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G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Ankunft vom Sonderzug - SpontiHier der kürzlich von Perspektive Kommunismus veröffentlichte Rückblick mit politischer Einschätzung der Proteste rund um den G20 Gipfel. 

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

11 Waggons, 6 Städte – Die Logistik des Widerstandes

Doch es gelang nicht. Es wirkte eher so, als hätte die bundesweite Mobilisierung durch die Angriffe nochmals an Fahrt aufgenommen. In Hamburg entwickelte sich in den Tagen vor dem Gipfel ein Klima der kreativen Solidarität mit Demos, Versammlungen und Protest-Aktionen. Zahlreiche größere und kleinere Übernachtungsmöglichkeiten wurden bewusst bereitgestellt, oder einfach von AktivistInnen in Beschlag genommen. In der Nacht zum Donnerstag startete mit dem Sonderzug schließlich die größte kollektive Anreise aus der Schweiz und dem Südwesten der Bundesrepublik mit knapp 700 Mitfahrenden.

Natürlich behinderte die Repression auch hier den reibungslosen Ablauf der Anreise. Vor der Abfahrt in Basel wurde der Zug zweimal durchsucht, die ersten Mitfahrenden wurden über Stunden festgehalten und Dutzenden wurde schließlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Trotz dreistündiger Verspätung: Der Zug kam schließlich ins Rollen und machte sich über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund auf den Weg nach Hamburg.

Einige Stimmen aus der linken Szene haben die gemeinsame Zugfahrt im Vorhinein als taktischen Fehler abgelehnt, weil die Bullen mit großangelegten Vorkontrollen oder Behinderungen der Zugfahrt auf einen Schlag und isoliert von anderen Reisenden eine größere Zahl von AktivistInnen in Bedrängnis bringen könnten. Abgesehen von den umfassenden Kontrollen von Individual- und kleineren Kollektivanreisen rund um Hamburg und dem großen medialen Interesse für die Zugfahrt vergessen die SkeptikerInnen, dass die kollektive Erfahrung einer so großen und gut organisierten spektrenübergreifenden Anfahrt eben schon ein Teil des Widerstandes ist. Ergänzt wurde die Zuganreise durch Busse unter anderem aus Berlin und München. Diese organisierte Fahrten aus dem Spektrum der revolutionären Linken sind nicht zuletzt auch wichtig, damit Interessierte, SympathisantInnen und neu politisierte Menschen in der Frage der Anreise nicht alleine dastehen und auch der Repression kollektiv begegnet werden kann.

Donnerstag: Ihre Choreographie – unsere Herausforderung

welcome2hell am Donnerstag

Nachdem die Zelte im „Barrio Rosso“ auf dem Altonaer Camp aufgeschlagen waren ging es bald weiter in die Innenstadt. Ziel war die antikapitalistische Vorabenddemo „Welcome to Hell“. Viele beteiligten sich an einer Spontandemonstration vom Volkspark zum Fischmarkt, wo die Demo nach einer erfolgreichen Auftaktkundgebung mit etwa 12.000 TeilnehmerInnen beginnen sollte. Abgesehen von kleineren Rangeleien mit einer aufdringlichen USK-Einheit verlief der Hinweg ohne größere Zwischenfälle. Auf der Demo, die vor allem vom autonomen Spektrum getragen wurde, sollte ein revolutionärer Block klassenkämpferische Inhalte und ein weniger abschreckendes Bild revolutionärer Politik auf die Straße bringen. Schilder, Fahnen, Transparente, ein kollektives und offenes Auftreten als motivierender Auftakt der Proteste waren die Zielsetzung. Die Repression sorgte dafür, dass es nicht soweit kommen sollte.

Kurz nach Aufstellung der Demo ließen die Bullen die Situation völlig eskalieren. Die vorgeschobene Begründung für den gut geplanten Angriff waren vermummte GenossInnen im vorderen Teil der Demo. In Anbetracht der Tatsache, dass schon im Vorhinein vieles darauf hindeutete, dass die Polizeiführung die Demo nicht laufen lassen würde, hat die Frage der Vermummung im Zusammenhang mit dem Angriff nüchtern betrachtet wohl keine größere Bedeutung und könnte beliebig durch andere Scheinargumente ersetzt werden – zumal Selbstverteidigung und der Schutz vor Kriminalisierung derselben in dieser Situation definitiv richtige Entscheidungen waren. Mehrere Hundertschaften umschlossen die vorderen Teile der Demonstration und begannen mit überraschend ungehemmter Gewalt gegen alle vorzugehen, die sich in ihrer Zange und im Umfeld der Demo bewegten. Wasserwerfer, Fäuste, Knüppel und Pfefferspray wüteten solange, bis die Demo buchstäblich zerschlagen war. Im revolutionären Block mit einigen hundert GenossInnen wurde sich mit Fahnenstangen und Feuerlöschern zur Wehr gesetzt. Feste und organisierte Reihen sorgten dafür, dass der Angriff wenigstens nicht völlig reibungslos durchgesetzt werden konnte und im Verhältnis zu anderen Teilen der Demo viel Kraftaufwand erforderte – auch wenn die polizeiliche Übermacht sich letzten Endes durchsetzen konnte.

