Keine Sicherheit diesen Verhältnissen

Aufruf von de|con|struct reality , lemour – le monde ou rien und antifa nt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14.02.2020

Für ein Ende der Gewalt!

Gegen die SiKo…

Vom 14.-16. Februar 2020 treffen sich im Hotel Bayrischer Hof internationale Vertreter*innen aus Politik, Militär, (Rüstungs-)Industrie und Zivilgesellschaft zur Münchner Sicherheitskonferenz, um den „drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen“. Dieses seit 1963 jährlich stattfindende Treffen war traditionell durch Vertreter*innen des westlichen, transatlantischen Machtblocks dominiert – überwiegend NATO-Staaten – die das Event einst primär zur Koordination im Kalten Krieg nutzten. Seither hat sich der Charakter verändert – was sich unter anderem an einer stärkeren europäischen Ausrichtung, der Einbindung so genannter Schwellenländer, der ausgebauten Teilnahme von NGOs und der öffentlichkeitswirksamen Bezugnahme auf Menschenrechts- und Umweltthematiken zeigt. (weiterlesen)

Kein Krieg zwischen USA und Iran – Sa. 18.01. 15h

Zeit: 
Samstag, 18. Januar 2020 - 15:00
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Wir rufen auf zum Protest

Kein Krieg zwischen USA und Iran
Gegen den Kriegsbrandstifter Trump
Schluss mit der deutschen Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung

Kundgebung
Samstag, 18. Januar 2020
15.00 München, Max-Joseph-Platz
vor der Staatsoper

  • Schluss mit der deutschen Unterstützung des Staatsterrorismus der USA.
  • Die Bundesregierung muss jegliche Beihilfe zum Krieg gegen den Iran verweigern.
    Sie muss den USA die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland untersagen.
  • Die Air Base Ramstein, alle US-Kommandozentralen und Truppenstützpunkte in Deutschland müssen geschlossen werden.
  • Bundeswehrtruppen raus aus dem Irak.

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Die von US-Präsident Trump befohlene skrupellose Ermordung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und seiner hochrangigen irakischen Begleiter in Bagdad ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern eine bewusste Kriegsprovokation.
Dass der Iran darauf nicht militärisch reagiert – so dumm und naiv werden weder Donald Trump noch seine Regierungsmannschaft gewesen sein. Jetzt droht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig zu eskalieren.
Wie würden die USA und die NATO reagieren, wenn der Iran den US-Verteidigungsminister oder den NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit einer Drohne ermordet hätten?
Trump sät bewusst Sturm. Sein kriminelles und völkerrechtswidriges Vorgehen ist ein weiterer Schritt zur Destabilisierung der gesamten Nahost-Region.
Er hat nicht das Recht, die Welt in einen weiteren Krieg zu stürzen!

Trump hat erneut den Iran demonstrativ gedemütigt: Mit verschärften Sanktionen hatt er das ganze Landbereits ins Elend gestürzt und damit die gemäßigten iranischen Führer um Rohani und Sarif geschwächt, die den Zusagen der USA beim Atomabkommen vertraut hatten.

Die deutsche Beihilfe zum Völkerrechtsbruch
Die Bundesregierung stellt sich hinter den Staatsterrorismus der US-Regierung und verurteilt
stattdessen den Iran. Kramp-Karrenbauer erklärt: „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine
zusätzliche Eskalation zu betreiben“.

Vor allem aber: Die Bundesregierung leistet Beihilfe zu den Völkerrechtsverbrechen der US-Regierung – sie ist Mittäter. Ohne die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase Ramstein könnten die Drohnenangriffe im Nahen und Mittleren Osten nicht ins Ziel gesteuert werden.
Bei diesem illegalen Drohnenkrieg sind in den letzten Jahren mehr als 7.000 Menschen ermordet worden.

