Tag Archive for 'flüchtlinge'

Staatlich organisierter Mob

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt anstatt die Hetzer zu bekämpfen, legt bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft von Rassistinnen und Rassisten das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden eine gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der randalierende Mob nachgerade entgegen.

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Platz Da! Flüchtlinge sind hier willkommen – Kundgebung 22.12

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Seit Monaten nimmt die Zahl der Flüchtenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu. Deutschland, Bayern und die Stadt München stehen vor neuen Aufgaben. Bislang war die große Mehrheit der Menschen bereit, die Hilfsbedürftigen hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Diese positive Grundeinstellung gegenüber den Geflüchteten ist momentan in Gefahr. Ein seltsamer verschwörungstheoretischer Mob, vermischt mit echten Nazis bekommt plötzlich eine unverdiente Öffentlichkeit für ihre patriotisch-panischen Formeln und behauptet auch noch, „das Volk” zu vertreten. Statt Weltoffenheit wird Abschottung und Diffamierung propagiert. Diese Stimmungsmache darf keinen Raum gewinnen! Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco mit einem sehr breiten Bündnis zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14, 18.00 Uhr  auf dem Max-Joseph-Platz vor die Staatsoper München auf.

Zum Kundgebungsprogramm konnten wir bisher schon Vertreter der Stadtspitze, aus Flüchtlingsorganisationen, Betroffene und folgende Künstler gewinnen: The Notwist (Pocket), Claus von Wagner und Max Uthoff (ZDF Die Anstalt), Syrischer FlüchtlingschorKonstantin WeckerFIVA. Weitere folgen…

Zur Kundgebung rufen folgenden Organisationen, Einrichtungen und Gruppen auf:

BÜNDNIS BELLEVUE DI MONACO  Abendzeitung | Ackermannbogen e.V. | AGABY e.V. – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns | AKS – Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München | Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. | Antifa-Referat der LMU | Arbeitergeschwister München | Asylhelferkreis Grafrath | Bayerischer Flüchtlingsrat | BDKJ Diözesanverband | Bildungsfreiräume e.V. | Berufsverband Bildender Künstler München und Oberbayern e. V. | BÖHA | Bündnis 90/Die Grünen Bayern & München | Commit München e.V. | Create your voice e.V. | Die kurdische Frauengruppe Nergiz e.V. | Die Linke Bayern und München | Die Münchener Nachbarschaftstreffs des VFS e.V. | Doris Wuppermann Stiftung – Junge Menschen für soziale Demokratie | DPSG in der Diözese München und Freising | Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm) | Glockenbachwerkstatt e.V. | Goldgrund Immobilien | Grüne Jugend München | Handicap International e.V. | HPKJ e.V. | IMMA e. V. | Infogruppe Rosenheim | Initiative zivilcourage | Jungbündnis gegen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus | Jusos München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen | KJG – Katholische Junge Gemeinde München und Freising | Kreisjugendring München-Stadt | Landesschülerrat in Bayern | Linksjugend ‘solid Basisgruppe München | Mentoren e.V. | München ist bunt! e.V. | München Mal anders | Münchner Flüchtlingsrat | Münchner Forum für den Islam e.V. | Münchner Kammerspiele | Münchner Kneipenchor | Münchner Künstler bekennen Farbe | Münchner SPD | Münchner Volkstheater | Mohr-Villa | Offene Familieninitiative/BizimAile | Pfadfinderinnen Olching | Pro Asyl | pro familia Ortsverband München e.V. | queerelations Mediennetzwerk München | Queerpass Bayern | Radio Feierwerk | Recht auf Stadt München | REFUGIO München | Save Me Kampagne | Stadtteilarbeit  e.V. | StudentInnen am Biederstein e.V. | UNITED 4 IRAN – Bayern e. V. | Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. | Verein Freundschaft zwischen Ausländern und Deutschen e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen | Verein für Sozialarbeit | Wohnhilfe e.V. | ZKM e.V. |

