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„Ihn haben sie zum Juden gemacht und mich zur Antisemitin“

Samstag und Sonntag kam es in München zu weiteren antiisraelischen Kundgebungen, veranstaltet von der Palästinsischen Gemeinde München sowie türkischen Verbänden. Eine Enkelin des verstorbenen TV-Moderators Robert Lembke schwang sich zu einer bemerkenswerten Rede auf. Die beiden gruseligen Aufführungen im Überblick.

Etwa 60 Menschen versammelten sich am Samstag, dem 16.12.2017, auf dem Max-Joseph-Platz zu einer antiisraelischen Kundgebung. Als Rednerin trat Linda Benedikt, die Enkelin des TV-Moderators Robert Lembke („Welches Schweinderl hättens denn gern?“) auf. So wie ihr Großvater, dessen Vater Jude war, fälschlicherweise im NS als Jude identifiziert worden sei, sei Benedikt von „diesem Land und dieser Stadt“ zu etwas gemacht worden, was sie ebenfalls nicht sei: „Meinen Großvater haben sie zu einem Juden gemacht und mich zu einer Antisemitin“.

Als Opfer, welches dieser Analogie zufolge ähnlich wie Juden im NS behandelt werde, teilte Benedikt kräftig gegen den jüdischen Staat aus. So würden Zeitungen ihre „Recherchen“ aus Israel und den umstrittenen Gebieten nicht drucken, da Redakteure Angst vor einer Israellobby hätten. Dieser sie es gelungen, „jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitisches Geschmiere zu bezeichnen“. Des weiteren würden „die Juden“ den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen. Jerusalem sei ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Muslime gewesen, bevor es von Israel kontrolliert wurde. Muslime würden heute nicht am Tempelberg beten dürfen.

Auf einer ganzen Reihe der Darstellungen wurde Israel von der Landkarte gestrichen (kleine Auswahl)

„Obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung spielten die Veranstalter kommentarlos Audioaufnahmen ab. Unter anderem wurde das antisemitische Lied „Freiheit für Palästina“ von Geeflow abgespielt, in dem es beispielsweise heisst: „Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr. Es heisst Palästina und nicht Israel“.

Außerdem war ein Ausschnitt eines Radiogesprächs zu hören, in welchem der Moderator einen Anrufer fragte, mit welchem Recht das britische Empire den Juden ein Land geben konnte, das ihnen nicht gehörte. Die Auffassung, Israelis würden in einem Land leben, das ihnen nicht gehört, schienen auch die meisten Teilnehmer zu vertreten. So waren zahlreiche Plakate zu sehen, die die umstrittenen Gebiete sowie den Staat Israel in den palästinensischen Nationalfarben zeigten. Auf einem stand: „Das ist Palästina, nicht (Israel)“. Einige Redebeiträge wurden auf Arabisch gehalten. Während der Begriff bei den deutschsprachigen Ansagen nicht fiel, hörte man „Intifada“ bei den arabischen relativ häufig.

Die Kundgebung fand innerhalb einer etwa 15 mal 15 Meter langen Einzäunung unter relativ großer Polizeipräsenz statt. Gegendemonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Israel – Gegen Antizionismus und Antisemitismus“ sowie die Israelische Flagge. Die Kundgebungsteilnehmer bedachten die Israelfreunde mit Rufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten raus“. Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ – hauptsächlich ein Zusammenschluss aus Grüner Jugend und Linksjugend München – hatten zu Protesten aufgerufen. Ebenfalls die Gruppe „Project Communism“.

Etwas gezügelt, die türkische Version

Eine zweite, kleinere propalästinensische Kundgebung fand am Sontag an selber Stelle statt. Zu der Versammlung, an der etwa 40 Menschen teilnahmen, hatten türkische Organisationen aufgerufen. Es wurde eine Pressemitteilung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump verlesen. Im Tonfall waren die Redebeiträge deutlich zurückhaltender als die Verlautbarungen am Tag zuvor. Es wurde dazu aufgerufen „die Wahrheit“ über Palästina zu verbreiten. Für die palästinensische Sache müsse man keine Flaggen verbrennen oder Gewalt anwenden. Es wurde der Bundesregierung für „Zurückhaltung“ in der Jerusalemfrage gedankt. Gegenproteste fanden nicht statt.

Mit Hammer&Sichel-Mütze auf der Demonstration türkischer Nationalisten am Sonntag

Eine Woche zuvor hatte es eine deutlich größere Demonstrationen gegeben, die den Veranstaltenden ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist. Es kam zu Übergriffen auf die Gegendemonstration, wie ein Video-Mitschnitt von 24mm-Journalism dokumentiert.

Weiterführendes:
Auch Michael Trammer hat einige Bildeindrücke vom Samstag getwittert:

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Spontandemonstration nach Anschlägen in Dresden

Mit einer spontan organisierten Demonstration haben Münchner Antifaschist_innen am Dienstag, den 27.09., auf die rechten Anschläge in Dresden reagiert. Knapp 60 Menschen zogen mit Transparenten und Parolen vom Münchner Stachus zu Georg-Freundorfer-Platz.

Mobilisiert wurde unter dem Motto „Rechten Terror bekämpfen“. Die Stimmung war kämpferisch, durchgehend wurden Parolen gerufen und die Passant_innen über das Anliegen der Demonstration informiert.

Es wurden Reden von „Waffen der Kritik München“, dem „Antifaschistischen Stammtisch München“, „deconstruct reality“ sowie dem „Antifaschistischen Aufbau München“ gehalten.

Im folgenden die Rede des „Antifaschistischen Stammtisch München“:

Der rechte Terror ist längst in Deutschland weit verbreitet und geht weit über die „NSU-Morde“ hinaus. Im Juli diesen Jahres hat ein 18-jähriger, der „stolz war, am gleichen Tag wie Hitler geboren zu sein“, 9 Menschen umgebracht, die meisten davon mit Migrationshintergrund.

Täglich gibt es Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Rassistische Angriffe sind in Deutschland wieder zum Alltag geworden. 2015 ab es mehr als 1000 rassistische Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und 2016 ist die Tendenz steigend.

