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Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Indy(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)

 

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!


Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de


Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

  • Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
  • IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Stichwort: linksunten

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Es heißt immer wieder, Deutschland sei “gestärkt” aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das “Tarifeinheitsgesetz”, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!

Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.

Rechte kanalisieren das Protestpotential

Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. Sogar das Projekt der „Europäischen Union“ droht scheinbar daran zu zerbrechen – wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Eine knappe Mehrheit stimmte im Juni 2016 überraschend für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Vor allem weil es gelang, Abstiegsängste auf EinwanderInnen als Sündenböcke abzulenken. Dabei ist natürlich nichts falsch an der Ablehnung des imperialistischen Projekts EU. Aber es waren die rechten, rassistischen Kräfte, die die Kampagne geprägt haben.
Donald Trump in den USA, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich. Überall erstarken Rechte, die sich “revolutionär” geben, aber die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse nicht nur unangetastet lassen wollen, sondern diese weiter verschärfen. So hat Donald Trump – beraten unter anderem von Steve Mnuchin und Gary Cohn, beide vorher bei Goldman Sachs – angekündigt, den Finanzmarkt stärker zu deregulieren. Mehr Profite also für die Finanzmärkte und bei der nächsten Krise springt wieder der Staat ein und wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ernsthaft von Abwahl gefährdet. Durch eine rassistische Massenbewegung, die teils zum „Sturz des Systems“ aufruft. Nachdem Merkel jahrelang mit einer neoliberalen, technokratischen und autoritär verwaltenden Politik rekordverdächtige Zustimmungswerte erreicht hatte. Bisher gelang es, alle für den Profit der Kapitalbesitzenden notwendigen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung in einem solchen Maß zu dosieren, dass sich kein Protest formierte. Den Preis dafür zahlt die ArbeiterInnenklasse, hier in Deutschland, im verschuldeten Südeuropa und entlang der Warenproduktionsketten und Transportwege aus den Entwicklungsländern.

Seit 2015 fliehen immer mehr Menschen vor Kriegen, Elend und Diskriminierung ins vermeintlich sichere Europa. Auch Deutschland verursacht Flucht bspw. Durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. In Syrien wechselte die deutsche Regierung zwischen der Unterstützung von bewaffneten Rebellen und dem kalkulierten „Ausblutenlassen“. Die Ankunft der Geflüchteten in Deutschland nutzten seitdem alle rechten und rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Ihre gesellschaftliche Basis finden sie vor allem bei kleinbürgerlichen Schichten, aber auch bei ArbeiterInnen, die bereits abgehängt oder von sozialem Abstieg bedroht sind. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Lebensstandards, Sozialleistungen und Kita-Plätze. Der rassistisch motivierte Terror wütet bereits. Nach offiziellen Angaben gab es 2016 schon mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge und fast 1.000 Anschläge auf ihre Unterkünfte.

Die Regierung – von der AfD getrieben

Die AfD als politischer Arm der rassistischen Bewegung zog mit neoliberalen, konservativen bis offen faschistischen Positionen schon in elf Landesparlamente ein. Demnächst wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nach derzeitigen Umfragen schafft es die AfD auch in den Bundestag. Deshalb versuchen die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD mit immer schärferer Abschottungspolitik verlorene WählerInnen zurückzugewinnen und übernehmen die AfD-Forderungen. So hat Angela Merkel Massenabschiebungen von Flüchtlingen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan, zur „nationalen Kraftanstrengung“ erklärt. Die CSU bekämpft den „politischen Islam“ als ihr Hauptfeindbild. Die Regierenden und die rechte Opposition treiben die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter!

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!

Was heißt das für uns? Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren wollen, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Die Wahl des Parlaments ist immer Teil des kapitalistischen Systems und kein Instrument zur revolutionären Veränderung. Die regierenden Parteien bedienen das Interesse der herrschenden, kapitalbesitzenden Klasse und rechtfertigen diese Politik mit der angeblich notwendigen „Wettbewerbsfähigkeit“. Sogar im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegten WissenschaftlerInnen: Der Bundestag beschließt Gesetze häufiger im Sinne der Besserverdienenden, selten nach dem Willen der Geringverdienenden. Das ist kein Zufall und hat auch nichts damit zu tun, ob gerade die CDU oder die SPD die stärkste Fraktion stellt. Es ist schlicht die Aufgabe eines kapitalistischen Staates, die Interessen der Reichen umzusetzen und allen anderen nur insoweit entgegen zu kommen, dass es möglichst zu keinen sozialen Unruhen und Aufständen kommt.

