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Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München 2018!

 

Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München 2018

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Antikapitalistischer Aufruf

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGO’s sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

Das war ein großer Erfolg! Aber sie mussten noch weiter gehen: um Kriege dauerhaft zu verhindern, durften sie die Macht nicht denen zurückgeben, die den Krieg angefangen hatten und daran verdienten. Die RevolutionärInnen in Russland hatten in früheren Kämpfen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es mit bürgerlichen Parteien nur ein „weiter so“ mit minimalen Verbesserungen geben kann. Dass, wenn sie wirklich eine ganz andere, eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen wollten, sie diese nur selber, mit ganz neuen Arten der Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreichen konnten. Denn so lange es Menschen gibt, die an Rüstungsexporten, Expansion und dem Kreis von Zerstörung und Wiederaufbau Geld verdienen, so lange wird es Kriege geben. Dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Massen der Bevölkerung die alten Machtstrukturen zerstören und eigene aufbauen.

So haben damals Menschen wie du und ich aus eigener Kraft den bis dahin größten Krieg der Geschichte beendet. Die Kraft für diesen revolutionären Umsturz haben sie damals aus der Erkenntnis gezogen, dass Krieg niemals zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern immer nur auf Kosten dieser. Er ist nur möglich, solange sich genug Menschen als SoldatInnen verarschen und dazu bringen lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Feinde sind nämlich nicht die Menschen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die uns in den Krieg führen und von ihm profitieren. Vereint gegen sie: So beendet man Krieg! So kämpft man für seine Interessen! So macht man eine Revolution!

Auch wenn dieser Versuch der Sowjetunion durch vielfältige Gründe und Fehler gescheitert ist, bleibt uns die Oktoberrevolution als Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Geschichte wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Abfolge von mächtigen Männern mit mehr oder weniger schlauen Ideen für die Gesellschaft – so, als hätte die Masse der Menschen eh keinen Einfluss auf ihren Verlauf. In Wirklichkeit ist Geschichte aber ein dynamisches, sich ständig veränderndes Gebilde, das durch unsere Lebensbedingungen, den Kampf der gesellschaftlichen Klassen und gemeinsames Handeln der Menschen gemacht wird. Auch heute! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und der permanente Kriegszustand keine Notwendigkeit. Kriege und gesellschaftliche Systeme werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen beendet werden!

Aber wie?

Wir stellen uns mit unserem Mut, unserer Hoffnung, unserer Solidarität gegen Krieg und Zerstörung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Panzer und automatische Waffen, gegen Polizei und Knäste, gegen riesige Konzerne mit scheinbar unerschöpflichen Ressourcen, gegen einen Staatsapparat mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung und Repression, gegen das Mantra des Profitstrebens und der Konkurrenz, das jeden Teil unseres Lebens durchzieht. Wieso? Ist das nicht total verrückt?

Nein, ist es nicht. Weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist. Heute wie vor 100 Jahren.

Auch wenn sich die Welt oberflächlich stark verändert hat, sind die Prozesse der Ausbeutung dieselben: die große Masse der Menschen arbeitet für den Profit einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen. Diese stehen auf einem weltweiten Markt in Konkurrenz zueinander und müssen ihre Profite konstant steigern, um nicht unterzugehen. Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen.

Folglich werden die Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern immer schärfer. Aggressive Expansion, die Konkurrenz um Absatzmärkte und der aggressive Zugriff auf Rohstoffe sind Versuche, die Steigerung des Profits aufrecht zu erhalten und somit im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wortreich umschrieben heißt das: Krieg für den Profit!

Dabei sind es nicht wir die profitieren, es sind die Herrschenden! Wir sind diejenigen, die mit niedrigen Löhnen, Mindestlohn und befristeten Arbeitsverträgen, die Profite der KapitalistInnen steigern! Wir sind die Ausgebeuteten. Die, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, während die Steueausgaben für Rüstung jedes Jahr steigen! Heute wie vor 100 Jahren.

Und genauso wie damals sind wir diejenigen, die sagen können: Es reicht. Wenn wir gemeinsam handeln, muss es nicht so weiter gehen. Flucht, Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung sind kein Schicksal, es sind Konsequenzen eines weltweiten Systems, das wir abschaffen müssen.

Wir denken nicht, dass man die Eliten, die sich im Bayrischen Hof zur Sicherheitskonferenz treffen, zum Frieden überreden kann, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Aber wenn wir am 17. Februar auf die Straße gehen, dann können wir ein Zeichen setzen: Wir sind viele und wenn wir wollen, kann sich alles ändern.

Wie vor 100 Jahren geht das nur gemeinsam: wenn wir uns organisieren, unsere eigenen Strukturen aufbauen, Solidarität leben als Gegenpol zur kapitalistischen Gesellschaft und schließlich ein anderes System erkämpfen!

Denn so wie es ist, muss es nicht bleiben. Jede Aktion ist ein Schritt dahin.

Für ein Ende aller Kriege!
Für die Revolution!

Wir rufen dazu auf, am Samstag den 17.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren und zu zeigen: eine andere Welt ist möglich.

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Unterstützt durch:
Antikapitalistische Linke München | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen | La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Offenes Treffen gegen Krieg & Militarisierung Karlsruhe | Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.