Im Anschluss an diese Situation zogen viele in kleinen Gruppen weiter in die Stadt und fanden sich dort wieder zusammen. Schon bald kam es zu kleineren Blockaden und dynamischen Straßenkämpfe mit anrückenden Bullen. Am Fischmarkt sammelten sich zudem immer mehr Menschen um die geplante Demonstration ein zweites mal zu starten. Dieses Mal mit annähernd doppelt so vielen TeilnehmerInnen. Mehrere Tausende Menschen beteiligten sich am zweiten Versuch. Schon vor der Eskalation durch die Staatsorgane gab es für die Proteste große Sympathien in der Bevölkerung. Danach aber solidarisierten sich noch deutlich mehr HamburgerInnen mit den Protesten. Viele gingen zum zweiten Anlauf der Demonstration oder auch zu den Blockaden und Straßenkämpfen. Die Bereitschaft zur militanten Gegenwehr gegen die Bullen, die das G20-Spektakel mit ungekannter Brutalität durchprügeln wollten, war außergewöhnlich hoch.

Freitag: Eine Frage des Terrains

Am frühen Freitag Morgen liefen erneut hunderte GenossInnnen aus dem revolutionären Spektrum vom Camp im Volkspark in Richtung Stadt. Ziel waren dynamische und kämpferische Blockadeaktionen von GipfelteilnehmerInnen zwischen dem Flughafen und den Messehallen. Nachdem der Zug relativ lange unbehelligt in einem menschenleerem Industriegebiet am Rondenbarg laufen konnte, kam es in kürzester Zeit zu einem Einschluss durch eine Übermacht an Polizei, samt Wasserwerfer an der Rückseite der Demo. Es wurde unmittelbar auf die AktivistInnen eingeschlagen und auch am Boden noch nachgetreten und geschlagen. Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten Einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Bullen AktivistInnen gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte AktivistInnen, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen rückten an um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen mussten stationär behandelt und operiert werden. Zahlreiche GenossInnen wurden hier festgenommen, in die GeSa in Hamburg-Harburg verfrachtet, anschließend in verschiedene JVA’s gebracht und über mehrere Tage festgehalten. In mehreren Fällen wurde nach richterlicher Willkür Untersuchungshaft verhängt, die zum Teil nach wie vor Bestand haben. Durch zahlreiche weitere Blockadefinger konnte die Anreise einiger Delegierten an diesem Freitag Morgen allerdings behindert und der Zeitplan des Gipfels real gestört werden.

Am Nachmittag machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg zur Elbphilharmonie, dabei kam es Rande immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Während die Staatschefs einem Klassik-Konzert lauschten, stellten sich an den nahegelegenen Landungsbrücken Tausende dem deutschen Repressionsapparat entgegen.. Die Kämpfe verlagerten sich mit der Zeit, gingen jedoch die gesamte Nacht hindurch weiter. Unzählige Menschen waren nicht bereit den polizeilichen Ausnahmezustand hinzunehmen und nahmen sich stattdessen die Straßen. Im Schanzenviertel wurden an mehreren Ecken riesige Barrikaden gebaut, die die Bullen am Vorrücken hindern sollten. Über Stunden konnte oder wollten sie nicht auf das Schulterblatt gelangen. Die endgültige Räumung wurde mit dem Einsatz des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) groß inszeniert – als Begründung mussten Menschen herhalten, die dem Treiben auf den Dächern folgten. Sie sollen mit Pyrotechnik und Gehwegplatten ausgestattet gewesen sein. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Sondereinheiten in Häusern und auf Dächern nichts, was von besonderer strafrechtlicher Relevanz gewesen wäre. Auch in anderen Gebieten der Stadt kam es die Nacht hindurch zu militanten Aktionen gegen symbolische Orte der kapitalistischen Herrschaft und deren politischen Vertreter.

