Archive for the 'münchen' Category

Info zum 1. Mai 2018

Der 1. Mai ist der Kampftag aller arbeitenden Menschen.
Gemeinsam wollen wir auf die Straße gehen, diskutieren, feiern, aufbauen! Auf der ganzen Welt, so auch in München. Hier alle Termine und Links zusammengestellt.

Veranstaltung im Vorfeld:

Vortrag und Diskussion: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit

Montag 23.4., 19:30 Kulturladen Westend

Am 1. Mai in München:

Revolutionärer Block auf der DGB-Demo

9:30 Uhr Gewerkschaftshaus

Revolutionäres 1. Mai Fest

ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Texte

Gemeinsamer bundesweiter Aufruf mehrerer Gruppen zum revolutionären 1. Mai

1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus

Stop Union Busting! Aktion bei Nordsee

Am Freitag den 13.4. fanden in ganz Deutschland Aktionen zum “Schwarzen Freitag”, angestoßen von der Aktion Arbeitsunrecht statt. Dabei werden Unternehmen angeprangert, die sich durch besonders dreiste Ausbeutung der MitarbeiterInnen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit hervorgetan haben. Dieses Jahr standen unter anderem der Fahrrad-Lieferdienst “Deliveroo” (stellvertretend für alle Lieferdienste dieser Art) und die Fast-Food Kette Nordsee im Fokus.

Ca 35 Menschen, unter anderem aktive GewerkschafterInnen von der GEW und der NGG sowie einige Fahrradkuriere von Foodora, beteiligten sich an der Kundgebung in München vor der Nordsee-Filiale in der Schützenstraße. Durch Flyer, Reden und eine Absperrung des Ladens wurden die PassantInnen auf die Praxis bei Nordsee aufmerksam gemacht. Auch mit den MitarbeiterInnen konnten wir ins Gespräch kommen, doch die Geschäftsleitung versuchte das zu verhindern, in dem sie ihnen die Flugblätter wieder weg nahm. Die Erkenntnis, das Widerstand gegen deren Ausbeutung bereits existiert, konnte sie den AngestelltInnen allerdings nicht mehr nehmen.

Hier der Text von unserem Flugblatt zu Nordsee:

Der Fisch stinkt vom Kopf her!

Heute ist „schwarzer Freitag“, der 13. April 2018. An diesem Tag finden bundesweit Aktionen gegen Betriebe statt, die sich durch besonders miese Arbeitsbedingungen und gewerkschafts- bzw. betriebsratsfeindliches Verhalten auszeichnen.

Die Restaurantkette „Nordsee“ ist einer davon!

Betriebsratsbehinderung mit kriminellen Methoden

Das Nordsee-Management ernannte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche KandidatInnen von der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu leitenden Angestellten um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterschreiben. Der Hintergrund: leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Die Berichte der Gewerkschaft Nahrungsmittel/Genuss/Gastronomie (NGG) deuten auf kriminelle Methoden wie z.B. Nötigung hin.

Lohndumping durch Tarifflucht

Nordsee kündigte den langjährigen Haustarifvertrag und wechselte zum 01. Januar 2016 in den von McDonalds gegründeten „Bundesverband Systemgastronomie“. Grund: Lohndumping. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp dem dem Mindestlohn von 8,84€ und führt direkt in die Altersarmut.

Von national-konservativ bis braun

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch). Es ist nicht nur seit über 25 Jahren CSU-Mitglied, sondern ein Förderer der „von-Hayek-Gesellschaft“ – einer der wichtigsten Denk-Fabriken und Kaderschmieden der rechtsextremen AfD.

