Archive for the 'solidarität' Category

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Indy(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)

 

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!


Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de


Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

  • Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
  • IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Stichwort: linksunten

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?

Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.

Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!

fluchtursachenGroßdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!


Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe! Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit. Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung. Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht …
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher. Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam. HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen. In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten. Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor. AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein. Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“ Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln! Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal! Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können. Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …
*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)
Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!
Zur Demonstration rufen auf: AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL (interventionistische Linke) Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV)

Mehr Infos auf:

https://www.facebook.com/fluchtursachen

https://twitter.com/FluchtursachenT

https://fluchtursachen.tk/

SA 22.10.16 Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das bayerische „Integrationsgesetz“

kette-neuDemo am Samstag, den 22. Oktober 2016 +++ Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus +++ Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.

Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker. Die CSU merkt das auch – und vollbringt als Reaktion das Undenkbare: Noch weiter nach rechts zu rutschen, als sie es vorher schon war. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert mit ihrem Gesetz nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Mit ihren Forderungen legitimieren sie völkisch-rassistische Positionen, sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Denn mit Integration hat der Inhalt des Gesetzes nichts zu tun – „Ausgrenzungsgesetz“ wäre ein passenderer Name.

Während das bayerische Gesetz also Hass gegen Geflüchtete verbreitet, nutzt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von der CDU/CSU und der SPD – die Stimmung gegen Asylsuchende, um Lohndumping zu betreiben: 100.000 Jobs mit einem Stundenlohn von 0,80€, extra für Geflüchtete, sind mit dem neuen Gesetz verabschiedet worden. Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen, die mit 8,50 Stundenlohn auch schon beschissen verdienen, der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“. Und dann ist da noch das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.

Im Zuge der Terrorhysterie werden die allgemeine Einschränkung unserer Rechte, die Überwachung und der Ausbau der Repressionsbehörden weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit immer neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung und Migration die Lage der Geflüchteten laufend weiter verschlimmert. Hier zeigt sich auch, wie Forderungen der AfD oder anderer rechter Organisationen von Regierungsseite aus umgesetzt und teilweise übertroffen werden. Doch tatsächlich stellt die staatliche Überwachungspolitik keinen Schutz vor Terror dar. Stattdessen bedeutet sie einen Angriff auf unsere demokratischen Rechte. An den Angriffen auf die Massenproteste gegen die Arbeitsrechtsverschärfungen in Frankreich könnten wir ganz aktuell sehen, wie staatliche Aufrüstungspolitik immer auch auf die Niederschlagung von sozialen Bewegungen zielt.

Gleichzeitig werden Arbeiter_innen, Erwerbslose und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD oder CSU. Weil sie Angst haben, Geflüchtete könnten ihnen das bisschen, das sie noch haben, streitig machen. Statt sich gemeinsam für ein gerechteres System einzusetzen, in dem nicht das oberste Prozent über die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben.

Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Wir erteilen der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage! Wir machen bei der Unterscheidung in Armuts- und politische Flüchtlinge nicht mit. Menschen fliehen wegen politischer Verfolgung, Krieg, Armut oder Umweltzerstörung. All das sind legitime Gründe zu fliehen. Und all das sind Folgen des kapitalistischen Systems – einer gesellschaftlichen Ordnung, die wenigen nutzt und vielen schadet und von deren Aufrechterhaltung hauptsächlich die kapitalbesitzende Klasse profitiert.

An den Grenzen wird derzeit alles dafür getan, die Menschen fernzuhalten, die vor den Folgen dieses Systems fliehen – auch wenn das Mittelmeer dadurch zu einem Massengrab wird. Wer es doch bis nach Deutschland schafft wird hier mit einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Rassismus konfrontiert und durch Gesetze wie die Asylpakete I und II oder die Integrationsgesetze ausgegrenzt und zu einem Menschen zweiter Klasse gemacht. Die Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“ will einen Startschuss setzen für einen gemeinsam geführten Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einer Gesellschaft, die den Menschen nur als Mittel zu ihrer Bereicherung ansieht werden wir uns nicht aussöhnen. Wir streben eine solidarische Gesellschaft an, deren Grundlage das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ist. In einer solchen menschlichen Gesellschaft ist die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller.

Wir rufen daher auf:

Kommt zur Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016

Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64

Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Und eine Woche später am 29. Oktober 2016 nach Nürnberg zur Großdemonstration von Fluchtursachen Bekämpfen.

