Archive for the 'Bayern' Category

Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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Antifa-Kongresstag Bayern

[ 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2015. ] Das Programm für den Antifakongress steht endlich! Geboten werden Workshops, Vorträge und Diskussionen rund um antifaschistische Theorie und Praxis. Dabei wollen wir uns zusammen mit euch unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der bayerischen  Naziszene anschauen, uns Tipps für eine gute Demovorbereitung holen und uns etwa mit der Frage befassen was Antifa mit Feminismus zu [...]

Antifa-Jugendcamp goes Kongress!

Vom 31.10. bis zum 2.11.2014 findet in München ein bayernweiter antifaschistischer Jugendkongress statt.
Der Kongress soll eine Plattform für den Austausch zwischen verschiedenen antifaschistischen Spektren sein und Interessierte für antifaschistisches Engagement gewinnen. Zur Teilnahme und Unterstützung sind alle Jugendgruppen und Einzelpersonen, die antifaschistisch arbeiten (wollen), eingeladen. Wir wollen Erfahrungen austauschen, Wissen vermitteln, Grundsätze und Standpunkte diskutieren, sowie Ansätze gemeinsamer Aktivitäten erarbeiten.

Das Programm umfasst sowohl Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen als auch Workshops mit Praxisbezug, Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen Gruppen und Regionen, ein Zeitzeugengespräch und eine Kongressparty – hier ist für jede_n etwas dabei!

Quellen zum NSU & Alle fahren nach München!

Die antikapitalistische Linke München hat eine umfangreiche Linkliste mit mit Quellen zum NSU zur Recherche veröffentlicht. Und am Samstag vor Prozessbeginn ist in München eine mindestens bundesweite Demo. Kommt alle.

Leben in der Bayern Kaserne

Wednesday | May 23 | 2012 | 3:00pm until 6:00pm
Sozialministerium | Winzererstraße 9 |München (Nähe U2 Theresienstraße)

Aufruf: DEUTSCH | FARSI | ENGLISH

Raus aus der Isolation! – Flüchtlingslager abschaffen!
Für eine jugendgerechte Unterbringung und gleiche Bildungsrechte!
Kommt zur Demo am 23.05. beim Sozialministerium:
Tristesse fehlende psychologische Betreuung infinite beginnings ... just a nother kind of prison ... Schule für alle!!!!

Die Bayernkaserne in München – Tristesse in der 16 bis 18 Jährige Flüchtlinge die ohne ihre Elten gekommen sind leben müssen. Während in anderen Bundesländern auch über 15-jährige jugendliche Flüchtlinge in Jugendwohnungen und Clearingstellen untergebracht werden, müssen sie in Bayern in Flüchtlingslagern wie der Bayernkaserne leben. Nach dem Hungerstreik der Jugendlichen am Anfang des Jahres geht das Engagement für eine jugendgerechte Unterbringung in die zweite Runde.
Wir fordern:

Eine jugendgerechte Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen!

Es kommt immer wieder zu Selbstverletzungen bis hin zu Suizidversuchen. Die Nächte sind am schlimmsten. Viele Jugendliche weinen und haben Albträume. Um sich um die psychischen und alltäglichen Probleme zu kümmern sind nachts jedoch überhaupt keine und tagsüber zu wenige Betreuer vor Ort.
Wir fordern:

Psychologische Betreuung und ausreichende Therapieplätze!

Sicherheit und Ruhe gibt es hier nicht. Es herrscht Lärm und Enge, 50 Personen teilen sich eine Küche und ein Bad. Vier Jugendliche oder bis zu acht Erwachsene teilen sich ein Zimmer. Sie bekommen Essenspakete statt Bargeld, Kleidung gibt es nur aus der Kleiderkammer, das Gelände ist umzäunt und erinnert an ein Gefängnis.
Wir fordern:

Jugendhilfe ab dem ersten Tag, für alle jungen Flüchtlinge!

Während in anderen Bundesländern auch über 15-jährige jugendliche Flüchtlinge in Jugendwohnungen und Clearingstellen untergebracht werden, müssen sie in Bayern in Flüchtlingslagern leben. Eigentlich müssen die Jugendlichen sofort in eine Jugendhilfeeinrichtung kommen, stattdessen warten sie oft monatelang, manche seit über einem Jahr, auf einen Platz. Besonders problematisch ist es, wenn die Jugendlichen währenddessen 18 Jahre alt werden, dann droht die Verlegung in ein Flüchtlingslager für Erwachsene.
Wir fordern:

Jugendhilfe ab dem ersten Tag, für alle jungen Flüchtlinge!

