„Ihn haben sie zum Juden gemacht und mich zur Antisemitin“

Samstag und Sonntag kam es in München zu weiteren antiisraelischen Kundgebungen, veranstaltet von der Palästinsischen Gemeinde München sowie türkischen Verbänden. Eine Enkelin des verstorbenen TV-Moderators Robert Lembke schwang sich zu einer bemerkenswerten Rede auf. Die beiden gruseligen Aufführungen im Überblick.

Etwa 60 Menschen versammelten sich am Samstag, dem 16.12.2017, auf dem Max-Joseph-Platz zu einer antiisraelischen Kundgebung. Als Rednerin trat Linda Benedikt, die Enkelin des TV-Moderators Robert Lembke („Welches Schweinderl hättens denn gern?“) auf. So wie ihr Großvater, dessen Vater Jude war, fälschlicherweise im NS als Jude identifiziert worden sei, sei Benedikt von „diesem Land und dieser Stadt“ zu etwas gemacht worden, was sie ebenfalls nicht sei: „Meinen Großvater haben sie zu einem Juden gemacht und mich zu einer Antisemitin“.

Als Opfer, welches dieser Analogie zufolge ähnlich wie Juden im NS behandelt werde, teilte Benedikt kräftig gegen den jüdischen Staat aus. So würden Zeitungen ihre „Recherchen“ aus Israel und den umstrittenen Gebieten nicht drucken, da Redakteure Angst vor einer Israellobby hätten. Dieser sie es gelungen, „jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitisches Geschmiere zu bezeichnen“. Des weiteren würden „die Juden“ den Palästinensern das Leben „unmöglich“ machen. Jerusalem sei ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Muslime gewesen, bevor es von Israel kontrolliert wurde. Muslime würden heute nicht am Tempelberg beten dürfen.

Auf einer ganzen Reihe der Darstellungen wurde Israel von der Landkarte gestrichen (kleine Auswahl)

„Obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht“
Im weiteren Verlauf der Kundgebung spielten die Veranstalter kommentarlos Audioaufnahmen ab. Unter anderem wurde das antisemitische Lied „Freiheit für Palästina“ von Geeflow abgespielt, in dem es beispielsweise heisst: „Ihr Monster, obwohl ihr auf der Liste von Schindler steht, tötet ihr. Es heisst Palästina und nicht Israel“.

Außerdem war ein Ausschnitt eines Radiogesprächs zu hören, in welchem der Moderator einen Anrufer fragte, mit welchem Recht das britische Empire den Juden ein Land geben konnte, das ihnen nicht gehörte. Die Auffassung, Israelis würden in einem Land leben, das ihnen nicht gehört, schienen auch die meisten Teilnehmer zu vertreten. So waren zahlreiche Plakate zu sehen, die die umstrittenen Gebiete sowie den Staat Israel in den palästinensischen Nationalfarben zeigten. Auf einem stand: „Das ist Palästina, nicht (Israel)“. Einige Redebeiträge wurden auf Arabisch gehalten. Während der Begriff bei den deutschsprachigen Ansagen nicht fiel, hörte man „Intifada“ bei den arabischen relativ häufig.

Die Kundgebung fand innerhalb einer etwa 15 mal 15 Meter langen Einzäunung unter relativ großer Polizeipräsenz statt. Gegendemonstranten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität mit Israel – Gegen Antizionismus und Antisemitismus“ sowie die Israelische Flagge. Die Kundgebungsteilnehmer bedachten die Israelfreunde mit Rufen wie „Kindermörder Israel“ und „Zionisten raus“. Das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“ – hauptsächlich ein Zusammenschluss aus Grüner Jugend und Linksjugend München – hatten zu Protesten aufgerufen. Ebenfalls die Gruppe „Project Communism“.

Etwas gezügelt, die türkische Version

Eine zweite, kleinere propalästinensische Kundgebung fand am Sontag an selber Stelle statt. Zu der Versammlung, an der etwa 40 Menschen teilnahmen, hatten türkische Organisationen aufgerufen. Es wurde eine Pressemitteilung der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Trump verlesen. Im Tonfall waren die Redebeiträge deutlich zurückhaltender als die Verlautbarungen am Tag zuvor. Es wurde dazu aufgerufen „die Wahrheit“ über Palästina zu verbreiten. Für die palästinensische Sache müsse man keine Flaggen verbrennen oder Gewalt anwenden. Es wurde der Bundesregierung für „Zurückhaltung“ in der Jerusalemfrage gedankt. Gegenproteste fanden nicht statt.

