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Rodger Waters in München nicht willkommen

Dokumentation der Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zum bevorstehenden Auftritt von Rodger Waters am Mittwoch, dem 13. Juni, in der Münchner Olympiahalle.

„Israelkritik“ als Rodger Waters

„Als leidenschaftlicher Gitarrist habe ich großen Respekt vor dem musikalischen Werk von Roger Waters. Dies gilt jedoch in keinster Weise für seine zunehmend unerträglichen antisemitischen Äußerungen – ganz im Gegenteil.

Erst am vergangenen Freitag habe ich auf der Kundgebung ‚Zusammenstehen gegen Antisemitismus‘ auf dem St.-Jakobs-Platz sehr deutlich gemacht, dass wir uns Antisemitismus in jeder Form und in allen gesellschaftlichen Bereichen konsequent entgegenstellen müssen – ganz egal, ob er klassisch und völkisch-rassistisch daherkommt oder sich im Hass auf Israel äußert.

Wer – wie Roger Waters – antisemitische Boykottkampagnen gegen Israel unterstützt, von einer ‚ungemein mächtigen jüdischen Lobby‘ fantasiert oder eine Parallele zwischen der politischen Situation in Israel und den beispiellosen nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden zieht, muss sich nicht nur den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen. Er stellt sich auch außerhalb all dessen, wofür unsere demokratische, liberale und bunte Stadtgesellschaft steht. Antisemitismus darf hier in München keinen Platz haben!

Ich distanziere mich daher ausdrücklich vom morgigen Auftritt von Roger Waters in der Münchner Olympiahalle. Bedauerlicherweise wurde der Mietvertrag für dieses Konzert abgeschlossen, bevor der Stadtratsbeschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus‘ am 13.12.2017 von einer breiten Mehrheit offiziell verabschiedet wurde. Juristisch ist der Auftritt von Roger Waters daher nicht mehr zu verhindern.

Umso wichtiger ist es mir, im Vorfeld des Konzerts unmissverständlich klarzustellen, dass die antisemitische Stimmungsmache Roger Waters‘ in München weder willkommen ist noch unwidersprochen bleibt.“

Weiterführendes
Zur Originalmitteilung

Nach dem Anti-BDS-Beschluss: BDS-Unterstützer wollen gar keine mehr sein

Auf dem alternativen Radiosender Radio Lora durften sich in zwei Sendungen „Betroffene“ des Münchner Anti-BDS-Beschlusses ihren Kummer von der Seele reden. Insbesondere die Künstlerin Nirit Sommerfeld nutzte die Gunst der Stunde und zog über Israel und die jüdische Gemeinde in Deutschland vom Leder. BDS-Unterstützer mag aber niemand mehr sein.

„Der einzige Grund, warum die jüdische Gemeinde so in Ruhe gelassen wird in Deutschland, ist das böse schlechte Gewissen, was sie alle haben hier in Deutschland. Dass Leute zu mir nach einem Konzert, nach einem Vortrag, privat, immer wieder herkommen: ‚Ja, du als Jüdin darfst das ja sagen, wir sagen sowas nur hinter vorgehaltener Hand.‘ Wenn ich mir vorstelle, dass halb Deutschland hinter vorgehaltener Hand schlecht über die Israelis spricht, schlecht über die jüdische Gemeinde spricht: Ist es das, was wir wollen? Und dann verbotene Räume? Bitte lässt uns doch öffentlich reden miteinander! […] Dieser Schulterschluss mit Israel seitens jüdischer Gemeinden allgemein in Deutschland ist eine Katastrophe – auch für das Judentum in Deutschland. (Sommerfeld, 30. Mai, 2018, Radio Lora)

Nirit Sommerfeld wird aktuell herumgereicht wie noch nie. Vom FDP-nahen „Liberalen Lunch“ bis zur Fatah-nahen Palästinensischen Gemeinde Deutschland, vom verschwörungstheoretischen Portal „Rubikon“, für das sie seit neuem regelmäßig schreibt, bis hin zum altlinken-Sender „Radio Lora“.

Dass Sommerfeld die ihr zuteil werdenden Einflüsterungen „hinter vorgehaltener Hand“ ernst nimmt, zeigt sehr deutlich, wie wenig sie von Antisemitismus versteht. Der Antisemit, dessen ehrenamtliche Leidenschaft das Streuen von Gerüchten über Juden ist, hat in Deutschland schon immer, ob nötig oder nicht, am liebsten hinter vorgehaltener Hand geraunt – wenn er nicht gerade mit einem mutigen Tabu-Bruch beschäftigt war.

Aber wer wie Sommerfeld eine Woche zuvor auf Radio Lora sagt, „man muss erkennen, dass Antisemitismus eine Form von Rassismus ist, nicht mehr und nicht weniger“, der möchte Antisemitismus nicht durchdringen – und weiß vermutlich auch über Rassismus nicht viel. So viel will Sommerfeld über Rassismus dann aber schon wissen: „Es gibt eine Art von Rassismus in Israel unter Juden, der seinesgleichen sucht“, sagte sie im gleichen Interview vom 23. Mai im Gespräch mit Tuncay Acar.