Samstag: Diffamiert, angegriffen, und trotzdem immer mehr….

Am Samstag kamen schließlich nach Veranstalterangaben 76.000 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren zu einer abschließenden Großdemonstration zusammen. Vom Hauptbahnhof aus, über die Reeperbahn zog die Großdemonstration in Richtung Heiligengeistfeld zur Abschlusskundgebung. Auch hier gab es, zusammen mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, eine revolutionäre Beteiligung mit einigen hundert TeilnehmerInnen im Block unter dem Motto „Fight G20“. Der „Antiimperialistische Block“ wurde – wiederum wegen dem Vorwurf der Vermummung – von Bullen angegriffen und einzelne GenossInnen festgenommen . Nach kurzer Zeit konnte der Block sich allerdings wieder formieren. Abgesehen von diesem Vorfall und vereinzelten Spalieren am Rande von antikapitalistischen Bereichen der Demo hielten sich die Bullen an diesem Tag zurück. Das Camp im Altonaer Volkspark wurde bereits am frühen Morgen von einem massiven Aufgebot der Bullen belagert, die einen Großteil der abreisenden GenossInnen in Kontrollen zwängte und stichprobenartig komplett durchsuchte.

Am späten Abend fuhr der Sonderzug vom Hamburger Hauptbahnhof wieder in Richtung Süden ab. Zuvor wurde noch versucht von einer größeren Gruppe AktivistInnen die Personalien festzustellen. Lediglich bei Einzelnen konnten die Bullen ihr Vorhaben aber durchsetzen. Insbesondere Verletzte wurden dabei gezielt herausgegriffen. Zwischenzeitlich bereiteten die Einheiten sich vor, ein Abteil des Zuges zu stürmen, um weitere Personen herauszuziehen. Weil die hunderten Zugreisenden das nicht einfach zulassen wollten, durften sie jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug dann in Bewegung und verließ unter lauten Parolen aus den offenen Fenstern den Hamburger Hauptbahnhof. Auch AktivistInnen, die in kleineren Gruppen mit dem Zug, Auto oder mit Bussen Hamburg verließen gerieten in Kontrollen. Unter anderem wurden die acht organisierten Berliner Busse an der Raststätte Stolper Heide bei Berlin vier Stunden lang von einem massiven Bullenaufgebot aufgehalten und kontrolliert.

Fazit

Das Gipfelwochenende lässt sich für uns weder als voller Erfolg, noch als reine Niederlage verbuchen. Eine wirkliche politische Nachbereitung des Events steht noch auch und muss sich umfassend der politischen Vorbereitungen in der revolutionären und radikalen Linken auf den Gipfel, unserem Umgang mit der Situation vor Ort und der Choreographie von bürgerlicher Medienhetze, politischer Offensive gegen Links und polizeistaatlicher Kontrollübernahme widmen.

In diversen Nachbereitungstexten wurde bereits viel richtiges und notwendiges zum Gipfel geschrieben. Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, welche Punkte unseres Erachtens nach in den laufenden Diskussionen nicht untergehen dürfen:

Kollektive Elemente des Kampfes

Die Staatsmacht hat im Vorhinein des Gipfels und mit besonderer Euphorie währenddessen versucht, jede kraftvolle politische Zusammenkunft anzugreifen und zu verhindern. Auch wenn das in Teilen erfolgreich war, gab es Momente und Aktivitäten, in denen wir gemeinsames Handeln verwirklichen konnten, mit kollektiven Anstrengungen schwierige Situationen gemeistert haben und versucht haben, uns trotz harter Schläge politisch zu artikulieren. Die großen kollektiven Zugfahrten, die Organisation und Koordinierung auf dem Camp, der Zusammenhalt im revolutionären Block auf der Welcome-to-Hell Demo, die Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten. Auch wenn Vieles nicht gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben – es sind diese Situationen, in denen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, aus denen wir heute Kraft schöpfen und die Motivation entwickeln, es beim nächsten Mal besser zu machen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung ist unbedingt mit diesen kollektiven Momenten und Erfahrungen verbunden, auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen. Es kommt darauf an, Spontaneität gerade in fordernden Situation in bewusste Kollektivität zu überführen.

Flexiblere Antworten auf den Bullenaufmarsch

Klar, die Bullen hatten am Gipfelwochenende die militärische Überhand. Über 20.000 Kräfte aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus, sämtliche Spezialeinheiten auf kleinstem Gebiet – da bleiben nur wenige Lücken. In dieser Situation wäre es unsere, zugegeben schwierige, Aufgabe gewesen, Möglichkeiten für ein starkes und verbindendes Auftreten der revolutionären Kräfte zu finden. Das hat nur eingeschränkt funktioniert, weil die Bemühungen um vielschichtige und flexible Aktionskonzepte bereits in der Vorbereitungszeit nicht ausreichend waren. Angesichts eines Staatsapparates, der sich anderthalb Jahre auf das Juliwochenende vorbereitet hat, hätten alternative Handlungsoptionen mit verständlichem politischen Output und breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerade für den Aktionstag am Freitag durchdacht und besser vorbereitet werden müssen. Wir schreiben das an dieser Stelle nicht, um alles Gelaufene schlecht zu reden, zumal die Situation über Tage hinweg für einen Großteil der Betroffenen von Dauerstress und Schlaflosigkeit geprägt war. Wir schreiben das selbstkritisch als Aufruf und Erinnerung: eine selbstbestimmte Praxis hängt von sorgsamer Vorbereitungsarbeit ab.

Ausnahmezustand in der Schanze: Schwäche des Staates, Herausforderung für Linke

Die Kämpfe im Schanzenviertel sind im Fokus der bürgerlichen Berichterstattung und dienen als Aufhänger für einen Kampf gegen Links, der schon bei der Linkspartei anfängt, die von der SPD zum „parlamentarischen Arm“ des verhassten „schwarzen Blocks“ gemacht wurde, sich gezielt gegen linke Infrastruktur richtet und mit neuen europaweiten „Linksextremismus-Dateien“ wieder einmal die Datensammelwut der Repressionsorgane befriedigen soll. Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. Allerdings sehen wir es als wichtig an, zu differenzieren zwischen bewussten und sinnvollen politischen Aktionen und Randale, die unserem Anliegen in einigen Fällen zuwider gelaufen ist. Die Zerstörung als Selbstzweck, als angeblicher Akt der Befreiung, ist ganz einfach kein Teil eines revolutionären Prozesses, der es verstehen soll, Menschen für den bewussten Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen. Brennende Kleinwägen und beliebig zerstörte Kleingewerbe können durchaus ein diffuser Ausdruck von aufgestauter Wut sein. In einem System, das tagtäglich Ausgrenzung und Erniedrigung produziert, ist es nicht verwunderlich, dass es irgendwann knallt – nur ist das weder einfach gutzuheißen, noch zu verwechseln mit gezielten und vermittelbaren Aktionen, die an gesellschaftlichen Widersprüche und Perspektiven ihrer Aufhebung anknüpfen.

Dass es durchaus organisierte GenossInnen gab, die der insurrektionalistischen Zerstörungswut und enthemmten Alkoholrandale an einigen Stellen Einhalt gebieten konnten und mit gezielten Aktionen gegen Symbole der Herrschenden vorgegangen sind, ist wichtig zu erwähnen. Leider sind die organisierten linken Strukturen aber nicht stark genug gewesen, das Bild der Auseinandersetzungen vor allem zu späterer Stunde maßgeblich zu bestimmen. Dennoch: Dass die Bullen über mehrere Stunden hinweg die Kontrolle über ein Stadtviertel verloren haben, dass sie den Riot nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Teil der Stadt beschränken, konnten, ist ein Ausdruck ihrer organisatorischen Schwäche und den zumindest zeitweise starken Barrikaden an den richtigen Stellen. Auch wenn sie die Bilder jetzt nutzen und weiter nutzen werden, um Stimmung und Jagd gegen Links zu machen, waren es sicher nicht die Bilder eines außer Kontrolle geratenen Stadtviertels, von denen der SPD-Senat und die Bundesregierung sich nun eine Festigung im Sattel versprechen können. Es waren nicht die Bilder eines Kontrollverlustes, die die Herrschenden von Hamburg aus um die Welt gehen lassen wollten. Sie wollten nicht, dass die stärksten Straßenkämpfe gegen die Staatsmacht entstehen, die die Bundesrepublik seit langem gesehen hat.

Absicherung und Festigung von Strukturen

Der Gipfel ist vorbei. Was bleibt, sind wichtige Erfahrungen der politischen Auseinandersetzung, die freigelegte Fratze des bundesdeutschen Polizeistaates, zu viele Wunden und das Bewusstsein, dass revolutionärer Widerstand nicht nur auf symbolischer Ebene einem menschenverachtenden System gegenübersteht, sondern, dass er sich in bestimmten Situationen auch ganz praktisch seinen Platz erkämpfen können muss. Außerdem: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Repression erst noch kommt. Nach dem kalkulierten politischen und medialen Aufschrei befinden die Repressionsbehörden sich jetzt im Zugzwang, Schuldige zu liefern. Zum Umgang mit diesen Entwicklungen und Erfahrungen ist es jetzt in erster Linie wichtig, funktionierende linke Strukturen zu haben, die sich diesen Herausforderungen zu widmen. Für den Schlag gegen Links wurde in den Tagen um den Gipfel und der Zeit danach ideologisch bereits ausgeholt, auf den praktischen Teil sollten wir uns nun vorbereiten. Das heißt: Der Repression möglichst wenig Angriffsfläche bieten, stabil und sicher weiterarbeiten, ohne in Hektik oder Aufregung zu verfallen. Die einprägsamen Erfahrungen der Protesttage sollten kollektiv diskutiert und verarbeitet werden, unsere Strukturen sollten dafür Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen stellen.

Den zahlreichen GenossInnen in unserem Umfeld und darüber hinaus, die die intensiven und stressigen Tage rund um den Gipfel, wie auch die Wochen zuvor, mit Leidenschaft, Motivation, Mut, Handlungswillen und politischer Konsequenz gefüllt haben an dieser Stelle großen Respekt!

Solidarität mit allen Verletzten und von Repression Betroffenen!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Für den Kommunismus!

Großdemo am Samstag

(Originalartikel mit weiteren Bildern)

Last Call for Hamburg: Gemeinsam G20 grillen!

Isar

Die Proteste gegen den G20 sind schon im vollen Gang: Trotz Repressionen, Hausdurchsuchungen und Schickanen der Behörden haben die Aufbauten für das Camp im Volkspark Altona begonnen. Zahlreiche Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen sind für die nächsten Tage geplant, gegen Donnerstag geht es dann richtig los.

Wir fahren gemeinsam nach Hamburg! Letzte Chance noch ein Ticket für die Busfahrt zu ergattern: Antifa Stammtisch Dienstag 4.7. ab 19 Uhr, Ligsalzstr. 8

(der Bus fährt Mittwoch auf Donnerstag nacht los und am Sonntag morgen zurück, Normalpreis 65 €)

 

Für ein solidarisches Schwabing – kein Platz für rechte Netzwerke!

Antifaschistische Demonstration mit Konzert von Zoo Escape

23.6. | 18:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz (LMU)


Im Münchner Alltag wird die Identitäre Bewegung (IB) immer präsenter. Ein Banner, das Aktivist_innen von der Frauenkirche herunterließen, Propaganda-Aktionen an der Uni und am Rande von Demonstrationen, zahlreiche Störungsversuche und Angriffe auf linke Veranstaltungen – die Liste ist lang. Doch spätestens seitdem ihnen in Schwabing Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, und schon wenige Tage nach dem Einzug hunderte Sticker verklebt und unzählige Male das Logo der IB an Hauswände im ganzen Viertel gesprüht wurden , sollte klar sein,dass es sich bei den Identitären um ein Problem handelt, das weder ignoriert, noch totgeschwiegen werden kann.

Deshalb findet am 23.06 eine Demo durch Schwabing statt, auf der wir ein klares Zeichen dafür setzen möchten, dass Nazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt keinen Platz haben!

Unterstützer_innen:
Antifaschistischer Aufbau München, Deconstruct Reality, Antifa nt, ver.di AK gegen Rechts, Antikapitalistische Linke München, DIE LINKE OV Nord, ver.di Jugend München, Nicole Gohlke MdB, Ates Gürpinar Direktkandidat DIE LINKE, Fachschaft Soziologie der LMU, SDS München, Waffen der Kritik München

Update G20: Fight G20! Bündnis, Barrio Rosso auf Protestcamp und Anreise aus München

Wir haben uns bundesweit mit mehreren Gruppen unter dem Label “Fight G20!” zusammengetan und anlässlich des G20-Gipfel einen gemeinsamen Aufruf und eine Broschüre mit verschiedenen Texten veröffentlicht. Daneben wird auch zu gemeinsamen Aktionen während den G20-Gipfelprotesten aufgerufen.

Website: www.fight-g20.org

Hier bekommt ihr die Broschüre als PDF:

Broschüre Fight G20

Wir rufen dazu auf, sich bei der antikapitalistischen Vorabenddemo am 6. Juli und bei der Großdemonstration am 8. Juli am revolutionären Block zu beteiligen.

Alle Termine vor Ort:
6.7. | Donnerstag | 19 Uhr Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo
7.7. | Freitag 
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen
7.7. | Freitag | 20 Uhr Reeperbahn
Revolutionäre Demonstration von G20 entern!
8.7. | Samstag| 13 Uhr Deichtorplatz (Hbf.)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Barrio Rosso

Im Stadtpark soll ein antikapitalistisches Camp (g20camp.noblogs.org) entstehen, im Volkspark Altona ist ein spektrenübergreifendes Protestcamp (g20-camp.de) geplant. Beide Camps sollen in etwa Platz für 10.000 Menschen bieten und vom 31. Juni bis zum 9. Juli stattfinden.

Während der Protesttage wollen wir auf dem spektrenübergreifenden Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Mit dem »Barrio-Rosso« werden wir eine eigene Infrastruktur bereitstellen, die neben mehreren Großzelten für Versammlungen und Diskussionsrunden auch diverse Infostände mit Büchern, Zeitschriften, T-Shirts und linkem Merchandise beinhaltet. Es werden auch ein Info-Point und Bastelecke verfügbar sein.

Mit gemütlichen Sitzgelegenheiten und Musik soll Raum sein für ruhige Minuten bei gemütlichem Zusammensein.

 Anreise

Auch aus München fährt ein Bus zu den Protesten, organisiert von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Noch gibt es Tickets!

Der Bus fährt Donnerstag früh los um zur antikapitalistischen Demo nachmittags in Hamburg zu sein, und am Sonntag wieder zurück. Normalpreis ist 65 Euro. Tickets gibts im Kafe Marat oder wendet euch an g20mobi-muc (at) riseup . net

Münchner Aktionswoche zu den G20 Protesten!

Nächste Woche steht in München ganz im Zeichen der G20 Proteste. Einen Mobi-Vortrag, Aktionstraining, Infostände und andere kleinere Aktionen sind geplant.

Wir freuen uns natürlich besonders über weitere kreative Beiträge zur Aktionswoche!

  • Mobi Vortrag mit G20 Entern aus Hamburg – Donnerstag 15.6. 20 Uhr – Stattpark Olga

Wir haben uns AktivistInnen aus Hamburg vom Bündnis G20 Entern eingeladen, um aus erster Hand alles wichtige zu den geplanten Protesten, den Camps und den Einschätzungen vor Ort zu hören. Außerdem: G20? Was ist das überhaupt? Und warum demonstrieren wir dagegen? + natürlich lecker Essen, Infomaterial, gute Stimmung

Facebook Event

  • Aktionstraining – Samstag 17.6. (achtet auf Ankündigungen)

Vor dem Gipfel nochmal: Rechts- und Sicherheitstipps und im Anschluss: Trainieren von Situationen auf Demos, gemeinsam Agieren, Techniken zum gewaltlosen Widerstand.

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Demonstration “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”

befreiung
Demonstration zum 8. Mai:
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

18:30 Uhr: Treffpunkt am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese

Am 8. Mai wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit.
Von einem System, welches GewerkschafterInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Liberale und Andersdenkende verfolgte, ihre Organisationen zerschlug und zur Flucht zwang und ermordete. Von einem System, welches jüdische Menschen, homosexuelle Menschen und Unangepasste verfolgte und versuchte sie zu vernichten. Von einem System, welches in der industriellen Ausbeutung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mündete und seinen Höhepunkt in der versuchten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden fand. Von einem System, in welchem durch Zwangsarbeit, Raub durch „Arisierung“ und Krieg und Besatzung die deutschen Banken und die deutsche Chemie- und Rüstungsindustrie profitierte.
Der 8. Mai ist zwar immer noch kein offizieller Feiertag, doch wir und viele Menschen in ganz Europa feiern ihn als Tag der Befreiung. Unsere Befreiung verdanken wir den Streitkräften der Antihitlerkoalition, allen vorran der Soldaten aus den USA, aus Großbritanien und der Sowjetunion. Die Verhinderung noch größeren Leids und Unrechts verdanken wir all den Menschen, welche auf viele unterschiedlichen Arten Widerstand geleistet haben und den Partisaninnen und Partisanen in vielen Ländern. Wir gedenken ihnen, indem wir uns auch heute dafür einsetzen, dass die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ Wirklichkeit wird.
Deswegen stehen wir heute auf gegen völkische Hetze und Kriegstreiberei. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Morden in Kriegen und die Vorbereitung weiterer Kriege, ob durch Fundamentalismus oder Profiterwartung motiviert, aufhört. Wir wollen 25 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen nicht zusehen wie Autos von Antifascht_innen und Heime von Geflüchteten angezündet werden. Wir wollen nicht zugucken wie Faschist_innen offensiv für ihre menschenverachtende Ideologie werben und Menschen einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Politik und Organisationen breitere Zustimmung erfahren und weiterhin Stichwörter für die etablierte Politik liefern kann. Wir werden verhindern, dass am 8. Mai 2017, dem Tag der Befreiung, Faschisten ungestört demonstrieren können.
Am 8. Mai fragen wir nicht nach Verband und Partei. Wir gehen mit einer gemeinsamen Überzeugung auf die Straße:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf der Münchner Gewerkschaftsjugend wird unterstützt durch: Antifaschistische Plattform Oberland – APO, Antikapitalistische Linke München, Antifa Stammtisch München, Arbeitskreis gegen Rechts bei ver.di München & Region, Bildungsfreiräume e.V., Deutsche Kommunistische Partei DKP Betriebsaktiv München, DIE LINKE. München Kreisverband, Münchner Freidenker Verband e.V., Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. DIDF-Jugend München, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, Kreisjugendring München-Stadt (KJR), linksjugend [‘solid] basisgruppe münchen, Löwenfans gegen Rechts, MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung München

