Author Archive for chris

Sammelabschiebung nach Afghanistan morgen, 14.01.2020 – Aufruf zu dezentralen Aktionen! #afghanistanisnotsafe

Auch im neuen Jahr bleibt die deutsche Asylpolitik in ihren menschenfeindlichen Kontinuitäten verhaftet – für den morgigen Dienstag, 14.01.2020, ist eine erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, nach unseren Informationen geht der Flug vermutlich von München aus.

Daher rufen wir zu Protesten gegen die Sammelabschiebungen zurück in Krieg, Terror und Elende auf. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wird es keine zentrale Demonstration gegen die Abschiebung geben, wir werden unserem Protest aber dennoch Ausdruck verleihen.

Organisiert spontane Aktionen und verbreitet sie online – nutzt den Hashtag #afghanistanisnotsafe. Macht Leute in eurem Umfeld auf die Abschiebung aufmerksam und verbreitet die Information. Erklärt euch solidarisch mit den Betroffenen und den Protesten gegen die Abschiebung!

Keine Geschenke für die CSU – Protestaktion anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 03.12.2019

Dieses Jahr hat Santa nichts für die CSU – wegen einer unmenschlichen Asylpolitik gibt’s keine Geschenke!

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan haben wir am Dienstag, 03.12. vor dem bayerischen Innenminsterium gegen die Asylpolitik demonstriert.

In Redbeiträgen kritisierten die Weihnachtsleute von Seebrücke, Infobus, Bayerischem Flüchtlingsrat und Karawane verschiedene Aspekte der Asylpolitik in Bayern und in Deutschland. Im besonderen Fokus stand die an diesem Tag stattfindende 30. Sammelabschiebung von 44 Afghanen nach Kabul. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan und eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik – Schluss mit Kriminalisierung, Isolation und Abschiebung!

Veranstaltungshinweis – 27.11.2019 -19 Uhr – Bellevue di Monaco: Can’t relax in Ungarn

Podiumsdiskussion mit Tobias Zick (außenpolitischer Redakteur Süddeutsche Zeitung), Zoltan Szoboszlay (Tilos Rádió) und Mussa Kilam (Migszol). Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió). Moderation: Matthias Weinzierl

Discussion about the current situation of refugee in Hungary and how the Fidesz-party depicts a constant threat by refugees. Two guests of a local NGO and radio station talk about their work as refugee supporters under this politic.

Mit dem Narrativ einer Flüchtlingswelle dominiert die Fidesz-Partei in Ungarn seit 2015 den politischen Diskurs. Unzählige Medienkampagnen und der Bau einer Mauer an der serbischen Grenze suggerieren eine unmittelbare Bedrohung durch Einwanderung. “Die Migration attackiert unsere Einheit” – so Viktor Orbán bei einer Konferenz zu Migration in Budapest. Im Zuge dieses politischen Programms wird eine unabhängige Pressearbeit systematisch eingeschränkt und regierungsnahe Presseorgane begünstigt. Spätestens mit dem sogenannte “Stopp-Soros-Gesetz”, das die Unterstützung von Asylsuchenden unter Strafe stellt, erfahren auch NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteuere eine Kriminalisierung ihrer Arbeit. Und trotzdem: Auch in Ungarn unterstützen Organisation und Ehrenamtliche Geflüchtete in rechtlichen und sozialen Fragen. Das Helsinki Hungarian Comittee setzt sich seit gut 30 Jahren für die Rechte von Geflüchteten ein und unterstützt sie mit einem umfassenden und kostenlosen Rechtsbeistand. Das Tilos Rádió ist das älteste, unabhängige Community Radio Ungarns und ist eine der wenigen Alternativen zu den kommerziellen und öffentlich rechtlichen Medien

Von unseren Gästen wollen wir wissen: Wie sieht’s aus in Ungarn? Wie genau prägt Orbans Abschreckungs- und Isolationspolitik die öffentliche Meinung? Wie versuchen lokale NGOs und alternative Medienmacher der flüchtlingsfeindlichen Stimmung etwas entgegen zu setzen? Und welche Rolle spielt hierbei die EU?

Mit der Reihe „Can’t relax in…“ befassen wir uns mit der aktuellen flüchtlingspolitischen Situation in unterschiedlichen Ländern und stellen lokale Initiativen und Projekte vor.

Anschließendes DJ Set von Felkelők (Tilos Rádió) – Llkrndsz + Tim Deeper im Café

Llkrndsz
independent event organizator and DJ since 2004 and managemer of the legendary Hungarian band Parno Graszt. Working at Tilos Rádió – Felkelők Crew.
Old fashioned music lover with very open style tasting: dub, triphop, hiphop, jazzybeats, bassmusic, jungle, not an usual house/techno, classic 70-80’s disco, funk, experimental, idm, brokenbeats.

