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Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats zu geplanter Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien morgen (30.05.2018)

Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

07.01.2017: Oury Jalloh – das war Mord! Antirassistischer Stadtrundgang München

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.


Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

Oury Jalloh ist jedoch kein Einzelfall. Schon 2002 starb im selben Polizeirevier der wohnungslose Mario Bichtemann – auch dieser Fall sollte unter den Teppich gekehrt werden. Doch struktureller Rassismus, sowie die Gleichgültigkeit des Staates im Angesicht des rechten Terrors sind in der BRD an der Tagesordnung. So ermordete der rechtsterroristische NSU zwischen 2000 und 2007 neun Menschen – zwei davon in München. Staat und Verfassungsschutz halfen mit – durch Verschweigen, Decken und Lügen, bis hin zum Vernichten von Akten und Unterstützen der rechten Szene durch V-Personen. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre von Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, sogenannten Integrationsgesetzen und rassistischen Kontrollen im alltäglichen Leben geprägt waren. Der Hass gegen Schwarze Menschen, Geflüchtete, jüdische Menschen und Rom*nija gehören zum deutschen Normalzustand.

Passend zum gesellschaftsfähigen Rassismus im Inneren, setzen die BRD und die EU auf immer aggressivere Abschottung nach außen. So sollen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern nicht erst durch die mit Deutschland kooperierenden libyschen Milizen abgehalten werden nach Europa zu kommen, sondern schon vorher, durch eine meterhohe Grenzmauer, die mitten durch Afrika verlaufen soll. Was es bedeutet, wenn geflüchtete Menschen in diesen Ländern aufgehalten oder dorthin zurückgebracht werden, wird anhand von Libyen deutlich. Dort werden Menschen als Sklav*innen verkauft und müssen Zwangsarbeit leisten. Es drohen ihnen Misshandlungen, Vergewaltigungen und sogar der Tod.

Doch diese Zustände sind nicht neu. Sie basieren auf einem weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird. Schon seit vielen Jahren sterben deshalb Menschen vor europäischen Grenzen – im Mittelmeer oder in Internierungslagern, wo sie als Sklav*innen verkauft, misshandelt und ermordet werden. Sollten sie es trotzdem schaffen in ein europäisches Land zu fliehen, warten auch hier Gewalt und Ausgrenzung auf sie. Oury Jalloh und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt führen dies deutlich vor Augen.

Deshalb gehen wir am Sontag den 07.01.2018 auf die Straße – gegen die rassistischen deutschen Zustände in Dessau, München und überall. Gegen rassistische Polizeigewalt. Für die Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh.

We’ll come united: Vortrag, Demo in München und Anreise zur großen Demo nach Berlin

Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft!

Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU Grenzregime geltend. Täglich kamen tausende Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Man sprach damals von einer einzigartigen Willkommenskultur sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Die erkämpften Routen, die damals geöffnet waren sind schon lange geschlossen und stattdessen versucht Europa die Grenzen effektiver denn je zu schließen. Während immer mehr Menschen auf der Fluchtroute sterben, erleben die wenigen die noch in Deutschland ankommen eine Asylrechtsverschärfung nach der Anderen. Gleichzeitig nehmen rassistische und polemische Hetze einen festen Bestandteil im politischen Diskurses ein. Für diese perfide Politik der letzten Jahre haben sich alle Parteien zu verantworten.
Doch noch immer gibt es Widerstand. Menschen setzen sich weiterhin in Bewegung, überqueren Grenzen, setzen sich ein für eine solidarische Gesellschaft und kämpfen gemeinsam für eine menschenwürdige Politik in Deutschland, Europa und weltweit.
We’ll come united ist das Motto unter dem sich der Protest verschiedenster Gruppen zusammengeschlossen haben und ihre Solidarität und Forderungen kurz vor der Bundestagswahl auf die Straße tragen wollen. Wir kommen vereint. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Gemeinsam wollen wir nach Berlin reisen und am 16ten September eine große antirassistische Parade der Solidarität in den Straßen feiern.
Doch dies allein reicht nicht. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin finden deutschlandweit dezentrale Aktionen als Teil der bundesweiten Kampagne statt. In keinem Bundesland herrscht jedoch eine so menschenverachtende Flüchtlingspolitik wie in Bayern. In keinem Bundesland sind Geflüchtete so stark von Repressionen, Arbeitsverboten, Abschottung, Abschiebungen, Kategorisierung nach guter und schlechter Bleibeperspektive und dem politisch herrschenden Klima der Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Während vor zwei Jahren Geflüchtete noch jubelnd am Hauptbahnhof empfangen wurden, werden sie heute immer mehr in Abschiebelager isoliert und zermürbt. Was vor zwei Jahren die Willkommenskultur war ist heute der Abschiebekultur gewichen. Die solidarischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden in Bayern bewusst übergangen. Die Proteste der Geflüchteten werden immer wieder aufs Neue deskreditiert und zerschlagen. Doch wir sind viele und werden unseren Widerstand kontinuierlich weiterführen.
Im Rahmen der bundesweiten, dezentralen Proteste der We’ll come
United Aktionswochen (welcome-united.org) wollen wir am 09. September
gemeinsam mit euch in München demonstrieren, um ein starkes Zeichen
gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik
der deutschen Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl zu setzen.
Außerdem laden wir euch zu der Veranstaltung „Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute“ mit Gästen aus Thessaloniki und Belgrad zu den Kämpfen gegen das EU-Grenzregime am 07. September ein (https://www.facebook.com/events/106917169991553/).

Informiert und vernetzt euch mit uns auf dem Vortrag!
Lasst uns gemeinsam in München gegen die bayerische Parteienlandschaft protestieren!
Reisen wir gemeinsam nach Berlin!
We’ll come united.

Termine:
• 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 in München |
Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

• 09. September | 12:30 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

09. September | 17 Uhr | CSU Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

(Hinweis: Es gibt 2 Demos, weil alle Parteizentralen abgegangen werden, die von der CSU aber abseits liegt, ist das nochmal gesondert geplant)

• 15. September | Uhrzeit und Ort wird bekannt gegeben |
Busanreise von München nach Berlin

(Der Bus wird am Freitag, 15.09.17, vor dem DGB-Haus in München starten und Samstag Nacht wieder zurück kommen. Falls ihr mitfahren wollt oder Soli-Tickets für Mitreisende kaufen wollt, die nichts oder weniger bezahlen können, meldet euch bis zum 9.9. bei kontakt[at]karawane-muenchen.org, Normalpreis 35€, ermäßigt 10€, Soli soviel ihr wollt)

• 16. September | 13 Uhr | Bundesinnenministerium in Berlin |
Demonstration: We’ll come united, Antirassistische Parade

Erklärung der Karawane München zum Austritt aus dem Trägerkreis Eine-Welt-Haus

Nach über zehnjähriger Mitgliedschaft und wöchentlichen Treffen im Eine-Welt-Haus München beenden wir unsere Mitgliedschaft im Trägerkreis Eine-Welt-Haus.

Grund hierfür ist ganz konkret der Beschluss der Mitgliederversammlung am 01. Juni  2017, die Gruppe „Salam Shalom“ weiterhin als Fördermitglied des Eine-Welt-Hauses zu akzeptieren und ihr Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Chance, durch den Ausschluss von „Salam Shalom“ ein klares Zeichen gegen antisemitische Tendenzen im Eine-Welt-Haus zu setzen wurde damit verpasst. Ganz allgemein verurteilen wir die fehlende Entschlossenheit einiger Mitgliedsgruppen im Umgang mit den Antisemitismusvorwürfen gegen das Eine-Welt-Haus. Diese Haltung wollen wir weder akzeptieren noch als Mitglied des Eine-Welt-Hauses mittragen. Da wir auf der Mitgliederversammlung nicht das Gefühlt hatten, dass ein vernünftiger und respektvoller Dialog mit den Gruppen rund um „Salam Shalom“ möglich sei, haben wir uns entschlossen das Eine-Welt-Haus zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir klar betonen, dass wir das Eine-Welt-Haus München für eine wichtige Institution halten: Ein Raum für alternative Politik und Kultur, und vor allem auch ein Ort des Austauschs, der Vernetzung und des Aktivismus – insbesondere auch für migrantische Organisationen und Gruppen. Ein solches Projekt ist – in einer an Freiräumen so armen Stadt wie München – unschätzbar wertvoll und muss gegen Angriffe von der Stadt und konservativen Politiker*innen verteidigt werden.  

Das Eine-Welt-Haus war lange Jahre unsere politische Heimat und die Weltwirtschaft für viele von uns ein zweites Zuhause – dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Wir hoffen, dass die Mitglieder des Trägerkreises einen anderen Weg einschlagen werden. Es wäre dem Haus und der Stadt München zu wünschen.

Informationen über unser neues „Zuhause“ sowie über Ort und Zeit unserer künftigen Treffen folgen in Kürze.

31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Kurzbericht über Demonstration am Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung am 22.02.2017

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

Wir demonstrierten gegenüber dem Check-In Schalter der Airline Meridiana, welche den Charterflug durchführt, mit einer Kundgebung. Nach einer Demonstration durch den Terminal 1 und Redebeiträgen von Aktivist*innen und afghanischen Geflüchteten zogen wir mit der Abschlussdemo lautstark in den Außenbereich des MAC-Forums. Vielen Dank an Alle, die gekommen sind – lasst uns weiter auf allen Ebenen gegen Abschiebungen nach Afghanistan kämpfen!

 

 

Hier noch einige Presseberichte zu dem Flug und der Demo:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-afghanistan-113.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-abschiebung-nach-afghanistan-protest-am-flughafen-a-1135889.html

http://www.br.de/nachrichten/afghanen-sammelabschiebung-muenchen-100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abgelehnte-asylbewerber-aus-afghanistan-flughafen-proteste-gegen-afghanistan-abschiebungen.ac9e038c-f424-4503-9b89-0d066ccdf75d.html

http://www.deutschlandfunk.de/muenchen-proteste-am-flughafen-gegen-abschiebung-von.447.de.html?drn:news_id=713569

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan – 21.01.2017 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus München

bschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

 

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

Protestaktion gegen Arbeitsverbote für Menschen aus dem Senegal am Münchner Odeonsplatz

Heute haben etwa 70 Menschen aus Senegal zusammen mit Helfer*innenkreisen, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Karawane München gegen Arbeitsverbote für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und generell gegen die Kategorisierung „sicherer Herkunfsstaat“ demonstriert.

Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Flüchtlinge aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot.

Besonders Flüchtlinge aus dem Senegal sind davon betroffen. Seit 1993 gilt Senegal als „sicher“, eine Einstufung, die seitdem nie überprüft wurde.

In Bayern gilt nach einem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung.  Die Betroffenen verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Asylsuchende aus dem Senegal sitzen, seit inzwischen mehr als einem Jahr, in einer Sackgasse fest: sie können nicht zurück, Abschiebungen sind unmöglich, sie dürfen nicht in andere Bundesländer oder EU-Staaten, und ihre Integration in Bayern wird blockiert.

Das ist nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Die bayerische Landesregierung treibt diese Auschlussmechanismen seit Jahren voran. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

  • Aufhebung des Erlasses des bayerischen Innenministeriums vom 31.3.2016
  • Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen
  • Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
  • Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten