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Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Ankunft vom Sonderzug - SpontiHier der kürzlich von Perspektive Kommunismus veröffentlichte Rückblick mit politischer Einschätzung der Proteste rund um den G20 Gipfel. 

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

11 Waggons, 6 Städte – Die Logistik des Widerstandes

Doch es gelang nicht. Es wirkte eher so, als hätte die bundesweite Mobilisierung durch die Angriffe nochmals an Fahrt aufgenommen. In Hamburg entwickelte sich in den Tagen vor dem Gipfel ein Klima der kreativen Solidarität mit Demos, Versammlungen und Protest-Aktionen. Zahlreiche größere und kleinere Übernachtungsmöglichkeiten wurden bewusst bereitgestellt, oder einfach von AktivistInnen in Beschlag genommen. In der Nacht zum Donnerstag startete mit dem Sonderzug schließlich die größte kollektive Anreise aus der Schweiz und dem Südwesten der Bundesrepublik mit knapp 700 Mitfahrenden.

Natürlich behinderte die Repression auch hier den reibungslosen Ablauf der Anreise. Vor der Abfahrt in Basel wurde der Zug zweimal durchsucht, die ersten Mitfahrenden wurden über Stunden festgehalten und Dutzenden wurde schließlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Trotz dreistündiger Verspätung: Der Zug kam schließlich ins Rollen und machte sich über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund auf den Weg nach Hamburg.

Einige Stimmen aus der linken Szene haben die gemeinsame Zugfahrt im Vorhinein als taktischen Fehler abgelehnt, weil die Bullen mit großangelegten Vorkontrollen oder Behinderungen der Zugfahrt auf einen Schlag und isoliert von anderen Reisenden eine größere Zahl von AktivistInnen in Bedrängnis bringen könnten. Abgesehen von den umfassenden Kontrollen von Individual- und kleineren Kollektivanreisen rund um Hamburg und dem großen medialen Interesse für die Zugfahrt vergessen die SkeptikerInnen, dass die kollektive Erfahrung einer so großen und gut organisierten spektrenübergreifenden Anfahrt eben schon ein Teil des Widerstandes ist. Ergänzt wurde die Zuganreise durch Busse unter anderem aus Berlin und München. Diese organisierte Fahrten aus dem Spektrum der revolutionären Linken sind nicht zuletzt auch wichtig, damit Interessierte, SympathisantInnen und neu politisierte Menschen in der Frage der Anreise nicht alleine dastehen und auch der Repression kollektiv begegnet werden kann.

Donnerstag: Ihre Choreographie – unsere Herausforderung

welcome2hell am Donnerstag

Nachdem die Zelte im „Barrio Rosso“ auf dem Altonaer Camp aufgeschlagen waren ging es bald weiter in die Innenstadt. Ziel war die antikapitalistische Vorabenddemo „Welcome to Hell“. Viele beteiligten sich an einer Spontandemonstration vom Volkspark zum Fischmarkt, wo die Demo nach einer erfolgreichen Auftaktkundgebung mit etwa 12.000 TeilnehmerInnen beginnen sollte. Abgesehen von kleineren Rangeleien mit einer aufdringlichen USK-Einheit verlief der Hinweg ohne größere Zwischenfälle. Auf der Demo, die vor allem vom autonomen Spektrum getragen wurde, sollte ein revolutionärer Block klassenkämpferische Inhalte und ein weniger abschreckendes Bild revolutionärer Politik auf die Straße bringen. Schilder, Fahnen, Transparente, ein kollektives und offenes Auftreten als motivierender Auftakt der Proteste waren die Zielsetzung. Die Repression sorgte dafür, dass es nicht soweit kommen sollte.

