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Aufruf zum Urteil im NSU Prozess: Den antifaschistischen Widerstand & Selbstschutz organisieren!

Gegen Nazi-Terror & Rassistenstaat Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Proteste zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Im München & bundesweitIn wenigen Wochen fällt in München das Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Vermutlich wird es etwa so lauten: Lebenslänglich für Beate Zschäpe. Mehrjährige Haftstrafen für Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger Gerlach. Bewährungsstrafe für den Aussteiger Carsten Sch. Damit wäre das Kapitel NSU-Terror aus Sicht von Justiz und Staat abgeschlossen.

Die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die Überlebenden der Bombenanschläge werden nicht erfahren, wer noch zum NSU-Netzwerk gehörte und mithalf. Der Staat wird freiwillig nicht offenlegen, inwieweit Polizei und Geheimdienste Verantwortung dafür tragen, dass die Nazi-TerroristInnen 13 Jahre ungehindert morden konnten.

RegierungspolitikerInnen, Polizei und Verfassungsschutzämter ermöglichten der militanten Nazi-Szene, sich zu organisieren. Viele führende Neonazis arbeiteten als bezahlte V-Leute. Der Verfassungsschutz beobachtete den NSU zumindest in seiner Entstehung und schirmen beimte die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor Verhaftung ab. Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der V-Mann Thomas Starke lieferte TNT-Sprengstoff und versteckte die Untergetauchten. V-Mann „Otto“ alias Tino Brandt lieferte im Auftrag des Thüringer Verfassungschutz Geld für falsche Pässe. Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) war beteiligt an Waffenbeschaffung für das NSU-Kerntrio und berichtete das seiner Behörde. Unklar ist: wie weit ging die staatliche Begleitung des rassistischen NSU-Terrors? VerfassungsschutzbeamtInnen vernichteten massenhaft Aktenbeweise. Ex-Verfassungsschef-Vize Klaus-Dieter Fritsche erklärte unverblümt: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ PolizistInnen unterdrückten derweil Hinweise auf den Nazi-Hintergrund der NSU-Morde und ermittelten in rassistischer Weise gegen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen. Das zeigt: Grundsätzlich haben Verfassungsschutz und Staat nicht das Ziel, militante faschistische Strukturen zu zerschlagen. Sie wollen sie lediglich unter Kontrolle halten.

Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn. Die gesellschaftliche Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Deutschland ist eine rassistisch strukturierte Klassengesellschaft. EinwandererInnen und ihre hier aufgewachsenen Kinder gelten als Menschen zweiter Klasse, die nie richtig dazugehören dürfen, besonders wenn sie durch Haut, Haarfarbe oder Religion als „fremd“ ausgrenzbar sind. Diskriminierung in der Schule, bei der Suche nach Wohnung oder Jobei unsb ist ihre Realität. Das Aufenthaltsgesetz ist ein Hebel, um MigrantInnen zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen auszubeuten als Deutsche. Ob auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDonalds.

Der globale Kapitalismus ist in der Krise. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird täglich größer. Deutsche Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Doch den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige Kapitalbesitzende an. Für den großen Rest wird das Armutsrisiko immer größer. Immer mehr Menschen könnten auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, den Kapitalismus zu stürzen und ihn durch ein solidarisches System zu ersetzen. Doch je mehr Lohnabhängige sich stattdessen über ihre Herkunft mit ihren AusbeuterInnen identifizieren und die Schuld für ihre Lage auf MigrantInnen abwälzen, desto länger bleibt die Herrschaft der Kapitalbesitzenden gesichert. Rassismus hat eine Funktion für das ­kapitalistische Ausbeutungssystem.

Vor allem Geflüchtete werden uns daher jetzt als das Feindbild Nummer Eins präsentiert: als kriminell, gewalttätig, schmarotzend. CSU, AfD und BILD-Zeitung überbieten sich tagtäglich in menschenverachtender Hetze. Denn das garantiert WählerInnenstimmen, Klicks, Verkaufsprofite. Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, darf es laut herrschender Meinung keine Humanität geben. Für sie ist vorgesehen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder in den Folterlagern Libyens sterben, finanziert von der EU. Oder vom NATO-Partner Türkei an der Grenze erschossen zu werden, mit deutschen Waffen. Hauptsache weit weg. Während sich hier in Europa der Reichtum konzentriert, der aus der weltweiten kapitalistischen Ausbeutung zusammengeraubt wird. Innerhalb der Festung Europa werden Geflüchtete in Lagern interniert und durch nächtliche Razzien terrorisiert. Wenn der deutsche Staat Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt, ist das jedes Mal bewusster Mordversuch.

