-Abende" zählt der Offene Brief auf, der auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil veröffentlicht wurde. "Die bezahlten Typen" von Charlotte Knobloch soll eine Verantwortliche des EWH die Teilnehmer_innen der Protestkundgebung im Mai genannt haben, so der Brief. Die Unterzeichnenden wollen das Thema Israelfeindlichkeit im EWH in den Stadtrat tragen, falls der Programmvorstand nicht einlenke. [Die Erklärung auf Hagalil lesen]

"Alle auf die Straße"

Antifaschist_innen rufen zum Widerstand gegen einen geplanten rechten islamophoben Aufmarsch am 10. November auf.

Für Samstag, den 10.11.2012 planen die Faschist_innen von Pro-Deutschland eine rassistische Demonstration gegen das muslimische Begegnungszentrum ZIE(M). Diese soll um 11 Uhr an der Darul Quran Moschee in der Ruppertstraße 5 (nähe Poccistr.) starten und bis zum Sendlinger-Tor-Platz gehen.

Laut a.i.d.a. soll der Bundesvorsitzende der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Deutschland" Manfred Rouhs und deren Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker, der schon die antimuslimische "Freiheit-statt-Islam–Tour" in Nordrhein–Westfalen intiiert hatte, sprechen.

Antifaschist_innen wollen sich "das nicht gefallen" lassen und rufen - etwa auf indymedia - zu Protesten und Widerstand auf:

"Wir wollen nicht, dass Nazis und Faschist_innen, egal ob von den freien Kräften, der NPD oder Splittergruppen wie Pro Deutschland auf den Strassen in München und auch sonstwo maschieren können!

Kommt alle auf die Straße und stellt (oder setzt) euch der menschenverachtender Propaganda entgegen.

Es werden noch Gegenkundgebungen angemeldet.
Nehmt eure Freund_innen mit und seid krativ.
Haltet Augen und Ohren offen für weitere Infos!
Checkt auch:
aida-archiv.de
antifa-nt.de
lavamuc.blogsport.de

Alerta Antifascista!"

Neuer Anlauf zur Kriminalisierung

Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21. Januar diesen Jahres in München.

Eine der vielen Blockaden den Naziaufmarsches am 21.01.2012

Ungeachtet der jüngsten Pleiten vor Gericht geht die Staatsanwaltschaft München weiterhin gegen Antifaschist_innen vor. Ende Oktober sollen vier Aktivist_innen, die an den Blockaden eines Neonaziaufmarsches am 21. Januar 2012 teilgenommen haben sollen, vor Gericht gestellt werden.

Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration  handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.Während des Aufmarschs war aus dem Lautsprecherwagen der "Pink Panther Theme Song" abgespielt worden, ein zynischer Bezug auf die neonazistische Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Rund 700 couragierte Münchner_innen versuchten an verschiedenen Punkten der Route den Naziaufmarsch zu blockieren und ihre Wut und Betroffenheit angesichts der rassistischen NSU -Mordserie und der zunehmend bekannt werdenden Verstrickung von Polizei und VS auszudrücken.

Hinter dem Sendlinger Tor in der Lindwurmstraße gelang es schließlich den rechten Aufmarsch zu endgültig zu stoppen.

Diesem engagierten Auftreten gegen Rechts folgt jetzt ein bitteres Nachspiel: Erneut versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft einzelne AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Diesen wird vorgeworfen, sich am 21.Januar dem Aufmarsch von Rechtsextremen in den Weg gestellt und dabei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet zu haben. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe schreibt:

"Die Beweisführung erfolgt ausschließlich anhand von Videomaterial und zeigt angeblich, dass sich die GegendemonstrantInnen unterhaken und nicht wegschieben lassen. Dieser Tatvorwurf wurde von Seiten der Münchner Staatsanwaltschaft mit einem Strafmaß von 60 Tagessätzen und mit Bußgeldern bis zu 3600,- € geahndet. Es scheint die gängige Praxis in München zu sein, NazigegnerInnen durch Ermittlungsverfahren einzuschüchtern und abzuschrecken – wenn auch bislang ohne den erwünschten Erfolg.

[...]

Ähnlich wie bei den Prozessen bezüglich der Blockade in Fürstenried-West am 08.05.2011 setzen sich auch in diesem Fall die Pleiten der Staatsanwaltschaft fort. Trotzdem werden weiterhin selektiv einzelne AntifaschistInnen verfolgt. Offensichtlich geht es dabei nicht um das tatsächliche Handeln der Angeklagten, sondern um ihre vermutete Gesinnung. Die hartnäckigen Versuche der Münchner Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren sind ein politischer Skandal."