Tim Deeper
Founder of the Felkelők. In one sentence: it’s all about the “house music”
He has 3 alteregos, DJ Szefi, Selector Fidelity and Tim Deeper. Organizer and DJ since the early 2000.
Tim is also a wide and opening minded dj, with many styles. dub, hiphop, brokenbeats, house, techno and so on.

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de.

Mitschnitt Vortrag Ankerzentren – Isolation, Gewalt, Entrechtung

Hier findet ihr den Mitschnitt von unserer gut besuchten Podiumsdiskussion vom 21.03.2019 im Bellevue di Monaco zum Nachhören oder falls ihr die Veranstaltung verpasst habt.

Vielen Dank an alle Teilnehmenden auf dem Podium, die zahlreiche Teilnahme aus den Anker-Zentren in ganz Bayern und allen Besucher*innen.

Die Veranstaltung hat ein sehr greifbares Bild der untragbaren Lebensumstände in den Ankerzentren in Bayern gezeichnet und einmal mehr verdeutlicht, dass diese Art der Unterbringung von Asylsuchenden nicht menschenwürdig ist. Ankerzentren abschaffen!


Solidaritätsaktions für die Donauwörth32

14. März 2018: Massive Polizeigewalt wurde in der damaligen Erstaufnahmeeinrichtung gegen Geflüchtete angewendet. 29 Personen wurden hierbei verhaftet, und zum Teil aus der Haft abgeschoben. [Einen etwas älteren Text zu den Vorkommnis findet Ihr hier].
 
Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind.
 
Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen.
 
Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns.
 

Twitter and Facebook: @antira_muc

Englisch:
 
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/30/join-the-soli-action-32-demands-32-detainees-of-donauworth/
 
14th of March 2018: Massive police violence took place in the Donauwörth reception center. 32 people were taken away by police. 29 were detained, many of them deported afterwards. [A slightly older piece about these events can be found here].
 
On the 7th of November, the trials will start in Augsburg. Not only Donauwörth – but also recent events in Deggendorf, Ellwangen, and  Waldkraiburg show that racist police violence and criminalisation of refugees are everywhere.
 
Let’s bring anti-racist demands everywhere!
 
Join the campaign: Print out one of the demands, show it on a public place or monument, take a picture and send it to us. Get in touch with us for more info:

solidarity.with.refugees@riseup.net  Twitter and Facebook:  @antira_muc

Abschiebeanhörung Gambia nächste Woche in München – Informiert Betroffene!

Nächste Woche findet in der Zentralen Ausländerbehörde in der Hoffmanstraße 51 in München eine Sammelanhörung durch gambische Behörden statt. Asylsuchenden aus Gambia sollen dort Reisedokumente ausgestellt werden, um  sie Abschieben zu können. Eventuell werden nicht nur Leute aus Gambia, sondern auch anderen afrikanischen Ländern betroffen sein.

Pressemitteilung des bayerischen Flüchtlingsrats zu geplanter Abschiebung einer Hochschwangeren nach Italien morgen (30.05.2018)

Pressemitteilung, 28. Mai 2018

Hochschwangere in Abschiebehaft

21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden 
/ Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: 
„Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“

Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer 
Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit 
ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres 
ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 
13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab 
diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.

Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr 
Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um 
sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und 
gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, 
dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der 
Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen 
abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. 
Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen.
Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in 
die JVA Erding. Ihr Sohn wurde vom Jugendamt Deggendorf in Obhut 
genommen, ihr Partner blieb im Transitzentrum Deggendorf zurück.

Frau A.s Anwältin, Petra Haubner aus Passau, stellte beim VG Regensburg 
einen Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung, da der grundgesetzlich 
garantierte Schutz von Ehe und Familie höher steht, als die Abschiebung 
nach Italien. Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab 
mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es 
sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der 
Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der 
Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt 
des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung 
stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, 
in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden.

Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. 
Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes. Ob 
dieses Zeichens des Rechtsstaats, der eine solche menschenfeindliche 
Abschiebung für rechtens erklärt, herrscht Fassungslosigkeit.
IMMA e.V. (Initiative für Münchner Mädchen) und der Bayerische 
Flüchtlingsrat kritisieren die Inhaftierung und die geplante Abschiebung 
und fordern ihre sofortige Aussetzung. „Hochschwangere Frauen auf den 
letzten Drücker abzuschieben, Familien zu zerreißen und das Leben eines 
noch ungeborenen Kindes zu gefährden, um die Ausreiseverpflichtung 
entschlossen und gegen alle Widerstände durchzusetzen, ist der Gipfel 
menschenunwürdiger christsozialer Politik“, hält Jana Weidhaase, 
Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, den verantwortlichen 
Behörden und Gerichten vor. „Das ist das Ergebnis des massiven 
Abschiebedrucks, den die bayerische Staatsregierung ausübt, und der 
Gipfel des Verrats christlich sozialer Werte. Herr Herrmann: Stoppen Sie 
diese Abschiebung! Sofort!“