Das war der Erste Mai in München

Revolutionärer Block, Bullenübergriff auf kurdische GenossInnen und buntes Fest in der Glockenbachwerkstatt – die erste Bilanz des 1. Mai 2017 in München

Um 10 Uhr morgens versammelten sich 2-3.000 GewerkschafterInnen vor dem Münchner DGB-Haus zur traditionellen 1. Mai-Demonstration durch die Innenstadt. Auch diesmal lief in der Demo ein revolutionärer Block, zu dem die „Initiative Revolutionärer 1. Mai“ aufgerufen hatte.

Der Block hat sich inzwischen erfolgreich als Anlaufpunkt in der Gewerkschaftsdemo für verschiedene revolutionäre Gruppen und EinzelaktivistInnen etabliert.

Wir hatten die Umgebung des Auftaktortes schon im Vorhinein mit unserer Erklärung an die GewerkschafterInnen zum Ersten Mai verschönert und hoffen dass diese die ein oder AndereN Schulz-Fan erreicht hat.

Das kriminalisierte Transparent

Zu einem Bullenübergriff kam es gleich zu Beginn der Demo. Der übereifrige Einsatzleiter entriss kurdischen GenossInnen ein Transparent mit der Aufschrift: „Solidarität mit Shengal & Rojava heißt PKK-Verbot aufheben“. Begründung: ein angeschnittenes Symbol am Rande des Transparents stelle einen Verstoß gegen das PKK-Verbot dar. Der Block zeigte sich lautstark solidarisch mit den kriminalisierten kurdischen GenossInnen und forderte: “Weg mit dem Verbot der PKK!” Den betroffenen GenossInnen droht jetzt ein Strafverfahren.

Erstmals seit langem in München marschierten übrigens wieder bewaffnete Arbeiter mit Gewehren auf der 1. Mai-Demo. Ok, diesmal zwar nur als Reenactment kommunistischer Revolutionsversuche 1918-1923 in Kostümen und mit hölzernen Gewehrattrappen. Aber der Anfang ist gemacht…

Im Anschluss feierten ca. 250 Menschen den revolutionären 1. Mai weiter in der Glockenbachwerkstatt.

Neben Auftritten lokaler Bands wurden überall alte und neue Traditionen gepflegt. So gab es Schafkopfrunden (erstmals mit linkem Kartendeck) zu live Akkordeonmusik, Essen und Kuchen gegen Spende, Infostände mehrerer Organisationen und das schon Kult gewordene Dosenwerfen auf WichserInnen verschiedener Couleur. Auch wurde erstmals die Kampagne “Südblock G20” vorgestellt und Karten für die Busfahrt im Juli nach Hamburg verkauft. Der Soli-Mexikaner zur finanziellen Unterstützung der G20-Proteste durfte dabei natürlich auch nicht fehlen.

Wir danken allen, die mit uns auf der Straße waren und gemeinsam gefeiert haben!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Es lebe der 1. Mai! Für eine revolutionäre Perspektive!

Fabian Lehr: Was heißt hier eigentlich Marxismus?

