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Bericht: Gegen den Rechtsruck – Demo zur bayr. Landtagswahl

Zur bayerischen Landtagswahl gab es antifaschistische Aktionen in München und bundesweit. Hier ein Bericht vom Antifa Stammtisch München.

Am Sonntag ist die AfD mit 11% in den bayerischen Landtag eingezogen. Dass eine rassistische, sexistische und marktradikale Partei wie die AfD nun auch in Bayern im Landtag ihre rechte Scheiße verbreiten kann und öffentliche Gelder und Infrastruktur erhält, ist Grund genug, auf die Straße zu gehen. Aber auch der Wahkampf der CSU, die mit rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Grenzpolizei und Abschiebelagern den Rechtsruck vorantreibt, war unerträglich. Deshalb gab es am Wahlsonntag mehrere Aktionen. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sammelten sich im traditionell links geprägten Westend einige Antifaschist_innen um mit einer Sponti, Parolen und Feuerwerk ihrer Wut über die Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen.

Abends haben sich dann ca. 400 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration am Stachus eingefunden. Wütend und kämpferisch zog die Demo durchs Hauptbahnhofviertel. Von den Passant*innen bekamen wir viel spontanen Zuspruch und Solidarisierung. Die Demo endete am DGB-Haus, wo wir gemeinsam mit auf der Wahlveranstaltung der ver.di Jugend München den Abend ausklingen ließen.
Danke an alle, die dabei waren und sich täglich antifaschistisch engagieren!
Auch wir werden weiterkämpfen: gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische Gesellschaft!

Nachruf auf eine rechte Sammlungsbewegung in Bayern

Viele Jahrzehnte konnte die CSU die Stimmen von postneonazistischer Schwungmasse über konservative Kreise bis zum modernen Bürgertum auf sich vereinen. Damit ist nun Schluss. AfD und Grüne greifen sich die Ränder ab, die absolute Mehrheit dürfte Geschichte sein. Zeit für einen ausschweifenden Nachruf auf die Christ-Sozialen insbesondere mit Blick auf die drei zentralen antisemitischen Lebensleistungen der Partei.

Poppig: Die CSU plegt in München seit ein paar Jahren ein buntes Erscheinungsbild

Bayern war schon deutlich vor 1933 eine Hort der Reaktion. In den Behörden konzentrierte sich spätestens ab 1920 die völkische Bewegung. Die Münchner Polizei beispielsweise arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto von „Consul“ ging unter anderem die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921). Ab 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Die überwiegende Mehrheit der Polizeibeamten waren Anhänger von völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.

Himmler hatte kaum Mühe, die bayerische Polizei in kurzer Zeit nationalsozialistisch einzubetten. Aus der „Politischen Abteilung“ erwuchs die Gestapo. Die Münchner „Dienststelle für Zigeunerfragen“ war der Ausgangspunkt für die Verfolgung und Vernichtung von Sinti und Roma. Das KZ-Dachau fungierte als Blaupause des nationalsozialistischen Lagersystems.

Nach 1945: Aufbau einer rechten Sammlungsbewegung
Die Situation in den bayerischen Behörden, an den Hochschulen und an den Gerichten hatte sich durch 12-Jahre NSDAP-Herrschaft nicht gerade zum Besseren gewendet. Das Land – insbesondere das Landleben – hatte sich noch weiter zum Völkischen hin radikalisiert. Unter der Rigide von Josef Müller („Ochsensepp“) entstand diesem ideologischen Klima die Partei, die heute gemeinhin als CSU bekannt ist und die als „breit angelegte Sammlungsbewegung“ (Müller) vorstellig wurde. Oder wie es die CSU-Rosenheim in einer Einladung zu einer konstituierenden Versammlung 1945 ausdrückte: „Volksbund zur Sammlung aller rechtsstehenden Kreise“.

Wie sich dieser Bund nennen mochte, war zu Anfangs nicht klar. Die zuerst zur Abstimmung stehenden Vorschläge waren: „Bayerische Union“ und „Bayerische Arbeiter und Bauernpartei“. Anschließende brachte Müller den Vorschlag „Bayerische Christlich Soziale Union“ ein, wovon jedes einzelne Wort zur Abstimmung stand. Am weitesten gingen die Meinungen bei „Christlich“ auseinander. Nur knapp – mit neun zu acht Stimmen – wurde „Christlich“ angenommen. Gegen den Begriff „Bürgertum“ habe man sich im Vorhinein entschieden, erläuterte Müller bei der Gründungsansprache der CSU, da dies ein „überholter Begriff“ sei.

Kampf der Flügel: Bauern, Kreuzritter und Nazi-Versteher
In den ersten Programmentwürfen der CSU waren deutliche Schwundstufen nationalsozialistischer Phraseologie erkennbar. Beispielsweise sollte eine „soziale Volksgemeinschaft“ angestrebt werden. Die zum Teil durchaus verfeindeten Flügel einte vor allem eine strammer Antikommunismus sowie Antisozialismus. Eine zentrale Befürchtung Müllers war von Beginn an, die „Sammlungsbewegung“ könne zerbrechen, wenn die „anfängliche Furcht vor den Linken“ nachlasse. Diese „Furcht vor den Linken“ fußte nicht nur auf antimarxistischer Überzeugung, sondern auch auf dem Wissen, was man Mitgliedern der Arbeiterbewegung in Bayern zwischen 1920 und 1945 angetan hatte. Man fürchtete Racheaktionen, die allerdings ausblieben.

Letztendlich setzte sich der Müller-Flügel in der Partei gegen katholisch-konfessionelle, radikal-föderalistische Strömungen und den Bauernflügel durch. Der „Ochsensepp“ und seine Mitstreitenden standen für ein modernisiertes Programm, das allerdings auch die post-nationalsozialistische Massen in die CSU zu integrieren gedachte. Ein entschiedener Gegner Müllers war der ultra-konservative, katholische Monarchist Alois Hundhammer (später Landwirtschaftsminister), der Angehöriger eines Kreuzritterordens war, aber sich immerhin gegen den Anschluss ehemaliger Nationalsozialisten zumindest in die Führungsebenen der CSU aussprach – und diese von Anfang an denunzierte.

Müller-Linie: Die Integration der Nazi-Kader
Müller setzte auf die Integration zweitrangiger Nazi-Kader in die CSU. Er wusste nur zu gut, dass eine rechte Volkspartei in Bayern nach 1945 nur Erfolg haben konnte, wenn sie auch die nationalsozialistisch und völkisch geprägten Mehrheiten anzusprechen wusste. Er war strikter Gegner der Entnazifizierung und nannte sie das „zentrale Konfliktfeld“ zwischen CSU und US-amerikanischer Militärverwaltung.

Auf Druck der Militärverwaltung beschloss die CSU, dass ehemalige NSDAP-Mitglieder aus der CSU-Geschäftsstelle ausscheiden müssen. Dagegen wehrte sich Müller entschieden, was nicht verwunderlich war: Vier der fünf betreffenden Personen zählten zu seinem Inner Circle. Es sei unanständig, jemanden, der sich Tag und Nacht für die Union eingesetzt habe, sang- und klaglos zu entlassen, kommentierte er ihr Ausscheiden.

NSDAP aus der Asche
Als der Entnazifizierungsdruck der USA ab 1947/1948 aufgrund der UdSSR-Block-Konstellation zum Erliegen kam, konnte in den Folgejahren ehemalige Nazi-Kader und Vernichtungsregisseure ihre NS-Karrieren in CSU-Führungspositionen fortsetzen. Die Liste der Beispiele könnte seitenweise in folgendem Stile beschrieben werden:

Hans Troßmann (NSDAP), war Mitverwalter des Deportations-Ghettos Lodz und ab 1946 stellvertretender Generalsekretär der CSU. Max Frauendorfer (NSDAP, SS) war im Stab Himmler, Hauptabteilungsleiter des Reichsrechtsamtes und Präsident der Hauptabteilung Arbeit des „Generalgouvernements“ – bald stellvertretender Schatzmeister der CSU. Franz Gaksch (NSDAP, SS) war Verwaltungsführer im SS-Hauptamt der „Volksdeutschen Mittelstelle“ und wurde später CSU-Verwaltungschef des Bayerischen Landtages. Walter Hergl (NSDAP, SS), SS-Hauptsturmführer der „Sicherheitspolizei“ in Prag, wurde nach 1945 Regierungsdirektor, Leiter des Ministerbüros und der Pressestelle im Arbeitsministerium.

Ebenfalls seitenweise ließe sich eine Bürgermeister-Liste von ehemaligen Nazi-Funktionären im CSU-Kleid aufstellen. Ein prägnantes Beispiel: Ernst Heinrichsohn (NSDAP, SS) war im Reichssicherheitshauptamt, dann im Judenreferat. Er organisierte die Deportation französischer Juden nach Auschwitz. Ab 1952 war er CSU-Bürgermeister in Bürgstadt. Trotzdem er schon 1956 in Frankreich in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, bestätigten ihn die Bürgstädter zuletzt noch 1978 mit 85 Prozent im Amt. Ein weiteres Beispiel ist Hermann Höcherl (NSDAP). Der NS-Staatsanwalt wurde später CSU-Bürgermeister in Regensburg.

Integration der sudetendeutschen Verbände
Da die CSU als Sammlungsbewegung angetreten war mit dem Ziel, jede Partei rechts von der CSU überflüssig zu machen, sollten die von sudetendeutschen Umsiedler-Verbänden gegründeten Parteien (GB/BHE) ein ernstes Problem darstellen. Es gelang allerdings in den folgenden Jahrzehnten, die wichtigsten sudetendeutschen Führungskader mit CSU- und Amtsposten auszustatten. Damit holte sich die CSU einen weiteren revanchistischen, rassistischen und größtenteils antisemitischen Flügel ins Boot.

Ein prominentes der vielen Integrations-Beispiele ist der glühende Antisemit Walter Becher (SdP, NSDAP), der als Redakteur der sudetendeutschen NS-Publikation „Die Zeit“ unter anderem für antisemitische Hetzschriften zuständig war. Dass die „allgemeine Entjudung“ die „erste Voraussetzung für den Aufbau des sudetendeutschen Kulturlebens“ sei, war beispielsweise gleich nach der Besatzung des heutigen Tschechiens 1938 von ihm zu lesen. Den anschließenden Deportationen von Jüdinnen und Juden widmete Becher jubilierende Artikelserien; später arbeitete er in der NS-Propaganda-Abteilung. Nach 1945 wurde Becher Mitbegründer und Vorsitzender des extrem rechten „Witiko-Bundes“ sowie Fraktionsvorsitzender der neonazistischen GB/BHE. Bald sollte es der CSU aber gelingen, Becher für sich zu gewinnen. Ab 1965 saß er für die CSU im Bundestag.

In den 60er-Jahren beauftragte Franz Josef Strauß Hans Neuwirth (NSDAP), der Vorstand der „Union der Vertriebenen in der CSU“ war, Mitglieder und Sympathisanten der sudetendeutschen Nazi-Parteien systematisch für die CSU zu gewinnen. Neuwirth genoss in besagten Lager hohes Ansehen, schließlich war er in Tschechien vor 1945 für die Arisierung jüdischem Vermögens zuständig. Insbesondere in der bayerischen Sudeten-Hochburgen konnten ehemalige Vernichtungs-Verwalter mit dem CSU-Ticket in den 60er – 70er Jahren steile Parteikarrieren hinlegen.

NS-Kontinuität an den Universitäten
Mithilfe der CSU wurden Dutzende altgediente Nationalsozialisten in den Universitäten platziert. Götz Freiherr von Pölnitz (NSDAP, SA) war unter anderem zuständig für antisemitische Texte in Schulungsbüchern sowie Verfasser von Gutachten für die Hitlerjugend. Er wurde von der CSU-Landesregierung 1962 zum Gründungsdirektor der Universität Erlangen bestellt.

Oder auch Theodor Maunz (NSDAP, SA): Der NS-Jurist übertrug das Führerprinzip in das Verwaltungsrecht, von dessen Überlegenheit er tief überzeugt war. Ab 1952 trat er eine Professur für öffentliches Recht an der LMU in München an. Zwischen 1954 und 1964 war Maunz CSU-Kulturminister in Bayern. Der Mediziner Georg-August Weltz führte Experimente an Häftlingen im KZ Dachau durch. Schon 1952 lehrte er wieder an der LMU. Nicht unerwähnt bleiben dürfen Reihard Maurach und Maximilian Mikorey.

