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Eine Gesellschaft ist nur so frei wie ihre Frauen – Demo zum 8. März in München

Am 8. März gab es in München eine bunte und kämpferische Demo zum internationalen Fraunkampftag sowie viele kleine Aktionen zum bundesweit ausgerufenen Frauenstreik. (Aufruf)

Ca. 1000 Menschen, davon eine Mehrzahl Frauen, viele mit Kindern und aus unterschiedlichen Zusammenhängen wie Frauengruppen, Gewerkschaften und Geflüchteteninitiativen, nahmen an der Demo teil. In der Demo wurde ein größerer antikapitalistischer Block gebildet. Im Gegensatz zu letztem Jahr, in dem die Demo von einem Polizeispalier begleitet wurde und es zu Angriffen und einer Festnahme kam, hielt sich die Polizei dieses Jahr erfreulicherweise sehr zurück.

Hier ein paar Eindrücke!

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Alles allen – Krieg dem Krieg – Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

Krieg in Kurdistan, zwei Prozent des BIPs (und damit 20 Prozent des Bundeshaushalts) für Rüstung, Waffenexporte an die Türkei und Saudi Arabien. Die Frage ist nicht: Sind das Scheißideen? Sondern: Was können wir dagegen tun? Wir finden: eine ganze Menge!

 

Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt

Unser Widerstand ist global!

In Frankreich geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Bewegung der “Gelbwesten” und ihren Protest gegen die Abschaffung der Reichensteuer und die immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten vor. Es gab bereits Tote, mehrere abgerissene Hände und 19 Menschen, die ein Auge verloren haben. Aber die Protestierenden lassen sich nicht aufhalten. Aus Solidarität mit dem Kampf der Vielen gegen die neoliberale Ausbeutungspolitik in Frankreich ist unser Block deswegen dieses Jahr in gelben Westen gelaufen.

Unser Block war dieses Jahr außerdem geprägt von der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Am Tag vor der Demonstration war der 20. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, der sich seitdem in der Türkei in Haft befindet. Allein an diesem Freitag wurden in der Türkei 735 Menschen festgenommen. Die deutsche Bundesregierung geht bei der Verfolgung von AktivistInnen Hand in Hand mit Erdogans Diktatur. Nach kurdischen Fahnen wurde unlängst auch ein kurdischer Verlag verboten. Wir dagegen gehen Hand in Hand mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden bis zum Sturz von Erdogans Regime – und natürlich auch darüber hinaus.

Rote Hilfe

Ende letzten Jahres kündigte Innenminister Seehofer an, die “Rote Hilfe” verbieten zu wollen. Um unsere Unterstützung der RH auszudrücken und klarzumachen, dass wir uns von reaktionären Verbotsdrohungen nicht einschüchtern lassen, wurde ein mehrere Meter großes Toptransparent mit dem Logo der Roten Hilfe entrollt. Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir danken allen, die mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind und kündigen schonmal an, dass wir 2020 natürlich wieder kommen um der Propaganda der Herrschenden etwas entgegenzusetzen!

Bericht: Aktionstag gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Am Samstag, den 02. Februar, fanden in mehreren Städten Mobiaktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz statt. Auch in München trafen sich AktivistInnen um zu zeigen, dass Krieg und Aufrüstung direkt vor unserer Haustür beginnt.

Die AktivistInnen statteten der Zentrale der UniCredit/Hypovereinsbank einen Besuch ab. Diese investiert über 4 Milliarden Euro in Rüstungsfirmen und ist damit der Spitzenreiter unter deutschen Banken, was die Finanzierung der Waffenindustrie angeht.

Im Anschluss wurde noch die Siemenszentrale symbolisch abgesperrt und in der Innenstadt für die Proteste mobilisiert.

Kommt am nächsten Samstag, den 16. Februar mit uns gemeinsam auf die Straße. Protestieren wir gegen Krieg, Aufrüstung und den Kapitalismus, der beides immer wieder hervorbringt. Beteiligt Euch am internationalistischen und antikapitalistischen Block!