Für uns ist es aber nicht unwichtig, welche Kräfte wie stark im Bundestag vertreten sind, weil das zum einen ein Ergebnis der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ist und diese zum anderen auch wieder beeinflusst. Es macht also einen Unterschied, ob die Linkspartei als Oppositionsführerin im Bundestag die kapitalistische Ordnung – wenn auch reformistisch – kritisiert, oder ob die AfD an ihrer Stelle Hass gegen Geflüchtete und MuslimInnen schürt. Denn die Argumentationen der parlamentarisch etablierten Parteien bekommen in den Massenmedien besondere Aufmerksamkeit und werden zur Orientierung für die Gesellschaft. Auch das bürgerliche Parlament ist ein Kampffeld, das für die außerparlamentarische Linke relevant ist.

Wahlboykott? – Ändert auch nichts…

Ein Aufruf zum Wahlboykott – wenn er überhaupt eine Auswirkung hat – „delegitimiert“ das System in der jetzigen Situation überhaupt nicht, sondern schwächt nur die parlamentarische Linke und stärkt die rechten und rassistischen Kräfte noch weiter stärken. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie gut unsere Kampfbedingungen für revolutionäre Veränderung sind, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, all das hängt auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen.
Im Wahlkampf und danach: Den rechten Hetzern entgegentreten Der größte Rechtsruck droht nach einem Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September. Um das möglichst zu verhindern, muss die AfD als stärkste und politisch gefährlichste Kraft des offen rechten Lagers im Wahlkampf angegriffen und geschwächt werden. Öffentliche Veranstaltungen, Wahlkampfmaterial, Infrastruktur und Repräsentanten der Partei können Ansatzpunkte für antifaschistische Intervention und das Zurückdrängen der AfD sein.

Und zur Politik der Regierenden nicht schweigen!

Die Bilanz von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls düster: Sie sind das etablierte Verwaltungspersonal der Ausbeutungsverhältnisse und verantwortlich für Sozialabbau und Kriegspolitik. Egal, ob sie sich als Kraft der Vernunft oder der Gerechtigkeit für „die kleinen Leute“ inszenieren: ihre Wahlpropaganda darf nicht unwidersprochen bleiben und muss zu unserem Angriffsziel werden.
Seit dem Antritt von Martin Schulz als Kanzlerkandidat steigen die Umfragewerte der SPD steil an. Schulz verbreitet die Illusion, er wolle die Sozialabbau-Agenda 2010 der SPD revidieren und „Gerechtigkeit“ für die „hart arbeitenden Menschen“ schaffen. Das ist zwar nur Wahlkampfpropaganda, aber sie mobilisiert offensichtlich ebenfalls erfolgreich die Bedürfnisse der Menschen, welche die neoliberale Politik in Abseits gedrängt hat.
Schulz ist eine Reaktion darauf, dass es immer noch viele Menschen gibt, für die die etablierten PolitikerInnen der SPD nach Agenda 2010 und Jahren von Großer Koalition nicht mehr glaubwürdig für irgendeine soziale Agenda stehen – die auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, mit der SPD zu brechen und sich weiter nach links zu orientieren.

Solidarisch mit allen linken Kräften?

Andererseits kann es keine simple Wahlempfehlung für die Partei „Die Linke“ geben. Sahra Wagenknecht versucht AfD-WählerInnen mit kruden Positionen zu Flüchtlingen abzuwerben. Auch könnte die Linkspartei zentrale Positionen gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Abschiebungen aufgeben, um mit SPD und Grünen als Rot-Rot-Grün zu regieren, wie es der rechtere Parteiflügel schon vorbereitet. Den konsequent antikapitalistischen Teilen der Linkspartei hingegen gilt unsere Solidarität.
Ob sich der Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft nun auf dem Wahlzettel in einem Kreuz bei der Linkspartei, der DKP oder einer anderen linken Partei ausdrückt, ist nicht so wichtig, wir sollten all diese Stimmen als Motivation für einen gemeinsamen Kampf sehen.

Gewinnen können wir nur in der Offensive!

Dennoch: Für eine demokratische und solidarische Gesellschaftsordnung müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden und damit auch seinen bürgerlichen Staat abschaffen. Die herrschende Klasse wird ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen, selbst gegen eine demokratisch gewählte Regierungsmehrheit. Die Geschichte der SPD und der Grünen zeigt: Mitregieren endet bei der Verwaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse.

Wer ein menschenwürdiges System will, wer Ausbeutung, Krieg und Rassismus tatsächlich die Grundlage entziehen will – muss kämpfen und sich organisieren.Ändern wird sich erst etwas, wenn wir uns für unsere Interessen organisieren. Im Betrieb, in der Schule, in Gewerkschaften, in antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und nicht zuletzt in antikapitalistischen, revolutionären Organisationen. Mit der Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft müssen wir gemeinsam eine organisierte Gegenmacht, gegen die Macht der Herrschenden und ihre Welt des Profits aufbauen.

Wir werden uns weiter organisieren, um für eine sozialistische gesellschaftliche Alternative zu kämpfen und das bestehende System zu stürzen – egal, wer nach der Wahl die nächste bürgerliche Regierung bildet!

Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 “politisch motivierte” Straftaten gegen Geflüchtete begangen. “Politisch motiviert”, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: “Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.” Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, “sie hätten sich ja mehr anstrengen können”. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den “Menschenrechte” bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Demo: Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste.In dem Verfahren wird also nicht über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten geurteilt. Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetze verstoßen. Unter den zehn Verhafteten befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Arzt.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!

Zudem ist der Gefangene Mehmet Yeşilçali schwer erkrankt und haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen, brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf. Trotzdem sind alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt worden. Die Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen, was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige Skandal in dem Verfahren. Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft in diesem Mammut-Prozess ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über Treffen der TKP/ML in Deutschland sowie Mitgliederlisten. Offenbar hat hier der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland herumspioniert. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter gelesen. Die Bayerische Justiz ging sogar so weit, sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei zu schicken. So erhielt der türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben.

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

G20 – Event, Herausforderung, politische Arena

Ankunft vom Sonderzug - SpontiHier der kürzlich von Perspektive Kommunismus veröffentlichte Rückblick mit politischer Einschätzung der Proteste rund um den G20 Gipfel. 

Der G20 ist vorbei. Der Protest der in Hamburg zu sehen war ist zweifelsohne mehr als die behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Die Auseinandersetzung mit dem vermeintlich alternativlosem System der G20 hat sich auf der Ebene der Straße zugespitzt. Es war die militante Ablehnung, aber auch die Wut und der Zorn, auf das was die G20 repräsentieren, was sich vor Ort ausdrückte. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Status Quo, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriffen und bekämpft werden.

Der Schlagstock schwingt nicht nur im Subtext mit

Von Beginn waren die geplanten Proteste und Aktionen gegen das Gipfeltreffen mit den unterschiedlichsten Maßnahmen mit Drohungen, Auflagen und Verboten konfrontiert. Auf allen Ebenen wurde die Repression in Stelllung gebracht. Hamburg war nicht nur eine Materialschlacht der inneren Aufrüstung, sondern auch ein Experimentierfeld für die Überdehnung polizeilicher Rechte und das militärische Zusammenwirken verschiedener Einheiten und Einsatzkonzepte – in Kraft gesetzt durch einen sozialdemokratischen Senat.

Die Polizeiführung in Hamburg unter dem wiederbelebten Hardliner Dudde machte ihr Konzept der umfassenden Eskalation in der Zeit vor dem Gipfel immer deutlicher. Zuletzt zählten auch Gerichtsentscheide nicht mehr, etwa bei der nächtlichen Räumung des antikapitalistischen Protestcamps. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz stärkte der außer Rand und Band geratenen Polizeiführung durchgehend den Rücken und fabulierte zugleich von einem „Fest der Demokratie“.

Neben der praktischen polizeilichen Verhinderung des antikapitalistisches Camps wurde das zweite spektrenübergreifende Camp im Altonaer Volkspark mit zermürbernden Auflagen überzogen über die sich die AktivistInnen, von NGO’s wie Attac bis hin zu Teilen der revolutionären Linken, jedoch Stück für Stück hinwegsetzten und den Aufbau vorantrieben, bis die Zelte auch legal aufgeschlagen werden konnten.

Der Plan hinter dem Vorgehen von Behörden und Bullen: möglichst viele G20-GegnerInnen sollten durch den Angriff auf jede Protest-Infrastruktur davon abgeschreckt werden nach Hamburg zu kommen. Horrormeldungen über freidrehende Personenschützer und gigantische No-Go-Areas für Linke sollten das Bild abrunden.

11 Waggons, 6 Städte – Die Logistik des Widerstandes

Doch es gelang nicht. Es wirkte eher so, als hätte die bundesweite Mobilisierung durch die Angriffe nochmals an Fahrt aufgenommen. In Hamburg entwickelte sich in den Tagen vor dem Gipfel ein Klima der kreativen Solidarität mit Demos, Versammlungen und Protest-Aktionen. Zahlreiche größere und kleinere Übernachtungsmöglichkeiten wurden bewusst bereitgestellt, oder einfach von AktivistInnen in Beschlag genommen. In der Nacht zum Donnerstag startete mit dem Sonderzug schließlich die größte kollektive Anreise aus der Schweiz und dem Südwesten der Bundesrepublik mit knapp 700 Mitfahrenden.

Natürlich behinderte die Repression auch hier den reibungslosen Ablauf der Anreise. Vor der Abfahrt in Basel wurde der Zug zweimal durchsucht, die ersten Mitfahrenden wurden über Stunden festgehalten und Dutzenden wurde schließlich die Einreise nach Deutschland verwehrt. Trotz dreistündiger Verspätung: Der Zug kam schließlich ins Rollen und machte sich über Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt, Köln und Dortmund auf den Weg nach Hamburg.

