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Solidarität ist eine Waffe! Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Kriege, Flucht, Vertreibung …made in Germany – Aufruf zur Demo in Stuttgart

Demonstration in Stuttgart am 15. Dezember – Gemeinsame Anreise aus München – Infos folgen

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Imperialismus made in Germany

Wir leben in einer Welt, in der die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinandergeht. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um möglichst großen Profit, was den Großteil der Menschheit Kopf und Kragen kostet. Wie alle großen Industrienationen mischt auch Deutschland im weltweiten Wettbewerb tatkräftig mit. Der Konkurrenzkampf beginnt bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter bei der Plünderung natürlicher Ressourcen. Er umfasst die Erschließung immer neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Ganze Produktionsstätten von Rheinmetall werden in die Türkei exportiert, afrikanische Märkte mit billigen europäischen Produkten überschwemmt oder die somalische Küste durch westliche Fischfangunternehmen leergefischt, wodurch ein großer Teil der SomalierInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Diese Formen imperialistischer Politik sorgen dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder nicht mithalten können, zusammenbrechen und in Abhängigkeit großer Industrienationen geraten. Für die Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet das immer größer werdende Armut und Perspektivlosigkeit.

Auch das Sichern von geostrategisch wichtigen Punkten ist Teil der imperialistischen Politik. Mit geopolitischen und militärischem Kalkül drängt auch Deutschland in Regionen, Industriebranchen oder Regierungen um ihren größtmöglichen Einfluss durchzusetzen – im Bestfall noch vor anderen imperialistischen Nationen wie z.B. Russland und China. Gerade Afghanistan ist ein Prototyp imperialistischer Außenpolitik: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang für deutsche Unternehmen auf heimische Märkte, Rohstoffe oder seltene Erden sind Gründe genug das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung und imperialistischer Knechtschaft zu halten.

Zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzt Deutschland die EU – das europäische Klassenprojekt der Kapitalisten. Gesteuert und bestimmt wird die Politik der EU maßgeblich von den wirtschaftlich starken Mitgliedern Deutschland und Frankreich. Die weiteren Nationen in dem kapitalistischen Staatenverbund können diese Politik lediglich mittragen – über große Gestaltungsmöglichkeiten verfügen sie nicht. Im Gegenteil; die Krisenintervention der Troika in Griechenland zeigte eindrücklich, was schwächere Staaten erwartet. Die Kosten für das parasitäre Wirtschaften der Banken und Konzerne trägt die einfache Bevölkerung.

Zudem soll das EU-Projekt den Wirtschafts- und Militärgiganten USA, China und Russland im weltweiten Säbelrasseln zukünftig die Stirn bieten. Der Vorstoß eine EU-Armee aufzubauen, die sowohl in der Lage ist mit kriegerischer Aggression nach Außen, als auch zerschlagend gegen Aufständische nach Innen zu reagieren, macht das mehr als deutlich. Im Sinne der Harmonie beugt man sich dabei auch gerne den rechten Regierungsentwicklungen in Europa.

Der Bezug zu uns und die Folgen dieser zerstörerischen Außenpolitik werden – so scheint es – lediglich über das Zappen durch die Nachrichten bildhaft zutage befördert: Tote im Mittelmeer, einstürzende Fabriken in Bangladesch, bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan, Syrien oder Mali. Direkten Kontakt erhalten wir lediglich, wenn wir uns auf die geflohenen Menschen und ihre mitgebrachten Erfahrungen einlassen. Oder aber mit offenen Augen durch Deutschland und Europa gehen.

Kapitalistische Abschottung und Aufrüstung – nichts auf das man stolz sein kann

Mit geschwellter Brust hält die Bundesregierung immer wieder hoch, sie seien – mit 970.400 Menschen – unter den zehn größten Aufnahmeländern. Dabei werden zwei Faktoren außer Acht gelassen: Zum einen, dass Deutschland als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft nur 1,42 % der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, als Flüchtlinge anerkennt. Zum anderen investiert Deutschland, wie kein anderes EU-Land, in die militärische Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, mit dem Ziel Migration abzuwehren und zu kontrollieren. Der EU-Türkei-Deal, der Aufbau der libyschen Küstenwache, die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer oder die massive finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex sind Maßnahmen, die deutlich machen: Die herrschende Klasse scheut keine Mittel, um zu verhindern, dass die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Europa sichtbar werden. Wo militärisch abgeschottet und zivile Seenotrettung unterbunden wird, sind weitere Tote jedoch die logische Folge.