Krieg. Kapitalismus. Und was wir dagegen tun müssen.

Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.

“Wir müssen Druck aufbauen, die PolitikerInnen zum Frieden zwingen”, meint jemand auf dem Bündnistreffen. “Nein”, entgegnen wir, “im Kapitalismus wird es nie dauerhaften Frieden geben, deshalb müssen wir ihn revolutionär überwinden”. Auf dem Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz geht es oft kontrovers zu.

Wir sind KommunistInnen mit revolutionärem Anspruch und organisieren uns seit Jahren gemeinsam auch mit reformistischen und pazifistischen Kräften im Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz. Warum das? Kampf für den Frieden, das bedeutet für uns auch immer Kampf gegen den Kapitalismus. Dahin kommen wir nur mit einer breiten Bewegung und einer klaren Analyse. Diese beiden Punkte sollten wir nie gegeneinander diskutieren.

I. Uns bilden, Bewusstsein bilden

Was machen eigentlich Revolutionäre in nicht-revolutionären Zeiten? Das ist das Dilemma, vor dem wir tagtäglich stehen. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution fühlt es sich in Deutschland so gar nicht nach Revolution an.

Im Gegenteil erleben wir: Die kapitalistische Krise verschärft sich weltweit. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung von sozialem Fortschritt. Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. In Deutschland in Form einer rassistischen Massenbewegung.

Dabei sind die Zustände, die millionenfach Armut, Krieg und Flucht hervorbringen, für uns so unerträglich, dass wir sie nicht nur verändern, sondern zerschlagen wollen. Nichts weniger als die Unterdrückung von Menschen durch Menschen zu beenden ist unser Ziel. Ob wir das schaffen hängt aber weniger davon ab, wie sehr wir das wollen, sondern davon, ob die gesellschaftlichen Bedingungen das hergeben.

Hier stehen wir nun zwischen Anpassung an das System und radikalistischer Abgrenzung. Zwischen der Karriereplanung bei Rot-Rot-Grün und dem Absturz im autonomen Zentrum. Um bei all den großen Aufgaben weder das eine noch das andere zu tun, machen wir uns doch kurz klar, was die nächsten Schritte einer Bewegung seien können.

Wie müssen wir aufgestellt sein, wenn sich die Zustände zuspitzen, wenn die Widersprüche in der Gesellschaft für immer mehr Menschen unerträglich werden, wenn es kracht?

Wir brauchen ein möglichst breites Verständnis dafür, dass es die Zustände sind, die das Leben so unerträglich machen und nicht der Kollege oder die Kollegin nebenan.

Eins nach dem anderen. Was für ein Bewusstsein brauchen wir? Das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, dass sie ein Interesse und die Möglichkeit hat, die Verhältnisse umzuwerfen. Nicht nur zu ihrem eigenen Wohl, sondern zum Wohl aller. Klassenbewusstsein.

Auf einer Friedensdemonstration? Ja. Imperialistischer Krieg heißt: ArbeiterInnen, die andere ArbeiterInnen zum Nutzen kapitalistischer Ausbeutung ermorden. Bei fast allen Kriegen heutzutage geht es nicht um Befreiung und schon gar nicht um Menschenrechte, sondern darum, welches Kapital Zugriff auch welche Märkte, Rohstoffe und Handelswege bekommt. Daran haben all die, die im Krieg zu Mördern, Opfern oder beidem werden, überhaupt kein Interesse.

Klassenverhältnisse prägen diese Gesellschaft, aber deshalb Klassenkampf nur beim Streik im Betrieb zu suchen, wäre verkehrt1. In jeden wichtigen gesellschaftlichen Kampf müssen wir mit einer klassenkämpferischen Position intervenieren.

Die radikale Linke streitet um den Charakter der Sicherheitskonferenz und den richtigen Kampf dagegen. Es gab Aufrufe des Antikapitalistischen Blocks2 und des Jugendblocks3, im Vorfeld einen Diskussionbeitrag von ka-os München4 und im Nachgang einen von Oskar Huber bei Klasse gegen Klasse5. Wir wollen uns mit einigen der Positionen auseinandersetzen.

II. Kampf dem imperialistischen Krieg – Kampf dem imperialistischen Frieden

Zuerst einmal gibt es innerhalb wie außerhalb des Münchner Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz Kräfte, die den Protesten ihre Spitze abbrechen wollen. Die statt kämpferischer Opposition gegen Kapitalismus und Krieg eine Beratung der Herrschenden anstreben.

Ein Beispiel dafür ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Diese formuliert “Erwartungen” an die Bundesregierung. Sie sieht es als ihr Ziel, “Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln”6. Die Friedenskonferenz und ihr nahestehende Gruppen beschränken sich auf den Kampf gegen die Kriegsgefahr und übersehen den Kapitalismus.

“Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”. Wenn man diesem Zitat des preußischen Generals von Clausewitz zustimmt, dann müssen wir mehr tun, als uns mit der Frage Krieg oder kein Krieg zu beschäftigen. Wir müssen uns mit dem Inhalt der Politik beschäftigen, deren Fortsetzung der Krieg ist.

Wenn unsere kurdischen FreundInnen in Rojava Krieg führen gegen den IS, dann ist das die Fortsetzung einer Befreiungspolitik. Es ist die Fortsetzung der Politik der Befreiung der KurdInnen, der Frauen, der ethnischen Minderheiten in diesen Regionen. Da wir diese Politik richtig finden, finden wir natürlich auch den Krieg der kurdischen FreundInnen gegen den IS richtig.

Wie verhält es sich dann aber mit der deutschen Politik? Verbreitet Deutschland Frieden in der Welt? Kämpft Deutschland für Menschenrechte und setzt dabei nur auf die falschen Mittel? Oder baut es ein globales Ausbeutungssystem weiter aus?

Nehmen wir zum Beispiel die sog. “Europäische Nachbarschaftspolitik” (ENP). Seit 2004 verfolgt die EU, maßgeblich geprägt von Deutschland, die Taktik, mit Nachbarländern, die keine Beitrittsperspektive für die EU haben, Assoziierungsabkommen im Rahmen der ENP zu schließen. Offizielles Ziel ist “die Schaffung eines Raums von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.” Inhalt der Assoziierungsabkommen ist aber ein anderer. Diese sollen die Märkte öffnen für Europäische Waren und Kapital. Zölle müssen abgebaut werden, staatliche Subventionen zurückgefahren. Auch auf Syrien wurde bereits ab 2004 massiv Druck zu neoliberalen Reformen aufgebaut.

Oder nehmen wir den Kapitalexport. 2016 war Deutschland wieder Exportweltmeister. Deutschland exportiert Waren und investiert gleichzeitig Kapital in Form von Krediten, damit sich die importierenden Länder das überhaupt leisten können. Dadurch werden ganze Industriezweige von der deutschen Konkurrenz vernichtet. Statt das Geld hier in Infrastruktur, Bildung oder Technologieentwicklung zu investieren, werden damit schnelle Profit auf ausländischen Märkten gesucht. Profitieren tun davon weder die Menschen hier, noch in den importierenden Ländern. Hier fehlt das Geld für notwendige Investitionen7, dort wird eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert und die Länder in die Abhängigkeit getrieben.

Was das im Ergebnis bedeutet, zeigt folgende Zahl eindrucksvoll. Der Kapitalexport führt dazu, dass nach Abzug von neuen Krediten, Entwicklungshilfe usw. im Jahr 2014 immer noch fast 1.000 Milliarden Dollar mehr von den “Entwicklungsländern” in die “entwickelten” Länder geflossen sind als umgekehrt. Die Behauptung, “wir” würden armen Ländern helfen, ist also nur ein modernes Märchen.

Diese Entwicklung nun militärisch abzusichern, ist Ziel der Bundeswehr. Es geht darum, Handelswege, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten abzusichern, die ungestörte Kapitalakkumulation sicherzustellen.

Ob nun wirtschaftliche Ausbeutung mit oder ohne militärischen Druck funktioniert, ob die Wirtschaftsmacht der EU ausreicht, damit Länder ihre Wirtschaft freiwillig öffnen, ob man gezielt Waffenexporte einsetzt, um Kooperationspartner zu stärken und andere zu schwächen, oder ob man tatsächlich Krieg führt, ist letztlich ohne Bedeutung.

Nicht nur die Menschen, die durch deutsche Panzer und Maschinengewehre sterben, werden ermordet. Sondern auch die, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken oder die 20 Millionen Menschen, die aktuell vom Hungertod bedroht sind8. Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat bereits vor über 10 Jahren festgestellt, dass die Weltwirtschaft ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte und somit jedes Kind, das verhungert, in Wahrheit ermordet wird.

Dies alles ist natürlich nicht der Wille böser Konzerne oder Einzelpersonen. Es ist die Entwicklung des Kapitalismus, die dazu führt. Die Konkurrenz treibt die globalen Konzerne immer wieder zur Suche nach neuen Profiten, Absatzmärkten, Rohstoffen. Dabei können sie nicht nur, sondern sie müssen sogar über Leichen gehen. Es geht also nicht um kapitalistischen Krieg gegenüber kapitalistischem Frieden, sondern um ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung der Welt.

Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zeichnet diese Zustände im Aufruf9 und der Zeitung10 sehr klar. Leider ohne den konsequenten Schritt zu gehen, die kapitalistischen Verhältnisse selbst ins Zentrum der Kritik zu stellen.

III. Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Nachdem wir gesehen haben, dass ein friedlicher Imperialismus sich vom kriegerischen Imperialismus nur nach der Form, nicht aber nach dem Inhalt unterscheidet, wird auch klar, dass wir die Feinde einer menschenwürdigen Weltordnung nicht irgendwo weit weg suchen müssen.

Der deutsche Imperialismus beutet wirtschaftlich große Teile der Welt aus. Allerdings beschränkt sich Deutschland natürlich nicht auf die wirtschaftliche Ausbeutung. Kriegseinsätze in Afghanistan oder Somalia, Waffenexporte und jetzt auch noch ein großangelegtes Aufrüstungsprogramm: auch militärisch wird immer mehr mitgemischt.