Steuerflucht und legaler Betrug des Gemeinwesens

Der CSU-Patriot und AfD-Förderer Müller ist selbst in die Schweiz abgewandert, vermutlich um Steuern zu sparen. Seine verschiedenen Unternehmen sind aufgeteilt in ein Dickicht aus Briefkastenfirmen und Holding-Konstrukten, die in den Steueroasen Luxemburg, Zypern und auf den britischen Kanalinseln sitzen. Der Milchbaron Theobald Müller liegt laut Forbes mit 4,2 Mrd. US-Dollar Vermögen auf Platz 30 der reichsten Deutschen. Durch seinen Wohnsitz in der Schweiz und sein Firmengeflecht prellt er die deutschen Sozial- und Steuersysteme um hunderte Millionen.

Paradebeispiel rechter Doppelmoral

Man beachte diesen scheinheiligen deutschen Patrioten! Theo Müller finanziert Parteien und Organisationen, die gegen Flüchtlinge hetzen und von der „Überlastung der Sozialsysteme“ schwafeln. Er selbst zahlt seinen Angestellten Dumpinglöhne und führt sie geradewegs in die Altersarmut, während sein Milliarden-Vermögen wächst und wächst. Dieses schleust Theo Müller zielsicher als Steuerflüchtling in Steueroasen am deutschen Finanzamt vorbei.

Dazu sagen wir:

– Boykottiert die Restaurantkette Nordsee!

– Wählt und gründet zu eurem eigenen Schutz Betriebsräte!

– Organisiert euch in Gewerkschaften!

– Entschädigungslose Enteignung von Theo Müller und aller anderen Ausbeuter!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck: Pegida Aufmarsch am 17.3. verhindern

 Am Samstag den 17.3. will Pegida es nochmal versuchen, diesmal mit prominentem Gast: Lutz Bachmann aus Dresden. Ein Aufmarsch durch die Innenstadt ist angemeldet. Deshalb haben sich antifaschistische Gruppen aus München zusammengetan und einen Aufruf zu Gegenaktivitäten veröffentlicht.
Es wird eine antifaschistische Demonstration geben und natürlich werden wir auch diesmal mit Mitteln des zivilen Ungehorsams versuchen, den Nazi-Aufmarsch unmöglich zu machen. Kommt um 14:30 zum Gärtnerplatz!
Dass diejenigen Leute, die gern AfD wählen und diejenigen Leute, die gerne bei Pegida mitspazieren, häufig auf einer Wellenlänge liegen ist kein Geheimnis. Bisher sollte jedoch ein Unvereinbarkeitsbeschluss allzu offene Sympathiebekundungen und Gastauftritte von AfD-Promis auf den Pegida-Bühnen verhindern. Der Bundeskonvent der AfD hat diesen Beschluss jetzt offiziell gekippt, damit auch ganz offen zusammenwachsen kann, was zusammen gehört.

Einer, der schon länger seine politischen Ziele bestens in der AfD repräsentiert sieht, ist Michael Stürzenberger. Nachdem dieser jahrelang auf Münchner Plätzen gehetzt und auch am Aufbau von Pegida in München (damals noch unter dem catchy Label „Bagida“) mitgewirkt hatte, beendete er seine politischen Bestrebungen mit seiner Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit dem Hinweis darauf, dass deren Inhalte in der AfD bereits gut vertreten seien. Besagter Stürzenberger hat sich nun mit Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz – ihres Zeichens Vorstände des Dresdner Pegida-Originals – zusammen getan, um am 17. März München heimzusuchen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Rechte Wüteriche aus Ost und West kommen an diesem Tag zusammen, um in der Münchner Innenstadt ihre altbekannte Hetze zu verbreiten. Dabei ist zu befürchten, dass sich die zuletzt sehr schwach aufgestellte Pegida-Szene angesichts des prominenten Besuchs zumindest in Teilen wieder mobilisieren lässt. Auch vor dem Hintergrund des allgemein um sich greifenden Rechtsrucks und den Erfolgen der AfD scheint ein erneuter Zulauf zur rechten Sammelbewegung nicht unrealistisch. Dabei ist anzumerken, dass Pegida in München immer schon extrem rechts angesiedelt war und von Anfang an mit Neonazis und sogar verurteilten Rechtsterroristen gemeinsame Sache machte. Gerade aufgrund des offenen Schulterschlusses von Pegida und AfD gilt es, sich dem autoritären Drift nach Rechts entgegenzustellen. Egal ob im Parlament oder auf der Straße.