Wer einreisen darf oder nicht, entscheiden die herrschenden Eliten in Europa. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Der Rest klopft vergebens an die elektronischen militärisch hoch aufgerüsteten Mauern Europas.

Seien wir selbst die Triebkraft der Veränderung!

Doch trotz dieser gesamtgesellschaftlich reaktionären Lage formiert sich Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik. Zehntausende Menschen in der gesamten deutschen Republik sind diesen Sommer für eine humanere Flüchtlingspolitik und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen.

Eine moralische Kritik an dieser Politik zu formulieren, reicht aber leider nicht aus, wenn wir nicht auch den Kapitalismus kritisieren, als Problem erkennen und dagegen vorgehen.

Denn die katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen Menschen weltweit, die gekennzeichnet sind von Kriegen, Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung, sind Folgen dieser kapitalistischen Interessenpolitik. Die Forderung nach einer humaneren Politik wird die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus, wie Profitzwang, Konkurrenzkampf und Spaltung nicht überwinden. Solange es den Kapitalismus gibt, werden Menschen gezwungen sein zu fliehen.

Solange die Cum-Ex-Geschäfte nach nur zwei Tagen abgehandelt werden, brauchen die Talkshows nicht jahrelang mit Rechtspopulisten darüber debattieren, inwiefern Geflüchtete dieses Steuersystem belasten. Über 55 Milliarden Euro an Steuergeldern flossen unter der schützenden Hand der Bundesregierung in die Taschen von Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien. Mal ehrlich: Dieses System ist doch schon längst überreif und fault bereits von innen. Es wird Zeit ein neues zu erkämpfen.

Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme können nur durch die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft gelöst werden. Und hier kommen wir alle ins Spiel, denn es liegt an uns selbst, Veränderung herbeizuführen. Wir müssen uns zusammenschließen und uns organisieren. Wir müssen gemeinsam eine starke antikapitalistische und antimilitaristische Bewegung aufbauen um dieser Politik gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Am 15.12.18 gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung auf die Straße

Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus bekämpfen!

 

UnterstützerInnen:

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Antikapitalistische Linke München

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe

Linke Aktion Villingen Schwenningen

Antifaschistische Aktion [aufbau] Mannheim

Bericht: Gegen den Rechtsruck – Demo zur bayr. Landtagswahl

Zur bayerischen Landtagswahl gab es antifaschistische Aktionen in München und bundesweit. Hier ein Bericht vom Antifa Stammtisch München.

Am Sonntag ist die AfD mit 11% in den bayerischen Landtag eingezogen. Dass eine rassistische, sexistische und marktradikale Partei wie die AfD nun auch in Bayern im Landtag ihre rechte Scheiße verbreiten kann und öffentliche Gelder und Infrastruktur erhält, ist Grund genug, auf die Straße zu gehen. Aber auch der Wahkampf der CSU, die mit rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Grenzpolizei und Abschiebelagern den Rechtsruck vorantreibt, war unerträglich. Deshalb gab es am Wahlsonntag mehrere Aktionen. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sammelten sich im traditionell links geprägten Westend einige Antifaschist_innen um mit einer Sponti, Parolen und Feuerwerk ihrer Wut über die Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen.

Abends haben sich dann ca. 400 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration am Stachus eingefunden. Wütend und kämpferisch zog die Demo durchs Hauptbahnhofviertel. Von den Passant*innen bekamen wir viel spontanen Zuspruch und Solidarisierung. Die Demo endete am DGB-Haus, wo wir gemeinsam mit auf der Wahlveranstaltung der ver.di Jugend München den Abend ausklingen ließen.
Danke an alle, die dabei waren und sich täglich antifaschistisch engagieren!
Auch wir werden weiterkämpfen: gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische Gesellschaft!

PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

[ 10. Mai 2018; 13:00 bis 17:00. ] Kein Freund, kein Helfer Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne [...]

Bericht: Revolutionärer 1. Mai in München

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt  ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben und selbst entscheiden, wie und was produziert wird.

Auch in München gab es jetzt bereits zum dritten Mal in Folge einen revolutionären Block auf der Gewerkschaftsdemo. Mehr als 150 Menschen, deutlich mehr als im letzten Jahr, schlossen sich dem Block an. Darunter viele, die gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen in Afrin und Rojava ausdrücken wollten. Viele Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den faschistischen IS kämpfen, wurden gezeigt. Die Münchner Polizei umstellte den Block schon zu Beginn mit USK und Zivilbeamten, filmte durchgängig und bedrohte alle, die sich gegen diesen einschüchternden  Einsatz zur Wehr setzten. Anscheinend war auch der Plan der Polizei, Menschen nach der Demo wegen dem Tragen angeblich verbotener Fahnen festzunehmen, aber durch geschlossene Abreise des Blocks am Marienplatz, während gleichzeitig andere Leute die Greiftrupps der Bullen abdrängten, konnten Festnahmen verhindert werden.

Weiter ging es in der Glockenbachwerkstatt. Hier feierten ca. 300 Menschen bei guter Stimmung und schönem Wetter zu Live Ska, HipHop und Punk bis in die Nacht den revolutionären 1. Mai. Hier ein paar Eindrücke:

 Danke an alle die mitgeholfen haben und dabei waren!

Auch in München gibt’s Widerstand! Organisiert euch! Wir sehen uns wieder am 10. Mai auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz!

Für eine Welt ohne Ausbeutung! Für eine revolutionäre Perspektive!

Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).

Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen und im speziellen Geflüchtete. Dazu alle, die sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen wollen, Fußballfans, Menschen, die sich an den falschen Orten aufhalten oder angemeldete Partys im Freien feiern.

Krisen wohin man schaut. „Flüchtlingskrise“, „Klimakrise“, „Syrienkrise“. Fast täglich wird uns eine neue Krise in unsere Timeline gespült oder flimmert über den Bildschirm. Doch eigentlich gibt es nur eine Krise: die Krise des globalen Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige an. Der Rest arbeitet immer länger und für Löhne, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie man die explodierenden Mieten bezahlen soll und ob man nicht – spätestens mit der Rente – in Armut leben wird. Und das alles während deutsche Unternehmen Rekordgewinne einnehmen. Dass das nicht mehr lange ohne größeren Widerspruch der Masse der Bevölkerung weitergehen kann, ist auch den Regierenden klar.

Also tut der Staat das, wofür er da ist. Aufrüsten nach Innen und nach Außen.
Im Inneren gegen jede reale oder vermeintliche Gefahren für die reibungslose Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach Außen zur Zeit vor allem gegen Geflüchtete.

Dazu braucht es eine robuste Polizei. Eine, die eher mal zuhaut und sich keine großen Gedanken um die Folgen machen muss. Deshalb wird die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in NRW abgeschafft, während sie in Bayern nie eingeführt wurde. Deshalb soll es seit letztem Jahr Haftstrafen zur Folge haben, wenn ein Bulle behauptet wir hätten ihn geschubst. Deshalb wird ein Begriff wie die „drohende Gefahr“ als Grund für Polizeimaßnahmen eingeführt, den nicht mal JuristInnen sinnvoll definieren können.


Die CSU behauptet, es ginge bei dem Gesetz um den Schutz der Bevölkerung, um die Bekämpfung von Terror. Schauen wir uns doch mal an, was die Polizei bisher mit ihren Kompetenzen macht.

