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unter uns…

Gedanken zum Umgang mit sexualisierter Gewalt in der radikalen Linken

Triggerwarnung: Wir thematisieren in diesem Text unter anderem den Umgang mit Übergriffen und sexualisierter Gewalt, außerdem verlinken wir Statements und Hinweise mit explizitem Inhalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorab solidarisieren wir uns mit den Frauen, die kürzlich Mitglieder der Band Wolf Down vor dem Hintergrund von Vergewaltigung, bzw. physischer, sowie psychischer Gewalt outeten. Generell gilt unsere Solidarität allen Betroffenen von Übergriffen, Grenzüberschreitungen und sexualisierter Gewalt, insbesondere auch Personen, die nicht gehört werden und die keinen Raum haben, sich öffentlichkeitswirksam zu äußern.

Dieser Text entsteht aus den Gedanken einiger Frauen* die sich selbst nicht explizit in der Hardcore-Szene verorten. Wir erkennen dennoch Parallelen und teilweise personelle und strukturelle Überschneidungen mit der radikalen Linken und ihrem Umgang mit solchen Geschehnissen. Deshalb und weil derartige Übergriffe auch in diesen Kreisen keine Ausnahmen sind, müssen wir über einen konsequenten und angemessenen Umgang mit sexualisierter Gewalt sprechen. Uns geht es dabei um reflektiertes, weiterführendes Bewusstsein, Positionierung, verantwortungsvolles Verhalten und Sensibilität.

Wir wollen und können keine vollständigen Handlungsanweisungen aufstellen, vielmehr haben wir die Hoffnung, hiermit einen breiteren Diskurs anzuregen. Einen Text in einem sozialen Netzwerk zu teilen ersetzt keine ausreichende Reflexion. Es geht um patriarchale Mechanismen, die uns alle angehen.

Vor einigen Tagen outeten zwei Frauen ein Mitglied der Hardcore-Band Wolf Down, Übergriffe und Vergewaltigungen begangen zu haben (Outing). Dadurch ermutigt, schlossen sich weitere Frauen* den Vorwürfen an und berichteten teils eigene Erfahrungen mit derselben Person und anderen Bandmitgliedern (Final Statement). Die Band löste sich als Reaktion auf die Anschuldigungen auf, dies veröffentlichten sie auf ihrer Facebookpage im Zuge von Rechtfertigungen der Geschehnisse.

Nach unserem Gefühl wiederholt sich diese Vorgehensweise nicht nur in der Hardcore-Szene (lesenswerter Artikel dazu), sondern ist als Muster in unterschiedlichsten Zusammenhängen zu erkennen. Auf eine öffentliche Beschuldigung folgt ein Statement, Taten werden mehr oder weniger eingestanden und Besserung beteuert.

Doch wie schaffen wir in einer Szene, die einen emanzipatorischen Anspruch hat, einen passenden Umgang mit solchen Vorfällen zu finden und solidarisch zu handeln?

Übergriffe passieren jeden Tag. Überall. Keine*r kann sich da herausnehmen.

Es ist unangenehm, die eigenen Verhältnisse zu checken, sich einzugestehen, dass es im eigenen Umfeld Grenzüberschreitungen gibt und Mensch selbst daran beteiligt sein kann. Täter*innen handeln nie allein. Das Standing von Täter*innen wird geschützt durch Menschen, die wegschauen, die schweigen, aus Angst, die eigene Position zu verlieren oder als Verräter*in zu gelten.

Uns nervt die große Überraschtheit, die immer wieder aufs Neue geäußert wird, wenn Übergriffe durch Personen mit gewissem Standing innerhalb ihrer eigenen Kreise öffentlich geoutet werden.

