Archive for the 'münchen' Category

„This is Not an Atlas“ ist erschienen

Wir freuen uns sehr über das Erscheinen dieses tollen Buches – und dass wir Teil davon sein dürfen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„This Is Not an Atlas gathers more than 40 counter-cartographies from all over the world. This collection shows how maps are created and transformed as a part of political struggle, for critical research or in art and education: from indigenous territories in the Amazon to the anti-eviction movement in San Francisco; from defending commons in Mexico to mapping refugee camps with balloons in Lebanon; from slums in Nairobi to squats in Berlin; from supporting communities in the Philippines to reporting sexual harassment in Cairo. This Is Not an Atlas seeks to inspire, to document the underrepresented, and to be a useful companion when becoming a counter-cartographer yourself.“

Decolonize -Touren durch München am 4. und 11. November

Am 4. und 11. November gibt es Decolonize -Touren durch München mit uns! Im Rahmen des „politik im freien theater“ Festivals finden auch noch andere Stadtspaziergänge statt, die sich spannend anhören:

Spaziergänge

Bericht: Gegen den Rechtsruck – Demo zur bayr. Landtagswahl

Zur bayerischen Landtagswahl gab es antifaschistische Aktionen in München und bundesweit. Hier ein Bericht vom Antifa Stammtisch München.

Am Sonntag ist die AfD mit 11% in den bayerischen Landtag eingezogen. Dass eine rassistische, sexistische und marktradikale Partei wie die AfD nun auch in Bayern im Landtag ihre rechte Scheiße verbreiten kann und öffentliche Gelder und Infrastruktur erhält, ist Grund genug, auf die Straße zu gehen. Aber auch der Wahkampf der CSU, die mit rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Grenzpolizei und Abschiebelagern den Rechtsruck vorantreibt, war unerträglich. Deshalb gab es am Wahlsonntag mehrere Aktionen. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sammelten sich im traditionell links geprägten Westend einige Antifaschist_innen um mit einer Sponti, Parolen und Feuerwerk ihrer Wut über die Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen.

Abends haben sich dann ca. 400 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration am Stachus eingefunden. Wütend und kämpferisch zog die Demo durchs Hauptbahnhofviertel. Von den Passant*innen bekamen wir viel spontanen Zuspruch und Solidarisierung. Die Demo endete am DGB-Haus, wo wir gemeinsam mit auf der Wahlveranstaltung der ver.di Jugend München den Abend ausklingen ließen.
Danke an alle, die dabei waren und sich täglich antifaschistisch engagieren!
Auch wir werden weiterkämpfen: gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische Gesellschaft!

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Kriege, Diktaturen und Freihandelsabkommen im Interesse Deutschlands und anderer Industrienationen zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Als 2015 hunderttausende Menschen Zuflucht und Sicherheit in Europa suchten, setzten sie durch ihre Entschlossenheit für kurze Zeit das Grenzregime der europäischen Staaten außer Kraft! Die Ankunft der Geflüchteten nutzen seitdem alle rechten, rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Viele Menschen sind durch die Krise bereits abgehängt oder vom sozialem Abstieg bedroht. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Lebensstandards und Sozialleistungen. Wir erleben eine beispiellose Verhetzung und Verrohung. Diese rassistische Massenbewegung verübt bis heute jeden Tag Terror und Gewalttaten gegen MigrantInnen. Rechte verüben Sprengstoffanschläge, legen Waffendepots an, erstellen Todeslisten. Als ihr politischer Arm zog die AfD in fast alle deutschen Parlamente ein.

In Chemnitz setzte die vereinte Rechte aus militanten FaschistInnen, Pegida und AfD ihre Bürgerkriegsphantasien um und stellte die Machtfrage. Der Tod des links orientierten, im Streit erstochenen Daniel H., wurde benutzt, um den Hass auf die Straße zu mobilisieren. Die Polizei ließ rassistische Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu. Die völkische, faschistische Rechte hat enge Verbindungen in den Bullenapparat und besitzt eine starke parlamentarische Vertretung, die AfD. Trotz allem wird die AfD weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn.