2017 fand, befeuert von der Hetze von AfD und Co. fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberunterkünfte statt. Das ist eine Terrorwelle, die sich gegen zehntausende Menschen richtet, die hier leben. Jugendliche aus Rosenheim, die die Hetze unerträglich fanden, wollten im selben Jahr gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren. Dafür trainierten sie Sitzblockaden. Dieses Blockadetraining wurde von der Polizei mit einem Hubschrauber überwacht, von einer Hundertschaft gestürmt und den Teilnehmenden verboten, an den Protesten in Köln teilzunehmen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung vor Terror schützen soll, warum bekämpft sie dann diejenigen, die sich rechtem Terror entgegen stellen?

Wer Polizisten anzeigt, hat schlechte Karten. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewalt führen in nicht einmal 2% der Anzeigen zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Selbst wenn eine Straftat nachgewiesen wird, ist es oft unmöglich, den Täter zu ermitteln, da sich die Polizisten gegenseitig schützen. Obwohl Deutschland deshalb schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weigert sich Bayern, Polizisten zu kennzeichnen. Wer Polizeieinsätze filmt, der wird bedroht, angegriffen und angezeigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eben dies erlaubt hat. Die neuen Bodycams der Polizei sind gezielt so konzipiert, dass nur der Polizist entscheidet, was und wann gefilmt wird und die Videos dann auch noch bei der Polizei gespeichert werden.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum verhindert die
Politik dann aktiv, dass gewalttätige Polizisten verfolgt werden?

Ob München, Berlin oder Hamburg, hohe Mieten verdrängen immer mehr Menschen. Jährlich werden über 60.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Die Gruppe „Für Lau Haus“ wollte dies in München mit symbolischen Hausbesetzungen thematisieren. Sie geriet in den Fokus der Polizei. Diese machte eine handvoll leerer Flaschen kurzerhand zu Gegenständen zum Bau von Molotowcocktails und begründete damit gleich mehrere Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen AktivistInnen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum setzt sie dann BewohnerInnen für den Profit von Spekulanten auf die Straße und bekämpft diejenigen, die sich dagegen wehren?

Die YPG und YPJ, kurdischen Milizen in Syrien, haben unter Einsatz ihres Lebens den Islamischen Staat zurückgedrängt. Wer in Bayern ihre Fahnen zeigt, der wird von der Polizei verfolgt

Bei mehreren AktivistInnen gab es Hausdurchsuchungen wegen Facebook Posts mit Fahnen der YPG/YPJ und sogar die völlig friedliche, aus einem breiten politschen Spektrum organisierte Demonstration zum Frauenkampftag in München wurde von vermummten Schlägern der Polizei wegen dieser Fahnen angegriffen. Währenddessen ermordet die Türkei mit deutschen Waffen KurdInnen und InternationalistInnen, die sich dem kurdischen Kampf angeschlossen haben.


Wenn die Polizei uns vor Terroranschlägen schützen soll, warum
bekämpft sie dann diejenigen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen?

Die Polizei schützt eben nicht uns, sondern den Kapitalismus.

Dieses Gesetz ist keine verrückte Idee der CSU. Alle Parteien buhlen darum, wie man den Staatsapparat am besten ausbauen kann. Die Grünen verabschieden in Baden-Württemberg und Bremen eine leicht abgespeckte Version des bayerischen Gesetzes, die SPD hat letztes Jahr auf Bundesebene harte Strafen für „Widerstand“ gegen Polizisten durchgewunken und der Polizei das Hacken von Computern zur Strafverfolgung ermöglicht.

Das Gesetz soll uns einschüchtern. Zeigen wir der Staatsregierung, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Gehen wir auf die Straße und zeigen, dass Bayern auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution noch Widerstand leisten kann!

Am 10.05. findet in München eine zentrale Großdemonstration gegen das geplante Gesetz statt. Kommt mit uns auf die Straße!

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
10.5.2018, 13 Uhr
Marienplatz, München

 

Zugtreffpunkt: Rechter Trauermarsch in Prien

Übernommen von Contre La Tristesse, Rosenheim Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet: Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum [...]