Anfang Oktober wurde ein ähnliches Verfahren gegen einen Antifaschisten auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die vier nun folgenden Verhandlungen finden anch Angaben der Roten Hilfe an folgenden Daten statt:

  • 24.10.2012 09.00 Uhr Raum A 123
  • 25.10.2012 09:00 Uhr Raum A 135 / I
  • 25.10.2012 10:30 Uhr Raum A220 / II
  • 30.10.2012 13:00 Uhr Raum A127,

jeweils im Amtsgericht München in der Nymphenburgerstr., U1 Stiglmeierplatz

Einigung: a.i.d.a. nicht "linksextremistisch"

In einem Vergleich einigten sich das Antifa-Archiv und das bayerische Innenministerium auf die Streichung aus den letzten drei Verfassungsschutzberichten. Im Gegenzug muss das Archiv Links zu linksradikalen Webseiten löschen.

Für die Antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle (a.i.d.a.) ist das Ergebnis ein Erfolg. Seit 2009 kämpft das Archiv gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

Anfangs begründete das Ministerium den "Extremismus" noch personell, bei a.i.d.a würden "Linksextremisten" mitarbeiten. Nachdem das Archiv erfolgreich dagegen geklagt hatte, begründete der Verfassungsschutz die Nennung im Jahresbericht fortan mit "Links zu extremistischen Internetseiten".

Für a.i.d.a. hatte die Erwähnung konkrete Folgen. Die Gemeinnützigkeit würde aberkannt, Spenden an das Archiv konnten nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Außerdem wurden Mitarbeiter_innen von Veranstaltungen und Gremien ausgeladen.

Daher klagte a.i.d.a. gegen jede Erwähnung. Nach dem zweiten Teilerfolg 2010 war es nun an der Zeit für eine nachhaltiere Lösung, da die jährlichen Klagen viele Ressourcen banden. Offenbar erschien den Archiv-Verantwortlichen vor diesem Hintergrund eine Distanzierung von linksradikalen Webseiten als das kleinere Übel.

Archiv-Vorstand Buschmüller jedenfalls ist erleichtert: "Der Vergleich macht deutlich, dass die satzungsgemäße Vereinsarbeit zu keinem Zeitpunkt verfassungsfeindlich war.“ Buschmüller weiter:

„Dass eine Initiative rückwirkend aus drei Verfassungsschutzberichten gestrichen wird, ist ein absolutes Novum. Wir werden die Kapazitäten unseres Vereins statt in jahrelange Rechtsstreite nun in die Recherche über extrem rechte Gruppen investieren, z. B. das bayerische Netzwerk des NSU.“

Auch die "Süddeutsche Zeitung" nennt das jetzige Ergebnis eine "schwere Niederlage für (den) Verfassungsschutz"

Meldung bei a.i.d.a lesen:
 http://aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3264:aida-vollstaendig-rehabilitiert-&catid=53:pressemitteilungen&Itemid=1355

3. Oktober: Der Heimatschutz präsentiert sich

Sie waren schon ein bisschen versteckt hinter Residenz und Oper, die verschiedenen Abteilungen des Heimatschutzes, die am Annexionstag, den 3. Oktober ihre zivilmilitärische Zusammenarbeit präsentierten.

...

Und doch fanden sich Kinderwagen schiebende Eltern ein, technikbegeisterte Jugendliche oder Vätern und Mütter, die ihre verunsicherten Kleinkinder, in die Hände von Feldjägern und Jugendoffizieren im Flecktarn übergaben, um sie schon mal an ihren zukünftigen Beruf und ihre Karriere bei der Bundeswehr heranzuführen. Und so schlenderte man anschließend vorbei am Roten Kreuz, den Johannitern, der Feuerwehr und dem THW, all jenen, die uns doch nur helfen wollen in Not und Katastrophen. Man soll sehen und sich daran gewöhnen, dass sie zusammengehören, die militärische Kriegsmaschinerie und die ach so friedlichen Hilfstruppen, die sich aber doch zu gerne einspannen lassen ins kriegerische Geschäft von Regierung und Kapital.

Ja, man sollte schon die Jüngsten mit militärischem Gerät vertraut machen, wenigstens dem Natogrün der Wagen oder dem Tarnfleck der Feldjäger und Jugendoffiziere. Den Größeren drückt man schwarz-rot-goldene Fähnchen mit Feldkreuz in die Hand, damit Papa ein schönes Foto schießen kann und ob Bundeswehr, Johanniter oder Rotes Kreuz, man
darf schon mal aufsitzen auf dem Feuerstuhl und wie herrlich knattert doch das Maschinengewehr im Videofilm für die Teenies.

Leider blieben sie ungestört, die versammelten Abteilungen des zivilmilitärischen Heimatschutzes.

Freispruch und Einstellung für Antifaschisten

Ein Freispruch und ein Fast-Freispruch von Antifaschisten in den vergangenen Wochen machen erneut deutlich, dass "linke" Aktivist_innen einem überzogenen polizeilichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind, dem immer öfter auch Gerichte nicht mehr folgen wollen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden...

Blockade des Naziaufmarsches in der Sonnenstraße, 21.01.2012

Am gestrigen Dienstag wurde das Verfahren gegen den Antifaschisten M. wegen geringer Schuld eingestellt. M soll sich laut Staatsanwaltschaft am 21. Januar 2012 der Räumung einer Blockade gegen einen Neonaziaufmarsch widersetzt und dadurch "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" geleistet haben. Sechzig Tagessätze, ingesamt 2400 EUR wollte die Staatsanwaltschaft ihm dafür aufbrummen lassen. Das Gericht aber sah das nicht so eindeutig und setzte die Verhandlung an.

