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Veranstaltung: Von Hamburg nach München – Repression im Anmarsch

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.

Woher kommt plötzlich diese Entwicklung? Und warum wird all dies in der Öffentlichkeit kaum thematisiert?

Müssen wir uns als politisch aktive Menschen damit abfinden, dass von nun an jede Meinungsäußerung, jede Teilnahme an einer Demonstration mit etwas Pech zu Hausdurchsuchungen, Einträgen in Gefährder-Datenbanken und sogar Gefängnis führen kann?

Wir wollen uns dazu mit den neusten Entwicklungen auseinandersetzen und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Was hat verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun? Welche Rückschlüsse lässt diese Entwicklung für den Stand des kapitalistischen Systems ziehen? Und vor Allem: wie gehen wir damit um, wie können wir uns wehren?

Zum Thema neues Polizeiaufgabengesetz berichtet Mathes Breuer von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, die ein rechtliches Gutachten zu diesem Gesetz im Landtag vorgelegt hat.

Außerdem werden Achim Szepanski und Paul Weiler referieren. Sie haben zusammen mit anderen AutorInnen das Buch „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ herausgegeben, dass sich mit den Formen des Widerstands und der staatlichen Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg beschäftigt und versuchen die staatliche Reaktion gesamtgesellschaftlich einzuordnen.

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Aufruf zum Urteil im NSU Prozess: Den antifaschistischen Widerstand & Selbstschutz organisieren!

Gegen Nazi-Terror & Rassistenstaat Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Proteste zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Im München & bundesweitIn wenigen Wochen fällt in München das Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Vermutlich wird es etwa so lauten: Lebenslänglich für Beate Zschäpe. Mehrjährige Haftstrafen für Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger Gerlach. Bewährungsstrafe für den Aussteiger Carsten Sch. Damit wäre das Kapitel NSU-Terror aus Sicht von Justiz und Staat abgeschlossen.

Die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die Überlebenden der Bombenanschläge werden nicht erfahren, wer noch zum NSU-Netzwerk gehörte und mithalf. Der Staat wird freiwillig nicht offenlegen, inwieweit Polizei und Geheimdienste Verantwortung dafür tragen, dass die Nazi-TerroristInnen 13 Jahre ungehindert morden konnten.

RegierungspolitikerInnen, Polizei und Verfassungsschutzämter ermöglichten der militanten Nazi-Szene, sich zu organisieren. Viele führende Neonazis arbeiteten als bezahlte V-Leute. Der Verfassungsschutz beobachtete den NSU zumindest in seiner Entstehung und schirmen beimte die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor Verhaftung ab. Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der V-Mann Thomas Starke lieferte TNT-Sprengstoff und versteckte die Untergetauchten. V-Mann „Otto“ alias Tino Brandt lieferte im Auftrag des Thüringer Verfassungschutz Geld für falsche Pässe. Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) war beteiligt an Waffenbeschaffung für das NSU-Kerntrio und berichtete das seiner Behörde. Unklar ist: wie weit ging die staatliche Begleitung des rassistischen NSU-Terrors? VerfassungsschutzbeamtInnen vernichteten massenhaft Aktenbeweise. Ex-Verfassungsschef-Vize Klaus-Dieter Fritsche erklärte unverblümt: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ PolizistInnen unterdrückten derweil Hinweise auf den Nazi-Hintergrund der NSU-Morde und ermittelten in rassistischer Weise gegen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen. Das zeigt: Grundsätzlich haben Verfassungsschutz und Staat nicht das Ziel, militante faschistische Strukturen zu zerschlagen. Sie wollen sie lediglich unter Kontrolle halten.

Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn. Die gesellschaftliche Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Deutschland ist eine rassistisch strukturierte Klassengesellschaft. EinwandererInnen und ihre hier aufgewachsenen Kinder gelten als Menschen zweiter Klasse, die nie richtig dazugehören dürfen, besonders wenn sie durch Haut, Haarfarbe oder Religion als „fremd“ ausgrenzbar sind. Diskriminierung in der Schule, bei der Suche nach Wohnung oder Jobei unsb ist ihre Realität. Das Aufenthaltsgesetz ist ein Hebel, um MigrantInnen zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen auszubeuten als Deutsche. Ob auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDonalds.

Der globale Kapitalismus ist in der Krise. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird täglich größer. Deutsche Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Doch den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige Kapitalbesitzende an. Für den großen Rest wird das Armutsrisiko immer größer. Immer mehr Menschen könnten auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, den Kapitalismus zu stürzen und ihn durch ein solidarisches System zu ersetzen. Doch je mehr Lohnabhängige sich stattdessen über ihre Herkunft mit ihren AusbeuterInnen identifizieren und die Schuld für ihre Lage auf MigrantInnen abwälzen, desto länger bleibt die Herrschaft der Kapitalbesitzenden gesichert. Rassismus hat eine Funktion für das ­kapitalistische Ausbeutungssystem.