Linkt zur Bellevue di Monaco Seite 


Bellevue di Monaco

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“München kann eine weltoffene und tolerante Stadt sein. Beeindruckend viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich und auf die momentane Flüchtlingszuwanderung hat die Stadtgesellschaft mit enormer Spendenbereitschaft und großer Empathie reagiert. Mit dem Bellevue di Monaco soll mitten in München ein Leuchtturm für diese Offenheit und gelebte Solidarität stehen. Hier entsteht hoffentlich ein Ort, an dem Menschen aus unterschiedlichen kulturellen wie sozialen Milieus wohnen und arbeiten, sich begegnen und unterstützen. Hier finden Flüchtlinge Beratung, junge Menschen werden für den Schritt in selbständiges Wohnen einen integrativen Wohnort finden und Familien mit Fluchthintergrund können nach dem Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft Fuß fassen in unserer Stadt. Ein öffentlicher Ort, an dem die Vielfalt der Stadtgesellschaft sichtbar und die Sicherung des sozialen Friedens erlebbar wird. Unser zugehöriges Hotel, die Pension Bellevue, öffnet das Bellevue di Monaco nach außen, hier werden Menschen willkommen geheißen, die nicht auf Hilfe angewiesen sind, hier kommen Gäste aus aller Welt mit unseren anderen Gästen aus aller Welt zusammen.”

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Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!


Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Bitte unterstützt unseren Aufruf! Wenn Eure Organisation / Gruppe den Aufruf zeichnet, wird dies im Internet, auf der Pressemitteilung und auf den Flugblättern, die während der Demo verteilt werden, veröffentlicht. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter

Zur Unterzeichnung sendet zeitnah eine E-Mail mit dem Namen Eurer Initiative an: kontakt@karawane-muenchen.org


Asylpolitische Sturheit beenden! Demonstration am 4. Nov in München

Flüchtlingen in Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen! Lagerpflicht abschaffen!


Demonstration in München
Dienstag, 04.11.2014 – 18 Uhr
Auftakt: Bayerisches Innenministerium, nahe Odeonsplatz

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten. Gesundheitschecks lassen wochenlang auf sich warten, Flüchtlinge werden nur notdürftig versorgt.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Das Bayerische Rote Kreuz bezeichnete die Situation zuletzt als „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge getroffen, dabei war der Anstieg der Flüchtlingszahlen absehbar. Denn vor Europas Haustür herrschen Kriege und Krisen, die Menschen dazu zwingen, Schutz und Perspektive zu suchen.

Trotzdem wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor. Die Politik zeigt sich vollkommen überfordert, 35.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in einem reichen Bundesland mit 12,5 Millionen EinwohnerInnen unterzubringen. Seit Monaten arbeiten die Ministerien nur noch im „Not-Modus“ und laufen den Ereignissen hinterher. Innenminister Herrmann packt derweil rechte Parolen aus, schiebt die Schuld auf angeblichen „Asylmissbrauch“ und wettert, geduldete Flüchtlinge bräuchten „keine neue Wohnung, sondern eine Fahrkarte ins Heimatland“. Damit bedient er sich rechter Parolen, wie sie auch die NPD-nahe BIA schon seit Monaten in München verbreitet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen. Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland. Im bayerischen Aufnahmegesetz ist verankert, dass Flüchtlinge während des Asylverfahrens und abgelehnte AsylbewerberInnen noch mindestens vier weitere Jahre in Flüchtlingslagern leben müssen – Ausnahmen ermöglichen, dass Flüchtlinge dort sogar zehn, fünfzehn Jahre lang ihr Dasein fristen müssen. Viele Flüchtlinge wollen und könnten längst bei Verwandten, FreundInnen, in Privatwohnungen oder WGs wohnen.

Die Abschaffung der Lagerpflicht würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei. Turnhallen, Zeltstädte und andere absurde Notunterkünfte wären dann gar nicht mehr nötig. Das hat sogar Sozialministerin Müller begriffen, die sich für eine Lockerung der Lagerpflicht ausgesprochen hatte – um dann beim Gegenwind der Hardliner in der CSU sofort wieder umzukippen. Denn deren Ziele sind noch immer Abwehr und Abschottung statt eines effektiven Flüchtlingsschutzes. Doch auch die Staatsregierung kann sich der Realität nicht mehr verweigern und muss endlich ihre Politik à la ‘Abschreckung durch Unterbringung’ aufgeben.

Die Lagerpflicht muss umgehend abgeschafft werden! Flüchtlinge müssen das Recht bekommen, in Privatwohnungen leben zu dürfen!