16. Februar 2019, 13Uhr Karlsplatz/Stachus

(Bericht aus Stuttgart: http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2019/02/06/mobilisierungsaktion-zur-nato-sicherheitskonferenz/)

Alles Allen – Kriegstreiber stoppen! Gegen die Sicherheitskonferenz in München

Vor 100 Jahren, im April 1919 versuchten die Menschen endgültig Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung, ja der Herrschaft von Menschen über Menschen überhaupt. Nachdem die November­revolution 1918 das Ende des 1. Weltkrieges besiegelte, versuchten die Menschen in München und vielen anderen Städten weiter zu gehen. Sie riefen Räterepubliken aus. 100 Jahre danach treffen sich immer noch KriegstreiberInnen und Rüstungs­lobbyistInnen in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz, auch, da der Versuch vor 100 Jahren dem ­Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu setzen gescheitert ist.

Heute, da sieht es auf den ersten Blick so gar nicht nach dem Ende von Krieg und Ausbeutung aus. Im Bundeshaushalt für 2019 steigt der Rüstungsetat auf 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich, für Verkehr und digitale Infrastruktur plant der Bund nur 29 Milliarden Euro ein, für Bildung und Forschung 18,1 Milliarden und für Gesundheit 15,3 Milliarden. Gleichzeitig forciert die Bundesregierung die Schaffung einer EU-Armee unter deutsch-französischer Leitung und die Waffen­industrie boomt.

Während Deutschland aufrüstet, werden anderswo mit deutschen Waffen Angriffskriege geführt. So hat die ­Türkei Anfang 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und Frauenverteidigungseinheiten der YPJ begonnen und besetzt seitdem einen Teil Rojavas. Aktuell hat sie begonnen Flüchtlingslager im Nordirak/Südkurdistan zu bombardieren und bereitet eine weitere Offensive in Syrien/­Rojava vor. All das auch mit deutschen Panzern.

In den von der Türkei besetzten Gebieten wüten dschihadistische Gruppen, die von der Türkei gefördert werden. Die Bevölkerung soll gezielt ausgetauscht werden, es kommt zu Verschleppungen und Plünderungen, die von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert worden sind.

Doch solange Ausbeutung und Krieg existieren, existiert auch Widerstand. Vor 100 Jahren stürzten die ArbeiterInnen und Soldaten in Bayern die Monarchie. Die Arbeiterklasse fing an ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die junge Räterepublik stand unter keinem guten Stern. Die RevolutionärInnen waren zu unerfahren, die MSPD hat die Revolution und die Revolutionäre verraten und sich auf die Seite des Kapitals und der alten Eliten geschlagen. Kurt Eisner wurde von einem Rechtsradikalen ermordet und später die ganze Revolution blutig niedergeschlagen.

Doch der Kampf der RevolutionärInnen in München wurde weitergetragen von vielen anderen. Am 19. Juli 2012 begann die Revolution im Norden Syriens (Rojava/Westkurdistan.) Es ist wie die bayrische Räterepublik eine radikal demokratische Revolution in mitten einer vom Krieg zerrütteten Region. Die Revolution von Rojava ist vor allem eine Revolution der Frauenbefreiung. Seit dem Beginn der Revolution drängten die KurdInnen den IS immer mehr zurück und retteten zehntausenden JesidInnen das Leben. Und auch dort geht es nicht nur darum, den IS zu besiegen, sondern darum, mit Krieg und Ausbeutung endgültig Schluss zu machen.

Patriarchale Strukturen werden gebrochen. In der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS ist heute eine junge Frau Bürgermeisterin. Araber, Kurden, Turkmenen, Assyrer, Jesiden und Armenier organisieren sich gemeinsam in Räten. Das gesamte Projekt sieht sich in der Ideologie des demokratischen Konförderalismus, der auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus beruht.

Die Zahl der Versuche Ausbeutung und Krieg endlich und für alle Zeit zu beenden sind unzählig. Ob in Russland, Spanien, Mexiko, Kurdistan oder ­Burkina Faso, für uns als InternationalistInnen ist das Ende des Kapitalismus ein Projekt, das wir mit Millionen von Menschen weltweit gemeinsam angehen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Kampf in Kurdistan anders geführt wird als hier; andere Mittel, andere ­Methoden und andere Zwischenetappen beinhaltet. Doch das Ziel ist das gleiche.

Diesen Kampf wollen wir im ­Februar 2019 auf den Straßen Münchens sichtbar machen. Während im Bayerischen Hof die VertreterInnen von Aufrüstung und Krieg tagen, wollen wir ein Zeichen setzten für alle die bereits Teil dieses Kampfes sind und alle die es noch werden wollen.