Kommt am 17. März mit uns auf die Straße: Gemeinsam gegen den Rechtsruck und die Hetze von Bachmann, Stürzenberger und Pegida.

Demo: 14:30 Gärtnerplatz

Bericht: Demo zum Frauen*kampftag in München

Gestern war der 8.März, ein Tag an dem weltweit Frauen gegen patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung auf die Straße gehen. In München nahmen 800 – 1000 Menschen an der Demonstration teil. Die Beteiligung war damit überraschend hoch, und macht zuversichtllich, dass der 8. März ab sofort in München wieder als kämpferisches Datum gesetzt ist!

Doch die Münchner Polizei ließ es sich mal wieder nicht nehmen, uns den Tag verderben zu wollen: schon die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz war eng mit Gittern eingezäunt, so dass viele PassantInnen und TeilnehmerInnen quasi von der Kundgebung ausgesperrt wurden. Die offizielle Begründung der Polizei: es hätten ja kurdische Organisationen und “revolutionäre Gruppen” ausgerufen, daher müsste mit Störungen gerechnet werden. Solche Methoden um legitime, linke Inhalte zu kriminalisieren und von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sind leider in Bayern nichts Neues.
Unverständlicherweise hatte die Polizei auch ein Großaufgebot an USK und Bereitschaftspolizei aufgefahren, das die Demonstration im Spalier begleitete, und unzählige Zivicops, die immer wieder versuchten, unauffällig in die Demo einzudringen. Eine völlig friedliche, zum Großteil aus Frauen allen Alters, viele mit Kindern, bestehende Demonstration wurde also von behelmten, bewaffneten, sich typisch mackerhaft verhaltenden USK-lern bedrängt. Während der Demo griffen besagte Macker den antikapitalistischen Block mehrfach an, schubsten, schlugen und bedrohten die DemonstrantInnen. Das alles mit der Begründung, dass mehrere Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheit YPJ geschwenkt wurden. Auch wurde dabei eine Person von der Polizei festgenommen. Die Demo stoppte, um sich mit dem Genossen zu solidarisieren. Später versammelten sich nochmal viele Menschen vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße, um den Genossen abzuholen, und wurden dabei wieder absurden Schikanen der verschiedenen Polizeieinheiten ausgesetzt.

Insgesamt aber ein guter Tag: zum ersten Mal seit Jahren schlossen sich wieder viele Menschen aus unterschiedlichsten Stömungen der Frauen*kampftagsdemo an und es herrschte eine große Solidarität. Wir konnten viele Menschen erreichen und unterschiedlichste Forderungen thematisieren. Vom Recht auf Abtreibung, Positionen gegen die herrschende Rape Culture, alltäglichen Sexismus zu Hause und am Arbeitsplatz, bis hin zu der Notstandssituation im Pflegebereich.

Die sinnbildliche Szene des Tages: junge Frauen, die von gepanzerten Hünen in Uniform mit Schlagstock angegriffen werden, sagt eigentlich schon alles darüber aus, warum wir am 8. März auf die Straße gehen! Und es macht Hoffnung: egal mit welchem Polizeiaufgebot, egal mit welcher Repression ihr uns kommt, wir Frauen lassen uns nicht einschüchtern! Danke an alle, mit uns auf die Straße gegangen sind! Jeden Tag zu einem Frauen*kampftag machen!