Jüdische Gemeinden selbst schuld am Furor
Sommerfeld schließt ihr oben ausgeführtes Statement mit dem unter Antisemiten verbreiteten Abbinder, dass die Juden an all dem genannten selbst Schuld seien, von ihr mit der wackligen Begründung verabreicht, es gäbe einen „allgemeinen“ „Schulterschluss mit Israel“ der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nur weil es das „böse schlechte Gewissen“ gäbe, nimmt sie vorweg, „das alle haben hier in Deutschland“, würden die jüdischen Gemeinden „so in Ruhe“ gelassen.

Sommerfeld war lange Zeit eine in Deutschland sozialisierte jüdische Zionistin, die allerdings durch die Zustände in Deutschland so korrumpiert wurde, dass sie heute gegenüber Radio Lora nicht nur antiisraelische Phrasen drischt und die jüdischen Gemeinden belehren möchte, sondern im Interview mit Tuncay Acar auch eingestehen muss: „Ich habe in Deutschland fast keine jüdischen Freunde“.

Trotzdem oder deswegen möchte Sommerfeld „gerne das deutsch-jüdische Verhältnis wieder an den richtigen Platz rücken“, wie sie in selbiger Sendung betont. Eingedenk dessen, wie das deutsch-jüdische Verhältnis über Jahrhunderte hinweg ausgesehen hat, kann das auch als eine veritable Drohung verstanden werden.

Ist Sommerfeld eine BDS-Aktivistin?
Sommerfeld betonte immer wieder, auch bei einem Interview mit den Beton-Sozialisten der „Jungen Welt“, dass sie keine BDS-Aktivistin sei:

„Mir wird unterstellt, dass ich Aktivistin der Kampagne „Boykott, Disinvestment, Sanctions“ (BDS) sei. Das ist in doppelter Hinsicht unglaublich. Zum einen, weil es einfach als Behauptung ins Internet gestellt wurde – obwohl es gar nicht stimmt. Zum anderen werde ich damit gezwungen, mich zu BDS zu äußern, was aber gar nicht Thema meiner Veranstaltung war.“
(Sommerfeld, 10.4.2018, Junge Welt)

Da aber bislang keine Beiträge im Internet zu finden sind, in denen Sommerfeld eine „BDS-Aktivistin“ genannt wird – außer ihre eigenen –, sei das an dieser Stelle nachgetragen: Sommerfeld wirbt öffentlich für Verständnis für die BDS-Kampagne, selbst in den Artikeln, in denen sie sich als Person vermeintlich distanziert. So sagt sie im Interview gegenüber der Jungen Welt über BDS: „Grundsätzlich handelt es sich um eine legitime Bewegung aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, um die Besatzung zu beenden und damit die Flüchtlinge zurückkehren können.“

Neben ihrer Werbung für die Ziele der BDS-Bewegung hält sich Sommerfeld laut eigener Darstellung selbst an die Boykott-Regel: „Ich selbst kaufe zwar – auch wenn es mir schwerfällt – keine israelischen Produkte“, betonte sie mehrmals, auch gegenüber der Jungen Welt. Und schlussendlich ist Sommerfeld Unterzeichnerin der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“, die 2010 Startschuss der BDS-Kampagne in Deutschland war. BDS-Versteherin, Israel-Boykotteurin und Unterzeichnerin des Kick-Off-Dokuments der deutschen BDS-Bewegung – was braucht es mehr, um sich das Label „BDS-Aktivistin“ erarbeitet zu haben?

Ist die JPDG eine BDS-Gruppe?
Seit dem Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates wollen immer weniger BDS-Unterstützer gewesen sein, selbst nicht die „Jüdische-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG), die mit einer BDS-Werbeveranstaltung 2015 überhaupt erst den Anti-BDS-Beschluss ins Rollen gebracht hat. „Die Dialoggruppe definiert sich nicht als BDS-Gruppe“, sagt Adrian Paukstat, Sprecher der JPDG, in diesem Tagen gegenüber Radio Lora. „Das ist nicht das Label, mit dem wir uns identifizieren.“

Wie auch immer sich die JPDG selbst zu „identifizieren“ gedenkt, erfüllt sie die Funktion einer BDS-Unterstützer-Gruppe in München jedenfalls nachhaltig. Die JPDG hat die BDS-Kampagne immer wieder in Schutz genommen, BDS-Pressemitteilungen auf der Seite veröffentlicht, Pro-BDS-Veranstaltung platziert (1, 2), lädt immer wieder populäre BDS-Aktivisten in München aufs Podium. Nicht zuletzt ist die JPDG auf der deutschen BDS-Seite als BDS-Unterstützer-Gruppe angeführt. Was braucht es mehr, um als BDS-Gruppe zu erscheinen?