Gestern gab es in Dresden zwei Bombenanschläge, einer davon auf eine Moschee. Zur Zeit des Anschlags befanden sich mehrere Menschen in der Moschee und ihr möglicher Tod wurde billigend in Kauf genommen. So kann man also nicht nur von einem Bombenanschlag, sondern von einem Mordversuch sprechen.

Die AfD hetzt täglich gegen Geflüchtete und will NS-Slogans, wie „völkisch“, endlich wieder positiv besetzen. Die CSU hetzt gegen gut integrierte Senegalesen und schreibt ein passendes, rassitisches Integrationsgesetz. Die rassistische Bewegung „PEGIDA“ geht Woche für Woche auf die Straße und wirbt, wie gestern hier in München dafür, Geflüchteten „eins übers Fell zu ziehen“ und in Bautzen gehen Rassist*innen auf Geflüchtete los, zünden Unterkünfte an oder sprengen, wie in Dresden gestern, Bomben.

Wir sind heute hier, um gegen diese rassistische Politik, sowie den extremen Rechtsruck in Deuschland auf die Straße zu gehen. Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten die zu uns kommen und sagen: Kein Fussbreit den Faschisten, nicht und München und nirgends sonst!

Kurzbericht – Demo gegen das Integrationsgesetz

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Parteien rief zum 19.6. zu einer Demonstration gegen das geplante bayrische Integrationsgesetz auf.
Integrationsgesetz Fronttranspi
Wir beteiligten uns als Antifaschistischer Stammtisch am Aufruf zu einem antikapitalistischen Block um auch auf die menschenverachtende Asylpolitik von SPD und Grünen hinzuweisen und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausbeutung zu setzen.

Bereits zum Auftakt vorm DGB Haus wurde ein Großtransparent (Klassenkampf statt Vaterland) entrollt und mit Pyrotechnik für eine kämpferische Stimmung gesorgt.
Anschließend setzte sich die Demo mit etwa 1500 Teilnehmer*innen in Bewegung und der antikapitalistische Block schloss sich mit 250 Menschen unter massiver Bullenbegleitung an. Dennoch ließ sich die Demo nicht einschüchtern und sorgte mit lauten Parolen und Flyern für große Aufmerksamkeit.
Verschiedene Redebeiträge bei der Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof richteten sich gegen Rassismus und Faschismus und besonders der Redebeitrag des Jugendbündnisses rief zum Handeln gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft auf.
Anschließend führte die Route weiter durch das Bahnhofsviertel zum Karlsplatz (Stachus), wo bereits die Kundgebung von „München ist bunt“ und „Campact“ stattfand. Obwohl das Blockbündnis sich im Vorfeld von der geplanten Menschenkette distanzierte und zu praktischeren Aktionsformen aufrief, zeigten sich die Antifaschist*innen aus der Demo solidarisch, als mehrere Neonazis von III. Weg, Die Rechte, Identitäre Bewegung und Pegida München versuchten die Kundgebung gegen Rassismus zu stören. Im Zusammenhang mit diesen kleineren Auseinandersetzungen wurden von mehreren Antifaschist*innen durch Bullen Personalien festgestellt und ein Mensch in Gewahrsam genommen.
Als sich die Kundgebung schließlich zu einer Menschenkette formierte, wies der Block mit einem Transparent, einem Redebeitrag und mit Parolen noch einmal auf die Verantwortung von SPD und Grünen für rechten Terror und rassistische Gesetze hin.
Insgesamt sind wir mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden. Insbesondere die Aktionen zu Beginn und am Ende transportierten klare antikapitalistische Inhalte und zeigten, dass eine wirklich antirassistische Politik nicht mit bürgerlichen Parteien zu machen ist.
Trotz des guten Tages ist der Kampf natürlich noch lange nicht gewonnen. Deshalb: kommt am 09.07. nach Nürnberg zum Aktionstag vom Bündnis Fluchtursachen bekämpfen!

Link zum Aktionstag: http://fluchtursachen.tk/2016/06/18/fluchtursachen-bekaempfen-gemeinsam-gegen-krieg-spaltung-rassismus-und-ausbeutung-aktionstag-am-9-juli/

Antikapitalistischer Block auf der Demo gegen das „bayerische Integrationsgesetz“

Ein Angriff auf uns Alle!
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Das sogenannte bayerische „Integrationsgesetz“ grenzt aus. Es soll alle hier lebenden Menschen auf eine nicht weiter definierte Leitkultur verpflichten und kriminalisiert Geflüchtete. Es entzieht Kindern von Asylsuchenden das Recht auf Bildung, indem es für sie die Schulpflicht aussetzt. Es verbietet jegliche Form des politischen Widerspruchs gegen die herrschende Ordnung und verhindert damit de facto gesellschaftlichen Fortschritt. Wer für irgendeine andere als die herrschende Gesellschaftsordnung eintritt, könnte sich in Zukunft in einem staatlichen politischen Erziehungskurs wiederfinden, oder mit einer Geldbuße bis zu 50.000€ belegt werden.

Krise, Krieg und Flucht! Rassismus, Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung! Armut, Umweltzerstörung und Ausbeutung! Die Krisenanfälligkeit des globalen Kapitalismus, der nicht endende Kampf um Ressourcen und Territorien. All das sind Folgen einer gesellschaftlichen und ökonomischen Ordnung, an deren Aufrechterhaltung die politische Elite und kapitalbesitzende Klasse krampfhaft festhält. Wir erleben neoliberale Angriffe auf die Sozialsysteme und demokratischen Errungenschaften. Inmitten der derzeitigen humanitären Katastrophe, vor der Millionen weltweit fliehen, erhalten rechtspopulistische Tendenzen Aufwind. Die CSU fördert für ihren politischen Machterhalt die weitere Spaltung der hier lebenden Menschen. Das sogenannte „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf uns alle! Es ist aber vor allem auch ein Versuch, Rassismus und Ausgrenzung in Gesetzesform zu gießen. Es spaltet die lohnabhängigen Menschen, es dient der weiteren Unterdrückung einer sich formierenden Bewegung, die Gleichberechtigung in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen fordert.