Die Reaktion kommt aus Bayern

Die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch und versuchen damit auch an die AfD verlorene WählerInnen zurückzugewinnen: Zunehmende Einschränkungen des Asylrechts, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords. Regierung und rechte Opposition drehen die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter. Es ist insbesondere die bayerische Regierungspartei CSU, die diese Entwicklung bundesweit vorantreibt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm im Juli sogar erstmals den Bruch der Regierungskoalition mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. Nur um seine Forderungen nach noch mehr Abschottung, Isolationslagern und Flüchtlingsgefängnissen in Afrika durchzudrücken.

Warum trägt die CSU ihr schon immer vorhandenes, offen rechtes Potenzial heute so offensiv nach außen? Die CSU fürchtet um ihre Macht, in Bayern und bundesweit. Bei der Bundestagswahl 2017 forderte die CSU eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ – und verlor massiv Stimmen an die AfD. „Unser bester Wahlkampfhelfer sitzt in der Münchner Staatskanzlei“, höhnte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Die AfD droht mit 15 Prozent in den Landtag einzuziehen. Daher setzt die CSU noch mehr auf die gleiche rechte Hetze wie die AfD und setzt sie in Gesetze um. CSU-Politiker schwadronieren von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. In Bayern werden Geflüchtete dem brutalsten Lagerregime Deutschlands unterworfen, mit regelmäßigen Polizeiüberfällen terrorisiert. Die CSU gründete eine bayerische Abschiebebehörde, verweigert Ausbildungserlaubnisse und schiebt dutzendfach Menschen ins Kriegsland Afghanistan ab – der Tod der Menschen wird dabei bewusst in Kauf genommen! Dass die CSU all das selbst gegen Protest von Wirtschaftsverbänden und Kirchen durchzieht, zeigt nur ihre Entschlossenheit zu einem immer radikaleren Kurs. Gegen wirklichen Widerstand und Unmut, der sich im Angesicht dieser Zustände auch auf der Straße Luft machen könnte, hat sie vorausschauend das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Stellung gebracht: Ein Meisterstück in Sachen Polizeistaat, das die staatlichen Möglichkeiten zur Kriminalisierung von linker Politik auf ein neues Level anhebt und schon als Vorbild für andere Bundesländer dient.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiß, dass sein politisches Überleben vom Wahlausgang abhängt. Seine Partei bedient traditionell die Interessen des Kapitals. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die den 80.000 MieterInnen für maximale Rendite die Mieten erhöhten. Söder weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren, und verschont FirmenerbInnen in Bayern von der Erbschaftssteuer. Genauso steht die AfD für die Umverteilung von unten nach oben. Sie will Steuergeschenke für Unternehmen, Reiche und Besserverdienende, dafür sollen die Lohnabhängigen die Zeche bezahlen, durch Abbau sozialer Sicherung und höheres Renteneintrittsalter. Beide Parteien werden die Wahl in Bayern zum Wettstreit um die radikalste „law and oder“- und Abschiebepolitik machen – und so den gesellschaftlichen Rechtsruck verschärfen.

Dabei ist die SPD das kaum kleinere Übel: Als Regierungspartei trug sie alle Verschärfungen der letzten Jahre mit und arrangiert sich aktuell mit der CSU. Auch Grüne und FDP billigen Rassismus nicht nur – sondern hetzen offen mit. FDP-Chef Christian Lindner schwadroniert über berechtigte Angst vor unqualifizierten MigrantInnen. Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spielt sich zum Verteidiger „deutscher Werte und Kultur“ gegen Geflüchtete auf.

Aufgeben ist keine Option

Doch es gibt die Seite der Hoffnung und des Widerstandes: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Wenige Wochen später demonstrierten erneut Zehntausende in München gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD. Bis zum Wahltag gibt es in Bayern weitere Großproteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten, gegen Pflegekräftemangel und Klimazerstörung. Bundesweit ist mit der „Seebrücke“-Bewegung eine Kampagne entstanden, die das mörderische EU-Grenzregime offen in Frage stellt. Hinter dem Stacheldraht der Lager leisten viele Geflüchtete entschlossenen Widerstand gegen Schikanen und Abschiebungen.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Nur Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder das Appellieren an die Menschlichkeit der EU – das alles wird nichts ändern. Die derzeitige Offensive der reaktionären Kräfte richtet sich gegen MigrantInnen, gegen die sozial Schwachen, gegen die noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten und immer auch gegen jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Alle, die als Lohnabhängige für die Profitmaximierung des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. Dabei reicht es nicht, an das moralische Gewissen der Menschen zu appellieren. Es geht darum, ob wir in einer Gesellschaft leben können, in der wir politische Spielbälle sind und lediglich als Mittel zum Zweck der Kapitalvermehrung dienen, in der die Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung dem Chaos von globalen Märkten und den Machtinteressen einer kleinen besitzenden Klasse unterworfen werden. Ob in Lebensgefahr auf dem Mittelmeer, in der überteuerten Mietwohnung oder in der schäbigen Baracke für SaisonarbeiterInnen – lassen wir das weiter mit uns machen?

Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Allerdings zeigt ein Wahlergebnis natürlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse an und beeinflusst diese wieder. So sind bürgerliche Parlamente zwar keine Werkzeuge zur Veränderung der Gesellschaft, aber sicher Kampffelder, die für die außerparlamentarische Linke von Bedeutung sind. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, unter welchen Kampfbedingungen wir also für revolutionäre Veränderung zu kämpfen haben, hängt mit davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen. Dass die etablierten Parteien SPD, Grüne und FDP selbst die kapitalistischen Verhältnisse, mit Hartz IV, Rüstungsexporten, Freihandelsabkommen und Anti-Flüchtlingspolitik mittragen, ist klar. Dass die Wahl der Linkspartei nicht die Revolution bringt, auch. Andererseits kann jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken.

Um den rechten Kräften aber wirklich etwas entgegensetzen, gilt es, jede Gelegenheit zu ergreifen, sie daran zu hindern, sich zu präsentieren und ihre Lügen zu verbreiten. Widerstand gegen Rechts heißt: Direkter Kampf gegen ihre Strukturen und Veranstaltungen, gegen die Spaltung der Lohnabhängigen, Verteidigung von sozialen Standards und Solidarität mit den Menschen, die von den Rechten ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und doch gibt es keine Option, nur defensiv zu einem weniger reaktionären Zustand zurückzukehren. Die kapitalistischen Konzerne stehen durch die Krise weltweit in verschärfter Konkurrenz. Regierungen haben immer weniger Spielräume, um durch Sozialstaat oder gar reformistische Umverteilung die Folgen für die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung abzufedern. Materielle Zugeständnisse an soziale Bewegungen sind da kaum noch drin.

Den Blick nach vorne!

Diese Gesellschaftsordnung trägt Kriege, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse: Die Enteignung der kapitalbesitzenden Klasse durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität, der bewussten Verwaltung und demokratischen Verteilung aller gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben: Eine kommunistische Gesellschaft. Dafür müssen wir die Missstände und Zumutungen dieser Ordnung angreifen und den vielfältigen Widerstand in einer organisierten revolutionären Gegenmacht bündeln. Und das gemeinsam mit all den Menschen, denen der Kapitalismus niemals eine Perspektive bieten wird, mit allen, die sich nicht abstumpfen, verrohen und einschüchtern lassen!

Die revolutionäre Offensive organisieren!

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der Wahlkampf wurde durch die reaktionäre Mobilisierung von AfD und der Regierungspartei CSU geprägt. Am Wahltag wird es in München und weiteren Städten Aktionen geben: Gegen den Rechtsruck, für eine revolutionäre Offensive. Achtet auf Ankündigungen!

Termine in München:

3. Oktober – Demo: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst – (#ausgehetzt & noPAG Bündnis) – 13 Uhr – Odeonsplatz

12. Oktober – Proteste gegen den CSU Wahlkampfabschluss – (vorraussichtlich) 19 Uhr Marienplatz

14. Oktober – Landtagswahl in Bayern – achtet auf Ankündigungen zu Aktionen in München!

Mahnwache anlässlich der Rückgabe menschlicher Schädel an Namibia // Solemn Vigil on the occasion of the return of human skulls to Namibia

Entschuldigung für Genozid jetzt! – Völkermord verjährt nicht! Mahnwache anlässlich der Rückgabe menschlicher Schädel an Namibia

am 29.08.18 von 17:00 bis 20:00 Uhr in der Hererostraße / Ecke Waterbergstraße in München

PRESSEMITTEILUNG

Apology for the genocide now! – Genocide does not become statute-barred! Solemn Vigil on the occasion of the return of human skulls to Namibia

on the 29th of August from 5pm until 8pm on the corner of Hererostraße/ Waterbergstraße in Munich

PRESS RELEASE

Veranstaltung: Von Hamburg nach München – Repression im Anmarsch

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.