Mit Hammer&Sichel-Mütze auf der Demonstration türkischer Nationalisten am Sonntag

Eine Woche zuvor hatte es eine deutlich größere Demonstrationen gegeben, die den Veranstaltenden ziemlich aus dem Ruder gelaufen ist. Es kam zu Übergriffen auf die Gegendemonstration, wie ein Video-Mitschnitt von 24mm-Journalism dokumentiert.

Weiterführendes:
Auch Michael Trammer hat einige Bildeindrücke vom Samstag getwittert:

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Münchner Stadtrat fasst Anti-BDS-Beschluss

In der heutigen Vollversammlung hat der Münchner Stadtrat mit großer Mehrheit die Israel-Boykott-Kampagne (BDS) sanktioniert und der Verwaltung die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ vorgeschrieben. Der Vertreter der NPD-Tarnorganisation BIA, die rechtskonservative ÖDP, die Linkspartei und ein kleinerer Teil der Grünen stimmten dagegen.

Um etwa 16 Uhr konnte Charlotte Knobloch – und mit ihr viele andere – aufatmen. Sie sei dankbar für die Sensibilität des Stadtrates „hinsichtlich der differenzierten Formen von Antisemitismus“ sowie für „die sichtliche Entschlossenheit, ideologischen Aktivisten keinen Spielraum zu lassen“, kommentierte die Präsidentin der IKG München und Oberbayern direkt im Anschluss.

In der nun gültigen Resolution bekennt sich die Stadt München „solidarisch zu Israel“ und „uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung“. Die „schärfste Verurteilung“ spreche sie „aller Formen von offenem und verdeckten Antisemitismus“ aus. München und ihre städtischen Gesellschaften haben sich laut Resolution „strikt an diesen Grundsätzen“ zu orientieren. Außerdem solle die Landeshauptstadt die sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der zuständigen EU-Agentur „in ihr Verwaltungshandeln“ übernehmen.

Des Weiteren dürfen Veranstaltungen, welche sich mit den „Inhalten, Themen und Zielen“ der Israel-Boykott-Kampagne (BDS) befassen und diese unterstützen nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden und nicht bezuschusst werden. Die Stadt kann Zuschüsse außerdem zurückfordern, falls sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass auf einer Veranstaltung doch für den Israel-Boykott geworben wurde.

Ursprungsantrag leider entschärft
Insbesondere die Anerkennung der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ dürfte der Kritik an antisemitischen Veranstaltungen Auftrieb geben. Zwar ist zu erwarten, dass antisemitische Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig arbeitsdefinition-konform ausgestalten werden. Aber zumindest im Nachgang sind sie haftbar zu machen.

Leider stellt der Beschluss – anders als im Ursprungsantrag von SPD und CSU vorgesehen – nicht auf die BDS-Unterstützer-Organisationen selbst ab, sondern auf jede einzelne Veranstaltung. Es ist also bei jeder geplanten Veranstaltung im Vorfeld nachzuweisen, dass die Israel-Boykott-Kampagne auf besagter Veranstaltung unterstützt werden wird. Und die Beurteilungsgrundlage ist die Veranstaltungsankündigungen der fraglichen Organisation selbst.

Eine überwältigende Mehrheit unterstützte den Antrag. Ein flammendes Plädoyer gegen den Antrag trug hingegen der Stadtrat Karl Richter (NPD) vor, den mit der palästinensischen Sicht der Dinge zwei Ideologien eng verbinden. Zum einen die Blut&Boden-Ideologie, wonach jeder Mensch einem Volk und dieses Volk einem Boden angehört, was auch eine unendliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus‘ begründet, zum anderen der gemeinsame Feind.

Auftritt des Botschafters völkischer Freundschaften
Richter prangerte eine angebliche „völkerrechtswidrige Besetzung Palästinas“ an. Deshalb müsse man nicht gleich „die Arme über dem Kopf zusammenreißen“, wenn von BDS die Rede sei, stammelte der NPD-Kader. Derzeit würden wieder „israelische Streitkräfte in Frauen und Kinder hineinschießen“ und die Stadt München stärke hingegen das „städtische Denunziationsnetzwerk“. Ein „Israelhasser oder Judenfresser“ sei er übrigens nicht, erklärte Richter abschließend.

Der letzte Satz sei an „Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kommentierte der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) Richters Rede und verwies auf vergangene, abwertende Auslassungen Richters gegenüber dem Stadtrat Marian Offman (CSU), der auch Vorstand der hiesigen IKG ist.