Notunterkünfte wie Zelte, Möbelhäuser, Panzerhallen und andere marode Lager müssen dringend wieder geschlossen werden! Neu ankommende Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden!

Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller müssen ihren asylpolitischen Irrsinn sofort beenden! Flüchtlinge müssen in Bayern Schutz und Perspektive finden! Ihnen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden!

Initiiert von: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat

Bitte unterstützt unseren Aufruf! Wenn Eure Organisation / Gruppe den Aufruf zeichnet, wird dies im Internet, auf der Pressemitteilung und auf den Flugblättern, die während der Demo verteilt werden, veröffentlicht. Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter

Zur Unterzeichnung sendet zeitnah eine E-Mail mit dem Namen Eurer Initiative an: kontakt@karawane-muenchen.org


Kein neues Lager in der Funkkaserne!

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigen. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

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Recht auf Stadt für alle – keine rassistische Hetze in der Bayernkaserne

 “tut euch zusammen, zündet die hütten an, und verhaut die ordentlich. dann ist ruhe da.”

Ein Zitat aus der facebook-Gruppe “Gegen das Asylheim München Heidemannstraße”. Schon nach wenigen Stunden sind ihr über eintausend Menschen beigetreten (nach 48 Stunden fast 1700). Viele von ihnen toben sich dort in hunderten postings und Kommentaren offen rassistisch gegen die Asylsuchendenunterkunft in der ehemaligen Bayernkaserne aus.

Bericht auf aida.archiv.de

Rassismus ist nicht irgendwo, er ist vor der Haustür. Wie sich jetzt in der Heidemannstraße zeigt.

Jahrzehntelang verfehlte Flüchtlingspolitik führt nun dazu wieder einmal den einfachen Weg zu wählen: Der Ausländer ist Schuld!

Leute geht nicht dieses Weg! Das Recht auf Stadt ist nicht teilbar in ein “wir hier drinnen und ihr da draußen” – es gilt für alle, auch für Flüchtlinge.

Das Recht auf Stadt ist nur dann etwas wert, wenn es für alle Menschen gilt. Recht auf Stadt bedeutet, dass alle Menschen ausnahmslos entscheiden können, wo und wie sie leben möchten – in welchem Viertel, welcher Stadt, in welchem Land und auf welchem Kontinent. Ob sie in Mietwohnungen leben, oder andere Lebensform gewählt haben oder aus ihrer Heimat geflohen sind. Egal wie lange sie schon hier sind oder woher sie kommen.

Rassistischer Hetze entgegentreten und gemeinsam neue Wege des Zusammenlebens finden

ein Lichtblick dazu ist zB das Projekt Bellevue di Monaco

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Das Bellevue – ein Ort im Herzen der Stadt für eine bessere Flüchtlingspolitik

Diesen Sonntag um 20:30, Milla – Live Club in München

Link zur FaceBook Veranstaltung 

 

Podiumsdiskussion mit anschließendem Konzert von
XUMAN aus Senegal und CeePee aus Mauretanien
Urbane Riddims aus Westafrika zwischen politischen Reimen, Roots und HipHop

- Eintritt frei! Kommt in Massen! -

Die Stadt München hätte im Ensemble Müllerstraße 2-6 die einzigartige Chance, eine ganz neue Form der Unterkunft und Betreuung mitten im Herzen von München zu etablieren. Wir als Stadt und Bürger könnten zeigen: Wir setzen uns entschlossen für den Schutz von Asylsuchenden ein und treten dem Rassismus entgegen.

Erfolgreiche Projekte wie das Grandhotel Cosmopolis in Augsburg und das Integrationshaus Wien zeigen, dass durch echte Begegnungen echtes Verständnis, Toleranz und Respekt entstehen können.
Wir wollen das Thema auch in München von den Stadträndern ins Herz der Stadt zurückbringen.