Darüber hinaus besteht, auch für die, die es in die Jugendhilfe geschafft haben, das Problem, dass es nur wenige Schulplätze für jugendliche Flüchtlinge gibt. Manche warten seit über zwei Jahren auf einen Schulplatz. Momentan sind alle Plätze in den Schulen für Flüchtlinge belegt. Viele haben keinen Anspruch auf Ausbildungshilfen wie BAföG, manche unterliegen sogar einem Ausbildungs- und Studienverbot. Nicht einmal der Zugang zu Deutschkursen ist gesichert.
Wir fordern:

Qualitative Deutschkurse, Schulplätze und ein gleiches Bildungs- und Arbeitsrecht für Alle!

Fotografien der Bayernkaserne in München: Zur Verfügung gestellt von Nanni Schiffl-Deiler. Entstanden während eines Foto-Workshops mit jugendlichen Flüchtlingen.

Selbstorganiert gegen Issolation und menschenunwürdige Unterbringung

In den ersten Stunden des 29. Februar erhängte sich in der bayrischen Flüchtlingsunterkunft in Würzburg ein Asylbewerber mit seinem Betttuch und beendete den Kampf, einen Weg zu finden, in Würde in einer menschlichen Gesellschaft leben zu können. Unglücklicherweise ist Mohamad Rahsepar nicht der Erste, der in seinem Herkunftsland eine menschenunwürdige Behandlung erdulden musste. Viele Flüchtlinge teilen derlei schreckliche Erlebnisse, was sie dazu veranlasst Asyl in anderen Ländern zu suchen. Dort angekommen, stoßen sie wiederum auf unübersichtliche Verhältnisse, kämpfen mit gesundheitlichen Problemen, erhalten nicht genügend Nahrung und werden mit schlechten hygienischen Bedingungen, wie auch einer insgesamt unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung konfrontiert. Die Situation der Flüchtlinge verschlechtert sich weiter durch aufkommende Depressionen, Heimweh und weitere Belastungen, was schlussendlich viele, vor allem die verletzbarsten unter ihnen, in den Suizid treibt.

Wie können wir das verhindern? Die Antwort ist sicher nicht, unsere Wut hinunter zu schlucken und die tägliche Tyrannei zu akzeptieren; ebenso wenig könnte uns das Auftreten als Opfer in irgendeiner Art und Weise dabei helfen Aufmerksamkeit zu erwecken und/oder sporadische humanitäre und finanzielle Unterstützung zu bekommen. Gegen Missbrauch müssen wir, egal zu welcher Zeit oder an welchem Ort er stattfindet, für unsere Rechte eintreten und für diese kämpfen. Wir müssen die Tyrannei bloßstellen, die sich heuchlerisch hinter den sogenannten humanitären Behörden verbirgt und unser Bestes tun, um Wandel herbeizuführen. Der Asylsuchende, der sein Land verlassen muss und Asyl in Ländern sucht, in denen Menschenrechte gelten sollten, der dort aber nicht dementsprechend zu seinem Recht kommt, muss bestimmte Schritte unternehmen, um seine Würde wiederzuerlangen:

Zuerst benötigen die Flüchtlinge eine gemeinsame Front, um sich selbst verteidigen zu können. Das gemeinsame Leben in den Unterkünften kann ihr verbindender Faktor sein, der nicht von den Herkunftsländern, Sprachen, Religionen oder Geschlechtern abhängig ist. Dadurch können sie sich auf ihren gemeinsamen Schmerz und Kampf konzentrieren, um sich, darauf aufbauend, gegenseitig dabei zu helfen, ihre Bedürfnisse zu stillen und ihre Rechte zu erlangen.

