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Solidarität ist eine Waffe! Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Gedenkaktion für die RevolutionärInnen von 1918/1919

Am Samstag den 10.November kamen über 50 Menschen auf dem Ostfriedhof zusammen, um gemeinsam den gefallenen RevolutionärInnen von 1918 und 1919 zu gedenken. Mit vielen roten Fahnen zogen wir zum Revolutionsdenkmal, wo in Musik, Redebeiträgen und einer Schweigeminute an die Toten erinnert wurde. Anschließend ging es in der Trinkstube Balan mit Kulturprogramm aus Lesungen, Live-Musik und einer Ausstellung von Originaldokumenten der Revolutionszeit weiter.

In Bayern stürzte schon in der Nacht des 7. November eine friedliche Massenbewegung die Monarchie und schuf ArbeiterInnen- und Soldatenräte, die sofortige Verbesserungen wie z.B. das Frauenwahlrecht umsetzten. Diese Revolution verlief komplett unblutig. Die in den folgenden Frühlingsmonaten unter großen Widerständen und Schwierigkeiten ausgerufene Münchener Räterepublik wiederum wurde von der Konterrevolution blutig niedergeschlagen, mehrere Tausend revolutionäre ArbeiterInnen und Soldaten wurden von reaktionären Freikorps ermordet. Diese wiederum waren beauftragt von der rechten SPD-Führung und bestanden teilweise aus Vorläuferorganisationen der NSDAP wie der Thule-Gesellschaft.

Die Toten leben in unserem Kampf weiter! Wir erinnern uns an die Ereignisse von vor 100 Jahren und versuchen aus den Erfahrungen von damals zu lernen, damit ihr Opfer nicht umsonst gewesen ist!

Eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution wollen wir am 28.11. mit einem Vortrag und anschließender Diskussion anbieten. (100 Jahre Revolution – Was bleibt?)

Hier ein paar weitere Bilder der Aktion:

100 Jahre Novemberrevolution

Die Novemberrevolution in Deutschland 1918

Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre SozialistInnen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?

Unsere Broschüre zum 100. Jahrestag als PDF

Veranstaltungen  zur Novemberrevolution in München:

Gedenkaktion

Samstag 10. November, 15.00 Uhr Ostfriedhof
(Eingang gegenüber Tegernseer Landstraße Nr. 10 / Tramhaltestelle Ostfriedhof)
Im Anschluss in der Trinkstube Balan (Balanstr. 21)
warmes Essen und Getränke sowie weiteres Kulturprogramm

Vortrag & Diskussionsveranstaltung

100 Jahre Revolution – Was bleibt?
Mittwoch, 28. November, 20:00 Uhr, Kulturladen Westend

Erinnern heißt kämpfen! Im Gedenken an Andrea Wolf

Ich bin eine Internationalistin und Sozialistin. Weil ich diese Werte bei der PKK gefunden habe, bin ich hier.“

Das sind die letzten überlieferten Worte von Andrea Wolf (Ronahi) nach ihrer Gefangennahme durch türkische Soldaten am 23. Oktober 1998. Daraufhin folterten die Soldaten Andrea und ermordeten sie.

Zwanzig Jahre sind seither vergangen. Wir wollen an Andrea Wolf erinnern und nicht in Vergessenheit geraten lassen, wofür sie gekämpft hat und gefallen ist. Andrea Wolf war eine Revolutionärin aus München. Mit ihrer Lebensgeschichte verkörpert sie zugleich die Geschichte wichtiger Kämpfe der Linken in Deutschland. Ihre Entscheidung, sich als Internationalistin der PKK-Bewegung anzuschließen, und ihr Tod in Kurdistan schlagen eine Brücke in unsere Gegenwart.

