Archive for the 'Antira' Category

Zugtreffpunkt: Solidarität ist kein Verbrechen!

[ 27. Oktober 2017; 14:30 bis 19:30. ] Freiheit für Sercem und alle politischen Gefangenen! Stopp aller Abschiebungen! Gegen jede Polizeigewalt! Zugtreffpunkt zur Antirepressionsdemo in Nürnberg: 27.10. // 14:30 Uhr unter der großen Anzeigetafel im Hauptbahnhof Aufruf: Nürnberg ist überall – überall ist Widerstand Am 31. Mai 2017 wurde aus einer Nürnberger Berufsschule ein Schüler von der Polizei aus der Klasse abgeführt, mit dem Ziel seine Abschiebung nach [...]

Bus aus München: AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern!

[ 22. April 2017 bis 23. April 2017. ] Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Maritim-Hotel in Köln abhalten. Gemeinsam mit vielen tausend Antifaschist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und darüber hinaus werden wir das verhindern! Am Morgen des 22. 4. wird es Blockaden rund um den Veranstaltungsort geben, am Nachmittag wird zu einer antirassistischen Großdemonstration aufgerufen. Zu den Protesten wird [...]

Mehr Fragen als Antworten

[ 16. März 2017; 19:30 bis 22:30. ] 4 Jahre NSU-Prozess – kein Schlussstrich! Nach vier Jahren ist ein Ende des NSU-Prozesses absehbar. Sowohl das Verfahren vor dem OLG München als auch die unterdessen 12 Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. Wir ziehen keinen Schlussstrich: Wer war der NSU wirklich? Welche offenen Fragen und haarsträubenden Ungereimtheiten sind so ungeklärt wie zu Beginn [...]

2 JAHRE PEGIDA – ZWEI JAHRE ZUVIEL

[ 16. Januar 2017; ] Seit mittlerweile zwei Jahren marschiert der lokale Pegida-Ableger fast wöchentlich in der Münchner Innenstadt auf. Wenngleich die Münchner Pegida-Märsche von Anfang an stark durch Neonazis mitgeprägt waren, so bemühten sich die Organisator*innen doch eine ganze Weile lang, ein bürgerliches Image aufrecht zu erhalten. Zwar durften bekannte Protagonist*innen der lokalen Neonazi-Szene und sogar verurteilte Rechtsterroristen in vorderster Reihe stehen und den Ausdruck entscheidend gestalten, doch betonte Pegida-München mit Nazis nichts am Hut zu haben. Seit einigen Wochen ist damit endgültig Schluss. Mit der Aufwartung Heinz Mayers bei einer Kundgebung des „III. Weg“, den regelmäßigen Reden von Neonazis wie Dan Eisig, des BIA-Stadtrats Karl Richter und der Moderation durch den verurteilten Nazi-Gewalttäter Lukas Bals ist vom bürgerlichen Image kaum noch etwas übrig.

deconstruct reality 2016-10-12 01:40:55

[ 22. Oktober 2016; 12:00 bis 15:00. ] Wir unterstützen den Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" zur Demonstration gegen geplante bayrische Integrationsgesetz in München. 22. Oktober, 12 Uhr DGB-Haus (Schwanthalerstr. 64) - kommt in den antikapitalistischen Blog! Im Herbst soll im Landtag über das bayerische Integrationsgesetz abgestimmt werden. Laut der Regierung soll das Gesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um die [...]

Gegen die AfD Veranstaltung am 04.07.2016 in Dachau

[ 4. Juli 2016; 18:30; ] Kein Platz für rassistische Hetze und Chauvinismus   Treffpunkt: Augsburger Straße Ecke Wieninger Straße Am 04. Juli möchte die rechte „Alternative für Deutschland“ erneut eine Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau abhalten. Bei der letzten Veranstaltung in Dachau am 28. Oktober 2015 gab es erheblichen Protest. Wir werden ihnen wieder keine Ruhe lassen! Bereits letztes Jahr stellte die AfD ein [...]

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager! Protestcamp Bamberg

[ 4. August 2016 bis 7. August 2016. ] „Flüchtlinge willkommen“ hieß es im Sommer letzten Jahres. Seither ist viel passiert: Asylgesetze wurden in Deutschland und EU-weit massiv verschärft, rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nahmen zu, die europäische Abschottungspolitik erreichte mit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei einen neuen Höhepunkt. Die zunehmende Brutalität der Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik bekommen Geflüchtete nicht nur an den EU-Außengrenzen zu spüren, sondern [...]

Kein neues Lager in der Funkkaserne!

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigen. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

, , , , ,

Karawane München zur antiisraelischen Bundeskarawane

Die Karawane München, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzt, distanziert sich entschieden vom antiisraelischen Statement der bundesweiten Karawane, das als Solidaritätserklärung mit Flüchtlingsprotesten in Israel daherkam. Darin wurde unter anderem über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ hergezogen. Die Erklärung der Karawane München im Wortlaut:

Wir halten es für notwendig, angesichts der offen zu Tage tretenden, antisemitischen Denkmuster zu intervenieren. Notwendig, weil es keine Option ist, wegzusehen oder es stillschweigend hinzunehmen, dass sich Gruppen, die sich als antirassistisch verstehen und in antirassistischen Zusammenhängen aktiv sind, antisemitische Argumentationsmuster und Motive propagieren und diesen Vorschub leisten.

Mit dem Statement wird der Staat Israel, gegründet als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden nach der Shoah, als “rassistisch und kolonialistisch” diffamiert und sein Existenzrecht negiert. Israel wird konsequent als “zionistisches Projekt” oder “besetztes Palästina” bezeichnet und habe “seine Hand in mehreren bewaffneten Konflikten […]“. Diese Formulierungen bedienen und verbreiten antisemitische Ressentiments und Verschwörungstheorien und machen den vergangenen wie gegenwärtigen Antisemitismus und die Shoah unsichtbar. Hier werden antisemitische Denkfiguren mit einer antirassistischen und flüchtlingssolidarischen Rhetorik lediglich verschleiert.

Es ist kein Zufall, dass es in den letzten Jahren zu einer Zuspitzung der Situation von Flüchtlingen in Israel gekommen ist. Denn mit dem fortschreitenden Verschärfung der Grenzpolitik der EU, vor allem im Mittelmeer, wie auch der zunehmenden Kooperation von nordafrikanischen Staaten wie Libyen und Ägypten erscheint Israel als nächstes, naheliegendes Ziel von Fluchtmigration vor allem aus Ostafrika. Während wir die derzeitige Regierungspolitik gegenüber Flüchtlingen auch in Israel kritisch sehen und uns mit der Protestbewegung der Flüchtlinge dort solidarisch erklären, so halten wir dennoch fest: Der anhaltende Trend zu aufgerüsteten Grenzen, Konstruktion neuer Flüchtlingsgefängnisse und Entrechtung von MigrantInnen ist global.

Die Situation in Israel kann nur vor dem Hintergrund dieser Konstellation betrachtet werden. Wenn sich die Kritik solcher Zustände aber eines Antisemitismus bedient, hat das mit Antirassismus nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil.

30. Januar 2014
Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

Direkt zum Statement

, , ,

„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse

, , ,