Neben Richter stimmten die rechtskonservative Ökopartei ÖDP und die Linkspartei geschlossen gegen den Antrag. Jedoch distanzierte sich Brigitte Wolf von der Linkspartei vom Redebeitrag Richters. Ihre Partei habe eine andere Kritik und diese bereits im Ausschuss geäußert, betonte sie. Doch die dort geäußerte Kritik war nicht besser.

Linkspartei nimmt Vertreibung von Jüdinnen und Juden in Kauf
Die Linkspartei wollte unter anderem geändert sehen, dass das Recht auf Existenz und Selbstverteidigung Israels nur innerhalb von „international anerkannten Grenzen“ gelte. Würde sich Israel an diese Phantasmagorien der Münchner Linkspartei halten, wären beispielsweise die Dörfer und Kibbuzim auf den Golan Höhen der vom Vernichtungswunsch beseelten Hisbollah schutzlos ausgeliefert. Die Region wäre innerhalb von Stunden so „judenrein“ wie jede Region in den umstrittenen Gebieten, die Israel nicht militärisch kontrolliert (A-Gebiete). Ob die Münchner Linkspartei-Fraktion der Wunsch nach mehr „judenreinen“ Gebieten wirklich umtreibt oder einfach nur die Dummheit, muss an dieser Stelle offen bleiben.

Die Änderungsanträge von HUT und Grünen spiegelten die Kritik der Kulturreferats, das in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert hat und offenbar nach einem Weg suchte, dass das so bleiben kann. Allesamt schlugen Änderungen für die Formulierung des Beschluss-Entwurfes vor, dass Veranstaltungen nicht die „Inhalte, Themen und Ziele“ der BDS-Kampagne verfolgen dürfen. Denn die Themen und Ziele der BDS-Kampagne seien „keine verwerflichen Anliegen“, argumentierte beispielsweise das Kulturreferat. Demnach folgten HUT und Grüne in ihrem Antrag dem Vorschlag des Kulturreferats, die Passage in „Inhalte, Maßnahmen und damit verbundenen Ziele“ abzuändern. Die Anträge wurden im Ausschuss allerdings abgelehnt.

Die Grünen waren in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten. Einerseits gab es von der letzten grünen Landesdelegierten-Konferenz den Beschluss, der BDS-Kampagne grundsätzlich entgegenzutreten. Aber eine Fraktionsminderheit aus Demirel, Hanusch, Dietrich, Krieger und Bickelbacher stimmten dennoch gegen den Beschluss, was an dieser Stelle hinsichtlich der Schlamassel Muc-Kommunalwahl-Empfehlung 2020 in dieser Ausführlichkeit notiert sei.

Die Grüne Jugend München hatte sich im Vorfeld für den Anti-BDS-Entschluss stark gemacht. Antisemitische Ressentiments würden auch in München vermehrt unter dem „Deckmantel der ‚Israelkritik‘“ geäußert, sagte Sprecherin Lilith Reim. Der Antrag zeige, dass „die Stadt München die Problematik erkannt“ habe. „Die BDS-Kampagne betreibt nichts anderes als Hetze gegen den jüdischen Staat“, ergänzte Grünen-Sprecher Georg Kurz.

BDS National Commitee (BNC) mischt mit
Zuvor hatten die üblichen antizionistischen Gestalten bei der Ausschusssitzung demonstriert und eine Stellungnahme des BDS National Committees (BNC) an die Stadträte versendet. Dem BNC gehören zahlreiche mehr oder weniger offen antisemitische Organisationen an. Zumeist an erster Stelle erwähnt und maßgeblich im BNC ist das „Council of National and Islamic Forces in Palestine“, das wiederum aus Terrorgruppen wie der Hamas oder PFLP, DFLP und Islamischer Djihad besteht. Dass sich diese Gruppen vom Anti-BDS-Beschluss der Stadt München auf den Plan gerufen fühlen, zeigt, dass der Beschluss sie offenbar trifft – oder wie gut die Verbindungen der örtlichen Antizionisten nach Ramallah sind.