Als Jugendliche beteiligte sich Andrea in München an der linksradikalen Bewegung “Freizeit 81”, sie war eine der GründerInnen des Münchner Infoladens und war ab da aktiv in der autonomen, antiimperialistischen, der HausbesetzerInnen- und Frauenbewegung. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit war die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF und dem militanten Widerstand. Mehrfach saß sie selbst im Knast. Andrea war eine der OrganisatorInnen des Gegenkongresses zum Weltwirtschaftsgipfel (heute: “G7-Gipfel”) 1992 in München und knüpfte internationale Kontakte zu Widerstandsbewegungen in Lateinamerika. 1995 versuchte der Generalbundesanwalt ihr schließlich eine Beteiligung an der Sprengung des Gefängnis-Neubaus in Weiterstadt durch die RAF anzuhängen und erließ einen Haftbefehl gegen Andrea.

In dieser Situation beschloss Andrea, für eine begrenzte Zeit nach Kurdistan zu gehen und sich der „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK anzuschließen: zunächst an der Parteischule, dann als Guerillakämpferin des Frauenverbandes YAJK. Als Codenamen nahm sie den Namen einer kurdischen Genossin an, die sich 1994 aus Protest gegen das PKK-Verbot in Deutschland selbst verbrannt hatte: Ronâhi. Es war nicht Flucht oder Desillusionierung, die Andrea zur PKK führten – ganz im Gegenteil. Sie wollte die Methoden und Prinzipien der kurdischen Befreiungsbewegung kennenlernen, um aus diesem Lernprozess neue Perspektiven und Kräfte für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung in Europa zu sammeln. Andrea wollte nach ihrer Rückkehr aus den kurdischen Bergen eine neuen Anfang revolutionärer Organisierung in Deutschland starten – ihre Ermordung hat das verhindert.

Damals wie heute unterdrückt der türkische Staat das kurdische Volk und führt einen verbrecherischen Krieg gegen die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung und die zivile Bevölkerung. Damals wie heute steht der deutsche Staat treu an der Seite der türkischen Unterdrückungs- und Kriegspolitik. Um die deutschen Kapitalinvestitionen von Bosch, Siemens und Co zu sichern und damit die Türkei weiter für Europa Flüchtlinge abwehrt. Deutschland liefert millionenschwere Waffenexporte an die Türkei und verfolgt hierzulande hunderte Menschen auf Grundlage des PKK-Verbots. Am 1. Mai 1997 musste Andrea mit ihren kurdischen GenossInnen in Felsspalten Deckung suchen vor den Bomben der angreifenden türkischen Luftwaffe und schrieb danach in ihr Tagebuch: „Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. (…) Eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.“

Es ist an uns, diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen. Erst vor wenigen Tagen hat sich unser kurdischer Genosse Ümit Acar in Ingolstadt selbst verbrannt, weil er so ein Zeichen des Protests gegen die andauernde deutsch-türkische Kriegspolitik in Kurdistan setzen wollte. Als InternationalistInnen verbindet uns der gemeinsame Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen weltweit. Wir müssen unsere internationale Solidarität praktisch werden lassen, das heißt: die Komplizenschaft Deutschlands mit dem türkischen Regime anzugreifen und alles zu versuchen, um die Rüstungslieferungen von Bundeswehr und Waffenfabriken wie Rheinmetall und Heckler&Koch zu stoppen. Praktische Solidarität heißt auch Kampf gegen das Verbot der PKK und dass wir das Verbot von Symbolen der PKK, YPG, YPJ oder Bildern von Abdullah Öcalan nicht anerkennen. Terroristisch ist nicht die PKK – terroristisch ist der türkische Staat!

Für uns als proletarische InternationalistInnen ist es wichtig, einen Bezug zu fortschrittlichen Kämpfen aufzubauen und von ihnen zu lernen. Viele, die wie Andrea auf der Suche nach einem Weg zu einer Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sind, setzen sich mit dem Modell der kurdischen Freiheitsbewegung auseinander. Die Ideologie der PKK und ihres in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan gründet sich auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus. Aus einer kleinen StudentInnengruppe wuchs die PKK zu einer revolutionären Massenbewegung heran, in der sich Millionen Menschen organisieren.