Im Moment werden die Arbeiter_innen, die Erwerbslosen und die Geflüchteten gegeneinander ausgespielt. Asylsuchende sollen plötzlich dafür herhalten, dass der Mindestlohn weitere Einschränkungen erfährt. Beispielsweise werden soziale Forderungen werden mit dem Vorwand abgelehnt, dass die Kosten für die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu hoch seien. Menschen die berechtigte Abstiegsängste haben, schließen sich antisozialen und rassistischen Bewegungen wie Pegida an und wählen die AfD. Das ist zwar meist objektiv gegen die eigenen Interessen, aber es scheint ja keine Alternative zu geben. Unsere Alternative heißt: Gemeinsam kämpfen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Wir lassen uns nicht spalten! Es gilt die Forderungen der Besitzlosen und der Entrechteten zu unterstützen. Es gilt, den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. An der Uni, in den Büros, in den Werken und auf der Straße.

Auch das „Integrationsgesetz“ der Bundesregierung, für das unter anderem die SPD verantwortlich ist, ist nicht weniger rassistisch und neoliberal: mit Zwangsansiedlung und 80 Cent Stundenlohn für Flüchtlinge. Gleiches gilt für das von den Grünen mitverantwortete Gesetz, welches unter anderem die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Diese Regierungspolitik zusammen mit zunehmenden rechten Massenmobilisierungen und Übergriffen ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.
Zeit für uns in die Offensive zu kommen.

Kommt zur Demo am Sonntag, den 19. Juni 2016.
Auftakt: 11 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64.
Kommt zu uns in den antikapitalistischen Block.

Wir lassen uns nicht spalten!
Wir sind alle nicht integrierbar!


Unterstützer_innen:

Antifaschistischer Stammtisch München

Antifa Wasserburg

Antikapitalistische Linke München

Bündnis Fluchtursachen Bekämpfen

Gewerkschaftsstammtisch München

Gruppe Arbeitermacht München

Kommunistische Anarchist*innen – Offene Strukur München

La Resistance Ingolstadt

OASE Kollektiv

Organisierte Autonomie Nürnberg

Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg

Revolutionär Sozialistischer Bund München

SDAJ München

Waffen der Kritik München

4.-7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg

Save the date/Vorankündigung

flyer_savethedate_bamberg


Seit letzten Herbst gibt es in Bayern – in Bamberg und Manching/Ingolstadt – die
ersten Sonderlager, in denen vor allem Menschen aus sog. Sicheren
Herkunftsstaaten isoliert untergebracht, durch ein verkürztes Asylverfahren
geschleust werden, um dann möglichst schnell wieder abgeschoben zu werden.
Wir wollen Anfang August gegen die massiven Asylrechtsverschärfungen, gegen
Sonderlager und Abschiebungen mit einem Protestcamp vor dem Abschiebelager
in Bamberg protestieren.
In der derzeitigen politischen Atmosphäre, in der Rassismus und
Asylrechtsverschärfungen Hochkonjunktur haben, halten wir es für wichtig,
dem einen starken antirassistischen Widerstand entgegenzusetzen und würden
deshalb gerne möglichst groß für das Protestcamp mobilisieren.
Also, haltet euch das Datum frei, kommt nach Bamberg und unterstützt
zahlreich den Protest gegen rassistische Asylgesetze und Abschiebungen!

Das Abschiebelager in Bamberg auf einem ehemaligen Militärgelände ist neben
Manching das „Vorzeigeabschiebelager“ in Bayern und Deutschland. Zur Zeit
werden dort ca. 1500 Personen aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten
untergebracht; von dort aus werden sie abgeschoben oder zur „freiwilligen
Ausreise“ genötigt. Im Moment sind viele Rom*nija aus den Balkanstaaten
betroffen, nach den neusten Asylrechtsverschärfungen werden vermutlich
Menschen aus Nordafrika oder Asylsuchende dazukommen, die Straftaten
begangen oder gegen Mitwirkungspflichten verstoßen haben.
Die Menschen in diesen Lagern werden komplett isoliert, ihr Zugang zu
Ärzt*innen, rechtlicher Beratung, Schulen oder sonstiger Unterstützung wird
massiv erschwert, die Angst vor Abschiebungen täglich geschürt  – alles mit
dem Ziel möglichst wirksamer Abschreckung und effizienter Abschiebungen!

Unsere Idee
Wir, einige antirassistische Gruppen aus dem Raum Bamberg/Nürnberg/München,
möchten Kontakt zu den Menschen im Sonderlager aufbauen und gemeinsam durch
das Camp im Sommer unseren Protest auf die Straße bringen!
Mit vielfältigen Protestaktionen und vor allem unserer Präsenz vor Ort und
praktischer Solidarität mit den Betroffenen im Lager Bamberg wollen wir die
Isolation brechen und ein antirassistisches Statement gegen Abschiebungen
setzen!

Kontakt
Wir befinden uns gerade noch in den anfänglichen Planungen. Wenn ihr euch
aktiv beteiligen wollt, meldet euch bei: solidarity4all@antira.info.
Außerdem wird es in den nächsten Wochen einen Aufruf zur Aktion geben, den
ihr zeichnen und verbreiten könnt.

NO DEPORTATIONS! NO DEPORTATION CAMPS! FREEDOM OF MOVEMENT!

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Save the date/advance notice

Solidarity4all – Protest camp against the deportation camp in Bamberg
4.-7.8.2016, Bamberg

Since last autumn special deportation camps have been established in
Bavaria in the towns of Bamberg and Manching/Ingolstadt, where people from so called
save countries of origin are being detained. Here they are being isolated,
pushed through a rushed asylum procedure with the goal of deporting them as
quickly as possible.

We want to protest against the massive worsening of the asylum law, against
special deportation camps and deportation by organizing a protest camp in
Bamberg in front of the deportation camp there.
Considering the current political situation that ist being determined by
racism and worsening of asylum laws, we think it is crucial built up strong
antiracist resistance. Thus we want to stongly activate people to join the
protest camp.
So, save the date! Come to Bamberg and support the protest against racist
asylum law and deportation!