Kommt mit uns gemeinsam am 16.  Februar auf die Straße!

Setzen wir ein starkes Zeichen ­gegen Ausbeutung und Krieg – hier und überall!

Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!

Sa, 16.2.2019, 13 Uhr, Stachus/München

 

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus ­Stuttgart, La Resistance Ingolstadt, Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, ­Organisierte Autonomie Nürnberg, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg, Linke Aktion Villingen-Schwenningen

 

 

Solidarität ist eine Waffe! Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Kriege, Flucht, Vertreibung …made in Germany – Aufruf zur Demo in Stuttgart

Demonstration in Stuttgart am 15. Dezember – Gemeinsame Anreise aus München – Infos folgen

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Imperialismus made in Germany

Wir leben in einer Welt, in der die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinandergeht. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um möglichst großen Profit, was den Großteil der Menschheit Kopf und Kragen kostet. Wie alle großen Industrienationen mischt auch Deutschland im weltweiten Wettbewerb tatkräftig mit. Der Konkurrenzkampf beginnt bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter bei der Plünderung natürlicher Ressourcen. Er umfasst die Erschließung immer neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Ganze Produktionsstätten von Rheinmetall werden in die Türkei exportiert, afrikanische Märkte mit billigen europäischen Produkten überschwemmt oder die somalische Küste durch westliche Fischfangunternehmen leergefischt, wodurch ein großer Teil der SomalierInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Diese Formen imperialistischer Politik sorgen dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder nicht mithalten können, zusammenbrechen und in Abhängigkeit großer Industrienationen geraten. Für die Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet das immer größer werdende Armut und Perspektivlosigkeit.

Auch das Sichern von geostrategisch wichtigen Punkten ist Teil der imperialistischen Politik. Mit geopolitischen und militärischem Kalkül drängt auch Deutschland in Regionen, Industriebranchen oder Regierungen um ihren größtmöglichen Einfluss durchzusetzen – im Bestfall noch vor anderen imperialistischen Nationen wie z.B. Russland und China. Gerade Afghanistan ist ein Prototyp imperialistischer Außenpolitik: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang für deutsche Unternehmen auf heimische Märkte, Rohstoffe oder seltene Erden sind Gründe genug das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung und imperialistischer Knechtschaft zu halten.

Zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzt Deutschland die EU – das europäische Klassenprojekt der Kapitalisten. Gesteuert und bestimmt wird die Politik der EU maßgeblich von den wirtschaftlich starken Mitgliedern Deutschland und Frankreich. Die weiteren Nationen in dem kapitalistischen Staatenverbund können diese Politik lediglich mittragen – über große Gestaltungsmöglichkeiten verfügen sie nicht. Im Gegenteil; die Krisenintervention der Troika in Griechenland zeigte eindrücklich, was schwächere Staaten erwartet. Die Kosten für das parasitäre Wirtschaften der Banken und Konzerne trägt die einfache Bevölkerung.

Zudem soll das EU-Projekt den Wirtschafts- und Militärgiganten USA, China und Russland im weltweiten Säbelrasseln zukünftig die Stirn bieten. Der Vorstoß eine EU-Armee aufzubauen, die sowohl in der Lage ist mit kriegerischer Aggression nach Außen, als auch zerschlagend gegen Aufständische nach Innen zu reagieren, macht das mehr als deutlich. Im Sinne der Harmonie beugt man sich dabei auch gerne den rechten Regierungsentwicklungen in Europa.

Der Bezug zu uns und die Folgen dieser zerstörerischen Außenpolitik werden – so scheint es – lediglich über das Zappen durch die Nachrichten bildhaft zutage befördert: Tote im Mittelmeer, einstürzende Fabriken in Bangladesch, bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan, Syrien oder Mali. Direkten Kontakt erhalten wir lediglich, wenn wir uns auf die geflohenen Menschen und ihre mitgebrachten Erfahrungen einlassen. Oder aber mit offenen Augen durch Deutschland und Europa gehen.

