24.10.17 – Kundgebung: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

+++ Kundgebung +++
+++ Dienstag, 24. Oktober 2017, 18:00-19:00 Uhr +++
+++ Max-Joseph-Platz, München +++

Afghanistan ist nicht sicher!

Alle Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich! 

Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort aufhören!

Kommt und demonstriert mit uns am Dienstag gegen das menschenverachtende Spiel der BRD mit dem Leben unserer Mitmenschen!


Der nächste Abschiebeflieger startet am Abend des 24.10. vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Die Menschen auf diesem Flug, so rechtfertigt die Bundesregierung ihr perfides Vorgehen, seien alle Straftäter und Gefährder, welche somit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt hätten. Während Menschenrechtsorganisationen von Folter in Gefängnissen berichten und die Diffamierung von Abgeschobenen nach Afghanistan beobachten, da diese alle als Schwerkriminelle gesehen werden, interessiert sich die Bundesregierung nur für Abschiebequoten. 


Aufgrund der großen öffentlichen Skandalisierung von Abschiebungen nach Afghanistan wurde von der Bundesregierung zunächst ein vorübergehende Aussetzungen der Abschiebungen angekündigt. Lediglich straffällig gewordene Personen oder Personen, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen würden, sollten weiterhin abgeschoben werden. Dass jedoch in der Vergangenheit und auch bei dem Flug am 24.10. auch Personen abgeschoben werden, die nicht unter die Kategorie „Straftäter“ oder „Gefährder“ fallen oder deren Verurteilungen sich teilweise lediglich 20 Tagessätze belaufen, wird dabei verschwiegen und das Schicksal der Menschen als nichtig erklärt. Nach Meinung der Bundesregierung scheinen die Menschen auf dem Flug, Menschen zweiter Klasse zu sein, die kein Recht auf ein unversehrtes Leben haben. Afghanistan ist kein sicheres Land, egal für wen. 

No deportation nowhere!

Übrigens…

Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung:

In einer Stellungnahme hat sich der DGB zu seiner Entscheidung geäußert, dem Antifa Kongress Bayern – und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten – die Räumlichkeiten zu kündigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst über den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog Journalistenwatch erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten für den Kongress bereits im Sommer diesen Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm hätte „von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen“, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorwänden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen könnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten wurden, überrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot für alternative Räumlichkeiten erreicht – übrigens ebensowenig wie eine schriftliche Absage.

Wir fordern den DGB daher erneut auf, das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben und sich öffentlich bzgl. der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen zu positionieren!

Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt

Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor.
Doch was genau hat es auf sich mit diesem Joint-Venture des AfD-nahen Medienprojekts „Journalistenwatch“ und den „Kolleg_innen“ von der Abteilung „Law and Order“?
Am 16. Oktober erschien auf dem extrem rechten Medienprojekt „Journalistenwatch“ ein Artikel, in dem Stimmung gegen den bayerischen Antifa-Kongress gemacht wurde. Schon bald schloß sich die DPolG an, nutzte den Kongress für Seitenhiebe auf die DGB-Konkurrenz von der GdP und forderte die Absage seitens des DGB. Dem schloß sich die GdP an und machte Stimmung. Leider zunächst erfolgreich. So schreibt die GdP Nordrhein-Westfalen in einer Mitteilung: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen. Unserer Bitte ist der DGB heute nachgekommen: Das DGB-Haus in München steht der Antifa nicht zur Verfügung!“
Das Verhalten der GdP- und der DGB-Führung ist ein handfester Skandal. Nicht nur greifen Bundesstrukturen autoritär in die Arbeit ihres bayerischen Jugendverbandes ein. Mehr noch, im Rückgriff auf extrem rechte und AfD-nahe Quellen, verhindern sie einen gemeinsamen antifaschistischen Kongress gewerkschaftlicher wie nicht-gewerkschaftlicher Initiativen. Inhaltliche Argumente bringt niemand von ihnen, offenbar reicht das Label „Antifa“ zur Skandalisierung. In Zeiten wie diesen ist das umso fataler. Das Münchner AIDA-Archiv hat exemplarisch einige der Gewaltaufrufe gegen den Kongress und seine Teilnehmer_innen, die sich unter den entsprechenden Social-Media-Postings finden, dokumentiert https://www.aida-archiv.de/index.php/termine-2/antifa-termine/antifa-termine-muc/6877-3-5-november-2017
Seit vielen Jahren kritisieren Antifaschist_innen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften den gesellschaftlichen Rechtsruck. Wie sich zeigt, macht dieser Rechtsruck auch vor den Gewerkschaften keinen Halt. Zahlreiche Studien belegen das. Umso wichtiger ist es, dass sich Antifaschist_innen aus den Gewerkschaften und darüber hinaus treffen, diskutieren und sich vernetzen. Seit vielen Jahren sind die bayernweiten Antifa-Kongresse Ort für diesen Austausch. Erst vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Mit reger Beteiligung und ohne irgendwelche Probleme. Daran wollen und daran werden wir anknüpfen. Seit jeher arbeiten unzählige Gewerkschafter_innen gegen die Bedrohungen von Rechts. Antifaschismus ist in den Gewerkschaften kein Nebenwiderspruch oder das Hobby einiger weniger. Antifaschismus ist erklärtermaßen Fundament der Arbeit des DGB, seiner Mitgliedsgewerkschaften und seiner Mitglieder. Wir möchten der Führung der GdP und des DGB aus ihrem eigenen Grundsatzprogramm vorlesen:
„Sie [die Gewerkschaften; Anm. d. Verf.] müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen. […] Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. “  
(Grundsatzprogramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes, S. 2/3)
Dafür stehen auch wir. Wie ernst meint es die GdP- und DGB-Führung mit diesen Aussagen, wenn sie nach 13% AfD bei den letzten Bundestagswahlen, ihren eigenen Kolleg_innen und ihren antifaschistischen Freund_innen schon derart in den Rücken fallen? Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten. 
Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben. Allen solidarischen Freund_innen und Kolleg_innen aus den Gewerkschaften gilt schon jetzt unser Dank.
Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen des DGB ihre Fehlentscheidung revidieren werden oder nicht: Wir stehen auf der Seite derjenigen, die sich gegen den Rechtsruck in Gewerkschaft und Gesellschaft stellen. Kommt alle zum Antifa-Kongress vom 3.-5. November in München.
Über alle Entwicklungen halten wir euch zeitnah über auf dem Laufenden.

Grauzonen – Bildungsmaterial zu rechten Lebenswelten

Die „Agentur für soziale Perspektiven“ hat mit „Grauzonen – Rechte (jugendliche) Lebenswelten in Musik und im Sport“ einen über 400 Seiten starken Ordner als methodisch-didaktische Handreichung herausgegeben, der eine Auseinandersetzung mit den Thematiken in unterschiedlichen Kontexten (schulisch und außerschulisch) ermöglicht.

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Mi. 18.10. Bar Kafe

Heute ist wieder Bar Kafe. Also kein Essen, dafür Topsuperstylolocation.
Drinks: Korn & Sprite
Mission: Dirty Disco Shizzle
Outfit: No Shoes no Shirt no Service

Hristo Vankov ist gestorben. Wir werden ihn nicht vergessen.

Unser Freund und Mitstreiter Hristo Vankov ist am 5.10.17 im Krankenhaus der Stadt Pazardzhik in Bulgarien an den Folgen einer Diabeteserkrankung gestorben. Er wurde 57 Jahre alt. Der Tod Hristos, der trotz seiner eigenen Not anderen gegenüber immer solidarisch war und bei Protesten für das Recht auf Wohnraum und soziale Absicherung regelmäßig vorne mit dabei war, macht uns unsagbar traurig, fassungslos und auch zornig.