Einige Stimmen aus der linken Szene haben die gemeinsame Zugfahrt im Vorhinein als taktischen Fehler abgelehnt, weil die Bullen mit großangelegten Vorkontrollen oder Behinderungen der Zugfahrt auf einen Schlag und isoliert von anderen Reisenden eine größere Zahl von AktivistInnen in Bedrängnis bringen könnten. Abgesehen von den umfassenden Kontrollen von Individual- und kleineren Kollektivanreisen rund um Hamburg und dem großen medialen Interesse für die Zugfahrt vergessen die SkeptikerInnen, dass die kollektive Erfahrung einer so großen und gut organisierten spektrenübergreifenden Anfahrt eben schon ein Teil des Widerstandes ist. Ergänzt wurde die Zuganreise durch Busse unter anderem aus Berlin und München. Diese organisierte Fahrten aus dem Spektrum der revolutionären Linken sind nicht zuletzt auch wichtig, damit Interessierte, SympathisantInnen und neu politisierte Menschen in der Frage der Anreise nicht alleine dastehen und auch der Repression kollektiv begegnet werden kann.

Donnerstag: Ihre Choreographie – unsere Herausforderung

welcome2hell am Donnerstag

Nachdem die Zelte im „Barrio Rosso“ auf dem Altonaer Camp aufgeschlagen waren ging es bald weiter in die Innenstadt. Ziel war die antikapitalistische Vorabenddemo „Welcome to Hell“. Viele beteiligten sich an einer Spontandemonstration vom Volkspark zum Fischmarkt, wo die Demo nach einer erfolgreichen Auftaktkundgebung mit etwa 12.000 TeilnehmerInnen beginnen sollte. Abgesehen von kleineren Rangeleien mit einer aufdringlichen USK-Einheit verlief der Hinweg ohne größere Zwischenfälle. Auf der Demo, die vor allem vom autonomen Spektrum getragen wurde, sollte ein revolutionärer Block klassenkämpferische Inhalte und ein weniger abschreckendes Bild revolutionärer Politik auf die Straße bringen. Schilder, Fahnen, Transparente, ein kollektives und offenes Auftreten als motivierender Auftakt der Proteste waren die Zielsetzung. Die Repression sorgte dafür, dass es nicht soweit kommen sollte.

Kurz nach Aufstellung der Demo ließen die Bullen die Situation völlig eskalieren. Die vorgeschobene Begründung für den gut geplanten Angriff waren vermummte GenossInnen im vorderen Teil der Demo. In Anbetracht der Tatsache, dass schon im Vorhinein vieles darauf hindeutete, dass die Polizeiführung die Demo nicht laufen lassen würde, hat die Frage der Vermummung im Zusammenhang mit dem Angriff nüchtern betrachtet wohl keine größere Bedeutung und könnte beliebig durch andere Scheinargumente ersetzt werden – zumal Selbstverteidigung und der Schutz vor Kriminalisierung derselben in dieser Situation definitiv richtige Entscheidungen waren. Mehrere Hundertschaften umschlossen die vorderen Teile der Demonstration und begannen mit überraschend ungehemmter Gewalt gegen alle vorzugehen, die sich in ihrer Zange und im Umfeld der Demo bewegten. Wasserwerfer, Fäuste, Knüppel und Pfefferspray wüteten solange, bis die Demo buchstäblich zerschlagen war. Im revolutionären Block mit einigen hundert GenossInnen wurde sich mit Fahnenstangen und Feuerlöschern zur Wehr gesetzt. Feste und organisierte Reihen sorgten dafür, dass der Angriff wenigstens nicht völlig reibungslos durchgesetzt werden konnte und im Verhältnis zu anderen Teilen der Demo viel Kraftaufwand erforderte – auch wenn die polizeiliche Übermacht sich letzten Endes durchsetzen konnte.

Im Anschluss an diese Situation zogen viele in kleinen Gruppen weiter in die Stadt und fanden sich dort wieder zusammen. Schon bald kam es zu kleineren Blockaden und dynamischen Straßenkämpfe mit anrückenden Bullen. Am Fischmarkt sammelten sich zudem immer mehr Menschen um die geplante Demonstration ein zweites mal zu starten. Dieses Mal mit annähernd doppelt so vielen TeilnehmerInnen. Mehrere Tausende Menschen beteiligten sich am zweiten Versuch. Schon vor der Eskalation durch die Staatsorgane gab es für die Proteste große Sympathien in der Bevölkerung. Danach aber solidarisierten sich noch deutlich mehr HamburgerInnen mit den Protesten. Viele gingen zum zweiten Anlauf der Demonstration oder auch zu den Blockaden und Straßenkämpfen. Die Bereitschaft zur militanten Gegenwehr gegen die Bullen, die das G20-Spektakel mit ungekannter Brutalität durchprügeln wollten, war außergewöhnlich hoch.