Auf die plötzliche Erkenntnis, dass wir in einer rape culture leben, das eigene Gewissen mit einem Facebookpost zu erleichtern oder mit einer Instagram Story seine*ihre Betroffenheit kundzutun, wie sich am Fall von Wolf Down mediale Reaktionen zusammenfassen lassen, ist lange nicht ausreichend. Es ist nicht damit getan, Sticker abzukratzen und das Band-Merch zu verbrennen. Natürlich ist es sinnvoll, dass Menschen den Rahmen ihres Mediums ausnutzen, um symbolisch Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden. Trotzdem kann dieses massenhafte Solidaritätsbekenntnis keinen Ersatz für eine tiefgreifende und langfristige Auseinandersetzung mit der Thematik darstellen.

Dass Menschen offenbar erstaunt und entsetzt auf die Ereignisse reagieren, folgt aus der Arroganz, als Teil einer „reflektierten“ Szene, die sich selbst als emanzipatorisch versteht, unfehlbar zu sein. Auch spiegelt die Überraschung den gravierenden Mangel an Auseinandersetzung mit vermeintlichen „Tabuthemen“ wie sexualisierter Gewalt.

Wenn sich eine betroffene Person dazu entscheidet, einen Vorfall bekannt zu machen, passiert es häufig, dass sie sich gezwungen sieht, Details preiszugeben und einen extrem intimen Erfahrungsbericht abzulegen, um überhaupt als glaubwürdig anerkannt zu werden. Das eine abstrahierte Aussage ohne weitere Erklärungen für Viele nicht ausreichend ist, liegt in unseren Augen an den bestehenden Verhältnissen und daran, dass sich nicht genug mit jeglicher Form von Grenzüberschreitung auseinandergesetzt wird und dadurch unsensibel und wiederum grenzüberschreitend nachgefragt wird. Hierbei wäre es wichtiger, sich den Fakt der individuellen Wahrnehmung bewusst zu machen: Situationen wirken unterschiedlich drastisch auf Personen, Grenzen werden verschieden gezogen.

Einen Raum oder eine Plattform zu schaffen, um im Allgemeinen über rape culture zu diskutieren und sich selbst zu reflektieren, ist zwingend notwendig, um eben dieses Bewusstsein zu schaffen und zu verankern. Eine Möglichkeit, um Erfahrungen auszutauschen, Erlebnisse aufzuarbeiten und Strategien zu entwickeln, kann ein safe space bieten.

Selbst in einer linken Struktur, die auf Kritik und Kritikfähigkeit aufbaut, erfahren Frauen* durch männlich dominiertes Redeverhalten und Unterrepräsentation weniger Gehör und Sichtbarkeit. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass Feminismus und Antifaschismus untrennbar sind. Deswegen sollten beide Themen mit derselben Priorität und Ernsthaftigkeit behandelt werden und nicht nur auf die Kapazitäten von Fantifa*-Gruppen abgewälzt werden.

Der „Fall“ Wolf Down ist ein gutes Beispiel dafür, dass es Allgemein nicht als krasser Widerspruch wahrgenommen wird, wenn sich eine Personengruppe als antifaschistisch, antisexistisch und feministisch labelt, aber dennoch jahrelang übergriffig und mackrig handelt.

Vorfälle, wie diese sind keine Ausnahmen. Ziel für uns alle sollte sein, Übergriffe als anhaltendes Problem zu erkennen und zu benennen, sie nicht als kurzfristige Störung des Bestehenden zu verharmlosen. Solidarität mit den Betroffenen beginnt für uns mit der fundierten Auseinandersetzung mit Strukturen sexualisierter Gewalt.

 

Achtet auf eigene Grenzen und die Grenzen anderer

Schaut auf Euch und Aufeinander

Hört zu

Seid sensibel

 

 

Was ist sexualisierte Gewalt?

 

Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt

http://www.imma.de/

https://www.profamilia.de/

Demo gegen 1000 Kreuze Marsch

Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg

So sicher wie das Amen im Gebet: Pro Choice is ois!