1. Antisemitische Lebensleistung: Täterschutz
Waren ehemalige Nationalsozialisten in den Führungsriegen der bayerischen Behörden, Ämter und CSU-Delegationen schon üppig gesät, wurde es in den unteren Hierarchie-Ebenen immer dichter. Insbesondere in den ländlicheren Ortsvereinen der CSU verabredeten sich die Profiteure und ehemaligen Zahnrädchen des NS-Staates und pflegten ihre Seilschaften weiter. Eine der vornehmlichen Aufgaben der rechten Sammlungsbewegung war der Täterschutz. So wie sich der CSU-Gründer Müller gegen die Entnazifizierung stark machte, so hielt auch Alfons Goppel (NSDAP, SA), Ministerpräsident von Bayern (1962-1978), seine schützende Hand über ehemalige Nazikader. Am bekanntesten ist seine Begnadigung des SS-Unterscharführers Alois Dörr, der im Außenlager Helmbrechts des KZ-Flossenbürg herrschte.

Nicht nachgewiesen werden kann leider – der Natur der Sache nach – wie viele und welche Dokumente zwischen 1945 und 1970 aus bayerischen Verwaltungen, Archiven und Behörden verschwunden sind, die zur Belastung von örtlichen Arisierungsprofiteuren, NS-Funktionären, Denunzianten und anderen willigen Vollstreckern beigetragen haben könnten. Klar jedoch ist, dass der Machterhalt der CSU in nahezu ganz Bayern eine gute Grundlage dafür war, um belastende Dokumente restlos zu beseitigen.

2. Antisemitische Lebensleistung: Wiederbelebung des ehrbaren Antisemitismus
Als sich 45/46 immer mehr Jüdinnen und Juden in den DP-Lagern sammelten, die die Shoah überlebt hatten, begannen sich auch Funktionäre der CSU auf die Geflohenen verbal einzuschießen. Drei Beispiele: Der CSU-Gründender Ochsensepp, der mittlerweile bayerischer Justizminister war, bezeichnete die DP-Lager als „Oasen und Asyle, wo Verbrecher hin flüchten und ihre Tat verwischen können.“

Der Landrat von Wolfratshausen, nahe am DP-Lager Föhrenwald, log in einem Denuziationsschreiben, die „Ostjuden“ hätten „dicke Geldbeutel“ und jeder zweite im Lager habe mehr Geld, als er „je in seinem Leben gesehen“ habe. In einem Münchner CSU-Flugblatt zogen die Verfassenden über „Schiebergestalten“ und „Schwarzmarkthyänen“ vom Leder.

Zu anfangs versuchten zwar die unterlegenen christlich-konservative Kreise der CSU die Verurteilung des Antisemitismus ins Programm aufzunehmen. Aber auch hier setzten sich die nach rechts integrative Mehrheit durch. Das Protokoll zum Beschluss der 30-Punkte-Programms vom 31. Oktober 1946 zeigt die Debatte anschaulich, weshalb sie im Anhang mit nur wenigen Kürzungen dargestellt ist.

Die Verurteilung des Antisemitismus wurde mit Blick auf die jüdischen Schwarzmärkte abgelehnt. „Im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns“ könne es dazu kommen, gegen Juden wieder Stellung nehmen zu müssen, gab Ludwig Sporer damals zu Protokoll. Außerdem sei die Verurteilung des Antisemitismus ein „Zeitgeschmack“, so Sporer. „Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.“ Die Versammlung zur Konstitution des CSU-Programms folgte Sporers Auslassungen – ohne Widerspruch.

3. Antisemitische Lebensleistung: Entarisierungs- und „Wiedergutmachungs“-Blockade
Deutschland wehrte sich nach 1945 mit allen Mitteln gegen Zahlungen an Verfolgte, Zwangsarbeiter und Hinterbliebene. Eine echte Rückabwicklung des arisierten Vermögens fand nur selten statt. Häufig erhielten Betroffene Ausgleichszahlungen, die aufgrund der Währungsreform 1948 mit sehr niedrigen Summen angesetzt waren. Die Blockade dieser Zahlungen war ein zentrales Anliegen der CDU/CSU geführten Bundesregierung zwischen 1949 und 1965.

Auch Josef Müller („Ochsensepp“), der selbst an Arisierungen mitgewirkt hatte, agitierte als bayerischer Justizminister gegen das alliierte Entschädigungsgesetz. Insbesondere sollten laut Müller keinesfalls die Arisierungs-Profiteure selbst belangt werden. Während sich sich Müller schützend vor die Quandts und andere Industrielle stellt, hetzte der den Staatsanwalt auf Philipp Auerbach, „Staatskommissar für rassistisch, religiös und politisch Verfolgte“. Auerbach war derzeit Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland und mit der Verteilung von sogenannten „Wiedergutmachungszahlungen“ betraut. Der anschließende Prozess, den unter anderem ehemalige NS-Funktionäre leiteten, trieb Auerbach 1952 in den Selbstmord.

Auch noch 1986 blieb die CSU stellenweise bei ihrer harten Linie. Als Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeitern erneut im Bundestag debattiert wurden, geriet der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hermann Fellner, in Wallung. Dieser Entschädigungs-Anspruch sei weder „rechtlich noch moralisch begründet“, so Fellner. Es entstehe der Eindruck, dass „die Juden sich schnell zu Wort meldeten, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld“ klimpere. Auch sollten die Juden „uns nicht mit solchen Forderungen in Verlegenheit bringen“, sagte Fellner, und verlangte „mehr Sensibilität für die Deutschen“.

Ein Wort zu Franz Josef Strauß
Der CSU-Funktionär Franz Josef Strauß verstand es bis zu seinem Tode 1988 ausgesprochen gut, die CSU auch für die extrem rechten Wählerschichten attraktiv zu halten. Strauß verkörperte für viele Bayern einen kompromisslosen Führer und äußerte sich auch dergestalt („ Wer mich daran hindern würde, an die Macht zu kommen, den würde ich umbringen“). Insbesondere sein mit faschistischen Sprachbildern angereichertes Gepolter gegen die Außerparlamentarische Opposition (APO) dürfte vom rechten Rezipientenkreis mit wohlwollen aufgenommen worden sein: „Diese Personen benehmen sich wie Tiere, auf die eine Anwendung für Menschen gemachte Gesetze nicht möglich ist.“

Außerdem hielten Sätze wie diese den Laden zusammen: „Ich will Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlgefühl für das deutsche Volk, wenn es sein muß, mit der Maschinenpistole erreichen.“ Gegenüber den Opfern der NS-Vernichtung, ihren Nachkommen, den überfallenen Ländern und ihren Befreiern vertrat Strauß eine klare Haltung: „Wir wollen von niemanden mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, und nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

Ein Satz zu Auschwitz wurde Strauß häufig vorgehalten: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat [Anm.: die Deutschen], hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“ Sein ehemalige jüdischer Pressesprecher Godel Rosenberg wird vorstehende Äußerung 2015 im Rahmen von dessen eigener autobiographischer Buchveröffentlichung, „Franz Josef Strauß und sein Jude“ mit der „Furcht von Strauß“ begründen, dass „sich rechts von der CSU eine neue Partei etabliert“. Deshalb habe er dieses Klientel eben auch bedienen müssen, erklärte Rosenberg.