Kurz nach Aufstellung der Demo ließen die Bullen die Situation völlig eskalieren. Die vorgeschobene Begründung für den gut geplanten Angriff waren vermummte GenossInnen im vorderen Teil der Demo. In Anbetracht der Tatsache, dass schon im Vorhinein vieles darauf hindeutete, dass die Polizeiführung die Demo nicht laufen lassen würde, hat die Frage der Vermummung im Zusammenhang mit dem Angriff nüchtern betrachtet wohl keine größere Bedeutung und könnte beliebig durch andere Scheinargumente ersetzt werden – zumal Selbstverteidigung und der Schutz vor Kriminalisierung derselben in dieser Situation definitiv richtige Entscheidungen waren. Mehrere Hundertschaften umschlossen die vorderen Teile der Demonstration und begannen mit überraschend ungehemmter Gewalt gegen alle vorzugehen, die sich in ihrer Zange und im Umfeld der Demo bewegten. Wasserwerfer, Fäuste, Knüppel und Pfefferspray wüteten solange, bis die Demo buchstäblich zerschlagen war. Im revolutionären Block mit einigen hundert GenossInnen wurde sich mit Fahnenstangen und Feuerlöschern zur Wehr gesetzt. Feste und organisierte Reihen sorgten dafür, dass der Angriff wenigstens nicht völlig reibungslos durchgesetzt werden konnte und im Verhältnis zu anderen Teilen der Demo viel Kraftaufwand erforderte – auch wenn die polizeiliche Übermacht sich letzten Endes durchsetzen konnte.

Im Anschluss an diese Situation zogen viele in kleinen Gruppen weiter in die Stadt und fanden sich dort wieder zusammen. Schon bald kam es zu kleineren Blockaden und dynamischen Straßenkämpfe mit anrückenden Bullen. Am Fischmarkt sammelten sich zudem immer mehr Menschen um die geplante Demonstration ein zweites mal zu starten. Dieses Mal mit annähernd doppelt so vielen TeilnehmerInnen. Mehrere Tausende Menschen beteiligten sich am zweiten Versuch. Schon vor der Eskalation durch die Staatsorgane gab es für die Proteste große Sympathien in der Bevölkerung. Danach aber solidarisierten sich noch deutlich mehr HamburgerInnen mit den Protesten. Viele gingen zum zweiten Anlauf der Demonstration oder auch zu den Blockaden und Straßenkämpfen. Die Bereitschaft zur militanten Gegenwehr gegen die Bullen, die das G20-Spektakel mit ungekannter Brutalität durchprügeln wollten, war außergewöhnlich hoch.

Freitag: Eine Frage des Terrains

Am frühen Freitag Morgen liefen erneut hunderte GenossInnnen aus dem revolutionären Spektrum vom Camp im Volkspark in Richtung Stadt. Ziel waren dynamische und kämpferische Blockadeaktionen von GipfelteilnehmerInnen zwischen dem Flughafen und den Messehallen. Nachdem der Zug relativ lange unbehelligt in einem menschenleerem Industriegebiet am Rondenbarg laufen konnte, kam es in kürzester Zeit zu einem Einschluss durch eine Übermacht an Polizei, samt Wasserwerfer an der Rückseite der Demo. Es wurde unmittelbar auf die AktivistInnen eingeschlagen und auch am Boden noch nachgetreten und geschlagen. Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten Einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Bullen AktivistInnen gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte AktivistInnen, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen rückten an um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen mussten stationär behandelt und operiert werden. Zahlreiche GenossInnen wurden hier festgenommen, in die GeSa in Hamburg-Harburg verfrachtet, anschließend in verschiedene JVA’s gebracht und über mehrere Tage festgehalten. In mehreren Fällen wurde nach richterlicher Willkür Untersuchungshaft verhängt, die zum Teil nach wie vor Bestand haben. Durch zahlreiche weitere Blockadefinger konnte die Anreise einiger Delegierten an diesem Freitag Morgen allerdings behindert und der Zeitplan des Gipfels real gestört werden.

Am Nachmittag machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg zur Elbphilharmonie, dabei kam es Rande immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Während die Staatschefs einem Klassik-Konzert lauschten, stellten sich an den nahegelegenen Landungsbrücken Tausende dem deutschen Repressionsapparat entgegen.. Die Kämpfe verlagerten sich mit der Zeit, gingen jedoch die gesamte Nacht hindurch weiter. Unzählige Menschen waren nicht bereit den polizeilichen Ausnahmezustand hinzunehmen und nahmen sich stattdessen die Straßen. Im Schanzenviertel wurden an mehreren Ecken riesige Barrikaden gebaut, die die Bullen am Vorrücken hindern sollten. Über Stunden konnte oder wollten sie nicht auf das Schulterblatt gelangen. Die endgültige Räumung wurde mit dem Einsatz des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) groß inszeniert – als Begründung mussten Menschen herhalten, die dem Treiben auf den Dächern folgten. Sie sollen mit Pyrotechnik und Gehwegplatten ausgestattet gewesen sein. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Sondereinheiten in Häusern und auf Dächern nichts, was von besonderer strafrechtlicher Relevanz gewesen wäre. Auch in anderen Gebieten der Stadt kam es die Nacht hindurch zu militanten Aktionen gegen symbolische Orte der kapitalistischen Herrschaft und deren politischen Vertreter.