2008 gab es erstmals (pro-)feministische Proteste gegen den ersten „1000 Kreuze Marsch“ in Salzburg. Dabei standen Pro-Choice-Aktivist_innen christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen gegenüber. Zweitere propagieren ein sexistisches, rassistisches, transphobes und homophobes Weltbild. Frauen* ordnen sie einzig die Rolle einer Mutter zu und Abtreibung wird mit Mord gleichgesetzt. Pro-Choice (englisch „für die Wahlfreiheit“) steht hingegen für das sehr einfache und einleuchtende Prinzip, dass gebärfähige Menschen, das heißt Frauen*, Lesben, Inter- oder Trans-Menschen (kurz: FLIT), sehr gut selbst entscheiden können und sollen, ob, wann und wieviele Kinder sie bekommen möchten. Dazu gehört selbstverständlich auch das Recht auf einen frei zugänglichen Schwangerschaftsabbruch. Frei zugänglich bedeutet auch, dass dieser kostenfrei sein, in zumutbarer Nähe angeboten werden und die Entscheidung für und gegen Kind(er) unterstützt werden muss.

Reproduktive Rechte bedeuten, dass ALLE Menschen das Recht haben auf einen selbstbestimmten Umgang mit ihrer Gebärfähigkeit. Dazu gehört das Recht, Kinder zu bekommen genauso wie das Recht, keine Kinder zu bekommen. Dazu gehören auch der Zugang (zu Informationen über) Verhütungsmethoden, eine gute und unterstützende gynäkologische Gesundheitsversorgung, seriöse Informationen und Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, sowie eine gute medizinische Versorgung vor, bei und nach der Geburt. Es wird behauptet, die Welt wäre von „Überbevölkerung“ bedroht. Dies erweckt den Anschein, dass Frauen* verantwortlich für Not und Elend wären, weil sie zu viele Kinder kriegen würden. Diese Anschuldigung richtet sich vor allem gegen Frauen* im globalen Süden, Women* of Colour, Refugees und als „anders“ oder „fremd“ markierte Menschen. Hinter dem Schein eine soziale Position gegen Hunger und Armut zu vertreten, verbirgt sich eine Weiterführung rassistischer und kolonialistischer Zuschreibungen, anstatt gegen die eigentlichen Ursache, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus, aktiv zu werden. Genausowenig bekommen Frauen* zu wenig Kinder. Diese Argumentation finden wir ebenso in rassistischen Argumentationen, die einen „Volkstod“ befürchten und gleichzeitig behaupten, es wäre die Pflicht einer weißer Frauen* Kinder zum Wohle des Landes zu bekommen.

Der Glaube, dass in Österreich eine Abtreibung doch eh legal oder leicht zugänglich sei ist falsch. Erstens ist ein Schwangerschaftsabbruch straffrei, nicht legal. Zweitens gibt es noch immer zwei Bundesländer, in denen der Eingriff in öffentlichen Spitälern nicht angeboten wird: Vorarlberg und Tirol. Das heißt, dass viele ungewollt Schwangere reisen müssen – Stichwort Abtreibungstourismus. Wenn diese nach Salzburg fahren, müssen sie die Klinik doch erst einmal finden. Die Gynmed, die Abtreibungen im Landeskrankenhaus Salzburg durchführt, ist weder auf der Homepage des Landeskrankenhauses zu finden, noch am Gelände beschildert. Das Thema wird nach wie vor tabuisiert. Denn der Versuch des Verschweigens dieses Angebotes verleiht Abtreibungen den Anschein, dass ungewollt Schwangere dies verheimlichen oder sich schämen müssten. In Wahrheit handelt es sich um einen Eingriff1 der ca. 15 Minuten dauert.

Zurück zum Anfang: Auch dieses Jahr wollen fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen das Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Frage stellen. Auch dieses Jahr machen sie dabei öffentlich Stimmung gegen Frauen*, Trans- und Inter-Menschen. Gegen homo-, bi- und pansexuelle Menschen. Gegen Menschen, die nicht in monogamen Partner_innenschaften leben wollen. Gegen eine antirassistische und emanzipatorische Gesellschaft. Und auch dieses Jahr stellen sie sich als „VertreterInnen“ von Menschen mit Beeinträchtigung oder Lernschwierigkeiten auf die Straße. Doch sie treten vielmehr für ein neoliberales Credo der Schuldverschiebung von weltweiten kapitalistischen Zuständen auf Frauen* ein, anstatt echte Unterstützung anzubieten.