Veranstalter: 
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Ort: 
Max-Joseph-Platz - vor der Staatsoper

Do. 16.01. Naturzerstörung und Ökologie in Kurdistan

Vortrag und Diskussion mit Anselm Schindler

Die ökologische Krise verschärft sich auch in Kurdistan. Der Klimawandel, jahrzehntelanger Anbau von Monokulturen, Entwaldung und Staudämme entreißen schon jetzt zehntausenden Menschen ihre Lebensgrundlagen. Und es ist kein Ende in Sicht: Der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung und gegen den demokratischen und feministischen Aufbruch in Nordsyrien verschärft die Situation noch weiter. Doch die Menschen in Rojava wehren sich gegen die Angriffe und sind bereit, die erkämpften Fortschritte zu verteidigen.

Wie hängen Krieg, Ausbeutung und ökologische Krise zusammen? Wie sieht die Lage in der Region aus? Und was können wir tun, um die Selbstverteidigung der Menschen in der Region zu unterstützen? Diese Frage wollen wir mit dem Aktivisten und Autor Anselm Schindler diskutieren.

Beginn Vortrag: 21 Uhr

Für veganes Essen und kalte Getränke ist wie immer gesorgt.

Forum der Jugend

Zeit: 
Freitag, 7. Februar 2020 - 19:00

Klimawandel und Krieg. Vorträge und Weltcafe

-> siehe http://friedenskonferenz.info/

Veranstalter: 
DGB-Jugend
BN-Jugend
Kreisjugendring
Friedenskonferenz
und weitere
Ort: 
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Für ein Ende der Gewalt

Für den Abend des 14. Februar rufen antiautoritäre Gruppen zu einer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf:

“Ob als Kontaktbörse für die Rüstungsindustrie, als Simulation von Weltpolitik oder als Propagandaevent für den Status Quo – die Siko steht nicht nur symbolisch für globale Herrschaft und Gewalt und ist damit der denkbar passendste Anlass, um unsere radikale Feindschaft gegenüber diesen Verhältnissen auf die Straße zu tragen. Wir kämpfen für eine Welt jenseits patriarchaler und rassistischer Unterdrückung, Staat, Nation und Kapital. Kommt zur Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar und lasst uns gemeinsam klarstellen, dass mit uns keine Sicherheit für diese Verhältnisse zu haben ist. Für ein Ende der Gewalt!”

Aufrufe und alle wichtigen Infos finden sich auf dem Blog: keinesicherheit.blackblogs.org

Demo: 14. Februar 2020 – 18:30 Uhr – Gärtnerplatz

Do. 09.01. Verbrechen und Strafe

Zur Kritik der Polizei(kritik). Vortrag mit Hannes Kerger

„Der Polizist, dem du des Nachts begegnest
Und der dich dich heimführt falls du etwas schwankst
Tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest
Nur aus Angst, nur aus Angst“

