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Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München 2018!

 

Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München 2018

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Antikapitalistischer Aufruf

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGO’s sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

Das war ein großer Erfolg! Aber sie mussten noch weiter gehen: um Kriege dauerhaft zu verhindern, durften sie die Macht nicht denen zurückgeben, die den Krieg angefangen hatten und daran verdienten. Die RevolutionärInnen in Russland hatten in früheren Kämpfen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es mit bürgerlichen Parteien nur ein „weiter so“ mit minimalen Verbesserungen geben kann. Dass, wenn sie wirklich eine ganz andere, eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen wollten, sie diese nur selber, mit ganz neuen Arten der Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreichen konnten. Denn so lange es Menschen gibt, die an Rüstungsexporten, Expansion und dem Kreis von Zerstörung und Wiederaufbau Geld verdienen, so lange wird es Kriege geben. Dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Massen der Bevölkerung die alten Machtstrukturen zerstören und eigene aufbauen.

So haben damals Menschen wie du und ich aus eigener Kraft den bis dahin größten Krieg der Geschichte beendet. Die Kraft für diesen revolutionären Umsturz haben sie damals aus der Erkenntnis gezogen, dass Krieg niemals zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern immer nur auf Kosten dieser. Er ist nur möglich, solange sich genug Menschen als SoldatInnen verarschen und dazu bringen lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Feinde sind nämlich nicht die Menschen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die uns in den Krieg führen und von ihm profitieren. Vereint gegen sie: So beendet man Krieg! So kämpft man für seine Interessen! So macht man eine Revolution!

Auch wenn dieser Versuch der Sowjetunion durch vielfältige Gründe und Fehler gescheitert ist, bleibt uns die Oktoberrevolution als Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Geschichte wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Abfolge von mächtigen Männern mit mehr oder weniger schlauen Ideen für die Gesellschaft – so, als hätte die Masse der Menschen eh keinen Einfluss auf ihren Verlauf. In Wirklichkeit ist Geschichte aber ein dynamisches, sich ständig veränderndes Gebilde, das durch unsere Lebensbedingungen, den Kampf der gesellschaftlichen Klassen und gemeinsames Handeln der Menschen gemacht wird. Auch heute! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und der permanente Kriegszustand keine Notwendigkeit. Kriege und gesellschaftliche Systeme werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen beendet werden!

Aber wie?

Wir stellen uns mit unserem Mut, unserer Hoffnung, unserer Solidarität gegen Krieg und Zerstörung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Panzer und automatische Waffen, gegen Polizei und Knäste, gegen riesige Konzerne mit scheinbar unerschöpflichen Ressourcen, gegen einen Staatsapparat mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung und Repression, gegen das Mantra des Profitstrebens und der Konkurrenz, das jeden Teil unseres Lebens durchzieht. Wieso? Ist das nicht total verrückt?

Nein, ist es nicht. Weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist. Heute wie vor 100 Jahren.

Auch wenn sich die Welt oberflächlich stark verändert hat, sind die Prozesse der Ausbeutung dieselben: die große Masse der Menschen arbeitet für den Profit einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen. Diese stehen auf einem weltweiten Markt in Konkurrenz zueinander und müssen ihre Profite konstant steigern, um nicht unterzugehen. Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen.

Folglich werden die Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern immer schärfer. Aggressive Expansion, die Konkurrenz um Absatzmärkte und der aggressive Zugriff auf Rohstoffe sind Versuche, die Steigerung des Profits aufrecht zu erhalten und somit im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wortreich umschrieben heißt das: Krieg für den Profit!

Dabei sind es nicht wir die profitieren, es sind die Herrschenden! Wir sind diejenigen, die mit niedrigen Löhnen, Mindestlohn und befristeten Arbeitsverträgen, die Profite der KapitalistInnen steigern! Wir sind die Ausgebeuteten. Die, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, während die Steueausgaben für Rüstung jedes Jahr steigen! Heute wie vor 100 Jahren.

Und genauso wie damals sind wir diejenigen, die sagen können: Es reicht. Wenn wir gemeinsam handeln, muss es nicht so weiter gehen. Flucht, Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung sind kein Schicksal, es sind Konsequenzen eines weltweiten Systems, das wir abschaffen müssen.