Die Lage ist ernst wie kaum zuvor. Wir erleben eine Welle rechter Gewalt wie seit den 1990ern nicht mehr. Alle vier Stunden wird im Durchschnitt ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland verübt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Mit der AfD sitzen FaschistInnen wie Björn Höcke in fast allen deutschen Parlamenten, erhalten staatliche Finanzierung und Medienpräsenz. Nazis gründen wieder Terrorgruppen, zünden Sprengsätze in Flüchtlingsunterkünften in Freital und anderswo. Rechte, RassistInnen, „Reichsbürger“ legen Waffendepots an. Auch Angehörige von Polizei und Bundeswehr bildeten bereits Terrorzellen, hatten Todeslisten mit Namen linker PolitikerInnen. Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco Albrecht und weitere Soldaten sammelten Waffen, Munition und Handgranaten für Anschlagspläne. Nicht wenige Bulleneinheiten – nicht nur aus Sachsen – haben offenkundig ein geschlossenes faschistisches Weltbild und prügeln Nazi-Demos aus politischer Überzeugung den Weg frei. In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bereits Regierungspartei und befehligt jetzt Polizei, Militär und Geheimdienste. Niemand kann eine ähnliche Entwicklung für Deutschland ausschließen. Die CSU radikalisiert sich in rasendem Tempo nach rechts. Wir sind diejenigen, die diese Entwicklung stoppen müssen, indem wir ihr entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Alle, die als internationale lohnabhängige Klasse kämpfen. Alle, die sich als Teil der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sehen. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. In dieser Situation helfen keine Appelle an den Staat, etwa nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung rechter Organisationen. Der NSU hat gezeigt: Der bürgerliche Staat schützt nicht vor faschistischem Terror.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist.

Wir brauchen eine Offensive antifaschistischer Organisierung, die fähig ist, breite Massen zu agitieren. Im Bewusstsein, dass wir damit für die Interessen der lohnabhängigen Klasse kämpfen – gegen die KapitalistInnen, den bürgerlichen Staat und die faschistischen Gruppierungen. Faschismus und andere reaktionäre Ausprägungen des Kapitalismus greifen vor allem die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen an, verlangen ihre Unterordnung unter die aggressivsten Teile der Kapitalbesitzenden. Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus sind Grundlagen jeder rechten Bewegung.

Nur kollektiv und organisiert können wir langfristig einen Gegenpol zur Rechtsentwicklung schaffen. Antifaschistischer Kampf muss in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft praktischen Widerstand ermöglichen und ideologische Orientierung geben: Solidarität, Internationalismus, Klassenkampf.

Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime – Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant.

Es gibt in der Geschichte immer Situationen, in denen sich entscheidet, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. In einer solchen Situation befinden wir uns jetzt.

Wenn sich nichts ändert, werden die ProfiteurInnen des kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Macht erhalten, in dem sie die VerliererInnen der Gesellschaft aufeinander hetzen: Durch rassistische Hass-Ideologie und autoritäre Herrschaft. Um das zu verhindern, müssen wir die Profitlogik und das Verwertungsprinzip des Kapitalismus durchbrechen. Wir müssen eine menschenwürdige Gesellschaft erkämpfen, in der die produzierten Reichtümer allen zur Verfügung stehen.

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Tod dem Faschismus! Kein Vergeben – kein Vergessen! Die antifaschistische Selbstverteidigung organisieren – mit allen Mitteln!

Kommt am ersten Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur antifaschistischen Demonstration in München! Auch in anderen Städten wird es Proteste an diesem Tag geben.

Vorraussichtlich wird es schon Anfang Juli so weit sein. Für den genauen Termin und die geplanten Aktionen schaut regelmäßig auf unserer Seite vorbei und auf:

nsuprozess.net

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 – 16:00 Uhr
Auftakt: Stachus, München

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?

Die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern.

Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe.
Die Lage in Afghanistan aber ist katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. In Afghanistan gibt es bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen!
Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen!
Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Großdemonstration: Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung!

fluchtursachenGroßdemonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

SA 29. Oktober 2016
14 Uhr Jakobsplatz – Nürnberg

Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!

