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Pressestatement 22.1.2018 Claus Schreer

Claus Schreer – Statement auf der Pressekonferenz am 22.01.2018


Ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten
der BRD mobilisiert derzeit für die Demonstration, anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen von SIKO-Chef Wolfgang Ischinger geht es auf der SIKO im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.
Auf der SIKO geht es auch nicht um Dialog sondern um die Militärstrategie der NATO, um die aktuellen und um zukünftige Kriegseinsätze und um militärische Aufrüstung. „Sicherheitskonferenz“, das ist purer Etikettenschwindel für diese Kriegs-Propaganda-Veranstaltung.
 
Unser Protest richtet sich gegen die auf der SIKO versammelten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, der USA und der EU-Staaten.

Sie sind die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege,
die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut und die Hauptverantwortlichen für Millionen von Flüchtlingen. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.
Die EU ist verantwortlich für die mehr als 3000 Flüchtlinge, die im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken sind. Sie ist eine mörderische Union.
Dieses Massensterben muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa

Die Militärische Aufrüstung wird das zentrale Thema auf der SIKO sein, vor allem PESCO, das Kürzel für die die Aufrüstung der EU.
25 EU-Staaten (darunter 21 NATO-Staaten) haben im November die permanente strukturierte Zusammenarbeit bei ihren Militäraktivitäten beschlossen.
Dazu gehört die regelmäßige Erhöhung der Militärausgaben, die Bündelung ihrer militärischen Fähigkeiten, die Konzentration der Rüstungsindustrien, die gemeinsame Waffenentwicklung und die massive Aufstockung der Militärbudgets für die Anschaffung neuer Waffensysteme.
Das ist der Weg zur Europäischen Kriegsunion, der hier beschritten wird.

Aufrüstungstrommler Ischinger propagiert das schon seit Jahren. Sein Credo:
Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden, es brauche mehr Tempo beim Ausbau militärischer Fähigkeiten und, die EU müsse sich als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China etablieren.

Unsere zentrale Botschaft bei den Protesten gegen die SIKO heißt:
Stopp der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren die Militär- und Rüstungsausgaben auf über 70 Milliarden Euro verdoppeln. Gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten hatte sie bereits 2014 beschlossen, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.

Auf der SIKO letztes Jahr sagte Angela Merkel: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, das 2% Ziel zu erreichen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“.

Aber, die Rechnung der Kanzlerin wird nicht aufgehen. Im ganzen Land regt sich der Protest dagegen. Und wir versichern heute:
Die von der Bundesregierung geplante Aufrüstung wird an unserem Widerstand scheitern.

Wir fordern außerdem:

  • Schluss mit dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
    Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie gehört abgeschafft.
  • Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO. Die NATO sichert keinen Frieden, sie ist ein Kriegsbündnis und eine Bedrohung anderer Länder.
  • Wir fordern die Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Deutschland darf nicht länger die militärische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffskriege sein.
  • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
  • Und wir fordern: Deutschland muss dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.
    Sie muss die nukleare Komplizenschaft mit den USA und die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden.
    Sie muss die Trainingsflüge der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen sofort einstellen und den Stationierungs-Vertrag für die US-Atomwaffen kündigen.

Ich will dazu etwas sagen, was in der Öffentlichkeit bisher überhaupt nicht wahr genommen wird.
Die ca. 200 in Europa stationierten Atomwaffen, die durch neue elektronisch gesteuerte atomare Lenkwaffen mit lasergestütztem Zielerfassungssystem, mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite stationiert werden, verringern sie die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz.
Ihr Zweck ist es, unterhalb der Schwelle eines umfassenden Nuklearkrieges zwischen den USA und Russlandeinen auf Europa begrenzten Atomkrieg zu führen.


Unsere Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung Samstag, 17. Februar

13:00 Uhr Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz
14:00 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen
Demonstration
über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus,Odeonsplatz, zum Marienplatz
Protest-Kette durch die Fußgängerzone
über Neuhauser-Str., Kaufingerstr. zum Marienplatz
15 Uhr Schlusskundgebung auf dem Marienplatz
Hauptredner:
die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz
und der Bundes-Sprecher der DFG-VK Jürgen Grässlin,
Autor mehrerer Bücher zu den deutschen Rüstungsexporten,
z.B. „Schwarzbuch Waffenhandel“

http://sicherheitskonferenz.de/
http://www.antisiko.de/

… schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.

Redemanuskript von Walter Listl zur Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 13.1.2018 in Berlin zur Mobilisierung für die Demo des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 in München.


Am Samstag, 17. Februar findet in München die 54. Sicherheitskonferenz statt.

Aber schon der Begriff Sicherheitskonferenz ist eine Einwortlüge.

Mit Sicherheit lässt sich von dieser Konferenz nur eines sagen:
Es ist eine Zusammenrottung von Kriegsstrategen und Waffenhändlern und deren politischen Agenten – viele davon mit Korruptionshintergrund.

Seit über zwanzig Jahren demonstrieren wir gegen die Siko und viele fragen sich
– was haben wir erreicht?

Mit unseren Protesten geben wir denjenigen eine Stimme, die gegen Aufrüstung, gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexport und gegen Atomwaffen sind.

