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Vortrag zur chinesischen Kulturrevolution am 8.Dezember

Vortrag und Diskussion mit ReferentInnen des Revolutionären Aufbau Schweiz

Geschichtsschreibung ist nie neutral. Wir sind überzeugt, dass wir die Bewertung historischer Entwicklungen nicht den bürgerlichen Medien und akademischen Zirkeln überlassen dürfen, sondern, vor allem wenn es um Geschichte linker Bewegungen geht, unsere eigene Forschung und Analyse vornehmen müssen. Nur so können wir aus den Erungenschaften, aber auch den Fehlern der Vergangenheit lernen. Daher wollen wir uns immer wieder, gerade in diesem Jahr 2017, das so voller bedeutsamer Jahrestage ist, mit verschiedenen Aspekten linker Geschichte auseinandersetzen.

Die chinesische Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 ist ein einmaliges historisches Ereignis, welches selbst unter revolutionären Kräften äusserst kontrovers beurteilt wird. Unsere ReferentInnen betrachten die Kulturrevolution als ein progressives Ereignis, welches für die revolutionäre Linke einen wichtigen Orientierungspunkt darstellt und als den Versuch, die revolutionären Prozesse in der Übergangsphase vom Sozialismus zum Kommunismus voranzutreiben.

Dies steht in starkem Kontrast zur Darstellung in bürgerlichen Medien und dem Geschichtsunterricht. Die Dimensionen dieser Verteufelung sind bekannt, man spricht von Millionen von Toten, vergleicht Mao Zedong mit Hitler, usw. Auch linke Kräfte ziehen kaum noch Originalquellen zur Bewertung heran. Dies hat zur Folge, dass Unwahrheiten und undifferenzierte Standpunkte Verbreitung finden und auch in unseren Kreisen wie selbstverständlich reproduziert werden.

Die Referent*innen wollen darstellen warum die Kulturrevolution aus ihrer Sicht ein Versuch war, der Restauration des Kapitalismus durch revisionistische Kräfte in China etwas entgegenzusetzen. Dieser Prozess ist natürlich äußerst widersprüchlich abgelaufen.

Die Genoss*inen beanspruchen nicht, Expert*innen der Kulturrevolution zu sein. Sie wollen die kollektiven Bemühungen des Revolutionären Aufbau Schweiz darstellen, sich diesem Teil proletarischer Geschichte zu nähern und zu bewerten, was wir daraus für unsere Situation heute ziehen können.

8.12.2017, Beginn: 19:30

Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44)

Für eine Welt, in der niemand fliehen muss

Wir unterstützen die Demonstration “Für eine Welt in der niemand fliehen muss ” am 9.12. in Stuttgart. So eine Welt kann für uns nur ohne den Kapitalismus funktionieren, deshalb rufen wir gemeinsam zu einem antikapitalistischen Bereich auf der Demo auf.

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos.
Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“
Albert Einstein (1879-1955)

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* Auf den Müllhaufen der Geschichte

Das Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ scheint gerade „in“ zu sein. Viele reden davon – ExpertInnen in Talkshows, Frau Merkel im Bundestag und Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch auch wenn viele diese Wortwahl benutzen, gemeint ist oft etwas anderes: Spricht die Bundesregierung etwa von Fluchtursachen-Bekämpfung, meint sie damit eigentlich die Unterstützung autoritärer Regime, wie der Türkei oder des Sudans, um die europäische Migrationsabwehr vorzuverlagern. Sprechen wir davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann stellen wir die zentrale Frage: „Wie kann ein Zustand erreicht werden, in dem Menschen nicht mehr gezwungen werden zu fliehen?“

Wir leben im Kapitalismus. In diesem System geht es nicht um Wohlstand für alle, sondern um Profite für wenige. Mit der Zeit sind große Monopole entstanden. Heute kontrollieren lediglich 1300 Banken und Konzerne 80 Prozent der Weltwirtschaft. Auf der Jagd nach hohen Profitraten konkurrieren sie um den Zugang zu Absatzmärkten, Handelswegen und Ressourcen.
Der Schauplatz für den Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten ist der gesamte Globus. Dabei kommen verschiedene Mittel zum Einsatz: Politischer Druck, Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Interventionen. Aktuelle Beispiele für Stellvertreterkriege zwischen imperialistischen Staaten um Einflussgebiete sind die Ukraine und Syrien.