Samstag: Diffamiert, angegriffen, und trotzdem immer mehr….

Am Samstag kamen schließlich nach Veranstalterangaben 76.000 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren zu einer abschließenden Großdemonstration zusammen. Vom Hauptbahnhof aus, über die Reeperbahn zog die Großdemonstration in Richtung Heiligengeistfeld zur Abschlusskundgebung. Auch hier gab es, zusammen mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, eine revolutionäre Beteiligung mit einigen hundert TeilnehmerInnen im Block unter dem Motto „Fight G20“. Der „Antiimperialistische Block“ wurde – wiederum wegen dem Vorwurf der Vermummung – von Bullen angegriffen und einzelne GenossInnen festgenommen . Nach kurzer Zeit konnte der Block sich allerdings wieder formieren. Abgesehen von diesem Vorfall und vereinzelten Spalieren am Rande von antikapitalistischen Bereichen der Demo hielten sich die Bullen an diesem Tag zurück. Das Camp im Altonaer Volkspark wurde bereits am frühen Morgen von einem massiven Aufgebot der Bullen belagert, die einen Großteil der abreisenden GenossInnen in Kontrollen zwängte und stichprobenartig komplett durchsuchte.

Am späten Abend fuhr der Sonderzug vom Hamburger Hauptbahnhof wieder in Richtung Süden ab. Zuvor wurde noch versucht von einer größeren Gruppe AktivistInnen die Personalien festzustellen. Lediglich bei Einzelnen konnten die Bullen ihr Vorhaben aber durchsetzen. Insbesondere Verletzte wurden dabei gezielt herausgegriffen. Zwischenzeitlich bereiteten die Einheiten sich vor, ein Abteil des Zuges zu stürmen, um weitere Personen herauszuziehen. Weil die hunderten Zugreisenden das nicht einfach zulassen wollten, durften sie jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug dann in Bewegung und verließ unter lauten Parolen aus den offenen Fenstern den Hamburger Hauptbahnhof. Auch AktivistInnen, die in kleineren Gruppen mit dem Zug, Auto oder mit Bussen Hamburg verließen gerieten in Kontrollen. Unter anderem wurden die acht organisierten Berliner Busse an der Raststätte Stolper Heide bei Berlin vier Stunden lang von einem massiven Bullenaufgebot aufgehalten und kontrolliert.

Fazit

Das Gipfelwochenende lässt sich für uns weder als voller Erfolg, noch als reine Niederlage verbuchen. Eine wirkliche politische Nachbereitung des Events steht noch auch und muss sich umfassend der politischen Vorbereitungen in der revolutionären und radikalen Linken auf den Gipfel, unserem Umgang mit der Situation vor Ort und der Choreographie von bürgerlicher Medienhetze, politischer Offensive gegen Links und polizeistaatlicher Kontrollübernahme widmen.

In diversen Nachbereitungstexten wurde bereits viel richtiges und notwendiges zum Gipfel geschrieben. Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, welche Punkte unseres Erachtens nach in den laufenden Diskussionen nicht untergehen dürfen:

Kollektive Elemente des Kampfes

Die Staatsmacht hat im Vorhinein des Gipfels und mit besonderer Euphorie währenddessen versucht, jede kraftvolle politische Zusammenkunft anzugreifen und zu verhindern. Auch wenn das in Teilen erfolgreich war, gab es Momente und Aktivitäten, in denen wir gemeinsames Handeln verwirklichen konnten, mit kollektiven Anstrengungen schwierige Situationen gemeistert haben und versucht haben, uns trotz harter Schläge politisch zu artikulieren. Die großen kollektiven Zugfahrten, die Organisation und Koordinierung auf dem Camp, der Zusammenhalt im revolutionären Block auf der Welcome-to-Hell Demo, die Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten. Auch wenn Vieles nicht gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben – es sind diese Situationen, in denen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, aus denen wir heute Kraft schöpfen und die Motivation entwickeln, es beim nächsten Mal besser zu machen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung ist unbedingt mit diesen kollektiven Momenten und Erfahrungen verbunden, auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen. Es kommt darauf an, Spontaneität gerade in fordernden Situation in bewusste Kollektivität zu überführen.

