Tag Archive for 'Antirassismus'

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?

Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.

Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!

fluchtursachenGroßdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!


Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe! Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit. Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung. Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht …
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher. Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam. HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen. In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten. Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor. AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein. Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“ Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln! Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal! Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können. Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …
*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)
Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!
Zur Demonstration rufen auf: AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL (interventionistische Linke) Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV)

Mehr Infos auf:

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https://twitter.com/FluchtursachenT

https://fluchtursachen.tk/

SA 22.10.16 Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das bayerische „Integrationsgesetz“

kette-neuDemo am Samstag, den 22. Oktober 2016 +++ Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus +++ Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.

Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker. Die CSU merkt das auch – und vollbringt als Reaktion das Undenkbare: Noch weiter nach rechts zu rutschen, als sie es vorher schon war. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert mit ihrem Gesetz nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Mit ihren Forderungen legitimieren sie völkisch-rassistische Positionen, sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Denn mit Integration hat der Inhalt des Gesetzes nichts zu tun – „Ausgrenzungsgesetz“ wäre ein passenderer Name.

Während das bayerische Gesetz also Hass gegen Geflüchtete verbreitet, nutzt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von der CDU/CSU und der SPD – die Stimmung gegen Asylsuchende, um Lohndumping zu betreiben: 100.000 Jobs mit einem Stundenlohn von 0,80€, extra für Geflüchtete, sind mit dem neuen Gesetz verabschiedet worden. Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen, die mit 8,50 Stundenlohn auch schon beschissen verdienen, der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“. Und dann ist da noch das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.

Im Zuge der Terrorhysterie werden die allgemeine Einschränkung unserer Rechte, die Überwachung und der Ausbau der Repressionsbehörden weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit immer neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung und Migration die Lage der Geflüchteten laufend weiter verschlimmert. Hier zeigt sich auch, wie Forderungen der AfD oder anderer rechter Organisationen von Regierungsseite aus umgesetzt und teilweise übertroffen werden. Doch tatsächlich stellt die staatliche Überwachungspolitik keinen Schutz vor Terror dar. Stattdessen bedeutet sie einen Angriff auf unsere demokratischen Rechte. An den Angriffen auf die Massenproteste gegen die Arbeitsrechtsverschärfungen in Frankreich könnten wir ganz aktuell sehen, wie staatliche Aufrüstungspolitik immer auch auf die Niederschlagung von sozialen Bewegungen zielt.

Gleichzeitig werden Arbeiter_innen, Erwerbslose und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD oder CSU. Weil sie Angst haben, Geflüchtete könnten ihnen das bisschen, das sie noch haben, streitig machen. Statt sich gemeinsam für ein gerechteres System einzusetzen, in dem nicht das oberste Prozent über die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben.

Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Wir erteilen der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage! Wir machen bei der Unterscheidung in Armuts- und politische Flüchtlinge nicht mit. Menschen fliehen wegen politischer Verfolgung, Krieg, Armut oder Umweltzerstörung. All das sind legitime Gründe zu fliehen. Und all das sind Folgen des kapitalistischen Systems – einer gesellschaftlichen Ordnung, die wenigen nutzt und vielen schadet und von deren Aufrechterhaltung hauptsächlich die kapitalbesitzende Klasse profitiert.

An den Grenzen wird derzeit alles dafür getan, die Menschen fernzuhalten, die vor den Folgen dieses Systems fliehen – auch wenn das Mittelmeer dadurch zu einem Massengrab wird. Wer es doch bis nach Deutschland schafft wird hier mit einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Rassismus konfrontiert und durch Gesetze wie die Asylpakete I und II oder die Integrationsgesetze ausgegrenzt und zu einem Menschen zweiter Klasse gemacht. Die Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“ will einen Startschuss setzen für einen gemeinsam geführten Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einer Gesellschaft, die den Menschen nur als Mittel zu ihrer Bereicherung ansieht werden wir uns nicht aussöhnen. Wir streben eine solidarische Gesellschaft an, deren Grundlage das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ist. In einer solchen menschlichen Gesellschaft ist die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller.