Vor allem Geflüchtete werden uns daher jetzt als das Feindbild Nummer Eins präsentiert: als kriminell, gewalttätig, schmarotzend. CSU, AfD und BILD-Zeitung überbieten sich tagtäglich in menschenverachtender Hetze. Denn das garantiert WählerInnenstimmen, Klicks, Verkaufsprofite. Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, darf es laut herrschender Meinung keine Humanität geben. Für sie ist vorgesehen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder in den Folterlagern Libyens sterben, finanziert von der EU. Oder vom NATO-Partner Türkei an der Grenze erschossen zu werden, mit deutschen Waffen. Hauptsache weit weg. Während sich hier in Europa der Reichtum konzentriert, der aus der weltweiten kapitalistischen Ausbeutung zusammengeraubt wird. Innerhalb der Festung Europa werden Geflüchtete in Lagern interniert und durch nächtliche Razzien terrorisiert. Wenn der deutsche Staat Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt, ist das jedes Mal bewusster Mordversuch.

Die Lage ist ernst wie kaum zuvor. Wir erleben eine Welle rechter Gewalt wie seit den 1990ern nicht mehr. Alle vier Stunden wird im Durchschnitt ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland verübt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Mit der AfD sitzen FaschistInnen wie Björn Höcke in fast allen deutschen Parlamenten, erhalten staatliche Finanzierung und Medienpräsenz. Nazis gründen wieder Terrorgruppen, zünden Sprengsätze in Flüchtlingsunterkünften in Freital und anderswo. Rechte, RassistInnen, „Reichsbürger“ legen Waffendepots an. Auch Angehörige von Polizei und Bundeswehr bildeten bereits Terrorzellen, hatten Todeslisten mit Namen linker PolitikerInnen. Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco Albrecht und weitere Soldaten sammelten Waffen, Munition und Handgranaten für Anschlagspläne. Nicht wenige Bulleneinheiten – nicht nur aus Sachsen – haben offenkundig ein geschlossenes faschistisches Weltbild und prügeln Nazi-Demos aus politischer Überzeugung den Weg frei. In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bereits Regierungspartei und befehligt jetzt Polizei, Militär und Geheimdienste. Niemand kann eine ähnliche Entwicklung für Deutschland ausschließen. Die CSU radikalisiert sich in rasendem Tempo nach rechts. Wir sind diejenigen, die diese Entwicklung stoppen müssen, indem wir ihr entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Alle, die als internationale lohnabhängige Klasse kämpfen. Alle, die sich als Teil der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sehen. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. In dieser Situation helfen keine Appelle an den Staat, etwa nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung rechter Organisationen. Der NSU hat gezeigt: Der bürgerliche Staat schützt nicht vor faschistischem Terror.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist.

Wir brauchen eine Offensive antifaschistischer Organisierung, die fähig ist, breite Massen zu agitieren. Im Bewusstsein, dass wir damit für die Interessen der lohnabhängigen Klasse kämpfen – gegen die KapitalistInnen, den bürgerlichen Staat und die faschistischen Gruppierungen. Faschismus und andere reaktionäre Ausprägungen des Kapitalismus greifen vor allem die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen an, verlangen ihre Unterordnung unter die aggressivsten Teile der Kapitalbesitzenden. Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus sind Grundlagen jeder rechten Bewegung.

Nur kollektiv und organisiert können wir langfristig einen Gegenpol zur Rechtsentwicklung schaffen. Antifaschistischer Kampf muss in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft praktischen Widerstand ermöglichen und ideologische Orientierung geben: Solidarität, Internationalismus, Klassenkampf.

Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime – Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant.

Es gibt in der Geschichte immer Situationen, in denen sich entscheidet, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. In einer solchen Situation befinden wir uns jetzt.

Wenn sich nichts ändert, werden die ProfiteurInnen des kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Macht erhalten, in dem sie die VerliererInnen der Gesellschaft aufeinander hetzen: Durch rassistische Hass-Ideologie und autoritäre Herrschaft. Um das zu verhindern, müssen wir die Profitlogik und das Verwertungsprinzip des Kapitalismus durchbrechen. Wir müssen eine menschenwürdige Gesellschaft erkämpfen, in der die produzierten Reichtümer allen zur Verfügung stehen.

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Tod dem Faschismus! Kein Vergeben – kein Vergessen! Die antifaschistische Selbstverteidigung organisieren – mit allen Mitteln!

Kommt am ersten Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur antifaschistischen Demonstration in München! Auch in anderen Städten wird es Proteste an diesem Tag geben.