Derzeit stammen 55 % aller exportierten deutschen Waffen aus Bayern. Lediglich 10 % dieser Mordwerkzeuge gehen in EU- bzw. Nato-Staaten. Der Rest wird in sogenannte Drittstaaten geliefert – darunter Katar oder Irak. Von Deutschland aus werden nicht allein durch Waffenhandel Tod und Zerstörung exportiert. Die Airbase Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart sind Standorte, von denen aus tödliche Drohnenangriffe z. B. im Jemen, in Pakistan und Somalia durchgeführt werden.
Stellen wir uns konsequent gegen die Militarisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen. Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier! Bundeswehrwerbung raus aus den Schulen! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Keinen Cent für das Militär!


Rechte Hetze, Rassismus und Nationalismus
In den letzten Monaten stieg die Zahl der organisierten Angriffe auf Geflüchtete massiv an. Unterkünfte werden mit Brandsätzen beworfen und beschossen, Menschen werden auf der Straße angespuckt, beleidigt und immer wieder willkürlichen Polizeikontrollen unterzogen. Ein rassistischer Mob auf der Straße applaudiert dazu und hetzt weiter gegen Geflohene. Der CSU fiel dazu ein, mit ihrem Entwurf eines rassistischen und äußerst repressiven bayerischen Integrationsgesetzes die Forderungen von Pegida und Co. teils aufzugreifen.
Sigmar Gabriel (SPD) war bereit, mit den rechten AktivistInnen öffentlich in einen Dialog zu treten. Vor diesem Szenario etablierte sich die rechtsreaktionäre Partei AFD. Diese propagiert zurzeit erfolgreich Abschottung und Fremdenhass. Hunderte von rassistischen Straftaten wurden in wenigen Monaten in der gesamten Bundesrepublik begangen. Die staatlichen Behörden hatten nicht, wie sonst bei derart schweren Straftaten, ein besonderes Aufklärungs- und Verfolgungsinteresse. Ein verschwindend geringer Prozentsatz dieser Taten wurde aufgeklärt.
Vor dem Hintergrund des faschistischen Straßenterrors der letzten Jahrzehnte und der staatlichen Verstrickung in das Nazi-Terrornetzwerk NSU ist klar, dass wir von diesem Staat kein wirkliches Vorgehen gegen FaschistInnen und ihr mörderisches Handeln erwarten können. Praktischer Antifaschismus und antifaschistischer Selbstschutz sind unsere Aufgabe! Integrationsgesetze wie das bayerische sowie das Bundesintegrationsgesetz und die Zumutung einer angeblichen „Leitkultur“ lehnen wir entschieden ab! Wir fordern ein Ende der Diskriminierung und der rassistischen Gesetze!
Imperialismus ist ein ökonomisches Herrschaftsverhältnis.
Er ist der Krieg der herrschenden Klasse gegen uns alle. Die sogenannten Krisen sind der Normalzustand, den dieses System weltweit verursacht. Notwendige Bestandteile des imperialistischen Systems sind Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Kriege, ökologische Katastrophen weltweit. Um was geht es bei den imperialistischen Kriegen und Terrormaßnahmen? Es geht um den Schutz der Profite von Banken und Konzernen. Deren Interessen werden weltweit mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt – sowie mittels militärischer Gewalt. Militär sichert oder erschließt den Zugang zu Märkten, Handelswegen und Rohstoffen, es beseitigt unliebsame Regierungen und widerständige Bewegungen. Menschenleben zählen in diesem System nicht. Alle, die nicht zur Verwertung oder als KonsumentInnen genutzt werden können, gelten als Überbevölkerung. Die Angriffe der Herrschenden auf uns sind Ausdruck und Folge dieses Herrschaftsverhältnisses – sie gehören zusammen. Unser Widerstand gegen diese Angriffe und unsere Basiskämpfe, wie unterschiedlich sie auch sein mögen, müssen ebenfalls als zusammengehörig erkannt werden
Worin unsere Stärke besteht …
Die Selbstorganisierung und Selbstermächtigung von Geflüchteten und der gemeinsame Kampf für unsere Interessen gewinnen zunehmend an Stärke. Die Stimmen der Entrechteten werden vernehmlicher. Fraueninitiativen kämpfen für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe und machen auf die besondere Not von geflohenen Frauen aufmerksam. HelferInnen haben in den letzten Monaten mit viel Engagement die staatlich produzierte Notlage der hier angekommenen Geflüchteten gelindert und viel geleistet, um Solidarität aufzubauen. In den Bildungseinrichtungen, Betrieben, Stadtteilen, in Gewerkschaften und auf der Straße sind antifaschistische Menschen aktiv, um dem Rechtsruck, dem Rassismus und dem faschistischen Terror entgegenzutreten. Eine antirassistische Bewegung geht gegen Lager, Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen vor. AktivistInnen treten kämpferisch für die Rechte von LGBTQ*-Flüchtlingen ein. Es ist an der Zeit, sich auf eine alte Losung der ArbeiterInnenbewegung zu besinnen: „Wer eine(n) von uns angreift, greift uns alle an!