Da die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf lediglich mit einem wackeligen Video untermauerte, auf dem keine Widerstandshandlung nicht zu sehen war, und weil die Gegendemonstration von der Polizei nicht rechtswirksam aufgelöst worden war, stellte das Gericht das Verfahren auf Kosten der Staatskasse ein. Ein Fast-Freispuch, die Daten des Angeklagten aber bleiben gespeichert.

Bereits vorletzte Woche war ein weiterer Antifaschist freigesprochen worden und auch hier sollte der Tatworwurf - "Störung einer angemeldeten Versammlung" - mit einem Video bewiesen werden. Der Antifaschist E. hatte sich am 8. Mai 2010 an den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch in Fürstenried West beteiligt. Rund eine Stunde vor Beginn einer Straßenblockade des Naziaufmarsches wurde E. auf der Straße gesehen. Das sollte der Staatsanwaltschaft offenbar reichen, um den Antifaschisten vor Gericht zu stellen. Das Gericht sah das anders und sprach den Aktivisten frei. Es ist nicht der erste Freispruch in der Angelegenheit.

Auch die "Süddeutsche Zeitung" stellt dazu fest, dass

"die Staatsanwaltschaft schon mehrere Pleiten vor Gericht erlebt [hat], Pleiten in Form von Freisprüchen. Ob sich die Ankläger mit der neuen Prozesswelle einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Wieder werden Nazigegner vor Gericht gezerrt, wieder aber scheint die Beweislage dünn bis mangelhaft zu sein."

Das wird Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch vermutlich kaum davon abhalten, auch in Zukunft Anzeigen wegen Nichtigkeiten onder konstruierten Vorwürfen zu schreiben, Aktivist_innen vor Gericht zu zerren und darauf zu setzen, dass die Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, Prozess- Anwaltskosten von den Angeklagten gezahlt und deren Daten in diversen Datenbanken gespeichert werden. Denn einen empfindlichen Schaden tragen die Repressionsorgane nur selten davon, wenn sie verlieren.

Immer wieder setzen sich Polizist_innen und Staatsanwält_innen im Verfolgungseifer selbst über Mindeststandards der Strafverfolgung hinweg und verlieren - wie hier geschehen, (fast) auf ganzer Linie. Es gibt Polizist_innen, die offen einräumen, dass sie mit ihrer Anzeige sowieso nicht durchkommen werden. Die beiden Angeklagten aus den genannten Fällen haben schon daher gut daran getan, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und sich vor Polizei und Gericht nicht zu den Vorwürfen zu äußern.

Glücksfee Deutschland – Losaktion zur Einheitsfeier

Die Junge Union führt zur Einheitsfeier in München antirassistische Losaktion durch.

6"Lose..., Gratis Lose!"

Am 3. Oktober 2012 fanden in der Münchner Innenstadt die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt.
Wie in jedem Jahr gab es hierzu eine Länderfanmeile in der Hauptstadt des Gastgeberbundeslandes.
Auf dieser Fanmeile feiert sich Deutschland, seine Parteien und Institutionen, in einem Riesenspektakel selbst.

Perfekte Umgebung, um 500 Lose unter das "Volk" zu bringen.
Mit dieser Aktion wollten wir als Junge Union Hinterdupfing einen Beitrag zur Aufklärung über die rassistischen Zustände in Deutschland leisten und so zeigen, dass hier nicht alles schwarz-rot-geil ist.
Etwa eine Stunde lang lief unser JU-Promotionteam über die Ländermeile und verteilte Lose unter dem Motto "Glücksfee Deutschland".
Dabei verwiesen wir auf die große Tombola um 15 Uhr am Stand der CSU, an dem den Bürgerinnen und Bürgern auch Rede und Antwort gestanden werden sollte.
Gewinnen konnten die Passant_innen dabei unter anderem einen kostenlosen Rückführungsflug nach Afghanistan ( Herzlichen Glückwunsch, das bayerische Innenministerium spendiert Ihnen einen
Abschiebeflug nach Afghanistan! Während Mitarbeiter_innen der ISAF aus Afghanistan aufgrund von Gefahr abgezogen werden, fordert das bayerische Innenministerium seit diesem Jahr die Ausländerbehörden dazu auf, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben.
Für viele Menschen bedeutet Deutschland, in ständiger Angst vor Abschiebungen 
zu leben und staatlichem und alltäglichem Rassismus ausgesetzt zu sein. ) oder eine gratis Übernachtung in einer Flüchtlingsunterkunft.

Die Resonanzen  waren durchwegs positiv. Bis auf einige wenige Ausnahmen konnten wir bei der Bevölkerung Punkten.

Wir wollten mit dieser Aktion einen unseren politischen Standpunkte in die Feierlichkeiten hineintragen und somit aktiv den Protest der 3. Oktober-Demonstration ergänzen.

( Mehr Bilder )