Freitag: Eine Frage des Terrains

Am frühen Freitag Morgen liefen erneut hunderte GenossInnnen aus dem revolutionären Spektrum vom Camp im Volkspark in Richtung Stadt. Ziel waren dynamische und kämpferische Blockadeaktionen von GipfelteilnehmerInnen zwischen dem Flughafen und den Messehallen. Nachdem der Zug relativ lange unbehelligt in einem menschenleerem Industriegebiet am Rondenbarg laufen konnte, kam es in kürzester Zeit zu einem Einschluss durch eine Übermacht an Polizei, samt Wasserwerfer an der Rückseite der Demo. Es wurde unmittelbar auf die AktivistInnen eingeschlagen und auch am Boden noch nachgetreten und geschlagen. Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten Einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Bullen AktivistInnen gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte AktivistInnen, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen rückten an um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen mussten stationär behandelt und operiert werden. Zahlreiche GenossInnen wurden hier festgenommen, in die GeSa in Hamburg-Harburg verfrachtet, anschließend in verschiedene JVA’s gebracht und über mehrere Tage festgehalten. In mehreren Fällen wurde nach richterlicher Willkür Untersuchungshaft verhängt, die zum Teil nach wie vor Bestand haben. Durch zahlreiche weitere Blockadefinger konnte die Anreise einiger Delegierten an diesem Freitag Morgen allerdings behindert und der Zeitplan des Gipfels real gestört werden.

Am Nachmittag machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg zur Elbphilharmonie, dabei kam es Rande immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Während die Staatschefs einem Klassik-Konzert lauschten, stellten sich an den nahegelegenen Landungsbrücken Tausende dem deutschen Repressionsapparat entgegen.. Die Kämpfe verlagerten sich mit der Zeit, gingen jedoch die gesamte Nacht hindurch weiter. Unzählige Menschen waren nicht bereit den polizeilichen Ausnahmezustand hinzunehmen und nahmen sich stattdessen die Straßen. Im Schanzenviertel wurden an mehreren Ecken riesige Barrikaden gebaut, die die Bullen am Vorrücken hindern sollten. Über Stunden konnte oder wollten sie nicht auf das Schulterblatt gelangen. Die endgültige Räumung wurde mit dem Einsatz des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) groß inszeniert – als Begründung mussten Menschen herhalten, die dem Treiben auf den Dächern folgten. Sie sollen mit Pyrotechnik und Gehwegplatten ausgestattet gewesen sein. Wie nicht anders zu erwarten war, fanden die Sondereinheiten in Häusern und auf Dächern nichts, was von besonderer strafrechtlicher Relevanz gewesen wäre. Auch in anderen Gebieten der Stadt kam es die Nacht hindurch zu militanten Aktionen gegen symbolische Orte der kapitalistischen Herrschaft und deren politischen Vertreter.

Samstag: Diffamiert, angegriffen, und trotzdem immer mehr….

Am Samstag kamen schließlich nach Veranstalterangaben 76.000 AktivistInnen aus unterschiedlichsten Spektren zu einer abschließenden Großdemonstration zusammen. Vom Hauptbahnhof aus, über die Reeperbahn zog die Großdemonstration in Richtung Heiligengeistfeld zur Abschlusskundgebung. Auch hier gab es, zusammen mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, eine revolutionäre Beteiligung mit einigen hundert TeilnehmerInnen im Block unter dem Motto „Fight G20“. Der „Antiimperialistische Block“ wurde – wiederum wegen dem Vorwurf der Vermummung – von Bullen angegriffen und einzelne GenossInnen festgenommen . Nach kurzer Zeit konnte der Block sich allerdings wieder formieren. Abgesehen von diesem Vorfall und vereinzelten Spalieren am Rande von antikapitalistischen Bereichen der Demo hielten sich die Bullen an diesem Tag zurück. Das Camp im Altonaer Volkspark wurde bereits am frühen Morgen von einem massiven Aufgebot der Bullen belagert, die einen Großteil der abreisenden GenossInnen in Kontrollen zwängte und stichprobenartig komplett durchsuchte.

Am späten Abend fuhr der Sonderzug vom Hamburger Hauptbahnhof wieder in Richtung Süden ab. Zuvor wurde noch versucht von einer größeren Gruppe AktivistInnen die Personalien festzustellen. Lediglich bei Einzelnen konnten die Bullen ihr Vorhaben aber durchsetzen. Insbesondere Verletzte wurden dabei gezielt herausgegriffen. Zwischenzeitlich bereiteten die Einheiten sich vor, ein Abteil des Zuges zu stürmen, um weitere Personen herauszuziehen. Weil die hunderten Zugreisenden das nicht einfach zulassen wollten, durften sie jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Mit etwas Verspätung setzte sich der Zug dann in Bewegung und verließ unter lauten Parolen aus den offenen Fenstern den Hamburger Hauptbahnhof. Auch AktivistInnen, die in kleineren Gruppen mit dem Zug, Auto oder mit Bussen Hamburg verließen gerieten in Kontrollen. Unter anderem wurden die acht organisierten Berliner Busse an der Raststätte Stolper Heide bei Berlin vier Stunden lang von einem massiven Bullenaufgebot aufgehalten und kontrolliert.

Fazit

Das Gipfelwochenende lässt sich für uns weder als voller Erfolg, noch als reine Niederlage verbuchen. Eine wirkliche politische Nachbereitung des Events steht noch auch und muss sich umfassend der politischen Vorbereitungen in der revolutionären und radikalen Linken auf den Gipfel, unserem Umgang mit der Situation vor Ort und der Choreographie von bürgerlicher Medienhetze, politischer Offensive gegen Links und polizeistaatlicher Kontrollübernahme widmen.

In diversen Nachbereitungstexten wurde bereits viel richtiges und notwendiges zum Gipfel geschrieben. Wir möchten an dieser Stelle hervorheben, welche Punkte unseres Erachtens nach in den laufenden Diskussionen nicht untergehen dürfen:

Kollektive Elemente des Kampfes

Die Staatsmacht hat im Vorhinein des Gipfels und mit besonderer Euphorie währenddessen versucht, jede kraftvolle politische Zusammenkunft anzugreifen und zu verhindern. Auch wenn das in Teilen erfolgreich war, gab es Momente und Aktivitäten, in denen wir gemeinsames Handeln verwirklichen konnten, mit kollektiven Anstrengungen schwierige Situationen gemeistert haben und versucht haben, uns trotz harter Schläge politisch zu artikulieren. Die großen kollektiven Zugfahrten, die Organisation und Koordinierung auf dem Camp, der Zusammenhalt im revolutionären Block auf der Welcome-to-Hell Demo, die Solidarität mit den Gefangenen und Verletzten. Auch wenn Vieles nicht gelaufen ist, wie wir es uns vorgestellt und gewünscht haben – es sind diese Situationen, in denen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und unter schwierigen Rahmenbedingungen umgesetzt wurden, aus denen wir heute Kraft schöpfen und die Motivation entwickeln, es beim nächsten Mal besser zu machen. Die Perspektive einer wirklichen revolutionären Bewegung ist unbedingt mit diesen kollektiven Momenten und Erfahrungen verbunden, auch wenn es oft leichter ist, sich unverbindlich durch Protestevents zu bewegen. Es kommt darauf an, Spontaneität gerade in fordernden Situation in bewusste Kollektivität zu überführen.

Flexiblere Antworten auf den Bullenaufmarsch

Klar, die Bullen hatten am Gipfelwochenende die militärische Überhand. Über 20.000 Kräfte aus dem Bundesgebiet und darüber hinaus, sämtliche Spezialeinheiten auf kleinstem Gebiet – da bleiben nur wenige Lücken. In dieser Situation wäre es unsere, zugegeben schwierige, Aufgabe gewesen, Möglichkeiten für ein starkes und verbindendes Auftreten der revolutionären Kräfte zu finden. Das hat nur eingeschränkt funktioniert, weil die Bemühungen um vielschichtige und flexible Aktionskonzepte bereits in der Vorbereitungszeit nicht ausreichend waren. Angesichts eines Staatsapparates, der sich anderthalb Jahre auf das Juliwochenende vorbereitet hat, hätten alternative Handlungsoptionen mit verständlichem politischen Output und breiten Beteiligungsmöglichkeiten gerade für den Aktionstag am Freitag durchdacht und besser vorbereitet werden müssen. Wir schreiben das an dieser Stelle nicht, um alles Gelaufene schlecht zu reden, zumal die Situation über Tage hinweg für einen Großteil der Betroffenen von Dauerstress und Schlaflosigkeit geprägt war. Wir schreiben das selbstkritisch als Aufruf und Erinnerung: eine selbstbestimmte Praxis hängt von sorgsamer Vorbereitungsarbeit ab.

