Author Archive for ALM

G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Ankunft vom Sonderzug - SpontiHier der kürzlich von Perspektive Kommunismus veröffentlichte Rückblick mit politischer Einschätzung der Proteste rund um den G20 Gipfel. 

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

11 Waggons, 6 Städte – Die Logistik des Widerstandes

Doch es gelang nicht. Es wirkte eher so, als hätte die bundesweite Mobilisierung durch die Angriffe nochmals an Fahrt aufgenommen. In Hamburg entwickelte sich in den Tagen vor dem Gipfel ein Klima der kreativen Solidarität mit Demos, Versammlungen und Protest-Aktionen. Zahlreiche größere und kleinere Übernachtungsmöglichkeiten wurden bewusst bereitgestellt, oder einfach von AktivistInnen in Beschlag genommen. In der Nacht zum Donnerstag startete mit dem Sonderzug schließlich die größte kollektive Anreise aus der Schweiz und dem Südwesten der Bundesrepublik mit knapp 700 Mitfahrenden.

Natürlich behinderte die Repression auch hier den reibungslosen Ablauf der Anreise. Vor der Abfahrt in Basel wurde der Zug zweimal durchsucht, die ersten Mitfahrenden wurden über Stunden festgehalten und Dutzenden wurde schließlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Trotz dreistündiger Verspätung: Der Zug kam schließlich ins Rollen und machte sich über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund auf den Weg nach Hamburg.

Einige Stimmen aus der linken Szene haben die gemeinsame Zugfahrt im Vorhinein als taktischen Fehler abgelehnt, weil die Bullen mit großangelegten Vorkontrollen oder Behinderungen der Zugfahrt auf einen Schlag und isoliert von anderen Reisenden eine größere Zahl von AktivistInnen in Bedrängnis bringen könnten. Abgesehen von den umfassenden Kontrollen von Individual- und kleineren Kollektivanreisen rund um Hamburg und dem großen medialen Interesse für die Zugfahrt vergessen die SkeptikerInnen, dass die kollektive Erfahrung einer so großen und gut organisierten spektrenübergreifenden Anfahrt eben schon ein Teil des Widerstandes ist. Ergänzt wurde die Zuganreise durch Busse unter anderem aus Berlin und München. Diese organisierte Fahrten aus dem Spektrum der revolutionären Linken sind nicht zuletzt auch wichtig, damit Interessierte, SympathisantInnen und neu politisierte Menschen in der Frage der Anreise nicht alleine dastehen und auch der Repression kollektiv begegnet werden kann.

Donnerstag: Ihre Choreographie – unsere Herausforderung

welcome2hell am Donnerstag

Nachdem die Zelte im „Barrio Rosso“ auf dem Altonaer Camp aufgeschlagen waren ging es bald weiter in die Innenstadt. Ziel war die antikapitalistische Vorabenddemo „Welcome to Hell“. Viele beteiligten sich an einer Spontandemonstration vom Volkspark zum Fischmarkt, wo die Demo nach einer erfolgreichen Auftaktkundgebung mit etwa 12.000 TeilnehmerInnen beginnen sollte. Abgesehen von kleineren Rangeleien mit einer aufdringlichen USK-Einheit verlief der Hinweg ohne größere Zwischenfälle. Auf der Demo, die vor allem vom autonomen Spektrum getragen wurde, sollte ein revolutionärer Block klassenkämpferische Inhalte und ein weniger abschreckendes Bild revolutionärer Politik auf die Straße bringen. Schilder, Fahnen, Transparente, ein kollektives und offenes Auftreten als motivierender Auftakt der Proteste waren die Zielsetzung. Die Repression sorgte dafür, dass es nicht soweit kommen sollte.

Kurz nach Aufstellung der Demo ließen die Bullen die Situation völlig eskalieren. Die vorgeschobene Begründung für den gut geplanten Angriff waren vermummte GenossInnen im vorderen Teil der Demo. In Anbetracht der Tatsache, dass schon im Vorhinein vieles darauf hindeutete, dass die Polizeiführung die Demo nicht laufen lassen würde, hat die Frage der Vermummung im Zusammenhang mit dem Angriff nüchtern betrachtet wohl keine größere Bedeutung und könnte beliebig durch andere Scheinargumente ersetzt werden – zumal Selbstverteidigung und der Schutz vor Kriminalisierung derselben in dieser Situation definitiv richtige Entscheidungen waren. Mehrere Hundertschaften umschlossen die vorderen Teile der Demonstration und begannen mit überraschend ungehemmter Gewalt gegen alle vorzugehen, die sich in ihrer Zange und im Umfeld der Demo bewegten. Wasserwerfer, Fäuste, Knüppel und Pfefferspray wüteten solange, bis die Demo buchstäblich zerschlagen war. Im revolutionären Block mit einigen hundert GenossInnen wurde sich mit Fahnenstangen und Feuerlöschern zur Wehr gesetzt. Feste und organisierte Reihen sorgten dafür, dass der Angriff wenigstens nicht völlig reibungslos durchgesetzt werden konnte und im Verhältnis zu anderen Teilen der Demo viel Kraftaufwand erforderte – auch wenn die polizeiliche Übermacht sich letzten Endes durchsetzen konnte.

Im Anschluss an diese Situation zogen viele in kleinen Gruppen weiter in die Stadt und fanden sich dort wieder zusammen. Schon bald kam es zu kleineren Blockaden und dynamischen Straßenkämpfe mit anrückenden Bullen. Am Fischmarkt sammelten sich zudem immer mehr Menschen um die geplante Demonstration ein zweites mal zu starten. Dieses Mal mit annähernd doppelt so vielen TeilnehmerInnen. Mehrere Tausende Menschen beteiligten sich am zweiten Versuch. Schon vor der Eskalation durch die Staatsorgane gab es für die Proteste große Sympathien in der Bevölkerung. Danach aber solidarisierten sich noch deutlich mehr HamburgerInnen mit den Protesten. Viele gingen zum zweiten Anlauf der Demonstration oder auch zu den Blockaden und Straßenkämpfen. Die Bereitschaft zur militanten Gegenwehr gegen die Bullen, die das G20-Spektakel mit ungekannter Brutalität durchprügeln wollten, war außergewöhnlich hoch.

Freitag: Eine Frage des Terrains

Am frühen Freitag Morgen liefen erneut hunderte GenossInnnen aus dem revolutionären Spektrum vom Camp im Volkspark in Richtung Stadt. Ziel waren dynamische und kämpferische Blockadeaktionen von GipfelteilnehmerInnen zwischen dem Flughafen und den Messehallen. Nachdem der Zug relativ lange unbehelligt in einem menschenleerem Industriegebiet am Rondenbarg laufen konnte, kam es in kürzester Zeit zu einem Einschluss durch eine Übermacht an Polizei, samt Wasserwerfer an der Rückseite der Demo. Es wurde unmittelbar auf die AktivistInnen eingeschlagen und auch am Boden noch nachgetreten und geschlagen. Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten Einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Bullen AktivistInnen gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte AktivistInnen, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen rückten an um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen mussten stationär behandelt und operiert werden. Zahlreiche GenossInnen wurden hier festgenommen, in die GeSa in Hamburg-Harburg verfrachtet, anschließend in verschiedene JVA’s gebracht und über mehrere Tage festgehalten. In mehreren Fällen wurde nach richterlicher Willkür Untersuchungshaft verhängt, die zum Teil nach wie vor Bestand haben. Durch zahlreiche weitere Blockadefinger konnte die Anreise einiger Delegierten an diesem Freitag Morgen allerdings behindert und der Zeitplan des Gipfels real gestört werden.