Und was macht eigentlich die Gruppe „Salam Shalom“?
Der zwischenzeitlich stark unter Druck geratene antizionistische Verein „Salam Shalom“ hat zwar bis heute seine Internetseite abgeschaltet, ist aber immer noch aktiv. Der Verein meldete im Mai unter dem Motto „70 Jahre Israel – 70 Jahre Nakba“ vier Stände in der Innenstadt, Neuhausen und Haidhausen an. Jürgen Jung, Vorsitzender des Vereins, veröffentlicht etwa im Monatsturnus Beiträge auf dem Portal „Der Semit“ des Publizisten Abraham Melzer.

Kommenden Donnerstag soll Jürgen Jung im Eine-Welt-Haus auftreten. Allerdings allem Anschein nach nicht, um sich ebenfalls zu verbitten, ein BDS-Aktivist genannt zu werden. Er wird anlässlich 200-jährigen Marx-Jubiläums aus dem Manifest der Kommunistischen Partei vorlesen. Ein Veranstaltung der „jungen Welt-Leserinitiative München“, des „Freidenker LV Bayern“ und der „Die Linke-Amper“. Dies auch zum Zustand des Marxismus in München.

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Antisemitische Karikaturen der SZ: Eine fragmentarische Bestandsaufnahme

Am Dienstag, dem 15. Mai 2018, ist in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine weitere antisemitische Karikatur erschienen. Die aus deren Ruinen der Münchner Neuesten Nachrichten hervorgegangene SZ löste bereits 1949 mit einem antisemitischer Leitartikel und eine Reihe darauf folgender antisemitischer Leserbriefe eine Demonstration von Jüdinnen und Juden aus. Als sich die Münchner Polizei an die „endgültige Säuberung des Aufruhrorts“ (Vize-Polizeipräsident) machen wollte, schritt die US-Militärpolizei ein, um die Demontration zu schützen.

Vorlage für die aktuelle Karikatur des Zeichners Dieter Hanitzsch 2018 dürfte der am 13. Mai in der SZ erschiene Aufsatz „Netanjahu will den ESC für seine Zwecke missbrauchen“ der Israel-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid gewesen sein. Darin wirft Föderl-Schmid dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu vor, dass er den 1. Platz der israelischen Sängerin Netta Barzilai beim Eurovision Song Contest (ESC) für seine Zwecke auslege.

Es ist allerdings nicht die Ausnahme sondern die Regel, dass sich Regierende auf die Erfolge bei nationalen wie internationalen Wettbewerben setzen. Föderl-Schmid misst Israel mit einem doppelten Standard, der diese Karikatur im Rahmen des ESC bereits ohne die offensichtlichen Topoi der kritisierten Zeichnung in einen antisemitischen Kontext einbettet. Die neue Israel-Korrespondentin der SZ erhielt übrigens bereits Wochen zuvor eine Auszeichung von höchster Stelle, nämlich von der Wortführerin der Münchner BDS-Unterstützergruppe JPDG: „Ich gratuliere der sz für die Berichterstattung ihrer Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid“, schreib Judith Bernstein begeistert im Januar auf Facebook.

Auf der Klaviatur hoch und runter
Der Zeichner Dieter Hanitzsch setzte bei der Ausgestaltung seiner Kariktur noch ein paar Schippen drauf. Netanjahu erscheint nach dem Muster klassischer antisemitischer Karikaturisten mit großen Ohren und einer Rakete mit Davidstern in der Hand (ehemals waren es meistens ein Messer). Dazu sagt er: „Nächstes Jahr in Jerusalem“, womit nicht nur gemeint sein kann, dass sich Netanjahu einen ESC in Jerusalem wünscht. Damit spielt Hanitzsch auf einen über Jahrhunderte bewehrten Spruch von Jüdinnen und Juden in der Diaspora an. Da ist er also wieder, der ewige Jude, mit all seinen Marotten – heimtückisch, mordend, zersetzend und immerwährend religiös angeleitet.

Schlussendlich droht der ganze ESC bildlich zu verjuden, wie der Davidstern zwischen „Euro“ und „Vision“ suggeriert. Das Offensichtliche dieser Karikatur ist bereits nicht zu ertragen, auf der Meta-Ebene bilden sich weitere antisemitische Muster heraus. Die Karikatur macht aus einer Jüdin einen ganz anderen Juden und so entstehe „die antisemitische Grundform: ‚Der Jude‘“, analysiert beispielsweise das Blog „Nichtidentisches“. Antijudaismus und moderner sowie israelbezogener Antisemitismus fallen in dieser Karikatur auf nahezu lehrmeisterliche Weise zusammen.

Verrohung des Bürgertums
Die SZ wurde in ausgewählten Kommentarspalten zur Karikatur „Waffen-SZ“, „Süddeutscher Beobachter“, „Stürmer“ und Ähnliches genannt – markige Sprüche, die das Problem allerdings relativieren. Die jüdischen Demonstrierenden hatten 1949 noch gute Gründe, die SZ „Stürmer of 1949“ zu nennen, schließlich befanden sich damals noch allerhand Ex-Nazis in der Redaktion. In den letzten Jahrzehnten repräsentierte die Süddeutsche Zeitung allerdings einen Teil der bürgerlichen Mitte, die von Marc Felix Serrao bis Bernd Kastner reicht. Sie ist ein zentrales Sprachrohr des deutschen Bürgertums, was das Problem nicht kleiner, sondern größer macht.

