Tag Archive for 'Ankündigungen'

What the PAG?

Fight Law-and-Order

Bei allen miesen News: Wir haben gerade den Eindruck, dass es einen Haufen Leute gibt, denen es um mehr geht, als bloß die wüstesten Haudraufs für ihre Wortwahl zu tadeln. Und das ist erstmal was Gutes. Am 22. Juli ist unter dem Motto #ausgehetzt eine breit aufgestellte Demonstration in München geplant. Die Aktion richtet sich gegen den Rechtsruck und seine Begleitmusik, die speziell von einigen bayerischen Bierzeltgesichtern gedudelt wird. Ausgehend vom Goetheplatz, soll die Demonstration auf ihrem Weg weitere Kundgebungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten aufsammeln. An der Theresienwiese geht es gegen das PAG. Dort wollen wir auch unsere Aufwartung machen.
Im Mai wurde das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen, wenige Tage nach der riesigen Demo in München. Die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen PAG ergeben, werden bereits genutzt. In Schweinfurt etwa wurden einige Geflüchtete über Wochen in Präventivhaft gesteckt. Drohende Gefahr, keine Anzeige, kein Rechtsbeistand. Während eines Polizeieinsatzes hatte es in einer Unterkunft Trubel gegeben, angeblich flog eine PET-Flasche. Wenn bereits die möglicherweise drohende Gefahr weiterer umherfliegender Plastikflaschen zum Haftgrund reicht, wollen wir lieber gar nicht wissen, was da noch so geht. Dass es nach dem Inkrafttreten des PAG gleich ausgerechnet einige Geflüchtete trifft, passt genauso in die aktuelle Situation wie die Einführung der neuen repressiven Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. PAG und Co. sind ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks und einer autoritären Formierung der Gesellschaft. Die Mitmachkampagne NIKA Bayern ist angetreten dem reaktionären Vormarsch etwas entgegenzusetzen und für eigene, emanzipatorische Projekte in die Offensive zu gehen. Kommt mit uns auf die Straße, kommt in den antifaschistischen Block!

Sonntag, 22.7.2018, 13 Uhr Bavariaring/Hans-Fischer-Straße

Fight the power!

Am 20. September gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Straßen Salzburgs!

„Asylgipfel“, „Ankerzentren“, „Schließung der Mittelmeer-Route“ – während immer weniger Flüchtende und Migrierende überhaupt in Europa ankommen, weil sie an den militarisierten Außengrenzen abgefangen werden oder im Mittelmeer ertrinken, bestimmt die Diskussion um den Umgang mit ihnen weithin die politische Landschaft. Diese Diskussion soll – ob nun in Österreich, Ungarn, Deutschland, Frankreich oder Italien und bei allen Unterschieden – Handlungswillen und Souveränitätsansprüche ausstellen, während doch die Nationalstaaten der Union sozial und politisch längst dabei sind zu zerfallen – von der Union selbst ganz zu schweigen.

Am 20. September laden die Staats- und Regierungsschefs der Europäischen Union jedenfalls zum ganz großen Requiem nach Salzburg. Ihr Programm: Abschottung nach außen, soziale Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Mit der berühmtesten Dauerwelle der Stadt sagen wir da lieber: Leck mich im Arsch! Auf also zu Mozartkugeln, Maskenball und Tumult im Orchestergraben.

Stay tuned: Alle Infos zu den geplanten Protesten, Veranstaltungen im Vorfeld und Anreisemöglichkeiten aus Deutschland bekommt ihr hier, auf summit-salzburg.mobi/ und bei den Genoss*innen der Plattform Radikale Linke. Und wir sehen uns am 20. September im schönen Salzburg!

Kontinuitäten brechen

Der NSU-Prozess geht zuende.
Es ist nicht vorbei.

