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Aufruf zum Urteil im NSU Prozess: Den antifaschistischen Widerstand & Selbstschutz organisieren!

Gegen Nazi-Terror & Rassistenstaat Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Proteste zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Im München & bundesweitIn wenigen Wochen fällt in München das Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Vermutlich wird es etwa so lauten: Lebenslänglich für Beate Zschäpe. Mehrjährige Haftstrafen für Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger Gerlach. Bewährungsstrafe für den Aussteiger Carsten Sch. Damit wäre das Kapitel NSU-Terror aus Sicht von Justiz und Staat abgeschlossen.

Die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die Überlebenden der Bombenanschläge werden nicht erfahren, wer noch zum NSU-Netzwerk gehörte und mithalf. Der Staat wird freiwillig nicht offenlegen, inwieweit Polizei und Geheimdienste Verantwortung dafür tragen, dass die Nazi-TerroristInnen 13 Jahre ungehindert morden konnten.

RegierungspolitikerInnen, Polizei und Verfassungsschutzämter ermöglichten der militanten Nazi-Szene, sich zu organisieren. Viele führende Neonazis arbeiteten als bezahlte V-Leute. Der Verfassungsschutz beobachtete den NSU zumindest in seiner Entstehung und schirmen beimte die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor Verhaftung ab. Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der V-Mann Thomas Starke lieferte TNT-Sprengstoff und versteckte die Untergetauchten. V-Mann „Otto“ alias Tino Brandt lieferte im Auftrag des Thüringer Verfassungschutz Geld für falsche Pässe. Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) war beteiligt an Waffenbeschaffung für das NSU-Kerntrio und berichtete das seiner Behörde. Unklar ist: wie weit ging die staatliche Begleitung des rassistischen NSU-Terrors? VerfassungsschutzbeamtInnen vernichteten massenhaft Aktenbeweise. Ex-Verfassungsschef-Vize Klaus-Dieter Fritsche erklärte unverblümt: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ PolizistInnen unterdrückten derweil Hinweise auf den Nazi-Hintergrund der NSU-Morde und ermittelten in rassistischer Weise gegen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen. Das zeigt: Grundsätzlich haben Verfassungsschutz und Staat nicht das Ziel, militante faschistische Strukturen zu zerschlagen. Sie wollen sie lediglich unter Kontrolle halten.

Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn. Die gesellschaftliche Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Deutschland ist eine rassistisch strukturierte Klassengesellschaft. EinwandererInnen und ihre hier aufgewachsenen Kinder gelten als Menschen zweiter Klasse, die nie richtig dazugehören dürfen, besonders wenn sie durch Haut, Haarfarbe oder Religion als „fremd“ ausgrenzbar sind. Diskriminierung in der Schule, bei der Suche nach Wohnung oder Jobei unsb ist ihre Realität. Das Aufenthaltsgesetz ist ein Hebel, um MigrantInnen zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen auszubeuten als Deutsche. Ob auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDonalds.

Der globale Kapitalismus ist in der Krise. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird täglich größer. Deutsche Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Doch den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige Kapitalbesitzende an. Für den großen Rest wird das Armutsrisiko immer größer. Immer mehr Menschen könnten auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, den Kapitalismus zu stürzen und ihn durch ein solidarisches System zu ersetzen. Doch je mehr Lohnabhängige sich stattdessen über ihre Herkunft mit ihren AusbeuterInnen identifizieren und die Schuld für ihre Lage auf MigrantInnen abwälzen, desto länger bleibt die Herrschaft der Kapitalbesitzenden gesichert. Rassismus hat eine Funktion für das ­kapitalistische Ausbeutungssystem.