Ausnahmezustand in der Schanze: Schwäche des Staates, Herausforderung für Linke

Die Kämpfe im Schanzenviertel sind im Fokus der bürgerlichen Berichterstattung und dienen als Aufhänger für einen Kampf gegen Links, der schon bei der Linkspartei anfängt, die von der SPD zum „parlamentarischen Arm“ des verhassten „schwarzen Blocks“ gemacht wurde, sich gezielt gegen linke Infrastruktur richtet und mit neuen europaweiten „Linksextremismus-Dateien“ wieder einmal die Datensammelwut der Repressionsorgane befriedigen soll. Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. Allerdings sehen wir es als wichtig an, zu differenzieren zwischen bewussten und sinnvollen politischen Aktionen und Randale, die unserem Anliegen in einigen Fällen zuwider gelaufen ist. Die Zerstörung als Selbstzweck, als angeblicher Akt der Befreiung, ist ganz einfach kein Teil eines revolutionären Prozesses, der es verstehen soll, Menschen für den bewussten Aufbau einer neuen Gesellschaft zu gewinnen. Brennende Kleinwägen und beliebig zerstörte Kleingewerbe können durchaus ein diffuser Ausdruck von aufgestauter Wut sein. In einem System, das tagtäglich Ausgrenzung und Erniedrigung produziert, ist es nicht verwunderlich, dass es irgendwann knallt – nur ist das weder einfach gutzuheißen, noch zu verwechseln mit gezielten und vermittelbaren Aktionen, die an gesellschaftlichen Widersprüche und Perspektiven ihrer Aufhebung anknüpfen.

Dass es durchaus organisierte GenossInnen gab, die der insurrektionalistischen Zerstörungswut und enthemmten Alkoholrandale an einigen Stellen Einhalt gebieten konnten und mit gezielten Aktionen gegen Symbole der Herrschenden vorgegangen sind, ist wichtig zu erwähnen. Leider sind die organisierten linken Strukturen aber nicht stark genug gewesen, das Bild der Auseinandersetzungen vor allem zu späterer Stunde maßgeblich zu bestimmen. Dennoch: Dass die Bullen über mehrere Stunden hinweg die Kontrolle über ein Stadtviertel verloren haben, dass sie den Riot nicht verhindern, sondern lediglich auf einen Teil der Stadt beschränken, konnten, ist ein Ausdruck ihrer organisatorischen Schwäche und den zumindest zeitweise starken Barrikaden an den richtigen Stellen. Auch wenn sie die Bilder jetzt nutzen und weiter nutzen werden, um Stimmung und Jagd gegen Links zu machen, waren es sicher nicht die Bilder eines außer Kontrolle geratenen Stadtviertels, von denen der SPD-Senat und die Bundesregierung sich nun eine Festigung im Sattel versprechen können. Es waren nicht die Bilder eines Kontrollverlustes, die die Herrschenden von Hamburg aus um die Welt gehen lassen wollten. Sie wollten nicht, dass die stärksten Straßenkämpfe gegen die Staatsmacht entstehen, die die Bundesrepublik seit langem gesehen hat.

Absicherung und Festigung von Strukturen

Der Gipfel ist vorbei. Was bleibt, sind wichtige Erfahrungen der politischen Auseinandersetzung, die freigelegte Fratze des bundesdeutschen Polizeistaates, zu viele Wunden und das Bewusstsein, dass revolutionärer Widerstand nicht nur auf symbolischer Ebene einem menschenverachtenden System gegenübersteht, sondern, dass er sich in bestimmten Situationen auch ganz praktisch seinen Platz erkämpfen können muss. Außerdem: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Gipfel der Repression erst noch kommt. Nach dem kalkulierten politischen und medialen Aufschrei befinden die Repressionsbehörden sich jetzt im Zugzwang, Schuldige zu liefern. Zum Umgang mit diesen Entwicklungen und Erfahrungen ist es jetzt in erster Linie wichtig, funktionierende linke Strukturen zu haben, die sich diesen Herausforderungen zu widmen. Für den Schlag gegen Links wurde in den Tagen um den Gipfel und der Zeit danach ideologisch bereits ausgeholt, auf den praktischen Teil sollten wir uns nun vorbereiten. Das heißt: Der Repression möglichst wenig Angriffsfläche bieten, stabil und sicher weiterarbeiten, ohne in Hektik oder Aufregung zu verfallen. Die einprägsamen Erfahrungen der Protesttage sollten kollektiv diskutiert und verarbeitet werden, unsere Strukturen sollten dafür Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen stellen.

Den zahlreichen GenossInnen in unserem Umfeld und darüber hinaus, die die intensiven und stressigen Tage rund um den Gipfel, wie auch die Wochen zuvor, mit Leidenschaft, Motivation, Mut, Handlungswillen und politischer Konsequenz gefüllt haben an dieser Stelle großen Respekt!

Solidarität mit allen Verletzten und von Repression Betroffenen!

Für eine revolutionäre Perspektive!

Für den Kommunismus!

Großdemo am Samstag

(Originalartikel mit weiteren Bildern)

Last Call for Hamburg: Gemeinsam G20 grillen!

Isar

Die Proteste gegen den G20 sind schon im vollen Gang: Trotz Repressionen, Hausdurchsuchungen und Schickanen der Behörden haben die Aufbauten für das Camp im Volkspark Altona begonnen. Zahlreiche Aktionen, Konzerte und Veranstaltungen sind für die nächsten Tage geplant, gegen Donnerstag geht es dann richtig los.