“ Zu lange haben wir nur vereinzelt und an verschiedenen Punkten den gleichen Kampf geführt. Es ist jetzt der Zeitpunkt uns zusammenzuschließen und gemeinsam zu handeln! Solidarisch, internationalistisch, antipatriarchal! Wir brauchen eine kämpferische linke Bewegung, die – wo immer möglich – nicht das Trennende sucht, sondern das betont, was uns eint. Wir kämpfen für das Recht aller Menschen, sich frei zu bewegen. Wir verteidigen ebenso das Recht aller Menschen, sicher in ihrer Heimat oder wo immer sie wollen, leben zu können. Aktionen gegen die weitere Militarisierung der Gesellschaft sind gut, aber sie sollten benennen, warum es diese Militarisierung gibt und welchen Interessen sie dient. Aktionen gegen Abschiebungen sind gut, aber sie sollten auch die Gründe der gegenwärtigen Asylpolitik thematisieren. Praktische Hilfe für Geflohene ist ein schönes Zeichen der Solidarität, aber sie greift zu kurz, wenn nicht gleichzeitig gesehen wird, dass es gilt, die Ursachen anzugreifen und dass der Kampf überall dort geführt werden muss, wo wir sind: in den Betrieben, Stadtteilen, Schulen und Hochschulen, auf der Straße …
*(LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer)
Gemeinsam kämpfen – kein Mensch ist illegal
Den Lügen, dem Rassismus, dem Sexismus, Chauvinismus und Nationalismus müssen wir die Basis entziehen, indem wir und unsere internationalistischen Inhalte sich dort finden: An der Basis, in Basiskämpfen. Wir werden nicht zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen ermordet werden – wie Menschen von einem menschenverachtenden Regime abgeschoben werden – häufig in den sicheren Tod. Wir wollen die zur Rechenschaft ziehen, die Geschäfte machen mit Krieg, Hunger und Tod. Wir lassen uns keine „Alternativlosigkeit“ zu Ausbeutung und neokolonialen Strukturen einreden. Wir akzeptieren keine Unterteilung in „gute“ (politische) Flüchtlinge und „schlechte“ (Wirtschafts-) Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Wir erteilen der Spaltung und rassistischer Hetze offensiv eine Absage. Hierher Geflüchtete und Menschen, die schon länger hier leben, haben gemeinsame Interessen. Wir können sie nur gemeinsam durchsetzen. Es ist höchste Zeit zu handeln, denn eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist bitter nötig!
Wir haben etwas, das die Herrschenden und ihre Vollstrecker nicht haben: Wir haben unsere Solidarität, und das ist etwas, das sie fürchten.
Für eine solidarische Welt, in der es nicht um Konkurrenz und Profite geht!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kein Mensch ist illegal! Schluss mit Kriegseinsätzen und Militärindustrie, mit Rassismus, Patriarchat und Nationalismus!
Lasst uns am 29. Oktober 2016 in Nürnberg zusammenkommen und unsere Kämpfe in einer bundesweiten Großdemonstration zum Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vereinen. Setzen wir den Startschuss für den bitter notwendigen und endlich gemeinsam geführten Kampf gegen Imperialismus und den Rechtsruck in dieser Welt!
Zur Demonstration rufen auf: AGIF, Antifaschistische Jugend Rems-Murr, Antifaschistischer Aufbau München (AA|MUC), Antifaschistischer Stammtisch München, antiimperialistische initiative – Nürnberg/Fürth, Antikapitalistische Linke München AL(M), ATIF Nürnberg, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Begegnungscafé Begegnung statt Spaltung, Bund sozialistischer Frauen (SKB), DKP Nürnberg, Flüchtlingsrat Hamburg e.V, „Fluchtursachen bekämpfen“ Regensburg, IL (interventionistische Linke) Nürnberg, Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, La Resistance Ingolstadt, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Medya Volkshaus, MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen, organisierte autonomie (OA), Pension Ost, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote Aktion Köln, Trotz alledem, Women in Exile and Friends, Young Struggle, Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Die Durchführung der Demonstration unterstützen: Ortsverband Die Linke Fürth, Die Linke Gruppe im Fürther Stadtrat, Gruppe ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION Germany, Food Not Bombs Nürnberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKMS), Freidenker Nürnberg (DFV)