Am Nachmittag machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg zur Elbphilharmonie, dabei kam es Rande immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Während die Staatschefs einem Klassik-Konzert lauschten, stellten sich an den nahegelegenen Landungsbrücken Tausende dem deutschen Repressionsapparat entgegen.. Die Kämpfe verlagerten sich mit der Zeit, gingen jedoch die gesamte Nacht hindurch weiter. Unzählige Menschen waren nicht bereit den polizeilichen Ausnahmezustand hinzunehmen und nahmen sich stattdessen die Straßen. Im Schanzenviertel wurden an mehreren Ecken riesige Barrikaden gebaut, die die Bullen am Vorrücken hindern sollten. Über Stunden konnte oder wollten sie nicht auf das Schulterblatt gelangen. Die endgültige Räumung wurde mit dem Einsatz des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) groß inszeniert – als Begründung mussten Menschen herhalten, die dem Treiben auf den Dächern folgten. Sie sollen mit Pyrotechnik und Gehwegplatten ausgestattet gewesen sein. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Sondereinheiten in Häusern und auf Dächern nichts, was von besonderer strafrechtlicher Relevanz gewesen wäre. Auch in anderen Gebieten der Stadt kam es die Nacht hindurch zu militanten Aktionen gegen symbolische Orte der kapitalistischen Herrschaft und deren politischen Vertreter.

Samstag: Diffamiert, angegriffen, und trotzdem immer mehr….

Am Samstag kamen schließlich nach Veranstalterangaben 76.000 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren zu einer abschließenden Großdemonstration zusammen. Vom Hauptbahnhof aus, über die Reeperbahn zog die Großdemonstration in Richtung Heiligengeistfeld zur Abschlusskundgebung. Auch hier gab es, zusammen mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, eine revolutionäre Beteiligung mit einigen hundert TeilnehmerInnen im Block unter dem Motto „Fight G20“. Der „Antiimperialistische Block“ wurde – wiederum wegen dem Vorwurf der Vermummung – von Bullen angegriffen und einzelne GenossInnen festgenommen . Nach kurzer Zeit konnte der Block sich allerdings wieder formieren. Abgesehen von diesem Vorfall und vereinzelten Spalieren am Rande von antikapitalistischen Bereichen der Demo hielten sich die Bullen an diesem Tag zurück. Das Camp im Altonaer Volkspark wurde bereits am frühen Morgen von einem massiven Aufgebot der Bullen belagert, die einen Großteil der abreisenden GenossInnen in Kontrollen zwängte und stichprobenartig komplett durchsuchte.

Am späten Abend fuhr der Sonderzug vom Hamburger Hauptbahnhof wieder in Richtung Süden ab. Zuvor wurde noch versucht von einer größeren Gruppe AktivistInnen die Personalien festzustellen. Lediglich bei Einzelnen konnten die Bullen ihr Vorhaben aber durchsetzen. Insbesondere Verletzte wurden dabei gezielt herausgegriffen. Zwischenzeitlich bereiteten die Einheiten sich vor, ein Abteil des Zuges zu stürmen, um weitere Personen herauszuziehen. Weil die hunderten Zugreisenden das nicht einfach zulassen wollten, durften sie jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug dann in Bewegung und verließ unter lauten Parolen aus den offenen Fenstern den Hamburger Hauptbahnhof. Auch AktivistInnen, die in kleineren Gruppen mit dem Zug, Auto oder mit Bussen Hamburg verließen gerieten in Kontrollen. Unter anderem wurden die acht organisierten Berliner Busse an der Raststätte Stolper Heide bei Berlin vier Stunden lang von einem massiven Bullenaufgebot aufgehalten und kontrolliert.

Fazit

Das Gipfelwochenende lässt sich für uns weder als voller Erfolg, noch als reine Niederlage verbuchen. Eine wirkliche politische Nachbereitung des Events steht noch auch und muss sich umfassend der politischen Vorbereitungen in der revolutionären und radikalen Linken auf den Gipfel, unserem Umgang mit der Situation vor Ort und der Choreographie von bürgerlicher Medienhetze, politischer Offensive gegen Links und polizeistaatlicher Kontrollübernahme widmen.

In diversen Nachbereitungstexten wurde bereits viel richtiges und notwendiges zum Gipfel geschrieben. Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, welche Punkte unseres Erachtens nach in den laufenden Diskussionen nicht untergehen dürfen:

Kollektive Elemente des Kampfes

Die Staatsmacht hat im Vorhinein des Gipfels und mit besonderer Euphorie währenddessen versucht, jede kraftvolle politische Zusammenkunft anzugreifen und zu verhindern. Auch wenn das in Teilen erfolgreich war, gab es Momente und Aktivitäten, in denen wir gemeinsames Handeln verwirklichen konnten, mit kollektiven Anstrengungen schwierige Situationen gemeistert haben und versucht haben, uns trotz harter Schläge politisch zu artikulieren. Die großen kollektiven Zugfahrten, die Organisation und Koordinierung auf dem Camp, der Zusammenhalt im revolutionären Block auf der Welcome-to-Hell Demo, die Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten. Auch wenn Vieles nicht gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben – es sind diese Situationen, in denen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, aus denen wir heute Kraft schöpfen und die Motivation entwickeln, es beim nächsten Mal besser zu machen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung ist unbedingt mit diesen kollektiven Momenten und Erfahrungen verbunden, auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen. Es kommt darauf an, Spontaneität gerade in fordernden Situation in bewusste Kollektivität zu überführen.

Flexiblere Antworten auf den Bullenaufmarsch

Klar, die Bullen hatten am Gipfelwochenende die militärische Überhand. Über 20.000 Kräfte aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus, sämtliche Spezialeinheiten auf kleinstem Gebiet – da bleiben nur wenige Lücken. In dieser Situation wäre es unsere, zugegeben schwierige, Aufgabe gewesen, Möglichkeiten für ein starkes und verbindendes Auftreten der revolutionären Kräfte zu finden. Das hat nur eingeschränkt funktioniert, weil die Bemühungen um vielschichtige und flexible Aktionskonzepte bereits in der Vorbereitungszeit nicht ausreichend waren. Angesichts eines Staatsapparates, der sich anderthalb Jahre auf das Juliwochenende vorbereitet hat, hätten alternative Handlungsoptionen mit verständlichem politischen Output und breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerade für den Aktionstag am Freitag durchdacht und besser vorbereitet werden müssen. Wir schreiben das an dieser Stelle nicht, um alles Gelaufene schlecht zu reden, zumal die Situation über Tage hinweg für einen Großteil der Betroffenen von Dauerstress und Schlaflosigkeit geprägt war. Wir schreiben das selbstkritisch als Aufruf und Erinnerung: eine selbstbestimmte Praxis hängt von sorgsamer Vorbereitungsarbeit ab.