Flexiblere Antworten auf den Bullenaufmarsch

Klar, die Bullen hatten am Gipfelwochenende die militärische Überhand. Über 20.000 Kräfte aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus, sämtliche Spezialeinheiten auf kleinstem Gebiet – da bleiben nur wenige Lücken. In dieser Situation wäre es unsere, zugegeben schwierige, Aufgabe gewesen, Möglichkeiten für ein starkes und verbindendes Auftreten der revolutionären Kräfte zu finden. Das hat nur eingeschränkt funktioniert, weil die Bemühungen um vielschichtige und flexible Aktionskonzepte bereits in der Vorbereitungszeit nicht ausreichend waren. Angesichts eines Staatsapparates, der sich anderthalb Jahre auf das Juliwochenende vorbereitet hat, hätten alternative Handlungsoptionen mit verständlichem politischen Output und breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerade für den Aktionstag am Freitag durchdacht und besser vorbereitet werden müssen. Wir schreiben das an dieser Stelle nicht, um alles Gelaufene schlecht zu reden, zumal die Situation über Tage hinweg für einen Großteil der Betroffenen von Dauerstress und Schlaflosigkeit geprägt war. Wir schreiben das selbstkritisch als Aufruf und Erinnerung: eine selbstbestimmte Praxis hängt von sorgsamer Vorbereitungsarbeit ab.

Ausnahmezustand in der Schanze: Schwäche des Staates, Herausforderung für Linke

Die Kämpfe im Schanzenviertel sind im Fokus der bürgerlichen Berichterstattung und dienen als Aufhänger für einen Kampf gegen Links, der schon bei der Linkspartei anfängt, die von der SPD zum „parlamentarischen Arm“ des verhassten „schwarzen Blocks“ gemacht wurde, sich gezielt gegen linke Infrastruktur richtet und mit neuen europaweiten „Linksextremismus-Dateien“ wieder einmal die Datensammelwut der Repressionsorgane befriedigen soll. Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. Allerdings sehen wir es als wichtig an, zu differenzieren zwischen bewussten und sinnvollen politischen Aktionen und Randale, die unserem Anliegen in einigen Fällen zuwider gelaufen ist. Die Zerstörung als Selbstzweck, als angeblicher Akt der Befreiung, ist ganz einfach kein Teil eines revolutionären Prozesses, der es verstehen soll, Menschen für den bewussten Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen. Brennende Kleinwägen und beliebig zerstörte Kleingewerbe können durchaus ein diffuser Ausdruck von aufgestauter Wut sein. In einem System, das tagtäglich Ausgrenzung und Erniedrigung produziert, ist es nicht verwunderlich, dass es irgendwann knallt – nur ist das weder einfach gutzuheißen, noch zu verwechseln mit gezielten und vermittelbaren Aktionen, die an gesellschaftlichen Widersprüche und Perspektiven ihrer Aufhebung anknüpfen.

Dass es durchaus organisierte GenossInnen gab, die der insurrektionalistischen Zerstörungswut und enthemmten Alkoholrandale an einigen Stellen Einhalt gebieten konnten und mit gezielten Aktionen gegen Symbole der Herrschenden vorgegangen sind, ist wichtig zu erwähnen. Leider sind die organisierten linken Strukturen aber nicht stark genug gewesen, das Bild der Auseinandersetzungen vor allem zu späterer Stunde maßgeblich zu bestimmen. Dennoch: Dass die Bullen über mehrere Stunden hinweg die Kontrolle über ein Stadtviertel verloren haben, dass sie den Riot nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Teil der Stadt beschränken, konnten, ist ein Ausdruck ihrer organisatorischen Schwäche und den zumindest zeitweise starken Barrikaden an den richtigen Stellen. Auch wenn sie die Bilder jetzt nutzen und weiter nutzen werden, um Stimmung und Jagd gegen Links zu machen, waren es sicher nicht die Bilder eines außer Kontrolle geratenen Stadtviertels, von denen der SPD-Senat und die Bundesregierung sich nun eine Festigung im Sattel versprechen können. Es waren nicht die Bilder eines Kontrollverlustes, die die Herrschenden von Hamburg aus um die Welt gehen lassen wollten. Sie wollten nicht, dass die stärksten Straßenkämpfe gegen die Staatsmacht entstehen, die die Bundesrepublik seit langem gesehen hat.