The deportation camp in Bamberg is located on a former military terrain and
is besides Manching one of the “showcamps” in Bavaria and Germany. At the
moment 1500 people form so called save countries of origin are put there.
From here they are being deported or coerced to “voluntarily” leave
Germany. At this time this affects many romanies from the Balkan states and
due to the new aggravation of asylum law probably people form North Africa
or those who have been convicted or contravened their “duty to cooperate”.
The people in these camps are completely isolated; their access to doctors,
legal consultation, school and any kind of support is being hindered
massively while at the same time the threat of deportation is constantly
present – all this with the goal of effective deterrence and fast
deportation!

Our idea
We, some antiracist groups from Bamberg/Nuremberg/Munich, want to build up
contact with the people in the deportation camp and together get the
protest camp going!
With various actions of protest and especially by being present on-site and
concrete solidarity with the people in the camp in Bamberg, we want to
break isolation and set an antiracist statement again deportations!

Contact
Currently we are still engaged in the initial planning. If you want to join
actively, write us: solidarity4all@antira.info
There will also be a call for action in the next weeks which you can sign
and spread.

NO DEPORTATIONS! NO DEPORTATION CAMPS! FREEDOM OF MOVEMENT!

München fährt nach Stuttgart

Am 30. April/1.Mai 2016 lädt die rechtspopulistische AfD zu ihrem Bundesprogrammparteitag auf dem Stuttgarter Messegelände. Ein breiter Zusammenschluss verschiedener Bündnisse ruft zu Gegenprotesten und zur Verhinderung des Parteitags auf. Vormittags sind Blockaden und Proteste an der Stuttgarter Messe geplant, nachmittags eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt.

Wir planen eine gemeinsame Busanreise aus München, um zusammen mit Tausenden den Parteitag zu blockieren.

Worum geht’s?

Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD noch kein verbindliches bundesweites Parteiprogramm verabschiedet. Dies will sie nun auf dem Parteitag in Stuttgart nachholen. Er hat somit zentrale propagandistische und strategische Bedeutung für die Ausrichtung der AfD. Die Be- bzw. Verhinderung durch breite Proteste und Blockaden soll die AfD und ihr menschenverachtendes Gesellschaftsmodell nicht nur symbolisch angreifen, sondern auch Ausgangspunkt für Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft für alle sein.

Doch was genau will die AfD in Stuttgart beschließen?

Der Programmentwurf der selbsternannten «Partei des gesunden Menschenverstandes» lässt Schlimmes erwarten: Jeder einzelne Satz ist ein Angriff auf die Errungenschaften sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Von der Ablehnung demokratischer Verfahrensweisen und Minderheitenrechten, über die Leugnung des Klimawandels bis hin zur rassistischen und mörderischen Asylpolitik ist für alle Menschenfeind_innen was dabei.

So fordert die AfD in ihrem Programmentwurf u.a. den Ausbau von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein «liberales Waffenrecht». Arbeitnehmer_innenrechte, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Mitbestimmung sind ihr ein Graus. Sie will Fracking fördern, sieht in Windrädern Todesfallen für Vögel und befürwortet Atomenergie. Sie strebt eine massive Verschärfung des Strafvollzuges, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen an und positioniert sich gegen Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Sie sieht die «traditionelle Familie als Leitbild», stigmatisiert Alleinerziehende, spricht Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab und sieht sich und die «deutschen Kinder» durch die gesellschaftliche Sichtbarkeit von Trans- und Homosexualität bedroht. In der Schule soll Leistungsbereitschaft und Disziplin vermittelt, die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus hingegen soll gestrichen werden. Verschwörungstheoretisch imaginiert sie eine Invasion (vermeintlich) muslimischer Migrant_innen. Als Gegenmittel fordert sie den Ausbau der Grenzkontrollen, spricht Refugees fundamentale Menschenrechte ab und will ihnen das Leben zur Hölle machen. Schuld an den Toten im Mittelmeer ist ihrer Meinung nach nicht das mörderische Grenzregime, sondern die «großzügige Asylgewährung».

Die AfD kann nicht losgelöst von anderen politischen Akteuren verstanden werden. Auch ohne AfD hat der Bundestag die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts beschlossen und ein breites Bündnis von Wagenknecht über Kretschmann bis Seehofer wirbt um Verständnis für rassistische Hetze und forciert die Ausgrenzung. Gegen diese Akteure der Abschottung richtet sich nachmittags eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt.

INFOS:
https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/
https://nationalismusistkeinealternative.net/

ANREISE:

Bustickets zum Preis von 15 (ermäßigt) / 20 (regulär) Euro gibt es ab sofort jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102). Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren und am Nachmittag/Abend des 30. April zurück nach München fahren.

TERMINE:

15. April 2016: Info-Veranstaltung zu den Protesten in Stuttgart: 20 Uhr, Kafé Marat
16. April 2016: Proteste gegen die AfD-Kundgebung in München: 12 Uhr Odeonsplatz

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Den Brandstiftern einheizen

Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Verschiedene linke Gruppen rufen zur Verhinderung der rassistischen Zusammenkunft am 30. April auf.

Im folgenden teilen wir den Aufruf der Kampagne „Den Brandstiftern einheizen“: https://brandstifterneinheizen.wordpress.com/

30. April 2016: Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart verhindern!


Spätestens seit den Landtagswahlen am 13. März diesen Jahres ist deutlich geworden, welche Dimension der Rechtsruck den wir seit Monaten erleben mittlerweile erlangt hat. In drei weiteren Landesparlamenten ist mit der selbsternannten „Alternativen für Deutschland“ ab sofort eine offen rassistische Partei mit jeweils zweistelligen Wahlergebnissen vertreten. Damit hat die rassistische, islamfeindliche Bewegung, die nicht nur für verbale Attacken gegen geflüchtete Menschen verantwortlich ist, sondern auch für zahlreiche Angriffe auf Geflüchteten-Unterkünfte, Brandstiftungen und Mordversuche, nun auch eine ernstzunehmende parlamentarische Vertretung.