Der Kampf gegen den Kolonialismus in Kurdistan ist Teil des Kampfes der Arbeiter*innen gegen die Ausbeutung des Kapitalismus weltweit. Der Kampf für die Demokratische Autonomie in Kurdistan, in den Städten und den Bergen, ist im Kern der Kampf für alle unterdrückten Klassen und Gesellschaften.“ Murat Karayilan, PKK-Führungsmitglied

In Rojava/Nordsyrien erkämpft und erbaut die kurdische Bevölkerung gemeinsam mit allen anderen dort lebenden ethnischen und religiösen Bevölkerungsteilen ein fortschrittliches und basisdemokratisches Gesellschaftsmodell. Die demokratische Selbstverwaltung ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung, ohne Rassismus und Patriarchat, mit antikapitalistischer Perspektive. Es ist ein Gesellschaftsprojekt, das Strahlkraft in die ganze Welt hat. Dieses Gesellschaftsmodell, das auf den Säulen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und einer Wirtschaft basiert, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet, ist ein Beispiel für einen fortschrittlichen und solidarischen Gesellschaftsentwurf unserer Zeit, von dem fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen weltweit vieles lernen können. Auch wenn dieses Modell natürlich nicht eins zu eins auf unsere gesellschaftliche Realität zu übertragen ist. Unter den kapitalistischen Staaten hat Rojava keine Verbündeten. Die einzigen Verbündeten Rojavas sind die InternationalistInnen auf der ganzen Welt. Es ist unsere Aufgabe, das revolutionäre Projekt Rojava zu verteidigen. Denn es ist auch ein Bezugspunkt für unsere Kämpfe hier.

Die gefallene Internationalistin Ivana Hoffmann

Andrea Wolf war zu ihrer Zeit nur eine von wenigen, die nach Kurdistan gingen, um vom revolutionären Kampf dort zu lernen. Heute sind es bereits hunderte Menschen aus aller Welt, die nach Rojava kamen, um sich der Revolution dort anzuschließen, sie zu unterstützen und von ihr zu lernen: KommunistInnen, SozialistInnen, FeministInnen, AnarchistInnen und andere, die nach einer gesellschaftlichen Alternative streben. Auch zahlreiche dieser GenossInnen haben für die Revolution in Rojava ihr Leben gegeben, sind im Kampf gegen IS und türkische Armee gefallen. Ivana Hoffmann, Kevin Jochim, Anton Leschek und so viele andere. Auch sie konnten die Erfahrungen, die sie gemacht hatten, nicht mehr zurückbringen in die Gesellschaft, aus der sie sich auf den Weg gemacht hatten. In der deutschen Linken sind ihre Namen vielen kaum ein Begriff. Während die Bevölkerung in Rojava das Gedenken an sie hochhält.

In der Linken in Deutschland ist es heute kaum noch im Bewusstsein, dass Menschen im Kampf für eine bessere Gesellschaft auch sterben können. Viele verdrängen vielleicht auch diesen Gedanken, weil er ihnen unangenehm ist. Dabei ist es doch aber so, dass jede Revolution, alle gesellschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte: die Rechte der Lohnabhängigen, der Frauen, der Menschen unter kolonialistischer Herrschaft und vieler mehr hart erkämpft wurden. Und dafür haben unzählige wertvolle GenossInnen ihr Leben verloren. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass wir heute bestimmte Rechte als selbstverständlich ansehen und um weiteren Fortschritt kämpfen können. Daher ist für uns die Geschichte derer wichtig, die im Kampf gestorben sind, ihre Träume, Ziele und Hoffnungen. Erinnern heißt Kämpfen. Unsere Erinnerung an gefallene GenossInnen, die Verbundenheit mit ihnen und die Fortsetzung ihres, also unseres Kampfes gegen Unterdrückung und Ausbeutung macht sie unvergessen und auf diese Weise unsterblich. Das ist die Bedeutung der Parole der kurdischen Bewegung „Sehid namirin“ – die Gefallenen sind unsterblich.

Wir gedenken Andrea Wolf und aller GenossInnen, die im Kampf um Befreiung und für die Revolution gestorben sind. Und wir wollen das fortsetzen, was ihnen nicht mehr möglich war. Wir wissen: damit die Revolution in Rojava und Kurdistan langfristig überlebt, ist auch der revolutionäre Umsturz in den Industrieländern notwendig. Wir setzen unsere Kräfte ein für einen revolutionären Aufbau-Prozess, für das Ende von kapitalistischer Ausbeutung, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung und Kriegspolitik.