Woher kommt plötzlich diese Entwicklung? Und warum wird all dies in der Öffentlichkeit kaum thematisiert?

Müssen wir uns als politisch aktive Menschen damit abfinden, dass von nun an jede Meinungsäußerung, jede Teilnahme an einer Demonstration mit etwas Pech zu Hausdurchsuchungen, Einträgen in Gefährder-Datenbanken und sogar Gefängnis führen kann?

Wir wollen uns dazu mit den neusten Entwicklungen auseinandersetzen und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Was hat verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun? Welche Rückschlüsse lässt diese Entwicklung für den Stand des kapitalistischen Systems ziehen? Und vor Allem: wie gehen wir damit um, wie können wir uns wehren?

Zum Thema neues Polizeiaufgabengesetz berichtet Mathes Breuer von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, die ein rechtliches Gutachten zu diesem Gesetz im Landtag vorgelegt hat.

Außerdem werden Achim Szepanski und Paul Weiler referieren. Sie haben zusammen mit anderen AutorInnen das Buch „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ herausgegeben, dass sich mit den Formen des Widerstands und der staatlichen Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg beschäftigt und versuchen die staatliche Reaktion gesamtgesellschaftlich einzuordnen.

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Aufruf zum Urteil im NSU Prozess: Den antifaschistischen Widerstand & Selbstschutz organisieren!

Gegen Nazi-Terror & Rassistenstaat Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Proteste zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess Im München & bundesweitIn wenigen Wochen fällt in München das Urteil im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Vermutlich wird es etwa so lauten: Lebenslänglich für Beate Zschäpe. Mehrjährige Haftstrafen für Ralf Wohlleben, André Eminger und Holger Gerlach. Bewährungsstrafe für den Aussteiger Carsten Sch. Damit wäre das Kapitel NSU-Terror aus Sicht von Justiz und Staat abgeschlossen.

Die Angehörigen der vom NSU ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die Überlebenden der Bombenanschläge werden nicht erfahren, wer noch zum NSU-Netzwerk gehörte und mithalf. Der Staat wird freiwillig nicht offenlegen, inwieweit Polizei und Geheimdienste Verantwortung dafür tragen, dass die Nazi-TerroristInnen 13 Jahre ungehindert morden konnten.

RegierungspolitikerInnen, Polizei und Verfassungsschutzämter ermöglichten der militanten Nazi-Szene, sich zu organisieren. Viele führende Neonazis arbeiteten als bezahlte V-Leute. Der Verfassungsschutz beobachtete den NSU zumindest in seiner Entstehung und schirmen beimte die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor Verhaftung ab. Sicherheitsbehörden hatten bis zu 43 Spitzel im Umfeld der Terrorgruppe. Der V-Mann Thomas Starke lieferte TNT-Sprengstoff und versteckte die Untergetauchten. V-Mann „Otto“ alias Tino Brandt lieferte im Auftrag des Thüringer Verfassungschutz Geld für falsche Pässe. Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“) war beteiligt an Waffenbeschaffung für das NSU-Kerntrio und berichtete das seiner Behörde. Unklar ist: wie weit ging die staatliche Begleitung des rassistischen NSU-Terrors? VerfassungsschutzbeamtInnen vernichteten massenhaft Aktenbeweise. Ex-Verfassungsschef-Vize Klaus-Dieter Fritsche erklärte unverblümt: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ PolizistInnen unterdrückten derweil Hinweise auf den Nazi-Hintergrund der NSU-Morde und ermittelten in rassistischer Weise gegen die migrantischen Opfer und ihre Angehörigen. Das zeigt: Grundsätzlich haben Verfassungsschutz und Staat nicht das Ziel, militante faschistische Strukturen zu zerschlagen. Sie wollen sie lediglich unter Kontrolle halten.

Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn. Die gesellschaftliche Situation hat sich seitdem weiter verschärft. Deutschland ist eine rassistisch strukturierte Klassengesellschaft. EinwandererInnen und ihre hier aufgewachsenen Kinder gelten als Menschen zweiter Klasse, die nie richtig dazugehören dürfen, besonders wenn sie durch Haut, Haarfarbe oder Religion als „fremd“ ausgrenzbar sind. Diskriminierung in der Schule, bei der Suche nach Wohnung oder Jobei unsb ist ihre Realität. Das Aufenthaltsgesetz ist ein Hebel, um MigrantInnen zu meist viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen auszubeuten als Deutsche. Ob auf dem Bau, in der Putzkolonne oder bei McDonalds.

Der globale Kapitalismus ist in der Krise. Der Gegensatz zwischen Arm und Reich wird täglich größer. Deutsche Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Doch den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige Kapitalbesitzende an. Für den großen Rest wird das Armutsrisiko immer größer. Immer mehr Menschen könnten auf den Gedanken kommen, dass es besser wäre, den Kapitalismus zu stürzen und ihn durch ein solidarisches System zu ersetzen. Doch je mehr Lohnabhängige sich stattdessen über ihre Herkunft mit ihren AusbeuterInnen identifizieren und die Schuld für ihre Lage auf MigrantInnen abwälzen, desto länger bleibt die Herrschaft der Kapitalbesitzenden gesichert. Rassismus hat eine Funktion für das ­kapitalistische Ausbeutungssystem.

Vor allem Geflüchtete werden uns daher jetzt als das Feindbild Nummer Eins präsentiert: als kriminell, gewalttätig, schmarotzend. CSU, AfD und BILD-Zeitung überbieten sich tagtäglich in menschenverachtender Hetze. Denn das garantiert WählerInnenstimmen, Klicks, Verkaufsprofite. Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, darf es laut herrschender Meinung keine Humanität geben. Für sie ist vorgesehen, dass sie im Mittelmeer ertrinken oder in den Folterlagern Libyens sterben, finanziert von der EU. Oder vom NATO-Partner Türkei an der Grenze erschossen zu werden, mit deutschen Waffen. Hauptsache weit weg. Während sich hier in Europa der Reichtum konzentriert, der aus der weltweiten kapitalistischen Ausbeutung zusammengeraubt wird. Innerhalb der Festung Europa werden Geflüchtete in Lagern interniert und durch nächtliche Razzien terrorisiert. Wenn der deutsche Staat Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt, ist das jedes Mal bewusster Mordversuch.

Die Lage ist ernst wie kaum zuvor. Wir erleben eine Welle rechter Gewalt wie seit den 1990ern nicht mehr. Alle vier Stunden wird im Durchschnitt ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland verübt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Mit der AfD sitzen FaschistInnen wie Björn Höcke in fast allen deutschen Parlamenten, erhalten staatliche Finanzierung und Medienpräsenz. Nazis gründen wieder Terrorgruppen, zünden Sprengsätze in Flüchtlingsunterkünften in Freital und anderswo. Rechte, RassistInnen, „Reichsbürger“ legen Waffendepots an. Auch Angehörige von Polizei und Bundeswehr bildeten bereits Terrorzellen, hatten Todeslisten mit Namen linker PolitikerInnen. Der Bundeswehr-Oberleutnant Franco Albrecht und weitere Soldaten sammelten Waffen, Munition und Handgranaten für Anschlagspläne. Nicht wenige Bulleneinheiten – nicht nur aus Sachsen – haben offenkundig ein geschlossenes faschistisches Weltbild und prügeln Nazi-Demos aus politischer Überzeugung den Weg frei. In Österreich ist die extrem rechte FPÖ bereits Regierungspartei und befehligt jetzt Polizei, Militär und Geheimdienste. Niemand kann eine ähnliche Entwicklung für Deutschland ausschließen. Die CSU radikalisiert sich in rasendem Tempo nach rechts. Wir sind diejenigen, die diese Entwicklung stoppen müssen, indem wir ihr entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Alle, die als internationale lohnabhängige Klasse kämpfen. Alle, die sich als Teil der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung sehen. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. In dieser Situation helfen keine Appelle an den Staat, etwa nach Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung rechter Organisationen. Der NSU hat gezeigt: Der bürgerliche Staat schützt nicht vor faschistischem Terror.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist.