Vortrag mit Diskussion
11. Mai 2017 / 19 Uhr
EineWeltHaus München

Schwanthalerstr. 80, Kleiner Saal (1. Stock)

Je schlechter die Zustände sind, desto häufiger fragen sich Zeitungen, ob Marx wieder aktuell ist. Kürzlich erst titelte „Die Zeit“ mit „Hatte Marx doch recht?“. MarxistInnen beanspruchen für sich, nicht nur erklären zu können, warum die Zustände schlecht sind, sondern auch, warum sie nicht so schlecht bleiben müssen.

Doch was macht diesen Marxismus eigentlich aus? MarxistInnen sehen die Welt anders als die es im Schulunterricht gelehrt wird. Statt Kaisern und Königen mit schlauen oder dummen Ideen, stellen sie die gesellschaftlichen Bedingungen in den Vordergrund, die Menschen zu diesen Ideen bewegen.

Dazu haben sie jede Menge Begriffe entwickelt, die man vielleicht nicht auf Anhieb versteht. Was bedeuten „Materialismus“, „Dialektik“ und was sind eigentlich „Klassen“ und gibts die überhaupt noch? Darüber möchten wir mit euch ins Gespräch kommen.

Dazu haben wir uns Fabian Lehr eingeladen. Fabian lebt in Wien und verbringt einen Großteil seiner Zeit auf Facebook, um dort über Architektur, römische Münzen und eben Kommunismus zu schreiben.

Alle, die die Zustände verstehen und auch ändern wollen, laden wir ein mit uns gemeinsam zu diskutieren und herauszufinden, ob Marxismus dabei hilft.

Event auf Facebook

Klassenkampfjahr 2017

(Unsere Erklärung an die KollegInnen der Gewerkschaften zum 1.Mai)

Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, das Tarifeinheitsgesetz, steigende Mieten, Altersarmut, Lohn der nicht mehr zum Leben reicht – all das setzt die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck. 15,7% der Menschen in Deutschland sind von Armut gefährdet – Gleichzeitig besitzen 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Gesamtvermögens.

Die Gewerkschaften wieder als starke Opposition aufbauen!

Oft genug sind unsere eigenen Gewerkschaftsführungen die Bremser. Sie bieten: Wahlkampfplattform für die SPD – partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Politik und Konzernen – Standortlogik im internationalen Wettbewerb. Den Niedriglohnsektor hier und das Kaputtexportieren ganzer Nationen wie Griechenland, nehmen sie dafür in Kauf. Deswegen: Druck von unten, innerhalb der Gewerkschaften aufbauen! Gemeinsam mit allen KollegInnen, egal mit welchem Parteibuch!

Für einen solidarischen, internationalen Klassenkampf von unten!

Keine Spaltung durch rassistische Hetzer – Solidarität mit den Geflüchteten! In Zeiten von Krise und unsicheren Jobs haben die Parteien der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 nichts mehr zu bieten. Jetzt treten rassistische Hassprediger als „Alternative“ auf. Sie hetzen gegen Muslime und Geflüchtete und sind verantwortlich für tausende Anschläge auf Asylunterkünfte. Wir dürfen der Hetze von AfD oder CSU gegen die Schwächsten der Gesellschaft nicht auf den Leim gehen! Rassismus spaltet unsere Klasse. Von dieser Spaltung profitieren nur die Banken und Konzerne, die so die Löhne weiter drücken können. Unsere Antwort ist die Solidarität aller Lohnabhängigen, egal welcher Herkunft – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle! Gleichzeitig: Fluchtursachen bekämpfen!

Es rettet uns kein höh‘res Wesen – auch kein #Gottkanzler Martin Schulz!

Martin Schulz verspricht Minikorrekturen am Riesensozialabbau-Programm der Agenda 2010. Dabei hat die SPD seit 1998 jede soziale Schweinerei entweder selbst verbockt oder mitgetragen. Die SPD ist keine Partei der ArbeiterInnen! Keine Illusionen: Welche sozialen Wahlversprechen die SPD macht und umsetzt hängt davon ab, wieviel Druck aus den Betrieben und den Gewerkschaften auf sie ausgeübt wird. Nicht vom Wahlergebnis.

Für einen Systemwechsel!

Wenn ein menschenwürdiges Leben für Alle in diesem System nicht möglich ist, dann müssen wir den Weg des Systemwechsels gehen. Ziel ist eine demokratische und nach den Bedürfnissen der Menschen geplante Wirtschaft!

Auf die Straße:

FÜR DEN KOMMUNISMUS!