In der Stellungnahme der SZ zur aktuellen antisemitischen Karikatur heißt es:

„[Die Darstellung der David-Sterne] hat innerhalb und außerhalb der SZ-Redaktion zu Diskussionen geführt. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch sagt, er habe mit seiner Darstellung lediglich darauf hinweisen wollen, dass das nächste ESC-Finale 2019 in Jerusalem stattfinden soll. Trotz dieser Intention des Karikaturisten kann man die Zeichnung auch anders verstehen und als antisemitisch auffassen. Ihre Veröffentlichung war deshalb ein Fehler, für den wir um Entschuldigung bitten.“ (2018)

Mit dieser Stellungnahme schiebt die Redaktion die Hauptverantwortung dem Zeichner zu – und entschuldigt sich generös, obwohl der Zeichner nur auf den Punkt bringt, was die Redaktion tagein tagaus an Artikeln durchwinkt.

Ein Ausschnitt weiterer antisemitischer SZ-Karikaturen und Stellungnahmen vergangener Jahre:

In Anbetracht öffentlicher Reaktionen gibt der Zeichner, Burkhard Mohr, folgende Stellungnahme ab:
Dass die Karikatur zur WhatsApp-Übernahme durch Facebook, bei der ich eine überspitzte Zeichnung Mark Zuckerbergs in Kombination mit der Krake aus dem Film ‚Fluch der Karibik‘ dargestellt habe, wie eine antijüdische Hetz-Zeichnung aussieht, ist mir nicht aufgefallen. Gemeint war eine karikaturistische Überzeichnung der Firma Facebook jenseits spezifischer Personen, so wie ich es dies dann auch in einer überarbeiteten Karikatur dargestellt habe, die im allergrößten Teil der Auflage der SZ erschienen ist. Mir ging es nicht um Herrn Zuckerberg, sondern um Facebook. Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist und ich womöglich die Gefühle von Teilen der Leserschaft mit meiner Zeichnung verletzt habe.“ (2014)

„Ernst Kahls gehörntes, hungriges Monster hat mit den antisemitischen Klischees nichts zu tun. Man muss das Bild zusammen mit der Bildunterschrift anschauen. Da heißt es: „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“ Also: Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen.
Nachdem das Bild aber zu Missverständnissen geführt hat, wäre es besser gewesen, ein anderes zu wählen.“ (2013)

„Thema der Karikatur waren die Antisemitismus-Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten und die Reaktion des französischen Staatspräsidenten. Eine antisemitische Tendenz war nicht beabsichtigt. Wir bedauern es sehr, wenn dieser Eindruck entstanden ist. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gernot Sittner, Chefredaktion, Süddeutsche Zeitung“ (2004)

Keine Stellungnahme gefunden:

SZ-Zeichnung: ein hakennasiger Ariel Sharon, der unter dem Mandat des Davidsterns den ehrbaren UNO-Beobachtern entgegen bellt: „Haut ab, ihr Unogaffer – hier ist Krieg…“ – um von Leichenbergen abzulenken, die den Bildern aus den Vernichtungslagern der Nazis zum verwechseln ähnlich sehen.

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Zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau – und linker Schuldabwehr

Heute vor genau 73 Jahren befreite die Dritte Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Das Erinnern daran blieb nach 1945 allerdings erst einmal den Überlebenden selbst überlassen. Und es kam noch schlimmer. 1968 griff die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) die KZ-Überlebenden auf der Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ-Dachau an. Zur Erinnerung an ein irres Kapitel linker Schuldabwehr.

Gedenkveranstaltung französischer KZ-Überlebender 1945 in Dachau

Das Grauen der Vernichtungslager wurde nach 1945 über Jahrzehnte hinaus als störender Makel in der nationalen Legende begriffen, über das man besser schweige. Das lag auch daran, weil eine offensive Erinnerungspolitik, die insbesondere die Täter zu benennen gehabt hätte, den Betriebsfrieden empfindlich gestört hätte. Die allermeisten Nazis waren derzeit nämlich noch in Amt und Würden: Als Richter, Verwalter, Professoren, Vorgesetzte, Kollegen, usw. Das Erinnern an Verfolgung und Vernichtung blieb damals den Opfergruppen überlassen. Das Gedenken im ehemaligen Konzentrationslager Dachau wurden also von ehemaligen Lagerinsassen selbst betrieben.

Teile der deutschen Linken boten ab den 60er-Jahren ein Identitätsangebot, das dazu geeignet war, sich als Deutscher moralisch aufzupäppeln und über die Opfer des NS-Regimes und vor allem die Alliierten zu erheben – also die Scham abzustreifen. Es war nicht dazu gedacht, ein solches Identitätsangebot zu sein, sondern entstand durch die Block-Konstellation Westen versus UDSSR, hatte allerdings die Schuldabwehr als verführerischen Nebeneffekt in Deutschland immer in sich getragen.