Wir sind eine Gruppe von Flüchtlingen, die im Moment in Bayern untergebracht sind. Wir haben uns der Bewegung, die begonnen hat, verschrieben und glauben, dass wir, wenn wir uns dafür einsetzen, Flüchtlingsgruppen bilden können, die sich solidarisch zueinander verhalten und sich letztendlich ihre Rechte erkämpfen, selbst wenn dies nicht während unserer Zeit als Asylsuchende passiert. Solidarität unter allen Flüchtlingen aus verschiedenen Unterkünften auf der Grundlage von konkreten kurzfristigen und regionalen Zielen kann letztendlich zu einer wirklichen Veränderung der unmenschlichen Situation, der die meisten von ihnen in Bayern ausgesetzt sind, führen. Gleichwohl glauben wir, dass sobald wir unsere Bewegung gestartet und unsere ersten Schritte unternommen haben, genügend Raum für das Hinzustoßen von weiteren Asylbewerbern aus anderen Regionen vorhanden sein wird und dass wir sogar eine internationale Bewegung werden könnten.Wir rufen alle Flüchtlinge, Migranten, Studenten, politische Organisationen, Menschenrechtsaktivisten, Anti-Kriegs-Aktivisten und all jene, die versuchen eine bessere Welt aufzubauen, dazu auf sich mit uns zu solidarisieren. Ihre Unterstützung und Solidarität jeglicher Art und Weise kann dabei helfen diese Bewegung zu verbreiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass unser einziges Anliegen die Veränderung der schwierigen Situation der Asylsuchenden ist. Aber gleichzeitig glauben wir, dass diese Bewegung auf demselben Weg jeder progressiven Veränderung ist. Wir benötigen Ihre Unterstützung, um die schreckliche Situation der Asylsuchenden zu ändern.

Wir sind eine Reihe von Iranern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten, die als Asylsuchende in verschiedenen Flüchtlingscamps in Bayern leben. Bei unserer ersten kämpferischen Aktion haben wir, trotz des Drucks und der Drohungen, unsere wöchentlichen Essenspakete verweigert, um zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben werden, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Für unsere nächste Aktion planen wir eine kämpferische Demonstration, da wir glauben, dass die Straßen wie immer der beste Ort sind, um die Beziehung zu vielen Aktivisten und Unterstützern zu festigen und dies auch der beste Ort für uns ist, um unseren Bedürfnissen und Zielen Ausdruck verleihen zu können.

n Anbetracht dessen haben sich Asylbewerber in Nürnberg und ihre Freunde dazu entschlossen zu demonstrieren, um die Forderungen von Asylbewerbern zu unterstützen, und um ihre Solidarität und Zusammenarbeit mit den anderen Asylbewerbern zu zeigen. Hiermit laden wir alle unsere Freunde und Unterstützer in Nürnberg und Umgebung dazu ein, an unserer Demonstration teilzunehmen. Um die Asylbewerber zu begleiten, erscheinen sie bitte an dem unten angegebenen Ort.

Ort: Lorenzkirche – Nürnberg
Zeit: 15:00-17:00

Essenspaketeboykott in Nürnberg

Heute am 13.02.2012 befinden wir als Asylsuchende uns in der gleichen Situation, in der sich Mohamad befand und die ihn in den Suizid trieb.

Wir, eine Reihe von Asylsuchenden mit unterschiedlichen Nationalitäten, aus verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern, verweigern als eine erste Reaktion darauf unsere minderwertigen Essenspakete. Obwohl Druck auf uns ausgeübt, uns sogar gedroht wird, werden wir trotzdem mit unserem Streik und unseren Beschwerden fortfahren, um zu zeigen, dass wir nicht eher ruhen, bis wir unsere Ziele erreicht haben.

Wir versammeln uns hier auf der Straße und veranstalten eine Demonstration, denn wir glauben dass die Straße, wie immer, der beste Ort für eine Versammlung von betroffenen Menschen und derer, die sie dahingehend unterstützen, ist.
Dies ist die beste Möglichkeit für uns, unsere Ziele und Wünsche zu äußern. Diese Bewegung kommt aus den Reihen der Flüchtlinge selbst.

Wir versammeln uns hier, damit unsere Stimme vom Bayerischen Staat erhört wird.

Unsere Forderungen stehen selbstverständlich den unveräußerlichen Menschenrechten nicht entgegen. Im weiteren werden wir unsere Forderungen ausführen. Wir werden nicht aufhören und aufgeben, bis wir eine zufriedenstellende Antwort seitens der verantwortlichen Personen erhalten. Die Verantwortlichen des Freistaats Bayern sollen uns das Versprechen geben, in kürzester Zeit lückenlos auf unsere Forderungen einzugehen:

  1. Der Prozess der Prüfung unserer Asylgesuche soll verkürzt werden, denn die Isolation eines Menschen in einem permanent wartenden und ungewissen Zustand, ist ein eindeutiger Fall von Folter!
  2. Die Gemeinschaftsunterkünfte, in denen zahlreiche Menschen untergebracht sind, sollen geschlossen werden! Wir müssen die Erlaubnis dafür haben eine Wohnung zu mieten, denn ein privater Wohnraum, Privatsphäre im allgemeinen und Frieden sind primäre Rechte eines jeden Menschen!
  3. Wir fordern eine Arbeitserlaubnis ein, damit wir einen Beruf ohne jegliche Einschränkungen ausüben können, denn jeder Mensch kann aufgrund seiner Talente und Spezialisierungen an der Gesellschaft teilhaben und, entgegen der öffentlichen Meinung, eine nützliche Person sein! Ein Asylsuchender ist keine faule Person, die nur als Konsument zu betrachten ist! Unabhängigkeit ist das Recht eines jeden Menschen!
  4. Wir fordern reguläre und standardisierte Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache, denn die Sprache ist der Schlüssel zur Kommunikation und Integration in die Gesellschaft! Die Sprache ermöglicht es mit den Normen und Werten der Gesellschaft vertraut zu werden. Ohne sie wird ein Mensch nur noch weiter von ihr isoliert.
  5. Wir fordern die Aufhebung der Residenzpflicht! Auf einem Kontinent, in dem quasi keine Grenzen mehr vorhanden sind, ist eine solche Einschränkung sinnlos und verstößt gegen das Menschenrecht. Ein Flüchtling ist kein Krimineller, den man solch einer Beschränkung unterwerfen darf! Dass er außerhalb dieses Kreises nicht anerkannt wird, bedeutet, dass ihm grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden.
  6. Wir fordern die Abschaffung des Systems der Essenspakete und, dass uns an Stelle dieser, wie es bereits in anderen deutschen Bundesländern der Fall ist, eine bestimmte Menge an Geld ausgehändigt wird! Die Selbstbestimmung bei der Essenswahl stellt ein grundlegendes Recht eines jeden Menschen dar.

Wir fordern verschiedene Gruppen dazu auf, die Flüchtlinge zu unterstützen:
Immigranten, Studierende, alle politische Gruppen, alle Menschenrechtsgruppen und alle anderen Menschen die für eine bessere Welt kämpfen. Wir versuchen unsere Bewegung in eine Richtung zu organisieren, die die schwierige Situation der Asylsuchenden verändert. Wir fordern Sie dazu auf, uns zu helfen, uns zu unterstützen und mit uns zu sein!

Im Namen aller Flüchtlinge, die der Demonstration beiwohnen.

Ort: Lorenzkirche – Nürnberg
Zeit: 15:00-17:00

Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München

Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen in München Donnerstag, 25. November 2010 – Beginn 12:30 Uhr Boschetsrieder Str. / Baierbrunner Str. (U3 Obersendling) Gegen willkürliche Altersfeststellungen! Gegen katastrophale Zustände im Erstaufnahmelager!

12:30 Uhr PROTESTAKTION „Älter-Mach-Büro“ vor Verwaltungsgebäude der Regierung von Oberbayern (Boschetsrieder Straße 41, U3 Obersendling)
14:30 Uhr SOUNDSHOW von “Irie Révoltés” im Erstaufnahmelager (Baierbrunner Straße, U3 Obersendling)
Am Donnerstag, den 25.11.2010, veranstaltet das “Netzwerk Deutschland Lagerland” – im Rahmen der bayernweiten “Schmutziger Donnerstag-Tour” durch mehrere Städte – eine Protestaktion vor der Außenstelle der Regierung von Oberbayern.

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Fail.

Der neue bayrische Verfassungsschutzbericht ist da, die Schlapphüte versuchen sich am Dissen:

Die [Organisierte Autonomie] OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an
Organisation zur Zielerreichung andererseits wider.