Ausnahmezustand in der Schanze: Schwäche des Staates, Herausforderung für Linke

Die Kämpfe im Schanzenviertel sind im Fokus der bürgerlichen Berichterstattung und dienen als Aufhänger für einen Kampf gegen Links, der schon bei der Linkspartei anfängt, die von der SPD zum „parlamentarischen Arm“ des verhassten „schwarzen Blocks“ gemacht wurde, sich gezielt gegen linke Infrastruktur richtet und mit neuen europaweiten „Linksextremismus-Dateien“ wieder einmal die Datensammelwut der Repressionsorgane befriedigen soll. Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. Allerdings sehen wir es als wichtig an, zu differenzieren zwischen bewussten und sinnvollen politischen Aktionen und Randale, die unserem Anliegen in einigen Fällen zuwider gelaufen ist. Die Zerstörung als Selbstzweck, als angeblicher Akt der Befreiung, ist ganz einfach kein Teil eines revolutionären Prozesses, der es verstehen soll, Menschen für den bewussten Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen. Brennende Kleinwägen und beliebig zerstörte Kleingewerbe können durchaus ein diffuser Ausdruck von aufgestauter Wut sein. In einem System, das tagtäglich Ausgrenzung und Erniedrigung produziert, ist es nicht verwunderlich, dass es irgendwann knallt – nur ist das weder einfach gutzuheißen, noch zu verwechseln mit gezielten und vermittelbaren Aktionen, die an gesellschaftlichen Widersprüche und Perspektiven ihrer Aufhebung anknüpfen.

Dass es durchaus organisierte GenossInnen gab, die der insurrektionalistischen Zerstörungswut und enthemmten Alkoholrandale an einigen Stellen Einhalt gebieten konnten und mit gezielten Aktionen gegen Symbole der Herrschenden vorgegangen sind, ist wichtig zu erwähnen. Leider sind die organisierten linken Strukturen aber nicht stark genug gewesen, das Bild der Auseinandersetzungen vor allem zu späterer Stunde maßgeblich zu bestimmen. Dennoch: Dass die Bullen über mehrere Stunden hinweg die Kontrolle über ein Stadtviertel verloren haben, dass sie den Riot nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Teil der Stadt beschränken, konnten, ist ein Ausdruck ihrer organisatorischen Schwäche und den zumindest zeitweise starken Barrikaden an den richtigen Stellen. Auch wenn sie die Bilder jetzt nutzen und weiter nutzen werden, um Stimmung und Jagd gegen Links zu machen, waren es sicher nicht die Bilder eines außer Kontrolle geratenen Stadtviertels, von denen der SPD-Senat und die Bundesregierung sich nun eine Festigung im Sattel versprechen können. Es waren nicht die Bilder eines Kontrollverlustes, die die Herrschenden von Hamburg aus um die Welt gehen lassen wollten. Sie wollten nicht, dass die stärksten Straßenkämpfe gegen die Staatsmacht entstehen, die die Bundesrepublik seit langem gesehen hat.

Absicherung und Festigung von Strukturen

Der Gipfel ist vorbei. Was bleibt, sind wichtige Erfahrungen der politischen Auseinandersetzung, die freigelegte Fratze des bundesdeutschen Polizeistaates, zu viele Wunden und das Bewusstsein, dass revolutionärer Widerstand nicht nur auf symbolischer Ebene einem menschenverachtenden System gegenübersteht, sondern, dass er sich in bestimmten Situationen auch ganz praktisch seinen Platz erkämpfen können muss. Außerdem: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Repression erst noch kommt. Nach dem kalkulierten politischen und medialen Aufschrei befinden die Repressionsbehörden sich jetzt im Zugzwang, Schuldige zu liefern. Zum Umgang mit diesen Entwicklungen und Erfahrungen ist es jetzt in erster Linie wichtig, funktionierende linke Strukturen zu haben, die sich diesen Herausforderungen zu widmen. Für den Schlag gegen Links wurde in den Tagen um den Gipfel und der Zeit danach ideologisch bereits ausgeholt, auf den praktischen Teil sollten wir uns nun vorbereiten. Das heißt: Der Repression möglichst wenig Angriffsfläche bieten, stabil und sicher weiterarbeiten, ohne in Hektik oder Aufregung zu verfallen. Die einprägsamen Erfahrungen der Protesttage sollten kollektiv diskutiert und verarbeitet werden, unsere Strukturen sollten dafür Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen stellen.

Den zahlreichen GenossInnen in unserem Umfeld und darüber hinaus, die die intensiven und stressigen Tage rund um den Gipfel, wie auch die Wochen zuvor, mit Leidenschaft, Motivation, Mut, Handlungswillen und politischer Konsequenz gefüllt haben an dieser Stelle großen Respekt!

Solidarität mit allen Verletzten und von Repression Betroffenen!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Für den Kommunismus!

Großdemo am Samstag

(Originalartikel mit weiteren Bildern)

Last Call for Hamburg: Gemeinsam G20 grillen!

Isar

Die Proteste gegen den G20 sind schon im vollen Gang: Trotz Repressionen, Hausdurchsuchungen und Schickanen der Behörden haben die Aufbauten für das Camp im Volkspark Altona begonnen. Zahlreiche Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen sind für die nächsten Tage geplant, gegen Donnerstag geht es dann richtig los.

Wir fahren gemeinsam nach Hamburg! Letzte Chance noch ein Ticket für die Busfahrt zu ergattern: Antifa Stammtisch Dienstag 4.7. ab 19 Uhr, Ligsalzstr. 8

(der Bus fährt Mittwoch auf Donnerstag nacht los und am Sonntag morgen zurück, Normalpreis 65 €)

 

Für ein solidarisches Schwabing – kein Platz für rechte Netzwerke!

Antifaschistische Demonstration mit Konzert von Zoo Escape

23.6. | 18:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz (LMU)


Im Münchner Alltag wird die Identitäre Bewegung (IB) immer präsenter. Ein Banner, das Aktivist_innen von der Frauenkirche herunterließen, Propaganda-Aktionen an der Uni und am Rande von Demonstrationen, zahlreiche Störungsversuche und Angriffe auf linke Veranstaltungen – die Liste ist lang. Doch spätestens seitdem ihnen in Schwabing Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, und schon wenige Tage nach dem Einzug hunderte Sticker verklebt und unzählige Male das Logo der IB an Hauswände im ganzen Viertel gesprüht wurden , sollte klar sein,dass es sich bei den Identitären um ein Problem handelt, das weder ignoriert, noch totgeschwiegen werden kann.

Deshalb findet am 23.06 eine Demo durch Schwabing statt, auf der wir ein klares Zeichen dafür setzen möchten, dass Nazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt keinen Platz haben!

Unterstützer_innen:
Antifaschistischer Aufbau München, Deconstruct Reality, Antifa nt, ver.di AK gegen Rechts, Antikapitalistische Linke München, DIE LINKE OV Nord, ver.di Jugend München, Nicole Gohlke MdB, Ates Gürpinar Direktkandidat DIE LINKE, Fachschaft Soziologie der LMU, SDS München, Waffen der Kritik München

Update G20: Fight G20! Bündnis, Barrio Rosso auf Protestcamp und Anreise aus München

Wir haben uns bundesweit mit mehreren Gruppen unter dem Label “Fight G20!” zusammengetan und anlässlich des G20-Gipfel einen gemeinsamen Aufruf und eine Broschüre mit verschiedenen Texten veröffentlicht. Daneben wird auch zu gemeinsamen Aktionen während den G20-Gipfelprotesten aufgerufen.