Strauß agitierte gegen die NPD, zeigte für deren Wählerinnen und Wähler aber immer wieder Verständnis. Die NPD sei eine Antwort der Wähler „auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen“. Er forderte eine „geistige Auseinandersetzung“ mit der NPD. Er hatte eine klare Direktive, den Schulterschluss zwischen Mob und Elite: „Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind“, hinterher sei es immer möglich, „sie elegant abzuservieren“. Mit Hilfstruppen dürfe man „nicht zimperlich sein“, so Strauß.

Letztendlich holte Strauß das extrem rechte Wählerpotenzial wieder zurück in den Schoß der CSU – die NPD verschwand weitgehend in der Versenkung. Auch die folgenden extrem rechten CSU-Abspaltungen wie Republikaner und DVU konnten in Bayern mit bewährter Strategie immer schnell wieder eingeholt werden.

Franz Josef Strauß und seine Beziehung zu Israel
Bemerkenswert ist seine Beziehung zu Israel. Als der 34-jährige israelische Vize-Verteidigungsminister Shimon Peres 1957 den Verteidigungsminister Strauß in Rott am Inn aufsuchte, um ihn nach Waffenlieferungen für Israel zu fragen, stimmte Strauß zu. Das war zu diesem Zeitpunkt ein schwieriges Unterfangen, da nahezu alle Länder einen Waffenboykott über Israel verhängt hatten, auch Deutschland. Die Sowjetunion hatte ihre regelmäßigen Lieferungen einige Jahre zuvor bereits eingestellt. Strauß vermittelte Exportaufträge für Flugzeugteile, Helikopter, Kanonen und Haubitzen nach Israel und ließ die deutschen Bestandslisten fälschen, um das das Exportverbot nach Israel vorerst unbemerkt zu gestalten.

Peres wird später sagen, er habe von Strauß „nie eine Erklärung dafür erhalten, warum er damals geholfen hat“. Für proisraelische Strauß-Anhänger ist der Fall klar: Strauß war im Grunde ein Freund der Juden und erkannte die existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates. Proisraelische Strauß-Gegner argumentieren hingegen, Strauß hätte auch dem UDSSR-Staatschef Breschnew einen Stapel Panzer verkauft – er war zuvörderst ein Agent der deutschen Exportwirtschaft.
In beidem steckt ein wahrer Kern. Auch wenn Strauß gegenüber der Kapitalseite manchmal in Sonntagsreden den dicken Maxe markierte, beispielsweise die „Zinsknechtschaft“ (sic!) anprangerte, so berücksichtigte sein Handeln (und auch das der CSU) stets die deutschen Kapitalinteressen vorrangig.

Für erstere Haltung spricht gleichwohl, dass Strauß nicht nur für die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel war, sondern er zeigte sich nach seiner ersten Israelreise auch ausgesprochen begeistert vom jüdischen Staat – obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt nicht nur einen jüdischen, sondern auch einen ausgesprochen sozialistischen Charakter hatte. In einem nach seinem ersten Besuch 1963 veröffentlichten Aufsatz klingt Strauß nachgerade wie ein Vertreter der jüdischen-sozialistischen Arbeiterpartei Poale Zion:

„Jeder, der nur ein paar Tage durch Israel reist, muss von den Leistungen dieses Volkes aufs stärkste beeindruckt sein. […] ein hart arbeitendes Volk, von Bauern und Industriearbeiter, bis hinauf zur Staats- und Wirtschaftsführung. Wer das gesehen und erlebt hat, muss als objektiver Beobachter den Hut ziehen und sagen: Respekt vor dieser Leistung.“ (F.J Strauß)

Ende der geschlossenen Reihen
Mit der Modernisierung des Konservatismus kam auch der Zusammenbruch der geschlossenen Reihen in Bayern. Insbesondere in den bayerischen Metropolen hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein aufgemotztes Bürgertum herausgebildet, das inzwischen auch von den Grünen bespielt wird. Es kauft gerne mal Bio, nutzt Car-Sharing-Services und fährt am Wochenende raus Land. Dieses und ähnliches Bürgertum fühlt sich von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bayern, der in seinen Video-Botschaften gegen Laubbläser und Baustellen agitiert, für Bienen und einen dritten Nationalpark eintritt, gut vertreten.

Auch auf dem Land gefährden die Grünen mit einem Biobauern-, Heimatschutz- und Dorfidyllen-Programm die absolute Mehrheit der CSU. In Bayern wilderten sie darüber hinaus mit Veranstaltungen wie einem „Grünen Heimatkongress“ und einem „Grünen Polizeikongress“ ganz bewusst in von der CSU besetzten Themenfeldern.

CSU im Zangengriff
Auf der anderen Seite gewinnt die AfD Wählerschichten. Trotzdem die CSU versucht, die Einwanderung nicht nur zu begrenzen, sondern darauf abzielt, Eingewanderte wieder abzuschieben. Dabei fällt sie auch der Kapitalseite in den Rücken, die zwischen nicht verwertbaren und verwertbaren Eingewanderten zu unterscheiden vermag – und letztere gerne ausbeuten möchte. Auch hier Punkten die Grünen bei einem Teil des Bürgertums, indem sie in der Abschiebefrage die Positionen von Industrie- und Handwerksverbänden vertreten. Letztere hatten immer wieder betont, dass sich die bayerischen Unternehmen gerne aus den Asyl-Lagern bedienen würden.