Ausgerechnet am internationalen Kampftag der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse, am 1.Mai und am Vortag dem 30.April, plant die AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abzuhalten. Zum Programmparteitag werden Delegierte aus allen Ecken der BRD erwartet, um über die Grundpfeiler und die weitere Ausrichtung ihrer Partei zu diskutieren und abzustimmen. Die Veranstaltung besitzt vor diesem Hintergrund eine nicht unerhebliche interne Bedeutung für die Rechtspopulisten und ist mit Sicherheit eine der zentralen Veranstaltungen der Partei in diesem Jahr.

Rassistisch, reaktionär, keine Alternative

Vor allem seit der Debatte um die sogenannte „Flüchtlingskrise“, befindet sich die noch recht junge Partei im Aufwind. Mit kaum verhülltem Rassismus und Nationalismus, schafft sie es das Elend der Geflüchteten in eine angebliche Gefahr umzudeuten. Sie profitiert dabei von den Aktivitäten einer Vielzahl weiterer rechter Akteure, sowie von der Existenz zahlreicher rassistischer Vorurteile in großen Teilen der Bevölkerung.

Trotz halbherziger Distanzierungsversuche sind die Biedermänner der AfD – und andere rechte Hetzer von der NPD bis zur CSU – dabei nicht von der Gewalt zu trennen die an anderer Stelle vom rassistischen Mob auf der Straße ausgeht: Die Funktionäre der AfD sind Stichwortgeber für Übergriffe und Brandstiftungen an Geflüchteten-Heimen! Andersherum wussten sie bisher auch noch jede Gewalttat gegen Geflüchtete und jeden rassistischen Mob zu relativieren und als „unvermeidliche Reaktion“ zu legitimieren.

Doch bei der Hetze gegen das aktuelle Lieblings-Feindbild Geflüchtete und Muslime bleibt es nicht.

Die AfD vertritt ein konsequent neoliberales und anti-soziales Weltbild, dass sich unter anderem gegen Arbeitslose und andere sozial Benachteiligte richtet. Soziale Errungenschaften, die von Generationen von ArbeiterInnen hart erkämpft wurden, sollen rückgängig gemacht werden. Den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn will die Partei am liebsten ganz abschaffen.

Neben reaktionären Forderungen gegen ökologischen Fortschritt und dem permanenten Geschrei nach mehr Überwachung und Polizei, ist auch der Antifeminismus der AfD eine Herzensangelegenheit und zentraler Bestandteil ihrer Ideologie. Ganz unverblümt hetzt sie gegen jede Gleichstellung der Frau, gegen Menschen, die nicht ihrer verklemmten sexuellen Norm entsprechen und gegen Alternativen zur traditionellen Mann-Frau-Kind-Familie. Besonders deutlich wird das auf der sogenannten „Demo für alle“, die neben rechten CDU-lern und christlichen Fundamentalisten, vor allem von AfD-Anhängern unterstützt wird und bereits neun mal durch Stuttgarts Straßen zog, um eben dieses reaktionäre Gedankengut zu verbreiten.

Eins wird in all diesen Fragmenten rechter Ideologie deutlich: Die Rechten versuchen reale Ängste vor sozialem Abstieg, die in Zeiten der ökonomischen Krise des Kapitalismus für viele greif- und erlebbar sind, aufzugreifen und gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft zu kanalisieren. Letztlich spielt diese Politik den Herrschenden und dem kapitalistischen System in die Hände und steht einem solidarischen Miteinander aller Menschen direkt entgegen.

Es ist dieses System, das von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen auf der einen und der privaten Profit-Aneignung der besitzenden Klassen auf der anderen Seite lebt, das durch solche Tendenzen abgesichert wird.

So stehen die Möchtegern-Rebellen der AfD für eine weitere Verschlechterung der Zustände für Lohnabhängige und stellen daher lediglich eine Alternative der Herrschaftssicherung im kapitalistischen Ausbeutungssystem dar.

Call to action!

Gründe gibt es also genügend gegen den Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart vorzugehen. Es gilt dieser rassistischen und reaktionären Partei endlich einen Dämpfer zu versetzen und dem gesellschaftlichen Rechtsruck gemeinsam und auf allen Ebenen entgegenzutreten!

Die Erfahrung zeigt: Wir können und dürfen uns nicht auf Lippenbekenntnisse, auf „Flagge zeigen gegen rechts“, auf staatliche Programme oder Verbote verlassen. Die Devise heißt selbst aktiv werden: Im Kleinen und individuell im Alltag, bei der Arbeit oder in der Schule, sowie massenhaft und kollektiv bei öffentlichen Aufmärschen oder anderen Zusammenkünften der Rechten. Wir müssen sie da treffen, wo es am meisten weh tut und versuchen der Spaltung unserer Klasse entgegenzuwirken, um die Perspektive einer befreiten Gesellschaft zu ermöglichen!

Es ist unübersehbar: Der Kapitalismus und seine reaktionären Verteidiger gehören abgeschafft!

Kommt am Samstag, den 30. April nach Stuttgart!

Den Brandstiftern einheizen!

Spontandemo nach Brandanschlag

Am Sonntag Abend gegen 21:00 versammelten sich ca. 60 AktivistInnen vor einem noch nicht bewohnten Flüchtlingslager in München – Milbertshofen. Grund dafür war ein Brandanschlag, der in der Nacht von Freitag auf Samstag dort verübt wurde. Mit lauten Parolen zog die Demonstration dann zum nahegelegenen MIRA Einkaufszentrum, wo sie aufgelöst wurde.

AktivistInnen aus vielen verschiedenen Spektren haben mit der Aktion ein wichtiges Zeichen gesetzt. Leider war die Münchner Polizei anderer Meinung, so wurde nach Auflösung der Demonstration noch eine regelrechte Hetzjagd auf AntifaschistInnen gestartet.

Von Streifenwagen über Zivis bis Bereitschaftspolizei wurde alles aufgefahren, was am Sonntag Abend gerade verfügbar war. Dann begannen Jagdszenen durch die Wohnviertel in Milbertshofen. Alle, die verdächtig waren sich an der Demonstration beteiligt zu haben, wurden kontrolliert, Transparente wurden beschlagnahmt und mindestens eine Person wurde festgenommen.