Sehid namirin

Hoch die internationale Solidarität

Für die Revolution in Rojava – Weg mit dem PKK-Verbot!

„This is Not an Atlas“ ist erschienen

Wir freuen uns sehr über das Erscheinen dieses tollen Buches – und dass wir Teil davon sein dürfen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„This Is Not an Atlas gathers more than 40 counter-cartographies from all over the world. This collection shows how maps are created and transformed as a part of political struggle, for critical research or in art and education: from indigenous territories in the Amazon to the anti-eviction movement in San Francisco; from defending commons in Mexico to mapping refugee camps with balloons in Lebanon; from slums in Nairobi to squats in Berlin; from supporting communities in the Philippines to reporting sexual harassment in Cairo. This Is Not an Atlas seeks to inspire, to document the underrepresented, and to be a useful companion when becoming a counter-cartographer yourself.“

Decolonize -Touren durch München am 4. und 11. November

Am 4. und 11. November gibt es Decolonize -Touren durch München mit uns! Im Rahmen des „politik im freien theater“ Festivals finden auch noch andere Stadtspaziergänge statt, die sich spannend anhören:

Spaziergänge

Bericht: Gegen den Rechtsruck – Demo zur bayr. Landtagswahl

Zur bayerischen Landtagswahl gab es antifaschistische Aktionen in München und bundesweit. Hier ein Bericht vom Antifa Stammtisch München.

Am Sonntag ist die AfD mit 11% in den bayerischen Landtag eingezogen. Dass eine rassistische, sexistische und marktradikale Partei wie die AfD nun auch in Bayern im Landtag ihre rechte Scheiße verbreiten kann und öffentliche Gelder und Infrastruktur erhält, ist Grund genug, auf die Straße zu gehen. Aber auch der Wahkampf der CSU, die mit rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Grenzpolizei und Abschiebelagern den Rechtsruck vorantreibt, war unerträglich. Deshalb gab es am Wahlsonntag mehrere Aktionen. Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen sammelten sich im traditionell links geprägten Westend einige Antifaschist_innen um mit einer Sponti, Parolen und Feuerwerk ihrer Wut über die Wahlergebnisse Ausdruck zu verleihen.

Abends haben sich dann ca. 400 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration am Stachus eingefunden. Wütend und kämpferisch zog die Demo durchs Hauptbahnhofviertel. Von den Passant*innen bekamen wir viel spontanen Zuspruch und Solidarisierung. Die Demo endete am DGB-Haus, wo wir gemeinsam mit auf der Wahlveranstaltung der ver.di Jugend München den Abend ausklingen ließen.
Danke an alle, die dabei waren und sich täglich antifaschistisch engagieren!
Auch wir werden weiterkämpfen: gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische Gesellschaft!

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Kriege, Diktaturen und Freihandelsabkommen im Interesse Deutschlands und anderer Industrienationen zwingen immer mehr Menschen weltweit zur Flucht. Als 2015 hunderttausende Menschen Zuflucht und Sicherheit in Europa suchten, setzten sie durch ihre Entschlossenheit für kurze Zeit das Grenzregime der europäischen Staaten außer Kraft! Die Ankunft der Geflüchteten nutzen seitdem alle rechten, rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Viele Menschen sind durch die Krise bereits abgehängt oder vom sozialem Abstieg bedroht. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Lebensstandards und Sozialleistungen. Wir erleben eine beispiellose Verhetzung und Verrohung. Diese rassistische Massenbewegung verübt bis heute jeden Tag Terror und Gewalttaten gegen MigrantInnen. Rechte verüben Sprengstoffanschläge, legen Waffendepots an, erstellen Todeslisten. Als ihr politischer Arm zog die AfD in fast alle deutschen Parlamente ein.