Vorraussichtlich wird es schon Anfang Juli so weit sein. Für den genauen Termin und die geplanten Aktionen schaut regelmäßig auf unserer Seite vorbei und auf:

nsuprozess.net

Bericht: Revolutionärer 1. Mai in München

Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse, gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Dabei ging und geht es auch immer schon darum, eine Welt jenseits des Kapitalismus greifbar zu machen: eine Welt  ohne Hunger, ohne Krieg, ohne Ausbeutung, Armut und Leistungszwang für Profitinteressen. Eine Welt, in der alle Menschen solidarisch zusammenleben und selbst entscheiden, wie und was produziert wird.

Auch in München gab es jetzt bereits zum dritten Mal in Folge einen revolutionären Block auf der Gewerkschaftsdemo. Mehr als 150 Menschen, deutlich mehr als im letzten Jahr, schlossen sich dem Block an. Darunter viele, die gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern protestieren und ihre Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen in Afrin und Rojava ausdrücken wollten. Viele Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den faschistischen IS kämpfen, wurden gezeigt. Die Münchner Polizei umstellte den Block schon zu Beginn mit USK und Zivilbeamten, filmte durchgängig und bedrohte alle, die sich gegen diesen einschüchternden  Einsatz zur Wehr setzten. Anscheinend war auch der Plan der Polizei, Menschen nach der Demo wegen dem Tragen angeblich verbotener Fahnen festzunehmen, aber durch geschlossene Abreise des Blocks am Marienplatz, während gleichzeitig andere Leute die Greiftrupps der Bullen abdrängten, konnten Festnahmen verhindert werden.

Weiter ging es in der Glockenbachwerkstatt. Hier feierten ca. 300 Menschen bei guter Stimmung und schönem Wetter zu Live Ska, HipHop und Punk bis in die Nacht den revolutionären 1. Mai. Hier ein paar Eindrücke:

 Danke an alle die mitgeholfen haben und dabei waren!

Auch in München gibt’s Widerstand! Organisiert euch! Wir sehen uns wieder am 10. Mai auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz!

Für eine Welt ohne Ausbeutung! Für eine revolutionäre Perspektive!

Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).

Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen und im speziellen Geflüchtete. Dazu alle, die sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen wollen, Fußballfans, Menschen, die sich an den falschen Orten aufhalten oder angemeldete Partys im Freien feiern.

Krisen wohin man schaut. „Flüchtlingskrise“, „Klimakrise“, „Syrienkrise“. Fast täglich wird uns eine neue Krise in unsere Timeline gespült oder flimmert über den Bildschirm. Doch eigentlich gibt es nur eine Krise: die Krise des globalen Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige an. Der Rest arbeitet immer länger und für Löhne, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie man die explodierenden Mieten bezahlen soll und ob man nicht – spätestens mit der Rente – in Armut leben wird. Und das alles während deutsche Unternehmen Rekordgewinne einnehmen. Dass das nicht mehr lange ohne größeren Widerspruch der Masse der Bevölkerung weitergehen kann, ist auch den Regierenden klar.

Also tut der Staat das, wofür er da ist. Aufrüsten nach Innen und nach Außen.
Im Inneren gegen jede reale oder vermeintliche Gefahren für die reibungslose Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach Außen zur Zeit vor allem gegen Geflüchtete.

Dazu braucht es eine robuste Polizei. Eine, die eher mal zuhaut und sich keine großen Gedanken um die Folgen machen muss. Deshalb wird die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in NRW abgeschafft, während sie in Bayern nie eingeführt wurde. Deshalb soll es seit letztem Jahr Haftstrafen zur Folge haben, wenn ein Bulle behauptet wir hätten ihn geschubst. Deshalb wird ein Begriff wie die „drohende Gefahr“ als Grund für Polizeimaßnahmen eingeführt, den nicht mal JuristInnen sinnvoll definieren können.


Die CSU behauptet, es ginge bei dem Gesetz um den Schutz der Bevölkerung, um die Bekämpfung von Terror. Schauen wir uns doch mal an, was die Polizei bisher mit ihren Kompetenzen macht.

2017 fand, befeuert von der Hetze von AfD und Co. fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberunterkünfte statt. Das ist eine Terrorwelle, die sich gegen zehntausende Menschen richtet, die hier leben. Jugendliche aus Rosenheim, die die Hetze unerträglich fanden, wollten im selben Jahr gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren. Dafür trainierten sie Sitzblockaden. Dieses Blockadetraining wurde von der Polizei mit einem Hubschrauber überwacht, von einer Hundertschaft gestürmt und den Teilnehmenden verboten, an den Protesten in Köln teilzunehmen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung vor Terror schützen soll, warum bekämpft sie dann diejenigen, die sich rechtem Terror entgegen stellen?

