Fr. 31.03. Diskussion: Das Für und Wider einer akademischen Karriere für radikale Linke

Das Für und Wider einer akademischen Karriere für radikale Linke lautet das Thema an diesem Abend, zudem wir euch einladen wollen. Als Grundlage der Diskussion soll der jüngst im Lower Class Magazine erschienene Artikel mit der Forderung „Wir brauchen eine Diskussion über die Karriereplanung der linken Studis“ dienen. Beginn ist pünktlich um 20:00 Uhr. Danach steigen wir um zur Trambahn Soli Party, zu der ihr ein bedruckbares T-Shirt nicht vergessen solltet.

NSU-TRIBUNAL

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Angeklagt werden die Akteur*innen des NSU-Komplex mitsamt ihrer institutionellen Einbettung. Beklagt werden die Opfer rassistischer Gewalt und das entstandene Leid. Eingeklagt wird das Prinzip einer offenen, durch Migration entstandenen Gesellschaft der Vielen.

Das Tribunal ist partizipativ angelegt: Klage, Forderungen und ein Manifest der Zukunft entstehen gemeinsam mit den Teilnehmenden. Neben dem Bühnenprogramm stoßen Workshops Lernprozesse an und geben Möglichkeit zu Vernetzung und Empowerment.

Wann? 17.-21. Mai 2017
Wo? Schauspiel Köln

TALKIN `BOUT A REVOLUTION N°2

[ 26. April 2017; 20:00 bis 22:30. ] Vortrag und Diskussion mit Ingo Elbe: Entfremdung und (Lohn-)Arbeit. Eine Einführung in die Ökonomiekritik von Karl Marx 26. April, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102) Karl Marx analysiert die bürgerliche Gesellschaft als ein System, in dem alle Menschen den strukturellen Zwängen des Kapitals unterworfen sind. Nicht Entfaltung und Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern Profitproduktion durch Ausbeutung von Lohnarbeit ist Marx [...]

Tribunal NSU-Komplex auflösen

Vom 17. bis zum 21. Mai wird in Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. Das Tribunal ist ein Projekt des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“, ein Zusammenschluss bundesweiter Initiativen in Verbindung mit Betroffenen des NSU-Terrors.

Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten die Idee eines Tribunals, das diese Leerstelle besetzt. Der NSU-Komplex wird dabei gedacht als ein Kristallisationspunkt strukturellen Rassismus. Das Tribunal ist damit ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus. Die Berichte der Betroffenen und Angehörigen stehen im Mittelpunkt. Ihre Geschichte gilt es zu hören und zu verstehen.

Die thematischen Schwerpunkte sind der NSU‐Komplex als Angriff auf etablierte Migrationsgeschichte(n), Strategien des migrantischen Widerstandes gegen die rassistischen Verhältnisse und Visionen ihrer Kämpfe sowie struktureller Rassismus in Behörden, Institutionen und Medien.
Das Hauptprogramm wird ergänzt durch Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Hörstücke, Audio- und Videoinstallationen, performative Stadtführungen, Wandbilder, Musik und Tanz.

Mehr Informationen gibt es auf nsu-tribunal.de

Sa. 25.03. Microphone Mafia Revue

Am Freitag bleibt das Marat zu. Das Freitagskafe präsentiert am Samstag die Microphone Mafia Revue:

1989, Wendejahr, Berliner Mauerfall und in Köln-Flittard …die Gründung der Microphone Mafia: von der deutsch-türkisch-italienischen Migranten-Kombo zur Antifa-Gruppe, von den Multikulti-Old-School-Rappern zur gewerkschaftlichen Hausband zum Backup für Esther Bejarano? Seit 26 Jahren müssen sie sich immer neue Zuschreibungen gefallen lassen und haben immer neue künstlerische und politische Facetten gezeigt. Aber was ist die Microphone Mafia wirklich? Ein paar Jugendliche, die in der Rap-Musik ihr Sprachrohr fanden? In der Band-Geschichte der Microphone Mafia spiegelt sich die Migrationsgeschichte in Deutschland, Bildungsdiskurs und Integration, Kölner Musikgeschichte und viel Jugendkultur, auch heute noch. Sie sind in vielen Szenen aktiv, obwohl es immer wieder Leute gibt, die ihnen sagen, dass sie ja eigentlich gar nicht dazu gehören! Zu Deutschland, aufs politische Podium, ins Theater, in die linke Szene. Aber all das hält sie nicht davon ab, weiter ihren Weg zu gehen, getreu dem Motto: „Jagt man dich vorne durch die Tür raus, dann steig hinten durchs Fenster wieder ein!“