In Chemnitz setzte die vereinte Rechte aus militanten FaschistInnen, Pegida und AfD ihre Bürgerkriegsphantasien um und stellte die Machtfrage. Der Tod des links orientierten, im Streit erstochenen Daniel H., wurde benutzt, um den Hass auf die Straße zu mobilisieren. Die Polizei ließ rassistische Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen zu. Die völkische, faschistische Rechte hat enge Verbindungen in den Bullenapparat und besitzt eine starke parlamentarische Vertretung, die AfD. Trotz allem wird die AfD weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser Staat schützt nicht vor faschistischem Terror, er ermöglicht ihn.

Die Reaktion kommt aus Bayern

Die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch und versuchen damit auch an die AfD verlorene WählerInnen zurückzugewinnen: Zunehmende Einschränkungen des Asylrechts, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords. Regierung und rechte Opposition drehen die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter. Es ist insbesondere die bayerische Regierungspartei CSU, die diese Entwicklung bundesweit vorantreibt. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nahm im Juli sogar erstmals den Bruch der Regierungskoalition mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. Nur um seine Forderungen nach noch mehr Abschottung, Isolationslagern und Flüchtlingsgefängnissen in Afrika durchzudrücken.

Warum trägt die CSU ihr schon immer vorhandenes, offen rechtes Potenzial heute so offensiv nach außen? Die CSU fürchtet um ihre Macht, in Bayern und bundesweit. Bei der Bundestagswahl 2017 forderte die CSU eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ – und verlor massiv Stimmen an die AfD. „Unser bester Wahlkampfhelfer sitzt in der Münchner Staatskanzlei“, höhnte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Am 14. Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Die AfD droht mit 15 Prozent in den Landtag einzuziehen. Daher setzt die CSU noch mehr auf die gleiche rechte Hetze wie die AfD und setzt sie in Gesetze um. CSU-Politiker schwadronieren von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“. In Bayern werden Geflüchtete dem brutalsten Lagerregime Deutschlands unterworfen, mit regelmäßigen Polizeiüberfällen terrorisiert. Die CSU gründete eine bayerische Abschiebebehörde, verweigert Ausbildungserlaubnisse und schiebt dutzendfach Menschen ins Kriegsland Afghanistan ab – der Tod der Menschen wird dabei bewusst in Kauf genommen! Dass die CSU all das selbst gegen Protest von Wirtschaftsverbänden und Kirchen durchzieht, zeigt nur ihre Entschlossenheit zu einem immer radikaleren Kurs. Gegen wirklichen Widerstand und Unmut, der sich im Angesicht dieser Zustände auch auf der Straße Luft machen könnte, hat sie vorausschauend das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Stellung gebracht: Ein Meisterstück in Sachen Polizeistaat, das die staatlichen Möglichkeiten zur Kriminalisierung von linker Politik auf ein neues Level anhebt und schon als Vorbild für andere Bundesländer dient.

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiß, dass sein politisches Überleben vom Wahlausgang abhängt. Seine Partei bedient traditionell die Interessen des Kapitals. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die den 80.000 MieterInnen für maximale Rendite die Mieten erhöhten. Söder weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren, und verschont FirmenerbInnen in Bayern von der Erbschaftssteuer. Genauso steht die AfD für die Umverteilung von unten nach oben. Sie will Steuergeschenke für Unternehmen, Reiche und Besserverdienende, dafür sollen die Lohnabhängigen die Zeche bezahlen, durch Abbau sozialer Sicherung und höheres Renteneintrittsalter. Beide Parteien werden die Wahl in Bayern zum Wettstreit um die radikalste „law and oder“- und Abschiebepolitik machen – und so den gesellschaftlichen Rechtsruck verschärfen.

Dabei ist die SPD das kaum kleinere Übel: Als Regierungspartei trug sie alle Verschärfungen der letzten Jahre mit und arrangiert sich aktuell mit der CSU. Auch Grüne und FDP billigen Rassismus nicht nur – sondern hetzen offen mit. FDP-Chef Christian Lindner schwadroniert über berechtigte Angst vor unqualifizierten MigrantInnen. Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer spielt sich zum Verteidiger „deutscher Werte und Kultur“ gegen Geflüchtete auf.