Wer Polizisten anzeigt, hat schlechte Karten. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewalt führen in nicht einmal 2% der Anzeigen zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Selbst wenn eine Straftat nachgewiesen wird, ist es oft unmöglich, den Täter zu ermitteln, da sich die Polizisten gegenseitig schützen. Obwohl Deutschland deshalb schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weigert sich Bayern, Polizisten zu kennzeichnen. Wer Polizeieinsätze filmt, der wird bedroht, angegriffen und angezeigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eben dies erlaubt hat. Die neuen Bodycams der Polizei sind gezielt so konzipiert, dass nur der Polizist entscheidet, was und wann gefilmt wird und die Videos dann auch noch bei der Polizei gespeichert werden.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum verhindert die
Politik dann aktiv, dass gewalttätige Polizisten verfolgt werden?

Ob München, Berlin oder Hamburg, hohe Mieten verdrängen immer mehr Menschen. Jährlich werden über 60.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Die Gruppe „Für Lau Haus“ wollte dies in München mit symbolischen Hausbesetzungen thematisieren. Sie geriet in den Fokus der Polizei. Diese machte eine handvoll leerer Flaschen kurzerhand zu Gegenständen zum Bau von Molotowcocktails und begründete damit gleich mehrere Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen AktivistInnen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum setzt sie dann BewohnerInnen für den Profit von Spekulanten auf die Straße und bekämpft diejenigen, die sich dagegen wehren?

Die YPG und YPJ, kurdischen Milizen in Syrien, haben unter Einsatz ihres Lebens den Islamischen Staat zurückgedrängt. Wer in Bayern ihre Fahnen zeigt, der wird von der Polizei verfolgt

Bei mehreren AktivistInnen gab es Hausdurchsuchungen wegen Facebook Posts mit Fahnen der YPG/YPJ und sogar die völlig friedliche, aus einem breiten politschen Spektrum organisierte Demonstration zum Frauenkampftag in München wurde von vermummten Schlägern der Polizei wegen dieser Fahnen angegriffen. Währenddessen ermordet die Türkei mit deutschen Waffen KurdInnen und InternationalistInnen, die sich dem kurdischen Kampf angeschlossen haben.


Wenn die Polizei uns vor Terroranschlägen schützen soll, warum
bekämpft sie dann diejenigen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen?

Die Polizei schützt eben nicht uns, sondern den Kapitalismus.

Dieses Gesetz ist keine verrückte Idee der CSU. Alle Parteien buhlen darum, wie man den Staatsapparat am besten ausbauen kann. Die Grünen verabschieden in Baden-Württemberg und Bremen eine leicht abgespeckte Version des bayerischen Gesetzes, die SPD hat letztes Jahr auf Bundesebene harte Strafen für „Widerstand“ gegen Polizisten durchgewunken und der Polizei das Hacken von Computern zur Strafverfolgung ermöglicht.

Das Gesetz soll uns einschüchtern. Zeigen wir der Staatsregierung, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Gehen wir auf die Straße und zeigen, dass Bayern auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution noch Widerstand leisten kann!

Am 10.05. findet in München eine zentrale Großdemonstration gegen das geplante Gesetz statt. Kommt mit uns auf die Straße!

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
10.5.2018, 13 Uhr
Marienplatz, München

 

Info zum 1. Mai 2018

Der 1. Mai ist der Kampftag aller arbeitenden Menschen.
Gemeinsam wollen wir auf die Straße gehen, diskutieren, feiern, aufbauen! Auf der ganzen Welt, so auch in München. Hier alle Termine und Links zusammengestellt.

Veranstaltung im Vorfeld:

Vortrag und Diskussion: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit

Montag 23.4., 19:30 Kulturladen Westend

Am 1. Mai in München:

Revolutionärer Block auf der DGB-Demo

9:30 Uhr Gewerkschaftshaus

Revolutionäres 1. Mai Fest

ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Texte

Gemeinsamer bundesweiter Aufruf mehrerer Gruppen zum revolutionären 1. Mai

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Stop Union Busting! Aktion bei Nordsee

Am Freitag den 13.4. fanden in ganz Deutschland Aktionen zum “Schwarzen Freitag”, angestoßen von der Aktion Arbeitsunrecht statt. Dabei werden Unternehmen angeprangert, die sich durch besonders dreiste Ausbeutung der MitarbeiterInnen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit hervorgetan haben. Dieses Jahr standen unter anderem der Fahrrad-Lieferdienst “Deliveroo” (stellvertretend für alle Lieferdienste dieser Art) und die Fast-Food Kette Nordsee im Fokus.