„Ihr seid alle herzlich eingeladen, bei der musikalisch-biographischen Revue am 25.3.17 dabei zu sein und die Mafiosi wirklich kennenzulernen. Sammy Khamis stellt die Fragen, und nichts ist dabei abgesprochen. Er darf alles fragen, Rossi und Kutlu müssen antworten mit Geschichten, Liedern, vielleicht auch ohne Worte… und nach ca. 45 Min öffnen wir den Rahmen, dann seid Ihr dran mit Fragen, Anmerkungen, eigenen Geschichten und Musikwünschen.“

Kutlu & Rossi

Um 20 Uhr geht’s los! Seid Pünktlich!

Do. 23.03. talkin ’bout a revolution N°1

Vortrag und Diskussion: Einführung in die materialistische Staatskritik mit Moritz Zeiler

In der Linken gehen die Interpretationen über den Staat weit auseinander: für die einen ist er Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe. Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Ansätze materialistischer Staatstheorie skizziert. Dabei werden die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert: die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), hegemonietheoretische Analysen des Staates bei Gramsci, Althusser und Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Überlegungen von Paschukanis über das Verhältnis von Warenform, Rechtsform und Staatsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

Beginn des Vortrags: 21 Uhr

talkin ’bout a revolution ist eine neue monatliche Veranstaltungsreihe zur Einführung in die Gesellschaftskritik. Weitere Veranstaltungen folgen.

Nein zum Präsidialsystem – Für eine revolutionäre Perspektive

Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Referendums zu sichern und somit das Präsidialsytem nachträglich zu legitimieren.

Alle Macht bei einem Mann…

Das angestrebte System hebt die Gewaltenteilung auf und zentralisiert alle Macht in den Händen Erdogans. Als Präsident wäre er jederzeit in der Lage, das Parlament aufzulösen, Gesetze zu erlassen und Oberste Richter sowie Minister einzusetzen und abzusetzen. Zudem wäre es möglich, Präsident und Parteichef in einer Person zu sein. Schlüsselpositionen sollen weiterhin auf allen Ebenen und in allen Bereichen von Erdogan loyalen Vertretern besetzt werden. Somit wäre jede Kontrolle seiner Entscheidungen und jede Instanz, die seine Politik kritisieren könnte, aufgehoben.

Es ist eine Verschärfung der bereits vorhandenen undemokratischen Staatsstruktur. Schon in der jetzigen Verfassung ist verankert, dass über den gewählten OberbürgermeisterInnen Gouverneure stehen, die zum Teil über dem Gesetz stehen. Sie können beispielsweise über Demonstrationsfreiheiten oder über kurzzeitige Militäreinsätze entscheiden.
Die Verfassungsänderung führt den bisherigen nationalistischen Charakter des Staats weiter. Dieser wurde schon bei Gründung der Türkei in der Verfassung verankert. Sie beruht auf dem Prinzip „eine Nation, ein Sprache, ein Volk, eine Fahne“. Das schließt alle Minderheiten, wie etwa die ca. 20 Millionen KurdInnen, aus.

Lest den ganzen Artikel auf der Seite des AKI Stuttgart!

Mailprobleme!

Achtung, seit einiger Zeit kommen auf folgenden Adressen keine Mails mehr bei mir an, obwohl ich problemlos schreiben kann:

- info@bifa-muenchen.de
- f.iberl@bifa-muenchen.de
- f.iberl@amazonas-box.de

bitte bis auf weiteres als Ersatz nutzen:
info@sicherheitskonferenz.de

Danke

Mi. 22.3. Der Fall „Old School Society“ ¦ Überwachung – Observierung – Anklage

Journalist Sebastian Lipp über den Prozess und die umstrittenen Überwachungsmethoden im Fall der mutmaßlichen rechtsterroristischen Zelle „Old School Society“.

„Solange es kein Mord und Totschlag gibt, bewegt sich gar nichts“
(Auszugaus dem Abhörprotokoll der Behörden)

Sie diskutierten Anschläge auf Behinderteneinrichtungen, Kindergärten sowie Unterkünfte für Asylbewerber*innen. Ihre Taten wollten sie linken Gruppen und Muslimen anhängen. Die extrem rechte Organisation „Old School Society“ (OSS), stand seit dem 27. April 2016, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht München. Prozessende war der 15. März 2017.

Über Monate soll die Organisation überwacht worden sein – Telefonate wurden abgehört, Chatverläufe observiert. Nachdem die OSS-Mitglieder im August 2014 zunächst über eine Whatsapp-Gruppe kommunizierten, wechselten sie nach kürzester Zeit zu Telegram. Und die Sicherheitsbehörden lasen mit – Anschlagspläne mit Hilfe von Brand- und Nagelbomben, ein Flüchtlingsheim als Angriffsziel, Hass und Wut gegen Migrant*innen und die gegenwärtige Politik.

Der Journalist Sebastian Lipp hat den Fall seit Prozessbeginn beobachtet. Er wird über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sprechen und besonders auf das illegale Hacken von Mobilfunkchats eingehen. Zudem wird uns Sebastian einen Einblick in den OSS-Prozess der letzten Monate geben.

20 Uhr

Wir wollen wohnen! Bericht und Materialien zur Kampagne 2016

Im März 2016 haben wir mit der Kampagne „Wir wollen wohnen – Wohnraum für alle“ gefordert, dass die Stadt München unfreiwillig wohnungslosen Menschen ganzjährig und ganztägig eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellt und Möglichkeiten schafft, sich trotz Obdachlosigkeit melderechtlich in München zu registrieren. (Flyer auf deutsch, български, ungarisch, türkce, serbokroatisch, rumänisch, english)

Mit diesem Post wollen wir kurz über die Kampagne informieren und relevante Materialien öffentlich zur Verfügung stellen. Das gesammelte Wissen kann auch für andere Städte relevant sein.

Die Stadt München hat in den letzten Jahren den Zugang von obdachlosen Menschen zu städtischen Notunterbringungen stark eingeschränkt. Ihr Ziel ist es vor allem, Armutszuwanderung abzuschrecken. Juristen erklären aber, dass Kommunen nicht nur politisch und sozial, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, unfreiwillig obdachlose Menschen unterzubringen (Gutachten der BAGW). So sei auch die in München geltende Dienstanweisung vom 12.8.15 rechtswidrig (rechtliche Stellungnahme von RA Ruder). Die städtische Ausgrenzungspolitik produziert Obdachlosigkeit. Immer mehr Menschen, die in München leben und vielfach auch arbeiten, schlafen auf der Straße. Um Kältetote zu vermeiden, hat die Stadt das Kälteschutzprogramm eingeführt, dass in dem Wintermonaten einen Schlafplatz anbietet. Das Programm genügt aber nicht den Mindeststandards einer menschenwürdigen Unterbringung (siehe Rechtsgutachten BAGW S. 44ff.).

Mit kraftvollen Demonstrationen (siehe Video und SZ-Artikel) haben wir gegen diese städtische Politik protestiert. Wir haben dem Amt für Wohnen und Migration unsere Forderungen und Argumente  vorgelegt (hier die Antwort des Sozialreferats). Die Grünen haben im Stadtrat einen Antrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Eilantrag einer obdachlosen Person auf Unterbringung zwar abgelehnt, (Urteil, Eilantragsbeispiel auf Anfrage), gleichzeitig aber klargestellt (insb. S. 6), dass die Zuständigkeit bei der Kommune des aktuellen Aufenthaltes liegt und unabhängig vom vorherigen Wohnort ist. Die meisten der Nachweise, die das Wohnungamt zur Unterbringung verlangt – wie etwa ein Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und die Anspruchsklärung beim Jobcenter – tun also auch nach Auffassung des VHGs nichts zur Sache, wenn obdachlose Personen eine Notunterbringung beantragen.

Dieses Jahr schließt der Kälteschutz erst Ende April, also einen Monat später als 2016. Ab Anfang Mai werden aber wieder hunderte Menschen in München auf der Straße stehen. Wir werden weiterhin eine ganztägige und ganzjährige Unterbringung für alle Menschen fordern, die in München unfreiwillig obdachlos sind. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch gerne unter der Emailadresse wirwollenwohnen [at] riseup.net !

Pressespiegel:

– tz vom 1.4.16: Aufstand der Armen: Obdachlose fordern Unterbringung

– az vom 31.3.16: Doppelt so viele wie 2008. Schicksal Obdachlosigkeit: 5400 Münchner hat’s erwischt

– Radiobeitrag Zündfunk

– Video von der Demo am 1.3.16

– SZ vom 22.3.16: Kritiker zur Unterbringung Obdachloser: Praxis der Stadt sei rechtswidrig

– Bericht in Bulgarisch auf arsindikat: Протест на бездомни български работници мигранти в Мюнхен

– SZ vom 1.3.16: Obdachlose Tagelöhner demonstrieren vor dem Rathaus http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestzug-obdachlose-tageloehner-demonstrieren-vor-dem-rathaus-1.2887586

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