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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der PGD kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften transportiert werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der nationalsozialistischen „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

„Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend antiisraelischer Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind sie ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

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Unseren täglich Israelhass gib uns heute

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronny Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidsstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleich zu tun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. Tatsächlich hatte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern erst geäußert, als die Presse sie im Nachgang zur Entscheidung des Stadtrates befragte. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass sie die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:>/u>
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation?

Heute diskutierte der Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott Israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine bislang kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer die offizielle Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation dennoch würdig ist. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt zur Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheide.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, noch einmal, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdische Taschenspielertricks
Eine Wahl der Frauenliga dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der IFFF zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbares Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein gegen tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Expertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Kurzum: Gläubige Jüdinnen haben in der deutschen Frauenbewegung nichts verloren. Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es außerdem in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung brechen
Die antisemitische Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheidet sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

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Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Niels Helow im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Koordinator Helow aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter Judith und Reiner Bernstein versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen kommenden Montag Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

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Zu Gast beim Ökumenischen Antisemitenbund

Wenn das „Heilige Land“ gehöre, debattierte ein wohl sortierter Kreis am 26. September im Pfarrzentrum Sankt Josef in München. Auf der Veranstaltung hätte der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909) noch einiges lernen können.

Geradezu in Rage redete sich Hans-Jörg Schmid (ganz rechts im Bild), Pfarrer im Ruhestand aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch. Das Ausschussmitglied des „Ökumenischen Netz Bayern“ stammelte bei der Podiumsdiskussion „Dem Zusammenleben Zukunft geben – wem gehört das heilige Land?“ vor den etwa 50 ergrauten Gästen erregt:

„Ich frage die Juden, nehmen sie eigentlich die Propheten aus der Bibel heraus, die zehn Gebote und all das, wo drin steht, ihr seid ein Volk, das von Gott befreit wurde? Ihr wart mal klein und unterdrückt. Und in euren Geboten steht doch drin, deshalb werdet ihr andere Fremde, Flüchtlinge, Witwen und Weisen behüten und schonen. Gilt das für euch heute nicht mehr? […] Wie kann ein Volk, das selbst sich stolz auf einen Gott beruft, der es aus den Händen von mächtigen Sklavenhaltern befreit hat, wie können die andere versklaven? Da muss ich den Propheten Amos zitieren und sagen: Tut weg von mir das Geplärr eurer Lieder, das Recht fließe unter euch wie ein nie versiegender Bach. Dann habt ihr einen richtigen Gottesdienst gefeiert.“

„Das ist Antisemitismus!“, wirft eine der beiden Stimmen aus dem Publikum ein, die Antisemitismus erkennen können, wenn sie ihn treffen. Das Auditorium lacht und raunt daraufhin. Einer ruft zu den Kritikerinnen herüber: „Das war die hebräische Bibel! Kennen sie ihre Bibel nicht!?“ „Es liegt an ihnen, wenn sie keine Kritik vertragen“, spottet eine Sitznachbarin.

Der antijudaistischen Tiraden im Stoecker-Format setzt auf dem Podium niemand etwas entgegen. Da sitzen nämlich neben Schmid auf Einladung des katholischen Pax Christi und des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ noch Martin Pilgram (Pax Christi München), Mohamed Abu El-Qomsam (Zentralrat der Muslime), Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) und Norman Paech (Die Linke).

Immer Ärger mit den Juden
Hans-Jörg Schmid durfte sich bereits am früheren Abend ungebremst über Jüdinnen und Juden ausschütten. Im Jüdischen Museum zu Wien habe er beispielsweise kürzlich einen Juden getroffen, berichtet er. Dieser habe ihm gesagt: „Die Menschenrechte sind nur Papier, das kann man zerreißen.“ Auch im neu gegründeten „Palästina Gesprächskreis“ in Neustadt an der Aisch hätten sie nun „einen Juden dabei“. Einen Antisemiten habe der ihn aber genannt. „Ich bin das sicherlich nicht, ich habe mit 16 schon ein Konzentrationslager besucht“, erklärt sich Schmid.