München 1980, Erlangen 1980, München 1984, Schwandorf 1988, Frankfurt 1992, Mölln 1992, Solingen 1993, Lübeck 1996, Bad Reichenhall 1999, Düsseldorf 2000, Dortmund 2000, Freital 2015, München 2016… Es gibt eine lange und tödliche Tradition rechten Terrors in der Bundesrepublik. Die Mord- und Anschlagserie des NSU reiht sich in diese Geschichte rechten Terrors ein und sticht zugleich hervor. Nicht nur aufgrund der Zahl ihrer Opfer. Die Mordserie des NSU sticht hervor, weil sie über Jahre nicht als rassistische Gewalt, als rechter Terror erkannt wurde, selbst nach den Schweigemärschen von Kassel und Dortmund. Sie sticht hervor, weil staatliche Stellen ihre Mitarbeiter_innen und Informant_innen in dessen engstem Umfeld, in einem Fall sogar am Tatort, hatten und dennoch nicht einschritten.
Die Mord- und Anschlagsserie des NSU blieb unerkannt von einer Gesellschaft, für die Rassismus konstitutiv ist, weil bereits der Modus ihrer Vergesellschaftung rassistisch ist. Die Mordserie des NSU sticht nicht hervor, weil Nazis und Rassist_innen durch Morde Tatsachen schufen. Sie sticht hervor, weil sich hier vieles, was für diese Gesellschaft und diesen Staat elementar ist, auf eine spezifische Weise verdichtete: Eine rassistische Gesellschaft, für die Ausgrenzung und Hass grundlegend sind, rassistische Ermittlungsbehörden, denen es vorrangig darum geht, ihre eigenen Wunschvorstellungen von Law and Order durchzusetzen als Morde zu stoppen und denen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen im Vornherein verdächtig schienen. Ein Geheimdienst, der seiner NS-Kontinuität auch nach über 50 Jahren Bundesrepublik noch zur Ehre gereichte, durch das V-Leute-System aktiv am Aufbau von Neonazistrukturen mitwirkte und Nazitäter_innen und ihr Umfeld aktiv schützte. Eine Presse, deren einem Teil es nicht gelang, die staatlichen Vertuschungen aufzuklären und deren schlechtere Hälfte sich aktiv an der Hetze und Verleumdung der Opfer beteiligte, und eine Zivilgesellschaft, der es weitestgehend nicht gelang, die Hinweise der Betroffenen ernst zu nehmen und Solidarität mit ihnen zu entwickeln.
Sieben Jahre nach der Selbstaufdeckung des NSU, fünf Jahre nach Beginn des NSU-Prozesses, besteht diese gesellschaftliche Konstellation, die die rassistische Mord- und Gewaltserie ermöglichte, weiterhin fort. Wenn wir die Bedingungen überwinden wollen, die den NSU-Komplex möglich machten, müssen wir die Kontinuität dieses gesellschaftlichen Rassismus brechen.