Der CSU stößt sowohl die kulturelle als auch ökonomische Integration von Zugewanderten auf. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist“, weil den schiebe man nie wieder ab, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer 2016. Ins selbe Horn blies Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor wenigen Wochen auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Töging: „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“

Wenn die CSU versucht, den extrem rechten Wählerflügel mit Aktionen und vorstehenden Sprüchen bei der CSU zu halten, wandern Teile ihrer Wählerschaft zu den Grünen ab – nicht ohne Grund sind die Grünen heute zweitstärkste Partei in Bayern; das Wählerverhältnis CSU-Grüne steht aktuell 2:1. Würde die CSU allerdings ihre völkischen Positionen fallenlassen, hätte die AfD erweiterten Zugriff auf CSU-Wählerstimmen. Die AfD hat unter den heute CSU-Wählenden noch erhebliches Potenzial abzuschöpfen.

AfD erobert den ländlichen Raum
Wer vor der Landtagswahl 2018 durch Bayern fährt, bemerkt schnell, dass die AfD ihren festen Platz in den Herzen vieler bayerischer Regionen bereits erobert hat. Es gibt Dörfer, in denen einzig die Wahlplakate der AfD hängen. In vielen Regionen ist die völkische Partei heute schon zumindest Wahlplakat-Aufhänge-Sieger. Auch wenn dort und da neben der Kirche noch ein trostloses CSU oder Freie-Wähler-Plakat platziert wurde – an jedem zweiten Laternenmast der Hauptstraße prangt eine AfD-Message.

Die völkischen Dorfgemeinschaften haben nämlich nicht vergessen, wie im Bayernland die CSU-Bürgermeister und -Landräte 2016 vor die Bürgerversammlungen traten und von Amts wegen die Umwidmung der Sporthalle, des leerstehenden Supermarkts oder der ehemaligen Dorfkneipe in eine Asylunterkunft verkaufen mussten. Diese Dorfgemeinschaften haben jedoch von der CSU erwartet, dass sie die bayerischen Grenzen bis zur letzten Patrone verteidigt oder zumindest die Eindringlinge von ihrem Dorf fernhält.

Adieu absolute Mehrheit
Die AfD oder gegebenenfalls eine direkte Nachfolgepartei wird sich in Bayern festsetzen und die völkischen Teile der CSU abnagen. Die reaktionären „Hilfstruppen“ sind eben langfristig nicht so „elegant abzuservieren“, wie Strauß sich das erhofft hat. Im Gegenteil. Die CSU hat die völkische Bewegung nach 1945 über die Zeit gerettet und jetzt fällt sie ihr auf die Füße. Die AfD ist stabil, hat andere Mittel und eine andere Ausgangssituation als Republikaner, DVU oder NPD. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die der CSU das urbane Spießbürgertum, die Heimatschützer, die Biobauern und die Christen abgraben. Die rechte Sammlungsbewegung CSU nach Josef Müller („Ochsensepp“) vom Ex-Nazi über den christlichen Burschenschaftler bis hin zum urbanen Besitzstandwahrer ist an ihrem Ende angekommen.

Das Hauptanliegen, das Hinüberretten der pre- und postnazistischen bayerischen Reaktion von 1919 bis 1989 hat die CSU par excellence gemeistert. Kaum einer der ehemaligen Juden- und Kommunistenfresser hat Schaden genommen, dafür hat die Partei gesorgt. Jetzt ist sie allerdings als Mehrheitspartei nicht mehr gefragt.

Anhang: Aus dem Protokoll zum Beschluss des 30-Punkte-Programms der CSU im Oktober 1946:

[Als Christen] lehnen wir jede Art von Rassenhass, und insbesondere den antisemitischen, als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei mit Entschlossenheit ab.

August Haußleiter: Ich glaube, dass diese Formulierung notwendig ist […]

Fritz Gerathewohl: Wir haben uns vorhin beim Grundsatzprogramm gegen jede pathetische Übersteigerung gewandt. […] Infolgedessen bin ich dafür, dass die Formulierung „als schmachvollen Rückfall in eine überwundene Barbarei“ gestrichen wird.

Ludwig Sporer: Ich würde auch bitten, das Wort Antisemitismus nicht anzuführen. Wir sind nicht schuldig und haben es daher auch nicht nötig uns zu entschuldigen. […] Die Judenfrage ist nun eine Frage, die noch nicht aus der Welt geschaffen ist. Ich bin kein Antisemit, war es früher nicht. Wenn ich aber an Bogenhausen [Anm.: jüdischer Markt in der Möhlstraße] oder andere Ortschaften denke, wo mehr andere da sind als die Daigen [sic!], dann können einem schon hie und da einige Gedanken kommen […] Es können in der nächsten Jahren Zeitläufe und Forderungen an uns herantreten, wo wir dann und wann vielleicht verpflichtet sind, im Interesse der Selbsterhaltung, des Anstandes und der Achtung vor uns, gegen dieses oder jenes Stellung zu nehmen, selbst wenn es uns nicht angenehm ist. Deshalb möchte ich dergleichen Formulierungen nicht im Programm haben. […] Sonst klingt das nach Zeitgeschmack. Es kann eine Zeit geben, wo andere Dinge wieder Mode sind.

Vorsitzender Josef Müller: Ich bitte, die Worte noch mal zu lesen. Sollen sie so pathetisch stehen bleiben? Mir scheinen sie auch etwas pathetisch zu sein.

Otto Staab: Ich schlage vor: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.

August Haußleiter: Es würde dann heißen: Darum lehnen wir jede Art von Rassenhass, insbesondere den Antisemitismus, mit Entschlossenheit ab.

Vorsitzender Josef Müller: Ich würde vorschlagen, es ganz nüchtern bei der Formulierung zu belassen: Deshalb lehnen wir jede Art von Rassenhass ab.
Einverstanden?

[Kein Widerspruch]

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Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Kriege, Diktaturen und Freihandelsabkommen im Interesse Deutschlands und anderer Industrienationen zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Als 2015 hunderttausende Menschen Zuflucht und Sicherheit in Europa suchten, setzten sie durch ihre Entschlossenheit für kurze Zeit das Grenzregime der europäischen Staaten außer Kraft! Die Ankunft der Geflüchteten nutzen seitdem alle rechten, rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Viele Menschen sind durch die Krise bereits abgehängt oder vom sozialem Abstieg bedroht. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Lebensstandards und Sozialleistungen. Wir erleben eine beispiellose Verhetzung und Verrohung. Diese rassistische Massenbewegung verübt bis heute jeden Tag Terror und Gewalttaten gegen MigrantInnen. Rechte verüben Sprengstoffanschläge, legen Waffendepots an, erstellen Todeslisten. Als ihr politischer Arm zog die AfD in fast alle deutschen Parlamente ein.

In Chemnitz setzte die vereinte Rechte aus militanten FaschistInnen, Pegida und AfD ihre Bürgerkriegsphantasien um und stellte die Machtfrage. Der Tod des links orientierten, im Streit erstochenen Daniel H., wurde benutzt, um den Hass auf die Straße zu mobilisieren. Die Polizei ließ rassistische Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu. Die völkische, faschistische Rechte hat enge Verbindungen in den Bullenapparat und besitzt eine starke parlamentarische Vertretung, die AfD. Trotz allem wird die AfD weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn.

Die Reaktion kommt aus Bayern

Die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch und versuchen damit auch an die AfD verlorene WählerInnen zurückzugewinnen: Zunehmende Einschränkungen des Asylrechts, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords. Regierung und rechte Opposition drehen die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter. Es ist insbesondere die bayerische Regierungspartei CSU, die diese Entwicklung bundesweit vorantreibt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm im Juli sogar erstmals den Bruch der Regierungskoalition mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. Nur um seine Forderungen nach noch mehr Abschottung, Isolationslagern und Flüchtlingsgefängnissen in Afrika durchzudrücken.

Warum trägt die CSU ihr schon immer vorhandenes, offen rechtes Potenzial heute so offensiv nach außen? Die CSU fürchtet um ihre Macht, in Bayern und bundesweit. Bei der Bundestagswahl 2017 forderte die CSU eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ – und verlor massiv Stimmen an die AfD. „Unser bester Wahlkampfhelfer sitzt in der Münchner Staatskanzlei“, höhnte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Die AfD droht mit 15 Prozent in den Landtag einzuziehen. Daher setzt die CSU noch mehr auf die gleiche rechte Hetze wie die AfD und setzt sie in Gesetze um. CSU-Politiker schwadronieren von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. In Bayern werden Geflüchtete dem brutalsten Lagerregime Deutschlands unterworfen, mit regelmäßigen Polizeiüberfällen terrorisiert. Die CSU gründete eine bayerische Abschiebebehörde, verweigert Ausbildungserlaubnisse und schiebt dutzendfach Menschen ins Kriegsland Afghanistan ab – der Tod der Menschen wird dabei bewusst in Kauf genommen! Dass die CSU all das selbst gegen Protest von Wirtschaftsverbänden und Kirchen durchzieht, zeigt nur ihre Entschlossenheit zu einem immer radikaleren Kurs. Gegen wirklichen Widerstand und Unmut, der sich im Angesicht dieser Zustände auch auf der Straße Luft machen könnte, hat sie vorausschauend das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Stellung gebracht: Ein Meisterstück in Sachen Polizeistaat, das die staatlichen Möglichkeiten zur Kriminalisierung von linker Politik auf ein neues Level anhebt und schon als Vorbild für andere Bundesländer dient.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiß, dass sein politisches Überleben vom Wahlausgang abhängt. Seine Partei bedient traditionell die Interessen des Kapitals. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die den 80.000 MieterInnen für maximale Rendite die Mieten erhöhten. Söder weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren, und verschont FirmenerbInnen in Bayern von der Erbschaftssteuer. Genauso steht die AfD für die Umverteilung von unten nach oben. Sie will Steuergeschenke für Unternehmen, Reiche und Besserverdienende, dafür sollen die Lohnabhängigen die Zeche bezahlen, durch Abbau sozialer Sicherung und höheres Renteneintrittsalter. Beide Parteien werden die Wahl in Bayern zum Wettstreit um die radikalste „law and oder“- und Abschiebepolitik machen – und so den gesellschaftlichen Rechtsruck verschärfen.

Dabei ist die SPD das kaum kleinere Übel: Als Regierungspartei trug sie alle Verschärfungen der letzten Jahre mit und arrangiert sich aktuell mit der CSU. Auch Grüne und FDP billigen Rassismus nicht nur – sondern hetzen offen mit. FDP-Chef Christian Lindner schwadroniert über berechtigte Angst vor unqualifizierten MigrantInnen. Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spielt sich zum Verteidiger „deutscher Werte und Kultur“ gegen Geflüchtete auf.

Aufgeben ist keine Option

Doch es gibt die Seite der Hoffnung und des Widerstandes: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Wenige Wochen später demonstrierten erneut Zehntausende in München gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD. Bis zum Wahltag gibt es in Bayern weitere Großproteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten, gegen Pflegekräftemangel und Klimazerstörung. Bundesweit ist mit der „Seebrücke“-Bewegung eine Kampagne entstanden, die das mörderische EU-Grenzregime offen in Frage stellt. Hinter dem Stacheldraht der Lager leisten viele Geflüchtete entschlossenen Widerstand gegen Schikanen und Abschiebungen.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Nur Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder das Appellieren an die Menschlichkeit der EU – das alles wird nichts ändern. Die derzeitige Offensive der reaktionären Kräfte richtet sich gegen MigrantInnen, gegen die sozial Schwachen, gegen die noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten und immer auch gegen jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Alle, die als Lohnabhängige für die Profitmaximierung des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. Dabei reicht es nicht, an das moralische Gewissen der Menschen zu appellieren. Es geht darum, ob wir in einer Gesellschaft leben können, in der wir politische Spielbälle sind und lediglich als Mittel zum Zweck der Kapitalvermehrung dienen, in der die Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung dem Chaos von globalen Märkten und den Machtinteressen einer kleinen besitzenden Klasse unterworfen werden. Ob in Lebensgefahr auf dem Mittelmeer, in der überteuerten Mietwohnung oder in der schäbigen Baracke für SaisonarbeiterInnen – lassen wir das weiter mit uns machen?

Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Allerdings zeigt ein Wahlergebnis natürlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse an und beeinflusst diese wieder. So sind bürgerliche Parlamente zwar keine Werkzeuge zur Veränderung der Gesellschaft, aber sicher Kampffelder, die für die außerparlamentarische Linke von Bedeutung sind. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, unter welchen Kampfbedingungen wir also für revolutionäre Veränderung zu kämpfen haben, hängt mit davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen. Dass die etablierten Parteien SPD, Grüne und FDP selbst die kapitalistischen Verhältnisse, mit Hartz IV, Rüstungsexporten, Freihandelsabkommen und Anti-Flüchtlingspolitik mittragen, ist klar. Dass die Wahl der Linkspartei nicht die Revolution bringt, auch. Andererseits kann jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken.