Auftakt: 14 Uhr, Jakobsplatz Nürnberg.

Wir lassen uns nicht spalten! Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!

Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München, Antifaschistischer Aufbau München, Antikapitalistische Linke München, Münchner Gewerkschaftslinke, Gewerkschaftsstammtisch München, Gruppe ArbeiterInnenmacht, RSB München, LARA Ingolstadt, Antifa Wasserburg, Organisierte Autonomie, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Kollektiv.26 Ulm, FAU München, Deconstruct Reality

Mehr Infos auf https://integrationsgesetz.bayern/

Revolutionärer 1. Mai in München

Das war der 1. Mai in München! Solidarische Grüße an alle, die mit uns
auf den Straßen waren, am Samstag gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart,
am Sonntag bei der 1. Mai Demo, und dann den Kampftag der internationalen
ArbeiterInnenklasse abends in der Glocke gefeiert haben. Nächstes Jahr
werden wir noch mehr sein!
SAM_4331 SAM_4334 SAM_4339 SAM_4345 SAM_4346

Solidarität sprengt alle Grenzen – Auf die Straße am 1. Mai!

1.MAI: DEMO 9:45 Uhr Gewerkschaftshaus ++++ Internationales Fest POWER TO THE PEOPLE 15:00 Uhr Glockenbachwerkstatt

Warum sind Millionen Menschen auf der Flucht, auf der verzweifelten Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde? Weil der Kapitalismus sie zwingt, zu fliehen. Wie durch die Kriege in Syrien, Irak oder Afghanistan, wo zahlreiche Staaten – auch Deutschland – miteinander um Machteinfluss und profitable Märkte ringen. Oder weil in Afrika subventionierte EU-Agrarexporte und Landraub internationaler Investoren die Lebensgrundlage der Kleinbauern vernichtet haben. Viele Menschen in Deutschland haben jetzt Angst, das Geld würde nicht ausreichen für alle: für Einheimische und Geflüchtete. Denn auch hier bedeutet der Kapitalismus für die Mehrheit der Bevölkerung: Krise ohne Ende, unsichere Jobs, teurere Mieten und Lebenshaltungskosten bei gesunkenen Reallöhnen, steigendes Armutsrisiko und schrumpfende Renten.
Doch die Wahrheit ist: Jährlich fließen Billionen Dollar als Profite aus den Entwicklungsländern in die westlichen Industriestaaten. Menschen weltweit – der Arbeiter in Chinas Elektronik-Industrie, die Näherin für C&A in Bangladesch, der afrikanische Pflücker im spanischen Tomatengewächshaus – finanzieren durch ihre extreme Ausbeutung die Profite deutscher Unternehmen. Für Millionen Menschen ist Flucht die einzige Alternative zu Tod und Elend. Schon deswegen hat jeder Mensch das Recht, dorthin zu gehen, wo eine menschenwürdige Existenz möglich ist, und dort gleichberechtigt zu leben – Also auch nach Deutschland.

Wer soll das bezahlen? – Es gibt genug für alle!
In Deutschland werden jedes Jahr 3 Billionen an Waren und Dienstleistungen produziert. Es gibt rund 8 Billionen Euro Vermögen. Im Durchschnitt besitzt jede/r theoretisch also fast 100.000 Euro… Doch in Wahrheit teilt sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 1 Prozent des Vermögens – dagegen besitzen nur die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung (ca. 8 Millionen Menschen) etwa 74 Prozent !! Das ist die kapitalbesitzende Klasse. Banken, Konzerne und Immobilien sind ihr Eigentum. Ihren Reichtum verdankt sie nur der Ausbeutung von Lohnabhängigen und entzieht ihn der Gesellschaft. Jährlich hinterziehen die Vermögenden in Deutschland mit legaler und illegaler Steuerflucht 50 bis 100 Milliarden Euro. Wegen ihrer Profite fehlt uns allen schon seit Jahren das Geld für angemessene Lohnerhöhungen, öffentlichen Wohnungsbau, Schulen und Lehrkräfte, Krankenhäuser und Pflegepersonal und vieles mehr – und nicht wegen der Geflüchteten!