Ca 35 Menschen, unter anderem aktive GewerkschafterInnen von der GEW und der NGG sowie einige Fahrradkuriere von Foodora, beteiligten sich an der Kundgebung in München vor der Nordsee-Filiale in der Schützenstraße. Durch Flyer, Reden und eine Absperrung des Ladens wurden die PassantInnen auf die Praxis bei Nordsee aufmerksam gemacht. Auch mit den MitarbeiterInnen konnten wir ins Gespräch kommen, doch die Geschäftsleitung versuchte das zu verhindern, in dem sie ihnen die Flugblätter wieder weg nahm. Die Erkenntnis, das Widerstand gegen deren Ausbeutung bereits existiert, konnte sie den AngestelltInnen allerdings nicht mehr nehmen.

Hier der Text von unserem Flugblatt zu Nordsee:

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Heute ist „schwarzer Freitag“, der 13. April 2018. An diesem Tag finden bundesweit Aktionen gegen Betriebe statt, die sich durch besonders miese Arbeitsbedingungen und gewerkschafts- bzw. betriebsratsfeindliches Verhalten auszeichnen.

Die Restaurantkette „Nordsee“ ist einer davon!

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management ernannte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche KandidatInnen von der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu leitenden Angestellten um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterschreiben. Der Hintergrund: leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Die Berichte der Gewerkschaft Nahrungsmittel/Genuss/Gastronomie (NGG) deuten auf kriminelle Methoden wie z.B. Nötigung hin.

Lohndumping durch Tarifflucht

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 01. Januar 2016 in den von McDonalds gegründeten „Bundesverband Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp dem dem Mindestlohn von 8,84€ und führt direkt in die Altersarmut.

Von national-konservativ bis braun

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Es ist nicht nur seit über 25 Jahren CSU-Mitglied, sondern ein Förderer der „von-Hayek-Gesellschaft“ – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsextremen AfD.

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine verschiedenen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steueroasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen. Der Milchbaron Theobald Müller liegt laut Forbes mit 4,2 Mrd. US-Dollar Vermögen auf Platz 30 der reichsten Deutschen. Durch seinen Wohnsitz in der Schweiz und sein Firmengeflecht prellt er die deutschen Sozial- und Steuersysteme um hunderte Millionen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Organisationen, die gegen Flüchtlinge hetzen und von der „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Er selbst zahlt seinen Angestellten Dumpinglöhne und führt sie geradewegs in die Altersarmut, während sein Milliarden-Vermögen wächst und wächst. Dieses schleust Theo Müller zielsicher als Steuerflüchtling in Steueroasen am deutschen Finanzamt vorbei.

Dazu sagen wir:

– Boykottiert die Restaurantkette Nordsee!

– Wählt und gründet zu eurem eigenen Schutz Betriebsräte!

– Organisiert euch in Gewerkschaften!

– Entschädigungslose Enteignung von Theo Müller und aller anderen Ausbeuter!

Die Zukunft gehört uns: Heraus zum 1. Mai!


Die Zukunft gehört uns: Organisieren, Kämpfen, Gegenmacht aufbauen!

Wir leben im Kapitalismus. Für den Großteil der Menschen kein Grund für Freudentänze: das lässt sich auch in Europa nicht mehr verbergen. Was sich in den letzten zehn Jahren allein hier abgespielt hat, sollte Grund genug sein, mit dieser zerstörerischen Gesellschaftsordnung Schluss zu machen.

Obwohl die Menschheit einen ungeheuren Reichtum erarbeitet, kommt dieser einer immer kleiner werdenden Anzahl an Menschen zugute, während es Milliarden am Allernötigsten fehlt: Heute besitzen die 8 reichsten Männer soviel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Auf den internationalen Zusammenbruch von Teilen des Finanzsystems 2008 folgten, gerade aus Deutschland, milliardenschwere staatliche Hilfspakete an Banken, während Lohnabhängige sich mehr denn je mit unsicheren Jobs, dem Hartz4-Teufelskreis und Altersarmut herumschlagen müssen. In Griechenland wird die Bevölkerung von den EU-Institutionen gezwungen, für einen Staatsbankrott zu zahlen, der von den implodierenden Finanzmärkten und dem Profitstreben einer kleinen Kapitalistenklasse hervorgerufen wurde. Die Ukraine wurde zum failed state – mitten in Europa, zum wirtschaftlich am Boden liegenden Anhängsel von EU-Kapital und zur Spielwiese bewaffneter FaschistInnen, während die NATO den dortigen Konflikt zur Mobilmachung gegen Russland nutzt. Im Mittelmeer lassen die EU-Staaten zehntausende Menschen sterben, die vor Krieg und Armut in Afrika und dem Nahen Osten fliehen. Gleichzeitig erzielt Deutschland einen neuen Highscore im Export von Waffen in die dortigen Krisengebiete und zwingt afrikanische Länder in Freihandelsabkommen, die die Märkte dort mit Billigprodukten aus Europa überschwemmen und Hunderttausende arbeitslos machen.