Um den rechten Kräften aber wirklich etwas entgegensetzen, gilt es, jede Gelegenheit zu ergreifen, sie daran zu hindern, sich zu präsentieren und ihre Lügen zu verbreiten. Widerstand gegen Rechts heißt: Direkter Kampf gegen ihre Strukturen und Veranstaltungen, gegen die Spaltung der Lohnabhängigen, Verteidigung von sozialen Standards und Solidarität mit den Menschen, die von den Rechten ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und doch gibt es keine Option, nur defensiv zu einem weniger reaktionären Zustand zurückzukehren. Die kapitalistischen Konzerne stehen durch die Krise weltweit in verschärfter Konkurrenz. Regierungen haben immer weniger Spielräume, um durch Sozialstaat oder gar reformistische Umverteilung die Folgen für die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung abzufedern. Materielle Zugeständnisse an soziale Bewegungen sind da kaum noch drin.

Den Blick nach vorne!

Diese Gesellschaftsordnung trägt Kriege, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse: Die Enteignung der kapitalbesitzenden Klasse durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität, der bewussten Verwaltung und demokratischen Verteilung aller gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben: Eine kommunistische Gesellschaft. Dafür müssen wir die Missstände und Zumutungen dieser Ordnung angreifen und den vielfältigen Widerstand in einer organisierten revolutionären Gegenmacht bündeln. Und das gemeinsam mit all den Menschen, denen der Kapitalismus niemals eine Perspektive bieten wird, mit allen, die sich nicht abstumpfen, verrohen und einschüchtern lassen!

Die revolutionäre Offensive organisieren!

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der Wahlkampf wurde durch die reaktionäre Mobilisierung von AfD und der Regierungspartei CSU geprägt. Am Wahltag wird es in München und weiteren Städten Aktionen geben: Gegen den Rechtsruck, für eine revolutionäre Offensive. Achtet auf Ankündigungen!

Termine in München:

3. Oktober – Demo: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst – (#ausgehetzt & noPAG Bündnis) – 13 Uhr – Odeonsplatz

12. Oktober – Proteste gegen den CSU Wahlkampfabschluss – (vorraussichtlich) 19 Uhr Marienplatz

14. Oktober – Landtagswahl in Bayern – achtet auf Ankündigungen zu Aktionen in München!

PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

[ 10. Mai 2018; 13:00 bis 17:00. ] Kein Freund, kein Helfer Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne [...]

Schwarzbraun ist die Haselnuss

Die CSU München war seit ihrer Gründung die Skandalnudel unter den Münchner Parteien. Doch machen derzeit weniger die üblichen Amigos von sich reden, sondern die direkten Kontakte der Union ins rechtsextreme Lager. Eine Zusammenfassung der braunstichigen Ausfälle der letzten Wochen.


Kranzniederlegung der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Beisein des Innenministers Herrmann (Foto: a.i.d.a)

Vergangenen Mittwoch referierte Detlev Baasch auf einem Kreisverbandstreffen der NPD zum Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen“, bagatellisierte das langjährige CSU-Mitglied den Vorfall. Baasch ist nebenbei Vorsitzender der „Alten Herren“, einer Vereinigung in die Jahre gekommener Burschenschaftler. Nur wenige Wochen zuvor leistete sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls CSU, ein Stelldichein mit der ultrarechten „Burschenschaft Danubia“ und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Münchner Hofgarten. Der dort abgehaltene „Volkstrauertag“ wurde zuvor zusammen mit besagten Gruppierungen eingeübt, berichtete die antifaschistsiche Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München. Der Name „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ bezieht sich auf eine nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung. Infolge des Polenfeldzuges verlieh Adolf Hitler persönlich über 7.000 „Ritterkreuze“, allein 438 der SS und Waffen-SS.

Herrmanns Nachgeburten
Parallel hatte die Münchner CSU eine weitere Affaire zu behandeln – den Fall Thomas Schwed. Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und Kreischef der Jungen Union zitierte auf seinem Facebook-Profil Soldatenlieder der Wehrmacht. Außerdem schmückte das sogenannte „Eiserne Kreuz“ seinen Account. Den neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Günther Westner, ließ Schwed im besten Freisler-Deutsch wissen: „Wer seine eigenen Ideale verrät, ist ein schäbiger Lump.“ Der CSU-Bezirksverband erstattete Anzeige gegen Schwed, weil dieser darüber hinaus vor Zeugen das Horst-Wessel-Lied abgespielt haben soll. Der offenbar stark nostalgisch veranlagte Politologe der Jungen Union wurde inzwischen von seinen Ämtern enthoben. Schwed habe aber nur „eine kleine Minderheit im Kreisverband“ hinter sich gehabt, erklärte der neue JU-Vorsitzende Westners beruhigend der Süddeutschen Zeitung. Zudem seien seine Beitrage „unter dem Einfluss von Bierkonsum entstanden“, ergänzte der Beschuldigte selbst.

Fahrraddemo schlimmer als Wehrmacht
Vor diesem Hintergrund wirkt die Initiative des CSU Generalsekrektärs Dobrindt, auf ein Verbot der Linkspartei hinzuwirken, nachgerade skurril. Zwar ist der CSU München anzurechnen, dass die Schulterschlüsse mit der extremen Rechten manchmal personelle Konsequenzen nach sich zogen. Dennoch: Auf der unfreiwillig komischen Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ haben die Verfassungswächter kaum über mehr Fälle von „Linksextremismus“ in ganz Bayern zu berichten, als von der CSU im gleichen Zeitraum allein in München Klüngeleien mit braunen Zusammenhängen bekannt wurden. Unter den angeblich „linksextremistischen“ Umtrieben hängen an der großen Glocke unter anderem solche, wie eine Fahrraddemo für den Weltfrieden. Zwar ist heute die Münchner Luft noch schweißgetränkt von Kapitalisten und „Kriegstreibern“, als sie vor dieser furchterregenden Fahrraddemo Schutz suchen mussten. Doch ob die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ daneben wie ein Wohlfahrtsverband zu behandeln ist, bleibt zweifelhaft.