Doch nicht nur mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien schafft Deutschland Fluchtursachen. Wenn deutsche Unternehmen weltweit für Hungerlöhne produzieren lassen, Urwälder roden, Meere leer fischen und Flüsse mit Chemikalien vergiften, dann zwingt dieser Zustand immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr in 12 Ländern und Rüstungsexporte sind weitere Ursachen von Flucht. Die Auswüchse des Kapitalismus zeigen sich jedoch nicht nur in anderen Ländern, sondern auch hier bei uns – im Abbau sozialer Leistungen, Lohnkürzungen oder der Profitmacherei mit Wohnraum im Immobiliensektor.
Tausende Hungertote, Millionen Flüchtlinge und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sind also kein Zufall, sondern Folgen imperialistischer Kriegspolitik und des auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Fluchtursachen bekämpfen – antikapitalistisch und antimilitaristisch

Fluchtursachen und Kapitalismus kann man nicht getrennt voneinander betrachten – sie gehören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Kriege muss Teil eines Prozesses zur Überwindung des kapitalistischen Systems und dem Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsordnung sein.

Mit einem antikapitalistischen Bereich auf der Demonstration am 9. Dezember in Stuttgart soll deutlich gemacht werden, dass es uns um mehr geht als um Appelle und Petitionen an die Kriegstreiber und Sozialabbauer im Bundestag. Es geht darum, eine gemeinsame Praxis gegen Krieg, Ausbeutung und das ganze kapitalistische System zu entwickeln und aktiv zu werden. Wenn Bundeswehroffiziere an Schulen kommen um Nachwuchs für ihre Kriege zu rekrutieren, können wir uns ihnen in den Weg stellen. Wir können deutsche Banken und Konzerne angehen, wenn diese von Kriegen und Rüstungsgeschäften profitieren. Immer wieder gibt es auch AntimilitaristInnen, die mit einer handfesten Bearbeitung von Kriegsgerät dafür sorgen, dass dieses auf dem Schrottplatz landet und anderswo keinen Schaden mehr anrichten kann. Krieg beginnt hier vor unserer Haustüre, in Form von Werbung, Vorbereitung und der Waffenproduktion. Hier gibt es viele Ansatzmöglichkeiten für antimilitaristische Arbeit.

Kein Frieden mit den Kriegstreibern.
Hinein in den antikapitalistischen Bereich: Fluchtursachen bekämpfen.
Für eine antikapitalistische Perspektive!

Wenn ihr gerne mit nach Stuttgart fahren möchtet, meldet euch beim Antifa Stammtisch München, der eine gemeinsame Anreise organisiert.

Link zum Aufuf

Bündnis Website

Unterstützt von:

Antikapitalistische Linke München
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Revolutionäre Jugendaktion Nürnberg
Revolutionäre Aktion Stuttgart

fluchtursachen bekämpfen vorderseite

100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Grund zum Feiern!

Heute am 7. November bzw. je nach Zeitrechnung am 25. Oktober jährt sich die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland zum 100. Mal.

In Russland mitten im millionenfachen Gemetzel des 1. Weltkrieges zeigten die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten erstmals, dass es möglich ist, die Macht des Kapitals zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Unter den Losungen „Alle Macht den Sowjets“1 und „Frieden, Brot und Land“ waren die Bolschewiki2 die AnführerInnen dieser Revolution.

Der bis dahin grausamste Krieg der Menschheitsgeschichte wurde beendet, die herrschende politische Klasse aus Adel und Bürgertum entmachtet, Fabrik-, Bank- und Großgrundbesitzer enteignet und die kapitalistische Ausbeutung beendet.

Für uns ein Grund zum Feiern und ein Vorbild in der Geschichte, aus dem wir unheimlich viel für unseren Kampf in der Gegenwart lernen können.

Eine Gegenwart, in der wieder mehr den je Kriege um billige Rohstoffe und den Zugang zu freien Märkten für die grenzenlose Ausbeutung des Kapitals geführt werden, in der sich deshalb Millionen von Flüchtlingen gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer unverschämter auseinander klafft. Eine Gegenwart, in der die Krisen von Konzernen und Banken auf der Jagd nach immer mehr Profit in Form von Staatsschulden, Sozialabbau, Naturzerstörung, Klimaerwärmung und Verelendung immer größerer Teile der Weltbevölkerung hier und anderswo bezahlt werden.

Und ein bürgerlicher Staatsapparat mit seinen etablierten Parteien, mit seiner Justiz, seiner Armee, seiner Polizei, seinen Arbeitsagentur- und Hartz-IV-Behörden, die die willfährigen Helfer des Kapitals sind, und Angst haben vor sozialen Unruhen und Aufständen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen könnten. Deswegen auch der immer massivere Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung, der Abbau demokratischer Rechte unter dem propagandistischen Deckmantel der Terrorabwehr.

In solch einer Situation könnte die Oktoberrevolution als Vorbild brandgefährlich werden. Deswegen wird vom Bürgertum und seinen Medienkonzernen nichts unversucht gelassen, die Darstellung der Geschichte ideologisch mit Lügen und Diffamierungen zu verfälschen.