Hristo war 1960 im bulgarischen Pazardzhik geboren worden. Viele Jahre lang hatte er dort für eine staatliche Firma Wasserleitungen verlegt und gewartet, bis er Ende der 1990er Jahre arbeitslos wurde. Nach der Trennung von seiner Frau, mit der er zwei Söhne hatte, zog er zu seinem Bruder. Doch bald musste er der wachsenden Familie seines Bruders Platz machen. Um das Jahr 2004 entschloss er sich nach München zu kommen, wo viele seiner Freundinnen und Freunde bereits lebten und arbeiteten. Hier schlug er sich mit prekären Jobs im Bau- und Reinigungsgewerbe durch. 13 Jahre lebte er fast durchgängig auf der Straße, nur hin und wieder fand er eine vorübergehende Bleibe. Durchzuhalten war dies offenbar nur, weil er nicht alleine war, sondern sich durch dieses harte Leben gemeinsam mit Freundinnen und Freunden kämpfte, die sich ebenfalls am Rande der Stadtgesellschaft durchschlagen mussten. Doch die Entbehrungen auf der Straße setzten seinem Körper zu, machten ihn langsam kaputt. Regelmäßig verlor er wegen seiner Diabeteserkrankung das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ohne Krankenversicherung erhielt er aber keine reguläre, kontinuierliche Behandlung und das entbehrungsreiche Leben auf der Straße tat das seinige.

Wie kann das sein – Lebensverhältnisse, die töten, mitten im wohlhabenden München, in einem Deutschland, in dem nach dem Grundgesetz jede Person Anspruch auf ein Existenzminimum hat? „Ich bin kein Mensch zweiter Klasse, oder?“ ließ Hristo schon im Rahmen einer Fotoausstellung 2010 auf die Sprechblase aus Pappe schreiben, die er neben sich stellte, während er sich in einem Hausaufgang auf dem Boden liegend fotografieren ließ. Eine Frage — und eine Anklage.

Sowohl die Bundesrepublik wie auch die Stadt München schränken das Recht auf ein Existenzminimum, auf körperliche Unversehrtheit und Würde für EU-Migrant*innen immer weiter ein. „Migrationspolitisches Aushungern“, so hat Claudius Voigt den Ausschluss von Unionsbürger*innen aus dem Hartz IV, von Sozialhilfe und Notunterbringung bezeichnet; denn Ziel dieser Ausschlüsse ist es, von Armut betroffene Migrant*innen abzuschrecken.

Hristo bekam zwar Insulin von der Kirche und im Winter konnte er in der städtischen Kälteschutzeinrichtung schlafen – mit dieser humanitären Nothilfe schaffte er es über einige Jahre von Tag zu Tag über die Runden zu kommen. Es reichte aber nicht, um den Teufelskreis – keine Wohnung also keine Arbeit also keine soziale Absicherung also keine Wohnung – zu durchbrechen. Aber Hristo gab nicht auf, sondern kämpfte unermüdlich weiter.

Bereits seit 2010 arbeitete Hristo mit uns von der Initiative Zivilcourage zusammen. Beispielsweise bei den Kampagnen gegen Polizeirepression und für das Recht auf Unterbringung war er ganz vorne mit dabei. Mehrmals unterstützten wir ihn in Konflikten mit Arbeitgebern, dem Wohnungsamt und dem Jobcenter. Wir versuchten, seinen Anspruch auf soziale Leistungen durchzusetzen. Dieses Jahr im August klagten wir erfolgreich um seine Notunterbringung gegen die Stadt München. Das Gericht stellte fest, dass die aktuelle Ausschlusspolitik der Stadt München gegen das Gesetz verstößt. „Mutiger Mann – Obdachloser erkämpft vor Gericht eigene Unterkunft“ titelte die österreichische Zeitung Der Standard.