Vor allem Geflüchtete werden uns daher jetzt als das Feindbild Nummer Eins präsentiert: als kriminell, gewalttätig, schmarotzend. CSU, AfD und BILD-Zeitung überbieten sich tagtäglich in menschenverachtender Hetze. Denn das garantiert WählerInnenstimmen, Klicks, Verkaufsprofite. Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, darf es laut herrschender Meinung keine Humanität geben. Für sie ist vorgesehen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder in den Folterlagern Libyens sterben, finanziert von der EU. Oder vom NATO-Partner Türkei an der Grenze erschossen zu werden, mit deutschen Waffen. Hauptsache weit weg. Während sich hier in Europa der Reichtum konzentriert, der aus der weltweiten kapitalistischen Ausbeutung zusammengeraubt wird. Innerhalb der Festung Europa werden Geflüchtete in Lagern interniert und durch nächtliche Razzien terrorisiert. Wenn der deutsche Staat Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt, ist das jedes Mal bewusster Mordversuch.

Die Lage ist ernst wie kaum zuvor. Wir erleben eine Welle rechter Gewalt wie seit den 1990ern nicht mehr. Alle vier Stunden wird im Durchschnitt ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland verübt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Mit der AfD sitzen FaschistInnen wie Björn Höcke in fast allen deutschen Parlamenten, erhalten staatliche Finanzierung und Medienpräsenz. Nazis gründen wieder Terrorgruppen, zünden Sprengsätze in Flüchtlingsunterkünften in Freital und anderswo. Rechte, RassistInnen, „Reichsbürger“ legen Waffendepots an. Auch Angehörige von Polizei und Bundeswehr bildeten bereits Terrorzellen, hatten Todeslisten mit Namen linker PolitikerInnen. Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco Albrecht und weitere Soldaten sammelten Waffen, Munition und Handgranaten für Anschlagspläne. Nicht wenige Bulleneinheiten – nicht nur aus Sachsen – haben offenkundig ein geschlossenes faschistisches Weltbild und prügeln Nazi-Demos aus politischer Überzeugung den Weg frei. In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bereits Regierungspartei und befehligt jetzt Polizei, Militär und Geheimdienste. Niemand kann eine ähnliche Entwicklung für Deutschland ausschließen. Die CSU radikalisiert sich in rasendem Tempo nach rechts. Wir sind diejenigen, die diese Entwicklung stoppen müssen, indem wir ihr entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Alle, die als internationale lohnabhängige Klasse kämpfen. Alle, die sich als Teil der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sehen. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. In dieser Situation helfen keine Appelle an den Staat, etwa nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung rechter Organisationen. Der NSU hat gezeigt: Der bürgerliche Staat schützt nicht vor faschistischem Terror.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist.

Wir brauchen eine Offensive antifaschistischer Organisierung, die fähig ist, breite Massen zu agitieren. Im Bewusstsein, dass wir damit für die Interessen der lohnabhängigen Klasse kämpfen – gegen die KapitalistInnen, den bürgerlichen Staat und die faschistischen Gruppierungen. Faschismus und andere reaktionäre Ausprägungen des Kapitalismus greifen vor allem die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen an, verlangen ihre Unterordnung unter die aggressivsten Teile der Kapitalbesitzenden. Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus sind Grundlagen jeder rechten Bewegung.

Nur kollektiv und organisiert können wir langfristig einen Gegenpol zur Rechtsentwicklung schaffen. Antifaschistischer Kampf muss in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft praktischen Widerstand ermöglichen und ideologische Orientierung geben: Solidarität, Internationalismus, Klassenkampf.

Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime – Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant.

Es gibt in der Geschichte immer Situationen, in denen sich entscheidet, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. In einer solchen Situation befinden wir uns jetzt.

Wenn sich nichts ändert, werden die ProfiteurInnen des kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Macht erhalten, in dem sie die VerliererInnen der Gesellschaft aufeinander hetzen: Durch rassistische Hass-Ideologie und autoritäre Herrschaft. Um das zu verhindern, müssen wir die Profitlogik und das Verwertungsprinzip des Kapitalismus durchbrechen. Wir müssen eine menschenwürdige Gesellschaft erkämpfen, in der die produzierten Reichtümer allen zur Verfügung stehen.

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Tod dem Faschismus! Kein Vergeben – kein Vergessen! Die antifaschistische Selbstverteidigung organisieren – mit allen Mitteln!