Stimmung gegen Kriegstreiber trotz Schnee und Kälte: Das war die Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2018

Am letzten Samstag haben mehrere tausend Menschen gegen die “Sicherheits”Konferenz, die jährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, demonstriert. Auf der SiKo treffen sich VertreterInnen vom Rüstungsfirmen, Militär und Politik um ihre Vorstellung von “Sicherheit” zu diskutieren. Was das für den Großteil der Menschheit bedeutet, kann jeder täglich in den Nachrichten sehen: Krieg. Flucht, Armut und Zerstörung im Namen von Profit und geopolitischen Interessen. Dass zum Beispiel ein türkischer Premierminister teilnimmt, der gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin/Syrien führt, stört eigentlich niemanden dort. Am wenigsten natürlich die deutschen Firmen, die mit dem Segen der Bundesregierung Panzer und allerlei andere Waffen an die Türkei verkaufen.

In den letzten Jahren wurde auf der SiKo mit IT-Firmen wie Google auch gerne über so schöne Dinge geplaudert wie die neuste Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen und großflächig in Gefährder und nicht-Gefährder einzuteilen. (Gefährder können dann präventiv eingesperrt oder auch direkt per Drohne eliminiert werden. Praktisch, dass die Drohnen-Produzenten auch mit am Tisch sitzen). Aber das nur am Rande. Wer sich ein Bild machen will, dem sei die Teilnehmerliste ans Herz gelegt.

Schon am Vorfeld gab es Aktionen wie eine kurze Besetzung des Foyers vom Tagungsort am Donnerstag vormittag, bei der die AktivistInnen auf den völkerrechtswiderigen Krieg der Türkei gegen Afrin aufmerksam machten.

Am Samstag fand dann die Großdemonstration in München statt. Zwischen 3000 und 4000 Menschen gingen auf die Straße gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Dass aber Krieg und Kapitalismus in unserer Gesellschaft untrennbar zusammenhängen, ist für uns der Grund, seit Jahren gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem antikapitalistischem Block auf der Demo aufzurufen. Ungefährt 400 Leute folgten dem Aufruf trotz eisigen Temperaturen und starkem Schneefall, der am Ende selbst der Farbe auf den Transpis zusetzte. Es herrschte eine kämpferische Stimmung im Block, immer wieder wurde die Solidarität mit den Einheiten der YPG/YPJ, dem KämpferInnen gegen den IS und den türkischen Angriffskrieg in Syrien, lautstark betont. Am Ende wurde zu dem Thema auch eine große Fahne mit dem in Deutschland kriminalisierten Symbol der YPG über dem Block ausgebreitet (für die Polizei: ca. 5 x 9m). Denn dass in Deutschland Menschen wegen der Solidarität mit dem fortschrittlichen kurdischen Projekt verfolgt werden, können und wollen wir nicht hinnehmen.

Hoch den internationalen Widerstand! Krieg dem Krieg!

Hier ein Video der Aktion

 

 

Anreise zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz

Nächsten Samstag gehts raus gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Es gibt gemeinsamenAnreisen zur Demo aus anderen Städten:

*Nürnberg*
Zugtreffpunkt 9:00 Uhr Osthalle Hauptbahnhof

*Stuttgart*
Gemeinsame Busfahrt. Tickets gibts noch hier am Tresen: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

*Ingolstadt*
LARA “La Resistance” -Ingolstadt organisiert eine gemeinsame Anreise, für mehr Infos schreibt die Leute direkt an!

*Würzburg*
Hauptbahnhof, Treffpunkt um 7.20 Uhr in der Bahnhofshalle bei der Buchhandlung

Und dann sehen wir uns natürlich um 13 Uhr in München am Stachus!

Wir freuen uns über postkoloniale Umtriebe in Augsburg

Blog von Augsburg postkolonial

 

Hände weg von Afrin! Großdemonstration in München

Am Samstag wird es in verschiedenen Städten, und auch in München, Großdemonstrationen geben gegen den Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin durch die türkische Armee. Zeigen wir, dass Afrin nicht alleine ist! Solidarität ist eine Waffe!

 

Samstag 3.2. – 14 Uhr Stachus

 

Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland:

Am Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße!

Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München 2018!