Viele AktivistInnen rücken allerdings andere Akteure ins Zentrum. Beliebt je nach pro- oder anti-westlichem Standpunkt: Russland und die USA. Entweder ist es der Bombenkrieg in Aleppo, oder die Aufrüstung salafistischer Gruppen. Das Zündeln in der West- oder in der Ostukraine. Es ist die Unterstützung der reaktionären Regime in Saudi-Arabien auf der einen und des Irans auf der anderen. Das ist ja das “Schöne” am Imperialismus: Verbrechen ,mit denen man seine Feindschaft wahlweise gegenüber Russland oder den USA rechtfertigen kann, gibt es wie Sand am Meer.

Nun ist es von einem deutschen Standpunkt natürlich weder besonders schwierig noch besonders zielführend zu begründen, was in Russland oder den USA schief läuft. Spannender wird es da schon, wenn man den deutschen Imperialismus ins Fadenkreuz rückt und konstatiert, das heute, wie schon 1915 für Karl Liebknecht gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus.

Wer das nicht tut, wird niemals zu einer revolutionären Kraft in Deutschland, sondern im besten Fall irrelevant und im schlechtesten Fall zum Thinktank für den deutschen Imperialismus. Sollte Deutschland seine Interessen im Bündnis mit den USA durchsetzen? Oder mit Russland? Oder als eigenständiger Player mittels der EU? Wir haben nicht vor, uns den Kopf der Imperialisten zu zerbrechen.

IV. Keine linke PR für den deutschen Imperialismus

Auf einer eigenen Kundgebung versammelten sich am Sonntag nach der Großdemonstration einige Gruppen unter dem Motto: “Sicherheitskonferenz? Not my democracy!”. Dort stand eine Verteidigung des Westens auf der Tagesordnung. So distanzierte sich die Linksjugend.solid München von der Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr:

“Ebenfalls zu kritisieren ist die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wer sich in seinem Aufruf solidarisch mit den Kurd*innen in Nordsyrien zeigt, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an diese oder die Bombardierung des IS, ablehnt handelt antagonistisch. Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien, Irak und in der Türkei ist dringend erforderlich, darf sich aber nicht an Dogmen, wie dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, klammern.”11

Man darf also Waffenlieferungen und deutsche Kriegseinsätze nicht generell ablehnen, weil sie ja auch der kurdischen Freiheitsbewegung zugute kämen. Ist das jetzt ein Beispiel dafür, dass deutsche Waffen auch Positives schaffen? Vielleicht sogar ein Argument dafür, dass von der Leyen und Gauck Recht haben? Sollte Deutschland wirklich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen?

Die Waffen, die in die kurdischen Region im Nordirak geliefert wurden, hatten einen Wert von etwa 70 Millionen Euro. Ist das nun prägend für die deutsche Außenpolitik? Zum Vergleich: Seit 2001 wurden an die Türkei Waffen in Höhe von weit über 2 Milliarden Euro exportiert. An Saudi-Arabien wurden allein im Jahr 2016 Waffen im Wert von 529 Millionen Euro geliefert, an die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 154 Millionen. Die Unterstützer des IS und islamistischer Gruppen sind also die, die massiv von Deutschland aufgerüstet werden. Aus einer kurzfristigen Übereinstimmung der Interessen, hier in der Bekämpfung des IS, schlussfolgert die Linksjugend, dass deutscher Militarismus ja nicht per se schlecht sei!

Dass die Waffen, die hier geliefert wurden, nicht in den Händen einer Freiheitsbewegung sind, sondern in Händen des bürgerlich-nationalistischen und mit der Türkei verbündeten Barzani-Regimes, das auch nicht davor zurückschreckt, die jesidische Selbstverwaltung Sindschar mit eben diesen deutschen Waffen anzugreifen12, macht die Argumentation nur noch absurder.

Genauso verhält es sich mit den US-Luftangriffen auf den IS. Wir würden uns nie gegen irgendwas positionieren, das unseren kurdischen FreundInnen im Kampf gegen die Barbarei des IS hilft. Daraus jetzt aber abzuleiten, dass der US-Imperialismus irgendwie ambivalent sei, mal Gutes und mal Schlechtes erreicht, hat mit der Realität nichts zu tun. Ohne die Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen, ohne die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen im Syrien, wären die Luftschläge gegen den IS überhaupt nicht nötig gewesen. Auch wieder: Aus der besonderen historischen Konstellation, die eine Zusammenarbeit der kurdischen Freiheitsbewegung und den USA ermöglicht, kann man nicht ernsthaft Schlüsse auf die Rolle des US-Imperialismus insgesamt ziehen.

Wie kann eine Gruppe, die es ernst meint damit, dass es die kapitalistischen Zustände sind, die immer wieder Krieg, Ausbeutung und Flucht produzieren, davon ausgehen, dass dieses System dann doch irgendwie immer wieder gutzuheißende Kriegseinsätze hervorbringt?

V. Kritik da wo sie hingehört

Oskar Huber kritisiert auf “KlasseGegenKlasse” die “pro-russische” Position des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Pro-russisch, dass soll hier wohl heißen, dass Russland weitgehend von der Kritik ausgespart wird.

Als KommunistInnen haben wir natürlich keinerlei Sympathien für irgendeinen imperialistischen Player. Ob Russland, Deutschland oder die USA, all diese Länder beteiligen sich an der Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse sowie der von ihnen abhängigen Staaten.