Wir rufen daher auf:

Kommt zur Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016

Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64

Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Und eine Woche später am 29. Oktober 2016 nach Nürnberg zur Großdemonstration von Fluchtursachen Bekämpfen.

Auftakt: 14 Uhr, Jakobsplatz Nürnberg.

Wir lassen uns nicht spalten! Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!

Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München, Antifaschistischer Aufbau München, Antikapitalistische Linke München, Münchner Gewerkschaftslinke, Gewerkschaftsstammtisch München, Gruppe ArbeiterInnenmacht, RSB München, LARA Ingolstadt, Antifa Wasserburg, Organisierte Autonomie, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Kollektiv.26 Ulm, FAU München, Deconstruct Reality

Mehr Infos auf https://integrationsgesetz.bayern/

Show Solidarity!

Support the refugee struggle

Nach einer Demonstration für grundlegende Rechte und Bewegungsfreiheit, nahmen sich am 7. September Refugees den Platz am Sendlinger Tor um ihren Protest gegen Ausgrenzung und die menschenunwürdige Asylpolitik unübersehbar in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Aktion läuft weiterhin, also kommt vorbei und zeigt eure Solidarität! Wenn ihr den Protest supporten wollt, kommt um 20 Uhr zum täglichen Treffen.

Aktuell werden noch einige Dinge benötigt. So braucht es Orte zum duschen, Kopier- und Druckmöglichkeiten, Spenden, Schlafsäcke, Decken und Isomatten, Paletten zum Schlafen, Pavillons, Wasser und Essen.
Haltet euch auf dem Laufenden und checkt regelmäßig twitter.com/refugeestruggle und refugeestruggle.org.

Antifa-Café im Juni

Nicht gekommen um zu bleiben. Eindrücke aus dem Jungle von Calais

Die humanitäre Lage ist nicht nur an den Außengrenzen der EU katastrophal, sie spitzt sich auch an den wieder errichteten Binnengrenzen zu. Aufgrund von Einreisekontrollen und zunehmenden Verschärfungen in den Asylgesetzgebungen der Mitgliedsstaaten sind vielerorts Menschen mit ihren Hoffnungen auf ein sicheres und menschenwürdiges Exil gestrandet. Einer dieser Orte, an denen die europäische Abschottung gravierende Gefahren für Leib und Leben von Geflüchteten auch im Herzen Europas offenbart, ist die nordfranzösische Hafenstadt Calais. Seit Jahren versuchen MigrantInnen hier, nach Großbritannien überzusetzen. Doch infolge der Militarisierung der Hafenanlagen und der Abriegelung des Eurotunnels im Oktober 2015 wird eine Weiterreise immer gefährlicher und unwahrscheinlicher. Mittlerweile leben über 5000 Menschen im „Jungle“, einem wilden Camp. Viele versuchen nächtlich die Überfahrt. Sie sind konfroniert mit menschenunwürdigen Bedingungen, täglicher Intervention durch Polizei und Gendarmerie sowie einem rassistischen und neofaschistischen Klima in der Region.

Der Refugee Support Calais war Ende März vor Ort, um den täglichen Kampf der Geflüchteten zu unterstützen. Nun wird er mit einer Fotoausstellung bei uns zu Gast sein und berichten, wie das Leben im Jungle nach der Teilräumung weiter geht. Im Vortrag geht es vor allem um Fragen der Organisation und Selbstorganisation unter den BewohnerInnen, um Repression und das Binnengrenzregime, um Widersprüche in der Freiwilligenarbeit sowie das Spannungsfeld zwischen Hilfe, Support und politischem Aktivismus. Dabei werden sowohl „Stimmen aus dem Jungle“ zu Wort kommen als auch auch erfahrene Widersprüche zur Debatte gestellt. Zu fragen ist mit Blick auf all die Brennpunkte in Europa, wie eine gemeinsame politische Praxis von Menschen mit und ohne Fluchthintergrund gestaltet werden kann, die sich nicht allein in humanitärer Hilfe erschöpft, aber auch niemanden instrumentalisiert.