Das alles wollen wir nicht hinnehmen! Gegen Scham! Gegen Heimlichtuerei! Gegen das schlechte Gewissen!

Für Zugänglichkeit zu Abtreibungen und seriöse Informationen darüber! Für eine (queer- und pro-)feministische, antirassistische, solidarische und emanzipatorische Gesellschaft! Für reproduktive Rechte! Für eine echte Wahlfreiheit!

Und deshalb: Nieder mit dem Kapitalismus!”

Kommt zur Pro-Choice-Demo – voraussichtlich am 25. Juli 2017 in Salzburg! Achtet auf weitere Ankündigungen!

1 Es gibt in der Gynmed die Möglichkeit eines chirurgischen Eingriffes bis zur 14. Schwangerschaftswoche oder eines medikamentösen Abbruches bis zur 9. Schwangerschaftswoche.”

Queerthing Summer Festival

 

 

 

 

 

 

 

“The all new QUEERTHING super special summer festival extra”

1 Juli, 18 Uhr, Glockenbachwerkstatt

Ab 18:00 Picknick im Biergarten

20:00 Vernissage QUEERTHING curates
Im Rahmen unseres “The all new QUEERTHING super special summer festival extra” am Samstag 1.Juli haben wir die Möglichkeit, einen Monat lang die Wände der Glockenbachwerkstatt zu gestalten. Da das Queerthing für das Auseinandersetzen und Sichtbarmachen von queeren und feministischen Inhalten steht, freuen wir uns sehr, damit allen, die in den hetero-, cis-normativ und white supremaciest Strukturen keinen Platz haben, eine Möglichkeit zu bieten ihre Kunst auszustellen. Insbesondere möchten wir Flit*- und von Rassismus betroffene Personen dazu ermuntern, sich an der Ausstellung zu beteiligen.

20:30 Open Stage
Space für euch – egal ob Spoken Word, Musik oder andere Performances

21:30 Konzerte
Deep & Dope (female Rap/ muc)
Mayr (Genderfuck Electro-Punk One-Mayr-Projekt/ wien)

ca. 23:30 Aufgelege
mit DJ Team Deine Mitta & LukeLucie (riot grrls/ muc)

Antifa-Kongress Bayern 2017

“2017 kommt der Antifa-Kongress Bayern wieder nach München. Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen. Auch dieses Jahr soll der Kongress einen Rahmen zum Kennenlernen und Vernetzen bieten.
Außerdem werden wieder praktische Workshops, etwa zu Emotionaler Erster Hilfe, Stop-Deportation- und Demosani-Arbeit, auf dem Programm stehen. Und natürlich wird auch diesmal Party und Abgehänge nicht zu kurz kommen.”

“Gender-Kongress”

Nürnberg: Maskulistischer, antifeministischer „Gender-Kongress“. Zum zweiten Mal nach November 2015 will die maskulistische, antifeministische Szene einen sog. „Deutschen Gender-Kongress“ in Nürnberg durchführen (9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Messezentrum NCC Ost, Karl-Schönleben-Straße 1).