Mehr Infos auf:

https://www.facebook.com/fluchtursachen

https://twitter.com/FluchtursachenT

https://fluchtursachen.tk/

SA 22.10.16 Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das bayerische „Integrationsgesetz“

kette-neuDemo am Samstag, den 22. Oktober 2016 +++ Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus +++ Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Die „Integrationsgesetze“ kommen. Bundesweit – und in Bayern. Das „bayerische Integrationsgesetz“ der CSU, formuliert in reinstem AfD-Sprech, hat bereits das Kabinett passiert und wird aktuell im Landtag diskutiert. Nach dem Gesetzesentwurf sollen Geflüchtete sich vor Schwimmbädern über die Hausregeln belehren lassen müssen. Kindern von Asylsuchenden wird das Recht auf Bildung entzogen, indem für sie die Schulpflicht ausgesetzt wird. Und nebenbei wird eine allgemeine Extremismusklausel eingeführt. Nach der soll ab jetzt jeder Mensch in Bayern einen staatlich-politischen Erziehungskurs machen müssen, der das staatliche Gewaltmonopol ablehnt – oder dem die geltende kapitalistische „Rechts- und Werteordnung gleichgültig“ ist. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte in Zukunft sogar mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden. Mehrmals taucht in dem Gesetz das Wort „Leitkultur“ auf und angeblich geht es um „Fördern und Fordern“. Doch gefordert wird nicht nur eine Assimilation, sondern sich in sämtlichen Lebensbereichen unterordnen und prekarisieren zu lassen. Die Begriffe Integration und Leitkultur in ihrer paternalistischen Ausrichtung verkennen jede Lebensrealität. Das bayerische Integrationsgesetz ist zutiefst rassistisch – und ein Angriff auf uns alle.

Millionen Menschen fliehen vor den Auswirkungen der kapitalistischen Weltordnung. Gleichzeitig werden in ganz Europa die Rechtspopulist_innen immer stärker. Die CSU merkt das auch – und vollbringt als Reaktion das Undenkbare: Noch weiter nach rechts zu rutschen, als sie es vorher schon war. Das „Bayerische Integrationsgesetz“ ist ein Ausdruck davon: Die CSU fördert mit ihrem Gesetz nicht nur die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Mit ihren Forderungen legitimieren sie völkisch-rassistische Positionen, sowie die Ausgrenzung aller nicht-weißen Menschen. Denn mit Integration hat der Inhalt des Gesetzes nichts zu tun – „Ausgrenzungsgesetz“ wäre ein passenderer Name.

Während das bayerische Gesetz also Hass gegen Geflüchtete verbreitet, nutzt das bundesweite Integrationsgesetz – getragen von der CDU/CSU und der SPD – die Stimmung gegen Asylsuchende, um Lohndumping zu betreiben: 100.000 Jobs mit einem Stundenlohn von 0,80€, extra für Geflüchtete, sind mit dem neuen Gesetz verabschiedet worden. Damit wird gezielt die Lage der neuangekommenen Menschen ausgenutzt, die weder gewerkschaftlich organisiert sind, noch die Möglichkeit haben, sich gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt zu wehren. Gleichzeitig wird prekarisierten Arbeiter_innen, die mit 8,50 Stundenlohn auch schon beschissen verdienen, der Eindruck vermittelt, Geflüchtete würden ihnen „den Job klauen“. Und dann ist da noch das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.

