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31.05.2017 – 19 Uhr – Flughafen München: Demonstration gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch den 31.05.17 findet vom Münchner Flughafen aus die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt!

Dagegen werden wir vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen
afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

Wo & Wann: 31.05.17 19 Uhr Flughafen München – MAC-Forum

Treffpunkt am HBF: 17:40 am S-Bahngleis vorne.
Abfahrt: S-Bahn S8 17:55 vom HBF, Ankunft 18:35 am Flughafen

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten weiterhin an ihrer menschenverachtenden
Politik fest und führen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan durch. Im letzten halben Jahr wurden bereits
insgesamt 106 Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Trotz der Tatsachen, dass in Afghanistan Krieg herrscht, dass monatlich zahlreiche Zivilist*innen bei
Bombenanschläge sterben und dass sich die Situation in der vergangenen Zeit im ganzem Lande wieder
dramatisch verschlechtert hat, verweisen die politisch Verantwortlichen der deutschen Abschiebepolitik auf
vermeintlich „sichere“ Gebiete in Afghanistan und auf angebliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“.
Doch Afghanistan ist auch und vor allem für abgeschobene Geflüchtete nirgendwo sicher! Und bereits jetzt
gibt es mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge in Afghanistan, die unzureichend oder gar nicht versorgt und
geschützt werden können!

Abschiebungen nach Afghanistan sind trotz der inzwischen breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine
„härtere Abschiebepolitik“ immer noch heftig umstritten! Wir müssen gemeinsam und lautstark dafür sorgen, dass
der Rückhalt für diesen widerlichen Kurs der Bundesregierung weiter schwindet!
Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten!
Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!

4 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. (weiterlesen)

Infos: nsuprozess.net

Kurzbericht über Demonstration am Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung am 22.02.2017

Vergangenen Mittwoch startete der mittlerweile dritte Abschiebecharter nach Afghanistan – mit 18 Personen an Bord. Die deutsche Regierung und insbesondere Bayern halten damit an ihrer unmenschlichen Abschiebepolitik in eine von Krieg und Terror erschüttertes Land fest, ohne jede Rücksicht auf humanitäre Einwände und die Sicherhheitslage.

Doch der Protest dagegen hält an und wächst. Zusammen mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat hat die Karawane München zu einer Demonstration am Flughafen am Abend des Abschiebeflugs aufgerufen – Mehr als 400 Menschen folgten dem Aufruf.

Wir demonstrierten gegenüber dem Check-In Schalter der Airline Meridiana, welche den Charterflug durchführt, mit einer Kundgebung. Nach einer Demonstration durch den Terminal 1 und Redebeiträgen von Aktivist*innen und afghanischen Geflüchteten zogen wir mit der Abschlussdemo lautstark in den Außenbereich des MAC-Forums. Vielen Dank an Alle, die gekommen sind – lasst uns weiter auf allen Ebenen gegen Abschiebungen nach Afghanistan kämpfen!

 

 

Hier noch einige Presseberichte zu dem Flug und der Demo:

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-afghanistan-113.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-abschiebung-nach-afghanistan-protest-am-flughafen-a-1135889.html

http://www.br.de/nachrichten/afghanen-sammelabschiebung-muenchen-100.html

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abgelehnte-asylbewerber-aus-afghanistan-flughafen-proteste-gegen-afghanistan-abschiebungen.ac9e038c-f424-4503-9b89-0d066ccdf75d.html

http://www.deutschlandfunk.de/muenchen-proteste-am-flughafen-gegen-abschiebung-von.447.de.html?drn:news_id=713569

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan – 21.01.2017 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus München

bschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend  schützen  können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Afghanistan vom Frankfurter Flughafen nach Kabul abgeschoben. Darunter waren acht Menschen aus Bayern. Die politisch verantwortlichen rechtfertigen ihre Abschiebepraxis in ein Kriegsland damit, dass es innerstaatliche Fluchtalternativen gäbe. Die Lage in Afghanistan ist aber tatsächlich katastrophal: Alleine im November 2016 gab es 5 große Anschläge mit über 50 Toten und unzähligen Verletzten. Zudem gibt es in Afghanistan bereits jetzt mehr als eine Millionen Binnenflüchtlinge, die unzureichend oder gar nicht versorgt und geschützt werden können.

Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen – JETZT!

Daher rufen wir auf zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

 

Wo: München Stachus

Wann: Samstag, 21.01.2017, 13 Uhr

Jugendliche ohne Grenzen – Karawane München

Protestaktion gegen Arbeitsverbote für Menschen aus dem Senegal am Münchner Odeonsplatz

Heute haben etwa 70 Menschen aus Senegal zusammen mit Helfer*innenkreisen, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Karawane München gegen Arbeitsverbote für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten und generell gegen die Kategorisierung „sicherer Herkunfsstaat“ demonstriert.

Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Flüchtlinge aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot.

Besonders Flüchtlinge aus dem Senegal sind davon betroffen. Seit 1993 gilt Senegal als „sicher“, eine Einstufung, die seitdem nie überprüft wurde.

In Bayern gilt nach einem Rundschreiben des Innenministeriums eine besonders harte Linie: auch Flüchtlinge, die schon mehrere Jahre in Deutschland sind, verlieren ihre Arbeit und die Chance auf Ausbildung.  Die Betroffenen verzweifeln oder tauchen unter, Ehrenamtliche, Beratungsstellen und Arbeitgeber sind empört. Bayern hält an einer abschreckenden Linie fest, die weit über die Einschränkungen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung hinausgeht und das Integrationsgesetz unterläuft.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Asylsuchende aus dem Senegal sitzen, seit inzwischen mehr als einem Jahr, in einer Sackgasse fest: sie können nicht zurück, Abschiebungen sind unmöglich, sie dürfen nicht in andere Bundesländer oder EU-Staaten, und ihre Integration in Bayern wird blockiert.

Das ist nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen, neben Menschen aus Senegal auch Personen aus Ghana und den Westbalkanstaaten, massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Die bayerische Landesregierung treibt diese Auschlussmechanismen seit Jahren voran. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir fordern:

  • Aufhebung des Erlasses des bayerischen Innenministeriums vom 31.3.2016
  • Keine Blockade von Integrationsleistungen bei Arbeit oder Ausbildung, stattdessen
  • Generelle Zustimmung der Ausländerbehörden zu Ausbildungsplatzangeboten für alle Asylsuchenden und Geduldeten
  • Abschaffung der Kategorie der „sicheren“ Herkunftsstaaten

 

Bericht über Aktion zum CSU-Parteitag – Forelle blau/weit mit brauner Soße // CSU-Watch_Rassismus in der absoluten Mehrheit

Am Samstag veranstaltete die Karwane München eine Protestaktion an der Messe München, anlässlich des dort stattfindenden CSU-Parteitags, um gegen die rassistische Politik der CSU und die sich immer weiter verschärfende Rhetorik der Ausgrenzung durch die Partei, die in Bayern regiert, zu protestieren. Nachdem zunächst eine Theater-Performance veranstaltet wurde, die das Fischen am rechten Rand durch das CSU-Spitzenpersonal darstellte, wurde ein Redebeitrag gehalten, der unten zu lesen ist. Mit einer zeitgleich stattfindenden Solidaritätskundgebung mit den inhaftierten HDP-Abgeordneten in der Türkei wurde durch   ein starkes Signal der Solidarität gegen Repression, Rassismus und gesellschaftlichen Rechtsruck – in Bayern, Deutschland, der Türkei und überall – gesetzt. Etwa hundert Genoss*innen der kurdischen Kundgebung führten eine Spontandemo zu unserer Kundgebung durch und es gab gemeinsame Redebeiträge.

Fotos der Aktion folgen.

