01.03.18 – Buchpräsentation: Diktatoren als Türsteher Europas

+++ Buchpräsentation +++
+++ Donnerstag, 1. März 2018, 20:30 Uhr +++
+++ Cafe Bellevue Di Monaco, Müllerstr. 6, München +++

Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlegt.

Präsentation des Buches von Christian Jakob und Simone Schlindwein, erschienen im Ch. Links Verlag.  Der Autor Christian Jacob ist anwesend.

In Kooperation mit Bellevue Di Monaco und der Buchhandlung Optimal Records.

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa. Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik. »Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.« Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eintritt frei, Reservierungswünsche bitte per Mail an: reservierung@bellevuedimonaco.de. Bitte mindestens eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn da sein. Wir bitten um Verständnis, wenn wegen Platzmangel kein Einlass mehr möglich ist.

Siehe auch: http://bellevuedimonaco.de/events/diktatoren/

 

Fr. 23.02. Antimanifest + Missstand

Antimanifest (Punk, Graz)
Sympathischer DIY-Punk zwischen Aufbruchstimmung, Wut und Kneipenphilosophie. Schon die Referenz im Bandnamen deutet an, wohin die Reise geht. Reizender Punkrock mit schlauen Texten gegen Sexismus und ein Leben im Blister. Haben eine neue Platte auf Twisted-Chords raus.

Missstand
(Punk, Klagenfurt)
Wo Haiders Geist entlang der alten Loiblpass-Straße spukt und der Pago-Fruchtsaft in diese kleinen grünen Fläschchen gefüllt wird, da kommen Missstand her. Wahrscheinlich sind sie deshalb auch so ungehalten. Lust auf schnellen, angepissten Punk mit Texten gegen die Nation und ihre Anhängerschaft? Gut.

Offen ab 20 Uhr.

Stimmung gegen Kriegstreiber trotz Schnee und Kälte: Das war die Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2018

Am letzten Samstag haben mehrere tausend Menschen gegen die “Sicherheits”Konferenz, die jährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, demonstriert. Auf der SiKo treffen sich VertreterInnen vom Rüstungsfirmen, Militär und Politik um ihre Vorstellung von “Sicherheit” zu diskutieren. Was das für den Großteil der Menschheit bedeutet, kann jeder täglich in den Nachrichten sehen: Krieg. Flucht, Armut und Zerstörung im Namen von Profit und geopolitischen Interessen. Dass zum Beispiel ein türkischer Premierminister teilnimmt, der gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin/Syrien führt, stört eigentlich niemanden dort. Am wenigsten natürlich die deutschen Firmen, die mit dem Segen der Bundesregierung Panzer und allerlei andere Waffen an die Türkei verkaufen.

In den letzten Jahren wurde auf der SiKo mit IT-Firmen wie Google auch gerne über so schöne Dinge geplaudert wie die neuste Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen und großflächig in Gefährder und nicht-Gefährder einzuteilen. (Gefährder können dann präventiv eingesperrt oder auch direkt per Drohne eliminiert werden. Praktisch, dass die Drohnen-Produzenten auch mit am Tisch sitzen). Aber das nur am Rande. Wer sich ein Bild machen will, dem sei die Teilnehmerliste ans Herz gelegt.

Schon am Vorfeld gab es Aktionen wie eine kurze Besetzung des Foyers vom Tagungsort am Donnerstag vormittag, bei der die AktivistInnen auf den völkerrechtswiderigen Krieg der Türkei gegen Afrin aufmerksam machten.