Von Rostock-Lichtenhagen nach Köln-Keupstraße

Deutschland konnte sich lange als Nicht-Einwanderungsland begreifen, weil es die Millionen „Aussiedler“ als Deutsche und die „Gastarbeiter“ als Gäste verstand. Gäste, die wieder zu gehen hatten, wenn sie ihren Nutzen geleistet hatten. Bis zum Fall der Mauer stellten diese beiden Gruppen den größten Anteil derjenigen, die nach Deutschland migrierten. In den neunziger Jahren ändert sich dies grundlegend. Einerseits durch die neue Arbeitsmigration, vor allem aus dem ehemaligen „Ostblock“. Andererseits durch die steigende Anzahl von Asylsuchenden. Politisch und medial wurde dieser Entwicklung von Seiten der Mehrheitsgesellschaft mit einer „Das Boot ist voll“-Rhetorik begegnet und das Schreckensbild einer drohenden „Bevölkerungsexplosion“ gezeichnet. Der Staat reagierte mit einem Kurs der Abschottung, der seinen offensten Ausdruck in der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1992 fand. Währenddessen entluden sich die geschürten Ressentiments auf den Straßen in einer beispiellosen Welle der Gewalt gegen Asylsuchende, ehemalige Vertragsarbeiter_innen, Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte und Alle, die als Bedrohung der nationalen Homogenität empfunden wurden. Allein zwischen 1991 und 1993 wurden bei etwa 4.700 Anschlägen mehr als 1.800 Menschen verletzt, 26 verloren ihr Leben. Als in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen in tagelangen pogromartigen Ausschreitungen die Unterkünfte von Flüchtlingen und Vertragsarbeiter_innen mit Brandsätzen attackiert wurden, verwischten die Grenzen zwischen denen, die mit Molotow-Cocktails Häuser in Brand steckten, und jenen, die gafften, applaudierten oder den Benzin-Nachschub organisierten. Die Änderung des Grundgesetzes war eine Bestätigung für all jene, die sich als ausführenden Arm des „Volkswillens“ verstanden. Bis heute steht es prototypisch für den migrationspolitischen Abgrenzungskurs und die alljährlichen Gesetzesverschärfungen. In diese Zeit fällt die politische Sozialisation von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, die sich ab Mitte der Neunziger im Umfeld des „Thüringer Heimatschutz“, einer bundesweit vernetzten Nazi-Struktur um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohleben, einem der Angeklagten im NSU-Prozess organisierten.
Auch die frühen 2000er Jahre waren in Deutschland geprägt von Auseinandersetzungen über Migration und Integration. All den Debatten über „Leitkultur“, Kopftuch und Einbürgerungstest lag die Frage zugrunde, wie Deutschland sich und seine Staatsbürger_innen zukünftig definieren würde. Zur gleichen Zeit begann die Mordserie des NSU. Sein Terror war der Versuch, Fakten zu schaffen gegen eine gesellschaftliche Realität, in der Migration, dauerhafter Verbleib und Teilhabe vom Migrant_innen zur anerkannten Tatsache werden. Eine immer prekäre Anerkennung, die von Migrant_innen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingefordert und erstritten werden musste. Die Auswahl der Mordopfer des NSU folgte einem Muster. So richteten sich die Mordanschläge des NSU gegen Männer zwischen 21 und 50 Jahren, fast alle Familienväter, die den Nazis als Gewerbetreibende gerade durch ihre „Integration“ als besondere Bedrohung des „Volkskörpers“ galten. Sie lebten hier, wollten dauerhaft bleiben und schufen sich ihre ökonomische Basis dafür. Sie gründeten Familien und trugen in den Augen der Nazis so zur „Überfremdung“ Deutschlands bei. Auch die Sprengstoffanschläge richteten sich gegen Gewerbetreibende. Im Falle der Kölner Keupstraße geriet ein ganzer Straßenzug ins Visier, der über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol migrantischen Lebens in Deutschland galt und gilt.

Dresden, Freital, Berlin: Bundestag

Aktuell ist die Einwanderung und der Umgang mit ankommenden Menschen wieder das zentrale Thema in Deutschland. Und auch heute setzen einige ihren Hass in konkrete Taten um. Neben nur scheinbar unorganisierten und spontanen Gewaltausbrüchen, Angriffen und Brandanschlägen, formieren sich klandestin organisierte Gruppen, die mit Terror die Uhr zurückstellen wollen: Sie wollen zurück zu einem Deutschland, das es so nie gab: Ein homogenes, reines, „deutsches Volk“, hermetisch abgeschlossen gegen die Bedrohungen des äußeren und inneren Feinds. Ein Terror, der sein historisches Vorbild in der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik hat.
Die brutale Gewalt findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem rechten Positionen wieder hof- und salonfähig geworden sind: in Zeitungsschlagzeilen, in Talkshowsesseln und in den Parlamenten. Mit der AfD ist ein politischer Akteur rechts der Union entstanden, mit dem „man reden kann“ und der dem rassistischem Mob gerne die ersehnte Bestätigung gibt. Die beständige Radikalisierung der AfD hat ihren Wahlerfolgen bisher keinen Abbruch getan. Ganz im Gegenteil: AfD und rechte Bewegungen stehen aktuell besser da als je zuvor. Nicht trotz martialischer Rhetorik und offenem Gewaltaufruf, sondern gerade wegen. Sie mobilisiert diejenigen, die nachts davon träumen, selbst die Waffe in die Hand zu nehmen oder doch zumindest von den guten Plätzen aus zusehen zu dürfen. Die beständigen Beschwörungen des Bürgerkriegs und der gewaltsamen Selbstermächtigung der Höckes und Kubitscheks stehen den Schundromanen, an deren Verherrlichung eines race war die Generation des NSU sich aufgeilte, in nicht allzu viel nach. Die AfD gewinnt Land in den gesellschaftlichen Debatten, streicht ihre Ausschlusslisten zusammen und erweitert ihre Abschusslisten. Während sich die rassistische Hetze lange in erster Linie gegen Geflüchtete richtete oder „Islamisten“ als Chiffre für „die Anderen“ herhielten, nimmt die Partei aktuell türkeistämmige Menschen ins Visier. Dahinter steckt mehr als die Lust, auf noch mehr Minderheiten herumhacken zu können. Wenn die AfD-Vorsitzende erklärt, Deniz Yücel sei ungeachtet seiner Staatsbürgerschaft kein Deutscher und ein Poggenburg “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” ins Bierzelt schreit, so ist das nicht übers Ziel hinausgeschossen, sondern kalkuliert. Was den Poggenburgs und Weidels der Nation nämlich im Gegensatz zu all jenen klar ist, die der AfD mit (Volks-)Aufklärung über ihren Charakter beikommen wollen: Mit offenen Worten und offenem Rassismus lässt sich in Deutschland ordentlich punkten. Gerade türkeistämmige Einwohner_innen gelten rassistischer Agitation als Menschen, denen es höchstens zum „Passdeutschen“ gereicht, die auch im Besitz der Staatsbürgerschaft unveränderbar fremd, auf jeden Fall aber potentiell unzuverlässig bleiben.

Für etwas besseres als die Nation

Jedem Versuch, Menschen rassistisch aus der Gesellschaft auszuschließen, muss radikal widersprochen werden. Es reicht nicht aus, sich für „Integration“ auszusprechen. Denn so sehr die Einforderung von Respekt, Teilhabe und fundamentalen Rechten Unterstützung verdient, sowenig darf dabei aus den Augen verloren werden, was für gewöhnlich gemeint ist, wenn das Schlagwort der „Integration“ in den Raum gestellt wird. Wenn über die „Integration“, also den Einschluss von Menschen in die Gesellschaft, in der sie leben, gesprochen wird, so steht der Begriff in der Regel für eine zu erbringende Leistung. Die Integration galt und gilt weniger als ein Angebot der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern impliziert vielmehr die Aufforderung zur Assimilation, deren Vollständigkeit und Aufrichtigkeit gleichzeitig immer in Zweifel gezogen wird. Integration meint stets auch die Integration in den Ausbeutungs- und Verwertungsprozess der menschlichen Arbeitskraft. Dementsprechend richten sich die Einladungen an künftige „Zuwanderer“ vor allem an Menschen, denen ein Ausgleich von Fachkräftemängeln bzw. die Steigerung der Produktivkraft des Standorts Deutschland zugedacht wird.
Wir wollen uns daher nicht mit Rufen nach einem anderen Staatsbürgerschaftsrecht begnügen oder eine effizientere Assimilierung einfordern. Die Antwort auf die rechte Forderung nach Ausgrenzung, kann nicht die neoliberale Eingrenzung einiger weniger sein. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen nicht erst als Träger_innen von Nationalität und Staatsbürgerschaft gesellschaftliche Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe erlangen. Wir wollen eine befreite Gesellschaft jenseits (national-)staatlicher Grenzen und Verwertungskalkül. Der Kampf um Befreiung, aus dem diese Gesellschaft hervorgehen kann, ist zwingend ein Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, gegen das Hitler-und-Höcke-Deutschland, wie auch das „gute Deutschland“, das freundlich lächelt, während es die Migrationsrouten nach Europa zu Todeszonen aufrüstet, das noch jede Diktatur unterstützt, wenn sie sich nur als Türsteher an den Grenzen Europas bewähren und das allen, die es trotzdem schaffen, das Leben zur Hölle macht. Dieser Kampf gegen die extreme Rechte und den strukturellen Rassismus ist unumgänglich, denn die Lage ist todernst. Als mutiger Tabubruch inszeniertes rassistisches Dauerfeuer, das Auftreten von Pegida und Co. und der Vormarsch reaktionärer Krisenideologien bewirken einen gesellschaftlichen Klimawandel. Es ist eine einfache Gleichung: Wenn Lichtenhagen, Solingen und Mölln zum NSU führten, wohin führt uns dann die Gegenwart?