Immer wieder wird behauptet, die Oktoberrevolution sei ein Putsch der Bolschewiki gegen die gewählte Regierung Kerenski gewesen.

Die parlamentarisch gewählte Regierung Kerenski, durch die Februarrevolution 1917 im Zuge des Sturzes des Zarenregimes an die Macht gekommen, hielt eisern an der Fortsetzung des Krieges fest. Ebenso weigerte sie sich das Land der adeligen Großgrundbesitzer an die Bauern zu verteilen. Gegen Ende ihres Bestehens ließ sie auf ArbeiterInnendemonstrationen schießen: die Folge mehrere hundert Tote. Sie stand damit immer mehr den Interessen der ArbeiterInnen und Bauern, also dem Großteil der Bevölkerung, entgegen. Vom Februar bis Oktober 1917 spitzte sich die Lage immer weiter zu: eine zunehmend despotische parlamentarische Regierung, der Krieg löste Hungersnöte in den Städten aus und es gab kein Land für die Bauern. Parallel zum gewählten Parlament bestanden seit der Februarrevolution die Sowjets, gewählte und jederzeit absetzbare Delegierte der ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten. Durch die richtige revolutionäre Strategie und Taktik gelang es den Bolschewiki in dieser Situation die Mehrheit in den Sowjets zu erlangen. So hatten sie eine breite und direkte Unterstützung in der Bevölkerung und nur so konnte die Revolution in einem riesigen Reich wie Russland überhaupt gelingen. Die Oktoberrevolution durch die Sowjets hatte deshalb eine weitaus demokratischere Basis als es jemals eine parlamentarisch gewählte, bürgerliche Regierung haben kann.

Eine andere Propagandalüge der herrschenden Meinungsmacher ist die Behauptung, die Bolschewiki und die Akteure der Oktoberrevolution seien verantwortlich für Millionen von Toten.

Richtig ist, dass die gestürzten Adligen, das enteignete Großbürgertum und die ehemalige zaristische Generalität sich mit dem Verlust ihrer Macht und Privilegien nicht abfinden wollten und einen blutigen Bürgerkrieg begannen. Dieser forderte bis 1921 tatsächlich Millionen von Menschenleben und hinterließ nach dem Ende des ersten Weltkriegs weitere unermessliche Verwüstungen in Russland. Richtig ist auch, dass die sogenannten weißen Konterrevolutionäre von 22 Staaten außerhalb Russlands mit Waffen, Geld und Militärkontingentens unterstützt wurden. Trotzdem konnte sich die junge Sowjetunion behaupten!

Letzten Endes ist trotzdem, und auch das stellt eine historische Wahrheit dar, der erste große Versuch einen Sozialismus aufzubauen, gescheitert. Dies lag aber nicht am „totalitären und antidemokratischen Wesen der kommunistischen Bewegung im Allgemeinen“ wie es uns bürgerliche Geschichtsschreiberlinge immer wieder einhämmern wollen, sondern an anderen historischen Fakten und folgenreichen Fehlern, die im Entwicklungsprozess gemacht wurden:

Russland war zur Zeit der Oktoberrevolution ein halbfeudaler Agrarstaat ohne ausreichende industrielle Basis, um einen entwickelten Sozialismus aufzubauen. Der Anteil der Arbeiterklasse an der Gesamtbevölkerung war klein, die Industrialisierung lag weit hinter der anderer imperialistischer Länder zurück. Unter den Bolschewiki der ersten Generation war es unumstritten, dass sich Sowjet-Russland auf Dauer nur halten kann, wenn in mindestens einem entwickelten Industrieland, und da dachte man vor allem an Deutschland, mit der in den 20er Jahren zweitstärksten kommunistischen Partei, ebenfalls eine revolutionäre Umwälzung stattfindet. Diese blieb aber aus.

Im Gegenteil: Der Überfall des faschistischen Deutschlands 1941 auf die Sowjetunion hinterließ wieder ein verbranntes Land mit 20 Millionen Toten. Und im Anschluss der kalte Krieg, der aggressiven Einkreisung durch die NATO-Staaten und das Wettrüsten, das enorme wirtschaftliche Kapazitäten band, stellten das Land immer wieder vor enorme Schwierigkeiten.

Wenn es um das Scheitern der Bolschewiki und der Oktoberrevolution geht, dann wissen viele deutsche Linke immer nur all zu gut, wie es andere, weit weg in ferneren Ländern, hätten besser machen können. Dabei vergessen sie nur allzu gerne, dass die Entwicklung in der Sowjetunion engstens mit den Verhältnissen in Deutschland – Novemberrevolution 1918/19, gescheiterte Revolution im Oktober 1923, Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus, Westdeutschland als NATO-Pfeiler im kalten Krieg usw. – verwoben war. Daraus lernend können wir nur immer wieder betonen: die Hauptfrage damals wie heute ist die des revolutionären Aufbauprozesses im eigenen Land!

In den frühen Jahren der Sowjetunion wurden, und auch das soll nicht verschwiegen werden, einige schwerwiegende Fehler gemacht: zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung sowie das Abwürgen von einzelnen, gerade erst erkämpften demokratischen Freiheiten, sollte eine scheinbare Einheit im Bürgerkrieg schaffen und entstanden aus der (mehr oder weniger berechtigten) Angst heraus, diese demokratischen Freiheiten könnte der kapitalistische Gegner ausnutzen, um die Entwicklung des Sozialismus zu sabotieren. Im Zuge der notwendigen und oft blutigen Niederwerfung der Konterrevolution sind aber auch viele Revolutionäre und GenossInnen verfolgt worden, die sich auf ehrliche Weise um den richtigen Weg zum Sozialismus gestritten haben, und berechtigte Einwände am politischen Kurs fanden kein Gehör. Das Maß an breiter, demokratischer Entscheidungsgewalt durch die Sowjets, wie es kurz nach der Revolution herrschte, wurde später nie wieder erreicht. Wir lernen daraus, dass ein Zurückfallen hinter die Errungenschaften einer revolutionären Bewegung, besonders was demokratische Kontrolle angeht, unbedingt zu vermeiden ist.

Es gilt, aus den historischen Erfahrungen, Fehlern und Erkenntnissen zu lernen, um unsere eigene Bewegung zu bereichern. Die Oktoberrevolution hat gezeigt, dass eine andere Welt ohne Ausbeutung, eine menschenwürdige Welt für Alle, möglich ist. Wir als KommunistInnen und Revolutionäre sind es den dafür gestorbenen GenossInnen, den immer noch unter dem weltweiten kapitalistischen System Leidenden und Sterbenden und den zukünftigen Generationen schuldig, die Hoffnung daran nicht zu verlieren und den Kampf weiterzuführen.


1Demokratisch gewählte Räte, deren Delegierte jederzeit abgewählt werden konnten

2Kommunistische Partei in Russland

Antifaschismus ist notwendig & legitim! Antifa Kongress verteidigen!

antifaNächstes Wochenende findet im DGB Haus in München ein bayernweiter Kongress zu Antifa-Arbeit statt. Nach rechten Anfeindungen durch Polizeigewerkschaften, CSUlern und AfD-Hetzern, die versuchen die aktuelle öffentliche Meinungsmache gegen linke Politik auszunutzen, war der Kongress groß in allen Medien Thema. DPolG-Funktionäre forderten zusammen mit Sicherheits-Hardlinern, gestützt auf Informationen von rechten Schwurbel-Verschwörungs-Nachrichtenportalen, den OrganisatorInnen die Mietverträge zu kündigen. Fast wäre der DGB darauf eingegangen, ließ sich aber in letzter Minute noch auf einen Kompromiss ein, nachdem sich die Veranstalter in einer öffentlichen Stellungnahmen von “Gewalt” distanzierten.

Dieser Kompromiss war nur möglich, weil es massiven Widerstsand vor allem auch innerhalb der Gewerkschaften gegen die Kündigung gab, und viele Gewerkschaftsmitglieder und Strukturen richtig daran erinnerten, welchen (historisch begründeten) antifaschistischen Auftrag die Gewerkschaften haben. Für uns bedeutet diese Erfahrung einmal mehr: Wir können uns nicht auf die Unterstützung durch Politik, DGB-Führung oder Parteien verlassen, nur durch den Druck von unten, gemeinsam mit den organisierten Menschen vor Ort, in und außerhalb der Gewerkschaften, in Initiativen und Projekten, können wir weiterhin konsequent linke und antifaschistische Politik durchsetzen. Organisieren wir uns gemeinsam, schaffen wir unsere eigenen Räume, stehen wir solidarisch zusammen! Nur so können wir den Rechtsruck etwas entgegensetzen und unsere Seite aufbauen!

Nun haben sich nach dem ganzen Medientrubel auch ein paar Faschos, von Identitärer Bewegung bis zu Bund Deutscher Patrioten und AfD dazu hinreißen lassen, Stimmung gegen den Antifa-Kongress zu machen und Störaktionen angekündigt. Daraufhin wurde von AntifaschistInnen eine Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus angemeldet, um die rechten Aktionen unmöglich zu machen. Das ganze beginnt am Freitag den 4.11. um 8:00 und soll dauerhaft das Wochenende über besetzt und kreativ bespielt werden. Jeder, der Zeit hat, dort für ein paar Stunden vorbeizuschauen und die Kundgebung zu unterstützen ist herzlich willkommen!

Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Indy(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)

 

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!


Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de


Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

  • Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
  • IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Stichwort: linksunten

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

Die Bundestagswahl rückt näher – hier nochmal ein Artikel dazu aus unserer 1.-Mai Zeitung. Und auch schick: neue Aufkleber zum Wahlplakate verschönern…

Unsere Wahl: Klassenkampf, Revolution, Sozialismus

2017 wird ein Jahr der Entscheidung. Die Bundestagswahl am 24. September wird ein Gradmesser dafür sein, in welche Richtung sich die gesellschaftlichen Verhältnisse weiterentwickeln. Für alle die sich nicht mit dem Rechtsruck, mit kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik abfinden wollen, kommt es deshalb darauf an, mit allen verfügbaren Kräften in die Offensive zu gehen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

Es heißt immer wieder, Deutschland sei “gestärkt” aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 hervorgegangen. Das stimmt zwar für die Chefetagen der großen Unternehmen, die Banken und ihre Aktionäre – sprich für die herrschende Klasse. Doch der größte Teil der Bevölkerung profitiert davon nicht. Auch hier verschärft sich der Klassenkampf von oben. Der Angriff auf das Streikrecht durch das “Tarifeinheitsgesetz”, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse sowie der Ausbau von Werkverträgen setzen die lohnabhängige Bevölkerung unter Druck und sorgen für immer mehr prekäre Beschäftigung. Bei den Tafeln stehen so viele Bedürftige um Lebensmittelspenden an wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt sind inzwischen schon 15,7 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut gefährdet – das ist der höchste Stand seit über 25 Jahren!

Jede Krise der herrschenden Ordnung eröffnet zumindest prinzipiell die Möglichkeit, diese Ordnung zu überwinden: Durch Revolution. Und in der Tat gibt es eine stärkere Politisierung. Nach jahrelangem Abwärtstrend steigt plötzlich die Wahlbeteiligung in Deutschland und anderen kapitalistischen Ländern. So lag die Wahlbeteiligung im Saarland bei 69,7% (dem höchsten Wert seit 1994), in Baden-Württemberg ist sie 2006 zu 2016 von 53,4%, auf 70,4% angestiegen, in Sachsen-Anhalt von 44,4% auf 61,1%. Relevante Teile der Gesellschaft geben ihre Resignation auf und kommen in Bewegung – allerdings in der Mehrzahl nicht in Richtung sozialen Fortschritts.

Rechte kanalisieren das Protestpotential

Stattdessen profitieren von dieser Situation aktuell die Rechten. Sogar das Projekt der „Europäischen Union“ droht scheinbar daran zu zerbrechen – wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Eine knappe Mehrheit stimmte im Juni 2016 überraschend für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Vor allem weil es gelang, Abstiegsängste auf EinwanderInnen als Sündenböcke abzulenken. Dabei ist natürlich nichts falsch an der Ablehnung des imperialistischen Projekts EU. Aber es waren die rechten, rassistischen Kräfte, die die Kampagne geprägt haben.
Donald Trump in den USA, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich. Überall erstarken Rechte, die sich “revolutionär” geben, aber die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse nicht nur unangetastet lassen wollen, sondern diese weiter verschärfen. So hat Donald Trump – beraten unter anderem von Steve Mnuchin und Gary Cohn, beide vorher bei Goldman Sachs – angekündigt, den Finanzmarkt stärker zu deregulieren. Mehr Profite also für die Finanzmärkte und bei der nächsten Krise springt wieder der Staat ein und wälzt die Kosten auf die Bevölkerung ab.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ernsthaft von Abwahl gefährdet. Durch eine rassistische Massenbewegung, die teils zum „Sturz des Systems“ aufruft. Nachdem Merkel jahrelang mit einer neoliberalen, technokratischen und autoritär verwaltenden Politik rekordverdächtige Zustimmungswerte erreicht hatte. Bisher gelang es, alle für den Profit der Kapitalbesitzenden notwendigen Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen für die deutsche Bevölkerung in einem solchen Maß zu dosieren, dass sich kein Protest formierte. Den Preis dafür zahlt die ArbeiterInnenklasse, hier in Deutschland, im verschuldeten Südeuropa und entlang der Warenproduktionsketten und Transportwege aus den Entwicklungsländern.

Seit 2015 fliehen immer mehr Menschen vor Kriegen, Elend und Diskriminierung ins vermeintlich sichere Europa. Auch Deutschland verursacht Flucht bspw. Durch die Beteiligung am Afghanistan-Krieg. In Syrien wechselte die deutsche Regierung zwischen der Unterstützung von bewaffneten Rebellen und dem kalkulierten „Ausblutenlassen“. Die Ankunft der Geflüchteten in Deutschland nutzten seitdem alle rechten und rassistischen Kräfte zur Mobilisierung. Ihre gesellschaftliche Basis finden sie vor allem bei kleinbürgerlichen Schichten, aber auch bei ArbeiterInnen, die bereits abgehängt oder von sozialem Abstieg bedroht sind. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Lebensstandards, Sozialleistungen und Kita-Plätze. Der rassistisch motivierte Terror wütet bereits. Nach offiziellen Angaben gab es 2016 schon mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge und fast 1.000 Anschläge auf ihre Unterkünfte.