Website: www.fight-g20.org

Hier bekommt ihr die Broschüre als PDF:

Broschüre Fight G20

Wir rufen dazu auf, sich bei der antikapitalistischen Vorabenddemo am 6. Juli und bei der Großdemonstration am 8. Juli am revolutionären Block zu beteiligen.

Alle Termine vor Ort:
6.7. | Donnerstag | 19 Uhr Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo
7.7. | Freitag 
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen
7.7. | Freitag | 20 Uhr Reeperbahn
Revolutionäre Demonstration von G20 entern!
8.7. | Samstag| 13 Uhr Deichtorplatz (Hbf.)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Barrio Rosso

Im Stadtpark soll ein antikapitalistisches Camp (g20camp.noblogs.org) entstehen, im Volkspark Altona ist ein spektrenübergreifendes Protestcamp (g20-camp.de) geplant. Beide Camps sollen in etwa Platz für 10.000 Menschen bieten und vom 31. Juni bis zum 9. Juli stattfinden.

Während der Protesttage wollen wir auf dem spektrenübergreifenden Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Mit dem »Barrio-Rosso« werden wir eine eigene Infrastruktur bereitstellen, die neben mehreren Großzelten für Versammlungen und Diskussionsrunden auch diverse Infostände mit Büchern, Zeitschriften, T-Shirts und linkem Merchandise beinhaltet. Es werden auch ein Info-Point und Bastelecke verfügbar sein.

Mit gemütlichen Sitzgelegenheiten und Musik soll Raum sein für ruhige Minuten bei gemütlichem Zusammensein.

 Anreise

Auch aus München fährt ein Bus zu den Protesten, organisiert von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Noch gibt es Tickets!

Der Bus fährt Donnerstag früh los um zur antikapitalistischen Demo nachmittags in Hamburg zu sein, und am Sonntag wieder zurück. Normalpreis ist 65 Euro. Tickets gibts im Kafe Marat oder wendet euch an g20mobi-muc (at) riseup . net

Münchner Aktionswoche zu den G20 Protesten!

Nächste Woche steht in München ganz im Zeichen der G20 Proteste. Einen Mobi-Vortrag, Aktionstraining, Infostände und andere kleinere Aktionen sind geplant.

Wir freuen uns natürlich besonders über weitere kreative Beiträge zur Aktionswoche!

  • Mobi Vortrag mit G20 Entern aus Hamburg – Donnerstag 15.6. 20 Uhr – Stattpark Olga

Wir haben uns AktivistInnen aus Hamburg vom Bündnis G20 Entern eingeladen, um aus erster Hand alles wichtige zu den geplanten Protesten, den Camps und den Einschätzungen vor Ort zu hören. Außerdem: G20? Was ist das überhaupt? Und warum demonstrieren wir dagegen? + natürlich lecker Essen, Infomaterial, gute Stimmung

Facebook Event

  • Aktionstraining – Samstag 17.6. (achtet auf Ankündigungen)

Vor dem Gipfel nochmal: Rechts- und Sicherheitstipps und im Anschluss: Trainieren von Situationen auf Demos, gemeinsam Agieren, Techniken zum gewaltlosen Widerstand.

Kommt mit uns nach Hamburg: aus München gegen den G20 Gipfel

Südblock Banner

Anfang Juli werden wir gemeinsam mit Zehntausenden Menschen gegen den G20 Gipfel in Hamburg demonstrieren. Gegen die Profitlogik, das Ausschachern von Machtinteressen und die Ausbeutung der Welt, für das solche Gipfel symbolisch und auch tatsächlich stehen, stellen wir unsere Solidarität und die konkrete Perspektive einer anderen Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Die Proteste werden inhaltlich und in der Ausdrucksweise vielfältig, international, und wo möglich auch grenzüberschreitend sein.

Wir sind überzeugt, dass an Events wie diesem nicht nur die eine zentrale Großdemonstration wichtig ist, sondern vor allem die Erfahrung im gesamten Protestzeitraum: inhaltlicher und praktischer Austausch und gemeinsames Kämpfen mit GenossInnen aus ganz Europa; kreative, dezentrale Aktionen zu verschiedenen politischen Kampffeldern; das Zusammenleben in einem selbstorganisiertem, solidarischen Rahmen wie es ein internationales Camp bietet und die Möglichkeit an einzelnen Punkten immer wieder über die Logik des Kapitalismus hinauszuweisen.

Daher unterstützen wir den Bus aus München, der schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Hamburg aufbricht.

So wird die Teilnahme an der antikapitalistischen Demonstration bzw. an dezentralen Aktionen am Donnerstag abend, und auch an den Blockaden der Roten Zone am Freitag ermöglicht.

Tickets für den Bus gibts direkt bei uns und den unterstützenden Gruppen oder auch im Kafe Marat zu den Öffnungszeiten.

Weitere Infos: https://suedblockg20.noblogs.org/

Und zur Einstimmung hier ein schickes neues Mobi Video:

 

Fight capitalism – Texte zu den G20-Protesten in Hamburg 2017

Eine Großstadt im Ausnahmezustand: Im Sommer 2017 treffen sich im Herzen Hamburgs die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrienationen. Abgeschirmt von über 13.000 Polizisten, wollen die G20 in der Hamburger Messe tagen. In Zeiten einer sich immer mehr zuspitzenden globalen Krise des Kapitalismus und der verschärften imperialistischen Konkurrenz, bekommt das Treffen eine größere Bedeutung als noch vor einigen Jahren. Die Zeit der G8 bzw. G7 als faktische „Weltregierung“ scheinen vorbei zu sein.

Mit den G20 steht ein Forum im Mittelpunkt, das weit weniger homogen ist. Dennoch wird die herrschende Politik in der Elbstadt versuchen, sich ein weiteres Mal als Problemlöser zu inszenieren, während die Welt in Scherben liegt.
Trump, Erdogan, Merkel und Co. geht es nicht nur um den Ausgleich ihrer Herrschaftsinteressen und Einflusssphären. Das Treffen der G20 ist einer der Orte, an dem die bestehenden Verhältnisse manifestiert, verteidigt und politisch durchgesetzt werden.

Genua, Prag, Göteborg, Heiligendamm und jetzt Hamburg: Gipfeltreffen der Herrschenden waren immer auch Orte des Widerstands und der Perspektive einer anderen Gesellschaft. Nach Hamburg wird bundesweit und international mobilisiert, nicht wenige wollen mit Aktionen rund um die rote Zone den Gipfel direkt einschränken. Die Voraussetzungen dafür stehen in einer Großstadt wie Hamburg nicht schlecht. Dennoch ist die Mobilisierung weit mehr als die Blockade der roten Zone. Der konkrete Widerstand in Hamburg kann sicherlich als Gradmesser für die Organisierungsbestrebungen der antikapitalistischen Linken und deren Mobilisierungsfähigkeit gesehen werden.