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Jana Weidhaase | Mobil: 015214962774 | weidhaase@fluechtlingsrat-bayern.de

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

07.01.2017: Oury Jalloh – das war Mord! Antirassistischer Stadtrundgang München

Kommt zum Stadtrundgang gegen den rassistischen Normalzustand in #Dessau, #München und überall am Sonntag den 07.01.2018. Start ist um 14:00 Uhr am #SendlingerTor Platz in München.


Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Polizei Dessau bei lebendigem Leibe verbrannt. Bei einem ersten Prozess im Jahre 2007 wurden die beiden angeklagten Polizeibeamten freigesprochen. Auch im nachfolgenden Revisionsverfahren wurde weiterhin darauf beharrt, Oury Jalloh hätte sich, im gefesselten Zustand auf einer feuerfesten Matratze liegend, selbst angezündet. Unabhängige, von der Initiative Oury Jalloh in Auftrag gegebene Gutachten haben dies längst als Lüge entlarvt: Woher kam das Feuerzeug? Woher kamen seine vielen Verletzungen? Warum wurde der Rauchmelder ausgeschaltet und die Gegensprechanlage leiser gedreht? Oury Jalloh wurde Opfer eines rassistisch motivierten Mordes!

Oury Jalloh ist jedoch kein Einzelfall. Schon 2002 starb im selben Polizeirevier der wohnungslose Mario Bichtemann – auch dieser Fall sollte unter den Teppich gekehrt werden. Doch struktureller Rassismus, sowie die Gleichgültigkeit des Staates im Angesicht des rechten Terrors sind in der BRD an der Tagesordnung. So ermordete der rechtsterroristische NSU zwischen 2000 und 2007 neun Menschen – zwei davon in München. Staat und Verfassungsschutz halfen mit – durch Verschweigen, Decken und Lügen, bis hin zum Vernichten von Akten und Unterstützen der rechten Szene durch V-Personen. Hinzu kommt, dass die letzten Jahre von Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen, sogenannten Integrationsgesetzen und rassistischen Kontrollen im alltäglichen Leben geprägt waren. Der Hass gegen Schwarze Menschen, Geflüchtete, jüdische Menschen und Rom*nija gehören zum deutschen Normalzustand.

Passend zum gesellschaftsfähigen Rassismus im Inneren, setzen die BRD und die EU auf immer aggressivere Abschottung nach außen. So sollen Geflüchtete aus afrikanischen Ländern nicht erst durch die mit Deutschland kooperierenden libyschen Milizen abgehalten werden nach Europa zu kommen, sondern schon vorher, durch eine meterhohe Grenzmauer, die mitten durch Afrika verlaufen soll. Was es bedeutet, wenn geflüchtete Menschen in diesen Ländern aufgehalten oder dorthin zurückgebracht werden, wird anhand von Libyen deutlich. Dort werden Menschen als Sklav*innen verkauft und müssen Zwangsarbeit leisten. Es drohen ihnen Misshandlungen, Vergewaltigungen und sogar der Tod.

Doch diese Zustände sind nicht neu. Sie basieren auf einem weltweiten kapitalistischen System, das durch militärische Einsätze und den Ausbau von Grenzanlagen gesichert wird. Schon seit vielen Jahren sterben deshalb Menschen vor europäischen Grenzen – im Mittelmeer oder in Internierungslagern, wo sie als Sklav*innen verkauft, misshandelt und ermordet werden. Sollten sie es trotzdem schaffen in ein europäisches Land zu fliehen, warten auch hier Gewalt und Ausgrenzung auf sie. Oury Jalloh und all die anderen Opfer rassistischer Gewalt führen dies deutlich vor Augen.

Deshalb gehen wir am Sontag den 07.01.2018 auf die Straße – gegen die rassistischen deutschen Zustände in Dessau, München und überall. Gegen rassistische Polizeigewalt. Für die Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh.

We’ll come united: Vortrag, Demo in München und Anreise zur großen Demo nach Berlin

Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft!

Zum zweiten Mal jährt sich im September der March of Hope vom Budapester Bahnhof Keleti. Tausende Menschen brachen gemeinsam Richtung Österreich und Deutschland auf und machten so ihr Recht auf Migration und Flucht gegen das EU Grenzregime geltend. Täglich kamen tausende Menschen am Münchner Hauptbahnhof an. Man sprach damals von einer einzigartigen Willkommenskultur sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Zwei Jahre später hat sich viel geändert. Die erkämpften Routen, die damals geöffnet waren sind schon lange geschlossen und stattdessen versucht Europa die Grenzen effektiver denn je zu schließen. Während immer mehr Menschen auf der Fluchtroute sterben, erleben die wenigen die noch in Deutschland ankommen eine Asylrechtsverschärfung nach der Anderen. Gleichzeitig nehmen rassistische und polemische Hetze einen festen Bestandteil im politischen Diskurses ein. Für diese perfide Politik der letzten Jahre haben sich alle Parteien zu verantworten.
Doch noch immer gibt es Widerstand. Menschen setzen sich weiterhin in Bewegung, überqueren Grenzen, setzen sich ein für eine solidarische Gesellschaft und kämpfen gemeinsam für eine menschenwürdige Politik in Deutschland, Europa und weltweit.
We’ll come united ist das Motto unter dem sich der Protest verschiedenster Gruppen zusammengeschlossen haben und ihre Solidarität und Forderungen kurz vor der Bundestagswahl auf die Straße tragen wollen. Wir kommen vereint. Wir streiten weiter für die Anwesenheit der Geflüchteten und Migrant*innen. Wir protestieren gegen staatliche Verfolgung und Abschiebungen. Wir wehren uns gegen den neuen Rechtspopulismus und die alten Nazis. Gemeinsam wollen wir nach Berlin reisen und am 16ten September eine große antirassistische Parade der Solidarität in den Straßen feiern.
Doch dies allein reicht nicht. Neben der bundesweiten Demonstration in Berlin finden deutschlandweit dezentrale Aktionen als Teil der bundesweiten Kampagne statt. In keinem Bundesland herrscht jedoch eine so menschenverachtende Flüchtlingspolitik wie in Bayern. In keinem Bundesland sind Geflüchtete so stark von Repressionen, Arbeitsverboten, Abschottung, Abschiebungen, Kategorisierung nach guter und schlechter Bleibeperspektive und dem politisch herrschenden Klima der Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. Während vor zwei Jahren Geflüchtete noch jubelnd am Hauptbahnhof empfangen wurden, werden sie heute immer mehr in Abschiebelager isoliert und zermürbt. Was vor zwei Jahren die Willkommenskultur war ist heute der Abschiebekultur gewichen. Die solidarischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft werden in Bayern bewusst übergangen. Die Proteste der Geflüchteten werden immer wieder aufs Neue deskreditiert und zerschlagen. Doch wir sind viele und werden unseren Widerstand kontinuierlich weiterführen.
Im Rahmen der bundesweiten, dezentralen Proteste der We’ll come
United Aktionswochen (welcome-united.org) wollen wir am 09. September
gemeinsam mit euch in München demonstrieren, um ein starkes Zeichen
gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik
der deutschen Parteienlandschaft vor der Bundestagswahl zu setzen.
Außerdem laden wir euch zu der Veranstaltung „Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute“ mit Gästen aus Thessaloniki und Belgrad zu den Kämpfen gegen das EU-Grenzregime am 07. September ein (https://www.facebook.com/events/106917169991553/).

Informiert und vernetzt euch mit uns auf dem Vortrag!
Lasst uns gemeinsam in München gegen die bayerische Parteienlandschaft protestieren!
Reisen wir gemeinsam nach Berlin!
We’ll come united.

Termine:
• 07. September | 20 Uhr | Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2 in München |
Vortrag: Alltagswiderstand und Solidaritätsstrukturen entlang der Balkanroute

• 09. September | 12:30 Uhr | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

09. September | 17 Uhr | CSU Landesleitung, Mies-van-der-Rohe-Str. 1 in München |
Demonstration gegen die menschenfeindlichen Positionen in Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Parteienlandschaft

(Hinweis: Es gibt 2 Demos, weil alle Parteizentralen abgegangen werden, die von der CSU aber abseits liegt, ist das nochmal gesondert geplant)

• 15. September | Uhrzeit und Ort wird bekannt gegeben |
Busanreise von München nach Berlin

(Der Bus wird am Freitag, 15.09.17, vor dem DGB-Haus in München starten und Samstag Nacht wieder zurück kommen. Falls ihr mitfahren wollt oder Soli-Tickets für Mitreisende kaufen wollt, die nichts oder weniger bezahlen können, meldet euch bis zum 9.9. bei kontakt[at]karawane-muenchen.org, Normalpreis 35€, ermäßigt 10€, Soli soviel ihr wollt)

• 16. September | 13 Uhr | Bundesinnenministerium in Berlin |
Demonstration: We’ll come united, Antirassistische Parade