Unsere Demo und Protestkette durch die Münchner Innenstadt ist ein Signal gegen die bleierne Stimmung, man könne gegen die da oben eh nichts machen.

Gegen das Kriegsgeschrei der Natopolitiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.

Wir leben in einer Vorkriegszeit.

Die NATO rückt an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine.

Der Konflikt zwischen USA und Nordkorea droht zu einem Atomkrieg zu eskalieren.

Deutsche Waffenexporte befeuern Kriege in aller Welt und schaffen ein Millionenheer von Flüchtlingen.

Die USA modernisieren ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen.

Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet.

  • Nein zum Krieg
  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Das sind in diesen Zeiten Losungen einer notwendigen planetarischen Revolution gegen ein kapitalistisches System durch das alle 5 Sekunden ein Kind verhungert, das millionenfaches Flüchtlingselend produziert und das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren.

Deshalb gehen wir auf die Straße, laut und vielfältig, einfallsreich und kreativ.

Wir fürchten weder die Polizei noch das Winterwetter.

Sorge macht uns nur die Erkenntnis, dass tausende bei unserer Demo nicht reichen werden, dass wir Zehntausende ja Millionen werdenmüssen um den kollektiven Wahnsinn der Kriegsvorbereitungen zu stoppen.

Deshalb kommt am 17. Februar nach München.

Bringt Schilder, Megaphone und Transparente mit.

Und zieht euch warm an, denn wir brauchen einen langen Atem.

Materialien zur Mobilisierung

Motive und Vorlagen, vor allem zum Download - und für Eure Webseiten - weitere Formatierungen auf Wunsch (und vergeßt das Video nicht). (wird ergänzt)


Leporello/Faltflyer
Plakat (auch Download)


Außerdem:
Flugblatt Aufruf sw A4 2seitig: Download PDF
, speziell als Kopiervorlage!
Download Mobilisierungsvideo 2018 z.B. zum Vorführen, MPEG HD ca. 200 Mb, 1Min. (andere Formate auf Anfrage)
Bestellungen & Versand:
Auswärtigen Gruppen bieten wir einen Materialversand an.
Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de.
Es gibt die großen Plakate sowie das Laporello-Faltblatt farbig (Motive siehe oben, ebenso PDF-Download) - lieferbar ab sofort.

Mobivideo SIKO-Protest 2018

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Donnerstag, 18. Januar 2018 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Werkstatt

„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...

weiter beim ISW:

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 19. Dezember 2017 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits”-Konferenz

FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG
NEIN ZUM KRIEG!

Geht mit uns auf die Straße - am Samstag 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan,
  • leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15% der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit.

Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht.

Was ist die SIKO?

Auf der SIKO vom 16.-18. Februar 2018 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstaltern weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Um welche Sicherheit geht es?

Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von ausreichender Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernde Einkommen, Mitbestimmung, Gleichberechtigung und einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus wäre jedoch ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingt.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und der Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. Die NATO ist mit den verbündeten Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1686 Milliarden Euro verantwortlich. NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die letzten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und sie sind wesentlicher Akteur in Syrien und Kurdistan. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.

Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO. Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit. Dieses Militärbündnis des kapitalistischen Westens ist eine weltweite Bedrohung.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?

Die Lehre aus zwei, von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen, heißt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Im Widerspruch dazu ist die Bundeswehr an 13 Auslandseinsätzen beteiligt.

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die von USA und NATO geführten Kriege. Hier befinden sich deren wichtigste Kommandozentralen. Von Ramstein aus werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz von Kampfdrohnen gelenkt.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Auch 89% der deutschen Bevölkerung will Nuklearwaffen verbieten. Doch die Bundesregierung hat sogar die Vertragsverhandlungen boykottiert. Sie hält an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt ihren Einsatz von Bundeswehrpiloten trainieren.

Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit den Waffenexporten in Krisengebiete. Türkei, Saudi-Arabien und andere Länder nutzen für ihre Kriege in Deutschland produzierte Waffen.
Die Bundesregierung plant bis 2024, die jährlichen Militärausgaben auf rund 75 Mrd. Euro (2% vom BIP), zu verdoppeln. Dies wäre aktuell jeder 5. Euro des Bundeshaushaltes. Diese Milliarden für die Aufrüstung fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: im Sozialbereich, z.B. Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Sozialwohnungen, die Kommunale Infrastruktur, und die Integration der Geflüchteten sowie den ökologischen Umbau. Auch in Entwicklungsländern wären solche finanziellen Mittel dringend nötig.

Wer sind wir?

Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben! Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden.

Wir fordern

  • Nein zur Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
  • Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
  • Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf zivile Güter des öffentlichen Bedarfs.
  • Stopp aller Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi- Arabien, Katar und andere Krisengebiete. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Atomwaffen raus aus Deutschland.
  • Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Angriffskriege.
  • Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein + Africom).
  • Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
  • Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
  • nvestitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.

Kommt zur Demonstration
am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


Unterstützungserklärungen (hier per Webformular)

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
BÜNDNIS-KONTO:
C. Schreer, IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: SIKO 2018

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
per Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 5. Dezember 2017 - 19:30

regelmässige Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang

Zusatz-Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 14. November 2017 - 19:30

Extra Termin der regelmässigen Treffen zur Vorbereitung der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus, Raum s. Aushang