Am Samstag fand dann die Großdemonstration in München statt. Zwischen 3000 und 4000 Menschen gingen auf die Straße gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Dass aber Krieg und Kapitalismus in unserer Gesellschaft untrennbar zusammenhängen, ist für uns der Grund, seit Jahren gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem antikapitalistischem Block auf der Demo aufzurufen. Ungefährt 400 Leute folgten dem Aufruf trotz eisigen Temperaturen und starkem Schneefall, der am Ende selbst der Farbe auf den Transpis zusetzte. Es herrschte eine kämpferische Stimmung im Block, immer wieder wurde die Solidarität mit den Einheiten der YPG/YPJ, dem KämpferInnen gegen den IS und den türkischen Angriffskrieg in Syrien, lautstark betont. Am Ende wurde zu dem Thema auch eine große Fahne mit dem in Deutschland kriminalisierten Symbol der YPG über dem Block ausgebreitet (für die Polizei: ca. 5 x 9m). Denn dass in Deutschland Menschen wegen der Solidarität mit dem fortschrittlichen kurdischen Projekt verfolgt werden, können und wollen wir nicht hinnehmen.

Hoch den internationalen Widerstand! Krieg dem Krieg!

Hier ein Video der Aktion

 

 

IMI – Jürgen Wagner: Die Münchner Sicherheitskonferenz

Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas

Die Tübinger Analyse von Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat schon Tradition ...

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.1 Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

Am Abgrund harter Geopolitik ...

... weiter bei der IMI

  • 1. gute Nachricht dabei: "So wurde kurz vor Konferenzbeginn über die neueste repräsentative Allensbach-Umfrage zum Thema berichtet: '[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“'

Pressemitteilung Anti-Siko-Bündnis – Kundgebungsreden

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Mitteilung 18.02.2018

wir protestieren gegen die Festnahmen von Teilnehmern an der Demonstration gegen die SIKO wegen des Tragens von YPG-Fahnen durch die Polizei. Das Bayerische Oberverwaltungsgericht hat in Zweiter Instanz ausdrücklich die Verbotsverfügung des Kreisverwaltungsreferats für diese Fahnen aufgehoben.

Nach unserer Zählung am Lenbachplatz waren 3.600 Menschen an der Demonstration beteiligt (und nicht wie die Polizei behauptet 2.200). An der Protestkette durch die Fußgängerzone haben weitere 400 Personen teilgenommen.

Im Anhang/siehe Links finden Sie die Redebeiträge von Walter Listl (Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz) bei der Auftaktkundgebung am Stachus sowie die beiden Redebeiträge bei der Schlusskundgebung auf dem Marienplatz von Christine Buchholz (MdB, Die LINKE.) und Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK).

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Das Aktionsbündnis hat beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof und bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erstattet, wegen der „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und damit Bruch des Völkerrechts und „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern von den Justizbehörden und der Polizei, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften, in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz



München, 13.02.2018

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
An die Staatsanwaltschaft München I

Strafanzeige

gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien.

Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16. bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und zu den oben genannten Verbrechen nach (§ 13 VStGB), außerdem wegen Kriegsverbrechen (§ 8, § 9, § 10, §11 VStGB) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Dies ist unerlässlich zur Beweismittelsicherung, da es sich um schwerwiegende Kriegsverbrechen handelt, die laut Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) von 2002 auch in Deutschland mit lebenslanger Haft geahndet und verfolgt werden können.

Begründung:

Nach § 1 VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem Weltrechtsprinzip, d. h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden.
Erfasst sind also auch Taten ausländischer Staatsangehöriger. Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des Rom-Statuts an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz.

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 Verbrechen der Aggression
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (…)
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

Seit dem 19. Januar 2018 hat die türkische Armee begonnen, Ortschaften im Norden Syriens in Afrin mit schwerer Artillerie anzugreifen. Am Tag darauf ist sie mit Bodentruppen über die Grenze in syrisches Territorium eingefallen, unterstützt von schweren Waffen aus der Luft. Dies erfüllt den strafbaren Tatbestand des „Verbrechens der Aggression“, wie er in Art. 8bis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IGH-Statut, Römisches Statut) als „die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt,“ definiert wird. Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums sind eine eindeutige Verletzung der territorialen Integrität Syriens und des Gewaltverbots gem. Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta. Dieser Angriff ist weder durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats nach Art. 39/42 UN-Charta noch durch Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta gerechtfertigt. Türkisches Territorium wurde von Afrin aus weder angegriffen noch droht ein Angriff in der Zukunft. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sind die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Diese Ziele werden vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Hochachtungsvoll
Claus Schreer

Nachbesprechung: Plenum Siko-Gegenaktionen

Zeit: 
Dienstag, 20. Februar 2018 - 19:30

... Nach der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz.

www.sicherheitskonferenz.de

Veranstalter: 
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Ort: 
EineWeltHaus

Presseerklärung zu den Verboten kurdischer Symbole in München

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Presse-Erklärung
14.02.2018

Das Kreisverwaltungsreferat München beabsichtigt für die Demonstration am 17. Februar alle kurdischen Symbole, in denen es einen Bezug zur PKK sieht, zu verbieten.

"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind."
"Die Versammlungsteilnehmer/-innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen
oder verteilen, die mit dem Schriftzug YPG, YPJ, PYD versehen sind."

Das Anti-Siko Bündnis hat ausdrücklich Fahnen und Schilder
mit der Forderung "Freiheit für Öcalan" inkl. der Abbildung Abdullah Öcalans, ebenso wie Fahnen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet.

Es gehört zu den unveräußerlichen Rechten auf freie Meinungsäußerung die Freilassung politischer Gefangener, in diesem Fall von Abdullah Öcalan, zu fordern und die betroffene Person auch abzubilden.
Abdullah Öcalan Befindet sich seit 17 Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. Er und die die kurdische Befreiungsbewegung fordern seit Jahren eine friedliche Lösung des Konflikts. Doch der türkische Staat antwortet mit Krieg.

Die Volksverteidigungseinheiten YPG und YDP sind entscheidende Kraft,
die die Terrorbanden des IS in Nord-Syrien vertrieben haben und
die sich jetzt gegen den Angriff der türkischen Armee auf Afrin verteidigen.

Wir werden derartige Verbote, die das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv einschränken, nicht hinnehmen und klagen jetzt vor Gericht.

Claus Schreer
i.A. Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 

Anreise zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz

Nächsten Samstag gehts raus gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Es gibt gemeinsamenAnreisen zur Demo aus anderen Städten:

*Nürnberg*
Zugtreffpunkt 9:00 Uhr Osthalle Hauptbahnhof

*Stuttgart*
Gemeinsame Busfahrt. Tickets gibts noch hier am Tresen: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

*Ingolstadt*
LARA “La Resistance” -Ingolstadt organisiert eine gemeinsame Anreise, für mehr Infos schreibt die Leute direkt an!

*Würzburg*
Hauptbahnhof, Treffpunkt um 7.20 Uhr in der Bahnhofshalle bei der Buchhandlung

Und dann sehen wir uns natürlich um 13 Uhr in München am Stachus!

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Demonstration 20.02.2018 München

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München rufen anlässlich des geplanten Abschiebeflugs am 20.Februar zu einer Demonstration in der Münchner Innenstadt auf!

Wann: Dienstag, 20. Februar, 18 Uhr

Wo: Demostart Marienplatz

 

Am Dienstag, den 20. Februar, soll wieder ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung und viele Landesregierungen halten
weiter an ihrer Abschiebepraxis nach Afghanistan fest – ein Land, in dem
seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht und islamistische Gruppen wie
Taliban und IS Menschen terrorisieren und verfolgen.
Seit Dezember 2016 kommt es zu regelmäßigen
Sammelabschiebungen nach Kabul. Vor allem Bayern lieferte in der
Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur
Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der
Heirat standen, gut integrierte junge Männer und auch kranke Flüchtlinge.

Wir wollen gegen die aktuell geplante Abschiebung, wie auch gegen die in
Zukunft geplanten Abschiebungen nach Afghanistan, ein Zeichen des
Protests setzen.

Lasst uns gemeinsam für eine Politik der Integration und nicht der Abschiebungen einstehen! Die Meldungen und
Berichte aus Afghanistan zeigen deutlich: Es gibt keine Sicherheit in
Afghanistan! Keine Abschiebungen nach Afghanistan!