Absicherung und Festigung von Strukturen

Der Gipfel ist vorbei. Was bleibt, sind wichtige Erfahrungen der politischen Auseinandersetzung, die freigelegte Fratze des bundesdeutschen Polizeistaates, zu viele Wunden und das Bewusstsein, dass revolutionärer Widerstand nicht nur auf symbolischer Ebene einem menschenverachtenden System gegenübersteht, sondern, dass er sich in bestimmten Situationen auch ganz praktisch seinen Platz erkämpfen können muss. Außerdem: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Repression erst noch kommt. Nach dem kalkulierten politischen und medialen Aufschrei befinden die Repressionsbehörden sich jetzt im Zugzwang, Schuldige zu liefern. Zum Umgang mit diesen Entwicklungen und Erfahrungen ist es jetzt in erster Linie wichtig, funktionierende linke Strukturen zu haben, die sich diesen Herausforderungen zu widmen. Für den Schlag gegen Links wurde in den Tagen um den Gipfel und der Zeit danach ideologisch bereits ausgeholt, auf den praktischen Teil sollten wir uns nun vorbereiten. Das heißt: Der Repression möglichst wenig Angriffsfläche bieten, stabil und sicher weiterarbeiten, ohne in Hektik oder Aufregung zu verfallen. Die einprägsamen Erfahrungen der Protesttage sollten kollektiv diskutiert und verarbeitet werden, unsere Strukturen sollten dafür Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen stellen.

Den zahlreichen GenossInnen in unserem Umfeld und darüber hinaus, die die intensiven und stressigen Tage rund um den Gipfel, wie auch die Wochen zuvor, mit Leidenschaft, Motivation, Mut, Handlungswillen und politischer Konsequenz gefüllt haben an dieser Stelle großen Respekt!

Solidarität mit allen Verletzten und von Repression Betroffenen!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Für den Kommunismus!

Großdemo am Samstag

(Originalartikel mit weiteren Bildern)

Update G20: Fight G20! Bündnis, Barrio Rosso auf Protestcamp und Anreise aus München

Wir haben uns bundesweit mit mehreren Gruppen unter dem Label “Fight G20!” zusammengetan und anlässlich des G20-Gipfel einen gemeinsamen Aufruf und eine Broschüre mit verschiedenen Texten veröffentlicht. Daneben wird auch zu gemeinsamen Aktionen während den G20-Gipfelprotesten aufgerufen.

Website: www.fight-g20.org

Hier bekommt ihr die Broschüre als PDF:

Broschüre Fight G20

Wir rufen dazu auf, sich bei der antikapitalistischen Vorabenddemo am 6. Juli und bei der Großdemonstration am 8. Juli am revolutionären Block zu beteiligen.

Alle Termine vor Ort:
6.7. | Donnerstag | 19 Uhr Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo
7.7. | Freitag 
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen
7.7. | Freitag | 20 Uhr Reeperbahn
Revolutionäre Demonstration von G20 entern!
8.7. | Samstag| 13 Uhr Deichtorplatz (Hbf.)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Barrio Rosso

Im Stadtpark soll ein antikapitalistisches Camp (g20camp.noblogs.org) entstehen, im Volkspark Altona ist ein spektrenübergreifendes Protestcamp (g20-camp.de) geplant. Beide Camps sollen in etwa Platz für 10.000 Menschen bieten und vom 31. Juni bis zum 9. Juli stattfinden.

Während der Protesttage wollen wir auf dem spektrenübergreifenden Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Mit dem »Barrio-Rosso« werden wir eine eigene Infrastruktur bereitstellen, die neben mehreren Großzelten für Versammlungen und Diskussionsrunden auch diverse Infostände mit Büchern, Zeitschriften, T-Shirts und linkem Merchandise beinhaltet. Es werden auch ein Info-Point und Bastelecke verfügbar sein.

Mit gemütlichen Sitzgelegenheiten und Musik soll Raum sein für ruhige Minuten bei gemütlichem Zusammensein.

 Anreise

Auch aus München fährt ein Bus zu den Protesten, organisiert von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Noch gibt es Tickets!

Der Bus fährt Donnerstag früh los um zur antikapitalistischen Demo nachmittags in Hamburg zu sein, und am Sonntag wieder zurück. Normalpreis ist 65 Euro. Tickets gibts im Kafe Marat oder wendet euch an g20mobi-muc (at) riseup . net

Kommt mit uns nach Hamburg: aus München gegen den G20 Gipfel

Südblock Banner

Anfang Juli werden wir gemeinsam mit Zehntausenden Menschen gegen den G20 Gipfel in Hamburg demonstrieren. Gegen die Profitlogik, das Ausschachern von Machtinteressen und die Ausbeutung der Welt, für das solche Gipfel symbolisch und auch tatsächlich stehen, stellen wir unsere Solidarität und die konkrete Perspektive einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Proteste werden inhaltlich und in der Ausdrucksweise vielfältig, international, und wo möglich auch grenzüberschreitend sein.

Wir sind überzeugt, dass an Events wie diesem nicht nur die eine zentrale Großdemonstration wichtig ist, sondern vor allem die Erfahrung im gesamten Protestzeitraum: inhaltlicher und praktischer Austausch und gemeinsames Kämpfen mit GenossInnen aus ganz Europa; kreative, dezentrale Aktionen zu verschiedenen politischen Kampffeldern; das Zusammenleben in einem selbstorganisiertem, solidarischen Rahmen wie es ein internationales Camp bietet und die Möglichkeit an einzelnen Punkten immer wieder über die Logik des Kapitalismus hinauszuweisen.

Daher unterstützen wir den Bus aus München, der schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Hamburg aufbricht.

So wird die Teilnahme an der antikapitalistischen Demonstration bzw. an dezentralen Aktionen am Donnerstag abend, und auch an den Blockaden der Roten Zone am Freitag ermöglicht.

Tickets für den Bus gibts direkt bei uns und den unterstützenden Gruppen oder auch im Kafe Marat zu den Öffnungszeiten.

Weitere Infos: https://suedblockg20.noblogs.org/

Und zur Einstimmung hier ein schickes neues Mobi Video:

 

Demonstration “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”

befreiung
Demonstration zum 8. Mai:
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

18:30 Uhr: Treffpunkt am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese

Am 8. Mai wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit.
Von einem System, welches GewerkschafterInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Liberale und Andersdenkende verfolgte, ihre Organisationen zerschlug und zur Flucht zwang und ermordete. Von einem System, welches jüdische Menschen, homosexuelle Menschen und Unangepasste verfolgte und versuchte sie zu vernichten. Von einem System, welches in der industriellen Ausbeutung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mündete und seinen Höhepunkt in der versuchten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden fand. Von einem System, in welchem durch Zwangsarbeit, Raub durch „Arisierung“ und Krieg und Besatzung die deutschen Banken und die deutsche Chemie- und Rüstungsindustrie profitierte.
Der 8. Mai ist zwar immer noch kein offizieller Feiertag, doch wir und viele Menschen in ganz Europa feiern ihn als Tag der Befreiung. Unsere Befreiung verdanken wir den Streitkräften der Antihitlerkoalition, allen vorran der Soldaten aus den USA, aus Großbritanien und der Sowjetunion. Die Verhinderung noch größeren Leids und Unrechts verdanken wir all den Menschen, welche auf viele unterschiedlichen Arten Widerstand geleistet haben und den Partisaninnen und Partisanen in vielen Ländern. Wir gedenken ihnen, indem wir uns auch heute dafür einsetzen, dass die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ Wirklichkeit wird.
Deswegen stehen wir heute auf gegen völkische Hetze und Kriegstreiberei. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Morden in Kriegen und die Vorbereitung weiterer Kriege, ob durch Fundamentalismus oder Profiterwartung motiviert, aufhört. Wir wollen 25 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen nicht zusehen wie Autos von Antifascht_innen und Heime von Geflüchteten angezündet werden. Wir wollen nicht zugucken wie Faschist_innen offensiv für ihre menschenverachtende Ideologie werben und Menschen einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Politik und Organisationen breitere Zustimmung erfahren und weiterhin Stichwörter für die etablierte Politik liefern kann. Wir werden verhindern, dass am 8. Mai 2017, dem Tag der Befreiung, Faschisten ungestört demonstrieren können.
Am 8. Mai fragen wir nicht nach Verband und Partei. Wir gehen mit einer gemeinsamen Überzeugung auf die Straße:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf der Münchner Gewerkschaftsjugend wird unterstützt durch: Antifaschistische Plattform Oberland – APO, Antikapitalistische Linke München, Antifa Stammtisch München, Arbeitskreis gegen Rechts bei ver.di München & Region, Bildungsfreiräume e.V., Deutsche Kommunistische Partei DKP Betriebsaktiv München, DIE LINKE. München Kreisverband, Münchner Freidenker Verband e.V., Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. DIDF-Jugend München, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, Kreisjugendring München-Stadt (KJR), linksjugend [‘solid] basisgruppe münchen, Löwenfans gegen Rechts, MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung München