– Georg Kreisler, Die Angst

„Härter durchgreifen!“ lautet die Parole, hinter der sich Konservative wie Sozialdemokraten, Liberale und Radikale der Rechten und selbst der Linken versammeln, wenn der Delinquent nur möglichst verkommen, verdorben und verächtlich ist. Dann fordern sie unisono die Wiederherstellung des Rechtsstaats, wo sie den Polizeistaat meinen. Die Lust an der Strafe konstituiert das zu bestrafende Verbrechen, und nicht umgekehrt – und verlangt nach einer Institution, die das Verbrechen ahndet. Eine Kritik der Polizei ohne eine Kritik derer, die nach ihr rufen, kann man also getrost vergessen. Die Straflust bricht sich umso weniger gehindert Bahn, je stärker sich ein Fetischismus der Sicherheit durchsetzt, vor dessen Hintergrund noch die geringste Abweichung als eine Gefahr oder Drohung erscheint, vor der einem nur angst und bange werden kann.
Und doch ist dies nur die halbe Wahrheit der Polizei: Denn der Staat verlangt nach der Monopolisierung der Gewalt, soll er nicht in einen Bandenkrieg zerfallen. Der Einzelne überträgt die Möglichkeit dem Anderen Gewalt anzutun auf die Institution der Polizei: Statt den Dieb oder Mörder gleich selbst zu ermorden lässt man ihn festnehmen. Als Repräsentanz des Monopols der physischen Gewalt ist die Polizei aber nicht allein Befehlsempfänger mehr oder minder mächtiger Interessen, sondern verfügt über die Definitionsmacht im eigentlichen Sinn: Sie kann selbst entscheiden, wer zu strafen ist und wer nicht. Ihrer eigenen Dialektik folgend, droht sie damit das rechtsstaatlich legitimierte Gewaltmonopol ihrerseits auszuhöhlen. Dies wird auch in Deutschland immer wieder und nur allzu gerne vergessen, wo man zur Bettlerrazzia und Aktion Arbeitsscheu Reich ebenso schweigt wie zur zuvorderst polizeilichen Organisation und Durchführung der Shoah.

Der Vortrag widmet sich daher nicht allein einer Kritik der Polizei, sondern auch derjenigen der Straflust und des Sicherheitsfetischismus, die einer vernünftigen, transparenten und demokratischen Organisation des Gewaltmonopols im Weg stehen.

Der Referent Hannes Kerger promovierte im Fach Kriminologie und verdingt sich im Süden Münchens als freier Autor und Gärtner. Er veröffentlichte jüngst als Co-Autor den Artikel „Verdächtig gemacht“ in der Ausgabe 43/2019 des Hinterland Magazins.

Offen ab 20 Uhr. Beginn 21 Uhr.
Für Essen und kühle Getränke ist gesorgt.

Mi. 08.01. Prickelnder Neujahrsempfang

Das Mittwochskafe lädt zum „Prickelnden Neujahrsempfang“ mit Sekt und Jazz.
Kommt vorbei und stoßt mit uns an!

Keine Geschenke für die CSU – Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03.12.2019

Dieses Jahr hat Santa nichts für die CSU – wegen einer unmenschlichen Asylpolitik gibt’s keine Geschenke!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!

Fr. 03.01. Karaoke

Ins neue Jahr startet das Freitagskafe mit den großartigsten Liedern die jemals geschrieben wurden – gesungen von den großartigsten Leuten die sie jemals gesungen haben, nämlich euch. (ɔ◔‿◔)ɔ♥

Offen ab 20 Uhr

Die namibischen Aktivistinnen Esther Muinjangue und Sima Luipert zu Besuch in München

Am 12.12. waren die Herero-Aktivistin Esther Muinjangue und die Nama-Aktivistin Sima Luipert zu Besuch in München. Sie hatten ein volles Programm. U.a. fanden Treffen mit Studierenden der LMU und mit dem Museum Fünf Kontinente statt. Nachmittags haben wir an der Straßenecke Hererostraße/ Waterbergstraße in München-Trudering gemeinsam für die Umbenennung der Kolonialstraßen demonstriert.

Sima Luipert, die Urgroßnichte von Cornelius Fredericks, trug ein Straßenschild mit einem konkreten Alternativvorschlag – eine Straße sollte nach ihrem Urgroßonkel benannt werden. In einer bewegenden Rede wies sie darauf hin, dass der Schädel von Fredericks sich noch in Deutschland befinde, sie wisse aber nicht, wo. Bis er beerdigt sei, können weder die Seelen der Opfer noch die der Täter zur Ruhe kommen, sagte sie.
Wir sagen NEIN zu Straßen, die Namen von Rassisten und Mördern tragen!

Abends fand eine öffentliche Veranstaltung im Saal des Münchner Stadtmuseums statt. Gemeinsam mit zahlreichen Besucher*innen forderten die Aktivistinnen die Umbenennung der Münchner Kolonialstraßen.