Mitte September reiste Hristo kurzfristig nach Bulgarien um dort Dokumente zu besorgen, die hier von ihm verlangt wurden. Dort musste er überraschend ins Krankenhaus, wo er kurz darauf verstarb. Unser mutiger Mitstreiter und Freund Hristo Vankov lebt nicht mehr! Wir werden ihn nicht vergessen und weiter vehement für Wohnraum und ein gutes Leben für Alle eintreten. Wir werden laut werden für und mit den Menschen, die diese Gesellschaft im Schatten ihres Reichtums einfach sterben lässt.

LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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LMU-Dozent für Schulpädagogik: „Etablierte Juden reagieren bei uns immer in Panik“

In einer Sendung von Radio Lora darf Christoph Steinbrink, Lehrbeauftragter der LMU für Schulpädagogik, über den jüdischen Staat, jüdische Gemeinden und die „zionistische Lobby“ vom Leder ziehen. Außerdem wirbt der ehemalige Lehrer für die Israelboykott-Kampagne (BDS). Ein Lehrstück über antizionistischen Antisemitismus in knapp 50 Minuten.


Israelbezogener Antisemitismus in seiner stumpfen, leicht erkennbaren Form.

Christoph Steinbrink ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war einst Mitorganisator und Frontman des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) zog er dermaßen vom Leder, dass die Münchner IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch anschließend prüfen lassen wollte, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

Als ehemaliger Leiter der „Arbeitsstelle Eine Welt“ am Pädagogischen Institut der Landeshauptstadt München musste Steinbrink 2009 seinen vielleicht bedeutendsten Rückschlag einstecken. Die DIG München verhinderte mit ihrer Intervention den Vortrag des umstrittenen Historikers Ilan Pappe am Pädagogischen Institut, den Steinbrink dort gerne platzieren wollte. Das Schulreferat unterband den Vortrag in den Räumlichkeiten des Instituts. „Schande über München!“, kommentierte Steinbrink anschließend.

Ab 2011 wurde es etwas stiller um den ehemaligen Gymnasiallehrer für Englisch, Französisch und Ethik. Er schien seiner „Ein-Welt-Gruppe“ am Willi-Graf-Gymnasium sowie seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Schulpädagogik der LMU München nachzugehen.

Vor etwa drei Wochen aber sendete Radio Lora dann einen als Interview getarnten 50-minütigen Vortrag Steinbrinks zum Stadtratsantrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“, der aktuell noch online nachzuhören ist. CSU und SPD wollen BDS-nahen Gruppen städtische Räumlichkeiten entziehen – das hatte Steinbrink aufgebracht.

Zeit der öffentlichen Zurückhaltung vorbei
Von „grober Unrichtigkeit geprägt“ sei dieser Antrag, ein “Pamphlet“, Zeichen eines „Rückfalls in ein autoritäres Verständnis von Kommunalpolitik“, wettert Steinbrink gegenüber dem alternativen Radiosender. „Der Hut“ gehe ihm hoch, wenn er von einer „antisemitischen BDS-Kampagne“ lesen müsse, die seines Erachtens nicht antisemitisch sei. Das eigentliche Ziel der Antragsteller sei es, dass Vertretern von Menschen- und Völkerrechten ein „Maulkorb umgelegt“ werde, so Steinbrink.

„Es ist doch ein Unding, dass in unserem Land Nazis jederzeit im öffentlichen Raum Hassparolen grölen dürfen, gar den Hitlergruß zeigen [… aber] Es darf nicht darüber gesprochen werden, über die erschreckende Barbarisierung israelischer Politik und politischer Strategien dagegen.“

In dieser Sendung wolle Steinbrink nun darüber sprechen, wie „wir gerade auch als Deutsche“ eine kritische Position zur „Internationales Völkerrecht missachtenden 50-jährigen brutalen Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel beziehen“ können.