Podiumsdiskussion 20.30 Uhr: Projekte in anderen Städten und die aktuelle Situation in München

Georg Heber vom Grandhotel Cosmopolis, Augsburg
Ursula Koschnick, Verein für Sozialarbeit
Tuncay Acar, Import/Export
Jonathan Fischer, Journalist
Till Hofmann, Goldgrund
Moderation: Alex Rühle, Süddeutsche Zeitung

Extra aus Mauretanien und Senegal angereist: Gunman Xuman aus Dakar gilt als einer der einflussreichsten Rapper Westafrikas. In den 1990er Jahren gehörte er mit seiner Band Pee Froiss zu den Pionieren des senegalesischen HipHop. Und vor kurzem hat der engagierte MC das erste Album des jungen mauretanischen Sängers Cee Pee produziert, der bereits als Jugendlicher mit urbanen Klängen zwischen Mbalax und Dancehall in Berührung kam und diese mit Roots, mal zur Akustik-Gitarre oder zu vertrackten Beats von DJ Gee Bayss, einem der innovativsten DJs Westafrikas, mixt. Seitdem stehen die drei regelmäßig gemeinsam auf der Bühne und haben anlässlich der letzten Präsidentschaftswahl im Senegal das Videoclip „Li Lumu Doon“ veröffentlicht, in welchem sie neokoloniale Attitüden multinationaler Konzerne und Machenschaften korrupter Politikerinnen und Politiker anprangern.

Gunman Xuman, Cee Pee & DJ Gee Bayss stehen für ‘Conscience Positive’ (positives Bewusstsein), verknüpfen ihre tiefsinnig-kritischen Lyrics mit treibenden Rhythmen und bringen so das Publikum zum Tanzen.

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Karawane München zur antiisraelischen Bundeskarawane

Die Karawane München, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, distanziert sich entschieden vom antiisraelischen Statement der bundesweiten Karawane, das als Solidaritätserklärung mit Flüchtlingsprotesten in Israel daherkam. Darin wurde unter anderem über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ hergezogen. Die Erklärung der Karawane München im Wortlaut:

Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden, antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Direkt zum Statement

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You cannot not decide

Zusammenfassung: Ich weiss nicht ob ich mich bei der Räumung des Hungerstreikcamps letztes Wochenende den Bullen in den Weg gestellt hätte, die politische Herangehensweise der „Untestützer_innen“ ist eigenartig. Wenn du eine Übersetzung willst, frage nett im Kommentarfeld.

A week ago, on sunday early morning, the police evicted the non-citizens camp at the Rindermarkt. Some supporters tried to stop them. Had I been there, I don‘t know if would have joined those supporters. Here’s why.

By now, I think that the hunger strikers were not in grave danger, and apparantly at least some did not receive any medical attention. But, knowing what I knew a week ago, shortly before the eviction, based on the communication of the non-citizens – I had assumed that several of the hunger strikers were in danger of dying of hunger or thirst. Then, the police is the lesser of two evils. I don‘t want to come across as cynical and I am aware that non-citizens have even more reasons to distrust the cops than everyone else, and may face the danger of deportation. Still, I would not actively prolong a situation were someone whose struggles are close to mine might die.

The hunger strikers know what they are doing – but I, too, have to know what I‘m doing if I am to take any active part! With the paralell structures of supporters and non-citizens, the intransparency and the lack of communication, I found it difficult to impossible to somehow asses the situation.
Again, this is what I knew a week ago without beeing close to the matter. I assume, or rather hope, that the comrades who tried to block the police knew more than me and made an informed decision to protect the hunger strike. But you, the supporters, sort of claim to not make political decisions: The declaration of the supporters states that it is „our principle to act soleyly in a supporting manner“ and that it is „not our protest.“ I think that’s plain wrong – of course it’s your protest if you are an active part of it. And I think saying one is „only supporting“ is dishonest, you can‘t claim that for example standing or sitting in the way of the cops in the moment of eviction is anything but your decision – and that you don‘t share the responsibility for what happens in the unlikely case that you succeed .

Maybe I framed the problem too much as a matter of rational choices and clear cut dcisions – I know that in situations like this decisions are made at the spur of the moment, everyone misses at least a night’s sleep or is close to burnout and everything is frantic improvisation.
This struggle continues, I felt the need to voice some subjective doubts and reservations now. At the end of the day we can‘t achieve anything without trusting each other and our selves as political subjects. The weirdness of the dual strucures and the strange approach of positioning one as „only supporter“ don‘t help. And we still need to somehow win this thing!