Zusätzlich steuert die Menschheit mit dem Klimawandel auch ökologisch auf eine Katastrophe zu. Nationalistische Parteien und Massenbewegungen setzen sich, nicht nur in Europa, mit Leidenschaft für die Zuspitzung der Krisenpolitik ein, kreieren Sündenböcke und streben nach der Disziplinierung der Ausgebeuteten im Sinne ihrer Großmachtphantasien. Dieser kurze Abriss genügt, um sich die aktuelle Dimension kapitalistische Herrschaft vorzustellen.

Diese Gesellschaftsordnung trägt Krieg, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, muss das Ziel sein, ist aber auch eine handfeste Herausforderung: Sie erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse; die Enteignung der besitzenden Minderheit durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität und der bewussten Verwaltung und Verteilung all der gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben. Eine neue Art des Zusammenlebens – kollektiv, freiheitlich, solidarisch.

Seit Jahrhunderten kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter in unzähligen Ländern gegen Ausbeutung, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnen hat aber immer auch für den Bruch mit dem Bestehenden und eine andere Welt gekämpft.

Unser Kampf ist international!
Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag in dieser Tradition. Ausgerufen wurde er von der internationalen sozialistischen Bewegung als Kampftag und in Erinnerung an die opferreichen Streiks und Massenkämpfe für den 8-Stunden-Tag in den USA zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Davon ist auf den meisten Veranstaltungen zum 1. Mai leider nicht mehr viel zu spüren: Ein Ritual mit ein bisschen Arbeiterflair, mit eingeübtem Demo-Spaziergang, Gewerkschaftsrede und Bratwurstfest. Etwas mehr soziale Gerechtigkeit in der Rhetorik und rote Farbe im Versammlungsbild als sonst.
Die ArbeiterInnenbewegung scheint sich bequem zwischen Tarifverhandlungen und erhobener Zeigefingerpolitik eingerichtet zu haben. Bei allem Respekt für das Hochhalten gewerkschaftliche Maifeierlichkeiten, bei aller Notwendigkeit der alltäglichen Kämpfe um die Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen: Der 1. Mai bleibt ein Tag, für den RevolutionärInnen hingerichtet wurden, der den Generalstreik in sich trägt, der mit Wut und Kampfgeist begangen wird! In Istanbul nehmen GewerkschaftlerInnen und Linke Jahr für Jahr heftige Kämpfe mit der Staatsmacht in Kauf, um sich auf dem Taksim-Platz versammeln zu können. In Griechenland wurde am 1. Mai 2017 zu 24-stündigen Streikaktionen aufgerufen.

Wir wollen diese internationale Traditionen aufgreifen und sichtbar machen, dass der konsequente Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht von der revolutionären Überwindung dieses Systems zu trennen ist.

Wohin es geht
Die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft ist konkret, genauso wie der Weg dorthin. Es geht nicht nur darum, die Angriffe von Staat, Kapital und Reaktionären abzuwehren, sondern um den Aufbau einer Gegenbewegung. Proteste sind kurzweilig – mal militant, mal breit angelegt. In jedem Fall immer davon bedroht, als zahnlose Opposition integriert oder von staatlicher Repression zermürbt zu werden. Um die verschiedenen Kämpfe zu entwickeln, Bezüge herzustellen und einen gemeinsamen Weg zum revolutionären Bruch zu finden, führt kein Weg daran vorbei, sie in einer organisierten Gegenmacht zu bündeln.

Das ist keine neue Erkenntnis: in illegalen Zirkeln, Parteien und Organisationen haben sich die revolutionären Kerne der ArbeiterInnenbewegung von Anfang an zusammengefunden, um dem Kampf gegen den Kapitalismus Richtung und Form zu geben. Auf diese lange Tradition können wir zurückgreifen. Dabei geht es nicht darum, alte Rezepte heilig zu sprechen, sondern Erfahrungswerte, Methoden und Prinzipien für die Realität des 21. Jahrhunderts zu übersetzen und neue zu finden. Der Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist heute für die Allermeisten kaum wahrnehmbar. Um das langfristig zu ändern und im richtigen Moment auf die Erschütterungen des Systems reagieren zu können, brauchen wir ein Zusammenwirken, das die Aktivität von Einzelnen in kollektive Stärke verwandelt. Kein vorgesetzter Apparat, sondern eine Bewegung von unten. Eine Baustelle, die es mit Verstand, Herz und Verantwortung anzupacken gilt. Weder Besserwisserei noch blinde Aktionswut helfen uns dabei weiter.