Kapitalistische Abschottung und Aufrüstung – nichts auf das man stolz sein kann

Mit geschwellter Brust hält die Bundesregierung immer wieder hoch, sie seien – mit 970.400 Menschen – unter den zehn größten Aufnahmeländern. Dabei werden zwei Faktoren außer Acht gelassen: Zum einen, dass Deutschland als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft nur 1,42 % der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, als Flüchtlinge anerkennt. Zum anderen investiert Deutschland, wie kein anderes EU-Land, in die militärische Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, mit dem Ziel Migration abzuwehren und zu kontrollieren. Der EU-Türkei-Deal, der Aufbau der libyschen Küstenwache, die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer oder die massive finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex sind Maßnahmen, die deutlich machen: Die herrschende Klasse scheut keine Mittel, um zu verhindern, dass die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Europa sichtbar werden. Wo militärisch abgeschottet und zivile Seenotrettung unterbunden wird, sind weitere Tote jedoch die logische Folge.

Wer einreisen darf oder nicht, entscheiden die herrschenden Eliten in Europa. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Der Rest klopft vergebens an die elektronischen militärisch hoch aufgerüsteten Mauern Europas.

Seien wir selbst die Triebkraft der Veränderung!

Doch trotz dieser gesamtgesellschaftlich reaktionären Lage formiert sich Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik. Zehntausende Menschen in der gesamten deutschen Republik sind diesen Sommer für eine humanere Flüchtlingspolitik und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen.

Eine moralische Kritik an dieser Politik zu formulieren, reicht aber leider nicht aus, wenn wir nicht auch den Kapitalismus kritisieren, als Problem erkennen und dagegen vorgehen.

Denn die katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen Menschen weltweit, die gekennzeichnet sind von Kriegen, Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung, sind Folgen dieser kapitalistischen Interessenpolitik. Die Forderung nach einer humaneren Politik wird die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus, wie Profitzwang, Konkurrenzkampf und Spaltung nicht überwinden. Solange es den Kapitalismus gibt, werden Menschen gezwungen sein zu fliehen.

Solange die Cum-Ex-Geschäfte nach nur zwei Tagen abgehandelt werden, brauchen die Talkshows nicht jahrelang mit Rechtspopulisten darüber debattieren, inwiefern Geflüchtete dieses Steuersystem belasten. Über 55 Milliarden Euro an Steuergeldern flossen unter der schützenden Hand der Bundesregierung in die Taschen von Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien. Mal ehrlich: Dieses System ist doch schon längst überreif und fault bereits von innen. Es wird Zeit ein neues zu erkämpfen.

Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme können nur durch die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft gelöst werden. Und hier kommen wir alle ins Spiel, denn es liegt an uns selbst, Veränderung herbeizuführen. Wir müssen uns zusammenschließen und uns organisieren. Wir müssen gemeinsam eine starke antikapitalistische und antimilitaristische Bewegung aufbauen um dieser Politik gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Am 15.12.18 gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung auf die Straße

Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus bekämpfen!

 

UnterstützerInnen:

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Antikapitalistische Linke München

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe

Linke Aktion Villingen Schwenningen

Antifaschistische Aktion [aufbau] Mannheim

Gedenkaktion für die RevolutionärInnen von 1918/1919

Am Samstag den 10.November kamen über 50 Menschen auf dem Ostfriedhof zusammen, um gemeinsam den gefallenen RevolutionärInnen von 1918 und 1919 zu gedenken. Mit vielen roten Fahnen zogen wir zum Revolutionsdenkmal, wo in Musik, Redebeiträgen und einer Schweigeminute an die Toten erinnert wurde. Anschließend ging es in der Trinkstube Balan mit Kulturprogramm aus Lesungen, Live-Musik und einer Ausstellung von Originaldokumenten der Revolutionszeit weiter.

In Bayern stürzte schon in der Nacht des 7. November eine friedliche Massenbewegung die Monarchie und schuf ArbeiterInnen- und Soldatenräte, die sofortige Verbesserungen wie z.B. das Frauenwahlrecht umsetzten. Diese Revolution verlief komplett unblutig. Die in den folgenden Frühlingsmonaten unter großen Widerständen und Schwierigkeiten ausgerufene Münchener Räterepublik wiederum wurde von der Konterrevolution blutig niedergeschlagen, mehrere Tausend revolutionäre ArbeiterInnen und Soldaten wurden von reaktionären Freikorps ermordet. Diese wiederum waren beauftragt von der rechten SPD-Führung und bestanden teilweise aus Vorläuferorganisationen der NSDAP wie der Thule-Gesellschaft.