Keine Alternative zur Enteignung
Freiwillig wird die kapitalbesitzende Klasse nichts von ihrem geraubten Reichtum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Der Staat und alle regierenden Parteien beschützen sie und kürzen lieber mit Schuldenbremsen die öffentlichen Haushalte, anstatt Unternehmen und Vermögen wenigstens angemessen zu besteuern. Das kapitalistische System ist nicht reformierbar. Wir müssen die Kapitalbesitzenden enteignen, alle ihre Betriebe und Vermögen beschlagnahmen und in öffentliches Eigentum überführen. Dann wird alles, was die Gesellschaft produziert, endlich für die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft zur Verfügung stehen und den größtmöglichen Wohlstand für alle gewährleisten.
Lohnabhängige in Deutschland, in Griechenland, Flüchtlinge, sie sind trotz aller Unterschiede gemeinsam die Leidtragenden des kapitalistischen Ausbeutungssystems. Unsere Einheit im Kampf wäre unbesiegbar. Genau deswegen verbreiten rassistische Bewegungen wie CSU, AfD, Pegida oder NPD ihre „Grenzen dicht“-Parolen. Angst schüren, Hass säen, so wollen sie einheimische Lohnabhängige aufhetzen und ausspielen gegen die noch ärmeren Flüchtlinge. Unternehmerverbände fordern Mindestlohn-Absenkung für AsylbewerberInnen, um die brutale Konkurrenz um Arbeitsplätze anzuheizen. Kein einziger Euro, den sie bei Flüchtlingen streichen, danach deutschen Lohnabhängigen, Arbeitslosen oder RentnerInnen zugute kommen!

Gegen die Welle rassistischer Hetze und Terroranschläge – allein laut BKA täglich mindestens 3 Angriffe auf AsylbewerberInnen – müssen wir entschlossenen Widerstand organisieren. Die Verteidigung gegen RassistInnen rechtfertigt alle Mittel, die notwendig sind: selbstverständlich auch militante Gegenwehr! Lassen wir uns nicht durch rassistische Parolen spalten. Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten. Ausbeutung und Verarmungspolitik betreffen uns alle, alle Lohnabhängigen. Die spontane Solidarität tausender Menschen mit den ankommendenden Flüchtlingen im Herbst 2015 kann zum Fundament eines gemeinsamen solidarischen Kampfs werden. In Göttingen beispielsweise wurde ein leerstehendes Haus besetzt und ist jetzt Sozialzentrum und Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge. Dem ständigen Klassenkampf von oben müssen wir den Kampf unserer Klasse – der Arbeiterinnen und Arbeiter – entgegensetzen.
Wer nicht länger unter Armutslöhnen, niedrigen Renten, HartzIV-Schikanen und dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen leiden will – der/die muss sich organisieren, streiken, das bestehende politische System angreifen.
Der Kapitalismus ist in der Krise und verlängert seine Existenz nur noch auf Kosten aller erkämpften sozialen Errungenschaften. Wir brauchen dringender denn je eine Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung beruht, sondern in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen teilhaben, wo Solidarität statt Konkurrenz das wichtigste Prinzip ist.

Wir brauchen eine Wirtschaft, in der gemeinsam geplant wird, was und wie produziert werden soll. Notwendig ist die kollektive Verfügung über alle Güter und Reichtümer, alle wissenschaftlichen Potenziale der Gesellschaft, die heute nur privatem Profit dienen. Sozialismus oder Barbarei.

Für eine revolutionäre Perspektive –
Wir schaffen das!

Zuerst gehts gemeinsam auf die traditionelle 1.Mai Demo – 9:45 am Gewerkschaftshaus (Schwanthalerstr 64, U4/5 Theresienwiese)

Danach weiter zur Revolutionären 1. Mai Party in der Glockenbachwerkstatt:

– ab 15 Uhr mit Bücher-/Infoständen, Kuchen, Vokü, Musik, Dosenwerfen
– ab 18 Uhr Konzert mit folgenden Bands:

ARM & HÄSSLICH

THE WORDS THAT MAKE US MURDER

MAGGIE ON THE ROXX

GRAM

TAMARA BANES

Oktoberfestung wegbassen!

[ 26. September 2015 20:00 bis 27. September 2015 4:00. ] Soli-Party von de|con|struct reality gegen Repression und Rassismus. Und gegen die Wiesn. 26. September|20 Uhr|Kafe Marat   Während in München dieser Tage erneut das größte Massenbesäufniss der Welt inszeniert wird, diskutiert die Politik über die Verschärfung des Asylrechts und befeuert somit noch den rassistischen Mob in seiner Pogromstimmung. Gleichzeitig macht Bayern die Grenzen dicht um die Bierzeltidylle nicht [...]