Aufgeben ist keine Option

Doch es gibt die Seite der Hoffnung und des Widerstandes: Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz gingen mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Wenige Wochen später demonstrierten erneut Zehntausende in München gegen die rassistische Hetze von CSU und AfD. Bis zum Wahltag gibt es in Bayern weitere Großproteste gegen Wohnungsnot und steigende Mieten, gegen Pflegekräftemangel und Klimazerstörung. Bundesweit ist mit der „Seebrücke“-Bewegung eine Kampagne entstanden, die das mörderische EU-Grenzregime offen in Frage stellt. Hinter dem Stacheldraht der Lager leisten viele Geflüchtete entschlossenen Widerstand gegen Schikanen und Abschiebungen.

Keine höhere Instanz wird den Rechtsruck stoppen. Nur Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder das Appellieren an die Menschlichkeit der EU – das alles wird nichts ändern. Die derzeitige Offensive der reaktionären Kräfte richtet sich gegen MigrantInnen, gegen die sozial Schwachen, gegen die noch vorhandenen bürgerlichen Freiheiten und immer auch gegen jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist, um diese Entwicklung aufzuhalten. Alle, die als Lohnabhängige für die Profitmaximierung des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle, die eine solidarische Gesellschaft wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können. Dabei reicht es nicht, an das moralische Gewissen der Menschen zu appellieren. Es geht darum, ob wir in einer Gesellschaft leben können, in der wir politische Spielbälle sind und lediglich als Mittel zum Zweck der Kapitalvermehrung dienen, in der die Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung dem Chaos von globalen Märkten und den Machtinteressen einer kleinen besitzenden Klasse unterworfen werden. Ob in Lebensgefahr auf dem Mittelmeer, in der überteuerten Mietwohnung oder in der schäbigen Baracke für SaisonarbeiterInnen – lassen wir das weiter mit uns machen?

Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Allerdings zeigt ein Wahlergebnis natürlich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse an und beeinflusst diese wieder. So sind bürgerliche Parlamente zwar keine Werkzeuge zur Veränderung der Gesellschaft, aber sicher Kampffelder, die für die außerparlamentarische Linke von Bedeutung sind. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, unter welchen Kampfbedingungen wir also für revolutionäre Veränderung zu kämpfen haben, hängt mit davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen. Dass die etablierten Parteien SPD, Grüne und FDP selbst die kapitalistischen Verhältnisse, mit Hartz IV, Rüstungsexporten, Freihandelsabkommen und Anti-Flüchtlingspolitik mittragen, ist klar. Dass die Wahl der Linkspartei nicht die Revolution bringt, auch. Andererseits kann jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken.

Um den rechten Kräften aber wirklich etwas entgegensetzen, gilt es, jede Gelegenheit zu ergreifen, sie daran zu hindern, sich zu präsentieren und ihre Lügen zu verbreiten. Widerstand gegen Rechts heißt: Direkter Kampf gegen ihre Strukturen und Veranstaltungen, gegen die Spaltung der Lohnabhängigen, Verteidigung von sozialen Standards und Solidarität mit den Menschen, die von den Rechten ausgegrenzt und diskriminiert werden. Und doch gibt es keine Option, nur defensiv zu einem weniger reaktionären Zustand zurückzukehren. Die kapitalistischen Konzerne stehen durch die Krise weltweit in verschärfter Konkurrenz. Regierungen haben immer weniger Spielräume, um durch Sozialstaat oder gar reformistische Umverteilung die Folgen für die Masse der lohnabhängigen Bevölkerung abzufedern. Materielle Zugeständnisse an soziale Bewegungen sind da kaum noch drin.

Den Blick nach vorne!

Diese Gesellschaftsordnung trägt Kriege, Krisen und Armut in sich. Dem ein Ende zu setzen, erfordert nichts weniger als die Umkehrung der Herrschaftsverhältnisse: Die Enteignung der kapitalbesitzenden Klasse durch die besitzlose Mehrheit und den Aufbau von Strukturen, in denen wir selbst über unser Leben bestimmen. Allen, die in diesem System alles geben müssen, aber wenig zu gewinnen haben, eröffnet ein solcher Umsturz neue und lebenswerte Perspektiven. Eine Gesellschaft, die auf Solidarität, der bewussten Verwaltung und demokratischen Verteilung aller gesellschaftlichen Potenziale und Reichtümer beruht, anstatt auf Verwertung und Profitstreben: Eine kommunistische Gesellschaft. Dafür müssen wir die Missstände und Zumutungen dieser Ordnung angreifen und den vielfältigen Widerstand in einer organisierten revolutionären Gegenmacht bündeln. Und das gemeinsam mit all den Menschen, denen der Kapitalismus niemals eine Perspektive bieten wird, mit allen, die sich nicht abstumpfen, verrohen und einschüchtern lassen!

Die revolutionäre Offensive organisieren!

Am 14. Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der Wahlkampf wurde durch die reaktionäre Mobilisierung von AfD und der Regierungspartei CSU geprägt. Am Wahltag wird es in München und weiteren Städten Aktionen geben: Gegen den Rechtsruck, für eine revolutionäre Offensive. Achtet auf Ankündigungen!

Termine in München:

3. Oktober – Demo: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst – (#ausgehetzt & noPAG Bündnis) – 13 Uhr – Odeonsplatz

12. Oktober – Proteste gegen den CSU Wahlkampfabschluss – (vorraussichtlich) 19 Uhr Marienplatz

14. Oktober – Landtagswahl in Bayern – achtet auf Ankündigungen zu Aktionen in München!

Mahnwache anlässlich der Rückgabe menschlicher Schädel an Namibia // Solemn Vigil on the occasion of the return of human skulls to Namibia

Entschuldigung für Genozid jetzt! – Völkermord verjährt nicht! Mahnwache anlässlich der Rückgabe menschlicher Schädel an Namibia

am 29.08.18 von 17:00 bis 20:00 Uhr in der Hererostraße / Ecke Waterbergstraße in München

PRESSEMITTEILUNG

Apology for the genocide now! – Genocide does not become statute-barred! Solemn Vigil on the occasion of the return of human skulls to Namibia

on the 29th of August from 5pm until 8pm on the corner of Hererostraße/ Waterbergstraße in Munich

PRESS RELEASE

Veranstaltung: Von Hamburg nach München – Repression im Anmarsch

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++

Gefährderhaft, Online-Durchsuchung, Integrationsgesetze, Lager für Geflüchtete, militärische Spezialeinheiten auf Demonstrationen, Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze in vielen Bundesländern, Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, Öffentlichkeitsfahndung nach G20 DemonstrantInnen… alles Maßnahmen der letzten 24 Monate, die verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte beschneiden, gesellschaftskritischen Protest kriminalisieren und die innere Militarisierung vorantreiben.

Woher kommt plötzlich diese Entwicklung? Und warum wird all dies in der Öffentlichkeit kaum thematisiert?

Müssen wir uns als politisch aktive Menschen damit abfinden, dass von nun an jede Meinungsäußerung, jede Teilnahme an einer Demonstration mit etwas Pech zu Hausdurchsuchungen, Einträgen in Gefährder-Datenbanken und sogar Gefängnis führen kann?

Wir wollen uns dazu mit den neusten Entwicklungen auseinandersetzen und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext stellen. Was hat verschärfte Repression mit zunehmender sozialer Spaltung zu tun? Welche Rückschlüsse lässt diese Entwicklung für den Stand des kapitalistischen Systems ziehen? Und vor Allem: wie gehen wir damit um, wie können wir uns wehren?

Zum Thema neues Polizeiaufgabengesetz berichtet Mathes Breuer von der Kanzlei Wächtler und Kollegen, die ein rechtliches Gutachten zu diesem Gesetz im Landtag vorgelegt hat.

Außerdem werden Achim Szepanski und Paul Weiler referieren. Sie haben zusammen mit anderen AutorInnen das Buch „Riot – Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kollektiven Aktion“ herausgegeben, dass sich mit den Formen des Widerstands und der staatlichen Repression während und nach den G20 Protesten in Hamburg beschäftigt und versuchen die staatliche Reaktion gesamtgesellschaftlich einzuordnen.

+++ Veranstaltung – Mittwoch 8. August – Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44) +++