Info zum 1. Mai 2018

Der 1. Mai ist der Kampftag aller arbeitenden Menschen.
Gemeinsam wollen wir auf die Straße gehen, diskutieren, feiern, aufbauen! Auf der ganzen Welt, so auch in München. Hier alle Termine und Links zusammengestellt.

Veranstaltung im Vorfeld:

Vortrag und Diskussion: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit

Montag 23.4., 19:30 Kulturladen Westend

Am 1. Mai in München:

Revolutionärer Block auf der DGB-Demo

9:30 Uhr Gewerkschaftshaus

Revolutionäres 1. Mai Fest

ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Texte

Gemeinsamer bundesweiter Aufruf mehrerer Gruppen zum revolutionären 1. Mai

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Die Zukunft gehört uns: Heraus zum 1. Mai!


Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen!

Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.

Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen.

Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.

Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch.

Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.

Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst.
Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.

Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.

Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln.

Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.

Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch!
Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen.

Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!

Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt

Auf die Straße am 1. Mai!

Frankfurt
10:30 Uhr, Revolutionärer Block, Güntersburgpark

Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof

München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus

Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse

Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus

Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz

Bericht: Demo zum Frauen*kampftag in München

Gestern war der 8.März, ein Tag an dem weltweit Frauen gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße gehen. In München nahmen 800 – 1000 Menschen an der Demonstration teil. Die Beteiligung war damit überraschend hoch, und macht zuversichtllich, dass der 8. März ab sofort in München wieder als kämpferisches Datum gesetzt ist!

Doch die Münchner Polizei ließ es sich mal wieder nicht nehmen, uns den Tag verderben zu wollen: schon die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz war eng mit Gittern eingezäunt, so dass viele PassantInnen und TeilnehmerInnen quasi von der Kundgebung ausgesperrt wurden. Die offizielle Begründung der Polizei: es hätten ja kurdische Organisationen und “revolutionäre Gruppen” ausgerufen, daher müsste mit Störungen gerechnet werden. Solche Methoden um legitime, linke Inhalte zu kriminalisieren und von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sind leider in Bayern nichts Neues.
Unverständlicherweise hatte die Polizei auch ein Großaufgebot an USK und Bereitschaftspolizei aufgefahren, das die Demonstration im Spalier begleitete, und unzählige Zivicops, die immer wieder versuchten, unauffällig in die Demo einzudringen. Eine völlig friedliche, zum Großteil aus Frauen allen Alters, viele mit Kindern, bestehende Demonstration wurde also von behelmten, bewaffneten, sich typisch mackerhaft verhaltenden USK-lern bedrängt. Während der Demo griffen besagte Macker den antikapitalistischen Block mehrfach an, schubsten, schlugen und bedrohten die DemonstrantInnen. Das alles mit der Begründung, dass mehrere Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ geschwenkt wurden. Auch wurde dabei eine Person von der Polizei festgenommen. Die Demo stoppte, um sich mit dem Genossen zu solidarisieren. Später versammelten sich nochmal viele Menschen vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, um den Genossen abzuholen, und wurden dabei wieder absurden Schikanen der verschiedenen Polizeieinheiten ausgesetzt.

Insgesamt aber ein guter Tag: zum ersten Mal seit Jahren schlossen sich wieder viele Menschen aus unterschiedlichsten Stömungen der Frauen*kampftagsdemo an und es herrschte eine große Solidarität. Wir konnten viele Menschen erreichen und unterschiedlichste Forderungen thematisieren. Vom Recht auf Abtreibung, Positionen gegen die herrschende Rape Culture, alltäglichen Sexismus zu Hause und am Arbeitsplatz, bis hin zu der Notstandssituation im Pflegebereich.

Die sinnbildliche Szene des Tages: junge Frauen, die von gepanzerten Hünen in Uniform mit Schlagstock angegriffen werden, sagt eigentlich schon alles darüber aus, warum wir am 8. März auf die Straße gehen! Und es macht Hoffnung: egal mit welchem Polizeiaufgebot, egal mit welcher Repression ihr uns kommt, wir Frauen lassen uns nicht einschüchtern! Danke an alle, mit uns auf die Straße gegangen sind! Jeden Tag zu einem Frauen*kampftag machen!