Das BNC-Schreiben sollte am 4. Dezember im Stadtcafe gegenüber der Synagoge im Rahmen einer Presseeinladung von Judith Bernstein (Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe) vorgestellt werden. Dafür verantwortlich zeigte sich Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern und Vertreter des Palästina Forums München. Bernstein und Killinger übten bei dieser Gelegenheit offenbar schon den gemeinsamen Auftritt für die geplante Preisverleihung der Humanistischen Union an Bernstein im kommenden Jahr ein.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltung – insbesondere das Kulturreferat – den Beschluss auch ernst nimmt. Er lässt einige Bewertungsspielräume offen, und es wird sich zeigen, ob der Apparat diese Regelungen streng oder lasch auslegt.

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Mi. 13.12. Rebellion und Antirepression

In sich zuspitzenden Zeiten ist es manchmal notwendig den Verhältnissen kräfitg contra zu geben. Die Punklegende DJ Dosenstechen wird genau das unternehmen und euch passend für diesen Tag die besten Punkhits gegen Staat, Repressionsorgane und Langweile um die Ohren hauen. Macht euch gefasst auf die eine oder andere Überraschung an diesem Abend. Allein machen sie dich ein, also komm mit ins Mittwochskafe.

La ZAD bleibt (do, 14.12.)

Olalá….

An diesem Abend wollen wir über die Geschichte und über das Leben in einer großen Landbesetzung in Frankreich, der ZAD (Zone a Défendre) informieren. Wir wollen über den aktuellen Stand der (von der Regierung eingesetzten) Mediation berichten und diskutieren. Von einem zeitnahen Räumungsversuchs bis zu einer Legalisierung der ZAD scheint momentan alles denkbar.

Los gehts um 20:00.

Im Anschluss legen Ingrid & Simon Soul, Blues & Rock-Platten auf.

Weitere Infos: Was ist La ZAD? (Auszug von der ZAD-Homepage)

„Seit über 50 Jahren haben LandwirtInnen und Einheimische sich dem Bau eines neuen Flughafens für die französische Stadt Nantes widersetzt (die im Übrigen bereits einen hat). Heute blüht in diesen reichhaltigen Feldern, Wäldern und Feuchtgebieten, welche das multinationale Vinci mit Beton bedecken will, ein Experiment, das tägliche Leben im Kampf neu zu Erfinden. Radikale aus aller Welt, lokale LandwirtInnen und DorfbewohnerInnen, BürgerInnengruppen, HandelsgewerkschaftlerInnen und NaturalistInnen, Flüchtlinge und AusreißerInnen, BesetzterInnen und Klimarechts-AktivstInnen und viele Andere organisieren sich, um die 4000 Morgen Land gegen den Flughafen und seine Welt zu Verteidigen. RegierungssprecherInnen haben das Land als „für die Republik verlorenes Gebiet“ erklärt. Seine BesetzterInnen nannten es: la zad (zone a défendre), zu verteidigende Zone. Im Winter 2012 haben tausende BereitschaftspolizistInnen versucht die Zone zu räumen, aber ihnen trat ein bestimmter und vielseitiger Widerstand gegenüber. Dieser gipfelte in einer 40.000 Personen starken Demonstration, um Teile dessen, was vom französischen Staat zerstört wurde, wieder aufzubauen. Weniger als eine Woche später sah sich die Polizei gezwungen, das was sie „Operation Cesar“ nannten, zu stoppen. Während der letzen drei Jahre war die zad eine herausragende Forschungsstätte für neue Lebensweisen, die in der Zusammenarbeit zwischen all jenen, die die Vielfalt dieser Bewegung ausmachen, wurzeln.“ https://zad.nadir.org/spip.php?article4026

Broschüre „Verteidigt die ZAD – ein Aufruf zur internationalen Solidarität“ zum Download: (https://constellations.boum.org/spip.php?article194)

Antifa Soli Auktion

Am 29. Dezember steigt endlich die jährliche Benefizversteigerung zugunsten antifaschistischer Politik in München.

Auch dieses Jahr kommen wieder Kunst und Kitsch, Kuriositäten und Kostbarkeiten unter den Hammer. Und ihr könnt mitmachen: Bringt missglückte Weihnachtsgeschenke, mit Liebe Selbstgebasteltes, vergessene und verstaubte Kleinode und wir verwandeln das Ganze in Solikohle.

Wie gewohnt wird der Abend mit kulinarischen und musikalischen Delikatessen abgerundet.