Die Toten leben in unserem Kampf weiter! Wir erinnern uns an die Ereignisse von vor 100 Jahren und versuchen aus den Erfahrungen von damals zu lernen, damit ihr Opfer nicht umsonst gewesen ist!

Eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution wollen wir am 28.11. mit einem Vortrag und anschließender Diskussion anbieten. (100 Jahre Revolution – Was bleibt?)

Hier ein paar weitere Bilder der Aktion:

100 Jahre Novemberrevolution

Die Novemberrevolution in Deutschland 1918

Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre SozialistInnen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?

Unsere Broschüre zum 100. Jahrestag als PDF

Veranstaltungen  zur Novemberrevolution in München:

Gedenkaktion

Samstag 10. November, 15.00 Uhr Ostfriedhof
(Eingang gegenüber Tegernseer Landstraße Nr. 10 / Tramhaltestelle Ostfriedhof)
Im Anschluss in der Trinkstube Balan (Balanstr. 21)
warmes Essen und Getränke sowie weiteres Kulturprogramm

Vortrag & Diskussionsveranstaltung

100 Jahre Revolution – Was bleibt?
Mittwoch, 28. November, 20:00 Uhr, Kulturladen Westend

Erinnern heißt kämpfen! Im Gedenken an Andrea Wolf

Ich bin eine Internationalistin und Sozialistin. Weil ich diese Werte bei der PKK gefunden habe, bin ich hier.“

Das sind die letzten überlieferten Worte von Andrea Wolf (Ronahi) nach ihrer Gefangennahme durch türkische Soldaten am 23. Oktober 1998. Daraufhin folterten die Soldaten Andrea und ermordeten sie.

Zwanzig Jahre sind seither vergangen. Wir wollen an Andrea Wolf erinnern und nicht in Vergessenheit geraten lassen, wofür sie gekämpft hat und gefallen ist. Andrea Wolf war eine Revolutionärin aus München. Mit ihrer Lebensgeschichte verkörpert sie zugleich die Geschichte wichtiger Kämpfe der Linken in Deutschland. Ihre Entscheidung, sich als Internationalistin der PKK-Bewegung anzuschließen, und ihr Tod in Kurdistan schlagen eine Brücke in unsere Gegenwart.

Als Jugendliche beteiligte sich Andrea in München an der linksradikalen Bewegung “Freizeit 81”, sie war eine der GründerInnen des Münchner Infoladens und war ab da aktiv in der autonomen, antiimperialistischen, der HausbesetzerInnen- und Frauenbewegung. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit war die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF und dem militanten Widerstand. Mehrfach saß sie selbst im Knast. Andrea war eine der OrganisatorInnen des Gegenkongresses zum Weltwirtschaftsgipfel (heute: “G7-Gipfel”) 1992 in München und knüpfte internationale Kontakte zu Widerstandsbewegungen in Lateinamerika. 1995 versuchte der Generalbundesanwalt ihr schließlich eine Beteiligung an der Sprengung des Gefängnis-Neubaus in Weiterstadt durch die RAF anzuhängen und erließ einen Haftbefehl gegen Andrea.

In dieser Situation beschloss Andrea, für eine begrenzte Zeit nach Kurdistan zu gehen und sich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK anzuschließen: zunächst an der Parteischule, dann als Guerillakämpferin des Frauenverbandes YAJK. Als Codenamen nahm sie den Namen einer kurdischen Genossin an, die sich 1994 aus Protest gegen das PKK-Verbot in Deutschland selbst verbrannt hatte: Ronâhi. Es war nicht Flucht oder Desillusionierung, die Andrea zur PKK führten – ganz im Gegenteil. Sie wollte die Methoden und Prinzipien der kurdischen Befreiungsbewegung kennenlernen, um aus diesem Lernprozess neue Perspektiven und Kräfte für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung in Europa zu sammeln. Andrea wollte nach ihrer Rückkehr aus den kurdischen Bergen eine neuen Anfang revolutionärer Organisierung in Deutschland starten – ihre Ermordung hat das verhindert.

Damals wie heute unterdrückt der türkische Staat das kurdische Volk und führt einen verbrecherischen Krieg gegen die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung und die zivile Bevölkerung. Damals wie heute steht der deutsche Staat treu an der Seite der türkischen Unterdrückungs- und Kriegspolitik. Um die deutschen Kapitalinvestitionen von Bosch, Siemens und Co zu sichern und damit die Türkei weiter für Europa Flüchtlinge abwehrt. Deutschland liefert millionenschwere Waffenexporte an die Türkei und verfolgt hierzulande hunderte Menschen auf Grundlage des PKK-Verbots. Am 1. Mai 1997 musste Andrea mit ihren kurdischen GenossInnen in Felsspalten Deckung suchen vor den Bomben der angreifenden türkischen Luftwaffe und schrieb danach in ihr Tagebuch: „Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. (…) Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“

Es ist an uns, diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. Erst vor wenigen Tagen hat sich unser kurdischer Genosse Ümit Acar in Ingolstadt selbst verbrannt, weil er so ein Zeichen des Protests gegen die andauernde deutsch-türkische Kriegspolitik in Kurdistan setzen wollte. Als InternationalistInnen verbindet uns der gemeinsame Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen weltweit. Wir müssen unsere internationale Solidarität praktisch werden lassen, das heißt: die Komplizenschaft Deutschlands mit dem türkischen Regime anzugreifen und alles zu versuchen, um die Rüstungslieferungen von Bundeswehr und Waffenfabriken wie Rheinmetall und Heckler&Koch zu stoppen. Praktische Solidarität heißt auch Kampf gegen das Verbot der PKK und dass wir das Verbot von Symbolen der PKK, YPG, YPJ oder Bildern von Abdullah Öcalan nicht anerkennen. Terroristisch ist nicht die PKK – terroristisch ist der türkische Staat!

Für uns als proletarische InternationalistInnen ist es wichtig, einen Bezug zu fortschrittlichen Kämpfen aufzubauen und von ihnen zu lernen. Viele, die wie Andrea auf der Suche nach einem Weg zu einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sind, setzen sich mit dem Modell der kurdischen Freiheitsbewegung auseinander. Die Ideologie der PKK und ihres in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan gründet sich auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus. Aus einer kleinen StudentInnengruppe wuchs die PKK zu einer revolutionären Massenbewegung heran, in der sich Millionen Menschen organisieren.

Der Kampf gegen den Kolonialismus in Kurdistan ist Teil des Kampfes der Arbeiter*innen gegen die Ausbeutung des Kapitalismus weltweit. Der Kampf für die Demokratische Autonomie in Kurdistan, in den Städten und den Bergen, ist im Kern der Kampf für alle unterdrückten Klassen und Gesellschaften.“ Murat Karayilan, PKK-Führungsmitglied

In Rojava/Nordsyrien erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung, ohne Rassismus und Patriarchat, mit antikapitalistischer Perspektive. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, ist ein Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, von dem fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen weltweit vieles lernen können. Auch wenn dieses Modell natürlich nicht eins zu eins auf unsere gesellschaftliche Realität zu übertragen ist. Unter den kapitalistischen Staaten hat Rojava keine Verbündeten. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Es ist unsere Aufgabe, das revolutionäre Projekt Rojava zu verteidigen. Denn es ist auch ein Bezugspunkt für unsere Kämpfe hier.

Die gefallene Internationalistin Ivana Hoffmann

Andrea Wolf war zu ihrer Zeit nur eine von wenigen, die nach Kurdistan gingen, um vom revolutionären Kampf dort zu lernen. Heute sind es bereits hunderte Menschen aus aller Welt, die nach Rojava kamen, um sich der Revolution dort anzuschließen, sie zu unterstützen und von ihr zu lernen: KommunistInnen, SozialistInnen, FeministInnen, AnarchistInnen und andere, die nach einer gesellschaftlichen Alternative streben. Auch zahlreiche dieser GenossInnen haben für die Revolution in Rojava ihr Leben gegeben, sind im Kampf gegen IS und türkische Armee gefallen. Ivana Hoffmann, Kevin Jochim, Anton Leschek und so viele andere. Auch sie konnten die Erfahrungen, die sie gemacht hatten, nicht mehr zurückbringen in die Gesellschaft, aus der sie sich auf den Weg gemacht hatten. In der deutschen Linken sind ihre Namen vielen kaum ein Begriff. Während die Bevölkerung in Rojava das Gedenken an sie hochhält.