Praktische und verbindliche Arbeit in den verschiedenen Feldern des Widerstands, die Radikalisierung von politischem und sozialem Unmut, das Aufzeigen gemeinsamer Klasseninteressen der Ausgebeuteten und Unterdrückten, das gezielte Ansprechen und Aktivieren von Lohnabhängigen, politische Kontinuität und Schutz gegen staatliche Kriminalisierung, Überwachung und Durchleuchtung – das sind Grundpfeiler einer revolutionären Organisierung. Und das anzupacken, ist alles andere als utopisch!
Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu – mit oder ohne uns. Ansätze für den Kampf gegen diese Verhältnisse sind zur Genüge vorhanden. Die Herausforderung ist es, sie als Motor für eine wirkliche Gegenbewegung zu nutzen.

Revolutionäre Zusammenschlüsse sind aber nicht nur Werkzeug für den Umsturz. Sie sind zugleich Keimzelle für alles Danach. Wir rütteln nicht nur unnachgiebig an den Verhältnissen, sondern gründen unsere Zusammenarbeit schon heute auf Solidarität, Kollektivität und Verantwortungsbewusstsein. Grundsätze des Zusammenlebens, auf denen es eine neue Gesellschaft aufzubauen gilt!

Leistet Widerstand gegen die täglichen Zumutungen des Kapitalismus!
Organisiert Euch! Kämpft mit uns! Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Antikapitalistische Linke München | Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Prolos Nürnberg | Roter Aufbau | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Siempre*Antifa Frankfurt

Auf die Straße am 1. Mai!

Frankfurt
10:30 Uhr, Revolutionärer Block, Güntersburgpark

Hamburg
18:00 Uhr, Revolutionäre Demo, Hauptbahnhof

München
9:30 Uhr, Revolutionärer Block, Gewerkschaftsdemo, DGB-Haus

Nürnberg
11:30 Uhr, Revolutionäre Demo
Gostenhofener Hauptstr./Bauerngasse

Schwenningen
10:00 Uhr, Antikapitalistische Beteiligung,
Gewerkschaftshaus

Stuttgart
10:00 Uhr, Antikapitalistischer Block, Gewerkschaftsdemo, Marienplatz
11:30 Uhr Revolutionäre Demo, Schlossplatz

Gemeinsam gegen den Rechtsruck: Pegida Aufmarsch am 17.3. verhindern

 Am Samstag den 17.3. will Pegida es nochmal versuchen, diesmal mit prominentem Gast: Lutz Bachmann aus Dresden. Ein Aufmarsch durch die Innenstadt ist angemeldet. Deshalb haben sich antifaschistische Gruppen aus München zusammengetan und einen Aufruf zu Gegenaktivitäten veröffentlicht.
Es wird eine antifaschistische Demonstration geben und natürlich werden wir auch diesmal mit Mitteln des zivilen Ungehorsams versuchen, den Nazi-Aufmarsch unmöglich zu machen. Kommt um 14:30 zum Gärtnerplatz!
Dass diejenigen Leute, die gern AfD wählen und diejenigen Leute, die gerne bei Pegida mitspazieren, häufig auf einer Wellenlänge liegen ist kein Geheimnis. Bisher sollte jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss allzu offene Sympathiebekundungen und Gastauftritte von AfD-Promis auf den Pegida-Bühnen verhindern. Der Bundeskonvent der AfD hat diesen Beschluss jetzt offiziell gekippt, damit auch ganz offen zusammenwachsen kann, was zusammen gehört.

Einer, der schon länger seine politischen Ziele bestens in der AfD repräsentiert sieht, ist Michael Stürzenberger. Nachdem dieser jahrelang auf Münchner Plätzen gehetzt und auch am Aufbau von Pegida in München (damals noch unter dem catchy Label „Bagida“) mitgewirkt hatte, beendete er seine politischen Bestrebungen mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit dem Hinweis darauf, dass deren Inhalte in der AfD bereits gut vertreten seien. Besagter Stürzenberger hat sich nun mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz – ihres Zeichens Vorstände des Dresdner Pegida-Originals – zusammen getan, um am 17. März München heimzusuchen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Rechte Wüteriche aus Ost und West kommen an diesem Tag zusammen, um in der Münchner Innenstadt ihre altbekannte Hetze zu verbreiten. Dabei ist zu befürchten, dass sich die zuletzt sehr schwach aufgestellte Pegida-Szene angesichts des prominenten Besuchs zumindest in Teilen wieder mobilisieren lässt. Auch vor dem Hintergrund des allgemein um sich greifenden Rechtsrucks und den Erfolgen der AfD scheint ein erneuter Zulauf zur rechten Sammelbewegung nicht unrealistisch. Dabei ist anzumerken, dass Pegida in München immer schon extrem rechts angesiedelt war und von Anfang an mit Neonazis und sogar verurteilten Rechtsterroristen gemeinsame Sache machte. Gerade aufgrund des offenen Schulterschlusses von Pegida und AfD gilt es, sich dem autoritären Drift nach Rechts entgegenzustellen. Egal ob im Parlament oder auf der Straße.