#CSU-Watch – Rassismus in der absoluten Mehrheit – Kampagnentext:

Seit den Ereignissen im Sommer letzten Jahres, als viele geflüchtete Menschen nach München kamen, ist die Asyl- und Ausländerpolitik ein zentrales Thema in Öffentlichkeit und Politik. Doch anstatt sich für einen solidarischen Umgang den angekommenen Menschen zu bemühen, wird der Diskurs nur noch von populistischen Forderungen dominiert, bei denen sich Vertreter*innen aller Parteien mit ihren pauschalisierenden und abwertenden Äußerungen gegenseitig überbieten.

Egal ob Petry, Gauland und Höcke von der AfD, die Linken Wagenknecht und Lafontaine oder die Grünen Kretschmann und Palmer – Ressentiments und Hetze gegen Migrant*innen sind en vogue. Insbesondere Vertreter*innen der CSU nutzen dieses Feld um mit ihrer Rhetorik den Diskurs in der Asyl- und Ausländerpolitik beständig nach rechts zu schieben und heizen mit rassistischen Parolen die bedrohlich Atmosphäre weiter mit an.

 

Migration wird von der CSU ausschließlich als Problem thematisiert, als wirtschaftliche, kulturelle oder sicherheitspolitische Bedrohung. Auf dem Rücken von Geflüchteten werden mehr Überwachung und kulturelle Homogenität gefordert. Joachim Hermann fordert die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden zur „Durchleuchtung“ aller Geflüchteten und kriminalisiert diese damit pauschal.

Treu der Strauß-Doktrin folgend, wonach es  keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben darf, scheint das Ziel, die Ressentiments der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu bedienen und die AfD in Bayern überflüssig zu machen.

„Die Botschaft an die Wähler der AfD muss lauten: Wir haben verstanden“ bringt Stephan Mayer, CSU Bundestagsabgeordneter, die Strategie der bayerischen Konservativen auf den Punkt.

 

Dieselbe Anbiederung an ein rechtes Wähler*innenklientel äußert sich in der harschen Kritik an der vermeintlich zu flüchtlingsfreundlichen Politik von Angela Merkel. Dass unter Angela Merkel die massivsten rechtlichen Einschränkungen im Asylrecht seit dem Asylkompromiss 1993 durchgesetzt wurden und die europäische Abschottungspolitik gegen Geflüchtete reinstalliert wurde, wird hier bewusst verschwiegen. Merkel hat nie eine menschliche Asylpolitik betrieben, sondern sie musste sich im Sommer 2015 der Faktizität der Migration stellen. Dass diese pragmatische Entscheidung von der CSU ideologisch als eine vermeintlich zu tolerante Haltung umgedeutet wird, dient wiederum dazu, Verständnis für das rassistische „Merkel-muss-weg“ Wutbürgertum auszustrahlen.

All diese rassistische Hetze passiert vor dem Hintergrund brennender Asylunterkünfte und rassistischen Mobs in deutschen Städten. Seit 2014 kam es zu einer massiv ansteigenden Anzahl an rassistischen Anschläge auf Unterkünfte und gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete. Seit zwei Jahren treffen sich Menschenmassen wöchentlich in mehreren Städten als Ableger der Pegida-Bewegung, um ihre rassistische Hetze auf den Straßen zu verbreiten. In mittlerweile 10 Landtagen sitzt die rechtspopulistische Partei AfD, in 7 davon erreichten sie Ergebnisse im zweistelligen Bereich. Statt der rassistischen Hetze von AfD und Pegida entgegenzutreten, versucht die CSU sich selbst als asylpolitischer Hardliner zu positionieren. Dadurch vergiftet die CSU aber nicht nur den öffentlichen Diskurs über Migration und bestärkt ein völkisch-nationalistisches Bewusstsein in weiten Bevölkerungskreisen, sondern schafft auch eine tatsächliche Verschlechterung der rechtlichen Situation der Betroffenen.

2014 erfolgte auf massives Betreiben der CSU die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Westbalkanstaaten, zunächst Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, im Jahr 2015 dann Albanien, Montenegro und Kosovo.  Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen massiv diskriminiert und entrechtet. Eine Anerkennung im Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe werden somit unmöglich gemacht. Den Betroffenen wird pauschal unterstellt, scheinbar „unwichtige“ Fluchtgründe zu haben und sie werden somit zu Asylsuchenden zweiter Klasse.