Dazu arbeitet er sich einleitend am Begriff des israelbezogenen Antisemitismus ab, der laut Steinbrink „ein Kampfbegriff und kein wissenschaftlicher Begriff“ sei, mit dem man nicht „operieren“ könne. Nach den Maßstäben des Begriffes gehöre er (Steinbrink) nämlich „eigentlich auch dazu“.

Wie Deutsche den Antisemitismus-Vorwurf abwehren sollen
„Was machen wir Deutschen, wenn wir den Antisemitismus-Vorwurf an den Kopf kriegen?“, fragt Steinbrink und bleibt in der Sendung eine offen ausgesprochene Antwort schuldig. Seine Antwort vermittelt er vielmehr subtil durch die Gestaltung seines Vortrages. Steinbrink hangelt sich von einem Zitat einer Jüdin oder eines Juden zum nächsten, legt die häufig krassen, gegen jüdische Interessen gerichtete Statements nebeneinander und verdichtet sie zu einem antijüdischen Gesamtkunstwerk.

Die Israelis und Juden „können keinerlei Recht beanspruchen, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“, zitiert er Felicia Langer. Juden hätten „kein Recht die Schuldgefühle der Deutschen zu funktionalisieren“. Die Deutschen seien „gerade wegen ihrer Vergangenheit verpflichtet, sich einzumischen.“ Den auf diese Weise erpressten Deutschen stünde aber ein Verbund entgegen, sagt Steinbrink mit dem Verweis auf ein Zitat des Publizisten Moshe Zuckermann.

Steinbrink: „In Deutschland gibt es zudem die Verbandelung von nicht jüdischen Israelfreunden – [Zuckermann] nennt hier die Antideutschen, weil es die lautstärkste Gruppe ist – jüdischen Amtsträgern und Mitgliedern jüdischer Gemeinden mit der staatsoffiziellen deutschen Israelpolitik und eine sich auf Juden-Zionismus-Israel selbst zensierenden Medienwelt. Und das muss aufgebrochen werden.“

„Paradoxerweise“ sei der Zionismus „schon immer am Fortbestand des Antisemitismus in der Welt interessiert“ gewesen, zitiert Steinbrink Zuckermann weiter, fügt dem aber hinzu: „Das ist jetzt ein jüdischer Standpunkt, den würde ich mir als Deutscher so nicht zutrauen, weil ich den Hintergrund nicht habe.“

Koscher-Stempel von Zuckermann, Langer, Sommerfeld, Verleger, Pappe und Co.
Steinbrinks Strategie ist deutlich erkennbar: Wenn es darum geht, eine gemeine Unterstellung zu leisten, wie beispielsweise die, dass Israelis und Juden ein Recht beanspruchen wollten, „als Opfer von gestern Täter von heute zu sein“ oder der Zionismus den „Fortbestand des Antisemitismus“ begrüße, wird ein Zitat einer Jüdin oder eines Juden aus der Mottenkiste gezogen.

An einer Stelle der Sendung kommt sowohl Steinbrinks Strategie als auch die Haltung des Interviewers Heinz Schulze (Nord-Süd-Forum) relativ deutlich zum Ausdruck:

Steinbrink: „Jetzt kommt das Fatale, wenn wir jüdische Wissenschaftler einladen […], regierten die etablierten Juden bei uns immer in Panik, weil dann müssen sie begründen. Sie können ja nicht Moshe Zuckermann einen Antisemiten nennen. Das ist absurd. Wird aber gemacht.“

Heinz Schulze: „Man kann es tun. Aber da müssten bei einigen die Ohren dann auch klingeln.“

Warum Äußerungen von Jüdinnen und Juden nicht antisemitisch sein können, so wie Äußerungen von Frauen frauenfeindlich, von Homosexuellen homophob und von Nichtweißen rassistisch, bleibt wohl das Geheimnis der beiden.

Steinbrink nennt BDS-Kampagne „phantastisch“
Steinbrink hatte die 2010 gefasste „Stuttgarter Erklärung“ mit dem Zusatz „Salam Shalom“ unterschrieben, die zur Unterstützung der BDS-Kampagne aufruft. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Münchner Lehrbeauftragte in der aktuellen Radiosendung ebenfalls als glühender Verfechter des Israel-Boykotts auftritt.

Die BDS-Kampagne sei laut Steinbrink „eine zivilrechtliche Kampfform, ein legitimier Ausdruck eines zivilen Widerstandes gegen ein Unrechtssystem“ und das sei „phantastisch“, schwärmt er bei Radio Lora. Da gehe es „Israel an den Kragen“, sagt er. Zur Kampagnen-Begründung zitiert Steinbrink eine BDS-Mitbegründerin mit den Worten: „Die Straßen der Welt sind der Ort, an dem ein wehrloses unterdrücktes indigenes Volk eine Chance auf Gerechtigkeit hat.“

Nebenbei schimpft Steinbrink allerhand. Über die „zionistische Lobby hier“ und „die Israelis“, die „sehr viel Geld reinstecken“, um „Presse und Leute einzukaufen“. Über die Münchner Stadtverwaltung, die bei Veranstaltungen wie den „Palästina-Tagen“ bei den Verwaltenden der Räumlichkeiten anrufe und klage: „Um Gottes Willen, wir haben einen Anruf von der IKG erhalten“, parodiert Steinbrink. Es würde daraufhin „systematisch ein Maulkorb“ verhängt. Er schimpft über den Grünen Stadtrat Dominik Krause, der sich „anheischig“ mache, einem „jüdischen Menschen das Etikett antisemitisch anzuhängen“ sowie über „Extreme“, zu denen er neben den Antideutschen auch die Grüne Jugend München zähle.

Umso weniger jüdisch, umso besser
Lobende Worte findet Steinbrink für seine eigene Musikauswahl im Radio-Beitrag. Der Musiker „Gilad Atzmon ist in der jüdischen Szene bekannt, das ist ein radikaler Antizionist, der sich ziemlich losgelöst hat a) vom Glauben und b) von Israel“, schwärmt Steinbrink. Wenn sich also ein Jude möglichst weit vom jüdischen Glauben und vom jüdischen Staat distanziert – also möglichst wenig jüdisch ist, scheint Steinbrink das Jüdische noch am erträglichsten. Wenn „etablierte Juden“ durch die Veranstaltungen von Steinbrink und Konsorten „in Panik“ gerieten, wenn ein „indigenes Volk“ auf der Straße Israel „an den Kragen“ ginge und das solidarische und projüdische Miteinander dagegen „aufgebrochen“ würde, dann wäre das für Steinbrink hingegen kein unerträglicher Gedanke.

Im Übrigen:
Save the Date: Am 16. November kommt David Hirsh zur Buchvorstellung „Contemporary Left Antisemitism“ nach München.

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Sa. 21.10. Warfare + Đornata

HC-punk inferno w/

Warfare (Anarchopunk, Gorizia/Italy)
WARFARE is an italian Anarcho Punk band from Gorizia and was formed in the year 1981, they are one of the oldest, still active Punk acts from this country. Some members of WARFARE play in also legendary acts like UPSET NOISE and EU´S ARSE, the who is who of italian 80ies Hardcore-Punk is connected under the roof of the band WARFARE. They play powerful, melodic, sometimes a little bit experimental Anarcho Punk with dual female / male trade off vocals, their live performance is extra-ordinaire: some kind of Punk theatre, the members wear masks, costumes and besides delivering great Punk music they try to make their live gigs to a special event. 2nd time in Munich, don‘t miss it!

Đornata (HC-Punk, Ljubljana, Slovenia)
First time in Munich! I saw this band couple of times in croatia, slovenia and italy and immediately fell in love with their sound. Raw Punk at it’s fucking best, heavily UK 82 influenced sound with crust/grind elements, all spiced up by two lovely rotten voices. Simple, fast and good! Punk!