29. Dezember, Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

„Münchner Sicherheitskonferenz“ im Rüstungswahn

Beim ISW München ist just von Fred Schmid der passende Artikel zu Ischingers Aktivitäten erschienen:

Ausgerechnet zur Adventszeit, der vorgeblich „staden und friedlichen“, legte die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSC) zusammen mit McKinsey ihren Munich Security Report 2018 vor, gewissermaßen zur Einstimmung in das alljährliche Treffen – diesmal vom 16. bis 18. Februar 2018 im Nobelhotel Bayrischer Hof – von hohen Militärs, Waffenfabrikanten und politischen Kalten Kriegern. Die Studie verheißt keinen Frieden auf Erden, sondern weiteres Wettrüsten und noch frostigeren Kalten Krieg 2.0.

In einem begleitenden Beitrag in der FAZ (30.11.17) registriert Mitverfasser der Studie und Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zufrieden „aktuell wieder steigende Verteidigungsbudgets“ in Europa und macht sich Gedanken, wofür die zusätzlichen Gelder „am besten verwendet werden sollten“. ...

weiter beim ISW:

Do. 07.12. Antifa-Café

10 Thesen zum Islamismus
La banda vaga zu den materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus.

Der Islamismus ist ohne Frage eines der zentralen Themen der Gegenwart. Die journalistische und wissenschaftliche Flut an Interpretationen und Theorien ist kaum noch zu überschauen, lediglich brauchbare materialistische Analysen tauchen wenn überhaupt nur vereinzelt auf. Dies führt, auch unter Linken, nicht selten zu katastrophalen politischen Einschätzungen: Für die einen sind zumindest bestimmte islamistische Gruppierungen Ausdruck eines berechtigten antiimperialistischen Widerstandes, andere wiederum wollen dem Islamismus im Schulterschluss mit Staat und Militär mit „westlichen Werten“ entgegentreten. Beides ist unserer Ansicht nach verfehlt. Darum haben wir den Versuch unternommen, uns dem Phänomen mit einigen Thesen über die materiellen und historischen Grundlagen des Islamismus sowie zu den daraus resultierenden politischen Konsequenzen anzunähern. Diese Thesen, die im neuen Kosmoprolet #5 erscheinen, würden wir gerne mit euch diskutieren.

Beginn: 20 Uhr / Vortrag: 21 Uhr

Straßenumbenennungsfest am 10.12.2017 ab 14 Uhr

Straßenumbenennungsfest in der
Dominikstraße in Bogenhausen, München

Datum:      10.Dezember 2017
Uhrzeit:     14 Uhr
Ort:           Dominikstraße, an der Kreuzung mit der Nettelbeckstraße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Programm
14 Uhr:         Beginn mit Musik
14.30 Uhr:     Begrüßung der geladenen Gäste
14.45 Uhr:     Erklärungen von Münchner* Organisationen die seit langem die
Umbenennung der Kolonialstraßen fordern.
15.15 Uhr:     Wer war Hans Dominik (Dominikstraße) / Der Völkermord in Namibia
16.00 Uhr:     Umbenennung der Dominikstraße
16-30Uhr:      Erklärung des Bündnisses an die Stadt München und an den
Bezirksausschuss 13 Bogenhausen
17.00 Uhr Ende

》》Da das Wetter schön sein wird, werden wir Glühwein für Dich/Euch vorbereiten  Für diejenigen, die die bayerische „Leitkultur“ pflegen möchten, gibt es Bier.
Für den kleinen Hunger gibt es Fingerfood!

Info über die Aktion
Leider sind in Deutschland bzw. München noch viele Straßen nach deutschen Kolonialisten und Soldaten benannt, die in Ländern wie Namibia, Tansania und Kamerun Massaker und Völkermord begangen haben.
Zu diesen historisch belasteten Straßennamen gehören Straßen in Trudering und Bogenhausen.
Dies ist unserer weltoffenen Stadt München unwürdig und beleidigend für seine multikulturelle Gesellschaft und die Menschen, die aus diesen Ländern stammen.
Deshalb fordern der Arbeitskreis Panafrikanismus und zahlreich zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in München seit Jahren die Umbenennung dieser Straßen. Auch der Migrationsbeirat der LH München (damals Ausländerbeirat) hat die Stadt zwei Mal durch einstimmige Beschlüsse zur Umbenennung dieser Straßen aufgefordert.

Wir betonen es heute noch: Wir werden keine Ruhe geben, solange diese Straßen nicht umbenannt werden!