Als Perspektive Kommunismus beteiligen wir uns sowohl an den Vorbereitungen, als auch an den Aktionen vor Ort. Mit der vorliegenden Broschüre wollen wir unsere Arbeit inhaltlich ergänzen und unsere Standpunkte in die Debatte rund um den geplanten Widerstand tragen. Uns geht es dabei um mehr als eine reine Einschätzung des Treffens der G20 und dessen Bedeutung für die herrschende Klasse. Mit der Broschüre wollen wir die Brücke schlagen zwischen der Notwendigkeit die Gipfeltreffen der Herrschenden als Plattform für unseren Widerstand zu nutzen und der alltäglichen Arbeit im revolutionären Aufbauprozess. Mit den dafür notwendigen politischen Standpunkten, setzen wir uns in einem Selbstinterview auseinander. Ein Gastbeitrag vertieft die Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Ziele militanter Akzente im Kontext der Gipfelproteste. Ein Aspekt, dem, so meinen wir, gerade in Anbetracht des formulierten Ziels – der Blockade des Gipfels – eine nicht unwesentliche Bedeutung zukommt.

Abschließend wollen wir mit einem Interview über den Tellerrand des G20-Gipfels hinaus blicken. Während die Herrschenden in Hamburg damit beschäftigt sind, den kriselnden Kapitalismus zu retten, haben die Menschen in Nordsyrien ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen. In Rojava entsteht im Rahmen des Befreiungskampfes der KurdInnen eine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus – inmitten eines grausamen Krieges und ständigen Angriffen ausgesetzt. Eindrücke von vor Ort und eine politische Einordnung liefert ein Genosse, der den proletarischen Internationalismus praktisch hat werden lassen und sich der militärischen Verteidigung Rojavas angeschlossen hatte.

Themen der Broschüre:
Es geht um die Aufteilung der Welt | Gipfelprotest und revolutionärer Aufbau | Interview mit Perspektive Kommunismus | Gastbeitrag: „Massenmilitanz und revolutionäre Gewalt“ | Gelebter Internationalismus in Rojava | Auf nach Hamburg

Broschüre als PDF

Perspektive Kommunismus

Audiomitschnitt Fabian Lehr: Einführung Historischer Materialismus und Klassenbegriff

Die Veranstaltung vom 11.5. mit Fabian Lehr in EineWeltHaus haben wir aufgezeichnet und stellen die Datei hier gerne zur Verfügung.

In seinem Vortrag führt Fabian den klassischen Begriff des historischen Materialismus als Werkzeug zum Verständnis der Welt und der menschlichen Gesellschaft in ihr aus, und illustriert dies am Beispiel des Aufkommens und der Entwicklung des Faschismus in Deutschland.

Der Begriff der Klassen und warum ein Klassenstandpunkt aktueller denn je ist, war dabei ein wichtiger Teil des Referats.

Anschließend gab es eine bunte Sammlung von Fragen aus dem Publikum mit spannenden Antworten, bei denen es vor allem auch darum ging, welche praktischen Konsequenzen das ganze nun für unser Handeln als MarxistInnen hat.

Vielen Dank an den Referenten und alle die dabei waren für diesen sehr interessanten Abend!

Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.

Krieg. Kapitalismus. Und was wir dagegen tun müssen.

Eine Auswertung der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz.

“Wir müssen Druck aufbauen, die PolitikerInnen zum Frieden zwingen”, meint jemand auf dem Bündnistreffen. “Nein”, entgegnen wir, “im Kapitalismus wird es nie dauerhaften Frieden geben, deshalb müssen wir ihn revolutionär überwinden”. Auf dem Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz geht es oft kontrovers zu.

Wir sind KommunistInnen mit revolutionärem Anspruch und organisieren uns seit Jahren gemeinsam auch mit reformistischen und pazifistischen Kräften im Münchner Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz. Warum das? Kampf für den Frieden, das bedeutet für uns auch immer Kampf gegen den Kapitalismus. Dahin kommen wir nur mit einer breiten Bewegung und einer klaren Analyse. Diese beiden Punkte sollten wir nie gegeneinander diskutieren.

I. Uns bilden, Bewusstsein bilden

Was machen eigentlich Revolutionäre in nicht-revolutionären Zeiten? Das ist das Dilemma, vor dem wir tagtäglich stehen. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution fühlt es sich in Deutschland so gar nicht nach Revolution an.

Im Gegenteil erleben wir: Die kapitalistische Krise verschärft sich weltweit. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung von sozialem Fortschritt. Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. In Deutschland in Form einer rassistischen Massenbewegung.

Dabei sind die Zustände, die millionenfach Armut, Krieg und Flucht hervorbringen, für uns so unerträglich, dass wir sie nicht nur verändern, sondern zerschlagen wollen. Nichts weniger als die Unterdrückung von Menschen durch Menschen zu beenden ist unser Ziel. Ob wir das schaffen hängt aber weniger davon ab, wie sehr wir das wollen, sondern davon, ob die gesellschaftlichen Bedingungen das hergeben.

Hier stehen wir nun zwischen Anpassung an das System und radikalistischer Abgrenzung. Zwischen der Karriereplanung bei Rot-Rot-Grün und dem Absturz im autonomen Zentrum. Um bei all den großen Aufgaben weder das eine noch das andere zu tun, machen wir uns doch kurz klar, was die nächsten Schritte einer Bewegung seien können.

Wie müssen wir aufgestellt sein, wenn sich die Zustände zuspitzen, wenn die Widersprüche in der Gesellschaft für immer mehr Menschen unerträglich werden, wenn es kracht?

Wir brauchen ein möglichst breites Verständnis dafür, dass es die Zustände sind, die das Leben so unerträglich machen und nicht der Kollege oder die Kollegin nebenan.

Eins nach dem anderen. Was für ein Bewusstsein brauchen wir? Das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse, dass sie ein Interesse und die Möglichkeit hat, die Verhältnisse umzuwerfen. Nicht nur zu ihrem eigenen Wohl, sondern zum Wohl aller. Klassenbewusstsein.

Auf einer Friedensdemonstration? Ja. Imperialistischer Krieg heißt: ArbeiterInnen, die andere ArbeiterInnen zum Nutzen kapitalistischer Ausbeutung ermorden. Bei fast allen Kriegen heutzutage geht es nicht um Befreiung und schon gar nicht um Menschenrechte, sondern darum, welches Kapital Zugriff auch welche Märkte, Rohstoffe und Handelswege bekommt. Daran haben all die, die im Krieg zu Mördern, Opfern oder beidem werden, überhaupt kein Interesse.

Klassenverhältnisse prägen diese Gesellschaft, aber deshalb Klassenkampf nur beim Streik im Betrieb zu suchen, wäre verkehrt1. In jeden wichtigen gesellschaftlichen Kampf müssen wir mit einer klassenkämpferischen Position intervenieren.

Die radikale Linke streitet um den Charakter der Sicherheitskonferenz und den richtigen Kampf dagegen. Es gab Aufrufe des Antikapitalistischen Blocks2 und des Jugendblocks3, im Vorfeld einen Diskussionbeitrag von ka-os München4 und im Nachgang einen von Oskar Huber bei Klasse gegen Klasse5. Wir wollen uns mit einigen der Positionen auseinandersetzen.