Aber sollten wir deshalb in unseren Texten auch alle gleichermaßen mit Kritik angreifen? Das kommt darauf an, wo und in welchem Kontext wir unsere Kritik äußern. Unsere Aufgabe als KommunistInnen in Deutschland ist es, den deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Wenn unsere PolitikerInnen schreien “Schaut, der Russe! Wir müssen aufrüsten!” dann sagen wir nicht “Ja, wir sehen die Aggression und verurteilen das auch, aber denkt doch einmal an das große Ganze!”.

Sondern wir schreien ihnen entgegen:

“Stoppt Eure Aufrüstung! Die Empörung über imperialistische Verbrechen aus Russland ist blanke Heuchelei, wenn sie euch nützen würden, würdet ihr sie, wie tausendfach geschehen, wohlwollend unterstützen. Kein Interesse habt ihr an den Kindern, die durch russische Bomben sterben, oder den Grenzen, die durch russische Truppen verletzt werden! Die Aufrüstung Russlands wollt ihr nutzen, um eure eigene Aufrüstung voran zu treiben, aber wir gehen euch nicht auf den Leim!”

Eine Kritik, die in Deutschland Wirkung zeigen soll, richtet sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Verbündeten und nicht gegen seine Feinde. Nicht, weil wir andere von der Kritik ausnehmen wollen, sondern weil wir uns nicht einbinden lassen werden für eine imperialistische Strategie.

VI. Wo gegen Krieg drauf steht ist nicht immer gegen Krieg drinnen

Das alles gesagt, heißt es natürlich nicht, dass wir nicht auch genug Kritik in den “eigenen” Reihen zu vergeben haben. Es geht uns dabei um analytische Klarheit. Um als Friedensbewegung ernst genommen zu werden, kommen wir nicht weiter, wenn wir uns mit Verschwörungstheoretikern oder Rechten gemein machen.

Darin hat das Bündnis vieles richtig gemacht. So gab es dieses Jahr im Vorfeld eine klare Distanzierung von rechten Kräften, die versucht haben bei der Demonstration Anschluss zu finden13. Es gab aber, dieses Jahr und teils in den letzten, auch Fehler in dieser Hinsicht, die wollen wir nicht verschweigen.

Lisa Fitz zum Beispiel in ihrer Rede auf der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Sie behauptet, islamistische Gruppen würden von Saudi-Arabien und der Türkei finanziert und von den USA und Israel “nach Belieben gelenkt”14, bietet sie Anknüpfungspunkte für anti-semitische Ressentiments.

Ein Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 bestätigt, dass die USA den Aufstieg des IS haben kommen sehen und weiter die Rebellengruppen in Syrien unterstützt haben15. An der Finanzierung von islamistische Gruppen seitens der Türkei und Saudi-Arabien, aber auch Kater oder der Vereinigten Arabischen Emirate haben wir keine Zweifel.

Trotzdem suggeriert die Formulierung “gelenkt” ein völlig falsches Verhältnis. Islamistische Gruppen sind eigenständige Akteure und nicht bloß Handpuppen irgendeines Staates. Warum ausgerechnet die USA – und insbesondere Israel – salafistische Gruppen lenken sollten, und nicht deren direkte Verbündete, beispielsweise Saudi-Arabien oder die Türkei ist uns schleierhaft. Dass die USA den IS nicht lenken sollte spätestens klar sein, seit dem sie eben diesen zur Wahrung ihrer Interessen militärisch bekämpfen. Solche Beiträge, die dazu beitragen, die wahren Verhältnisse zu verschleiern und nicht zu entlarven, dürfen auf unserer Demonstration keinen Platz haben.

VII. Kampf und die Köpfe!

Wir wollen also streiten um eine präzise Kapitalismuskritik und eine revolutionäre Überwindung der Verhältnisse. Das können wir aber nur, wenn uns die Menschen in den Kämpfen als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen. Die Kritik, die wir nur im autonomen Zentrum, unseren Blogs oder unsere Facebook-Blase verbreiten, mag dazu führen, dass wir uns moralisch besser fühlen, sie wird aber nicht dazu führen, dass sich etwas ändert.

Deshalb lasst uns Teil sein einer antimilitaristischen Bewegung, lasst uns immer darum kämpfen den Klassencharakter der Kriege zu entlarven, damit möglichst wenige dem Ruf zu den Waffen folgen. Lasst uns immer wieder konkret und nicht abstrakt belegen, wann und warum dieses System zu Krieg drängt. Ja, das ist der anstrengende Weg. Ja, wir müssen uns dazu viel mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung wir nicht teilen.

Es kann und darf uns aber nicht passieren, dass wir uns mit unserer Kritik in die Komfortzone eines linken Szenesumpfs zurückziehen. 37% der Bevölkerung sehen es bereits so, dass Kapitalismus zwangsläufig zu Krieg führt. 37%! Bringen wir die auf die Straße!

Kämpfen wir um die Köpfe unsere BündnispartnerInnen!

Kämpfen wir um die Köpfe unserer Klasse!

Bis zum Kommunismus!

1Spannende Gedanken dazu: http://monkeyking.ch/havocinheaven/?p=44

2http://almuc.blogsport.eu/2017/01/02/siko-is-coming-auf-die-strasse-gegen-die-kriegstreiberkonferenz/

3http://jugendblock.de/aufruf-2017/

4http://ka-os-muc.net/wp-content/uploads/2017/01/SiKo-Kritik.pdf

5https://www.klassegegenklasse.org/die-sponsoren-der-siko-verschwoerungstheorien-und-die-richtige-strategie-gegen-krieg/

6 http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=4

7http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/deutscher-aussenhandelsueberschuss-ist-kapitalexport-und-schadet-d-a-1111265-3.html

8http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/hungersnot-un-hungertote-krise-vereinte-nationen-yemen-suedsudan-somalia-nigeria

9http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017

10http://sicherheitskonferenz.de/Siko2017/SiKoZ-2017-4-Seiten-bunt.pdf

11http://rotesmuenchen.blogspot.de/

12http://lowerclassmag.com/2017/04/deutsche-panzerfahrzeuge-tuerkische-bomber-der-krieg-gegen-die-jesiden-im-irak/

13http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6859

14Genau genommen “zitiert” Lisa Fitz hier Michael Flynn, ehem. Chef der DIA. Sie benutzt ihn hier aber als Kronzeugen gegen die Politik der USA und macht sich die Inhalte zu eigen. Teile des Zitats haben wir in Interviews gefunden, für Teile gar keine Quelle. Auf jeden Fall ist es aus dem Kontext gerissen.

15http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Mobivideo zur Siko 2017

Hype!

Der Countdown läuft…

..noch eine Woche bis zur Großdemo gegen die sogenannte “Sicherheits”konferenz.

Samstag, 18.2., 13:00 Uhr Stachus/München

Wir sehen uns im antikapitalistischen Block!

 

Apropos Siko & Co

Dieses Jahr haben wir uns nicht lumpen lassen und seitenlange Analysen über geopolitische Zusammenhänge in einem einzigen Aufkleber vereinigt. Kann man es noch kürzer zusammenfassen?

Auf gehts gegen die Arschlöcher, die sich immer noch regelmäßig unter Polizei und Militärschutz treffen und meinen, sie könnten über Krieg und Frieden entscheiden.

 

Nicht alles war scheiße: Antimilitaristischer Jahresrückblick 2016

No War Berlin hat ein mitreißendes Video produziert von den antimilitaristischen Aktionen des vergangenen Jahres. Mit dabei: der Widerstand gegen die NATO-Sicherkeitskonferenz. Motivation genug, am 18.2. noch eins drauf zu setzen!

http://nowar.blogsport.de/?p=165

Siko is Coming! Auf die Straße gegen die Kriegstreiberkonferenz!

(Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der SiKo Demo 2017
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr – Karlsplatz Stachus München)

Siko is Coming – War is Here – Revolution is Needed!

Bist du gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr? Glaubst du, dass Krieg für Wirtschaftsinteressen geführt wird und Krieg und Kapitalismus zusammengehören? Denkst du dass man dagegen so viel machen kann wie gegen den nächsten Winter? Die Chance ist hoch, dass du alle drei Fragen mit „Ja“ beantwortet hast. Lass uns versuchen, deine Meinung in der letzten Frage zu ändern.

37% der deutschen Bevölkerung denkt, dass Kapitalismus zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt. Die wenigsten tragen ihren Unmut dagegen auf die Straße. Der Glaube „das würde eh nichts bringen“ ist weit verbreitet.

Kapitalistische Staaten ringen, letztlich im Namen ihrer Wirtschaft, um Zugang zu Märkten und Ressourcen. Das drängt die Welt immer wieder an den Rand von Kriegen, wie zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien, im Jemen. Dabei gibt es keine besseren oder schlechteren kapitalistischen Staaten, sondern nur schwächere und stärkere. Ob Russland, die USA oder Deutschland, alle Staaten sorgen sich um ihre Interessen, nicht um Humanität und Menschenrechte.

In Syrien zeigt sich, welche Konsequenzen diese imperialistische Konkurrenz für viele Millionen Menschen weltweit hat. Saudi-Arabien und Katar haben von Beginn der Bürgerkrieges an islamistische Gruppen hochgerüstet, die USA und die EU sogenannte „moderate“ Rebellen, also wohl alle die ihre Propaganda etwas westlichen Maßstäben angepasst haben und Russland unterstützt das Assad-Regime. Die Folge sind Tod und Flucht für Millionen von Menschen. Einziger Hoffnungsschimmer: Rojava. Das hauptsächlich von Kurden bewohnte Autonomiegebiet versucht aus eigener Kraft eine solidarische Gesellschaft inmitten dieses Krieges aufzubauen.

Wer nun einen „Ausgleich“ zwischen diesen verschiedenen Playern herstellen will, wer meint, es sei wichtig, dass Russland, die USA, die EU und alle anderen ihre gegenseitigen Interessen anerkennen, der denkt zu kurz. Klar finden wir es besser, wenn es nicht zu einer direkten Konfrontation der Großmächte kommt. Am Ende eines solchen „Kompromisses“ stehen aber immer die Interessen des Kapitals in den Imperialistischen Ländern und nicht die der Bevölkerung.