Im Zuge der Terrorhysterie werden die allgemeine Einschränkung unserer Rechte, die Überwachung und der Ausbau der Repressionsbehörden weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wird mit immer neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung und Migration die Lage der Geflüchteten laufend weiter verschlimmert. Hier zeigt sich auch, wie Forderungen der AfD oder anderer rechter Organisationen von Regierungsseite aus umgesetzt und teilweise übertroffen werden. Doch tatsächlich stellt die staatliche Überwachungspolitik keinen Schutz vor Terror dar. Stattdessen bedeutet sie einen Angriff auf unsere demokratischen Rechte. An den Angriffen auf die Massenproteste gegen die Arbeitsrechtsverschärfungen in Frankreich könnten wir ganz aktuell sehen, wie staatliche Aufrüstungspolitik immer auch auf die Niederschlagung von sozialen Bewegungen zielt.

Gleichzeitig werden Arbeiter_innen, Erwerbslose und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt. Soziale Forderungen werden unter dem Vorwand abgelehnt, die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ seien zu hoch. Von Menschen mit berechtigten Abstiegsängsten bis hin zu Wohlstands-Chauvinist_innen schließen sich Leute antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD oder CSU. Weil sie Angst haben, Geflüchtete könnten ihnen das bisschen, das sie noch haben, streitig machen. Statt sich gemeinsam für ein gerechteres System einzusetzen, in dem nicht das oberste Prozent über die Hälfte des weltweiten Reichtums besitzt, streiten sie sich mit den Schwächsten um die Krümel, die ihnen die Kapitalist_innen hinwerfen. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben.

Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Wir erteilen der Hetze gegen Geflüchtete, der Abschottungspolitik und dem weltweiten Terror der Profitwirtschaft eine Absage! Wir machen bei der Unterscheidung in Armuts- und politische Flüchtlinge nicht mit. Menschen fliehen wegen politischer Verfolgung, Krieg, Armut oder Umweltzerstörung. All das sind legitime Gründe zu fliehen. Und all das sind Folgen des kapitalistischen Systems – einer gesellschaftlichen Ordnung, die wenigen nutzt und vielen schadet und von deren Aufrechterhaltung hauptsächlich die kapitalbesitzende Klasse profitiert.

An den Grenzen wird derzeit alles dafür getan, die Menschen fernzuhalten, die vor den Folgen dieses Systems fliehen – auch wenn das Mittelmeer dadurch zu einem Massengrab wird. Wer es doch bis nach Deutschland schafft wird hier mit einem weit verbreiteten gesellschaftlichen Rassismus konfrontiert und durch Gesetze wie die Asylpakete I und II oder die Integrationsgesetze ausgegrenzt und zu einem Menschen zweiter Klasse gemacht. Die Kampagne „Fluchtursachen Bekämpfen“ will einen Startschuss setzen für einen gemeinsam geführten Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Mit einer Gesellschaft, die den Menschen nur als Mittel zu ihrer Bereicherung ansieht werden wir uns nicht aussöhnen. Wir streben eine solidarische Gesellschaft an, deren Grundlage das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln ist. In einer solchen menschlichen Gesellschaft ist die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller.

Wir rufen daher auf:

Kommt zur Demo am Samstag, den 22. Oktober 2016

Auftakt: 12 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64

Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block!

Und eine Woche später am 29. Oktober 2016 nach Nürnberg zur Großdemonstration von Fluchtursachen Bekämpfen.

Auftakt: 14 Uhr, Jakobsplatz Nürnberg.

Wir lassen uns nicht spalten! Die Heuchler demaskieren – Wir sind alle nicht integrierbar!

Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München, Antifaschistischer Aufbau München, Antikapitalistische Linke München, Münchner Gewerkschaftslinke, Gewerkschaftsstammtisch München, Gruppe ArbeiterInnenmacht, RSB München, LARA Ingolstadt, Antifa Wasserburg, Organisierte Autonomie, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Kollektiv.26 Ulm, FAU München, Deconstruct Reality

Mehr Infos auf https://integrationsgesetz.bayern/

SIM013: Das große Elend oder unconscious people don’t want tea

#ausnahmslos vorbereitet diskutieren Zara und Julia über die Vorfälle in Köln, vergessen dabei rechtzeitig eine Triggerwarnung auszusprechen, kreisen das Sexualstrafrecht soweit ein, wie sie es verstanden haben, reden über die Verschränkung von Sexismus und Rassismus, stellen die Kampagne #ausnahmslos vor, kreuzen das Oktoberfest und die “Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen”, freuen sich über ein Video, das Konsens am Beispiel von Tee erläutert und enden zutiefst angestrengt bei den Domspatzen und eruieren keinen Ausweg.