Am 11. Juli auf die Straße

2018 – Sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist von der „schonungslosen Aufklärung“, die Kanzlerin Merkel den Angehörigen versprochen hatte, kaum etwas eingelöst. Die stattgefundene Aufklärung verdankt sich kritischen Journalist_innen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen sowie der Nebenklage im Prozess. Der Staat und seine Repressionsorgane begnügen sich mit einer eng gefassten juristischen Aufarbeitung und blockieren weitergehende Untersuchungen insbesondere zur Rolle deutscher Geheimdienste im Aufbau militanter Nazistrukturen und der Frage, welche Rolle der strukturelle Rassismus in den Behörden und der Gesellschaft für die Taten und die fehlende Aufklärung spielt. Auch im Jahr Sieben nach seiner Selbstenttarnung sind dutzende bekannte NSU-Unterstützer_innen noch nicht einmal angeklagt. Die Morde des NSU sind aber nicht zu verstehen ohne den gesellschaftlichen Rassismus in den Blick zu nehmen. Wenn wir am Ende des NSU-Prozesses auf die Straßen Münchens gehen, dann demonstrieren wir für die Aufklärung des NSU-Komplexes und gegen die Bedingungen, die die rassistischen Morde ermöglicht haben und rechten Terror bis heute begünstigen. In Solidarität mit Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter und den unzähligen, meist namenlosen Opfern rassistischer Gewalt und rechten Terrors.

11. Juli München:
Kundgebung: Ab 8 Uhr
Demonstration ab 18:00 Uhr

am Gericht, Nymphenburger Str. 16

alle wichtigen Infos: nsuprozess.net

Tag X ist der 11. Juli

Am 3. Juli hat der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Kommt deshalb am 11. Juli nach München zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16! Gemeinsam mit den Angehörigen und Betroffenen sagen wir: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Denn das Ende des Prozesses bedeutet nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte!

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem anhaltenden rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

nsuprozess.net

Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

Gemeinsam – Entschlossen – Solidarisch!

Am 30. Juni und 1. Juli will die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Augsburg abhalten. Während die AfD munter weiter daran arbeitet, mit ihrer durchweg menschenfeindlichen Agenda mehr gesellschaftliche Macht zu erlangen und sich mit besten Aussichten auf zweistellige Ergebnisse auf die bayerische Landtagswahl im Herbst vorbereitet, versucht die CSU nervös rechte Wähler_innen (zurück) zu gewinnen. Getrieben von der Sorge, nach 61 Jahren an der Regierung die absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren, soll mit der Inszenierung eines starken Staats, rassistischen Parolen und lächerlichen Kreuz-Debatten das “konservative Profil” der Partei geschärft werden. Dabei ist der rechte Schlagabtausch zwischen AfD und CSU kein rein rhetorischer. Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten, etwa durch die Einführung sogenannter Anker-Zentren und autoritärer Staatsumbau á la PAG-Verschärfung oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sind Ausdruck hiervon. Dass sich die AfD weder selbst zerlegen, noch durch verständnisvolle Gesprächsangebote “entzaubern” bzw. entlarven lassen wird, sollte dabei klar sein. Wer die AfD wählt, tut das nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen, sexistischen und antisemitischen Inhalte und wer mit Rechten reden will, normalisiert dadurch genau diese Positionen. Wenn die Augsburger Polizei also den größten Einsatz ihrer Geschichte inszeniert, um der AfD einen störungsfreien Ablauf ihres Parteitags zu garantieren, werden wir nicht nur deutlich machen, dass offene Menschenverachtung keine legitime Position wie jede andere ist. Wir werden auch unsere eigenen emanzipatorischen Inhalte offensiv und solidarisch auf die Straße tragen.
Kommt am 30. Juni nach Augsburg! Gegen den AfD-Bundesparteitag!
Nationalismus ist keine Alternative! Für die befreite Gesellschaft!

Morgens: Kundgebung und Aktionen an der Messe
Nachmittags: NIKA-Block auf der Großdemonstration

Mehr Infos folgen!
bayern.nika.mobi

A better future for all!

Gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle!