Wenn wir tatsächlich mit der Herrschaft und dem Krieg brechen wollen, dann müssen wir über zwei Dinge reden. Zum einen müssen wir uns überlegen, wie wir mit dem Kapitalismus brechen können und zum anderen müssen wir überlegen, was danach kommen soll.
Mit dem Kapitalismus brechen

Kapitalismus ist nicht natur- oder gottgegeben, er ist nicht das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung und somit nicht alternativlos. Er ist von Menschen gemacht und Menschen können ihn beseitigen, so wie andere Systeme zuvor.  Unsere Kritiker argumentieren oft damit, dass der Mensch „egoistisch“ und deshalb keine andere Gesellschaft möglich sei. Klar wollen wir alle erstmal unsere materiellen Bedürfnisse befriedigen, glücklich sein und in Frieden leben. Leider ist im heutigen System dieses schöne Leben aber nur für einige wenige vorgesehen. Der Großteil der Menschheit leidet unter Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung.
Um den schrecklichen Zustand der Welt ertragen zu können, tun Menschen so einiges.
Wegschauen, sich zudröhnen, den Opfern des Kapitalismus selbst die Schuld an ihrer Lage geben. Das allein zeigt doch schon, dass Menschen dieses System eigentlich nicht wollen. Menschen sind soziale Wesen und arbeiten am liebsten gemeinsam und nicht gegeneinander.

Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert extrem vom Kapitalismus, und wird diesen logischerweise nie freiwillig aufgeben. Ein anderer, nämlich der Staatsapparat, sieht es als seine Aufgabe  dieses System und das Privateigentum der Wenigen zu verteidigen. Von beiden ist Widerstand zu erwarten, wenn wir das System aus den Angeln heben wollen.

Wir müssen Widerstand aufbauen, der sich nicht mit ein paar hingeworfenen Krümeln abspeisen lässt, sondern über dieses System hinausweist. Jeder Kampf um Teilhabe, um Wohnraum und Arbeitsbedingungen kann ein Kampf gegen den Kapitalismus sein, wenn wir ihn dazu machen.

Und dann?

Aber was danach? Eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel in den Händen der Gesellschaft sind und nicht in den Händen weniger. Das geht nicht? Die Planung wäre viel zu aufwendig? In einem Zeitalter, wo Amazon Produkte innerhalb einer Stunde liefern kann, sollen wir es nicht hinbekommen die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen? Eine Just-in-time-Produktion umspannt den ganzen Globus, aber wir können nicht alle Menschen mit Nahrungsmitteln versorgen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kapitalismus längst alle Strukturen, alles Wissen und  alle Techniken hervorgebracht hat, die wir brauchen, um ohne ihn zurechtzukommen.

Aber warum jetzt Sicherheitskonferenz?

Okay, du hast weitergelesen und findest das gar nicht schlecht, aber weißt immer noch nicht, warum du am 18. Februar auf die Straße gehen sollst?

Auf der Sicherheitskonferenz treffen sich die Verwalter des kapitalistischen Krieges, Rüstungsfirmen, Kriegsminister usw. Dazu kommen einige NGO‘s die an diese appellieren, ihre menschenverachtende Praxis doch bitte etwas aufzuhübschen. Allen jenen wollen wir sagen: Wir haben euer System satt! Nicht um sie zu beeindrucken, sondern um Andere zu inspirieren, es uns gleich zu tun. Mit jeder Demonstration, jeder Aktion gegen die Kriegsmaschinerie, jedem Akt der Solidarität zeigen wir: ihr seid nicht allein, es gibt viel mehr andere, die auch so denken wie ihr und wir werden immer mehr.

Wir machen uns keine Hoffnung, dass man den Kapitalismus zügeln könnte, dass man die Eliten, die ihn verwalten, zum Frieden zwingen könnte, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Trotzdem wollen wir gemeinsam mit dir am 18. Februar auf die Straße gehen gegen Krieg und Kapitalismus. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und wir gemeinsam den Kampf um das Ende des Kapitalismus fortführen müssen. Ohne Zweifel wird das ein lange Kampf.
Umso mehr Grund, den Arsch hochzukriegen.

Gegen die „Sicherheits“konferenz auf die Strasse
Kommt in den Antikapitalistischen Block!
Samstag, 18.02.17, 13 Uhr
Karlsplatz Stachus München

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Alle Jahre wieder – Großspektakel “Sicherheits”konferenz

Auf die Straße am 13.Februar! Gegen Krieg und Ausbeutung!

Weltweit sind derzeit rund 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auf die Flucht gezwungen von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit. Auf der Flucht erwartet diese Menschen das oftmals tödliche Mittelmeer, Zäune, Abschottung, Frontex und die vollkommene Entrechtung und Entwürdigung ihrer Selbst. Es ist die imperialistische Machtpolitik der herrschenden Klasse in den NATO-Mitgliedsstaaten, die dafür verantwortlich ist. Militärische Interventionen, Waffenexporte und ausbeuterische Freihandelsabkommen sorgen für Entwurzelung und Verfolgung von Millionen von Menschen.

Für uns ist es deshalb unerträglich, dass die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo), vom 12. bis zum 14. Februar 2016 in München stattfindet. Als „zentrales, globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen“ mit „Staats- und Regierungschefs, Ministern, führenden Persönlichkeiten und Vertretern aus Industrie, Medien und Forschung“ versteht sich die SiKo selbst. Tatsächlich ist die SiKo, medial groß inszeniert, nichts weiter als ein Tagungstreffen zur Vorbereitung von militärischen Interventionen und zur Abwicklung von Waffendeals. Die SiKo ist die Plattform für Hinterzimmergespräche, um die eigenen imperialistischen Machtansprüche, wie etwa den Zugang zu Rohstoffen, Absatzgebieten und billigen Arbeitskräften, weiter auszubauen und zu festigen.

Die beutegierige Politik der Imperialisten zwingt Menschen zur Flucht

Syrien ist nicht das erste Land, das durch imperialistische Staaten oder zumindest mit westlicher Hilfe destabilisiert wurde. Es gibt duzende Beispiele. Um Regierungen zu beseitigen, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Weg stehen, werden Gesellschaften in Bürgerkriege getrieben, ganze Regionen zerbombt und dauerhaft destabilisiert. Die involvierten NATO-Staaten setzen hierbei häufig auf den Aufbau und die Unterstützung terroristischer und faschistoider Organisationen, wie etwa ISIS, die Al Nusra Front und Al Quaida. Sobald diese Hilfstruppen dann nicht mehr gebraucht werden oder sie dem Interesse ihrer westlicher Förderer zuwiderhandeln, kann ihre Existenz als Vorwand für weitere Interventionen genutzt werden. Der ‚IS‘ etwa wurde vor allem vom NATO-Land Türkei finanziell, logistisch, militärisch und geheimdienstlich unterstützt. Manchmal greifen die Imperialisten auch zum Mittel des direkten militärischen Angriffs, wie in Afghanistan oder im Irak. Dabei ging es nie um Demokratisierung, Sicherheit oder den Export von Menschenrechten. Die NATO-Staaten haben kein Problem mit Terrorregimen zusammenzuarbeiten oder sie zu installieren, sofern diese den imperialistischen Interessen dienen. Versuche, unliebsame Regierungen zu beseitigen, kosten regelmäßig zigtausende Menschenleben und hinterlassen vom Krieg zerstörte Länder.

Solange nur beispielsweise der ferne Libanon Millionen von geflüchteten Menschen aufnahm, gaben sich die westlichen Regierungen eher desinteressiert. Die millionenfache Flucht von Menschen wurde als notwendiges Übel zur Durchsetzung eigener Interessen gesehen. Aber nun erreichen immer mehr Menschen die Zentren der EU. Und da wird nun von „Krise“ gesprochen, Panik macht sich breit und ein Notstand wird inszeniert. Der ganze Wahnsinn dieser Politik wird zwischen „Wir schaffen das!“ und „Willkommenskultur“ auf der einen Seite und weiteren Millionen für Frontex und Zäune auf der anderen Seite sichtbar. Europa wird militärisch abgeriegelt.

Widerstand muss leben! Eine direkte Antwort auf die Politik der Herrschenden!

Wir wehren uns solidarisch mit den Geflüchteten gegen Kriegseinsätze, Rüstungsexporte und Ausbeutung hier und weltweit. Wir sagen Nein zu Imperialismus und Krieg. Wir lehnen die Politik der Herrschenden ab und wir sagen ganz klar: Jeder der auf der SiKo sitzt ist direkt mitverantwortlich für diese Verbrechen an der Menschheit. Deshalb rufen wir dazu auf, sich uns anzuschließen. Entschlossen, kämpferisch und solidarisch wollen wir unseren Widerstand auf die Straße tragen. Organisieren wir den revolutionären, internationalen Klassenkampf gegen die FluchtverursacherInnen und lassen ihre Heuchelei nicht unbeantwortet: Waffenexporte verbieten, NATO auflösen! Denn es gilt „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein geächtetes Wesen ist.“

Der Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten!

Hoch die internationale Solidarität!

Wir rufen hiermit alle dazu auf, am 13.2. zusammen mit uns im Internationalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren. Auftakt ist 13 Uhr am Stachus, München.

SoliKonzert zu den AntiSiKo Protesten – Freitag 31.1 19 Uhr Feierwerk

Benefizkonzert zugunsten der Demonstration gegen die Nato Kriegskonferenz in München mit:

Born From Pain
Deathrite.
Thraenenkind
GWLT
Fortress Black

Freitag, 31.01.14, München @ Feierwerk , Beginn: 19 Uhr.

Facebook Veranstaltung >>hier< <

Erfolgreiche Aktionswoche gegen die SiKo

Mit Freude konnten wir feststellen, dass die Aktionswoche gegen die SiKo auch dieses Jahr in vielen Städten zu Aktionen geführt hat.

So gab es:

Eine Spontankundgebung in Heilbronn

Eine Transpi Aktion in Villingen-Schwenningen

Eine Kundgebung vor Big FM in Stuttgart

Mercedes in Stuttgart wurde markiert

Eine Transpiaktion sowie Umdekorierung von Zeitungskästen in München

Selbstgemachte Plakataktion in München

gefunden bei al-m.org