Mit einer wissenschaftlichen Debatte  zu Gendertheorien oder politischer Diskussion antipatriarchaler Gleichstellungspolitiken hat die Veranstaltung – wie bereits 2015 – augenscheinlich überhaupt nichts zu tun. In der aktuellen Ankündigung heißt es: „Wenn Frauen und Mädchen Opfer sind, ist Leidenschaft und politisches Engagement in unserer Gesellschaft reichlich vorhanden. Ihren Bedürfnissen wird in den Medien und der Politik hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Geht es jedoch um die Bedürfnisse und dem Leiden von Jungen, Männern und Vätern, stößt man auf eine Blockade. Diese Themen werden ausgeblendet – es sei denn, es geht darum, ihnen etwas vorzuwerfen oder sie herabzusetzen.“ (Fehler im Original). Die Veranstalter verhöhnen die Kampagne des Bundesfamilienministeriums gegen häusliche Gewalt („Was passiert, wenn ich ihn anzeige?“) und schreiben: “Was soll schon passieren? Du kriegst die Kinder, die Wohnung und ihn bringst du für 5 Jahre unschuldig in den Knast“.

Die sog. „maskulistische“ Szene bekennt sich in Zusammenhang mit dem Treffen in Nürnberg aber auch zu homophoben Aktivitäten. So heißt es: „Der Kongress basiert inhaltlich auf der Arbeit folgender Verbände, Vereine und Initiativen bzw. deren Mitglieder“ und dann folgt nicht nur das Who is Who der Maskulisten von „Manndat“, „Gender Wahn stoppen!“ bis „WikiMannia“ mit ihren Symbolen und Bannern, sondern auch das Logo der homophoben „Demo für Alle“. Als Veranstalter wird die „Trade 5 GmbH Event & Kongress“ (München) benannt, „in Zusammenarbeit mit Väter-Netzwerk e. V.“ (Stein bei Nürnberg). Im Impressum der Webseite zum Kongress firmieren „Trade 5“-Geschäftsführer Rainer Winter sowie Frank Mehding als „inhaltlich Verantwortliche gemäß §6 MDStV“. Im Anschluss an den sog. „Gender-Kongress“ (17.30 Uhr bis ca. 22.00 Uhr) soll am selben Ort ein „Bundesverband ‘Jungen, Männer & Väter e.V., Berlin’“ gegründet und der „Männerrechts“-Film „The Red Pill“ gezeigt werden.

Quelle: Aida-Archiv

Kein Schlussstrich – Tag X

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Website

Frauen*kampftag 2017

Wir teilen den Aufruf vom Petra Pan Projekt für eine Kundgebung in Regensburg, zum Frauen*kampftag 2017.

We don´t want a piece of the pie. We want to change the whole damn recipe!

Wichtige Kundgebung!
Raus zum internationalen Frauen*KAMPFtag!

“Dieser Internationale Frauentag ist die wuchtigste Kundgebung für das Frauenwahlrecht gewesen, welche die Geschichte der Bewegung für die Emanzipation des weiblichen Geschlechts bis heute verzeichnen kann.”
Clara Zetkin, 1911

Als vor über 100 Jahren tausende Frauen in den USA auf die Straßen gingen, um für ein würdiges und gleichberechtigtes Leben zu kämpfen, wurden sie angespuckt, mit Knüppeln geschlagen und eingesperrt. Es kostete zahlreichen Aktivist*innen die Freiheit oder gar das Leben, es dauerte lang und dauert noch an. Vieles, was für uns im „Hier und Jetzt“ selbstverständlich erscheint, war noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar: das Recht auf Bildung, Beteiligung und Selbstbestimmung für Frauen etwa.

Doch warum immer wieder einhalten, zurückschauen und erinnern? Warum nicht das Errungene hinnehmen und weitermachen?

Ganz einfach: Weil das vermeintlich Errungene noch längst nicht für alle und überall gilt. „Nobody´s free until everybody is free“ wie die Bürgerrechtskämpferin Fannie Lou Hammer es einmal zusammenfasste. Und weil das Errungene nicht weit genug geht.

Feminismus reloaded?
Aber wofür heute noch kämpfen?
Oder wogegen?

Gerne wird an dieser Stelle, an diesem Tag oder in vergleichbaren Zusammenhängen der jeweils aktuelle Gender-Gap-Report zitiert. Die „Kluft zwischen den Geschlechtern“ hat sich weder in Sachen politischer Beteiligung noch im Bereich der Arbeitsbedingungen annähernd geschlossen. Auf gleiche Bezahlung und Co. dürfen Frauen* gemäß des jüngsten Berichts wohl noch weitere 170 Jahre warten. EqualPay und vermeintliche Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt – in einer neoliberalen, patriarchalen Gesellschaftsordnung bedeutet dies für Frauen* meist ohnehin nichts anderes als das mühsame Balancieren mit Belastungen im täglichen Spagat zwischen Berufstätigkeit und Care-Arbeit. Feministische Kämpfe betrafen und betreffen eben nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen, verlangen nicht nur nach einem Stück vom Kuchen. So wichtig erkämpfte rechtliche oder institutionelle Errungenschaften auch sind und so sehr diese auch für alle jene erstritten werden müssen, die aktuell keinen Zugang dazu haben, so sehr müssen feministische Kämpfe sich auch auf den ganzen Kuchen konzentrieren. Es geht darum, dass verdammte Rezept einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaftsordnung zu ändern.
Das betrifft auch das Verhalten der Akteur*innen, die in dieser Struktur sozialisiert wurden und sich in ihr bewegen. Das betrifft beispielsweise das Aufbegehren gegen sexualisierte Gewalt ebenso wie die Bekämpfung der Abwertung all jener Lebens- und Begehrensformen, die nicht ins hetero-normative Männlein-Weiblein-Kind-Schema passen. Das bedeutet aber auch eine Auseinandersetzung mit den strukturellen Begründungszusammenhängen.
Der erkämpfte Status Quo, der längst nicht weit genug geht und nicht für alle gilt, beginnt in Zeiten von Rechtsruck und Rollback zu bröckeln. Immer wieder versuchen rechtskonservative Parteien und fundamentalistisch-religiöse Strömungen Frauen* in vermeintlich „traditionelle“ Rollen zurückzudrängen. Frauenrechte werden von all jenen, die sich ansonsten einen feuchten Kehricht um Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt scheren, allenfalls dann gerne aus der Versenkung geholt, wenn sie instrumentalisiert werden können, beispielsweise um rassistische Ressentiments zu schüren. Feministische Kämpfe richten sich nicht immer nur gen Zukunft. Manchmal ist eine Verteidigung gegen einen Rückfall in Zustände, die vermeintlich überwunden waren, bitter nötig.

Und deswegen lassen wir uns das Recht darauf nicht nehmen, gegen den sexistischen Normalzustand anzutreten, Tag für Tag.
All jenen, die feministische Kämpfe gerne als überflüssig, lächerlich oder gefährlich brandmarken, halten wir gernenoch einmal Clara Zetkin entgegen, die schon vor über 100 Jahren mahnte:„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht.”

In diesem Sinne: Es ist noch nicht Zeit aufzugeben, sich zurückzulehnen oder umzukehren!
Raus auf die Straße zum 8. März!
Raus zum internationalen Frauenkampftag!

BROKE BUT IN LOVE!

we are ugly but we have the music

Am 25. Februar wird es mal wieder Zeit, eure local Krawallmacher*innen zu supporten. Da gibt’s im Kafe Marat Soli-Bespaßung für die gute Sache. Man munkelt, es wird auch schönstes “Merch” zu erwerben geben.

Für Unterhaltung sorgen GrGr, Sprudelpanda und Rmtrnnr, Visuals kommen von Structure.

In Raum 2 wartet die Retro Konsolen Lounge, musikalisch untermalt von I’m not easily amused (goth for the bored and lonely).

Ab 21 Uhr referiert Igor Net zu regressivem Antikapitalismus:

Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Frage annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ berührt.

 

Solidarity without limits!

Wir teilen den Aufruf zu Aktionen gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Dresden, außerdem den Aufruf zum FLTI-Block. Auf Deutsch findet ihr beides hier.

Tickets für den Bus aus München gibt es ab dem 16.9. im Kafe Marat.

Solidarity without limits – Nationalism is no alternative!

On October 3, once again Germany wants to celebrate itself. This year, the main festivities of the anniversary of German unification take place in Dresden, under the slogan „Building bridges“. Brides are a good thing. You could build many bridges, for example over the Mediterranean to save the lives of tens of thousands of refugees and migrants. Especially on October 3, the third anniversary of the Lampedusa shipwreck, it would be the right time to think about how to make sure all people can cross the Mediterranean savely. This could be the beginning of the end of Fortress Europe. But this is not what the day in Dresden will be about. They just want to make people more excited about the alleged unity of culture, tradition, state and its population. But the reality couldn’t be more different: German society is increasingly polarized, authoritarian and excluding tendencies are more and more popular. The gap between rich and poor widens. For us, these developements are good reasons for a critical intervention against this German national day on October 3. The host Saxony is officially inviting us to “dance” – and we won’t miss this opportunity.

Dresden – the capital of revisionism
Dresden is known for PEGIDA and attacks on refugee’s housing. The angry right-wing mob that frequently shows up on the streets is a symbol for the right-wing shift in Germany. And that is not all: The city has been a symbol and starting point for new German nationalism. Just look at the revisionist commemoration of the bombings of the town on February 13. With this, the average German could finally feel like another victim of the second World War again. Nowadays we can see how the Saxonian government rolls out the red carpet for the right-wing mob, wanting to have a dialog with them, so government and citizens can agree even more on their racist stereotypes. With its new found confidence, the national government acts as Europe’s commander in the crisis and the population can finally show how proud they are of their nation.

The crisis and the shift to the right
The rise of right-wing populism in Saxony and Germany is only one aspect of the nationalist developments all over Europe that started with the onset of the economic crisis in 2007 and have been ongoing ever since. Germany has been setting the pace for cutting social services, pushing for privatization and undermining the rights of workers. The German Hartz-IV system serves as the prototype for the austerity policy in Greece. It has many similarities with the fast-track procedures that converted the former state-regulated economies of the GDR and other Eastern European countries into capitalist markets. Back then, these measures of integration benefitted the neoliberal German economy. Now, Germany knows that its success as a business location depends on Europe as a whole.
On the path to a Europe under German hegemony, even parliamentary democracy has been an obstacle. So in Southern European countries the so-called Troika just ran it over. Possible alternatives had no chance at all. With this background, nationalist parties and movements are on the rise everywhere. People trust them to do a better job at building Fortress Europe, excluding and marginalizing others than the parties that are in power right now. Sexist and racist prejudice are outdoing each other, the social climate is getting rougher and nationalists of different political views are following the same populist agenda.

Crisis is coming home
So far, Germany has been one of the winners of the economic crisis and other regions, workers and the oppressed classes had to pay the price for it. Now it is more obvious than ever, that capitalism and its state-institutions cause misery and are very contradicting. Parliamentary democracies, especially the neoliberal and technocratic EU, are struggeling to legitimize themselves. In Germany, first and foremost the right-wing parties benefit from it. In the midst of this crisis of democracy, growing poverty even in capitalist centers, aggressive border policies and nationalist agitation, all the neoliberal nationalists want to gather „to dance“ in Dresden and celebrate the alleged lack of alternatives. Right next to them, angry racist nationalists are out on the streets.
This calls for radical intervention! Nationalism is no alternative! Saxony is inviting us to dance: so let’s dance up a storm! Let’s crash their party! Solidarity without limits or borders! Shake it and break it!

Dates

October 2:

  • Demonstration against the celebration of German Unity in Dresden

October 3:

  • Rally in solidarity with all refugees
  • Decentralized actions against the celebrations of German unity in Dresden

September & October:

  • Different events, organized by the alliance „Solidarity without limits“

 

Aufruf zum FLTI-Block:

The necessity for emancipation makes us act, that’s why we have to be out on the streets of Dresden on the 2nd October!

On the eve of the 3rd October we want to show together, that nationalism and the celebration of a national-state are no alternatives to us. We, people who define ourselves as women, lesbians, trans- or intersexuals, other or no gender – FLTI* form together the first block of the demonstration called “Solidarity without limits – Against the Reunion-celebration in Dresden”. We are tired of being angry in the silent darkness of marginalization.

The FLTI* – block creates an empowering and solidly uniting space in which we are loud and strong, without being subjected by existing norms and male dominance. For us the 3rd of October stands in tradition of patriarchal self-congratulation, (hetero-)sexism and social exclusion. We emancipate us and show that better ideas of life and society are possible!
The demonstration will take place on sunday the 2nd of October at 4pm at the Nürnberger Platz, next to the university in Dresden.

We stand against patriarchal continuity!

We don’t celebrate a national-state, which takes our right to decide over our own bodies!

For the emancipated society!

Slutwalk 2016

Wir teilen den Aufruf 2016 des Slutwalk München:

Liebe Freunde des Slutwalk München, hier ist der Text der im Jahre 2016 vermitteln soll, was uns dieses mal besonders am Herzen liegt. Und hier geht’s los:

Slutwalk 2016 – gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus

„Frauen sollten sich nicht wie Schlampen anziehen, wenn sie nicht vergewaltigt werden wollen”

Mit diesem Satz löste ein Polizist 2011 weltweite Proteste aus. Bei den sogenannten Slutwalks gehen seither jedes Jahr tausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass immer noch viel zu häufig den Opfern von sexualisierter Gewalt eine Mitschuld zugesprochen wird. “Hättest du mal nicht so viel getrunken, dann wäre dir das nicht passiert”, “so wie du angezogen bist, musst du dich ja nicht wundern”. Falsche Behauptungen über sexualisierte Gewalt wie diese, sogenannte Vergewaltigungsmythen, gibt es viele. Gemein ist ihnen, dass sie sexualisierte Gewalt nicht als gesellschaftliches Problem anerkennen, sondern die Verantwortung auf die Betroffenen abwälzen.

Seit Silvester kursiert in Deutschland ein neuer Vergewaltigungsmythos: “Der muslimische Mann” soll nun schuld daran sein, dass es in Deutschland so häufig zu sexuellen Übergriffen kommt. “Wärst du halt nicht mit dem mitgegangen” heißt es nun. Geflüchtete werden unter Generalverdacht gestellt sexuell gewalttätig zu sein. Verbrechen werden jedoch von individuellen Menschen, nicht von Gruppen oder Religionen begangen. Sexismus und sexualisierte Übergriffe gehören zum Alltag jeder Frau, sie finden in allen Teilen der Gesellschaft statt und werden von Tätern aus allen Schichten und jeglicher Herkunft verübt.

Wir wehren uns dagegen, dass Sexismus und sexualisierte Gewalt für rassistische Stimmungsmache instrumentalisiert und verharmlost werden!

Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ und die Opfer vermeintlich weiße Frauen sind.Wir fordern eine effektive Strafverfolgung von allen Sexualstraftätern, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen endlich geschlossen werden. Wir fordern außerdem, dass geflüchtete Frauen, die häufig sexualisierte Gewalt im Herkunftsland, auf der Flucht aber auch hier in Deutschland erleben, in den Unterkünften ausreichend geschützt werden.

Dafür wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen. Demonstriert mit uns am

16. Juli um 13 Uhr am Karlsplatz/Stachus

für sexuelle Selbstbestimmung und den Schutz vor Gewalt für Alle!

Das Opfer ist niemals selbst schuld!

Es spielt keine Rolle, was ihr anzieht und welches Geschlecht ihr habt, ihr seid immer willkommen.

Wir setzen uns für Vielfalt und Gleichberechtigung ein, Nazis und Rassisten haben auf unserer Demo nichts verloren. Die Veranstaltung ist nicht parteigebunden organisiert. Daher sind Fahnen oder Werbematerialien von Parteien bitte zuhause zu lassen.

Vielen Dank dafür!