In der Umgebung wurde ein Flugblatt mit folgendem Inhalt verteilt:

Kampf den (geistigen) Brandstiftern!

In der Nacht von Freitag ist es wieder passiert. Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager. Wie schon viel zu viele dieses Jahr. Menschen die vor Krieg, Armut und politischer Verfolgung fliehen, werden hier sofort wieder Ziel von Übergriffen.

Festgenommen wurden 3 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Diese haben nach derzeitigen Erkenntnissen Brandsätze auf die noch nicht bewohnte Unterkunft in der Neuherbergstraße geworfen. Glücklicherweise wurden die Wohncontainer nicht entzündet.

Obwohl wenn die Täter diesmal ausnahmsweise gefasst wurden, bleiben die geistigen Brandstifter auch nach diesem Anschlag auf freiem Fuß. Der rassistische Mob von Pegida marschiert jeden Montag durch München, bürgerliche RassistInnen und Nazis Hand in Hand. Die AfD kann sich derzeit gute Chancen ausmalen mit zweistelligen Ergebnissen bei den kommenden Landtagswahlen abzuräumen.

Bei den unzähligen Anschlägen auf bewohnte wie unbewohnter Flüchtlingslager ist es nur eine Frage der Zeit bis Menschen sterben. Wir können und wir dürfen nicht länger wegschauen. Mit Protest und Blockaden gilt es gegen die Hetzer vorzugehen.

Bei Pegida und Anderen wird den Geflüchteten die Schuld an praktisch Allem gegeben: Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel oder den zu niedrigen Renten. Dass es den rechten Hetzern allerdings keineswegs um ein soziales Anliegen geht, sieht man, wenn man sich das Programm der AfD ansieht. Mindestlohn abschaffen, Sozialleistungen kürzen, niedrige Steuern für Reiche. Die AfD will ein beschisseneres Leben für den Großteil der Bevölkerung.

Anstatt den rechten Rattenfängern hinterher zu laufen gilt es also auf der einen Seite den Kampf gegen Rechts offensiv zu führen und andererseits sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Sozialabbau zu organisieren.

Beteiligt euch an den Protesten gegen Pegida, organisiert Euch! Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass der rechte Terror weitergeht.

Antifaschistischer Stammtisch München – asm.blogsport.de

Mo, 15.02.: Kundgebung vor CSU Landeszentrale: Statt rassistischer Hetze und geistier Brandstiftung – Einfach mal die Kresse halten.

Stoppt die Verstümmelung des Asylrechts! Beendet die rassistische Rhetorik und Stimmungsmache gegen Geflüchtete!

Was: Kundgebung vor der CSU Parteizentrale
Wann: Montag den 15.02.2016 um 10 Uhr
Wo: Mies-van-der-Rohe-Str. 1, 80807 München

FlugblattKressehalten03 Kopie 1

(english version below)

Mehr Infos auf Flugblatt hier!

Die Verschärfung des Asylrechts hat ein neues Level erreicht! Das Ausmaß ist ungeheuerlich zynisch und menschenverachtend – und es wird Todesopfer fordern: Weil für viele Menschen kein Familiennachzug mehr möglich ist, werden erneut mehr Menschen gefährliche Routen wählen, in Boote steigen und ertrinken. Zusätzlich werden Menschen sterben, weil sie zukünftig auch trotz schwerer – gerade auch psychischer – Krankheiten, abgeschoben werden sollen. Kurz, die aktuellen Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht sind fatal!
Ende Januar einigte sich die Große Koalition auf das Asylpaket II, einige Tage zuvor wurden affektartig vollkommen überzogene Regelungen zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer_innen beschlossen und Anfang Februar erklärte das Kabinett, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten machen zu wollen.

Stimmungsmache und Hetze gegen Geflüchtete – die rassistische Rhetorik ist unerträglich!
Diese Gesetzesveränderungen spielen sich in einem unerträglichen politischen Klima in Deutschland ab: Die massive Verschärfung von Asyl- und Ausländerrecht wurde durch monatelange Hetze und Stimmungsmache vorbereitet. Nachdem sich Deutschland anfangs noch mit seiner „Willkommenskultur“ selbst feierte, überbieten sich seit Oktober letzten Jahres Politiker_innen fast aller etablierten Parteien mit populistischer Hetze, abstrusen Vorschlägen (die dann auch noch Gesetzesrealität werden!) und widerlichen Diffamierungen.
So beginnt de Maizière den Reigen rassistischer Rhetorik, indem er vergangenen Herbstes afghanischen Geflüchteten vorwirft, ihr Land zu verraten, und sich anschließend beschwert: Flüchtlinge wären undankbar, „glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt … Sie prügelten sich in den Einrichtungen.“

GrauMaziere

Geschwafel der CSU von Obergrenzen, der deutschen „Leitkultur“ und einer bayerischen Staatsnotwehr – antidemokratische Rhetorik wird salonfähig!
In diese Tonart steigt natürlich auch die CSU mit ein: Bayerns Finanzminister Söder stellt das Asylgrundrecht in Frage und verlangt Obergrenzen; Ministerpräsident Seehofer spricht davon, Flüchtlinge an der Grenze eigenhändig abzuweisen und fordert ebenso weltfremde Obergrenzen. Außerdem droht er erstmals damit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen und gegebenenfalls „Notmaßnahmen“ zu ergreifen, Bayern müsse „Notwehr“ betreiben. Doch Seehofer bleibt nicht der einzige, der sich hier ganz offen einer anti-demokratischen und verfassungsfeindlichen Rhetorik bedient. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer erklärt kurze Zeit später, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen halt machen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten.“ Dass Herr Scheuer nicht viel Wert auf rechtstaatliche Grundsätze legt, beweist er dann nochmal in der Debatte über Abschiebungen straffälliger Ausländer_innen. So fordert er die Abschiebung von Menschen bereits vor einer Verurteilung, wenn „die Beweislage eindeutig ist“ und wirft einfach mal die Unschuldsvermutung über Bord. Wenig später heizt er die Diskussion mit der Aufforderung an, Asylsuchende sollen sich doch bitte der deutschen Leitkultur anpassen.