Die Regierung – von der AfD getrieben

Die AfD als politischer Arm der rassistischen Bewegung zog mit neoliberalen, konservativen bis offen faschistischen Positionen schon in elf Landesparlamente ein. Demnächst wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nach derzeitigen Umfragen schafft es die AfD auch in den Bundestag. Deshalb versuchen die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD mit immer schärferer Abschottungspolitik verlorene WählerInnen zurückzugewinnen und übernehmen die AfD-Forderungen. So hat Angela Merkel Massenabschiebungen von Flüchtlingen, auch in Kriegsgebiete wie Afghanistan, zur „nationalen Kraftanstrengung“ erklärt. Die CSU bekämpft den „politischen Islam“ als ihr Hauptfeindbild. Die Regierenden und die rechte Opposition treiben die Spirale der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer weiter!

Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!

Was heißt das für uns? Grundsätzlich ist für uns – wenn wir nicht nur einzelne Symptome des Kapitalismus kritisieren wollen, sondern das ganze System abschaffen wollen – nicht die Zusammensetzung des bürgerlichen Parlaments die Hauptfrage. Vielmehr geht es um die revolutionäre Organisierung der lohnabhängigen Klasse. Die Wahl des Parlaments ist immer Teil des kapitalistischen Systems und kein Instrument zur revolutionären Veränderung. Die regierenden Parteien bedienen das Interesse der herrschenden, kapitalbesitzenden Klasse und rechtfertigen diese Politik mit der angeblich notwendigen „Wettbewerbsfähigkeit“. Sogar im Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegten WissenschaftlerInnen: Der Bundestag beschließt Gesetze häufiger im Sinne der Besserverdienenden, selten nach dem Willen der Geringverdienenden. Das ist kein Zufall und hat auch nichts damit zu tun, ob gerade die CDU oder die SPD die stärkste Fraktion stellt. Es ist schlicht die Aufgabe eines kapitalistischen Staates, die Interessen der Reichen umzusetzen und allen anderen nur insoweit entgegen zu kommen, dass es möglichst zu keinen sozialen Unruhen und Aufständen kommt.

Für uns ist es aber nicht unwichtig, welche Kräfte wie stark im Bundestag vertreten sind, weil das zum einen ein Ergebnis der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft ist und diese zum anderen auch wieder beeinflusst. Es macht also einen Unterschied, ob die Linkspartei als Oppositionsführerin im Bundestag die kapitalistische Ordnung – wenn auch reformistisch – kritisiert, oder ob die AfD an ihrer Stelle Hass gegen Geflüchtete und MuslimInnen schürt. Denn die Argumentationen der parlamentarisch etablierten Parteien bekommen in den Massenmedien besondere Aufmerksamkeit und werden zur Orientierung für die Gesellschaft. Auch das bürgerliche Parlament ist ein Kampffeld, das für die außerparlamentarische Linke relevant ist.

Wahlboykott? – Ändert auch nichts…

Ein Aufruf zum Wahlboykott – wenn er überhaupt eine Auswirkung hat – „delegitimiert“ das System in der jetzigen Situation überhaupt nicht, sondern schwächt nur die parlamentarische Linke und stärkt die rechten und rassistischen Kräfte noch weiter stärken. Wie repressiv eine Regierungspolitik ist, wie gut unsere Kampfbedingungen für revolutionäre Veränderung sind, wie sehr eine Regierung Lohnabhängige gegeneinander ausspielt, all das hängt auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament herrschen.
Im Wahlkampf und danach: Den rechten Hetzern entgegentreten Der größte Rechtsruck droht nach einem Einzug der AfD in den Bundestag am 24. September. Um das möglichst zu verhindern, muss die AfD als stärkste und politisch gefährlichste Kraft des offen rechten Lagers im Wahlkampf angegriffen und geschwächt werden. Öffentliche Veranstaltungen, Wahlkampfmaterial, Infrastruktur und Repräsentanten der Partei können Ansatzpunkte für antifaschistische Intervention und das Zurückdrängen der AfD sein.

Und zur Politik der Regierenden nicht schweigen!

Die Bilanz von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist ebenfalls düster: Sie sind das etablierte Verwaltungspersonal der Ausbeutungsverhältnisse und verantwortlich für Sozialabbau und Kriegspolitik. Egal, ob sie sich als Kraft der Vernunft oder der Gerechtigkeit für „die kleinen Leute“ inszenieren: ihre Wahlpropaganda darf nicht unwidersprochen bleiben und muss zu unserem Angriffsziel werden.
Seit dem Antritt von Martin Schulz als Kanzlerkandidat steigen die Umfragewerte der SPD steil an. Schulz verbreitet die Illusion, er wolle die Sozialabbau-Agenda 2010 der SPD revidieren und „Gerechtigkeit“ für die „hart arbeitenden Menschen“ schaffen. Das ist zwar nur Wahlkampfpropaganda, aber sie mobilisiert offensichtlich ebenfalls erfolgreich die Bedürfnisse der Menschen, welche die neoliberale Politik in Abseits gedrängt hat.
Schulz ist eine Reaktion darauf, dass es immer noch viele Menschen gibt, für die die etablierten PolitikerInnen der SPD nach Agenda 2010 und Jahren von Großer Koalition nicht mehr glaubwürdig für irgendeine soziale Agenda stehen – die auf der anderen Seite aber nicht bereit sind, mit der SPD zu brechen und sich weiter nach links zu orientieren.

Solidarisch mit allen linken Kräften?

Andererseits kann es keine simple Wahlempfehlung für die Partei „Die Linke“ geben. Sahra Wagenknecht versucht AfD-WählerInnen mit kruden Positionen zu Flüchtlingen abzuwerben. Auch könnte die Linkspartei zentrale Positionen gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und Abschiebungen aufgeben, um mit SPD und Grünen als Rot-Rot-Grün zu regieren, wie es der rechtere Parteiflügel schon vorbereitet. Den konsequent antikapitalistischen Teilen der Linkspartei hingegen gilt unsere Solidarität.
Ob sich der Wunsch nach einer solidarischen Gesellschaft nun auf dem Wahlzettel in einem Kreuz bei der Linkspartei, der DKP oder einer anderen linken Partei ausdrückt, ist nicht so wichtig, wir sollten all diese Stimmen als Motivation für einen gemeinsamen Kampf sehen.

Gewinnen können wir nur in der Offensive!

Dennoch: Für eine demokratische und solidarische Gesellschaftsordnung müssen wir den Kapitalismus revolutionär überwinden und damit auch seinen bürgerlichen Staat abschaffen. Die herrschende Klasse wird ihre Macht mit allen Mitteln verteidigen, selbst gegen eine demokratisch gewählte Regierungsmehrheit. Die Geschichte der SPD und der Grünen zeigt: Mitregieren endet bei der Verwaltung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse.

Wer ein menschenwürdiges System will, wer Ausbeutung, Krieg und Rassismus tatsächlich die Grundlage entziehen will – muss kämpfen und sich organisieren.Ändern wird sich erst etwas, wenn wir uns für unsere Interessen organisieren. Im Betrieb, in der Schule, in Gewerkschaften, in antifaschistischen und antimilitaristischen Initiativen und nicht zuletzt in antikapitalistischen, revolutionären Organisationen. Mit der Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft müssen wir gemeinsam eine organisierte Gegenmacht, gegen die Macht der Herrschenden und ihre Welt des Profits aufbauen.

Wir werden uns weiter organisieren, um für eine sozialistische gesellschaftliche Alternative zu kämpfen und das bestehende System zu stürzen – egal, wer nach der Wahl die nächste bürgerliche Regierung bildet!

Rede zum Antikriegstag 2017

(von uns gehaltene Rede auf der Demonstration zum Antikriegstag in Ingolstadt am 2.9.2017)

2016 hat Deutschland mehr als 41 Milliarden Euro in Militärausgaben investiert. 41 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie im gleichen Jahr in die Unterbringung und Versorgung aller Geflüchteten in Deutschland gesteckt wurde. Das sind 15 Milliarden mehr, als im gleichen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben wurde. Das ist mehr als das Zehnfache des Geldes, das in sozialen Wohnungsbau geflossen ist.

Deutschland rüstet auf. Nach außen und nach innen. Und die vielbeschworene Zivilgesellschaft? Schweigt. Duckt sich weg. Fällt um. Die Linksliberalen, die gestern noch nach bürgerlichen Freiheiten gerufen haben, geschworen haben, sie zu verteidigen, rufen heute nach einem härteren Kampf gegen links. Nachdem sich beim G20-Gipfel Tausende gegen den Polizeiterror gewehrt haben, sollen Gesetze verschärft, Linke bekämpft und GenossInnen weggesperrt werden. Und wenn Deutschland in Libyen Menschenjäger und Warlords aufrüstet, dann schütteln sie einmal besorgt den Kopf. Und gehen wieder zum Tagesgeschäft über. Mit aller Kraft versucht die Bundesregierung jene Menschen, deren Länder und deren Leben der Imperialismus zerstört hat, fernzuhalten.