Links:

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

CONSENT is simple as tea

Die Rede von Paul Mecheril beim Neujahrsempfang im Bremer Rathaus, die wir euch sehr ans Herz legen mögen zu lesen:

Ulrike Lembke über Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum – Rechtslage und Reformbedarf in Deutschland

Wir finden da ginge noch mehr: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, den @heikomaas am 9. Januar twitterte:

Interview in der TAZ mit Kristina Gottlöber von der IMMA e.V. , arbeitet für die Aktion Sichere Wiesn für Mädchen und Frauen.

und auch noch interessant zu lesen:
http://www.feministisches-institut.de/sexismus_rassismus_koeln/

kaum zu glauben, aber ein plakat aus münchen im jahr 1998: „Lesben Schwule Pädophile kommt heraus zur Demo“:
http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3046

Und zu den Domspatzen gäbe es ohnehin noch viel mehr zu sagen (blöde paywall):
http://www.sueddeutsche.de/politik/domspatzen-hoelle-auf-erden-1.2821958?reduced=true

Und natürlich: Konsens, Konsens, Konsens:

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Demo: Gegen Grenzen und die Asylrechtsverschärfung!

[ 24. Oktober 2015; 13:00 bis 16:00. ] Unter dem Motto "Solidarität mit allen Geflüchteten. Gegen Grenzen und Asylrechtsverschärfung." findet am Samstag, den 24. Oktober in München eine Demo statt. Los geht's um 13 Uhr am Odeonsplatz. Aufruf der Antirassistischen Plattform München: In den letzten Wochen sind tausende Menschen aus den Bürgerkriegsregionen und Armutszonen insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens in München angekommen. Am Münchener [...]

Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Rassistische Aufmärsche und rassistische Anschläge

Wer die rassistischen Aufmärsche von HoGeSa, Pegida und Co immer noch harmlos findet, sollte dieser Tage mal die Nachrichten lesen. In Vorra (Nürnberger Land) wurden gestern mehrere geplante Flüchtlingslager durch Brandstiftung zerstört. Der rechte Hintergrund ist offensichtlich, Hakenkreuze und rechte Parolen wurden an den Wänden angebracht. Als wäre das nicht genug ist in Hannover ein Refugee-Protestzelt abgebrannt. Die Refugees gehen von einem Angriff auf den Protest aus.

Das ganze ist untrennbar verbunden mit den rassistischen Mobilisierungen der letzten Wochen. In Dresden gingen am Montag 10.000 RassistInnen gegen die angebliche “Islamisierung des Abendlands” auf die Straße. In Düsseldorf immerhin 450. FaschistInnen gehen da gemeinsam mit AfD-AnhängerInnen auf die Straße. Die bayerische Variante “Bagida” hat über 8.000 Likes auf Facebook.

Für uns ist klar, dass wir dieses rassistischen Eskalation nicht tatenlos zusehen werden.

Gegen die Nazikundgebung in München-Freimann.

Für Donnerstag, den 14. August 2014 planen Nazis der NPD-nahen ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘ (BIA) erneut eine Kundgebung in der unmittelbaren Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne.

Seit mittlerweile zwei Wochen machen dort Anwohner_innen und organisierte Nazis Stimmung gegen Asylsuchende. Die rassistischen Forderungen der Nazis treffen im Viertel auf einen großen Resonanzboden. Nicht zuletzt die Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg zeigen, dass Nazis mit ihrer Agitation zuweilen erfolgreich an bestehende rassistische Diskurse anknüpfen können.

Die Gemengelage aus staatlichem Rassismus, agitierenden Nazis und aufgebrachten Wutbürger_innen ist brandgefährlich. Deshalb kommt alle zu den antifaschistischen Protesten gegen die Nazikundgebung um 19 Uhr zur Paracelsusstraße, Ecke Kollwitzstraße in Freimann.

Vorabtreffpunkt: 18:10 unter dem Torbogen am Sendlinger Tor

Kotz. Brech. München.

Will München schon wieder beweisen, dass es kein CSU geführtes KVR braucht um Scheisse zu sein? Diese Woche wurde eine Allgemeinverfügung gegen „Bandenmäßiges Betteln“ erlassen. Die SZ dazu:

Die Stadt will in Zukunft härter gegen organisierte Bettler vorgehen. Am 12. August tritt eine Allgemeinverfügung in Kraft, die es dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) erlaubt, eine Haftstrafe für Bettler zu beantragen.