In der Linken in Deutschland ist es heute kaum noch im Bewusstsein, dass Menschen im Kampf für eine bessere Gesellschaft auch sterben können. Viele verdrängen vielleicht auch diesen Gedanken, weil er ihnen unangenehm ist. Dabei ist es doch aber so, dass jede Revolution, alle gesellschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte: die Rechte der Lohnabhängigen, der Frauen, der Menschen unter kolonialistischer Herrschaft und vieler mehr hart erkämpft wurden. Und dafür haben unzählige wertvolle GenossInnen ihr Leben verloren. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich ansehen und um weiteren Fortschritt kämpfen können. Daher ist für uns die Geschichte derer wichtig, die im Kampf gestorben sind, ihre Träume, Ziele und Hoffnungen. Erinnern heißt Kämpfen. Unsere Erinnerung an gefallene GenossInnen, die Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres, also unseres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise unsterblich. Das ist die Bedeutung der Parole der kurdischen Bewegung „Sehid namirin“ – die Gefallenen sind unsterblich.

Wir gedenken Andrea Wolf und aller GenossInnen, die im Kampf um Befreiung und für die Revolution gestorben sind. Und wir wollen das fortsetzen, was ihnen nicht mehr möglich war. Wir wissen: damit die Revolution in Rojava und Kurdistan langfristig überlebt, ist auch der revolutionäre Umsturz in den Industrieländern notwendig. Wir setzen unsere Kräfte ein für einen revolutionären Aufbau-Prozess, für das Ende von kapitalistischer Ausbeutung, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung und Kriegspolitik.

Sehid namirin

Hoch die internationale Solidarität

Für die Revolution in Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot!

Revolutionäre Solidarität mit dem Kampf der Frauen* in Rojava und Shengal

Die Rote Hilfe International hat anlässlich des 8. März 2018 die Celox-Kampagne initiiert. Es wird Geld gesammelt, um die Frauen*einheiten in Rojava und Shengal durch die Finanzierung von lebenswichtiger, militärischer, medizinischer Ausrüstung, in Form von blutstillenden Celox-Verbänden zu unterstützen. Wir rufen dazu, auf an der Kampagne teilzunehmen und Geld für den Kauf der Verbände zu sammeln.

Rojava, das aus den drei autonomen selbstverwalteten Kantonen Afrîn, Kobanê und Cizîrê, besteht, ist als emanzipatorisches Projekt ein Anziehungspunkt für revolutionäre Linke weltweit. Frauen* spielen in Rojava auf allen Ebenen eine zentrale Rolle. In allen Bereichen werden eigene Strukturen von Frauen* geschaffen, um gegen die patriarchale Herrschaft zu kämpfen und die Vereinzelung zu überwinden. Es sind Frauen*räte, Frauen*akademien und Frauen*kooperativen entstanden. Das Prinzip der Doppelspitze wird in allen Bereichen wie der Kommunalverwaltung, in Gerichten oder bei der Parteiführung der kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) umgesetzt. Für alle gemischtgeschlechtlichen Gremien gilt eine Geschlechterquote, das heißt der Anteil von Frauen* darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40 Prozent betragen. Es wurden aus Frauen* bestehende Sicherheitsbehörden, die Asayisch-J, gebildet, die gegen Gewalt an Frauen* vorgehen.

Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) nehmen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Daesh ein. Bei der Befreiung Rakkas im Oktober 2017 waren sowohl die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) als auch die jesidischen Frauen*einheiten (YJŞ) beteiligt. Die Jesid*innen leben in der Shengal-Region, die im Nordirak liegt. Am 3. August 2014 begann der Islamische Staat (IS) beziehungsweise Daesh wie der IS von seinen Gegner*innen genannt wird, mit Massakern an der jesidischen Bevölkerung. Tausende wurden getötet, Frauen* und Mädchen wurden verschleppt, vergewaltigt und versklavt. Aus den überlebenden Jesidinnen bildete sich 2015 eine eigene bewaffnete Einheit (YJŞ).