Kommt am ersten Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur antifaschistischen Demonstration in München! Auch in anderen Städten wird es Proteste an diesem Tag geben.

Vorraussichtlich wird es schon Anfang Juli so weit sein. Für den genauen Termin und die geplanten Aktionen schaut regelmäßig auf unserer Seite vorbei und auf:

nsuprozess.net

Gemeinsam gegen den Rechtsruck: Pegida Aufmarsch am 17.3. verhindern

 Am Samstag den 17.3. will Pegida es nochmal versuchen, diesmal mit prominentem Gast: Lutz Bachmann aus Dresden. Ein Aufmarsch durch die Innenstadt ist angemeldet. Deshalb haben sich antifaschistische Gruppen aus München zusammengetan und einen Aufruf zu Gegenaktivitäten veröffentlicht.
Es wird eine antifaschistische Demonstration geben und natürlich werden wir auch diesmal mit Mitteln des zivilen Ungehorsams versuchen, den Nazi-Aufmarsch unmöglich zu machen. Kommt um 14:30 zum Gärtnerplatz!
Dass diejenigen Leute, die gern AfD wählen und diejenigen Leute, die gerne bei Pegida mitspazieren, häufig auf einer Wellenlänge liegen ist kein Geheimnis. Bisher sollte jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss allzu offene Sympathiebekundungen und Gastauftritte von AfD-Promis auf den Pegida-Bühnen verhindern. Der Bundeskonvent der AfD hat diesen Beschluss jetzt offiziell gekippt, damit auch ganz offen zusammenwachsen kann, was zusammen gehört.

Einer, der schon länger seine politischen Ziele bestens in der AfD repräsentiert sieht, ist Michael Stürzenberger. Nachdem dieser jahrelang auf Münchner Plätzen gehetzt und auch am Aufbau von Pegida in München (damals noch unter dem catchy Label „Bagida“) mitgewirkt hatte, beendete er seine politischen Bestrebungen mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit dem Hinweis darauf, dass deren Inhalte in der AfD bereits gut vertreten seien. Besagter Stürzenberger hat sich nun mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz – ihres Zeichens Vorstände des Dresdner Pegida-Originals – zusammen getan, um am 17. März München heimzusuchen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Rechte Wüteriche aus Ost und West kommen an diesem Tag zusammen, um in der Münchner Innenstadt ihre altbekannte Hetze zu verbreiten. Dabei ist zu befürchten, dass sich die zuletzt sehr schwach aufgestellte Pegida-Szene angesichts des prominenten Besuchs zumindest in Teilen wieder mobilisieren lässt. Auch vor dem Hintergrund des allgemein um sich greifenden Rechtsrucks und den Erfolgen der AfD scheint ein erneuter Zulauf zur rechten Sammelbewegung nicht unrealistisch. Dabei ist anzumerken, dass Pegida in München immer schon extrem rechts angesiedelt war und von Anfang an mit Neonazis und sogar verurteilten Rechtsterroristen gemeinsame Sache machte. Gerade aufgrund des offenen Schulterschlusses von Pegida und AfD gilt es, sich dem autoritären Drift nach Rechts entgegenzustellen. Egal ob im Parlament oder auf der Straße.

Kommt am 17. März mit uns auf die Straße: Gemeinsam gegen den Rechtsruck und die Hetze von Bachmann, Stürzenberger und Pegida.

Demo: 14:30 Gärtnerplatz

Antifaschismus ist notwendig & legitim! Antifa Kongress verteidigen!

antifaNächstes Wochenende findet im DGB Haus in München ein bayernweiter Kongress zu Antifa-Arbeit statt. Nach rechten Anfeindungen durch Polizeigewerkschaften, CSUlern und AfD-Hetzern, die versuchen die aktuelle öffentliche Meinungsmache gegen linke Politik auszunutzen, war der Kongress groß in allen Medien Thema. DPolG-Funktionäre forderten zusammen mit Sicherheits-Hardlinern, gestützt auf Informationen von rechten Schwurbel-Verschwörungs-Nachrichtenportalen, den OrganisatorInnen die Mietverträge zu kündigen. Fast wäre der DGB darauf eingegangen, ließ sich aber in letzter Minute noch auf einen Kompromiss ein, nachdem sich die Veranstalter in einer öffentlichen Stellungnahmen von “Gewalt” distanzierten.