 

Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München 2018

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Antikapitalistischer Aufruf

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGO’s sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

Das war ein großer Erfolg! Aber sie mussten noch weiter gehen: um Kriege dauerhaft zu verhindern, durften sie die Macht nicht denen zurückgeben, die den Krieg angefangen hatten und daran verdienten. Die RevolutionärInnen in Russland hatten in früheren Kämpfen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es mit bürgerlichen Parteien nur ein „weiter so“ mit minimalen Verbesserungen geben kann. Dass, wenn sie wirklich eine ganz andere, eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung schaffen wollten, sie diese nur selber, mit ganz neuen Arten der Selbstverwaltung und des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreichen konnten. Denn so lange es Menschen gibt, die an Rüstungsexporten, Expansion und dem Kreis von Zerstörung und Wiederaufbau Geld verdienen, so lange wird es Kriege geben. Dauerhafter Frieden kann nur erreicht werden, wenn die Massen der Bevölkerung die alten Machtstrukturen zerstören und eigene aufbauen.

So haben damals Menschen wie du und ich aus eigener Kraft den bis dahin größten Krieg der Geschichte beendet. Die Kraft für diesen revolutionären Umsturz haben sie damals aus der Erkenntnis gezogen, dass Krieg niemals zum Wohle der Bevölkerung geführt wird, sondern immer nur auf Kosten dieser. Er ist nur möglich, solange sich genug Menschen als SoldatInnen verarschen und dazu bringen lassen, gegen ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Feinde sind nämlich nicht die Menschen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die uns in den Krieg führen und von ihm profitieren. Vereint gegen sie: So beendet man Krieg! So kämpft man für seine Interessen! So macht man eine Revolution!

Auch wenn dieser Versuch der Sowjetunion durch vielfältige Gründe und Fehler gescheitert ist, bleibt uns die Oktoberrevolution als Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Die Geschichte wird oft so dargestellt, als wäre sie eine Abfolge von mächtigen Männern mit mehr oder weniger schlauen Ideen für die Gesellschaft – so, als hätte die Masse der Menschen eh keinen Einfluss auf ihren Verlauf. In Wirklichkeit ist Geschichte aber ein dynamisches, sich ständig veränderndes Gebilde, das durch unsere Lebensbedingungen, den Kampf der gesellschaftlichen Klassen und gemeinsames Handeln der Menschen gemacht wird. Auch heute! Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte und der permanente Kriegszustand keine Notwendigkeit. Kriege und gesellschaftliche Systeme werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen beendet werden!

Aber wie?

Wir stellen uns mit unserem Mut, unserer Hoffnung, unserer Solidarität gegen Krieg und Zerstörung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Panzer und automatische Waffen, gegen Polizei und Knäste, gegen riesige Konzerne mit scheinbar unerschöpflichen Ressourcen, gegen einen Staatsapparat mit umfassenden Möglichkeiten zur Überwachung und Repression, gegen das Mantra des Profitstrebens und der Konkurrenz, das jeden Teil unseres Lebens durchzieht. Wieso? Ist das nicht total verrückt?

Nein, ist es nicht. Weil wir überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist. Heute wie vor 100 Jahren.

Auch wenn sich die Welt oberflächlich stark verändert hat, sind die Prozesse der Ausbeutung dieselben: die große Masse der Menschen arbeitet für den Profit einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen. Diese stehen auf einem weltweiten Markt in Konkurrenz zueinander und müssen ihre Profite konstant steigern, um nicht unterzugehen. Das wird umso schwieriger, je mehr sich die Krisen des Kapitalismus verschärfen.

Folglich werden die Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Ländern immer schärfer. Aggressive Expansion, die Konkurrenz um Absatzmärkte und der aggressive Zugriff auf Rohstoffe sind Versuche, die Steigerung des Profits aufrecht zu erhalten und somit im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wortreich umschrieben heißt das: Krieg für den Profit!

Dabei sind es nicht wir die profitieren, es sind die Herrschenden! Wir sind diejenigen, die mit niedrigen Löhnen, Mindestlohn und befristeten Arbeitsverträgen, die Profite der KapitalistInnen steigern! Wir sind die Ausgebeuteten. Die, deren Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, während die Steueausgaben für Rüstung jedes Jahr steigen! Heute wie vor 100 Jahren.