Wir denken nicht, dass man die Eliten, die sich im Bayrischen Hof zur Sicherheitskonferenz treffen, zum Frieden überreden kann, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Aber wenn wir am 17. Februar auf die Straße gehen, dann können wir ein Zeichen setzen: Wir sind viele und wenn wir wollen, kann sich alles ändern.

Wie vor 100 Jahren geht das nur gemeinsam: wenn wir uns organisieren, unsere eigenen Strukturen aufbauen, Solidarität leben als Gegenpol zur kapitalistischen Gesellschaft und schließlich ein anderes System erkämpfen!

Denn so wie es ist, muss es nicht bleiben. Jede Aktion ist ein Schritt dahin.

Für ein Ende aller Kriege!
Für die Revolution!

Wir rufen dazu auf, am Samstag den 17.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren und zu zeigen: eine andere Welt ist möglich.

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Unterstützt durch:
Antikapitalistische Linke München | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen | La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Offenes Treffen gegen Krieg & Militarisierung Karlsruhe | Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 “politisch motivierte” Straftaten gegen Geflüchtete begangen. “Politisch motiviert”, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: “Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.” Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, “sie hätten sich ja mehr anstrengen können”. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den “Menschenrechte” bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Mobivideo zur Siko 2017

Hype!

Der Countdown läuft…

..noch eine Woche bis zur Großdemo gegen die sogenannte “Sicherheits”konferenz.

Samstag, 18.2., 13:00 Uhr Stachus/München

Wir sehen uns im antikapitalistischen Block!

 

Apropos Siko & Co

Dieses Jahr haben wir uns nicht lumpen lassen und seitenlange Analysen über geopolitische Zusammenhänge in einem einzigen Aufkleber vereinigt. Kann man es noch kürzer zusammenfassen?

Auf gehts gegen die Arschlöcher, die sich immer noch regelmäßig unter Polizei und Militärschutz treffen und meinen, sie könnten über Krieg und Frieden entscheiden.

 

Nicht alles war scheiße: Antimilitaristischer Jahresrückblick 2016

No War Berlin hat ein mitreißendes Video produziert von den antimilitaristischen Aktionen des vergangenen Jahres. Mit dabei: der Widerstand gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Motivation genug, am 18.2. noch eins drauf zu setzen!

http://nowar.blogsport.de/?p=165

Siko is Coming! Auf die Straße gegen die Kriegstreiberkonferenz!

(Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der SiKo Demo 2017
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr – Karlsplatz Stachus München)

Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

Bist du gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr? Glaubst du, dass Krieg für Wirtschaftsinteressen geführt wird und Krieg und Kapitalismus zusammengehören? Denkst du dass man dagegen so viel machen kann wie gegen den nächsten Winter? Die Chance ist hoch, dass du alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet hast. Lass uns versuchen, deine Meinung in der letzten Frage zu ändern.

37% der deutschen Bevölkerung denkt, dass Kapitalismus zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. Die wenigsten tragen ihren Unmut dagegen auf die Straße. Der Glaube „das würde eh nichts bringen“ ist weit verbreitet.

Kapitalistische Staaten ringen, letztlich im Namen ihrer Wirtschaft, um Zugang zu Märkten und Ressourcen. Das drängt die Welt immer wieder an den Rand von Kriegen, wie zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Dabei gibt es keine besseren oder schlechteren kapitalistischen Staaten, sondern nur schwächere und stärkere. Ob Russland, die USA oder Deutschland, alle Staaten sorgen sich um ihre Interessen, nicht um Humanität und Menschenrechte.

In Syrien zeigt sich, welche Konsequenzen diese imperialistische Konkurrenz für viele Millionen Menschen weltweit hat. Saudi-Arabien und Katar haben von Beginn der Bürgerkrieges an islamistische Gruppen hochgerüstet, die USA und die EU sogenannte „moderate“ Rebellen, also wohl alle die ihre Propaganda etwas westlichen Maßstäben angepasst haben und Russland unterstützt das Assad-Regime. Die Folge sind Tod und Flucht für Millionen von Menschen. Einziger Hoffnungsschimmer: Rojava. Das hauptsächlich von Kurden bewohnte Autonomiegebiet versucht aus eigener Kraft eine solidarische Gesellschaft inmitten dieses Krieges aufzubauen.

Wer nun einen „Ausgleich“ zwischen diesen verschiedenen Playern herstellen will, wer meint, es sei wichtig, dass Russland, die USA, die EU und alle anderen ihre gegenseitigen Interessen anerkennen, der denkt zu kurz. Klar finden wir es besser, wenn es nicht zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommt. Am Ende eines solchen „Kompromisses“ stehen aber immer die Interessen des Kapitals in den Imperialistischen Ländern und nicht die der Bevölkerung.

Wenn wir tatsächlich mit der Herrschaft und dem Krieg brechen wollen, dann müssen wir über zwei Dinge reden. Zum einen müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können und zum anderen müssen wir überlegen, was danach kommen soll.
Mit dem Kapitalismus brechen

Kapitalismus ist nicht natur- oder gottgegeben, er ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung und somit nicht alternativlos. Er ist von Menschen gemacht und Menschen können ihn beseitigen, so wie andere Systeme zuvor.  Unsere Kritiker argumentieren oft damit, dass der Mensch „egoistisch“ und deshalb keine andere Gesellschaft möglich sei. Klar wollen wir alle erstmal unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, glücklich sein und in Frieden leben. Leider ist im heutigen System dieses schöne Leben aber nur für einige wenige vorgesehen. Der Großteil der Menschheit leidet unter Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung.
Um den schrecklichen Zustand der Welt ertragen zu können, tun Menschen so einiges.
Wegschauen, sich zudröhnen, den Opfern des Kapitalismus selbst die Schuld an ihrer Lage geben. Das allein zeigt doch schon, dass Menschen dieses System eigentlich nicht wollen. Menschen sind soziale Wesen und arbeiten am liebsten gemeinsam und nicht gegeneinander.

Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert extrem vom Kapitalismus, und wird diesen logischerweise nie freiwillig aufgeben. Ein anderer, nämlich der Staatsapparat, sieht es als seine Aufgabe  dieses System und das Privateigentum der Wenigen zu verteidigen. Von beiden ist Widerstand zu erwarten, wenn wir das System aus den Angeln heben wollen.

Wir müssen Widerstand aufbauen, der sich nicht mit ein paar hingeworfenen Krümeln abspeisen lässt, sondern über dieses System hinausweist. Jeder Kampf um Teilhabe, um Wohnraum und Arbeitsbedingungen kann ein Kampf gegen den Kapitalismus sein, wenn wir ihn dazu machen.

Und dann?

Aber was danach? Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Gesellschaft sind und nicht in den Händen weniger. Das geht nicht? Die Planung wäre viel zu aufwendig? In einem Zeitalter, wo Amazon Produkte innerhalb einer Stunde liefern kann, sollen wir es nicht hinbekommen die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen? Eine Just-in-time-Produktion umspannt den ganzen Globus, aber wir können nicht alle Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kapitalismus längst alle Strukturen, alles Wissen und  alle Techniken hervorgebracht hat, die wir brauchen, um ohne ihn zurechtzukommen.

Aber warum jetzt Sicherheitskonferenz?

Okay, du hast weitergelesen und findest das gar nicht schlecht, aber weißt immer noch nicht, warum du am 18. Februar auf die Straße gehen sollst?

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt! Nicht um sie zu beeindrucken, sondern um Andere zu inspirieren, es uns gleich zu tun. Mit jeder Demonstration, jeder Aktion gegen die Kriegsmaschinerie, jedem Akt der Solidarität zeigen wir: ihr seid nicht allein, es gibt viel mehr andere, die auch so denken wie ihr und wir werden immer mehr.

Wir machen uns keine Hoffnung, dass man den Kapitalismus zügeln könnte, dass man die Eliten, die ihn verwalten, zum Frieden zwingen könnte, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Trotzdem wollen wir gemeinsam mit dir am 18. Februar auf die Straße gehen gegen Krieg und Kapitalismus. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wir gemeinsam den Kampf um das Ende des Kapitalismus fortführen müssen. Ohne Zweifel wird das ein lange Kampf.
Umso mehr Grund, den Arsch hochzukriegen.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse
Kommt in den Antikapitalistischen Block!
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr
Karlsplatz Stachus München

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Nichts Neues – zum Thema Flucht und Krieg im Jahr 2015

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Flüchtende an der ungarischen EU-Außengrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: „Flüchtlinge sind bei uns willkommen!“, das ist dann wohl Schnee von gestern! Merkel lässt zwar weiterhin verlauten, dass Abschottung „keine Option“ sei, doch im gleichen Atemzug wirbt sie für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Diese bedeutet Leistungskürzungen, schnellere Abschiebungen, Ausweitung der angeblich „sicheren“ Herkunftsländer und wurde mittlerweile beschlossen. Auch Vize-Kanzler Sigmar Gabriel meint Deutschland sei an „den Grenzen seiner Möglichkeiten“. Der Pegida-Flügel der deutschen Regierung – die CSU – droht derweil Geflüchteten mit „Notwehrmaßnahmen“.

Vor kurzem klopften sie sich auf die Schulter, die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister und andere PolitikerInnen: Deutschland, das Vorbild in der Geflüchtetenpolitik. Bilder von fliehenden SyrerInnen, die Angela Merkel feiern, gingen um die Welt. Aber es gibt keinen Grund, stolz auf dieses Land zu sein. Nicht solange Deutschland eine Mitschuld an der Flucht dieser Menschen trägt. Viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete, spenden, geben Nachhilfe – solidarisches Handeln ist gut und notwendig, wir alle sind gefordert! Aber es reicht nicht! Denn es löst das Gesamtproblem nicht: So lange Länder wie Deutschland oder die USA Waffen, Kriege und Armut in andere Länder exportieren, werden Menschen von dort fliehen. Und so lange sich daran verdienen lässt, werden Deutschland und die anderen ihre Außenpolitik nicht ändern. Wenn man den Geflüchteten wirklich helfen will, muss man die Wurzel des Übels angreifen – das System, den Kapitalismus.

Die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“. Das fordern oftmals auch PolitikerInnen verschiedenster bürgerlicher Parteien. Aber wie sieht es aus, wenn kapitalistische Länder „in den Herkunftsländern“ tätig werden?

Stellvertreterkrieg in Syrien

Zum Beispiel so: 2006 in Syrien. Das Land wird regiert von der säkularen Baath-Partei. Es ist eine Einparteienherrschaft, die Wirtschaft ist schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Politische Einflussnahme religiöser Gruppen ist verboten, was den religiösen Minderheiten zu Gute kommt.

Die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ der Europäischen Union läuft auf Hochtouren: Gerade wurde der „10. Fünfjahresplan“ in Syrien verabschiedet – maßgeblich unter Mitarbeit der EU. Der Plan sieht starke wirtschaftliche Reformen in Syrien vor: Private Banken werden zugelassen, Importe gefördert, Steuern gesenkt, Subventionen zurückgenommen und Privatisierungen vorgenommen. Sprich: Die Wirtschaft wird liberalisiert. Das kommt der EU zugute, die ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien ausbaut – und trifft die Bevölkerung, die unter Entlassungen und steigenden Preisen leidet. Die Armut steigt. Präsident Assad verliert seine Zustimmung unter der ärmeren Bevölkerung: Den BäuerInnen, den ArbeiterInnen, den Angestellten im öffentlichen Dienst. Eben jenen Gruppen, die zuvor das System gestützt hatten. Die EU nimmt in internen Papieren zur Kenntnis, dass die Reformen die Armut verschlimmert haben und freut sich über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Hilfe in den Herkunftsländern?“

Schon zu diesem Zeitpunkt geht es vielen Menschen in Syrien nicht gut. Schon damals fliehen Menschen von Syrien nach Deutschland: 2007 sind es 634, 2010 dann 1.490 Geflüchtete.

2011 kommt der arabische Frühling. In Syrien gibt es große Demonstrationen gegen das Regime, Oppositionelle werden verhaftet. Erst gründet sich die Freie Syrische Armee (FSA), im Laufe des Aufstands gewinnen Dschihadisten, wie der Al Quaida-Ableger Al-Nusra-Front, an Stärke. Ab 2012 bildet der türkische Geheimdienst diverse Rebellen, v.a. Islamisten aus und bewaffnet sie. Das NATO-Mitglied Türkei bezieht seit Jahrzehnten Waffenlieferungen aus Deutschland.

Saudi-Arabien und Katar liefern Panzerabwehrwaffen. Auch sie sind waffentechnisch gut ausgestattet – sie beziehen sie nicht zuletzt aus Deutschland. Saudi-Arabien ist auf Platz sechs der Empfänger deutscher Rüstungsgüter.

Die FSA und die Dschihadisten schießen also mit deutschen Waffen auf Regierungstruppen. Und die schießen zurück – unter anderem mit deutschen Waffen. Die wurden 1978 an Syrien geliefert. Damals war auch schon die Baath-Partei an der Macht – aber man verstand sich einfach noch besser.

Mit dabei ist auch der selbsternannte „Islamische Staat (IS)“. Der IS hat im Bürgerkrieg weite Gebiete Syriens und Iraks erobert und dort ein mörderisches Terror-Regime errichtet. Gegründet hat sich der IS als Folge des Irak-Krieges 2003. Mit der Bombardierung und dem Einmarsch in den Irak verstießen die USA damals gegen das Völkerrecht. Die deutsche Bundesregierung – damals SPD und Grüne – unterstützte diesen Angriffskrieg, indem sie der US-Luftwaffe die dafür notwendige Nutzung ihrer Militärflughäfen in Deutschland erlaubte. Der verständliche Hass vieler Menschen im Irak gegen den Westen und die von den USA eingesetzte Regierung kommt dem IS – wie vielen islamistischen Gruppen – nun zu Gute. Seit der IS so groß geworden ist, kämpft übrigens auch er mit deutschen Waffen. Die hat er aus den Waffenarsenalen anderer Länder erbeutet. Mehr oder minder heimlich unterstützt wurde der IS in Syrien von der Türkei – dem NATO-Bündnispartner Deutschlands – und Saudi-Arabien.

Deutschland, die USA und ihre Verbündeten destabilisieren also ein Land im Nahen Osten, liefern direkt oder indirekt die Waffen für den Konflikt, unterstützen Fraktionen – und schauen dann traurig, wenn die Menschen vor diesen Waffen nach Deutschland fliehen.

Dass man die Menschen mit Waffenlieferungen, „Marktreformen“ und willkürlicher Unterstützung verschiedenster Kriegsparteien erst in die Flucht getrieben hat, darüber spricht man in Deutschland eher ungern.

Das deutsche Handeln hat System

Syrien ist nicht das erste Land, das mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt dutzende Beispiele. Das Prinzip ist immer das Gleiche: Erst wird die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ gefördert. Dabei werden die Märkte liberalisiert und die Armut vergrößert. Häufig kommt dann noch der Internationale Währungsfonds (IWF) um die Ecke und erzwingt Einsparungen, indem er mit Krediten winkt. Die Bevölkerung wird unzufrieden, es gibt Demonstrationen. Nun ergreift der Westen Partei – im Zweifel für die prowestliche Opposition. Wenn es die nicht gibt, dann auch mal für Islamisten oder Oligarchen. Die Situation eskaliert, der Westen gießt durch Rhetorik, Lobbyismus oder Waffenlieferungen Öl ins Feuer. Und plötzlich ist er da: der Bürgerkrieg. Natürlich tragen nicht Deutschland und die USA die Alleinschuld an den Bürgerkriegen der letzten Jahrzehnte – aber mitgewirkt haben sie doch an den meisten.

Zum Beispiel in Jugoslawien in den 1990er Jahren. Denn auch dieser Staat ist nicht von alleine zerfallen. Sondern aufgrund der massiven Wirtschaftskrise: Das verschuldete Jugoslawien musste auf Druck von IWF und internationalen Gläubigern Reformen durchführen. Die Gläubiger erzwangen Privatisierungen, Entlassungen – und ermöglichten mit Gesetzesänderungen die formale Abspaltung von Slowenien und Kroatien.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftskrise begannen die nationalistischen Tendenzen. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen wurden und werden heute als Ursache der Jugoslawienkriege dargestellt. In Wirklichkeit waren sie die Folge der wirtschaftlichen und politischen Auflösung, welche unter anderem von Deutschland vorangetrieben wurde. Wie immer ging es um „neue Märkte“ und Einflusssphären – und nicht um Humanität.

Deutschland war dann auch gleich das erste Land, das 1991 die „Unabhängigkeit“ von Slowenien und Kroatien anerkannt hat – und damit den jugoslawischen Bürgerkrieg, wenn nicht ausgelöst, so doch zumindest befeuert hat. Heute heißt es lapidar “das war vielleicht ein bisschen früh” – eine zynische Formulierung dafür, dass man einen anderen Staat mit zerstört hat.

1999 beteiligte sich Deutschland dann schließlich an der Bombardierung Jugoslawiens – auf dem Gebiet des heutigen Kosovo. Noch heute sind im Kosovo mehr als 700 deutsche SoldatInnen als Teil des internationalen KFOR-Einsatzes stationiert. Die “Wirtschaftsflüchtlinge” von heute fliehen also vor den wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Elend auf dem Balkan, die Deutschland gestern hinterlassen hat. Trotz dieser Vorgeschichte und trotz der rassistischen Verfolgung von Roma erklärt Deutschland nun alle Balkan-Länder zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“.

Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus und Kapitalismus

“In den Herkunftsländern helfen”? Das wäre schön. Aber es passiert nicht. De facto wäre den “Herkunftsländern” schon einiges geholfen, wenn Deutschland, die USA und andere imperialistische Staaten aufhören würden, systematisch Chaos zu stiften, durch Erpressung mit Freihandelsabkommen oder Kriegen.

Solange das nicht geschieht, werden die Geflüchtetenströme nicht aufhören. Der KapitalistInnenklasse ist das nur recht: Sie bekommen billige Arbeitskräfte, die keine Alternative haben, als schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Schon fordert der ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, man solle den Mindestlohn abschaffen und das Rentenalter heraufzusetzen, um die “Flüchtlingskrise” zu bewältigen. Eine Steilvorlage für rassistische Hetze!

Das ist die Logik des Kapitalismus: Menschen sind egal, solange man nur Profite machen kann. Denn in diesem System ist die Konkurrenz und das Streben nach Profit das höchste Ziel. Die mächtigen Staaten werden nicht aufhören andere Länder zu destabilisieren. Dadurch werden immer wieder Kriege, Elend und Hunger geschaffen werden.

Beim heutigen Stand der Produktivkräfte können wir genügend produzieren, um der gesamten Menschheit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In Deutschland verfügt die ärmere Hälfte der Bevölkerung über kein nennenswertes Vermögen, während das reichste Zehntel 60% des gesamten Nettovermögens besitzt. Vermögen von solch einer unfassbaren Größe lassen sich nicht durch Fleiß erarbeiten! Sie sind Produkt von Ausbeutung an Angestellten oder Arbeitern, also der Arbeitskraft. Dies ist nur möglich, weil im Kapitalismus wenige die Produktionsmittel besitzen und die Mehrheit nur überleben kann, wenn sie ihre Arbeitskraft verkauft. Doch der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Auch wenn er uns oft naturhaft und endgültig erscheint, ist er nur eine Etappe in der Menschheitsgeschichte.

Wer höhere Löhne will, sollte sich in Gewerkschaft organisieren – zusammen mit allen anderen Lohnabhängigen egal welcher Herkunft. Wer zu wenig Rente oder Stütze oder Kita-Plätze oder bezahlbaren Wohnraum hat, muss das politische System angreifen, das bei Renten, Hartz IV, Kita-Plätzen und sozialem Wohnungsbau spart, um nicht das Eigentum der Kapitalbesitzenden anzutasten. Wenn wir eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung erreichen wollen, dürfen wir uns nicht durch rassistische Hetze spalten lassen. Stattdessen sollten wir uns zusammenschließen und ein besseres Leben für uns alle erkämpfen!

Entweder Oder Nochmal

Als Nachschlag hierzu, aus einem jüngst erschienenen Positionspapier:

Der Krieg beginnt hier … im entweder oder

Die bipolare Logik, die jeder kriegerischen Situation innewohnt, wurde vor kurzem wieder in der Diskussion um den NATO-Krieg in Libyen deutlich. In dem autonomen Positionspapier „Den Krieg, den alle lieben“ wird dieses Dilemma des Entweder-Oder auf den Punkt gebracht: „Wer gegen Gaddafi ist, ist für Demokratie. Wer gegen die Intervention der NATO ist, ist für Gaddafi und Massenmord. Wer die Interventionen der NATO in einen kolonialen Kontext setzt, ist ein verkürzender Antiimp. Wer gegen einen verkürzten Antiimperialismus ist, ist antideutsch. – Genau dieses Schwarz-Weiß-Denken ist kompatibel mit einer militarisierten Weltsicht.“ Dieses Denken blendet historische Kontexte aus und erzwingt Positionierungen innerhalb einer Kriegslogik, die sich auch in den medialen Inszenierungen widerspiegelt.

Auch wenn wir den NATO-Staaten natürlich keine humanitären Anliegen bei ihren Interventionen unterstellen, steht das Beispiel Libyen trotzdem für die Schwierigkeiten einer linken Positionierung. Wir halten die Aufstände gegen die Diktaturen in den arabischen Ländern für richtig und wichtig. Unsere Sympathie ist auf Seiten der emanzipatorischen sozialen Bewegungen in der Region. Auch wir wissen, dass die Militarisierung des Konfliktes in Libyen stark vom durch den „Westen“ hochgerüsteten Gaddafi-Regime ausging und uns ist klar, dass die Aufständischen diesem militärischen Druck vermutlich nicht lange Stand gehalten hätten. Obwohl wir auf dieses Problem zur Zeit keine praktische Antwort geben können, halten wir an einer prinzipiellen Ablehnung kriegerischer Interventionen fest!
Wir weigern uns, eine vorgegebene Position im kriegerischen Feld zu beziehen. Wir sind gegen jeden Krieg! Krieg – egal unter welchem „humanem“ und „demokratischen“ Label er vermeintlich geführt wird -   führt immer zur Eskalation von Gewalt und zur verschärften Militarisierung von Gesellschaften. Die Militarisierung des Aufstandes markiert in aller Regel bereits sein Scheitern. In der Form der militärischen Niederschlagung des alten Regimes ist eine erneute Gewaltherrschaft bereits angelegt. Der von den verschiedensten Aktivist_innen vor Ort erkämpfte Raum für Veränderung wird begrenzt und emanzipatorische Kräfte verlieren an Einfluss.
Was kann man in diesem Kontext unter einem neuen Internationalismus verstehen?
Wir fühlen uns verbunden mit den Menschen u.a. in Syrien, Libyen, Tunesien, Iran und Ägypten, die gegen  die autoritären Regime in ihren Ländern auf die Straße gehen!  Für uns ist es wichtig, Netzwerke zu knüpfen und solidarisch zu sein mit emanzipatorischen Bewegungen, die für Freiheit, Würde und soziale Rechte kämpfen. Deshalb finden wir den Versuch spannend, sich mit den Akteur_innen des Aufstands direkt auseinanderzusetzen. Wir solidarisieren uns mit denjenigen Kräften, die sich jeglicher Bevormundung – durch autoritäre Regime, „westliche Demokratiekämpfer“ und fundamentalistischer Vereinnahmung – verweigern! Soziale Kämpfe sind dabei überall ein wichtiger Teil einer antimilitaristischen Perspektive, denn es geht um eine weltweite Umwälzung der herrschenden Verhältnisse von unten.