II. Kampf dem imperialistischen Krieg – Kampf dem imperialistischen Frieden

Zuerst einmal gibt es innerhalb wie außerhalb des Münchner Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz Kräfte, die den Protesten ihre Spitze abbrechen wollen. Die statt kämpferischer Opposition gegen Kapitalismus und Krieg eine Beratung der Herrschenden anstreben.

Ein Beispiel dafür ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Diese formuliert “Erwartungen” an die Bundesregierung. Sie sieht es als ihr Ziel, “Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln”6. Die Friedenskonferenz und ihr nahestehende Gruppen beschränken sich auf den Kampf gegen die Kriegsgefahr und übersehen den Kapitalismus.

“Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”. Wenn man diesem Zitat des preußischen Generals von Clausewitz zustimmt, dann müssen wir mehr tun, als uns mit der Frage Krieg oder kein Krieg zu beschäftigen. Wir müssen uns mit dem Inhalt der Politik beschäftigen, deren Fortsetzung der Krieg ist.

Wenn unsere kurdischen FreundInnen in Rojava Krieg führen gegen den IS, dann ist das die Fortsetzung einer Befreiungspolitik. Es ist die Fortsetzung der Politik der Befreiung der KurdInnen, der Frauen, der ethnischen Minderheiten in diesen Regionen. Da wir diese Politik richtig finden, finden wir natürlich auch den Krieg der kurdischen FreundInnen gegen den IS richtig.

Wie verhält es sich dann aber mit der deutschen Politik? Verbreitet Deutschland Frieden in der Welt? Kämpft Deutschland für Menschenrechte und setzt dabei nur auf die falschen Mittel? Oder baut es ein globales Ausbeutungssystem weiter aus?

Nehmen wir zum Beispiel die sog. “Europäische Nachbarschaftspolitik” (ENP). Seit 2004 verfolgt die EU, maßgeblich geprägt von Deutschland, die Taktik, mit Nachbarländern, die keine Beitrittsperspektive für die EU haben, Assoziierungsabkommen im Rahmen der ENP zu schließen. Offizielles Ziel ist “die Schaffung eines Raums von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.” Inhalt der Assoziierungsabkommen ist aber ein anderer. Diese sollen die Märkte öffnen für Europäische Waren und Kapital. Zölle müssen abgebaut werden, staatliche Subventionen zurückgefahren. Auch auf Syrien wurde bereits ab 2004 massiv Druck zu neoliberalen Reformen aufgebaut.

Oder nehmen wir den Kapitalexport. 2016 war Deutschland wieder Exportweltmeister. Deutschland exportiert Waren und investiert gleichzeitig Kapital in Form von Krediten, damit sich die importierenden Länder das überhaupt leisten können. Dadurch werden ganze Industriezweige von der deutschen Konkurrenz vernichtet. Statt das Geld hier in Infrastruktur, Bildung oder Technologieentwicklung zu investieren, werden damit schnelle Profit auf ausländischen Märkten gesucht. Profitieren tun davon weder die Menschen hier, noch in den importierenden Ländern. Hier fehlt das Geld für notwendige Investitionen7, dort wird eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert und die Länder in die Abhängigkeit getrieben.

Was das im Ergebnis bedeutet, zeigt folgende Zahl eindrucksvoll. Der Kapitalexport führt dazu, dass nach Abzug von neuen Krediten, Entwicklungshilfe usw. im Jahr 2014 immer noch fast 1.000 Milliarden Dollar mehr von den “Entwicklungsländern” in die “entwickelten” Länder geflossen sind als umgekehrt. Die Behauptung, “wir” würden armen Ländern helfen, ist also nur ein modernes Märchen.

Diese Entwicklung nun militärisch abzusichern, ist Ziel der Bundeswehr. Es geht darum, Handelswege, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten abzusichern, die ungestörte Kapitalakkumulation sicherzustellen.

Ob nun wirtschaftliche Ausbeutung mit oder ohne militärischen Druck funktioniert, ob die Wirtschaftsmacht der EU ausreicht, damit Länder ihre Wirtschaft freiwillig öffnen, ob man gezielt Waffenexporte einsetzt, um Kooperationspartner zu stärken und andere zu schwächen, oder ob man tatsächlich Krieg führt, ist letztlich ohne Bedeutung.

Nicht nur die Menschen, die durch deutsche Panzer und Maschinengewehre sterben, werden ermordet. Sondern auch die, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken oder die 20 Millionen Menschen, die aktuell vom Hungertod bedroht sind8. Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler hat bereits vor über 10 Jahren festgestellt, dass die Weltwirtschaft ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte und somit jedes Kind, das verhungert, in Wahrheit ermordet wird.

Dies alles ist natürlich nicht der Wille böser Konzerne oder Einzelpersonen. Es ist die Entwicklung des Kapitalismus, die dazu führt. Die Konkurrenz treibt die globalen Konzerne immer wieder zur Suche nach neuen Profiten, Absatzmärkten, Rohstoffen. Dabei können sie nicht nur, sondern sie müssen sogar über Leichen gehen. Es geht also nicht um kapitalistischen Krieg gegenüber kapitalistischem Frieden, sondern um ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung der Welt.

Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zeichnet diese Zustände im Aufruf9 und der Zeitung10 sehr klar. Leider ohne den konsequenten Schritt zu gehen, die kapitalistischen Verhältnisse selbst ins Zentrum der Kritik zu stellen.

III. Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Nachdem wir gesehen haben, dass ein friedlicher Imperialismus sich vom kriegerischen Imperialismus nur nach der Form, nicht aber nach dem Inhalt unterscheidet, wird auch klar, dass wir die Feinde einer menschenwürdigen Weltordnung nicht irgendwo weit weg suchen müssen.

Der deutsche Imperialismus beutet wirtschaftlich große Teile der Welt aus. Allerdings beschränkt sich Deutschland natürlich nicht auf die wirtschaftliche Ausbeutung. Kriegseinsätze in Afghanistan oder Somalia, Waffenexporte und jetzt auch noch ein großangelegtes Aufrüstungsprogramm: auch militärisch wird immer mehr mitgemischt.

Viele AktivistInnen rücken allerdings andere Akteure ins Zentrum. Beliebt je nach pro- oder anti-westlichem Standpunkt: Russland und die USA. Entweder ist es der Bombenkrieg in Aleppo, oder die Aufrüstung salafistischer Gruppen. Das Zündeln in der West- oder in der Ostukraine. Es ist die Unterstützung der reaktionären Regime in Saudi-Arabien auf der einen und des Irans auf der anderen. Das ist ja das “Schöne” am Imperialismus: Verbrechen ,mit denen man seine Feindschaft wahlweise gegenüber Russland oder den USA rechtfertigen kann, gibt es wie Sand am Meer.

Nun ist es von einem deutschen Standpunkt natürlich weder besonders schwierig noch besonders zielführend zu begründen, was in Russland oder den USA schief läuft. Spannender wird es da schon, wenn man den deutschen Imperialismus ins Fadenkreuz rückt und konstatiert, das heute, wie schon 1915 für Karl Liebknecht gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus.