Dieser massiven Entrechtung ging eine Welle der Hetze der CSU gegen Migrant*innen aus den Balkanstaaten voran. CSU Landrat Christian Bernreiter etwa meinte im bester NPD-Manier: „Wir sind nicht das Sozialamt vom Balkan“. Horst Seehofer wiederholte diese Aussage wenig später. Staatskanzleichef Marcel Huber meinte zu wissen, dass Menschen aus dem Kosovo in „volksfestartiger Stimmung am Busbahnhof in Pristina“ nach Bayern aufbrechen. In Hinblick auf die katastrophalen Lebensbedingungen und die massive Diskriminierung, der vor Allem die Roma-Minderheit im Kosovo tagtäglich erleben muss und der generellen Armut des Landes ist diese Aussage an Zynismus und Menschenfeindlichkeit wohl nur noch schwer zu überbieten.

Parteivorsitzender Horst Seehofer schaffte es zuvor aber bereits um Längen: Beim politischen Aschermittwoch der CSU hat er  im Jahr 2011 klargestellt, dass seine Partei sich gegen eine vermeintliche Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone sträuben“ werde. Damit zitiert Seehofer den Durchhaltebefehl des Naziregimes, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, verwendet also bewusst eine NS-Rhetorik von nationaler Abwehr und Krieg gegen Fremdinvasion.

Nachdem die CSU lange öffentlich vorgebaut hatte, Menschen aus den Balkanstaaten per se als sogenannte Wirschaftsflüchtlinge abzuwerten, wurden im September 2015 schließlich gesonderte sogenannte Ankunfts- und Rückführungszentren für Migrant*innen vom Balkan errichtet, um diese möglichst schnell abzuschieben. Tausende Menschen wurden aus diesen Abschiebelagern bereits zwangsweise in ihre vermeintlichen Herkunftsländer zurückgeschoben oder durch die abschreckenden Lebensumstände und die permanente Gefahr der Abschiebung zur Ausreise getrieben. Für die Betroffenen bedeutet dies oftmals eine abrupte Veränderung der Lebensrealität und die Ankunft in einer Situation der Perspektivlosigkeit und Diskriminierung, ohne Besitz und gesellschaftlichen Anschluss. Die öffentliche Diffamierung, Zwangszuweisung in Sammellager und schließlich Abschiebung von tausenden Migrant*innen aus den Balkanstaaten ist ein massives rassistisches Ausgrenzungsprojekt, dessen maßgeblicher Akteur die CSU ist.

Mit dem sogenannten bayerischen Integrationsgesetz versucht die CSU eine völkisch-homogenes Gesellschaftsverständnis zu propagieren, indem Begriffe wie Leitkultur, kulturelle wie gesellschaftliche Zugehörigkeit gesetzlich verankert werden sollen. Darin soll jeder Mensch, der in Bayern lebt und als Ausländer definiert wird, was auch Menschen betrifft, die zwar die deutsche Nationalität besitzt, deren Vorfahren vor zwei Generationen nach Deutschland migrierten zu besonderen Integrationsbemühungen verpflichtet werden. Integration wird als Anpassung und Unterordnung verstanden, und Menschen als Ausländer*innen konstruiert und somit aus dem nationalen Kollektiv ausgeschlossen. Diese Markierung von Menschen als nicht-zugehörig ist ein weiterer Schritt zur systematischen gesellschaftlichen Ausgrenzung und rassistischen Diskriminierung von Menschen, die in Bayern leben. Kultur wird als feststehend und zu verteidigendes Gut der Mehrheitsgesellschaft gegenüber scheinbar fremden Einflüssen verstanden. Entsprechend heißt es in dem Papier der Parteivorstandsklausur vom September 2016: „Deutschland muss Deutschland bleiben“.

 

Seit Jahren fährt die CSU in der Asyl und Ausländerpolitik einen strikten Kurs der Ausgrenzung, Abschreckung und Abschiebung. Gesellschaftliche Teilhabe wird durch Arbeitsverbote, Lagerzwang und Nichtanerkennung unterbunden. Für den bayerischen Innenminister Joachim Hermann ist dabei selbst die Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu. Generalsekretär Andreas Scheuer verriet kürzlich, was er über gesellschaftlichen Anschluss von migrantischen Personen denkt: „Das schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist (…). Weil den wirst du nie wieder abschieben“. Offensichtlich ist tatsächliche gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen in der CSU gar nicht gewünscht, sondern gilt immer als Hindernis für eine rasche Abschiebung. Wer ein derartiges Integrationverständnis hat, kann folgerichtig nur ein rassistische Integrationsgesetz im Sinne von Anpassung und Unterwerfung konzipieren.

In die gleiche Richtung stoßen alle weiteren Ansätze in der Asyl und Ausländerpolitik. Die Debatte um eine Obergrenze für geflüchtete Menschen ist absurd wie sie populistisch ist und wird trotzdem weiterhin hartnäckig verhandelt. Was allerdings geschehen soll, wenn diese Grenze erreicht wird, lässt sich nur erahnen. Die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Marokko, Tunesien und Algerien steht weiter auf der Agenda, obwohl die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern offensichtlich sind. Generell ist die Kategorie des sicheren Herkunftsland  schlichtweg ein Werkzeug um Menschen das Recht auf Asyl zu entziehen und diese dann massenhaft unkompliziert abzuschieben. Das haben innerhalb des letzten Jahres die Abschiebelager in Manching/Ingolstadt und Bamberg gnadenlos gezeigt. Die Frage nach der Situation in besagten Ländern spielt dabei überhaupt keine Rolle, sondern einfach nur innerpolitische Kalkül und die Durchsetzbarkeit. Die Entscheidung im Bundesrat wurde zwar vertagt, da auf Grund der Menschenrechtssituation in diesen Ländern keine Mehrheit zu Stande kam. Doch wie bei allen anderen sogenannten sicheren Herkunftsländern ist zu befürchten, dass auch das nur davon abhängt wie stark in nächster Zeit der öffentliche Diskurs von rassistischen Diffamierungen dominiert wird. Die sexistischen Übergriffe in der Silvesternacht von Köln wurden schon zu diesem Zweck vereinnahmt und zu einer Verschärfung des Ausweisungsrechts genutzt, statt die Probleme von gesellschaftlichem Sexismus zu thematisieren. Und schließlich steht eine Überarbeitung der Dublin-Verordnung an, die bereits in Brüssel verhandelt wird, die auf weitere Einschränkungen für geflüchtet Menschen abzielen – und vor Allem darauf, Migrant*innen von Deutschland fernhalten. Dies spielt der CSU noch zusätzlich noch in die Karten, ihr Ziel zu verfolgen, die Migration zu verhindern und Grenzen weiter zu schließen.

Statt  weiter zu akzeptieren, dass die Partei mit der absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag rassistische Rhetorik und Praxen forciert, wollen wir für eine offene und solidarische Gesellschaft für Alle kämpfen. CSU-Äußerungen müssen öffentlich viel stärker hinterfragt und kritisiert werden und dürfen nicht länger größtenteils unwidersprochen stehen bleiben –  und sollten bei Wahlen nicht belohnt werden. Wir fordern eine menschliche und solidarische Asylpolitik statt herbeifabulierten Bedrohungsszenarien und Ressentiments.  Wir wollen uns mit denen solidarisieren, die von den Auswirkungen der CSU-Gesetzesprojekte am stärksten betroffen sind. Wir erklären unsere Solidarität mit dem geräumten Hungerstreik am Sendlinger Tor und unterstützen die Forderungen. Ebenso erklären wir uns solidarisch mit den Betroffenen der Repressionswelle und der fortschreitenden Faschisierung der Türkei durch Erdogan.

Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz am Samstag, 22.10.2016

22.10.2016 – Großdemonstration – FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER