Der Postillion erinnert sich und uns ..

Dienstag, 12. Februar 2019

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Berlin (dpo) - Es ist wieder soweit: Die Führungsspitze der SPD hat am Wochenende bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor wichtigen Wahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

"Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor wichtigen Wahlen ist hiermit feierlich eröffnet", verkündete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und klingelte laut hörbar mit der sogenannten "Glocke des kleinen Mannes".

Ausführlicher natürlich beim Postillion ..

Mit Slideshow "Traditionelle linke Halbjahre" ;-)

(danke, Luise)

Bund sponsert Kriegskonferenz

siehe auch dort: https://www.ulla-jelpke.de/2019/02/bund-sponsert-kriegskonferenz/ (PM)

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:

„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“

Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2019/02/SF-2_18-Siko-M%C3%...

Fr. 14.02. Tanzpalast Eden + Stressbenzin

Tanzpalast Eden (Punk, Köln)
Wenn du 90er DIY-Punk magst, dann magst du mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Tanzpalast Eden. Die KölnerInnen kommen am 15. Februar nach München. Lauter bekannte Gesichter aus guten Bands.

Stressbenzin (Punk, München)
Den Abend eröffnen Stressbenzin, die orientieren sich musikalisch eher an den 80ern. Neue Anarchopunk-Combo aus München. Hört mal ins Demo rein.

Offen ab 20 Uhr

Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

von Dr. Fred Schmid

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht. Das wird ihre militärpolitische Position im Kreis der Aufrüster stärken. Mit einem ersten Scheck von 65 Millionen Euro an die federführenden Flugzeugkonzerne Airbus Defence und Dassault Aviation ...

Weiter beim ISW: https://www.isw-muenchen.de/2019/02/startschuss-fuer-europas-teuerstes-w...

PE 12.2.2019: Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ


PRESSEERKLÄRUNG 12.2.2019

Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Aufruf zum massenhaften Widerstand
gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen

Nach dem Ultimatum der US-Regierung, das von Russland verlangt hatte – seine angeblich gegen INF-Vertrag verstoßenden Marschflugkörper zu zerstören – haben die USA den INF-Abrüstungsvertrag offiziell gekündigt. Nach einer Frist von sechs Monaten läuft der Vertrag aus.
Während die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit beteuert, ihr Ziel sei die weltweite atomare Abrüstung, torpediert sie gleichzeitig alles, was zur Abrüstung beitragen könnte und stellt sich voll hinter die Aufkündigung des INF-Vertrags.

Mit der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper droht ein neues atomares Wettrüsten mit allen damit verbundenen unabsehbaren Folgen, einschließlich der Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Bei einer Reichweite der Mittelstreckenraketen von 500 bis 5.500 km könnten die USA alle relevanten militärischen und zivilen Ziele in Russland bis weit hinter dem Ural treffen.
Umgekehrt aber würden russische Mittelstreckenraketen nicht die USA bedrohen, sondern ausschließlich Europa.

Der Gefahr eines drohenden Atomkrieges in Europa muss jetzt entschiedener Widerstand
entgegen gesetzt werden. Deutschland darf sich nicht an dem von den USA provozierten atomaren Rüstungswettlauf beteiligen.

Wir verlangen von der Bundesregierung einen verbindlichen Beschluss, dass in Deutschland keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden und dass die Bundesregierung den USA dafür keine Genehmigung erteilt.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zulassen, dann wird sie einen Proteststurm auslösen, den sie nicht überleben wird.

Keine neuen Atomraketen in Europa
Wir rufen auf zum massenhaften Protest und Widerstand!
Die nächste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 16. Februar in München.

Claus Schreer
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
https://sicherheitskonferenz.de - #antisiko

Film HAMBURGER GITTER am Donnerstag, 14.02. um 20 Uhr in der Ligsalz8

Das Netzwerk lädt ein zu einem gemütlichen Filmabend über ein höchst ungemütliches Thema:

Beginn 20:00 Anschließende Diskussion, Eintritt gegen Spende.

HAMBURGER GITTER

Mit dem Film möchten wir sensibilisieren für ein Thema, dessen Dimension sich mensch oftmals gar nicht vorstellen kann, wenn er nicht direkt damit in Berührung gekommen ist.
Die Doku demaskiert auf faktische Art und Weise ein System, das sein wahres Gesicht erst in Kontexten wie dem G20 Gipfel zeigt. Kriminalisierung von politischem Protest, Polizeigewalt, Missachtung demokratischer Grundrechte bis hin zu Menschenrechtsverletzungen als strategische Grundlagen eines repressiven Apparats.

ÜBER DEN FILM:

170 Ermittler_innen arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstrant_innen und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.

Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?

ÜBER DIE FILMEMACHER:

Leftvision ist eine Gruppe freier Journalist_innen und Filmemacher_innen, die in Hamburg bereits Videobeiträge produziert hatten und sich anschließend entschlossen einen Dokumentarfilm über die Konsequenzen des G20-Hamburg-Komplexes zu produzieren. Das umfangreiche Bildmaterial aus den Tagen in Hamburg soll, in Kombination mit der Expertise von Interviewpartner_innen aus den Bereichen Forschung, Justiz, Publizistik und Aktivismus, ein fundiertes Zeugnis deutscher Zeitgeschichte zur Folge haben.

Beginn 20:00 Anschließende Diskussion, Eintritt gegen Spende.  

Mi. 13.02. Vorstellung der Broschüre „Informationen für Trans*menschen im Knast“

Heute ist das trans*Ratgeber-Kollektiv eingeladen, die ihre neu erschienene Broschüre „Informationen für trans*Menschen in Haft“ vorstellen wird. Damit soll nicht nur auf die besondere Situation von trans* und nicht-binären Menschen im Knast in Deutschland und auf den damit verbundenen Informationsmangel entgegenarbeitet werden, sondern auch ein grösseres Netzwerk aufgebaut werden, um trans* und nicht-binäre Menschen zu unterstützen. Anschließend soll auch eine Diskussion mit dem Schwerpunkt „Knastkritik und trans*“ stattfinden.

Die Broschüre könnt ihr hier bestellen. Das dadurch eingenomme Geld soll dazu dienen die Kosten zu decken und Gefangenen die Broschüre kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Außerdem freut sich die Initiative über Unterstützung bei der Übersetzung und ihrer Finanzierung.

Eine Veranstaltung von Queerthing2019, QTies und Beyond Color.

Bericht: Aktionstag gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Am Samstag, den 02. Februar, fanden in mehreren Städten Mobiaktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz statt. Auch in München trafen sich AktivistInnen um zu zeigen, dass Krieg und Aufrüstung direkt vor unserer Haustür beginnt.

Die AktivistInnen statteten der Zentrale der UniCredit/Hypovereinsbank einen Besuch ab. Diese investiert über 4 Milliarden Euro in Rüstungsfirmen und ist damit der Spitzenreiter unter deutschen Banken, was die Finanzierung der Waffenindustrie angeht.

Im Anschluss wurde noch die Siemenszentrale symbolisch abgesperrt und in der Innenstadt für die Proteste mobilisiert.

Kommt am nächsten Samstag, den 16. Februar mit uns gemeinsam auf die Straße. Protestieren wir gegen Krieg, Aufrüstung und den Kapitalismus, der beides immer wieder hervorbringt. Beteiligt Euch am internationalistischen und antikapitalistischen Block!

16. Februar 2019, 13Uhr Karlsplatz/Stachus

(Bericht aus Stuttgart: http://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2019/02/06/mobilisierungsaktion-zur-nato-sicherheitskonferenz/)

Jugendforum Frieden / Forum der Jugend

Zeit: 
Samstag, 9. Februar 2019 - 13:00 bis 18:00


zum Flyer Download

EinladerInnen:
DGB-Jugend München in Zusammenarbeit mit dem Trägerkreis Friedenskonferenz. Mit Unterstützung von: SJD-Die Falken, BDKJ München, KJR München, Junges Bündnis für Geflüchtete; BN- Jugend; Wilde Rose München, interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP, LV Bayern.

Input- Workshops - Diskussion - Ausklang

Aktuell gibt es auf der Welt 27 Kriege. 68,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer mehr junge Menschen haben Angst vor Krieg und Anschlägen. Die Ausgaben für Verteidigung steigen und die deutschen Waffenexporte nehmen ständig zu.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wollen wir über Ursachen von Krieg und Vertreibung informieren und über die Möglichkeiten ziviler Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns diskutieren.

Veranstalter: 
DGB München
DFG-VK
und weitere
Ort: 
DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64

Mi. 06.02. Autonomie und transformierte Herrschaft in Zeiten digitaler Selbstbestimmung

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Capulcu
Technologiekritik ist Herrschafts- und Zivilisationskritik – kein Primitivismus!

Wir fällen nicht das lächerliche Urteil, dass die Technologie „schlecht“ ist. Aus welcher – ohnehin historisch bedingten – Ethik heraus denn auch? Wir sagen, sie ist Gewalt und sozialer Krieg.

Unsere Kritik macht sich fest an der technologischen Aneignung von Lebensprozessen. Unsere Positionierung gegenüber spezifischen technologischen Innovationen orientiert sich an einem anzustrebenden Abbau von Macht, Ungleichheit und Fremdbestimmung. Unser sozialrevolutionärer Autonomie- und Freiheitsbegriff geht hier weit über die zugestandene „Freiheit“ der „User*innen“ hinaus, die als Konsument*innen und Datenlieferant*innen zwischen verschiedenen vordefinierten Produkten wählen dürfen.

Wir verteidigen nicht pauschal „die Arbeit“ gegen jede Form von Roboterisierung. Menschliche Arbeit versus Nicht-mehr-Arbeit sind wenig aussagekräftige, statische Kenngrößen einer zudem makroskopischen Betrachtung. Ohne eine mikroskopische Sicht auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen beschreiben sie weder die Dynamik der gesellschaftlich-technologischen Umwälzung noch geben sie Einblick in ihren Disziplinierungs- und (Selbst-) Unterwerfungscharakter.

Umgekehrt halten wir die Position, Technologie als „segensreichen Fortschritt“ zu glorifizieren, den wir lediglich aus den Klauen des Kapitalismus befreien müssen, für naiv. Weder Lenins noch Trotzkis (damalige) Zukunftsvisionen einer tayloristischen Fließbandgesellschaft nähren die Hoffnung auf eine progressive Verhaltenssteuerung. Und wir sehen ebenfalls im sozialistischen Vorläufer der Industrie 4.0, dem chilenischen Cybersyn-Projekt (Proyecto Synco) Anfang der Siebziger Jahre unter Salvador Allende, keine Referenz für eine heilsversprechende Kybernetik. Denn auch dort hat sich der Vermessungseifer längst nicht mit einer automatisierten Selbstregulierung der Produktion in Chile begnügt, sondern nach Methoden einer kleinteiligen Verhaltensökonomie seiner Inhabitant*innen gesucht. Eine Perspektive, die wir heute sowohl sowohl in dem „sozialen Punktesystem“ Chinas als auch in Googles Vorstellungen vom „Buch des Lebens“ (selfish ledger) wiederfinden. Diese Programme sind ihrem Anspruch nach totalitär: Der Kybernetisierung des Sozialen wohnt die Vorstellung sich selbst regulierender Individuen inne, die durch ein von außen vorgegebenes Selbstoptimierungsprinzip maximal fremdbestimmt agieren.
Daher reicht eine Vergesellschaftung der digitalen Plattformen, ja sogar eine Vergesellschaftung der digitalen Infrastruktur nicht aus. Wir müssen die soziale Kybernetik – also die feinstgliedrige Zerlegung unseres Lebens in Mess- und Steuerkreise – als solches zurückweisen. Die Technologie lediglich vom Kapitalismus befreien zu wollen – als vermeintlich „äußerem Verhältnis“ –, ist leider eine wenig hilfreiche, unterkomplexe Vereinfachung.
Wenn wir die Transformation des Kapitalismus in Richtung eines digitalen Plattform-Kapitalismus mit neuen nicht-staatlichen Playern samt historisch neuem Ausmaß von Abhängigkeiten und Machtungleichgewichten analysieren und kritisieren, dann lässt sich daraus kein positives Verhältnis zum Staat mit dem Wunsch nach Regulierung ableiten. Das wäre ein reformistischer Kurzschluss.

90 minütiger Vortrag + anschließende Diskussion
https://capulcu.blackblogs.org