Das revolutionäre Projekt Rojava wird nicht nur von islamistischen Organisationen wie Daesh bedroht und angegriffen, sondern auch vom Nato-Mitglied Türkei. Im März 2018 wurde die Stadt Afrîn nach wochenlangen Kämpfen von der türkischen Armee eingenommen und besetzt. Seitdem ist die Bevölkerung Folter, Plünderungen und Verschleppungen ausgesetzt. Mitte August 2018 haben türkische Kampfjets die Shengal-Region angegriffen. Bei den Angriffen wurde auch der PKK-Kommandant Zeki Shingali getötet. Rojava stellt für den Diktator Erdoğan eine Bedrohung dar, da es ein Modell kurdischer Autonomie repräsentiert, und somit auch eine Alternative zum türkischen Zentralstaat aufzeigt. Erdoğan will die kurdische Selbstverwaltung mit allen Mitteln zerstören. Politische und materielle Unterstützung bekommt er dabei aus Deutschland. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall liefern Waffen an die Türkei und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat Erdoğan zum Staatsbesuch eingeladen. Unser Widerstand richtet sich gegen die deutsche Unterstützung des Krieges der Türkei und gegen die Repression gegen die kurdische Bewegung durch die deutsche Polizei und Justiz, mittels Verboten, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen.

Fortschrittlichen Kräfte, wie die kurdische Befreiungsbewegung, sind von einem klassenkämpferischen und antipatriarchalen Standpunkt aus der Bezug für unsere internationale Solidarität. Die internationale Solidaritätspraxis kann verschiedene Formen annehmen, von Demonstrationen und Veranstaltungen bis hin zur Beteiligung am bewaffneten Kampf vor Ort. Eine weitere Möglichkeit ist die materielle Unterstützung der Kämpfer*innen zum Beispiel in Form von medizinischen Verbänden. Für die Kämpferinnen* sind die blutstillenden Verbände lebenswichtig, da sechzig Prozent von denjenigen, die von Schüssen verletzt werden, wegen Blutverlustes sterben, während sie auf medizinische Versorgung warten. Die Verbände stoppen die Blutung schnell und effizient und retten damit Leben. Ein Verband kostet 75 Euro. Die Verbände werden dort hingebracht, wo sie am meisten gebraucht werden.

Die Unterstützung linker und fortschrittlicher Bewegungen ist aber nur eine Seite des Internationalismus. Genauso wichtig bleibt die Bekämpfung des Imperialismus in den kapitalistischen Zentren und die Stärkung des revolutionären Prozesses hierzulande. Nach wie vor ist die Aussage von Karl Liebknecht »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« richtig. Für den Aufbau einer revolutionären Bewegung in der BRD, können wir von den Erfahrungen aus internationalen Kämpfen wie in Rojava lernen. Dabei geht es nicht darum die Konzepte aus anderen Teilen der Welt einfach zu kopieren, sondern es geht darum zu analysieren, was auch hier umgesetzt werden kann und wie wir unseren gemeinsamen Kampf für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat stärken.

Kasten: Andrea und Ivana

Am 23. Oktober 1998 wurde die linke Aktivistin Andrea Wolf von türkischen Soldaten ermordet. Ende 1996 schloss sie sich der kurdischen Befreiungsbewegung an und beteiligte sich ab 1997 an der Guerilla der PKK. Sie war Mitglied in einer Fraueneinheit des Freien Frauenverbands Kurdistans (YAJK) und hat internationale Solidarität praktisch gelebt. In den letzten Jahren hat sich die Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung wieder verstärkt und viele linke Aktivist*innen aus Europa und anderen Ländern weltweit sind nach Rojava gegangen, um die dortige Revolution zu unterstützen. 2015 wurde das »International Freedom Bataillon« gebildet, in welchem verschiedene kommunistische und anarchistische Brigaden für die Revolution in Rojava und gegen Daesh bewaffnet kämpfen. Dazu gehört insbesondere die MLKP, deren Mitglied Ivana Hoffmann aus Duisburg am 7. März 2015 bei Kämpfen gegen Daesh in Tell Tamer in der Provinz Hassaka ermordet wurde.

Unterstützt die Kampagne und überweist Geld auf das Konto der Roten Hilfe Schweiz

CH82 0900 0000 8555 9939 2
Verwendungszweck: »Celox for women

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Unterstützt durch: Antikapitalistische Linke München, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionäre Perspektive Berlin, Siempre*Antifa Frankfurt am Main