Nennen wir es beim Namen. Wer libyschen Milizen Geld für Mord, Folter und Vergewaltigung gibt, der hat selbst Blut an den Händen. Und wem es dennoch gelingt, nach Deutschland zu gelangen, in das Herz des europäischen Imperialismus, aller Abschottung und allen Diktatorendeals zum Trotz, der muss auch hier weiter in Angst leben.

Es ist fast unmöglich geworden, die Straftaten zu zählen, die Nazis jeden Tag begehen: Sie prügeln, sie werfen Brandsätze, sie morden. Immer öfter, immer unwidersprochener. Insgesamt wurden allein letztes Jahr 3500 “politisch motivierte” Straftaten gegen Geflüchtete begangen. “Politisch motiviert”, das heißt: von Nazis. Diese Gewalt hat System.

Das System, in dem wir leben, bringt rassistische Gewalt hervor. Weil es spaltet. Je weiter die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht, je beschissener die Situation für die arbeitenden Menschen wird, desto stärker wird auch der Rassismus. Die Menschen haben Angst, das wenige, das sie noch haben, zu verlieren: ihren Job, ihre Rente, ihre Wohnung.

Im Deutschland 2017 gibt es viele Gründe, Angst zu haben. Viele gute Gründe. Aber die Angst, die umgeht, die geschürt wird, bewusst oder unbewusst, ist eine falsche Angst. Jeden Tat wird in Deutschland über islamistischen Terror gesprochen. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Angeblich zum Schutz vor Islamisten. Aber der Terror, der uns bedroht, ist der rechte Terror. Der jeden Tag passiert. Der Menschen bedroht, einschüchtert, ermordet, jeden Tag.

Rechter Terror spaltet. Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des kapitalistischen Systems. Der Menschen gegeneinander ausspielt und sie zu Feinden macht: “Nur einer von euch kann den schlechtbezahlten Drecksjob bekommen, also zankt euch darum.” Der Menschen untergehen lässt und ihnen auch noch die Schuld daran gibt, “sie hätten sich ja mehr anstrengen können”. Der Angst verbreitet und Elend. Der spaltet.

Der Terror, der uns bedroht, ist auch der Terror des Imperialismus. Der Krieg und Ausbeutung in andere Länder trägt, der rechte Regime aufrüstet, ganze Länder ins Verderben stürzt. Der mithilfe von IWF und Weltbank Länder destabilisiert und nur falsche Tränen weint, wenn dann Bürgerkriege ausbrechen. Der die Grenzen abschirmt und Menschen auf ihrem Weg nach Europa ertrinken lässt. Für den “Menschenrechte” bedeutet, Bomben zu werfen, nicht aber, denen zu helfen, die vor diesen Bomben fliehen. Imperialistischer Terror spaltet.

Wenn wir der Angst etwas entgegensetzen wollen, müssen wir gegen den Terror vorgehen. Den rechten Terror, den kapitalistischen Terror, den imperialistischen Terror. Den Terror der Spaltung. Das können wir nur gemeinsam tun. Indem wir uns zusammenschließen, uns organisieren. Indem wir den Nazis nicht die Straße überlassen und den Vertretern des kapitalistischen Systems nicht die Köpfe.

Wir sind heute hier, weil wir die Spaltung und die Angst satt haben. Weil wir uns wehren wollen. Uns wehren müssen. Lasst uns unseren Protest auf die Straße tragen, setzen wir der Spaltung unseren Zusammenhalt entgegen.

Wehren wir uns. Organisiert, solidarisch, hoffnungsfroh.

Trotz alledem.

Demo: Solidarität mit den inhaftierten türkischen Linken im §129b Verfahren

Demonstration am 15.9. um 11 h 30 – am Landgericht Nymphenburger Str. (Stiglmaierplatz)

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Solidaritätsveranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste.In dem Verfahren wird also nicht über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten geurteilt. Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetze verstoßen. Unter den zehn Verhafteten befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Arzt.
Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die linke Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer im legalen Rahmen politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich also um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!

Zudem ist der Gefangene Mehmet Yeşilçali schwer erkrankt und haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen, brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf. Trotzdem sind alle Anträge auf Haftverschonung abgelehnt worden. Die Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen, was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige Skandal in dem Verfahren. Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft in diesem Mammut-Prozess ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über Treffen der TKP/ML in Deutschland sowie Mitgliederlisten. Offenbar hat hier der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland herumspioniert. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter gelesen. Die Bayerische Justiz ging sogar so weit, sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei zu schicken. So erhielt der türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben.

Zum Prozesstermin am Freitag, 15.9. findet ab 11.30 Uhr in München eine Solidaritätsdemonstration statt. Sie führt vom Münchner Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, zum Stachus.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten. Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!