Dieses Identitätsangebot bestand unter anderem aus: Einem aggressiven Antizionismus, der sich letztendlich auch gegen die jüdischen Gemeinden in Deutschland richtete. Der Relativierung des Holocausts durch die Betonung der deutschen Bombenopfer durch die sogenannten alliierten „Luftgangster“ sowie einer aggressiven Haltung gegenüber den westlichen Alliierten – insbesondere den USA. Heute wurden diese Positionen von Nazi-Organisationen übernommen, während sie in der Linken immer weniger verbreitet sind.

Ein Beispiel dieser weitgehend historischen linken Schuldabwehr-Angebote sei exemplarisch mit einem Artikel über die Gedenkveranstaltung ehemaliger Häftlinge im Konzentrationslager Dachau dargestellt, der am 9.11.1968 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

KZ-Häftlinge lösen ihr Versprechen ein
Dachau: Mit einer Feier auf dem Apellplatz des ehemaligen Konzentrationslagers hat am Sonntagnachmittag das Internationale Dachau-Komitee der 20.000 Häftling gedacht, die von den Nazis hier umgebracht worden sind. [..]

Unmittelbar nach Beginn stürmten etwa 40 meist jugendliche Demonstranten auf den Platz, um mit Vietcongfahnen, einer roten Fahne und etwa einem Dutzend Transparenten mit verschiedenen Parolen die Versammlung daran zu erinnern, dass es auch heute noch politische Verfolgung und Konzentrationslager gebe. […]

Auf halber Strecke […] traten Ordner des Dachau-Komitees, Polizisten und Teilnehmer der Veranstaltung den Protestierenden entgegen und drängten sie zurück. Dabei kam es zu Schlägereien mit Fäusten und Stöcken. Die meisten Transparente wurden zerstört, noch ehe die überwiegend ausländischen Besucher die zum Teil schwer verständlichen Parolen lesen konnten. Unter Sprechchören – „Ho Tschi-Mingh“, „Gegen NATO und Faschismus“, „Wo starb Benno Ohnesorg?“ „Heute Dutschke, morgen wir?“ – zogen sich die Demonstranten wieder in ihre Ecke zurück. […]

Zu Tätlichkeiten kam es nicht mehr, die Feier ging eine Zeitlang ohne Sprechchöre weiter. Sie hatte mit Signalen von Militärkapellen und dem Einmarsch von Ehrenkompanien der französischen, amerikanischen und belgischen Armee sowie der britischen Luftwaffe begonnen.“

Wenn die Töchter und Söhne der Täter in die Opfer der NS-Barbarei hineinzuschreien und zu prügeln versuchen, dass die amerikanischen Befreier nun die eigentlichen KZ-Konstrukteure seien, und die Täter-Kinder selbst die Opfer in spe, dann ist das eine der irren Facetten linker deutscher Schuldabwehr.

Unser Dank gilt heute wie gestern der Dritten Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks und seinen Leuten. Unsere Solidarität gilt den von den deutschen Horden Ermordenten und Überlebenden sowie deren Nachkommen.

Münchner FDP soll sich von antizionistischem Umfeld distanzieren

Immer wieder hatten diverse Münchner FDP-Gliederungen antiisraelische Hardliner als Experten und Berater eingeladen. Diesen Donnerstag soll Nirit Sommerfeld beim sogenannten „Liberalen Lunch“ sprechen. Nun rumort es in der FDP. Der in München ansässige Verein „Liberale Freunde Israels“ fordert von der Partei eine öffentlichkeitswirksame Distanzierung vom „Liberalen Lunch“.


CC BY-SA 2.5

Nirit Sommerfeld vom „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) bewege sich seit Jahren in einem Milieu, das mit einer „durch und durch antiisraelischen Ausrichtung die Grenzen zu antisemitischen Denkmustern“ austeste, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der „Liberalen Freunde Israels“. Zu diesem Milieu zähle beispielsweise die „Jüdische Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) um Judith Bernstein, die es bereits 2015 auf den Antisemitismus-Index des Simon Wiesenthal Centers geschafft hatte.

Sommerfeld bewege sich überdies im Umfeld der Israelboykott-Kampagne (BDS), da etliche Funktionäre des BIB BDS-Unterstützer seien, kritisieren die israelfreundlichen Liberalen. Sie fordern die FDP-München in ihrer Stellungnahme auf, sich öffentlichkeitswirksam vom „Liberalen Lunch“ zu distanzieren, wo Sommerfeld am Donnerstag sprechen soll.

Braun: Ein Kämpfer für die Verdammten dieser Erde
Der „Liberale Lunch“ ist eine regelmäßige Veranstaltung von Hildebrecht Braun, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes München-Süd. Dass Sommefeld dort auftaucht, dürfte kein Zufall sein – die beiden richteten bereits gemeinsam Veranstaltungen aus, beispielsweise sprach Braun die Einführung zu ihrem Vortrag „Erziehung zum Frieden“ 2012.

Braun selbst ist in einem fragwürdigen Milieu unterwegs. Der Jurist vertrat bereits Funktionäre israelfeindlicher Gruppierungen in politischen Auseinandersetzungen anwaltlich. Bekanntheit erlangte Braun neben seinem Bundestagsmandat auch durch die juristische Vertretung der Islamischen Gemeinde Penzberg und ihrem Imam Idriz, die von ihrer Gemeinde nichts mehr im Verfassungsschutzbericht lesen wollten. Idriz wird von vielen Seiten vorgeworfen, sich mit Islamisten und türkischen Ultranationalisten in eine Reihe zu stellen, zum Beispiel auch von der Gruppe „München Nazifrei“. Braun spricht hingegen von einer „engen Freundschaft“, die er mit Idriz pflege.

Sommerfeld ist Teil einer Kampagne
Nirit Sommerfeld ist aktuell Teil einer Kampagne gegen die Münchner Stadtverwaltung. Nach den ersten Raumverboten für antizionistische Veranstaltungen 2016 tagte ein israelfeindliches Bündnis darüber, wie dem „dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt geboten“ werden könne, „politisch, juristisch, publizistisch“. Insbesondere seitdem der Anti-BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates im Raum stand, versuchten sich israelfeindliche Gruppen verstärkt in unterschiedlichen Konstellationen in städtische Räumlichkeiten einzubuchen – gerne auch mithilfe eines Door-Openers, wie Anfang des Jahres im Windschatten der Humanistischen Union. Nachdem sie abgelehnt werden, ziehen sie regelmäßig vor Gericht.

Auch eine Veranstaltung mit Nirit Sommerfeld wurde vor kurzem abgelehnt. Sie sollte den Door-Opener für eine Veranstaltung des 2016 gegründeten Vereins „Palästina Forum München“ machen, in dessen Namen Fuad Hamdan (Palästina Komitee München, Palästina Tage, JPDG) korrespondiert. Nachdem die Stadt die Anfrage von Hamdan ablehnte, reagierte Sommerfeld mit zwei Videobotschaften (1, 2). In einer heißt es: „Ich würde mich am liebsten auf den Marienplatz stellen (Anm.: vor dem Rathaus) und sagen, und sagt mal Leute, haben sie euch ins Hirn geschissen, oder was?“ Freunde des „Liberalen Lunchs“ können sich am Donnerstag den Rest ihrer Kunst anhören. Die „Liberalen Freunde Israels“ haben hingegen schon genug gehört.

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„Wandel durch Handel“: Bayerische Wirtschaft stützt weiter das iranische Regime

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zählt zu den mächtigsten Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Trotz der aktuellen Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime möchte die vbw die Handelsbeziehungen mit den iranischen Machthabern weiter ausbauen. Man hoffe jetzt vielmehr auf „politische Stabilität“, heißt es auf eine Anfrage von Schlamassel Muc.

Solidaritäts-Kundgebung heute (5. Januar 2018) in Regensburg

In den letzten Tagen fanden auch in Deutschland etwa ein Dutzend Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden im Iran statt. Unter dem Motto „Solidarität mit den Protestierenden im Iran – Gegen das Schweigen und die Kumpanei mit dem Regime!“, demonstrierten heute etwa 40 Menschen in Regensburg. „Die Protestierenden im Iran wehren sich gegen ein Regime, das seit beinahe 40 Jahren Oppositionelle foltert und hinrichtet, das die Gewerkschaften zerschlug, Homosexuelle verfolgt und ermordet, das Frauen und Mädchen unter den Schleier zwingt und sie ihrer Rechte beraubt“, sagte der Sprecher der Organisatoren, Stefan Dietl.

Anders sieht das die vbw. Gerade die Kumpanei mit dem Regime erscheint dem bayerischen Wirtschaftsverband ein Erfolgsmodell zu sein. Auf eine Twitter-Anfrage von Schlamassel Muc, ob die vbw ihre Repräsentanz in Teheran wieder schließt, heißt es in der vbw-Stellungnahme, „Wandel durch Handel“ sei langfristig „der einzig zielführende Weg, totalitäre Regime in der Weltgemeinschaft einzubinden“. Trotz der aktuellen „Unsicherheiten“, sehe die vbw weiterhin „große Chancen für unsere Unternehmen im Iran“.

In den ersten zehn Monaten habe man mit Waren-Exporten bayerischer Unternehmen in den Iran im Wert von 283 Millionen Euro bereits im Oktober das Vorjahresergebnis (275 Mio.) übertroffen, heißt es weiter. „Dieser Trend wird sich nur fortsetzen, wenn politische Stabilität besteht. Darauf hoffen wir.“

Ein besonderer Tag, selbst für Bayern
Politische Stabilität im Iran bedeutet, das islamistische Regime kann seinen Tugend- und Hinrichtungsterror weiter ungehindert fortsetzen. Politische Stabilität im Iran bedeutet aber auch politische Instabilität im gesamten Nahen Osten. Denn die iranischen Machthaber zündeln vielerorts fleißig mit. Dass „Handel“ im Iran zum „Wandel“ führe, wurde bereits jahrzehntelang widerlegt. Vor den Wirtschafts-Sanktionen blühte der Handel mit dem Iran außerordentlich. Das Regime hat sich währenddessen verfestigt und immer größere Teile der iranischen Gesellschaft radikalisiert.

Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist btw. vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels. An diesem 5. Januar haben es die bayerischen Herrschaften schon dicke kommen lassen. Die vbw hält an ihrer Kumpanei mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran fest, der FC Bayern trainiert im judenfeindlichen Katar und der Antisemit Orban ist zu Besuch auf der CSU-Klausur. Prost Mahlzeit.

Weiterführendes
Iraner Mullah-Regime bekommt Schützenhilfe aus München

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„Ihn haben sie zum Juden gemacht und mich zur Antisemitin“

Samstag und Sonntag kam es in München zu weiteren antiisraelischen Kundgebungen, veranstaltet von der Palästinsischen Gemeinde München sowie türkischen Verbänden. Eine Enkelin des verstorbenen TV-Moderators Robert Lembke schwang sich zu einer bemerkenswerten Rede auf. Die beiden gruseligen Aufführungen im Überblick.

Etwa 60 Menschen versammelten sich am Samstag, dem 16.12.2017, auf dem Max-Joseph-Platz zu einer antiisraelischen Kundgebung. Als Rednerin trat Linda Benedikt, die Enkelin des TV-Moderators Robert Lembke („Welches Schweinderl hättens denn gern?“) auf. So wie ihr Großvater, dessen Vater Jude war, fälschlicherweise im NS als Jude identifiziert worden sei, sei Benedikt von „diesem Land und dieser Stadt“ zu etwas gemacht worden, was sie ebenfalls nicht sei: „Meinen Großvater haben sie zu einem Juden gemacht und mich zu einer Antisemitin“.

Als Opfer, welches dieser Analogie zufolge ähnlich wie Juden im NS behandelt werde, teilte Benedikt kräftig gegen den jüdischen Staat aus. So würden Zeitungen ihre „Recherchen“ aus Israel und den umstrittenen Gebieten nicht drucken, da Redakteure Angst vor einer Israellobby hätten. Dieser sie es gelungen, „jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitisches Geschmiere zu bezeichnen“. Des weiteren würden „die Juden“ den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen. Jerusalem sei ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Muslime gewesen, bevor es von Israel kontrolliert wurde. Muslime würden heute nicht am Tempelberg beten dürfen.

Auf einer ganzen Reihe der Darstellungen wurde Israel von der Landkarte gestrichen (kleine Auswahl)

„Obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung spielten die Veranstalter kommentarlos Audioaufnahmen ab. Unter anderem wurde das antisemitische Lied „Freiheit für Palästina“ von Geeflow abgespielt, in dem es beispielsweise heisst: „Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr. Es heisst Palästina und nicht Israel“.

Außerdem war ein Ausschnitt eines Radiogesprächs zu hören, in welchem der Moderator einen Anrufer fragte, mit welchem Recht das britische Empire den Juden ein Land geben konnte, das ihnen nicht gehörte. Die Auffassung, Israelis würden in einem Land leben, das ihnen nicht gehört, schienen auch die meisten Teilnehmer zu vertreten. So waren zahlreiche Plakate zu sehen, die die umstrittenen Gebiete sowie den Staat Israel in den palästinensischen Nationalfarben zeigten. Auf einem stand: „Das ist Palästina, nicht (Israel)“. Einige Redebeiträge wurden auf Arabisch gehalten. Während der Begriff bei den deutschsprachigen Ansagen nicht fiel, hörte man „Intifada“ bei den arabischen relativ häufig.

Die Kundgebung fand innerhalb einer etwa 15 mal 15 Meter langen Einzäunung unter relativ großer Polizeipräsenz statt. Gegendemonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Israel – Gegen Antizionismus und Antisemitismus“ sowie die Israelische Flagge. Die Kundgebungsteilnehmer bedachten die Israelfreunde mit Rufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten raus“. Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ – hauptsächlich ein Zusammenschluss aus Grüner Jugend und Linksjugend München – hatten zu Protesten aufgerufen. Ebenfalls die Gruppe „Project Communism“.

Etwas gezügelt, die türkische Version

Eine zweite, kleinere propalästinensische Kundgebung fand am Sontag an selber Stelle statt. Zu der Versammlung, an der etwa 40 Menschen teilnahmen, hatten türkische Organisationen aufgerufen. Es wurde eine Pressemitteilung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump verlesen. Im Tonfall waren die Redebeiträge deutlich zurückhaltender als die Verlautbarungen am Tag zuvor. Es wurde dazu aufgerufen „die Wahrheit“ über Palästina zu verbreiten. Für die palästinensische Sache müsse man keine Flaggen verbrennen oder Gewalt anwenden. Es wurde der Bundesregierung für „Zurückhaltung“ in der Jerusalemfrage gedankt. Gegenproteste fanden nicht statt.

Mit Hammer&Sichel-Mütze auf der Demonstration türkischer Nationalisten am Sonntag

Eine Woche zuvor hatte es eine deutlich größere Demonstrationen gegeben, die den Veranstaltenden ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist. Es kam zu Übergriffen auf die Gegendemonstration, wie ein Video-Mitschnitt von 24mm-Journalism dokumentiert.

Weiterführendes:
Auch Michael Trammer hat einige Bildeindrücke vom Samstag getwittert:

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Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits gab es von der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz den Beschluss, der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Beschluss, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Entschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

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Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik für Freundinnen und Freunde des Kleinteiligen.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Dabei wurde häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Der endgültige Beschlussentwurf sieht in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann auch als Drohung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der Uno für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

Gerade „wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zustände im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag dann nicht explizit, die mit dem Antisemitismus aber sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung könnte so zufällig gar nicht sein, sondern dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es diesbezüglich nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma könnte auch noch ein Beschluss befasst werden. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das wird noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung vermutlich die nicht-staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann aber die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschlichkeit wohl nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Um ein paar Beispiele zu nennen:

    Die gesamte Masse der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    Die Menschlichkeit musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Gewaltmonopols – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, den Stadtrat, die Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten und der feinen Bogenhausener Zivilgesellschaft in der Münchner Möhlstraße einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Ist das die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt? Sicher nicht.

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm motivierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftige Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Diskriminierung und Unterdrückung, die sich gegen viele Staaten, Bewegungen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Wer „politisch motivierte Gewalt“ im Zusammenhang mit Antisemitismus aufs schärfste verurteilt, hat kein Bewusstsein dafür, dass eben diese Gewalt einmal notwendig war oder gewesen wäre, um Jüdinnen und Juden zu schützen, dass sie heute auf der Welt teilweise leider nötig ist und dass sie auch in Deutschland zumindest wieder notwendig werden könnte.
Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierter kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von CSU und SPD stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schließt sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht aussticht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausrichten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst stellen.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von CSU und SPD stellte klar auf die Organisationen und Personen ab, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Der neue Absatz stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine entschieden andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat kämpft weiter für ein Menschenrecht auf „Israelkritik“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle jedoch Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden dann in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass. So kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.

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Bayern: Grüne beschließen harten Kurs gegen Israel-Boykott-Kampagne

Für viele überraschend hat die grüne Landesdelegierten-Konferenz in Deggendorf heute den scharf formulierten Antrag der Grünen Jugend Bayern „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ beschlossen. Die bayerischen Grünen rufen damit auch bundesweit alle Gliederungen der Grünen auf, nicht mehr mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die sie Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Deutlich wird der Antrag gegenüber der grünen Petra-Kelly-Stiftung.

Die BDS-Kampagne sei „antisemitisch, israelfeindlich, reaktionär und antiaufklärerisch“, heißt es im heute beschlossenen Antrag der bayerischen Grünen. Außerdem:

Deshalb positionieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern im Sinne ihres Bekenntnisses zu einer offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus klar gegen alle Bestrebungen der BDS-Kampagne und führen in Zukunft, nach ihren Möglichkeiten, Aufklärungs- und Bildungsarbeit durch, um die Durchsetzung der Forderungen nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen zu verhindern.

Auch eine Zusammenarbeit von Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern mit der BDS-Kampagne ist abzulehnen. Darüber hinaus fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihre Gliederungen, die GRÜNE JUGEND und ihre Gliederungen und Campusgrün auf, nicht mit BDS zusammenzuarbeiten.

Insbesondere seien laut Antrag die Petra-Kelly-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit sowie finanzielle und logistische Unterstützung mit und von BDS-Gruppen einzustellen und in Zukunft zu unterlassen. Das dürfte einige BDS-Unterstützergruppen hart treffen, die bislang auf die Petra-Kelly-Stiftung als verlässlichen Finanzier und Bündnispartner zählen konnten – beispielsweise die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein und Fuad Hamdan.

Interessant könnte werden, wie die bundesweiten Gliederungen der Grünen auf die Aufforderung der bayerischen Landesdelegiertenkonferenz reagieren. In jedem Falle ist die neue Beschlusslage aber eine gutes Pfund für jene Grüne, die in Bayern innerhalb der Grünen gegen Antisemitismus und Israelboykott vorgehen.

In München liegt ein Stadtratsantrag von CSU und SPD auf dem Tisch, der BDS-nahen Gruppen Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen untersagt. Wenn die Münchner Grünen den Beschluss der bayerischen Landesdelegierten-Konferenz ernst nehmen, müssten sie auch für den Antrag stimmen.

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