Wer das nicht tut, wird niemals zu einer revolutionären Kraft in Deutschland, sondern im besten Fall irrelevant und im schlechtesten Fall zum Thinktank für den deutschen Imperialismus. Sollte Deutschland seine Interessen im Bündnis mit den USA durchsetzen? Oder mit Russland? Oder als eigenständiger Player mittels der EU? Wir haben nicht vor, uns den Kopf der Imperialisten zu zerbrechen.

IV. Keine linke PR für den deutschen Imperialismus

Auf einer eigenen Kundgebung versammelten sich am Sonntag nach der Großdemonstration einige Gruppen unter dem Motto: “Sicherheitskonferenz? Not my democracy!”. Dort stand eine Verteidigung des Westens auf der Tagesordnung. So distanzierte sich die Linksjugend.solid München von der Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr:

“Ebenfalls zu kritisieren ist die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wer sich in seinem Aufruf solidarisch mit den Kurd*innen in Nordsyrien zeigt, gleichzeitig aber Waffenlieferungen an diese oder die Bombardierung des IS, ablehnt handelt antagonistisch. Solidarität mit den Kurd*innen in Syrien, Irak und in der Türkei ist dringend erforderlich, darf sich aber nicht an Dogmen, wie dem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, klammern.”11

Man darf also Waffenlieferungen und deutsche Kriegseinsätze nicht generell ablehnen, weil sie ja auch der kurdischen Freiheitsbewegung zugute kämen. Ist das jetzt ein Beispiel dafür, dass deutsche Waffen auch Positives schaffen? Vielleicht sogar ein Argument dafür, dass von der Leyen und Gauck Recht haben? Sollte Deutschland wirklich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen?

Die Waffen, die in die kurdischen Region im Nordirak geliefert wurden, hatten einen Wert von etwa 70 Millionen Euro. Ist das nun prägend für die deutsche Außenpolitik? Zum Vergleich: Seit 2001 wurden an die Türkei Waffen in Höhe von weit über 2 Milliarden Euro exportiert. An Saudi-Arabien wurden allein im Jahr 2016 Waffen im Wert von 529 Millionen Euro geliefert, an die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 154 Millionen. Die Unterstützer des IS und islamistischer Gruppen sind also die, die massiv von Deutschland aufgerüstet werden. Aus einer kurzfristigen Übereinstimmung der Interessen, hier in der Bekämpfung des IS, schlussfolgert die Linksjugend, dass deutscher Militarismus ja nicht per se schlecht sei!

Dass die Waffen, die hier geliefert wurden, nicht in den Händen einer Freiheitsbewegung sind, sondern in Händen des bürgerlich-nationalistischen und mit der Türkei verbündeten Barzani-Regimes, das auch nicht davor zurückschreckt, die jesidische Selbstverwaltung Sindschar mit eben diesen deutschen Waffen anzugreifen12, macht die Argumentation nur noch absurder.

Genauso verhält es sich mit den US-Luftangriffen auf den IS. Wir würden uns nie gegen irgendwas positionieren, das unseren kurdischen FreundInnen im Kampf gegen die Barbarei des IS hilft. Daraus jetzt aber abzuleiten, dass der US-Imperialismus irgendwie ambivalent sei, mal Gutes und mal Schlechtes erreicht, hat mit der Realität nichts zu tun. Ohne die Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen, ohne die Unterstützung islamistischer Rebellengruppen im Syrien, wären die Luftschläge gegen den IS überhaupt nicht nötig gewesen. Auch wieder: Aus der besonderen historischen Konstellation, die eine Zusammenarbeit der kurdischen Freiheitsbewegung und den USA ermöglicht, kann man nicht ernsthaft Schlüsse auf die Rolle des US-Imperialismus insgesamt ziehen.

Wie kann eine Gruppe, die es ernst meint damit, dass es die kapitalistischen Zustände sind, die immer wieder Krieg, Ausbeutung und Flucht produzieren, davon ausgehen, dass dieses System dann doch irgendwie immer wieder gutzuheißende Kriegseinsätze hervorbringt?

V. Kritik da wo sie hingehört

Oskar Huber kritisiert auf “KlasseGegenKlasse” die “pro-russische” Position des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Pro-russisch, dass soll hier wohl heißen, dass Russland weitgehend von der Kritik ausgespart wird.

Als KommunistInnen haben wir natürlich keinerlei Sympathien für irgendeinen imperialistischen Player. Ob Russland, Deutschland oder die USA, all diese Länder beteiligen sich an der Ausbeutung der lohnabhängigen Klasse sowie der von ihnen abhängigen Staaten.

Aber sollten wir deshalb in unseren Texten auch alle gleichermaßen mit Kritik angreifen? Das kommt darauf an, wo und in welchem Kontext wir unsere Kritik äußern. Unsere Aufgabe als KommunistInnen in Deutschland ist es, den deutschen Imperialismus zu bekämpfen. Wenn unsere PolitikerInnen schreien “Schaut, der Russe! Wir müssen aufrüsten!” dann sagen wir nicht “Ja, wir sehen die Aggression und verurteilen das auch, aber denkt doch einmal an das große Ganze!”.

Sondern wir schreien ihnen entgegen:

“Stoppt Eure Aufrüstung! Die Empörung über imperialistische Verbrechen aus Russland ist blanke Heuchelei, wenn sie euch nützen würden, würdet ihr sie, wie tausendfach geschehen, wohlwollend unterstützen. Kein Interesse habt ihr an den Kindern, die durch russische Bomben sterben, oder den Grenzen, die durch russische Truppen verletzt werden! Die Aufrüstung Russlands wollt ihr nutzen, um eure eigene Aufrüstung voran zu treiben, aber wir gehen euch nicht auf den Leim!”

Eine Kritik, die in Deutschland Wirkung zeigen soll, richtet sich gegen den deutschen Imperialismus und seine Verbündeten und nicht gegen seine Feinde. Nicht, weil wir andere von der Kritik ausnehmen wollen, sondern weil wir uns nicht einbinden lassen werden für eine imperialistische Strategie.

VI. Wo gegen Krieg drauf steht ist nicht immer gegen Krieg drinnen

Das alles gesagt, heißt es natürlich nicht, dass wir nicht auch genug Kritik in den “eigenen” Reihen zu vergeben haben. Es geht uns dabei um analytische Klarheit. Um als Friedensbewegung ernst genommen zu werden, kommen wir nicht weiter, wenn wir uns mit Verschwörungstheoretikern oder Rechten gemein machen.

Darin hat das Bündnis vieles richtig gemacht. So gab es dieses Jahr im Vorfeld eine klare Distanzierung von rechten Kräften, die versucht haben bei der Demonstration Anschluss zu finden13. Es gab aber, dieses Jahr und teils in den letzten, auch Fehler in dieser Hinsicht, die wollen wir nicht verschweigen.

Lisa Fitz zum Beispiel in ihrer Rede auf der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Sie behauptet, islamistische Gruppen würden von Saudi-Arabien und der Türkei finanziert und von den USA und Israel “nach Belieben gelenkt”14, bietet sie Anknüpfungspunkte für anti-semitische Ressentiments.