Und genauso wie damals sind wir diejenigen, die sagen können: Es reicht. Wenn wir gemeinsam handeln, muss es nicht so weiter gehen. Flucht, Krieg, Hunger, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung sind kein Schicksal, es sind Konsequenzen eines weltweiten Systems, das wir abschaffen müssen.

Wir denken nicht, dass man die Eliten, die sich im Bayrischen Hof zur Sicherheitskonferenz treffen, zum Frieden überreden kann, dass „Appelle“ an die Politik etwas bringen. Aber wenn wir am 17. Februar auf die Straße gehen, dann können wir ein Zeichen setzen: Wir sind viele und wenn wir wollen, kann sich alles ändern.

Wie vor 100 Jahren geht das nur gemeinsam: wenn wir uns organisieren, unsere eigenen Strukturen aufbauen, Solidarität leben als Gegenpol zur kapitalistischen Gesellschaft und schließlich ein anderes System erkämpfen!

Denn so wie es ist, muss es nicht bleiben. Jede Aktion ist ein Schritt dahin.

Für ein Ende aller Kriege!
Für die Revolution!

Wir rufen dazu auf, am Samstag den 17.2. zusammen mit uns im Antikapitalistischen Block auf der Großdemo gegen die “Sicherheits”konferenz zu demonstrieren und zu zeigen: eine andere Welt ist möglich.

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Unterstützt durch:
Antikapitalistische Linke München | Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen | La Resistance Ingolstadt
Linke Aktion Villingen-Schwenningen | Offenes Treffen gegen Krieg & Militarisierung Karlsruhe | Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

An Silvester nach Stadelheim: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Silvester-Demo nach Stadelheim +++ 31.12. 22:30 Uhr +++ Silberhornstraße (U2)

An Silvester wird gefeiert. Aber was ist mit denen, die hinter Gittern hocken? Die, für die es wenig zu feiern gibt?

Wir denken da besonders an unsere GenossInnen, die auf Grund ihrer legitimen politischen Arbeit eingesperrt sind, so zum Beispiel die türkischen, kommunistischen Genossen und eine Genossin von ATIK, die seit zwei Jahren in Stadelheim sitzen, verfolgt wegen der absurden Vorwürfe der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – bezogen auf eine Organisation, die nirgendwo außer in der Türkei auf Terrorlisten steht. Keinem der Angeklagten wird eine konkrete Straftat vorgeworfen, allein die vermutete Unterstützung einer linken Organisation führt hier zu internationaler Fahndung und jahrelanger Untersuchungshaft. Ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Staat, der jede Kritik am System im Keim ersticken will.

Aber auch generell sind die Knäste mehrheitlich voll mit VerliererInnen dieses Systems und all jenen, die sich den Zwängen des Kapitalismus nicht anpassen wollen oder können. Das Gefängnis ist dabei die schärfste Repressionsstufe eines Staates, der vor allem dazu da ist, die herrschenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu schützen.

Für all die politischen und sozialen Gefangenen dieses Systems wurde vor vielen Jahren die Tradition der Silvester-Knastdemos eingeführt.

Dabei wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen die staatliche Repression setzen, sondern vor allem auch an die Leute im Knast gerichtet zeigen: Ihr seid nicht alleine! Wir haben euch nicht vergessen!

Also ist es besonders wichtig, dass wir Viele sind und laut, und wir den Gefangenen auch ein wenig von der Silvester Feierei in ihren grauen Alltag tragen.

Dazu treffen wir uns am 31.12. um 22:30 an der Silberhornstraße (U2), gehen gemeinsam zum Gefängnis Stadelheim und feiern dort ins neue Jahr. (Danach ist immer noch genug Zeit sich auf privaten Partys zu vergnügen)

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität ist eine Waffe!

(Aufruf der Roten Hilfe München)