Kommt am 17. März mit uns auf die Straße: Gemeinsam gegen den Rechtsruck und die Hetze von Bachmann, Stürzenberger und Pegida.

Demo: 14:30 Gärtnerplatz

Bericht: Demo zum Frauen*kampftag in München

Gestern war der 8.März, ein Tag an dem weltweit Frauen gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße gehen. In München nahmen 800 – 1000 Menschen an der Demonstration teil. Die Beteiligung war damit überraschend hoch, und macht zuversichtllich, dass der 8. März ab sofort in München wieder als kämpferisches Datum gesetzt ist!

Doch die Münchner Polizei ließ es sich mal wieder nicht nehmen, uns den Tag verderben zu wollen: schon die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz war eng mit Gittern eingezäunt, so dass viele PassantInnen und TeilnehmerInnen quasi von der Kundgebung ausgesperrt wurden. Die offizielle Begründung der Polizei: es hätten ja kurdische Organisationen und “revolutionäre Gruppen” ausgerufen, daher müsste mit Störungen gerechnet werden. Solche Methoden um legitime, linke Inhalte zu kriminalisieren und von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sind leider in Bayern nichts Neues.
Unverständlicherweise hatte die Polizei auch ein Großaufgebot an USK und Bereitschaftspolizei aufgefahren, das die Demonstration im Spalier begleitete, und unzählige Zivicops, die immer wieder versuchten, unauffällig in die Demo einzudringen. Eine völlig friedliche, zum Großteil aus Frauen allen Alters, viele mit Kindern, bestehende Demonstration wurde also von behelmten, bewaffneten, sich typisch mackerhaft verhaltenden USK-lern bedrängt. Während der Demo griffen besagte Macker den antikapitalistischen Block mehrfach an, schubsten, schlugen und bedrohten die DemonstrantInnen. Das alles mit der Begründung, dass mehrere Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ geschwenkt wurden. Auch wurde dabei eine Person von der Polizei festgenommen. Die Demo stoppte, um sich mit dem Genossen zu solidarisieren. Später versammelten sich nochmal viele Menschen vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, um den Genossen abzuholen, und wurden dabei wieder absurden Schikanen der verschiedenen Polizeieinheiten ausgesetzt.

Insgesamt aber ein guter Tag: zum ersten Mal seit Jahren schlossen sich wieder viele Menschen aus unterschiedlichsten Stömungen der Frauen*kampftagsdemo an und es herrschte eine große Solidarität. Wir konnten viele Menschen erreichen und unterschiedlichste Forderungen thematisieren. Vom Recht auf Abtreibung, Positionen gegen die herrschende Rape Culture, alltäglichen Sexismus zu Hause und am Arbeitsplatz, bis hin zu der Notstandssituation im Pflegebereich.

Die sinnbildliche Szene des Tages: junge Frauen, die von gepanzerten Hünen in Uniform mit Schlagstock angegriffen werden, sagt eigentlich schon alles darüber aus, warum wir am 8. März auf die Straße gehen! Und es macht Hoffnung: egal mit welchem Polizeiaufgebot, egal mit welcher Repression ihr uns kommt, wir Frauen lassen uns nicht einschüchtern! Danke an alle, mit uns auf die Straße gegangen sind! Jeden Tag zu einem Frauen*kampftag machen!

Frauen* die kämpfen sind Frauen* die leben! Auf die Straße am 8. März!

Am 8. März ist der internationale Frauen*kampftag. Überall auf der Welt gehen Frauen gemeinsam auf die Straße, um gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung zu kämpfen.
Im Amper Klinikum Dachau wehren sich die Beschäftigten seit Monaten gegen die miese Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Ein Kampf für Anerkennung und Besserstellung gesellschaftlicher sozialer Arbeit trägt auch immer einen Kampf gegen patriarchale Strukturen in sich. Denn es ist kein Zufall, dass Berufe, die “weiblich” besetzt sind, besonders schlecht bezahlt werden. Dass gesellschaftlich wichtige Arbeit wie Alten-, Kranken und Kinderpflege sowie Hausarbeit von Frauen daheim unbezahlt verrichtet wird.
Der Kapitalismus benötigt diese besondere Ausbeutung der Frau, um funktionieren zu können.
Deshalb: Kämpfe verbinden, Kapitalismus und Patriarchat angreifen!
Auf die Straße am 8.März! Demonstration München, 17 Uhr, Marienplatz