Der Countdown läuft…

..noch eine Woche bis zur Großdemo gegen die sogenannte “Sicherheits”konferenz.

Samstag, 18.2., 13:00 Uhr Stachus/München

Wir sehen uns im antikapitalistischen Block!

 

Nicht alles war scheiße: Antimilitaristischer Jahresrückblick 2016

No War Berlin hat ein mitreißendes Video produziert von den antimilitaristischen Aktionen des vergangenen Jahres. Mit dabei: der Widerstand gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Motivation genug, am 18.2. noch eins drauf zu setzen!

http://nowar.blogsport.de/?p=165

Siko is Coming! Auf die Straße gegen die Kriegstreiberkonferenz!

(Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der SiKo Demo 2017
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr – Karlsplatz Stachus München)

Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

Bist du gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr? Glaubst du, dass Krieg für Wirtschaftsinteressen geführt wird und Krieg und Kapitalismus zusammengehören? Denkst du dass man dagegen so viel machen kann wie gegen den nächsten Winter? Die Chance ist hoch, dass du alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet hast. Lass uns versuchen, deine Meinung in der letzten Frage zu ändern.

37% der deutschen Bevölkerung denkt, dass Kapitalismus zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. Die wenigsten tragen ihren Unmut dagegen auf die Straße. Der Glaube „das würde eh nichts bringen“ ist weit verbreitet.

Kapitalistische Staaten ringen, letztlich im Namen ihrer Wirtschaft, um Zugang zu Märkten und Ressourcen. Das drängt die Welt immer wieder an den Rand von Kriegen, wie zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Dabei gibt es keine besseren oder schlechteren kapitalistischen Staaten, sondern nur schwächere und stärkere. Ob Russland, die USA oder Deutschland, alle Staaten sorgen sich um ihre Interessen, nicht um Humanität und Menschenrechte.

In Syrien zeigt sich, welche Konsequenzen diese imperialistische Konkurrenz für viele Millionen Menschen weltweit hat. Saudi-Arabien und Katar haben von Beginn der Bürgerkrieges an islamistische Gruppen hochgerüstet, die USA und die EU sogenannte „moderate“ Rebellen, also wohl alle die ihre Propaganda etwas westlichen Maßstäben angepasst haben und Russland unterstützt das Assad-Regime. Die Folge sind Tod und Flucht für Millionen von Menschen. Einziger Hoffnungsschimmer: Rojava. Das hauptsächlich von Kurden bewohnte Autonomiegebiet versucht aus eigener Kraft eine solidarische Gesellschaft inmitten dieses Krieges aufzubauen.

Wer nun einen „Ausgleich“ zwischen diesen verschiedenen Playern herstellen will, wer meint, es sei wichtig, dass Russland, die USA, die EU und alle anderen ihre gegenseitigen Interessen anerkennen, der denkt zu kurz. Klar finden wir es besser, wenn es nicht zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommt. Am Ende eines solchen „Kompromisses“ stehen aber immer die Interessen des Kapitals in den Imperialistischen Ländern und nicht die der Bevölkerung.