Ein Konzept für eine friedliche Lösung im Nahen Osten präsentierte Schmid ebenfalls: Man solle wieder einen Staat Kanaan gründen, in dem Jüdinnen und Juden keine große Rolle spielen. Denn: „Die jüdische Geschichte ist – wenn man es mal weit sieht – eine relativ kurze. Lange vorher waren schon ganz andere Völker in Palästina und haben da gelebt. 2500 vor Christi schon“, gab Schmid zu bedenken. Zu diesem Zustand solle man wieder zurückfinden. „Die Israelische Geschichte war nur eine Episode, eine relativ kurze sogar.“

Für Schmid ist die „Episode“ Israel offenbar schon so gut wie beendet. Für Norman Paech (Die Linke) ist der jüdische Staat noch existent – und genau das ist sein Problem: „Der Anspruch Israels aus der Religion heraus auf das eigene Land wird von niemanden akzeptiert, noch nicht einmal von allen, die der Religion angehören.“ Ein Israel als Heimstätte für alle, die aus antisemitischen Gründen verfolgt werden (könnten), ist mit Paech auch an diesem Abend eben nicht zu machen.

Die Deutschen und ihr israelischer Bengel
Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund hat ein Gleichnis aus Israel mitgebracht: Israel verhalte sich zuweilen wie „ein pubertierender Jugendlicher, dem niemand von außen eine Grenze setzt, weil er eine schwere Kindheit hatte“, zitiert Ronnefeldt. Jetzt müsse endlich ein „neues Element von außen“ kommen. Und das den Juden nicht ganz so neue Element – die Deutschen – fühlte sich sogleich aufgerufen:

„Was können wir hier machen als Deutsche?“, frag einer hintersinnig aus dem Publikum. Sobald man sich „kritisch äußert“, werde nämlich sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. „Wir haben alle furchtbare Angst. Wir sagen lieber, wir schweigen“, sagt er und schwieg nicht. Und somit kommt die Israel-Boykott-Veranstaltung (BDS) mit Heiligenschein schlussendlich zum Punkt: „Wäre es nicht an der Zeit für einen Gesamt-Boykott aller israelischer Produkte“, fragt ein anderer Publikumsteilnehmer, „ohne Angst vor der Antisemitismus-Keule zu haben?“

Lügen Pax Christis
„Das ist eine BDS-Veranstaltung unter dem Deckmantel der Kirche!“, bemerkt eine der beiden Kritikerinnen im Saal laut. Martin Pilgram von Pax Christi München verbittet sich daraufhin, Pax Christi in „irgendeine Ecke“ zu stellen: „Wir sind nicht für einen Boykott“, betont er. „Aber wir sind dafür, dass wir klar definieren, welche Waren in Deutschland aus besetzten Gebieten kommen, wir darüber informieren und diese selbst nicht kaufen.“

Tatsächlich ist die Pax Christi-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ faktisch ein wesentlicher Arm der BDS-Bewegung in Deutschland. Das Motto des Abends war kein anderes als Boykott, wie selbst die „Münchner Kirchennachrichten“ in ihrem Schlusssatz bemerkten:

„Für die rund 50 Gäste sowie die Veranstalter stand am Ende des Studientages aber fest, dass auch die übrige Welt einen Beitrag für den Frieden im Heiligen Land leisten müsse: Jeder einzelne könne heute schon Gemüse und Obst im Supermarkt liegen lassen, die Israel auf den besetzten Palästinenser-Gebieten anbaut und exportiert.“

Ausliegend am Abend: Propaganda-Material „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi

Christlich motivierter Antijudaismus, Antisemitismus und Antizionismus sind nach wie vor ein stark unterschätztes Problem. Vor dem Hintergrund der deutschen Schuldabwehr und der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschmilzt das Ganze zu einem unerträglichen Gebräu. Die Welt wäre um einiges bekömmlicher, würde es wenigstens stimmen, wenn diese Leute sagen: „Wir schweigen lieber“. Sie schweigen aber nicht. Jede Woche findet in München eine Veranstaltung statt, wo sich diese Ekel über Israel, Jüdinnen und Juden auslassen können.

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