Zur Haftstrafe finde ich in der Allgemeinverfügung nichts, für mich klingt das aber nach Polizeirechtlicher Maßnahme wie Unterbindungsgewahrsam. In der Praxis hiesse das: jemand kann eingesperrt werden ohne das ihr oder ihm eine Straftat nachgewiesen wird.Verboten seien demnach:

… aggressives Verhalten, vorgetäuschte Behinderungen und Krankheiten, das Betteln in Begleitung von Kindern – und eben bandenmäßiges Betteln. Streng genommen ist all das schon länger verboten, die neuen Regeln sollen es der Polizei aber erleichtern, Strafen im Ernstfall auch durchzusetzen.

Viele Fragen fallen dazu ein: Wer entscheidet wann eine Krankheit vorgetäuscht ist, ist es besser wenn die Kinder irgendwo alleine rumsitzen während die Eltern das Geld fürs Abendessen auftreiben? Im Text der Allgemeinverfügung ist noch von „vortäuschen musikalischer Darbietungen“ die Rede – wieder eine Möglichkeit für die Polizei ganz und gar willkürlich zu entscheiden. Vor allem aber: Was hat es mit diesem „Bandmäßigem Betteln“ auf sich?

Polizeichef Kopp berichtete vom Fall eines Bettlers, der sich in der Nacht auf Mittwoch an die Polizei gewendet hatte. Weil er sich von seinem Bettellohn Schuhe gekauft habe, anstatt ihn abzugeben, sei er von seinem Auftraggeber verprügelt worden. Auf Nachfrage räumte Kopp allerdings ein, dass solche Vorfälle selten seien und es „wirklich nur in ganz, ganz wenigen Fällen“ konkrete Hinweise auf kriminelle Hintermänner gebe.

Natürlich ist es Scheisse wenn jemandem sein hart erbetteltes Geld genommen wird – meistens tun das aber nicht die „kriminellen Hintermänner.“ Die Initiative Zivilcourage äussert sich in einem offenem Brief auch zum Konstrukt der Bettelmafia:

Obskure Zusammenhänge stellt die Polizei auf, wenn sie ihre Hinweise auf die „Bettel-Mafia“ aufzählt: Eine gemeinsame Herkunft mehrerer Bettelnder, eine gemeinsame Reise, sogar in Bussen – aber ohne jegliche Hinweise auf Zwänge. Verdächtig mache sich auch, wer erbetteltes Geld an andere Personen abgibt. Dies sind real oft Angehörige. Es handelt sich um eine Praxis, die die Polizei selbst notwendig macht, indem sie – nicht die „Bettel-Mafia“ – droht, das erbettelte Geld zu entwenden. Auch ein Hinweis auf „Schlepper“ entbehrt jeder Grundlage: Wieso sollte jemand eine_n Schlepper_in bezahlen, wenn die Busreise aus Rumänien zwischen 50 und 80 Euro kostet und keine Grenzkontrollen zu überwinden sind?

Die „Bettelmafia“ gibt es nicht, zumindest nicht in der Form wie sie immer wieder heraufbeschworen wird. Deshalb schafft sich die Stadt ein juristisches Instrument um Personen zu bestrafen die danach aussehen. Aber die Gewissheit dass es sie gibt, diese „Bettelmafia“, sitzt fest in den Köpfen. Oberbulle Kopp kann – siehe oben – sagen dass es eigentlich keine Hinweise gäbe und niemandem fällt auf dass damit die ganze Begründung der Allgemeinverfügung wegfällt. Ich glaube dieser unverhohlene Rassismus – denn „Bettelmafia“ ist ein Stereotyp über Osteuropäer_innen – macht mich noch wütender als die Repression gegen Arme an sich. Die Initiative Zivilcourage nochmal:

Das Verbot von sogenanntem „gewerbsmäßigem“ Betteln, dessen Definition schon höchst problematisch ist, richtet sich gezielt gegen ost- und mitteleuropäische Migrant_innen, die das Bild einer sauberen, heilen Konsumwelt stören mögen, aber letztlich nur aus mangelnden Alternativen um finanzielle Unterstützung bitten. Die Unterscheidung zwischen „anständigen“ und „organisierten“ Bettler_innen verkennt die Natur des Bettelns. Denn gebettelt wird aus Not und nicht aus Spaß oder weil es so lukrativ wäre.