Södergrau

Polemische Hetze anstatt ernsthafter politischer Diskussion – quer durch die Parteien.
In diese Kontinuität polemischer Hetze und Stimmungsmache gegen Geflüchtete können sich weitere Beispiele der CSU und CDU einreihen: Herr Tauber, CDU-Generalsekretär, will täglich tausend Menschen abschieben und Bayerns Innenminister Herrmann fordert Urlauber_innen auf, nicht mehr in Länder zu reisen, die keine Flüchtlinge zurücknehmen. Und auch Kolleg_innen der SPD hetzen kräftig mit. So schlägt der deutsche Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel vor, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu erklären und straffällig gewordene Ausländer_innen in ihre Heimatländer zurückzuschicken („Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“). Zudem forderte er, dass Ländern wie Algerien oder Marokko die Entwicklungshilfe gestrichen werden sollte, falls sie keine Flüchtlinge zurücknähmen.
Ein weiterer Höhepunkt in der Scharfmacherei ist seit den schrecklichen Übergriffen in Köln zu erkennen. Die Forderungen nach Verfolgung von sexistischen Übergriffen und ernsthafter Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt gegen Frauen werden instrumentalisiert und anstatt eine notwendige und ernsthafte Debatte zu führen, wird weiter gehetzt. Rassistische Hasstiraden gegen Geflüchtete im Allgemeinen erreichen einen neuen Höhepunkt. Ganz aktuell droht nun Seehofer erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und Flüchtlingskoordinator Altmaier (CDU) will straffällige Flüchtlinge in Drittländer wie die Türkei abschieben.
Seehofergrau
Aus politischer Hetze folgen drastische Gesetzesverschärfungen.
Die Konsequenz aus dieser Scharfmacherei sind drastische Gesetzesveränderungen. So enthält das Asylpaket II die Einführung von Schnellverfahren in isolierten Sonderlager für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten, aber auch solchen, die gegen Mitwirkungspflichten verstoßen oder Straftaten begangen haben – hier herrscht eine rigide Residenzpflicht; bei Verstoß dagegen wird das Asylverfahren eingestellt! Die Anforderungen an medizinische Atteste für Abschiebungsverbote wegen Krankheit werden so erhöht, dass sie kaum erfüllbar sind, und zusätzlich unter strenge Präklusionsfristen gestellt. Zukünftig werden regelmäßig Menschen abgeschoben werden, die unter schweren Erkrankungen leiden! Die Aussetzung der Möglichkeit zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird dazu führen, dass wieder mehr Menschen in Boote steigen werden, wenn sie ihren Familien nicht auf legale Weise nach Deutschland folgen können.
Nach Köln wurde dann das Ausweisungsrecht verschärft – dies wird für alle in Deutschland lebende Ausländer_innen eine Doppelbestrafung durch Abschiebung nach sich ziehen – und von der Bundesregierung beschlossen, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, obwohl die Regierung in ihrer eigenen Gesetzesbegründung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und rechtstaatliche Mängel in den betroffenen Staaten aufführt.

Scheuergrau
 
Einfach mal die Kresse halten!
Die neuen Gesetzesveränderungen sind menschenverachtend und vollkommen ungeheuerlich, das politische Klima in Deutschland unerträglich:
Uns widert diese populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete einfach nur noch an und wir fordern die Hetzer_innen aller Parteien auf, endlich mal die Kresse zu halten!
Sie sind die geistigen Brandstifter_innen von rechter Gewalt und Angriffe auf Geflüchtete, die gerade auf so unerträgliche Weise und in ungeheurem Maß zunehmen!
Sie sind verantwortlich für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts, die fatale, ja tödliche Konsequenzen haben wird!

Hermanngrau

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Demonstration in front of the CSU HQ
When: Monday, February, 15;  10 a.m.
Where: Mies-van-der-Rohe-Str. 1, 80807 München

The tightening of the asylum law has reached a new dimension. The extent is monstrous, cynically inhumane – and there will be fatalities: Since moving of their families isn’t possible anymore, again people will choose the dangerous routes, get on boats and drown. Apart from that, in the future, people will die because they shall get deported despite severe – especially mental – disease. In short, the current tightening of the asylum and foreigner’s law are fatal! End of January the big coalition agreed on the asylum package II. Just a few days before in the heat of the moment entirely immoderate regulations have been released to ease deportation of delinquent foreigners. At the beginning of February the cabinet stated to declare Tunisia, Morocco and Algeria as secure country of origin.

Cheap propaganda and agitation against refugees – the racist rhetoric is beyond all bearing
These law changes take place in an unbearable political climate: These massive asylum and migration law aggravations are spread by cheap propaganda and agitation lasting already for months. After blowing it’s own horn for the welcome culture at first, Germany’s politicians of all established parties outbid each other with their populist agitation, abstruse suggestions (which even become a law reality!) and disgusting abuses since last October. In this way, last autumn, de Maziere started the round dance of racist rhetoric by blaming Afghan refugees for betraying their country. Subsequently he complained that refugees were ungrateful, “think they could assign themselves anywhere. They order a taxi, astonishingly have enough money to travel 10 of kilometer through Germany. They go on strike because their housing doesn’t suit them, they make waves because they don’t like the food….and they fight in the facilities.

CSU’s gibberish of upper limits, the German dominant culture and Bavarian state’s self-defense – antidemocratic rhetoric becomes socially acceptable
Of course, in the same manner, the CSU steps in: Söder, Bavarian’s minister of finance, questions the basic right of asylum and demands upper limits. Prime minister Seehofer talks about repelling refugees at the border by his own hands and claims unworldly upper limits. Beyond that for the first time he threatens to take legal action in the constitutional court and if necessary seize “emergency measures”. Bavaria has to apply self-defense. But Seehofer is not the only one who baldy uses antidemocratic and unconstitutional rhetoric. CSU general secretary, as well, announced shortly after that “the question about the security of the citizens mustn’t stop because of constitutional issues. We must be as powerful to ensure maximum possible security. The debate about deportation of delinquent foreigners proves that Mr. Scheuer doesn’t attach importance to constitutional principals. In that way he calls for deportation of people without any condemnation in case “the evidence is unambiguous” and by that jettisons the presumption of innocence.

Polemic agitation instead of serious political discussion – across all parties
In this continuity, further examples of CDU and CSU align with Polemic agitation and cheap propaganda against refugees: Mr. Tauber, CDU general secretary, wants to deport 1000 people daily and Bavaria’s Minister of the Interior Herrmann prompts citizens not to travel to countries that don’t take refugees. Colleagues of SPD as well effectually join these agitations. The German Minister of economic affairs and vice-chancellor Gabriel proposes to declare Turkey as a secure country of origin and wants to send delinquent foreigners back to their homeland. (“Why should German tax payers pay for foreign criminals?”). In addition he demands to cease development funds for Algeria or Morocco, if they don’t take back refugees.
Another climax can be seen since the terrible assaults in Cologne happened. The call for prosecution of sexual harassments and serious argument about sexualized violence against women are exploited and instead of having a necessary and grave debate, agitation continues. A tirade of racist hate against refugees in general reach a new summit. Topical, Seehofer threatens again to take legal action at the constitutional court and refugee coordinator Altmaier (CDU) wants to deport refugees to third party countries.

Political agitation leads to law tightening
The consequences of these stirrers are radical law tightenings. The Asylum package II includes the introduction of fast procedure in isolated special camps for people from so-called secure countries of origin and as well those who violate against the obligation to co-operate or those who have committed a crime – here, the principal of restricted residence is enforced rigidly. Violation against that leads to termination of the asylum procedure. The demands made on medical certificates, required for deportation bans by reason of disease, are increased in such a way that they are impossible to fulfill and additionally include strict foreclosure deadlines.  Prospective people who are suffering from severe diseases are going to be deported! Suspending the possibility of subsequent immigration of family members of subsidiary refugees will prompt people to get into boats again because the can’t follow their families to Germany legally.
After Cologne the eviction law was aggravated – this will entail a double punishment by deportation for all foreigners living in Germany – and decided by the federal government to declare Tunisia, Morocco and Algeria as secure countries of origin, although in its law justification the government states several violations of human rights and lack of constitutionally legality of the respective states.

Einfach mal die Kresse halten!
The current law tightening are inhuman and utterly outrageous and the political climate is unbearable.
We are entirely nauseated by this popular cheap propaganda against refugees and we defy the stirrer of all parties to finally shut up!
They are the mental fire raiser of right-wing violence and assaults against refugees, which are currently increasing in such an insufferable and enormous way.
They are responsible for the tightening of the asylum and foreigner law which will have disastrous even deadly consequences.

Kurzbericht NoPegida 09.11.

block0911

4000 Menschen gingen am 09. November gegen Pegida auf die Straße. Gut 2000 Antifaschisten_innen beteiligten sich an Blockaden und sorgten dafür, dass dieser Tag für Pegida zum Desaster wurde. Die Faschist_innen wollten am Jahrestag der Novemberpogrome und des Hitlerputsches von der Münchner Freiheit zum Siegestor und zurück laufen. Doch dazu sollten Sie nicht kommen.

Der Abend begann mit einer Kundgebung von „München ist Bunt“ am Odeonsplatz. Als diese gegen 18:30 Uhr beendet wurde bewegte sich ein großer Teil der Teilnehmenden Richtung Münchner Freiheit. Am Siegestor hatte die Polizei die Leopoldstraße mit Gittern und Einsatzkräften gesperrt. Ein erster Versuch auf die Pegida-Route zu kommen scheiterte hier. Schließlich gelang es Antifaschist_innen jedoch über Umwege auf die Leopoldstraße zu gelangen. Die erste Blockade war eher klein und wäre wohl von der Polizei geräumt worden. Doch die Stimmung war kämpferisch und optimistisch, und nach einiger Zeit errichteten weitere hinzukommende Antifaschist_innen eine zweite Blockade einige Meter weiter. Spätestens als dann noch die Teilnehmer der „Kein Vergeben, kein vergessen!“-Demonstration hinzustießen war eigentlich klar, dass es hier für Pegida kein Durchkommen geben würde. Auch die Polizei kam wohl zu dieser Erkenntnis und zog sich zurück.

Daraufhin schlossen sich die Blockaden zu einer eigenen Demonstration zusammen und diese bewegte sich entlang der Leopoldstraße, der Auftaktkundgebung von Pegida an der Münchner Freiheit entgegen. Dort sahen sich die Faschist_innen dann von Antifaschist_innen eingekesselt. Unter lautstarkem Protest versuchten sie noch etwas rassistische Hetze zu verbreiten und mussten letztendlich unter massivem Polizeischutz in die UBahn geleitet werden. Pegida ist an diesem Tag keinen Meter gelaufen!

Es bleibt festzuhalten, dass auch in München erfolgreicher Widerstand gegen Pegida möglich ist. Gerade wenn breite gesellschaftliche Schichten sich an von Antifaschisten_innen inszenierten Blockadeaktionen beteiligen, fällt es der Polizei schwer, Aufmärsche von Faschist_innen mit Gewalt durchzusetzen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass es Teile des Gegenprotests sind, die die politische Macht inne haben und die Forderungen von Pegida teilweise umsetzen. So wurde deren Forderung nach einem schärferen Asylrechts von eben jener SPD mit umgesetzt, die sich an diesem Montag an den Gegenprotesten beteiligte. Ganz zu schweigen von der Hetze der bayrischen CSU, die maßgeblich für die Stimmung im Lande verantwortlich ist. Diese macht rechte Großaufmärsche, wie Pegida, und die zahllosen Brandanschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte erst möglich. Für uns ist daher dieses Mitwirken an den Gegenprotesten eine Heuchelei.

Pegida trägt rassistische Hetze Montag für Montag auf die Straße. Ein breiter Protest ist deshalb nicht nur an solchen geschichtsträchtigen Tagen nötig, sondern jeden Montag!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Wir sehen uns nächsten Montag wieder auf der Straße!