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

solirHier nochmal unser kurzer Flyer, den wir für die gestrige “Platz da” Kundgebung geschrieben haben:

Solidarität mit den Flüchtenden heißt Kampf dem Kapitalismus!

Flüchtlingslager brennen. Bereits 11 Brandschläge auf Flüchtlingslager gab es allein dieses Jahr und mehr als 150 Angriffe insgesamt. Begleitet und angeheizt aus Teilen der Politik auf der einen, und einem rechten Mob auf der anderen Seite fühlen sich Brandstifter als die konsequenten Vollstrecker des Mehrheitswillens.

 Doch eine Mehrheit haben sie keineswegs hinter sich. Das zeigt sich heute hier und bei vielen anderen Gelegenheiten. Viele Menschen solidarisieren sich mit den Geflüchteten und protestieren gegen immer weitergehende Verschärfungen des Asylrechts ebenso wie gegen rechte Hetze und Gewalt. Das ist gut so! Aber es wird nicht reichen.

Das Leid vieler dieser Menschen die zu uns flüchten fällt nicht vom Himmel, es ist menschengemacht. Seien es vom Westen geführte Kriege wie in Jugoslawien, im Irak oder Libyen. Seien es Waffenexporte in alle Welt, z.B. an Länder wie die Türkei, die damit gegen Kurden kämpft. Seien es Handelsabkommen, die Länder wie Griechenland dazu drängen ihre Sozialstandards unter menschenwürdige Bedingungen zu drücken.

Und wer bei all diesem Leid Alternativen zum Kapitalismus aufbauen will, der wird bekämpft. Sei es Griechenland, indem man über die Troika (jetzt Institutionen genannt) die Demokratie aushebelt. Sei es die kurdische Befreiungsbewegung die zwar den IS bekämpft, deren Mitglieder aber weiterhin wie Kriminelle verfolgt werden.

Also nein, um unsere Menschlichkeit zu bewahren reicht es nicht, diese perverse Lotterie des Kapitalismus etwas humaner zu gestalten. Es reicht nicht zu sagen, ?die Wenigen, die Krieg, Armut, Umweltzerstörung und danach noch tausende Kilometer Flucht überleben, diese Wenigen behandeln wir etwas besser?. Wir müssen in den kapitalistischen Zentren, in der EU vor allem Deutschland, den Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Konkurrenz, Armut und Krieg führen.

Schaffen wir gemeinsam eine revolutionäre Bewegung die den Anspruch und vielleicht irgendwann die Kraft hat “alle Verhältnisse umzuwerfen in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”(Marx).

Organisiert Euch!

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Pegida entgegentreten!

Auch, wenn sie medial kaum noch Beachtung findet, Pegida gibt es immer noch. Auch in München hetzen fast jede Woche bis zu 100 RassistInnen gegen Flüchtlinge. Auch, wenn die Teilnehmerzahlen sinken, geben diese Aufmärsche Auftrieb für Anschläge gegen Flüchtlingslager und sind daher weiterhin eine große Bedrohung. Da die Polizei nicht gewillt oder im Stande scheint die Anschläge zu stoppen, müssen wir den Nährboden bekämpfen: die rassistische Hetze. Informiert euch, z.B. auf facebook.com/nobagidamuc. Geht auf die Straße und lasst die Hetze nicht unbeantwortet!
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Den Kampf in Rojava verteidigen! Gegen Dschihadisten und Imperialisten, Waffen und Unterstützung selbst organisieren!

Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.

Während sich im Rest von Syrien – vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite – ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2012 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räte. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei.

Waffen aus der BRD?