Wir brauchen eine Offensive antifaschistischer Organisierung, die fähig ist, breite Massen zu agitieren. Im Bewusstsein, dass wir damit für die Interessen der lohnabhängigen Klasse kämpfen – gegen die KapitalistInnen, den bürgerlichen Staat und die faschistischen Gruppierungen. Faschismus und andere reaktionäre Ausprägungen des Kapitalismus greifen vor allem die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen an, verlangen ihre Unterordnung unter die aggressivsten Teile der Kapitalbesitzenden. Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus sind Grundlagen jeder rechten Bewegung.

Nur kollektiv und organisiert können wir langfristig einen Gegenpol zur Rechtsentwicklung schaffen. Antifaschistischer Kampf muss in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft praktischen Widerstand ermöglichen und ideologische Orientierung geben: Solidarität, Internationalismus, Klassenkampf.

Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda, Abschiebemaschinerie und Grenzregime – Mit allen Mitteln, die dazu notwendig sind: legal und illegal, friedlich und militant.

Es gibt in der Geschichte immer Situationen, in denen sich entscheidet, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. In einer solchen Situation befinden wir uns jetzt.

Wenn sich nichts ändert, werden die ProfiteurInnen des kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Macht erhalten, in dem sie die VerliererInnen der Gesellschaft aufeinander hetzen: Durch rassistische Hass-Ideologie und autoritäre Herrschaft. Um das zu verhindern, müssen wir die Profitlogik und das Verwertungsprinzip des Kapitalismus durchbrechen. Wir müssen eine menschenwürdige Gesellschaft erkämpfen, in der die produzierten Reichtümer allen zur Verfügung stehen.

Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Tod dem Faschismus! Kein Vergeben – kein Vergessen! Die antifaschistische Selbstverteidigung organisieren – mit allen Mitteln!

Kommt am ersten Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess zur antifaschistischen Demonstration in München! Auch in anderen Städten wird es Proteste an diesem Tag geben.

Vorraussichtlich wird es schon Anfang Juli so weit sein. Für den genauen Termin und die geplanten Aktionen schaut regelmäßig auf unserer Seite vorbei und auf:

nsuprozess.net

Kunst:Gefahr?

PAG the Police! Gegen Polizeistaat und Rechtsruck!

[ 10. Mai 2018; 13:00 bis 17:00. ] Kein Freund, kein Helfer Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne [...]

Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).

Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, MigrantInnen und im speziellen Geflüchtete. Dazu alle, die sich von der Polizei nicht alles gefallen lassen wollen, Fußballfans, Menschen, die sich an den falschen Orten aufhalten oder angemeldete Partys im Freien feiern.

Krisen wohin man schaut. „Flüchtlingskrise“, „Klimakrise“, „Syrienkrise“. Fast täglich wird uns eine neue Krise in unsere Timeline gespült oder flimmert über den Bildschirm. Doch eigentlich gibt es nur eine Krise: die Krise des globalen Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich geht täglich weiter auseinander, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den Reichtum der Gesellschaft eignen sich einige wenige an. Der Rest arbeitet immer länger und für Löhne, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen. Immer mehr Menschen fragen sich, wie man die explodierenden Mieten bezahlen soll und ob man nicht – spätestens mit der Rente – in Armut leben wird. Und das alles während deutsche Unternehmen Rekordgewinne einnehmen. Dass das nicht mehr lange ohne größeren Widerspruch der Masse der Bevölkerung weitergehen kann, ist auch den Regierenden klar.

Also tut der Staat das, wofür er da ist. Aufrüsten nach Innen und nach Außen.
Im Inneren gegen jede reale oder vermeintliche Gefahren für die reibungslose Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Nach Außen zur Zeit vor allem gegen Geflüchtete.

Dazu braucht es eine robuste Polizei. Eine, die eher mal zuhaut und sich keine großen Gedanken um die Folgen machen muss. Deshalb wird die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in NRW abgeschafft, während sie in Bayern nie eingeführt wurde. Deshalb soll es seit letztem Jahr Haftstrafen zur Folge haben, wenn ein Bulle behauptet wir hätten ihn geschubst. Deshalb wird ein Begriff wie die „drohende Gefahr“ als Grund für Polizeimaßnahmen eingeführt, den nicht mal JuristInnen sinnvoll definieren können.


Die CSU behauptet, es ginge bei dem Gesetz um den Schutz der Bevölkerung, um die Bekämpfung von Terror. Schauen wir uns doch mal an, was die Polizei bisher mit ihren Kompetenzen macht.

2017 fand, befeuert von der Hetze von AfD und Co. fast jeden Tag ein Anschlag auf Asylbewerberunterkünfte statt. Das ist eine Terrorwelle, die sich gegen zehntausende Menschen richtet, die hier leben. Jugendliche aus Rosenheim, die die Hetze unerträglich fanden, wollten im selben Jahr gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren. Dafür trainierten sie Sitzblockaden. Dieses Blockadetraining wurde von der Polizei mit einem Hubschrauber überwacht, von einer Hundertschaft gestürmt und den Teilnehmenden verboten, an den Protesten in Köln teilzunehmen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung vor Terror schützen soll, warum bekämpft sie dann diejenigen, die sich rechtem Terror entgegen stellen?

Wer Polizisten anzeigt, hat schlechte Karten. Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Gewalt führen in nicht einmal 2% der Anzeigen zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung. Selbst wenn eine Straftat nachgewiesen wird, ist es oft unmöglich, den Täter zu ermitteln, da sich die Polizisten gegenseitig schützen. Obwohl Deutschland deshalb schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, weigert sich Bayern, Polizisten zu kennzeichnen. Wer Polizeieinsätze filmt, der wird bedroht, angegriffen und angezeigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eben dies erlaubt hat. Die neuen Bodycams der Polizei sind gezielt so konzipiert, dass nur der Polizist entscheidet, was und wann gefilmt wird und die Videos dann auch noch bei der Polizei gespeichert werden.
Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum verhindert die
Politik dann aktiv, dass gewalttätige Polizisten verfolgt werden?

Ob München, Berlin oder Hamburg, hohe Mieten verdrängen immer mehr Menschen. Jährlich werden über 60.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Die Gruppe „Für Lau Haus“ wollte dies in München mit symbolischen Hausbesetzungen thematisieren. Sie geriet in den Fokus der Polizei. Diese machte eine handvoll leerer Flaschen kurzerhand zu Gegenständen zum Bau von Molotowcocktails und begründete damit gleich mehrere Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen AktivistInnen.


Wenn die Polizei die Bevölkerung schützen soll, warum setzt sie dann BewohnerInnen für den Profit von Spekulanten auf die Straße und bekämpft diejenigen, die sich dagegen wehren?

Die YPG und YPJ, kurdischen Milizen in Syrien, haben unter Einsatz ihres Lebens den Islamischen Staat zurückgedrängt. Wer in Bayern ihre Fahnen zeigt, der wird von der Polizei verfolgt

Bei mehreren AktivistInnen gab es Hausdurchsuchungen wegen Facebook Posts mit Fahnen der YPG/YPJ und sogar die völlig friedliche, aus einem breiten politschen Spektrum organisierte Demonstration zum Frauenkampftag in München wurde von vermummten Schlägern der Polizei wegen dieser Fahnen angegriffen. Währenddessen ermordet die Türkei mit deutschen Waffen KurdInnen und InternationalistInnen, die sich dem kurdischen Kampf angeschlossen haben.


Wenn die Polizei uns vor Terroranschlägen schützen soll, warum
bekämpft sie dann diejenigen, die sich dem Terror des IS entgegenstellen?

Die Polizei schützt eben nicht uns, sondern den Kapitalismus.

Dieses Gesetz ist keine verrückte Idee der CSU. Alle Parteien buhlen darum, wie man den Staatsapparat am besten ausbauen kann. Die Grünen verabschieden in Baden-Württemberg und Bremen eine leicht abgespeckte Version des bayerischen Gesetzes, die SPD hat letztes Jahr auf Bundesebene harte Strafen für „Widerstand“ gegen Polizisten durchgewunken und der Polizei das Hacken von Computern zur Strafverfolgung ermöglicht.

Das Gesetz soll uns einschüchtern. Zeigen wir der Staatsregierung, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Gehen wir auf die Straße und zeigen, dass Bayern auch 100 Jahre nach der Novemberrevolution noch Widerstand leisten kann!

Am 10.05. findet in München eine zentrale Großdemonstration gegen das geplante Gesetz statt. Kommt mit uns auf die Straße!

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
10.5.2018, 13 Uhr
Marienplatz, München