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im österrechischen Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis extrem rechte Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen und der autoritären Wende innerhalb der EU, sowie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, unsere praktische Kritik transnationaler Solidarität entgegenzuhalten. Wir rufen alle unsere Genoss*innen und Freund*innen dazu auf, mit uns nach Salzburg zu kommen und gegen die neoliberale Integration, wie auch gegen jegliche nationalistische Kleinstaaterei, die Perspektive auf eine befreite, solidarische Gesellschaft auf die Straße zu tragen! Für eine bessere Zukunft für alle!
Weitere Infos auf: summit-salzburg.mobi

Gegen den AFD-Landesparteitag in Nürnberg

Auf die Straße gegen den Landesparteitag der AfD in Nürnberg am 9.6.! Zugtreffpunkt in München ist 5 Uhr, Hbf, große Anzeigetafel.

2005: Ismail Yaşar wird vom rassistischen Terrornetzwerk NSU in seinem Imbissstand in der Scharrerstraße brutal ermordet.
Nürnberg, 9. Juni 2018: Die AfD will ihren Landesparteitag in der städtischen Meistersingerhalle abhalten, nur wenige Hundert Meter vom Tatort entfernt.
Die menschenfeindliche Agenda der AfD, die neben Nationalismus, Autoritarismus, Marktradikalismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- und Transphobie nicht zuletzt auch Rassismus enthält, steht allem entgegen, was wir als emanzipatorische Linke wollen. (weiterlesen)

NIKA-Auftaktkonferenz

Am 26. Mai findet die Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne in Nürnberg statt. Auf dem Programm stehen Diskussionen zu Antifa und Antira, feministischen Kämpfen, Organisierung und mehr. Im Anschluss gibt es unter dem Motto „Get Dancin‘ – Bass, Electro, Solidarity!“ noch die Gelegenheit zu feiern. Eine Programmübersicht gibt es hier.
Wie die NIKA-Kampagne, lebt auch die Konferenz von eurem Engagement und eurer Beteiligung. Wir halten keine stundenlangen Vorträge, die euch die Welt erklären, sondern wollen anhand kurzer Inputreferate über die politischen Zustände, eine gemeinsame Strategie, Organisierung und politische Praxis diskutieren. Bringt also neben euren Freund_innen und Genoss_innen eure Projektideen mit und überlegt schonmal, wie eine Kampagne aussehen müsste, mit der wir eine kollektive linksradikale und antifaschistische politische Praxis stark machen.

Zugtreffpunkt für München: 8:45, Hauptbahnhof (große Anzeigetafel).

Antifa-Café

Werwolf Oberbayern, NSU & Co. Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern
(Robert Andreasch)

Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen? Robert Andreasch erzählt die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU in Bayern und erinnert an deren (weitgehend vergessene) Attentate. Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt? Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konsequenzen sollten Antifaschist_innen ziehen?

Außerdem: Musik, kühle Getränke und Antifa-News. In der Küche zaubert das Kulinariat.

7. Juni Kafe Marat (Thalkirchnerstaraße 102)
Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr

Österreich überleben

Antirassistische und migrantische Kämpfe gegen türkisblaue Zustände
Seit Dezember 2017 hat Österreich mit türkis-blau eine Regierung, deren Mitglieder zu einem großen Teil in deutschnationalen Burschenschaften, Naziorganisationen und anderen erzreaktionären Gruppierungen politisch sozialisiert sind. Für diese Regierung ist rassistische Politik gegen Geflüchtete ebenso Programm wie neoliberale Umverteilung von unten nach oben und autoritärer Staatsumbau.

Widerstand dagegen findet statt – durch Antifa-Gruppen, aber auch in Form von Arbeitskämpfen im Bildungs- uns Sozialbereich, feministischer Organisierung und praktischen Initiativen gegen Abschiebungen. Aktivistist*innen mit eigener Migrations- und Fluchtgeschichte sind als Protagonist*innen in vielen Kämpfen präsent.

Referent: Hans-Georg Eberl ist aktiv in der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen und unterstützt u.a. Proteste von Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich gegen Abschiebungen wehren.

30. Mai, Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)
20:30 Uhr (pünktlich)

veranstaltet von antifa nt, gruppe 11, karawane münchen