In letzter Zeit sind aus verschiedenen Richtungen Forderungen erhoben worden, der Westen solle doch „die Kurden“ mit Waffen unterstützen. Selbst konservative CDU-Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit das Wort „Kurden“ nur im Zusammenhang mit „Terror“ in den Mund nahmen, stimmten in diesen Chor mit ein. In den Hintergrund gerät dabei schnell die Tatsache, dass westliche Länder und auch Deutschland, schon seit Jahren fleißig Waffen in die Region liefern. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad, wurden die Einheiten der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) von westlichen Ländern – häufig über den Umweg über Saudi-Arabien oder Katar, manchmal auch direkt – mit Waffen und Geld ausgestattet. Den NATO-Ländern und den Golfmonarchien war dabei selbstverständlich nicht entgangen, dass ein Großteil der syrischen Aufständischen, auch der FSA, nicht für mehr Demokratie, sondern für einen Gottesstaat kämpft. Auch nachdem sich 2013 und 2014 dann große Teile der FSA und anderer Aufständischer dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten, wurde die unterschiedlichen Unterstützungen nicht eingestellt. Erst als der IS im Verlauf seiner militärischen Erfolge im Irak mit Massakern, Massenvergewaltigungen, Enthauptungen von westlichen Geiseln und anderen Gräueltaten ins Licht der Weltöffentlichkeit drängte, begannen die USA und die mit ihnen verbündeten Golfstaaten, die dschihadistischen Banden in die Schranken zu weisen. Insbesondere die türkische Regierung machte aber auch noch in den letzten Wochen regelmäßig deutlich, dass ihr alle Mittel Recht sind, um einerseits Assad und andererseits das demokratisch-fortschrittliche Projekt in Rojava zu bekämpfen – westliche Waffen erreichten daher auch nachdem das US-Bombardement schon längst begonnen hatte über die Türkei die Milizen des IS!

In Deutschland spielt die Diskussion um mögliche Waffenlieferungen eine besondere Rolle: Die BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Waffenlieferungen sind seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel die imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals umzusetzen. Und so verwundert es auch nicht, dass sich deutsche Waffensysteme in den Arsenalen einiger der reaktionärsten Regime der Welt befinden. Auch der aktuelle Diskurs um „Waffenlieferungen an die Kurden“ innerhalb der bürgerlichen Medien folgt diesem Muster: Waffen sollen ausschließlich an die autonome kurdische Region im Nordirak geliefert werden. Die Regierung des dortigen Präsidenten Barzani ist den westlichen Imperialisten hörig und zudem bis aufs Mark korrupt. Bis vor wenigen Wochen hat sie sich sogar an dem von der Türkei begonnenen Wirtschaftsembargo gegen Rojava beteiligt und nicht mal dringend benötigte Lebensmittel über die Grenze gelassen.

Vereinzelte Forderungen bürgerlicher Politiker nach „Waffen für die PKK“ dienen wohl hauptsächlich dazu, den NATO-Partner Türkei unter Druck zu setzen, die offensichtliche Unterstützung des außer Kontrolle geratenen IS endlich einzustellen und auf die Linie der USA und der EU einzuschwenken. Gleichzeitig dient die aktuelle Debatte hierzulande außerdem der deutschen Rüstungsindustrie das ramponierte Image ihrer in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geratenen Geschäfte aufzupolieren und diese zu legitimieren.

Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet!

Waffen für Rojava, sind Waffen gegen Dschihadismus und Imperialismus!

So vergeblich Forderungen nach Waffen an die imperialistischen Länder also auch sind, schmälert dies nicht die Tatsache, dass sich die Region Rojava militärisch in einer äußerst prekären Lage befindet: Fast ausschließlich mit leichten Waffen ausgerüstet, stehen die Einheiten der YPG und der YPJ im Süden den Angriffen des mit modernen Panzern und Artillerie ausgestatteten „Islamischen Staats“ gegenüber. Im Norden steht an der Grenze das türkische Militär bereit um eine sog. „Pufferzone“ in den kurdischen Gebieten zu errichten, die das Ende des demokratisch-fortschrittlichen Projekts bedeuten würde.

Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ sammelt daher in Europa Gelder, um sie an die GenossInnen vor Ort weiterzuleiten. Es liegt auch in unserer Hand die Verteidigung eines der fortschrittlichsten Gesellschaftsmodelle unserer Zeit zu unterstützen und Massaker und Vertreibung zu verhindern. Lasst internationale Solidarität praktisch werden und spendet für den militärischen Widerstand der YPG/YPJ!

Hoch die Internationale Solidarität!

Die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!“ wurde von der Gruppe „Neue antikapitalistischen Organisation“ (NaO) u.a. ins Leben gerufen und von weiteren linken Gruppen unterstützt. Informationen zur Kampagne unter: www.waffenfuerrojava.org

Spendenkonto:
Empfänger: MD
IBAN: DE98 5005 0201 1243 1674 49
BIC: HELADEF 1822