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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

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Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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Braindrain im Eine-Welt-Haus

Gestern haben die Stadträte Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne) ihren Rücktritt aus dem Beirat des Eine-Welt-Hauses bekannt gegeben. Außerdem erklärte die Unterstützergruppe für Geflüchtete, die Karawane München, ihre Mitgliedschaft bei der kulturalistischen Begegnungsstätte für beendet. Ausgelöst hatte die Rücktritte unter anderem die Entscheidung der Mitgliederversammlung des Hauses, am antizionistischen Verein „Salam Shalom“ festzuhalten. (Artikel wird noch überarbeitet)

Es wird enger: Eingang zum Eine-Welt-Haus, Foto (CC BY-SA 3.0, Mummelgrummel)

Gegenüber der AZ sagte Krause heute, er könne die „Toleranz gegenüber Mitgliedern, die sich wiederholt antisemitisch geäußert haben, nicht mittragen“. Aus Reihen des Vereins und von eingeladenen Referenten habe es immer wieder klar antisemitische Aussagen gegeben. „Das darf aus meiner Sicht nicht sein“, begründet Krause seinen Rückzug. Der Grüne Stadtrat hatte „Salam Shalom“ auch in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Jetzt hat Krause sein Amt im Beirat niedergelegt.

Offman setzt ebenfalls Zeichen
Ebenfalls hat Marian Offman (CSU) seinem Beiratssitz im Eine-Welt-Haus gestern den Rücken gekehrt. Der Antisemitismus im Hause sei unerträglich, sagt er. Offman hatte immer wieder den Antisemitismus im Hause angesprochen. Offenbar ist auch er es langsam leid. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern hatte kürzlich mit Stadträten von CSU und SPD einen Antrag im Stadtrat eingebracht, der Solidarität mit Israel einfordert und die städtische Förderung von BDS-Gruppen verunmöglichen möchte. Letzteres träfe auch das Eine-Welt-Haus. Es beherbergt mehrere Gruppen, die die Israelboykott-Kampagne (BDS) unterstützen oder ihr nahestehen. Der Antrag müsste bis spätestens Januar 2018 bearbeitet werden.

Druck auf Eine-Welt-Haus wächst
Ausgelöst hatte den jetzigen Eklat im Eine-Welt-Haus eine auf Drängen der Stadt abgesagte Veranstaltung von „Salam Shalom“ mit Abi Melzer und ein offener Brief von linken Jugendorganisationen gegen „Salam Shalom“. Darin hieß es: „Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!“ Der Beitrat des Hauses hatte nach mehreren Verhandlungsrunden den Vorstand aufgefordert, „Salam Shalom“ rauszuwerfen, wenn der antizionistische Verein gewisse Bedingungen nicht erfülle. In der letzten Mitgliederversammlung stärkten die Mitglieder aber „Salam Shalom“ mit einer deutlichen Mehrheit den Rücken.

Karawane München veröffentlich heute Stellungnahme
Das dürfte auch für die Unterstützerorganisation Karawane München das Fass zum überlaufen gebracht haben. Sie war bisher Mitglied des Hauses und seit zehn Jahren Nutzerin der Räumlichkeiten. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme begründet die Organisation ihren Austritt. Sobald diese online ist, erscheint an dieser Stelle mehr dazu. Die Karawane München hat antizionistischen Antisemitismus nicht erst seit heute auf dem Schirm. Sie kritisierte schon 2014 die Bundesebene der Karawane, als diese über eine angebliche „rassistische und kolonialistische Denkart des zionistischen Projekts“ schwadronierte.

Das Eine-Welt-Haus hat nun zum wiederholten Male klargemacht, dass einer weit überwiegenden Mehrheit dort antiisraelische Agitation ein höheres Gut ist, als der Erhalt des Hauses als Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern. Es wäre an der Zeit, das Haus zu schließen – und zeitgleich ein neues, besseres und aufgeklärteres Zentrum zu eröffnen, ohne diese ideologisch versaubeutelten Gestalten.

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Veranstaltungshinweise: Freundliche Grüße und Shalom!