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Schwarzbraun ist die Haselnuss

Die CSU München war seit ihrer Gründung die Skandalnudel unter den Münchner Parteien. Doch machen derzeit weniger die üblichen Amigos von sich reden, sondern vielmehr die direkten Kontakte der CSU München ins rechtsextreme Lager. Eine Zusammenfassung der braunstichigen Ausfälle der letzten Wochen.


Kranzniederlegung der „Ordensgemeinschaft Ritterkreuzträger“ im Beisein des Innenministers Herrmann („Mitte“)

Vergangenen Mittwoch referierte Detlev Baasch auf einem Kreisverbandstreffen der NPD zum Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen“, bagatellisierte das langjährige CSU-Mitglied den Vorfall. Baasch ist nebenbei Vorsitzender der „Alten Herren“, einer Vereinigung in die Jahre gekommener Burschenschaftler. Nur wenige Wochen zuvor leistete sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls CSU, ein Stelldichein mit der ultrarechten „Burschenschaft Danubia“ und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Münchner Hofgarten. Der dort abgehaltene „Volkstrauertag“ wurde zuvor zusammen mit diesen Gruppierungen eingeübt, berichtete die antifaschistsiche Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München. Der Name „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ bezieht sich auf eine nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung. Infolge des Polenfeldzuges verlieh Adolf Hitler persönlich über 7.000 „Ritterkreuze“, allein 438 der SS und Waffen-SS.

Herrmanns Nachgeburten
Parallel hatte die Münchner CSU eine weitere Affaire zu behandeln – den Fall Thomas Schwed. Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und Kreischef der Jungen Union zitierte auf seinem Facebook-Profil Soldatenlieder der Wehrmacht. Außerdem schmückte das sogenannte „Eiserne Kreuz“ seinen Account. Den neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Günther Westner, ließ Schwed im besten Freisler-Deutsch wissen: „Wer seine eigenen Ideale verrät, ist ein schäbiger Lump.“ Der CSU-Bezirksverband erstattete Anzeige gegen Schwed, weil dieser darüber hinaus vor Zeugen das Horst-Wessel-Lied abgespielt haben soll. Der stark nostalgisch veranlagte Politologe der Jungen Union wurde inzwischen von seinen Ämtern enthoben. Schwed habe aber nur „eine kleine Minderheit im Kreisverband“ hinter sich gehabt, erklärte der neue JU-Vorsitzende Westners beruhigend der Süddeutschen Zeitung. Zudem seien seine Beitrage „unter dem Einfluss von Bierkonsum entstanden“, ergänzte der Beschuldigte selbst.

Fahrraddemo schlimmer als Wehrmacht
Vor diesem Hintergrund wirkt die Initiative des CSU Generalsekrektärs Dobrindt, auf ein Verbot der Linkspartei hinzuwirken, nachgerade skurril. Zwar ist der CSU München anzurechnen, dass die Schulterschlüsse mit der extremen Rechten manchmal personelle Konsequenzen nach sich zogen. Dennoch: Auf der durchaus unterhaltsamen Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ hat die Staatskanzlei im gleichen Zeitraum kaum über mehr Fälle von „Linksextremismus“ in ganz Bayern zu berichten, als von der CSU allein in München Klüngeleien mit braunen Zusammenhängen bekannt wurden. Und unter den angeblich „linksextremistischen“ Umtrieben hängen an der großen Glocke unter anderem solche, wie eine „Fahrraddemo“ mit dem Motto „Kriege markieren“. Der Staatsapparat erzitterte dabei vermutlich gehörig und noch heute ist die Münchner Luft schweißgetränkt von Kapitalisten und „Kriegstreibern“, als sie vor dieser furchterregenden „Fahrraddemo“ in ihren Bunkern wohl Schutz suchten. Doch ob die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ daneben wie ein Wohlfahrtsverband zu behandeln ist, bleibt fraglich.

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Bundesinnenminister hört den Schuss nicht

Das „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ ist eine Tarngruppe der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Seit das bekannt ist, schwinden der zwielichtigen Facebookgemeinschaft die Mitglieder und sie dampft auf einen harten Kern aus Geert Wilders-Fans zusammen. Einer der letzten Verirrten nahm jetzt den Hut: Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich.


Letzte Reihe unten: Der Bundesinnenminister sowie Florian Herrmann (CSU Freising) in der Mitgliederliste der randständigen Gruppe

Florian Herrmann, Bayerischer Landtagsabgeordneter, hätte es eigentlich besser wissen müssen, ist er doch nach eigenen Angaben ein echter Fan des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dennoch hat der bayerische Landtagsabgeordnete eine Einladung der geschlossenen Gruppe „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ nicht abgelehnt und firmierte seither als Mitglied. Ebenso war der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bis vor kurzem Mitglied der rechtspopulistischen Facebookgruppe um Michael Stürzenberger (PI News), berichtet die Website Die Freiheitsliebe und belegt den Verdacht mit einem Screenshot. Bei dem Facebook-Account inmitten von 82 obskuren Gestalten scheint es sich tatsächlich um den des Bundesinnenministers Friedrich zu handeln.

Absprung geschafft
Seit Ende vergangenen Jahres laufen der randständigen Partei „Die Freiheit“ nach einem größeren Eklat auf dem Parteitag die Mitglieder davon. Der Mitgliederschwund im damit verschwisterten „Münchner Bündnis gegen Antisemitismus“ hat aber nebenbei noch einen zweiten Grund. Viele der Mitglieder wussten bei ihrem Eintritt nicht, dass es sich bei der Gruppe um eine Initiative von Rechtspopulisten handelt. Seit Schlamassel Muc das erste Mal über die Taschenspielertricks der Rechten informierte, ging die Mitgliederzahl des „Bündnisses“ stetig zurück, von über 92 auf 80. Vor einigen Tagen erreichte die Redaktion ein Schreiben von Dr. Jürgen Gideon Richter von der jüdischen Gemeinde in Hessen mit der Bitte, ihn gar aus unserem Screenshot der Gruppe vom 19. August zu entfernen (siehe Leerstelle). Er sei zwar „zu dieser Gruppe eingeladen“ worden, habe diese aber „nach Kenntnis deren Hintergrundes, unverzüglich verlassen“, so Richter. Interessant bleibt jedenfalls, dass der Bundesinnenminister offenbar von derlei Vorgängen erst zuletzt erfährt.

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