Do. 2. Juni, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
Offen ab 20 Uhr / Vortrag um 21 Uhr

No AfD!

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) plant am 16. April ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Odeonsplatz durchzuführen. Dagegen rufen wir zum Protest auf.
Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ von Pegida bis Salzhemmendorf. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo.
Das derzeitige Erfolgsrezept der AfD ist eine Kombination aus einem Nützlichkeitsrassismus, der Flucht und Migration auf eine Kosten-Nutzenrechnung für den „deutschen Steuerzahler“ reduziert und einer völkischen Rhetorik, die mit immer weiteren inszenierten Tabubrüchen die Debatte kontinuierlich nach rechts verschiebt. Begleitet wird die rassistische Agitation von einem sexistischen Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen, die zunehmend in die Reproduktions- und Mutterrolle zurückgedrängt werden sollen.

Gegen die AfD, Rassismus und den reaktionären Vormarsch. Nationalismus ist keine Alternative!

Sa. 16. April, 12 Uhr, Odeonsplatz

München fährt nach Stuttgart

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in  der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:

Nationalismus ist keine Alternative! / …ums Ganze! / Den Brandstiftern einheizen / Gemeinsam widersetzen

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

Nationalismus ist keine Alternative

Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann:

Nationalismus ist keine Alternative!
Gegen die Festung und ihre Fans!

Die Situation in Europa hat sich gegenwärtig in einer Weise politisch zugespitzt, wie es vielen vor einem Jahr noch undenkbar schien. Mit der Niederlage der Syriza-Regierung vergangenen Sommer war die Krise für die Öffentlichkeit zunächst gelöst. Doch die Instabilität des kapitalistischen Weltsystems kehrte umgehend zurück ins europäische Bewusstsein, vor allem in Länder wie Deutschland, die aus der Krise gestärkt hervorgegangen waren, zu Fuß gewissermaßen: als Autonomie der Flüchtenden, die alle Grenzen überwanden, als Krise des Grenzregimes. Das muss nicht gut ausgehen: Zwar sind so viele Menschen wie nie in der Geflüchtetenunterstützung und bei antirassistischen Aktionen aktiv. Gleichzeitig greifen aber RassistInnen und Nazis fast täglich Flüchtlingsunterkünfte an, feiern rechte Parteien ungeahnte Erfolge, verschärfen die bürgerlichen Parteien das Asylrecht, steht Europa im Zeichen einer umfassenden nationalen Abschottung.

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Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und  politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!

(Aufruf zum Aktionstag)

Am 6. Februar auf die Straße gegen das europäische Grenzregime und das Erstarken rechter Tendenzen: Prag, 13:30 Malostranské náměstí; Dresden 12:00, Hbf.

“Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive) mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen, die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen, sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen.

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Einladung an die radikale Linke

Liebe Genoss*innen,
das Jahr geht zu Ende, der Kampf geht aber bekanntlich weiter. Deswegen laden wir euch hiermit herzlich zu einem bundesweiten Treffen am 31. Januar in Frankfurt/Main ein um gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir angesichts von Fluchtbewegungen, Rassismus auf den Straßen und staatlichen Abschottungsversuchen als radikale, antiautoritäre Linke gemeinsam und bundesweit in die Offensive kommen können.
So schnell kann es gehen. Nach der erfolgreichen Erpressung Griechenlands durch Troika und Bundesregierung schien im Sommer erstmal wieder linke Ratlosigkeit angesagt – selbst bei denen, die keine große Hoffnung in die staatliche Zähmung des Kapitalismus oder ein soziales Europa setzen. Aber die Siegesfeier des Europas, in dem „nun wieder deutsch gesprochen“ werden sollte, war ziemlich kurz. Zahllose Menschen umgingen die Abschottung der Festung und kamen trotz mehrfach gestaffelter Grenzen und einem gewalttätigen Rassismus auf den Straßen einfach selber ins Herz des Krisenregimes. Das Ergebnis: Das Dublin-System der Abschottung und Abschiebung ist zusammengebrochen. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit einer breiten & grenzübergreifenden antirassistischen Bewegung. (weiterlesen)