Wenn wir tatsächlich mit der Herrschaft und dem Krieg brechen wollen, dann müssen wir über zwei Dinge reden. Zum einen müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können und zum anderen müssen wir überlegen, was danach kommen soll.
Mit dem Kapitalismus brechen

Kapitalismus ist nicht natur- oder gottgegeben, er ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung und somit nicht alternativlos. Er ist von Menschen gemacht und Menschen können ihn beseitigen, so wie andere Systeme zuvor.  Unsere Kritiker argumentieren oft damit, dass der Mensch „egoistisch“ und deshalb keine andere Gesellschaft möglich sei. Klar wollen wir alle erstmal unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, glücklich sein und in Frieden leben. Leider ist im heutigen System dieses schöne Leben aber nur für einige wenige vorgesehen. Der Großteil der Menschheit leidet unter Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung.
Um den schrecklichen Zustand der Welt ertragen zu können, tun Menschen so einiges.
Wegschauen, sich zudröhnen, den Opfern des Kapitalismus selbst die Schuld an ihrer Lage geben. Das allein zeigt doch schon, dass Menschen dieses System eigentlich nicht wollen. Menschen sind soziale Wesen und arbeiten am liebsten gemeinsam und nicht gegeneinander.

Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert extrem vom Kapitalismus, und wird diesen logischerweise nie freiwillig aufgeben. Ein anderer, nämlich der Staatsapparat, sieht es als seine Aufgabe  dieses System und das Privateigentum der Wenigen zu verteidigen. Von beiden ist Widerstand zu erwarten, wenn wir das System aus den Angeln heben wollen.

Wir müssen Widerstand aufbauen, der sich nicht mit ein paar hingeworfenen Krümeln abspeisen lässt, sondern über dieses System hinausweist. Jeder Kampf um Teilhabe, um Wohnraum und Arbeitsbedingungen kann ein Kampf gegen den Kapitalismus sein, wenn wir ihn dazu machen.

Und dann?

Aber was danach? Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Gesellschaft sind und nicht in den Händen weniger. Das geht nicht? Die Planung wäre viel zu aufwendig? In einem Zeitalter, wo Amazon Produkte innerhalb einer Stunde liefern kann, sollen wir es nicht hinbekommen die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen? Eine Just-in-time-Produktion umspannt den ganzen Globus, aber wir können nicht alle Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kapitalismus längst alle Strukturen, alles Wissen und  alle Techniken hervorgebracht hat, die wir brauchen, um ohne ihn zurechtzukommen.

Aber warum jetzt Sicherheitskonferenz?

Okay, du hast weitergelesen und findest das gar nicht schlecht, aber weißt immer noch nicht, warum du am 18. Februar auf die Straße gehen sollst?

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt! Nicht um sie zu beeindrucken, sondern um Andere zu inspirieren, es uns gleich zu tun. Mit jeder Demonstration, jeder Aktion gegen die Kriegsmaschinerie, jedem Akt der Solidarität zeigen wir: ihr seid nicht allein, es gibt viel mehr andere, die auch so denken wie ihr und wir werden immer mehr.

Wir machen uns keine Hoffnung, dass man den Kapitalismus zügeln könnte, dass man die Eliten, die ihn verwalten, zum Frieden zwingen könnte, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Trotzdem wollen wir gemeinsam mit dir am 18. Februar auf die Straße gehen gegen Krieg und Kapitalismus. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wir gemeinsam den Kampf um das Ende des Kapitalismus fortführen müssen. Ohne Zweifel wird das ein lange Kampf.
Umso mehr Grund, den Arsch hochzukriegen.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse
Kommt in den Antikapitalistischen Block!
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr
Karlsplatz Stachus München

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Gemeinsam gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Am

7. und 8. Juli 2017 findet der G20-Gipfel in den Messehallen mitten in Hamburg statt. Dagegen entwickelt sich ein breiter und vielfältiger Widerstand. Geplant sind unter anderem eine autonome Vorabenddemo am 6. Juli 2017, Blockaden des Gipfels und der kapitalistischen Infrastruktur sowie eine Großdemonstration am 8. Juli 2017. Die G20 stehen für Kriege, Militarisierung, Ausbeutung und Unterdrückung. Wir rufen dazu auf, im Juli nach Hamburg zu fahren und den Herrschenden ihre Show zu vermiesen. Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen, dass eine Alternative zum bestehenden System der Konkurrenz und des Verwertungszwanges, nur durch einen Bruch mit dem Kapitalismus möglich ist.

Aufruf von Perspektive Kommunismus (PDF)

Weitere Infos

Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!

fluchtursachenGroßdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!


Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe! Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit. Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung. Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht …
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher. Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam. HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen. In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten. Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor. AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein. Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“ Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln! Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal! Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können. Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …
*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)
Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!
Zur Demonstration rufen auf: AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL (interventionistische Linke) Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV)

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