Veranstalter: Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.
Gefördert durch das Kulturreferat der LH München & Sozialreferat der LH MünchenIn Kooperation mit:
[muc] münchen postkolonial, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland(ISD), Netzwerk MORGEN, Nord Süd Forum München e.V., Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern, Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland
Mit Unterstützung der Migrationsbeirat der Stadt München

 

 

Vortrag zur chinesischen Kulturrevolution am 8.Dezember

Vortrag und Diskussion mit ReferentInnen des Revolutionären Aufbau Schweiz

Geschichtsschreibung ist nie neutral. Wir sind überzeugt, dass wir die Bewertung historischer Entwicklungen nicht den bürgerlichen Medien und akademischen Zirkeln überlassen dürfen, sondern, vor allem wenn es um Geschichte linker Bewegungen geht, unsere eigene Forschung und Analyse vornehmen müssen. Nur so können wir aus den Erungenschaften, aber auch den Fehlern der Vergangenheit lernen. Daher wollen wir uns immer wieder, gerade in diesem Jahr 2017, das so voller bedeutsamer Jahrestage ist, mit verschiedenen Aspekten linker Geschichte auseinandersetzen.

Die chinesische Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 ist ein einmaliges historisches Ereignis, welches selbst unter revolutionären Kräften äusserst kontrovers beurteilt wird. Unsere ReferentInnen betrachten die Kulturrevolution als ein progressives Ereignis, welches für die revolutionäre Linke einen wichtigen Orientierungspunkt darstellt und als den Versuch, die revolutionären Prozesse in der Übergangsphase vom Sozialismus zum Kommunismus voranzutreiben.

Dies steht in starkem Kontrast zur Darstellung in bürgerlichen Medien und dem Geschichtsunterricht. Die Dimensionen dieser Verteufelung sind bekannt, man spricht von Millionen von Toten, vergleicht Mao Zedong mit Hitler, usw. Auch linke Kräfte ziehen kaum noch Originalquellen zur Bewertung heran. Dies hat zur Folge, dass Unwahrheiten und undifferenzierte Standpunkte Verbreitung finden und auch in unseren Kreisen wie selbstverständlich reproduziert werden.

Die Referent*innen wollen darstellen warum die Kulturrevolution aus ihrer Sicht ein Versuch war, der Restauration des Kapitalismus durch revisionistische Kräfte in China etwas entgegenzusetzen. Dieser Prozess ist natürlich äußerst widersprüchlich abgelaufen.

Die Genoss*inen beanspruchen nicht, Expert*innen der Kulturrevolution zu sein. Sie wollen die kollektiven Bemühungen des Revolutionären Aufbau Schweiz darstellen, sich diesem Teil proletarischer Geschichte zu nähern und zu bewerten, was wir daraus für unsere Situation heute ziehen können.

8.12.2017, Beginn: 19:30

Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44)

6.12.17 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19:00-20:00 Uhr +++
+++ Sendlinger Str. Ecke Rosental Str. (Färbergraben), München +++

Am diesjährigen Nikolaustag haben sich die Christkinder aus dem
Innenministerium wieder etwas ganz besonderes ausgedacht, für all die
Menschen, die sie als minderwertig ansehen und die somit kein Recht auf
ein menschenwürdiges, unversehrtes Leben zu scheinen haben. Einen ganzen
Flieger mit 78 afgahnischen Geflüchteten schickt das Innenministerium
nach Kabul, koste es was es wolle, hauptsache die Abschiebequoten
stimmen und die rechten Populisten und ihr Anhänger_innen kriegen ein
fettes Weihnachtsgeschenk.

Während in Afghanistan immer noch Krieg und Terror herrscht und die
Nachrichten über weitere Anschläge nicht aufhören, wird dies vom
Innenministerium fröhlich untergraben und nach wie vor argumentiert, man
könne ja auch in ein sicheres Gebiet umziehen. Egal, dass es dort keine
Zukunftsperspektiven gibt. Egal, dass unabhängige Länderberichte zu
Afghanisten alle Gebiete als gefährlich einstufen.

Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt das Innenministerium sein
perfides Vorgehen, seien überwiegend männliche Straftäter.

Doch was bedeutet diese Rechtfertigung in Hinblick auf die noch
ausstehende Neubewertung der Sicherheitslage und die tatsächliche Lage
in Afghanistan? Sie beudeutet, dass sich die Regierung wieder eine
Kategorie von Menschen schafft, deren Leben sie als nicht schützenswert
ansieht und es entrechtet wie es ihr beliebt.

Kommt und demonstriert mit uns am Mittwoch gegen das menschenverachtende
Spiel mit dem Leben unserer Mitmenschen!

Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen.

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich!

Alle Abschiebungen müssen sofort aufhören!

No deportation nowhere!