Wir fahren gemeinsam nach Hamburg! Letzte Chance noch ein Ticket für die Busfahrt zu ergattern: Antifa Stammtisch Dienstag 4.7. ab 19 Uhr, Ligsalzstr. 8

(der Bus fährt Mittwoch auf Donnerstag nacht los und am Sonntag morgen zurück, Normalpreis 65 €)

 

Für ein solidarisches Schwabing – kein Platz für rechte Netzwerke!

Antifaschistische Demonstration mit Konzert von Zoo Escape

23.6. | 18:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz (LMU)


Im Münchner Alltag wird die Identitäre Bewegung (IB) immer präsenter. Ein Banner, das Aktivist_innen von der Frauenkirche herunterließen, Propaganda-Aktionen an der Uni und am Rande von Demonstrationen, zahlreiche Störungsversuche und Angriffe auf linke Veranstaltungen – die Liste ist lang. Doch spätestens seitdem ihnen in Schwabing Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, und schon wenige Tage nach dem Einzug hunderte Sticker verklebt und unzählige Male das Logo der IB an Hauswände im ganzen Viertel gesprüht wurden , sollte klar sein,dass es sich bei den Identitären um ein Problem handelt, das weder ignoriert, noch totgeschwiegen werden kann.

Deshalb findet am 23.06 eine Demo durch Schwabing statt, auf der wir ein klares Zeichen dafür setzen möchten, dass Nazis und Rechtspopulisten in unserer Stadt keinen Platz haben!

Unterstützer_innen:
Antifaschistischer Aufbau München, Deconstruct Reality, Antifa nt, ver.di AK gegen Rechts, Antikapitalistische Linke München, DIE LINKE OV Nord, ver.di Jugend München, Nicole Gohlke MdB, Ates Gürpinar Direktkandidat DIE LINKE, Fachschaft Soziologie der LMU, SDS München, Waffen der Kritik München

Update G20: Fight G20! Bündnis, Barrio Rosso auf Protestcamp und Anreise aus München

Wir haben uns bundesweit mit mehreren Gruppen unter dem Label “Fight G20!” zusammengetan und anlässlich des G20-Gipfel einen gemeinsamen Aufruf und eine Broschüre mit verschiedenen Texten veröffentlicht. Daneben wird auch zu gemeinsamen Aktionen während den G20-Gipfelprotesten aufgerufen.

Website: www.fight-g20.org

Hier bekommt ihr die Broschüre als PDF:

Broschüre Fight G20

Wir rufen dazu auf, sich bei der antikapitalistischen Vorabenddemo am 6. Juli und bei der Großdemonstration am 8. Juli am revolutionären Block zu beteiligen.

Alle Termine vor Ort:
6.7. | Donnerstag | 19 Uhr Fischmarkt
Revolutionärer Block auf der „Welcome to Hell“-Demo
7.7. | Freitag 
Blockaden und direkte Aktionen gegen das Gipfeltreffen
7.7. | Freitag | 20 Uhr Reeperbahn
Revolutionäre Demonstration von G20 entern!
8.7. | Samstag| 13 Uhr Deichtorplatz (Hbf.)
Revolutionärer Block auf der Demo „Grenzenlose Solidarität statt G20“

Barrio Rosso

Im Stadtpark soll ein antikapitalistisches Camp (g20camp.noblogs.org) entstehen, im Volkspark Altona ist ein spektrenübergreifendes Protestcamp (g20-camp.de) geplant. Beide Camps sollen in etwa Platz für 10.000 Menschen bieten und vom 31. Juni bis zum 9. Juli stattfinden.

Während der Protesttage wollen wir auf dem spektrenübergreifenden Camp ein »rotes Barrio« organisieren, um unsere Perspektiven einer kommunistischen Gesellschaft sichtbar zu machen und die Gipfelproteste zu nutzen, um uns zu vernetzen und auszutauschen.

Mit dem »Barrio-Rosso« werden wir eine eigene Infrastruktur bereitstellen, die neben mehreren Großzelten für Versammlungen und Diskussionsrunden auch diverse Infostände mit Büchern, Zeitschriften, T-Shirts und linkem Merchandise beinhaltet. Es werden auch ein Info-Point und Bastelecke verfügbar sein.

Mit gemütlichen Sitzgelegenheiten und Musik soll Raum sein für ruhige Minuten bei gemütlichem Zusammensein.

 Anreise

Auch aus München fährt ein Bus zu den Protesten, organisiert von einem Bündnis mehrerer Gruppen. Noch gibt es Tickets!

Der Bus fährt Donnerstag früh los um zur antikapitalistischen Demo nachmittags in Hamburg zu sein, und am Sonntag wieder zurück. Normalpreis ist 65 Euro. Tickets gibts im Kafe Marat oder wendet euch an g20mobi-muc (at) riseup . net