Dieser Kompromiss war nur möglich, weil es massiven Widerstsand vor allem auch innerhalb der Gewerkschaften gegen die Kündigung gab, und viele Gewerkschaftsmitglieder und Strukturen richtig daran erinnerten, welchen (historisch begründeten) antifaschistischen Auftrag die Gewerkschaften haben. Für uns bedeutet diese Erfahrung einmal mehr: Wir können uns nicht auf die Unterstützung durch Politik, DGB-Führung oder Parteien verlassen, nur durch den Druck von unten, gemeinsam mit den organisierten Menschen vor Ort, in und außerhalb der Gewerkschaften, in Initiativen und Projekten, können wir weiterhin konsequent linke und antifaschistische Politik durchsetzen. Organisieren wir uns gemeinsam, schaffen wir unsere eigenen Räume, stehen wir solidarisch zusammen! Nur so können wir den Rechtsruck etwas entgegensetzen und unsere Seite aufbauen!

Nun haben sich nach dem ganzen Medientrubel auch ein paar Faschos, von Identitärer Bewegung bis zu Bund Deutscher Patrioten und AfD dazu hinreißen lassen, Stimmung gegen den Antifa-Kongress zu machen und Störaktionen angekündigt. Daraufhin wurde von AntifaschistInnen eine Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus angemeldet, um die rechten Aktionen unmöglich zu machen. Das ganze beginnt am Freitag den 4.11. um 8:00 und soll dauerhaft das Wochenende über besetzt und kreativ bespielt werden. Jeder, der Zeit hat, dort für ein paar Stunden vorbeizuschauen und die Kundgebung zu unterstützen ist herzlich willkommen!

Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 “politisch motivierte” Straftaten gegen Geflüchtete begangen. “Politisch motiviert”, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: “Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.” Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, “sie hätten sich ja mehr anstrengen können”. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den “Menschenrechte” bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Für ein solidarisches Schwabing – kein Platz für rechte Netzwerke!

Antifaschistische Demonstration mit Konzert von Zoo Escape

23.6. | 18:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz (LMU)


Im Münchner Alltag wird die Identitäre Bewegung (IB) immer präsenter. Ein Banner, das Aktivist_innen von der Frauenkirche herunterließen, Propaganda-Aktionen an der Uni und am Rande von Demonstrationen, zahlreiche Störungsversuche und Angriffe auf linke Veranstaltungen – die Liste ist lang. Doch spätestens seitdem ihnen in Schwabing Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, und schon wenige Tage nach dem Einzug hunderte Sticker verklebt und unzählige Male das Logo der IB an Hauswände im ganzen Viertel gesprüht wurden , sollte klar sein,dass es sich bei den Identitären um ein Problem handelt, das weder ignoriert, noch totgeschwiegen werden kann.

Deshalb findet am 23.06 eine Demo durch Schwabing statt, auf der wir ein klares Zeichen dafür setzen möchten, dass Nazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt keinen Platz haben!

Unterstützer_innen:
Antifaschistischer Aufbau München, Deconstruct Reality, Antifa nt, ver.di AK gegen Rechts, Antikapitalistische Linke München, DIE LINKE OV Nord, ver.di Jugend München, Nicole Gohlke MdB, Ates Gürpinar Direktkandidat DIE LINKE, Fachschaft Soziologie der LMU, SDS München, Waffen der Kritik München

Demonstration “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”

befreiung
Demonstration zum 8. Mai:
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

18:30 Uhr: Treffpunkt am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese

Am 8. Mai wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit.
Von einem System, welches GewerkschafterInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Liberale und Andersdenkende verfolgte, ihre Organisationen zerschlug und zur Flucht zwang und ermordete. Von einem System, welches jüdische Menschen, homosexuelle Menschen und Unangepasste verfolgte und versuchte sie zu vernichten. Von einem System, welches in der industriellen Ausbeutung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mündete und seinen Höhepunkt in der versuchten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden fand. Von einem System, in welchem durch Zwangsarbeit, Raub durch „Arisierung“ und Krieg und Besatzung die deutschen Banken und die deutsche Chemie- und Rüstungsindustrie profitierte.
Der 8. Mai ist zwar immer noch kein offizieller Feiertag, doch wir und viele Menschen in ganz Europa feiern ihn als Tag der Befreiung. Unsere Befreiung verdanken wir den Streitkräften der Antihitlerkoalition, allen vorran der Soldaten aus den USA, aus Großbritanien und der Sowjetunion. Die Verhinderung noch größeren Leids und Unrechts verdanken wir all den Menschen, welche auf viele unterschiedlichen Arten Widerstand geleistet haben und den Partisaninnen und Partisanen in vielen Ländern. Wir gedenken ihnen, indem wir uns auch heute dafür einsetzen, dass die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ Wirklichkeit wird.
Deswegen stehen wir heute auf gegen völkische Hetze und Kriegstreiberei. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Morden in Kriegen und die Vorbereitung weiterer Kriege, ob durch Fundamentalismus oder Profiterwartung motiviert, aufhört. Wir wollen 25 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen nicht zusehen wie Autos von Antifascht_innen und Heime von Geflüchteten angezündet werden. Wir wollen nicht zugucken wie Faschist_innen offensiv für ihre menschenverachtende Ideologie werben und Menschen einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Politik und Organisationen breitere Zustimmung erfahren und weiterhin Stichwörter für die etablierte Politik liefern kann. Wir werden verhindern, dass am 8. Mai 2017, dem Tag der Befreiung, Faschisten ungestört demonstrieren können.
Am 8. Mai fragen wir nicht nach Verband und Partei. Wir gehen mit einer gemeinsamen Überzeugung auf die Straße:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf der Münchner Gewerkschaftsjugend wird unterstützt durch: Antifaschistische Plattform Oberland – APO, Antikapitalistische Linke München, Antifa Stammtisch München, Arbeitskreis gegen Rechts bei ver.di München & Region, Bildungsfreiräume e.V., Deutsche Kommunistische Partei DKP Betriebsaktiv München, DIE LINKE. München Kreisverband, Münchner Freidenker Verband e.V., Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. DIDF-Jugend München, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, Kreisjugendring München-Stadt (KJR), linksjugend [‘solid] basisgruppe münchen, Löwenfans gegen Rechts, MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung München

Wie weiter?

Auf der antifaschistischen Demonstration am 16. Januar haben wir einen Redebeitrag zum NSU-Prozess gehalten:

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München wird voraussichtlich – nach rund 4 Jahren – in diesem Jahr ein Ende finden. Zeit, das Thema NSU endlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen!

Erzählt man die Geschichte des NSU kommt man nicht umhin, den Rassismus der deutschen Behörden und der deutschen Gesellschaft zu thematisieren. Während Neonazis 7 Jahre lang mordend durch Deutschland zogen, galten den Medien und den Ermittler_innen lange die Betroffenen selbst als die Schuldigen. (weiterlesen)

Rückgrat des Rechtsrucks

Der aktuellen Ausgabe des 161 – Antifaschistisches Infoheft München haben wir einen Artikel zur politischen Agenda der AfD und antifaschistischen Strategien beigesteuert.

“Das Programm, das die AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag beschlossen hat, muss als umfassendes Programm einer rechten Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse betrachtet werden. Der Politikstil hochrangiger AfD-Funktionär_innen, wie Petry, Gauland oder Storch mit ihren schnell getakteten medialen Kampagnen und den wechselnden Schwerpunktsetzungen – Eurokrise, Migration, Islam – sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass er eine politische Beliebigkeit und mangelnde ideologische Grundlage offenbart. Dies gilt es auch zu bedenken, wenn die AfD als populistische Partei betrachtet wird. Sie mag populistisch sein in Bezug auf ihre mediale und diskursive Strategie, sie mag populistisch dahingehend sein, eigene ideologische Widersprüche und Spaltungslinien durch strategische Figuren von Einheit und Abgrenzung zu kitten, sie ist aber gewiss keine populistische Partei, wenn darunter verstanden wird, dass ihre politische Positionierung sich nur auf einige wenige, medial sehr präsente Kernthemen beschränken lässt. Wer die 93 Seiten AfD-Programm liest, wird dort auf ein einigermaßen konsistentes und konkretes, durchgehend rechtes Programm stoßen. Auf einen Generalangriff gegen beinahe alle Errungenschaften linker, emanzipatorischer sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte.”

(zum Artikel)

Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!

fluchtursachenGroßdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!


Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe! Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit. Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung. Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht …
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher. Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam. HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen. In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten. Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor. AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein. Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“ Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln! Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal! Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können. Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …
*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)
Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!
Zur Demonstration rufen auf: AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL (interventionistische Linke) Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV)

Mehr Infos auf:

https://www.facebook.com/fluchtursachen

https://twitter.com/FluchtursachenT

https://fluchtursachen.tk/

Gegen die Kundgebung der “Identitären Bewegung”

Am 22. Juli 2016 erschießt ein in München geborener deutscher Staatsbürger in einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen und danach sich selbst. Es ist der fünfte Jahrestag des rechtsterroristischen Massenmords in Oslo und Utøya durch Anders Breivik. Die Presse berichtet, der Täter solle Sympathien für die AfD gehabt haben, er sei stolz darauf gewesen, am selben Tag wie Hitler Geburtstag gehabt zu haben, weiterhin soll er durch rassistische Äußerungen insbesondere gegen Muslim_innen aufgefallen sein. Die Opfer seines Mordens hingegen entstammen mehrheitlich nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Es spricht einiges dafür, dass er sie gezielt ausgesucht hat. Momentan scheint es also nicht unwahrscheinlich, dass es sich bei seiner Tat um einen Akt rechten und rassistischen Terrors handelt.

Am 31. Juli, neun Tage nach den Morden, plant eine rechte Gruppierung in München auf die Straße zu gehen. Die „Identitäre Bewegung“ kündigt von 14:00 bis 16:30 eine Kundgebung vor der Bayerischen Staatskanzlei an. Zunächst kündigte zusätzlich die AfD an, in unmittelbarer Nähe zum bayerischen Landtag eine Kundgebung abzuhalten. Genau dort, wo zeitgleich eine Gedenkveranstaltung für die Opfer vom 22. Juli stattfindet. Diese wurde allerdings wieder abgesagt. Beide rechten Kundgebungen richten sich explizit gegen die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa, die sie für Terror und Gewalt verantwortlich machen. Während die feinen Herren in Justiz-, Innenministerium und Staatskanzlei die jüngsten Gewalttaten als Steilvorlage für weitere Abschottung gegen Migrant_innen, für noch mehr Ausgrenzung und den Ausbau der Repressionsbehörden zu nutzen wissen, ist der Mob von AfD und IB noch immer nicht zufrieden: das Volk will noch mehr Blut sehen, die Menschen auf der Flucht nach Europa sollen noch elendiger verrecken, denjenigen die es schaffen, soll es noch schlechter ergehen oder sie sollen gleich zurück nach Aleppo, Bagdad oder Kabul – besser heute als morgen.

Es ist dieses Denken der Ungleichwertigkeit von Menschenleben, dem der Terror entspringt. Es ist der Wunsch des autoritären Mobs zugleich Richter und Henker zu sein, der Wunsch darüber zu bestimmen, wer hier wie leben darf. Darin ähneln sich der rassistische Amokläufer, die Nazis oder der IS samt seines hiesigen Unterstützerkreises.

Für eine Gesellschaft ohne Angst – für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht.
Solidarität mit den Opfern rechten Terrors. Gemeinsam gegen die rechte Hetze!

Kommt am 31. Juli um 14 Uhr vor die Bayerische Staatskanzlei (Franz-Josef-Strauß-Ring 1)