Seit dem Jahr 1978 pflegt der DGB Bayern einen gegenseitigen Austausch mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut Bezirk Negev. Am 4. Mai eröffnet im Münchner Gewerkschaftshaus eine Ausstellung des Archives der Münchner Arbeiterbewegung, die diese jahrzehntelange Beziehung beleuchtet.

„Wer der Wüste Leben einhaucht, rettet leben – Kultiviert die Wüste Negev, um Quellen zu finden – 35 Jahre Histadrut“

Die im Archiv der Münchner Arbeitbewegung vorhanden Nachlässe und Sammlungen dokumentieren dieses kaum bekannte Kapitel der israelisch-bayerischen Gewerkschaftsgeschichte. Fotoalben, Schriftwechsel und viele weitere Dokumente beleuchten einzelne Stationen dieser Begegnungen und des gegenseitigen Kennenlernens: Studienreisen Ende der 60er Jahre, wechselseite Delegationsbesuche in den 70ern und die Intensivierung des Austausches seit den 90er-Jahren.

Die Ausstellung ist ab dem 4. Mai im Gewerkschaftshaus bis zum 2. Juni zu sehen. Am Donnerstag, dem 4. Mai, werden ab 17 Uhr Simone Burger (Vorsitzende DGB München), Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern) Hans-Georg Küppers (Kulturreferent München) und Micky Drill (FES Tel Aviv) die Ausstellung eröffnen.

Weiterführendes:
In der aktuellen Ausgabe der „Konkret“ sind zwei interessante Artikel zum Thema im weiteren Sinne:

Kollegenschweine
International agitieren Gewerkschaften gegen Israel. Von Martin Hauptmann

„Gezielte Täuschung“
Interview mit Avital Shapira-Shabirow vom Dachverband der israelischen Gewerkschaften (Histadrut)

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Und das im Luther-Jahr: Evangelische Akademie sagt Anti-Israel-Konferenz ab

Das hätte dem geistigen Führer des Protestantismus sicher nicht geschmecket. Der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing sagte eine groß angelegte Fachtagung zu Lasten des Jüdischen Staates wieder ab. Wie eine 500-jährige antijüdische Tradition weiter Risse bekommt.


Wahlplakat der evangelischen „Deutschen Christen“ (Bildquelle)

Die 500-jährige Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland ist auch eine 500-jährige Geschichte des Antisemitismus. Ein herausragender Feind des Judentums war bekanntlich bereits Martin Luther. Der geistige Gründer rief dazu auf, Synagogen niederzubrennen, Häuser von Jüdinnen und Juden zu zerstören und sie zur körperlichen Arbeit zu zwingen. Über Jahrhunderte hinweg etablierte sich die evangelische Kirche als zuverlässige Partnerin der sogenannten Landschaften, wenn es in Deutschland darum ging, antijudaistische Hetze zu verbreiten.

Die allergrößten Teile der evangelischen Kirche-Funktionäre begrüßten auch die nationalsozialistische Bewegung – insbesondere die antisemitische Ausrichtung der völkischen Erhebung. Schon vor der Machtübergabe an die NSDAP konnten die nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ – die sich auch die „SA Jesu Christi“ nannten – gemeinsam mit ähnlich ausgerichteten Organisationen in evangelischen Landesverbänden Mehrheiten erziehlen.

Ein Münchner Beispiel: Als der jüdische Rechtsanwalt Michael Siegel im März 1933 von der SA mit einem Schild um den Hals durch die Straßen getrieben wurde, weil er sich bei der Polizei beschwert hatte, forderte das „Evangelische Gemeindeblatt“ die Gemeindemitglieder dazu auf, ausländischen Freunden zu schreiben, dass es in Deutschland keine Judenpogrome gebe.

Modernisierte Kontinutitäten

Nach 1945 erstarkte allmählich ergänzend zum alten und modernen ein neuer Antisemitismus. Während Jüdinnen und Juden zuvor als Feinde der guten Religion (Antijudaismus) und später als Feinde des guten Volkes (moderner Antisemitismus) halluziniert wurden, trat neben Religion und Volkseinheit nach 1945 ein weiterer Wert, der gegen Jüdinnen und Juden in Stellung gebracht wurde: die Menschrechte. Es entstand sozusagen ein Antisemitismus mit menschlichem Antlitz; am jüdischen Staat möchten Antisemiten beweisen, dass der größte Feind der Menschenrechte auch heute ein jüdisches Kollektiv ist, nämlich der Jüdische Staat (antizionistischer Antisemitismus).

Die Evangelische Kirche ist auch in dieser neuen Spielart des antizionistischen Antisemitismus vorne mit dabei, weshalb von einer gebrochenen Tradition der Evangelischen Kirche nicht gesprochen werden kann – allenfalls von einer angepassten. Während sich die Katholische Kirche das Sonderdekanat „Pax Christi“ für die Verächtlichmachung des jüdischen Staates leistet, besorgen das in der evangelischen Kirche zahlreiche Verwaltungseinheiten höch(s)t selbst.

In München fühlt sich offenbar die Leiterin der evangelischen Stadtakademie, Jutta Höcht-Stöhr, dazu berufen, die Münchnerinnen und Münchner über Israel und seine Lügen aufzuklären. In den letzten drei Jahren veranstaltete Höcht-Stöhr Dutzend Abende, die Israel in einem ungünstigen bis dämonisierenden Licht erscheinen ließen, mit bezeichnenden Titeln wie „Frieden braucht Menschenrechte“ oder „Teil des Problems, Teil der Lösung“. Dabei arbeitete die engagierte Israelkritikerin Jesu Christi immer wieder mit den in München berüchtigten Bernsteins zusammen. Die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ um Judith Bernstein steht aufgrund ihrer Israelboykott-Unterstützung unter Beobachtung des Simon-Wiesenthal-Zentrums und schaffte es 2015 sogar mit einer Veranstaltung in dessen alljährlichen Index-Bericht der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs“.

Die Veranstaltung: Nahost-Politik im Spannungsdreieck

Auch bei der nun abgesagten Veranstaltung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen Akademie Tutzing zählten neben Höcht-Stöhr und Pax Christi die Bernsteins zum Planungsstab. Geplant war ein dreitägiges Vortrags-Martyrium quer durch die Ideologie der israelischen Friedensbewegung, ergänzt mit einer Minderheit israelfreundlicher Referenten auf den Podien, wie Volker Beck oder Amit Kravitz, akademischer Leiter des israelischen Generalkonsulats. Die Alibi-Referenten hatten allerdings zwischenzeitlich teilweise wieder abgesagt, als ihnen das gesamte Programm bekannt wurde.

Die Veranstaltenden wollten hervorheben, dass jüdische und arabische Menschen in Friedensgruppen friedlich zusammenarbeiten. Dass dieser Gruppenfriede aber billig zu haben ist, wenn die jüdische Seite die Parolen der palästinensischen Autonomiebehörde von der „Apartheid-Mauer“ und „End Occupation“ nachplappert, liegt auf der Hand. Wie das Nachplappern dieser Parolen dann ein „Lernort für deutsche Politik“ sein soll, möchte man sich gar nicht erst vorstellen. Wer Beispiele finden möchtet, wo jüdische und arabische Menschen tatsächlich friedlich zusammenleben – und ihre unterschiedlichen Meinungen wirklich austauschen – kann sich das in Israel im alltäglichen Leben ansehen, in den Nachbarschaftshilfen, Gewerkschaftseinrichtungen, Fanvereinigungen, in zahlreichen Stadträten oder an Schulen.

Akademie-Direktor Udo Hahn sagte diese Veranstaltung nun für Mai mit der Begründung ab, da „es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen“. Das ist ein mutiger Schritt! Einmal tanzt Hahn damit einer 500-jährigen antijüdischen Tradition aus der Reihe, womit im evangelischen Kirchen-Apparat mit Sicherheit nicht nur Applaus zu ernten ist. Zum anderen sieht sich der Direktor heute einem erwartbaren Shitstorm ausgesetzt, der von Israel aus und von der deutschen antizionistischen Szene befeuert wird.

Ein Wort zu den jüdischen Kronzeugen

Personen wie Judith Bernstein oder auch Abi Melzer vertreten die Ansicht, dass die israelische Politik Antisemitismus befördert. Durch ihre scharfe Verurteilung der israelischen Politik glauben sie, den durch Israel angeblich erzeugten Antisemitismus von Jüdinnen und Juden abwenden zu können. Frei nach dem Motto: Seht her, es gibt doch auch Jüdinnen und Juden, die Israel kritisieren oder gar ablehnen – also nichts gegen Juden im Allgemeinen.
Ein Blick in die lange Geschichte des Antisemitismus zeigt allerdings, dass diese Haltung leider nicht tragfähig ist. So haben die jüdischen Kronzeugen, die im Mittelalter zum Beleg der antijüdischen Ritualmord-Legende hinzugezogen wurden, sicher kein Pogrom verhindert. Auch ein Pfefferkorn diente einem Treitschke später nur als Argumentationshilfe seiner Parole „Die Juden sind unser Unglück“. Und wer sich mit der Geschichte des „Reichbundes jüdischer Frontsoldaten“ befasst, dessen Mitglieder teilweise bis zur Vergasung betonten, Deutschland über alles in der Welt zu lieben, könnte es eigentlich wissen: Gegen Antisemitismus kann man nicht vorgehen, indem man in den Chor der Gegnerschaft jüdischer Interessen einstimmt.

Allerdings sind die paar jüdischen Kronzeugen antizionistischer Interessen keinesfalls das Problem. Das Problem ist die Gesellschaft (und hier die deutsche) mit ihrer langen antisemitischen Tradition. Sie ist es, die sich die jüdischen Kronzeugen einverleibt und von einem Podium aufs nächste hieft, sie gilt es zu kritisieren. Ihr hat sich der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing nun entgegengestellt. Und das ausgerechnet im Luther-Jahr. Der wird sich im Grabe umdrehen.

Weiterführendes:
Ausgewogen oder antisemitisch? Tagung zum Nahost-Konflikt abgesagt“ (SZ)

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Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia san mia Palestine“

Der Topscorer des FC-Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia san mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook Portal von „Mia san mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia san mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht – umschlungen von einem Band der Einheit. Das ist dem FC-Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Massenmörder“. Weiter heißt es dort, Peres sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht dergestalt aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen kürzlich verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC-Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia san mia Palestine“ noch einmal überdenken.

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Eike-Geisel-Doku jetzt online: „Triumph des guten Willens“

Leider ist es uns in München nicht gelungen, eine Vorführung der Dokumentation „Triumph des guten Willens“ über den viel zu früh verstorbenen Kritiker der deutschen Zustände, Eike Geisel, zu organisieren. Dafür ist die Dokumentation seit heute online zu sehen.

Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. Texte Geisels aus den 1990er Jahren, u. a. über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute.

Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend zeichnet „Triumph des guten Willens“ ein Bild erinnerungspolitischer Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Eike Geisel, der in den 1980er- und 1990er-Jahren zu den schärfsten Kritikern sowohl der Wiederaufbereitung deutscher Vergangenheit als auch des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches gehörte, löste durch seine Essays und Polemiken teils große Kontroversen aus. Zudem betätigte er sich als Übersetzer und Herausgeber englischsprachiger Texte Hannah Arendts und trat auch als Verfasser historischer Arbeiten, u. a. über das Berliner Scheunenviertel und den Jüdischen Kulturbund, in Erscheinung.

„Triumph des guten Willens“ online ansehen.

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Der ehrbare Antizionist

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen abgesagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich der NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas Veranstaltung und beleidigt die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraß 7 statt.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation?

Heute diskutierte der Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott Israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine bislang kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer die offizielle Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation dennoch würdig ist. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt zur Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheide.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, noch einmal, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdische Taschenspielertricks
Eine Wahl der Frauenliga dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der IFFF zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbares Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein gegen tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Expertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Kurzum: Gläubige Jüdinnen haben in der deutschen Frauenbewegung nichts verloren. Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es außerdem in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung brechen
Die antisemitische Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheidet sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

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