Ein Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 bestätigt, dass die USA den Aufstieg des IS haben kommen sehen und weiter die Rebellengruppen in Syrien unterstützt haben15. An der Finanzierung von islamistische Gruppen seitens der Türkei und Saudi-Arabien, aber auch Kater oder der Vereinigten Arabischen Emirate haben wir keine Zweifel.

Trotzdem suggeriert die Formulierung “gelenkt” ein völlig falsches Verhältnis. Islamistische Gruppen sind eigenständige Akteure und nicht bloß Handpuppen irgendeines Staates. Warum ausgerechnet die USA – und insbesondere Israel – salafistische Gruppen lenken sollten, und nicht deren direkte Verbündete, beispielsweise Saudi-Arabien oder die Türkei ist uns schleierhaft. Dass die USA den IS nicht lenken sollte spätestens klar sein, seit dem sie eben diesen zur Wahrung ihrer Interessen militärisch bekämpfen. Solche Beiträge, die dazu beitragen, die wahren Verhältnisse zu verschleiern und nicht zu entlarven, dürfen auf unserer Demonstration keinen Platz haben.

VII. Kampf und die Köpfe!

Wir wollen also streiten um eine präzise Kapitalismuskritik und eine revolutionäre Überwindung der Verhältnisse. Das können wir aber nur, wenn uns die Menschen in den Kämpfen als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen. Die Kritik, die wir nur im autonomen Zentrum, unseren Blogs oder unsere Facebook-Blase verbreiten, mag dazu führen, dass wir uns moralisch besser fühlen, sie wird aber nicht dazu führen, dass sich etwas ändert.

Deshalb lasst uns Teil sein einer antimilitaristischen Bewegung, lasst uns immer darum kämpfen den Klassencharakter der Kriege zu entlarven, damit möglichst wenige dem Ruf zu den Waffen folgen. Lasst uns immer wieder konkret und nicht abstrakt belegen, wann und warum dieses System zu Krieg drängt. Ja, das ist der anstrengende Weg. Ja, wir müssen uns dazu viel mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung wir nicht teilen.

Es kann und darf uns aber nicht passieren, dass wir uns mit unserer Kritik in die Komfortzone eines linken Szenesumpfs zurückziehen. 37% der Bevölkerung sehen es bereits so, dass Kapitalismus zwangsläufig zu Krieg führt. 37%! Bringen wir die auf die Straße!

Kämpfen wir um die Köpfe unsere BündnispartnerInnen!

Kämpfen wir um die Köpfe unserer Klasse!

Bis zum Kommunismus!

1Spannende Gedanken dazu: http://monkeyking.ch/havocinheaven/?p=44

2http://almuc.blogsport.eu/2017/01/02/siko-is-coming-auf-die-strasse-gegen-die-kriegstreiberkonferenz/

3http://jugendblock.de/aufruf-2017/

4http://ka-os-muc.net/wp-content/uploads/2017/01/SiKo-Kritik.pdf

5https://www.klassegegenklasse.org/die-sponsoren-der-siko-verschwoerungstheorien-und-die-richtige-strategie-gegen-krieg/

6 http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=4

7http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/deutscher-aussenhandelsueberschuss-ist-kapitalexport-und-schadet-d-a-1111265-3.html

8http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/hungersnot-un-hungertote-krise-vereinte-nationen-yemen-suedsudan-somalia-nigeria

9http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017

10http://sicherheitskonferenz.de/Siko2017/SiKoZ-2017-4-Seiten-bunt.pdf

11http://rotesmuenchen.blogspot.de/

12http://lowerclassmag.com/2017/04/deutsche-panzerfahrzeuge-tuerkische-bomber-der-krieg-gegen-die-jesiden-im-irak/

13http://sicherheitskonferenz.de/de/node/6859

14Genau genommen “zitiert” Lisa Fitz hier Michael Flynn, ehem. Chef der DIA. Sie benutzt ihn hier aber als Kronzeugen gegen die Politik der USA und macht sich die Inhalte zu eigen. Teile des Zitats haben wir in Interviews gefunden, für Teile gar keine Quelle. Auf jeden Fall ist es aus dem Kontext gerissen.

15http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Demonstration “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”

befreiung
Demonstration zum 8. Mai:
Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

18:30 Uhr: Treffpunkt am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U-Bahn Theresienwiese

Am 8. Mai wurde Europa vom deutschen Faschismus befreit.
Von einem System, welches GewerkschafterInnen, KommunistInnen, SozialdemokratInnen, Liberale und Andersdenkende verfolgte, ihre Organisationen zerschlug und zur Flucht zwang und ermordete. Von einem System, welches jüdische Menschen, homosexuelle Menschen und Unangepasste verfolgte und versuchte sie zu vernichten. Von einem System, welches in der industriellen Ausbeutung und Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen mündete und seinen Höhepunkt in der versuchten Vernichtung aller Jüdinnen und Juden fand. Von einem System, in welchem durch Zwangsarbeit, Raub durch „Arisierung“ und Krieg und Besatzung die deutschen Banken und die deutsche Chemie- und Rüstungsindustrie profitierte.
Der 8. Mai ist zwar immer noch kein offizieller Feiertag, doch wir und viele Menschen in ganz Europa feiern ihn als Tag der Befreiung. Unsere Befreiung verdanken wir den Streitkräften der Antihitlerkoalition, allen vorran der Soldaten aus den USA, aus Großbritanien und der Sowjetunion. Die Verhinderung noch größeren Leids und Unrechts verdanken wir all den Menschen, welche auf viele unterschiedlichen Arten Widerstand geleistet haben und den Partisaninnen und Partisanen in vielen Ländern. Wir gedenken ihnen, indem wir uns auch heute dafür einsetzen, dass die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!“ Wirklichkeit wird.
Deswegen stehen wir heute auf gegen völkische Hetze und Kriegstreiberei. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Morden in Kriegen und die Vorbereitung weiterer Kriege, ob durch Fundamentalismus oder Profiterwartung motiviert, aufhört. Wir wollen 25 Jahre nach den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen nicht zusehen wie Autos von Antifascht_innen und Heime von Geflüchteten angezündet werden. Wir wollen nicht zugucken wie Faschist_innen offensiv für ihre menschenverachtende Ideologie werben und Menschen einschüchtern. Wir müssen verhindern, dass faschistoide Politik und Organisationen breitere Zustimmung erfahren und weiterhin Stichwörter für die etablierte Politik liefern kann. Wir werden verhindern, dass am 8. Mai 2017, dem Tag der Befreiung, Faschisten ungestört demonstrieren können.
Am 8. Mai fragen wir nicht nach Verband und Partei. Wir gehen mit einer gemeinsamen Überzeugung auf die Straße:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Der Aufruf der Münchner Gewerkschaftsjugend wird unterstützt durch: Antifaschistische Plattform Oberland – APO, Antikapitalistische Linke München, Antifa Stammtisch München, Arbeitskreis gegen Rechts bei ver.di München & Region, Bildungsfreiräume e.V., Deutsche Kommunistische Partei DKP Betriebsaktiv München, DIE LINKE. München Kreisverband, Münchner Freidenker Verband e.V., Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. DIDF-Jugend München, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband München, Kreisjugendring München-Stadt (KJR), linksjugend [‘solid] basisgruppe münchen, Löwenfans gegen Rechts, MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDAJ München, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung München